Posts Tagged ‘Äthiopien’

BRD: Projekt Münchhausen gegen Kriegslügen

Montag, März 31st, 2014

“Projekt Münchhausen

Jeder Stifter einer Weltreligion verhieß Frieden, und zwar im Diesseits, zu erreichen durch Toleranz, Barmherzigkeit, Menschlichkeit. Staatsgründer taten es ihnen gleich und schrieben in ihre Grundgesetze: All men are created equal (Unabhängigkeitserklärung der USA). Großartige, kluge Worte. Und doch ist die menschliche Geschichte geprägt von Gewalt und Krieg, deren Beute von wenigen eingesackt wurde und dessen Leid von den Vielen getragen werden musste.

Wie gelang es und gelingt es in fast allen Gesellschaftsformationen, die Menschen gegeneinander in Stellung und zu Mord und Totschlag zu bringen und dies noch als gute und ehrenvolle Taten zu verkaufen? Die Massenmörder schrieben und schreiben die Geschichte, sie ließen sich den Titel ‚Der Große’ zumessen, und der Tod auf dem Schlachtfeld wurde zum Heldentod verklärt, während die ‚Kollateralschäden’ ignoriert wurden. Interessen obsiegen über Ethik und Moral.

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

Wir müssen uns befreien von dem Spinnengewebe der Lügen und Legitimationsideologien, die unsere Mitmenschen zu Feinden und Feindbildern und uns zu Gewalt gegen sie in der globalisierten Gesellschaft machen wollen. Das Projekt Münchhausen soll dazu einen Beitrag leisten. (…)

• Die Lügengeschichte des Monats März

Es begann mit einer Lüge – Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999

• Die Lügengeschichte des Monats Februar

Münchhausen und die Bundeswehr in Mali

• Weitere Lügengeschichten

Krieg gerecht gelogen

1990 – Lügen am Golf 1990

1964 – Der Zwischenfall von Tonking oder wie man einen erwünschten Krieg inszeniert

1867/68 – Der Krieg des britischen Empire gegen den Kaiser von Äthiopien

 

(Quelle: Aachener Friedensmagazin Aixpaix.de)

BRD: Entwicklungshilfe für BAYER

Dienstag, Oktober 15th, 2013

“Subventionierte Markt-Erschließung

Von Jan Pehrke

Der BAYER-Konzern erschließt sich zunehmend Absatzgebiete in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung unterstützt den Multi dabei tatkräftig und verbucht das unter „Entwicklungshilfe“.

„Mit ihrem Kapital, vor allem aber ihrem Know-how und ihrer Wertschätzung für Umwelt- und Sozialstandards, trägt die Privatwirtschaft ganz wesentlich zu entwicklungspolitischen Fortschritten bei“, meint Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Darum sucht die Entwicklungshilfe-Politik unter seiner Ägide auch zunehmend den „Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet, die sich dem Ziel verschrieben hat, „die Nahrungsmittel-Sicherheit zu verbessern“. Das vom Verbraucherschutz-Ministerium auf der Grünen Woche veranstaltete „Global Forum for Food and Agriculture“ durfte der Verband gleich als Plattform nutzen. Und als Dirk Niebel die Vertiefung der Public Private Partnership des BMZ mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verkündete, war der BAYER-Manager Liam Condon für die GFP ebenfalls mit von der Partie und warb noch einmal für konzertierte Aktionen im Entwicklungshilfe-Bereich. „Die an der ‚German Food Partnership’ beteiligten Unternehmen stimmen darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen nur durch langfristige Kooperationen und ganzheitliche Ansätze zu bewältigen sind“, so der Chef von BAYER CROPSCIENCE.

BMZ zahlt 1,1 Mio. Euro

Die Ganzheitlichkeit zahlt sich für die Multis nämlich aus. 79 Millionen Euro hat sich das BMZ die „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ 2010/11 kosten lassen. Für BAYER fielen dabei 1,1 Millionen Euro ab. Allein mit 750.000 Euro subventionieren Niebel & Co. die Schulungen von kenianischen FarmerInnen im Umgang mit Pestiziden. 200.000 Euro erhält der Leverkusener Multi dafür, Regionalregierungen in Kenia dabei zu unterstützen, „das Wissen um moderne Kontrazeptiva und deren Gebrauch zu erweitern“. Und für „Fortbildungen“ zum selben Thema in der Ukraine und Bosnien-Herzogowina bekam der Konzern insgesamt 160.000 Euro.
Wie die „Entwicklungshilfe“ des Leverkusener Multis vor Ort abläuft, davon machte sich das TV-Magazin Panorama in Kenia ein Bild. Die JournalistInnen sprachen mit einer Pestizid-Verkäuferin, die an einem Seminar des Global Players teilgenommen hatte. „Es war eine Werbeveranstaltung für BAYER. Uns wurden die BAYER-Produkte vorgestellt und uns erklärt, dass BAYER eben ein Original ist und keine Fälschung“, berichtete sie. Informationen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Ackergifte und zu deren richtiger Anwendung standen offensichtlich nicht auf dem Lehrplan. Der Verkaufsleiter der kenianischen BAYER-Niederlassung, Titus Kinoti, lässt dann auch keinen Zweifel am eigentlichen Sinn der Übung aufkommen: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“ Bilanz der „Entwicklungshilfe“: Eine Steigerung des Pestizid-Absatzes bei Kleinbauern und -bäuerinnen um 20 Prozent.

Ähnliches versuchen die Projekte in der Ukraine und in Bosnien-Herzogowina im Bereich der Verhütungsmittel zu errreichen. In Bosnien-Herzogowina kooperiert BAYER hierzu mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur knüpft die Verbindungen zu staatlichen Institutionen, Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen und übernimmt die Schulungen, während der Pharma-Riese die Werbe-Maßnahmen finanziert, die Fachinformationen liefert und die Kontrazeptiva stellt. Für das BMZ hat diese Arbeitsteilung Modell-Charakter: „Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner“, hält es fest. Über die Motive BAYERs macht sich das Entwicklungshilfe-Ministerium dabei keine Illusionen. Der Konzern „versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln“, heißt es in der vom BMZ herausgegebenen – und vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserten – Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“.

Um die Entwicklung von „inklusiven Geschäftsmodellen für Pharma-Unternehmen“ ist es der Veröffentlichung zu tun, an der auch BAYER-Beschäftigte mitgewirkt haben. Die „Low-income Markets“ haben es nämlich in sich. Auf ein Volumen von bis zu 160 Milliarden Dollar schätzt die Untersuchung die Gesundheitsausgaben der vier Milliarden Menschen auf der Erde mit einem Jahreseinkommen von unter 3.000 Dollar und frohlockt: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Allerdings bedarf es zur Erschließung dieser Märkte „innovativer Geschäftsmodelle“. Und hier kommen die staatlichen Entwicklungshilfe-Akteure und die Nicht-Regierungsorganisationen ins Spiel. Dank ihres Renommees und ihrer guten Verbindungen vor Ort können sie laut „Low income“ als „Türöffner“ fungieren und ein „Ökosystem“ für das jeweilige „business model“ kreieren.

Um sich in Äthiopien zu etablieren, hat der Leverkusener Multi gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Behörde USAID ein solches „innovatives Geschäftsmodell“ entwickelt. Die „Contraceptive Security Initiative“ sieht vor, Frauen „mit mittlerem Einkommen in vorerst elf subsaharischen Entwicklungsländern Zugang zu bezahlbaren oralen Kontrazeptiva“ zu verschaffen. Der Global Player stellt dafür die Pillen bereit und die USAID zahlt für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zu den Mitteln. „Einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern“ nennt der Pharma-Riese das Ganze.

Aber auch mit der auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zunehmend dominanter werdenden „Bill & Melinda Gates Foundation“ kam er schon ins Geschäft. 27 Millionen Einheiten des Verhütungsmittels JADELLE nahm die Stiftung dem Konzern ab, der dafür einen Mengenrabatt gewährte und 8,50 statt der üblichen 18 Dollar dafür in Rechnung stellte. Jetzt kostet es nur noch 50 Cent mehr als das Konkurrenz-Pharmazeutikum von SHANGHAI DAHUA PHARMACEUTICALS, das dem Leverkusener Multi Umsatzeinbußen beschert hatte. „Mit der oben genannten Initiative und einer Preisreduzierung von JADELLE um fünfzig Prozent hat das Unternehmen BAYER mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe-Gelder und der Gates-Stiftung nun nachgezogen und sein Produkt wettbewerbsfähig gemacht“, resümieren die JournalistInnen Daniel Bendix und Susanne Schultz.
Zudem dient das Mittel weniger dem Kampf gegen die Armut denn dem Kampf gegen die Armen. Bei JADELLE handelt es sich nämlich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“

BAYERs Afrika-Strategie

Als Absatzgebiete für Pestizide nehmen die ärmeren Länder für den Agro-Riesen ebenfalls eine immer größere Rolle ein. So erwartet der BAYER-Manager Bernd Naaf binnen der nächsten zehn Jahre eine Verdoppelung des Volumens des afrikanischen Ackergift-Marktes auf drei Milliarden Euro und trifft schon die entsprechenden Vorbereitungen. „Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie mit dem Ziel, in diesem Wachstumsmarkt zukünftig stärker vertreten zu sein“, so Naaf. Dabei will die Aktiengesellschaft auch „gezielt das Segment der Kleinbauern ansprechen“ und setzt dabei als Ansprechpartner nicht zuletzt auf den „öffentlichen Sektor“.
Diesen braucht der Leverkusener Multi vor allem aus einem Grund: Er hat nach eigenem Bekunden nur Zugang zu einem Viertel des Marktes auf dem Kontinent. Die restlichen drei Viertel decken Nachahmer-Produkte nebst Fälschungen ab. Darum dringt das Unternehmen auf eine „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ und wendet sich zu diesem Behufe an die Entwicklungshilfe-Politik. So forderte BAYERs Liam Condon auf dem „Global Forum for Food and Agriculture“ Interventionen zugunsten eines verbesserten Patentschutzes, effizienterer Pestizid-Zulassungsverfahren und Maßnahmen gegen die Produkt-Piraterie. Erst „wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden“, möchten Condon & Co. in den betreffenden Ländern investieren und „die Farmer stärken“.

„Stärkung“ bedeutet dabei für ihn, aus den afrikanischen FarmerInnen Agrar-Unternehmer nach westlichem Vorbild zu machen. „Es ist unsere Rolle, – über den öffentlichen und privaten Sektor – dabei zu helfen, die Landwirte – kleine und große – in das zu verwandeln, was ich ‚Agripreneure’ nennen möchte“, meint der Manager. Und so sieht BAYERs „Entwicklungshilfe“ dann auch aus. Sie besteht vor allem aus teuren technischen Lösungen. Steriles, also nicht zur Wiederverwendung geeignetes Hybrid-Saatgut, besonders gut an Trockenheitsregionen angepasstes Saatgut und Pflanzen mit künstlich angereichertem Nährstoff-Gehalt hat der Cropscience-Chef für die Bauern und Bäuerinnen in den Armutsregionen parat. Zu einem solchen „Glück“ wollen BAYER, MONSANTO und die anderen Agro-Riesen diese sogar zwingen. Ihre gemeinsam mit den G8-Staaten 2012 gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ nimmt sich in einem Strategie-Papier nämlich vor, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“. Künftig sollen die LandwirtInnen nämlich bei jeder neuen Aussaat für die Labor-Kreationen der Konzerne optieren und kräftig Lizenz-Gebühren zahlen. Und das Bundesentwicklungsministerium gibt der Unheiligen Allianz nicht nur seinen Segen, sondern bis 2014 auch noch über 50 Millionen Euro.

In solchen PPPs wie der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ oder der „German Food Partnership“ dürfen BAYER & Co. ganz selbstverständlich selber Entwicklungshilfe-Politik betreiben, die Probleme definieren und Lösungsansätze entwerfen. Der engen Konzern-Perspektive gerät dabei so manches aus dem Blick. „Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten ‚guten Taten’ von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell“, kritisiert Benjamin Luig von dem katholischen Hilfswerk Misereor. Das eigentliche Geschäftsmodell der Agro-Multis hinterlässt nämlich gerade in den Ländern des Trikonts verbrannte Erde. Roman Herre von der Organisation FIAN wirft der Bundesregierung deshalb vor, in ihren PPP-Projekten den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. „Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrar-Gifte weltweit stammen aus dem Hause BAYER und der ebenfalls in der ‚German Food Partnership’ vertretenen BASF“, moniert er. Obendrein belasten die Millionen von Gift-Geschädigten die Gesundheitsetats der Staaten massiv. Eine Studie des UN-Umweltprogrammes UNEP rechnet für 2015 bis 2020 mit Behandlungskosten von bis zu 90 Milliarden Dollar allein in Afrika. Aber an eine ökologische Landwirtschaft ist unter der Ägide einer von den Agro-Multis bestimmten Entwicklungspolitik natürlich nicht zu denken. Darüber hinaus treiben ihre teuren Komplett-Lösungen – die so genannten Input-Pakete – die LandwirtInnen allzu oft in eine Schuldenfalle, zumal es keinen funktionierenden globalen Agrar-Markt gibt und das Oligopol der großen Sechs (MONSANTO, BAYER, SYNGENTA, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT) die Preise fast nach Belieben diktieren kann.
Was die BUKO PHARMA-KAMPAGNE mit Bezug auf die BMZ-Publikation „Bringing Medicines to Low-income Markets“ „knallharte Wirtschaftsförderung“ nennt, gilt so auch für die gesamte bundesdeutsche Politik in diesem Bereich. Diese Art von Entwicklungshilfe ist Entwicklungshilfe nur für eines: für die Profite von BAYER & Co.”

 

(Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren – CBG.)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 1)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Klima_1.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 16, 17
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

Libyen: Die Hetzjagd geht weiter

Mittwoch, Juni 20th, 2012

Libya: Hounding of migrants continues – Preliminary findings of an investigation mission

Last Update 20 June 2012

An investigation led by FIDH, Migreurop and JWBM in Libya (7-15 June 2012) paints an alarming picture of the treatment inflicted on the migrant population, in the confusion that currently reigns in the country.


With rich oil reserves and a small population, Gaddafi’s Libya relied heavily on migrant labour to serve the economy. During the conflict hundreds of thousands of migrants fled to Tunisia, Egypt and neighbouring countries in Sub-Saharan Africa, fearing for their lives. More than six months since the conflict’s end, migrants and refugees in Libya continue to be victims of grave violations of their human rights.

The situation in the country has not yet stabilised and there is no central power capable of governing of the whole territory. So armed militia groups and individuals have taken it upon themselves to decide on the treatment of migrants, outside of any legal framework. Throughout the country, armed militias control, arrest and detain migrants in improvised retention/ detention camps. Invoking security concerns to justify the “clean-up of illegals”, they hunt migrants down, with Sub-Saharan Africans as their prime targets.

The mission delegation visited 5 camps in Tripoli, Gharyan (in the Nafousa mountain area) and Benghazi. The investigation found that migrants are commonly captured as they pass through checkpoints or arrested in their homes. Those considered to be “illegal” are transported to camps run by militia brigades (Katiba), beyond all control of government authorities. Living conditions are deplorable. The mission heard numerous accounts of degrading treatment, physical violence and humiliation. Women, young children, unaccompanied minors and persons in need of medical treatment are among those detained. Migrants and refugees live in fear without any prospect of legal redress and no access to national or international bodies. Some are deported and returned to their countries of origin on charter flights organised by the International Organisation for Migration (IOM); some are offered work by camp directors with employers outside the camps and find themselves in conditions of forced labour; some are able to buy their way out by paying camp guards; while others are simply set free when camps become too crowded.

Burashada Camp in Gharyan (June 2012)

Migrants leaving the camp to work for a local farmer, with the agreement of the guards. Supposedly, migrants are paid 10 dinars a day.

 
 
 

The mission delegation heard numerous reports of the existence of complex networks of traffickers, armed militia groups and unscrupulous employers, who profit from the vulnerability of migrants by extorting money ($700-$1000) and exploiting them on their journeys.

Under the guise of combating “illegal” migration, Libyan coast guards collaborate in EU policy aimed at externalising border controls, by intercepting migrants off the Libyan coast. The new authorities have continued implementation of agreements concluded under the Gaddafi regime and have called on the EU and member states, and in particular Italy, to renew financial, material and technical assistance, invoking the threat of invasion by migrants transiting through Libya. The mission collected testimonies from refugees suggesting that the practice of refoulement of migrants to Libya is continuing in violation of international obligations (which were affirmed in a recent judgement of the European Court of Human Rights, Hirsi v. Italy, 23 February 2012).

FIDH, Migreurop and JWBM express deep concern about the general climate of xenophobia and the particular expressions of racism against black Africans. Accused during the conflict of being mercenaries fighting for Gaddafi, they continue to be victims of prejudice, accused of bringing disease, drugs and crime into the country.

The delegation found that Eritrean, Somalian and Ethiopian refugees lack any protection and survive in the most vulnerable legal and social conditions, without residency or work permits. Refugees fleeing countries in the Horn of Africa have no more chance of being granted international protection in neighbouring countries than in Libya itself. So they turn towards Europe for the protection and assistance to which they are legally entitled. But European policies on border control prevent any possibility of legal entry into EU territory and oblige these men, women and sometimes children, to risk their lives on boats, attempting to avoid detection by the Libyan coast guards.

Tens of thousands of internally displaced Libyans from the town of Tawargha also live in conditions of extreme insecurity. Collectively accused of conspiring with the Gaddafi regime and of crimes against the population of Misrata, the inhabitants of Tawargha fled to seek refuge, mainly in Tripoli and Benghazi, where they currently live in camps, hardly daring to go outside because of fear of persecution, assassinations and other violence committed by armed militias from Misrata seeking revenge.

The current absence of any judicial system with the capacity to investigate crimes and prosecute those responsible undermines any possibility of reconciliation in the short term and leaves the door open to individual acts of vengeance.

FIDH, Migreurop and JWBM make the following recommendations:

  • To the Libyan authorities: to put an immediate end to arbitrary and repressive practices against migrants by militias and to establish migration policy based on human rights and the rule of law.

  • To the international community, and in particular to European states: to cease reliance on Libya for the implementation of their migration policies; and to accept refugees from Libya, so that these persons are no longer obliged to risk their lives travelling across Libya and attempting to cross the Mediterranean sea.

  • To EU member states, and in particular Malta and Italy, to renounce all practice of interception at sea and refoulement of migrants to Libya.

  • To foreign companies resuming investments in Libya and employing migrant labour : to ensure that all contracts require strict respect of the rights of migrant workers, including concerning wages, social protection and living conditions.”
 

(Quelle: FIDH.)

Jemen: Flüchtlingsdrama

Sonntag, Mai 20th, 2012

“Record number of African refugees migrating to Yemen – UN

 

Somali refugees wait on Yemen's Red Sea coast for transport to Aden. Photo: UNHCR/R.Nuri

Somali refugees wait on Yemen’s Red Sea coast for transport to Aden. Photo: UNHCR/R.Nuri

 

18 May 2012 – A record number of African migrants fled to Yemen this year, with 43,000 people having reached the Middle Eastern country in only four months, the United Nations refugee agency said today, adding that it is concerned with the rise in insecurity and trafficking in the region.
“All those who had decided to make the crossing exposed themselves to extreme risks and dangers at every stage of their journey,” a spokesperson for the Office of the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), Andrej Mahecic, told reporters in Geneva. “They faced shocking levels of abuse and violence by smugglers, as well as arbitrary arrests and detention, closed borders and forced returns, trafficking, lack of access to shelter, water, food or medical assistance.”

During the same period last year, some 30,000 people had made the journey. However, Mr. Mahecic said the increase in the overall number of new arrivals reflects the growing Ethiopian population that is moving due to drought and the dire economic situation in the country.

“Those who make it often arrive exhausted, dehydrated, malnourished and in a state of shock,” Mr. Mahecic said.

According to UNHCR, while all Somali arrivals were automatically recognized as refugees in Yemen and had access to documentation and freedom of movement, this has not been the case for Ethiopian nationals.

“The situation was profoundly different and more difficult for Ethiopian nationals,” Mr. Mahecic said. “Few Ethiopians decided to seek asylum upon arrival to Yemen – to avoid detention and deportation, they attempted to evade contact with the authorities.”

Many Ethiopians were then picked up on the beaches by criminal groups involved in the trafficking and smuggling of people to other Gulf States, and there have been reports of consistent violence and abuse as many Ethiopian migrants fell victims to robberies, abuse and extortion.

“For Ethiopian nationals who did not fall under the protection of the Refugee Convention, there was virtually no protection space,” Mr. Mahecic said. “They were extremely vulnerable and often became easy prey for traffickers and smugglers.”

In addition to the influx of migrants, Yemen is also coping with a significant internal displacement. There are currently 470,000 people who are registered as internally displaced, and UNHCR estimates that there are an additional 95,000 people who are still unregistered.

Some 103,000 people arrived in Yemen last year, which is also a record number since UNHCR began compiling statistics in 2006. This year, UNHCR has appealed for $60 million to address the humanitarian needs of the nearly 220,000 refugees and almost half a million internally displaced people in Yemen. So far the agency has received a third of the funds.

News Tracker: past stories on this issue
Senior UN official concerned about worsening humanitarian situation in Yemen

 

(Quelle: UN News Centre.)

Spanien / Marokko: Das Aus vor der Festung?

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Tiger im Wald

Von Hanna Silbermayr

Nur 21 km trennen sie vom spanischen Festland. In Ceuta gestrandet, kämpft eine Gruppe von Indern als irreguläre Migranten jahrelang um die eigene Zukunft.

*alle Namen von der Autorin geändert

Meidling. Der kühle Wind fegt die letzten Reste des Spätsommertages über den Bahnsteig. In großen gelben Lettern steht der Name des Zugendbahnhofs auf der Anzeige – Roma Termini. Manvir* umarmt flüchtig seine Freunde, steigt ein, winkt. Dann fährt der Zug ab, verlässt das nächtliche Wien.

Ein Jahr zuvor. Es ist still am Monte del Renegado, nur die Grillen zirpen. „In der Wüste sind zwei meiner Freunde gestorben“, sagt Sonu. Der 25-Jährige vergräbt sein Gesicht in den Händen und atmet tief durch. Als er wieder aufschaut, hat er Tränen in den Augen. Verlegen wischt er sie weg. Er schüttelt den Kopf. Nein, wenn er gewusst hätte, wie diese Reise verlaufen würde, wenn man ihm gesagt hätte, dass man ihn ausrauben, schlagen, einsperren und demütigen würde, hätte er sie nie angetreten. Sonu ist einer von 54 Indern, die 2006 als irreguläre Migranten nach Ceuta kamen, gestrandet in der spanischen Exklave am afrikanischen Kontinent, nördlich von Marokko. Nur die 21 km breite Straße von Gibraltar trennt sie von ihrem Traum, dem spanischen Festland, von Europa.

Eine der Hütten im Camp der indischen Migranten
 

Odyssee durch die Saharische Wüste

Ihr Zuhause ist ein Camp im Wald. Es lässt ein Gefühl von Sommer und Ferienlager aufkommen, doch für die indischen Migranten ist all das kein Spiel, es ist harte Realität. Zwei Jahre verbrachten sie im Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, einer Art Auffanglager. Es ist eigentlich darauf ausgelegt, für Menschen, die die Grenze illegal überschreiten, eine erste Anlaufstelle mit sozialer Grundversorgung zu sein. Das Zentrum in Ceuta fasst 512 Personen, zeitweise sind jedoch mehr Menschen darin untergebracht. Viele Migranten leben seit Jahren dort. Senegalesen, Nigerianer, Pakistaner, Inder. Im April 2008 machten Gerüchte die Runde, dass die Inder abgeschoben werden sollten. Jetzt. Nach zwei Jahren. Die Gruppe fasst einen Beschluss, sie will nicht kampflos aufgeben. Die Inder fliehen in die Wälder des nahegelegenen Berges, auf den Monte del Renegado.

Einer der indischen Migranten ist mit den Nerven am Ende.

Zwei Jahre dauerte die Odysee. Alles begann in Indien, mit einer leeren Versprechung. „Ein Mann sprach mich damals an der Universität an“, erklärt Sonu. Er würde in der Europäischen Union leben und arbeiten können, alles legal, sagte man ihm. Umgerechnet 8000 Euro sollte er dafür auf den Tisch legen. Der Großteil der indischen Migranten, die in Ceuta im Wald leben, kommt aus der nördlichen Provinz Punjab, einer Gegend, die von Landwirtschaft dominiert ist. Um die Reisen der Söhne zu finanzieren, verkauften ihre Familien Ländereien oder verschuldeten sich bei Freunden und Banken. Die jungen Männer sollten diese Chance wahrnehmen können. Sie bestiegen den Flieger in Neu Delhi. Reiseziel Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens. „Wir wurden von Männern abgeholt, die uns in ein Haus brachten. Dort mussten wir ihnen unsere Pässe geben, für das Visum.“ Sonu schaut auf den Boden und schüttelt den Kopf. „Die Pässe haben wir nicht mehr zurückbekommen.“

Die Inder waren in die Fänge von Menschenschmugglern geraten. Monate verbrachten sie in dem Haus in Addis Abeba, eingesperrt. Danach ging die Reise nach Burkina Faso, nach Mali und von dort aus in die Saharische Wüste von Algerien. „Zu Fuß und mit dem Auto waren wir unterwegs. Wir wussten nicht, wann wir zu essen oder trinken bekommen würden und manchmal hat die Mafia das Wasser mit Benzin vermischt, damit wir nicht so viel trinken. Meine Freunde sind daran gestorben.“

Die Sahara gilt für Immigranten als einer der gefährlichsten Teile der Reise nach Europa. Nicht nur wegen der natürlichen Gefahren, die die Wüste birgt, sondern auch, weil man dort der Polizei ausgeliefert ist. Sonu erzählt, dass er die Grenze zwischen Marokko und Algerien mehrmals überquert hat. Wie oft? Irgendwann habe er aufgehört zu zählen, sagt er. Immer, wenn sie es nach Marokko geschafft hatten, kam die Polizei und brachte sie zurück nach Algerien. Unter Experten ist dieses Phänomen bekannt. Das europäische Netzwerk Migreurop zitiert in seinem Ende 2009 erschienenen Jahresbericht Hicham Baraka, den Vorsitzenden der marokkanischen Menschenrechtsorganisation ABCDS, der von einem Ping-Pong-Spiel zwischen marokkanischen und algerischen Grenzwachen spricht.

Die indischen Migranten schlafen unter freiem Himmel.

Manvir humpelt. Er kann auf seinen Fuß nicht mehr auftreten. Als er morgens bei der Tür hinausging, hat es plötzlich geknackst und er ist mit dem Bein umgeknickt. Die drei Jahre in Ceuta, die er die unwegsamen Hänge des Monte del Renegado hinauf- und hinablief, hat er sich nie verletzt. Ein Bänderriss im Knie. Und das ausgerechnet jetzt, wo er gerade erst nach Wien gekommen war und mit der Arbeit als Zeitungsausträger beginnen wollte. Diese Arbeit kann er vergessen, stiegensteigen kann er so nicht.

Gefangen im süßen Gefängnis

Der Tag liegt drückend heiß über Ceuta. Einer der Inder schleppt eine 25-Liter-Flasche Wasser den steilen Hang hinauf. Mitten am Weg bleibt er stehen, stellt die Flasche ab, verschnauft kurz. „Pani“, erklärt Sonu, „ist ein sehr wichtiges Wort, es bedeutet Wasser. Sieben Monate haben wir gebraucht, um die Wüste zu durchqueren und wir wussten nie, wann wir an Wasser kommen würden.“ Einer der Immigranten nähert sich. Seine Haut ist dunkel, die schwarzen Augen wirken vertrauenswürdig. Sein Arm ist von großen länglichen Narben überzogen. „Die Mafia wollte mehr Geld. Weil ich keines hatte und ich meine Familie nicht anrufen konnte, damit sie mir hilft, haben sie mir mit einer Machete Wunden zugefügt“, sagt er.

Ein indischer Migrant trägt Wasser in einem Kanister in das Camp.

Der Großteil der indischen Migranten gehört der Religion der Sikhs an. In einem der Camps im Wald haben sie eine kleine Gurdwara, einen Sikh-Tempel, errichtet. Jeden Tag beten sie dort für eine bessere Zukunft. Das Leben im Wald zerrt an den Nerven, raubt Energie. Sehr rosig sieht die Zukunft in diesem schwülen Sommer 2009 nicht aus. „Seit drei Jahren sind wir jetzt in Ceuta und es kommt einfach keine Nachricht aus Madrid. Für die Politiker sind wir nur irgendwelche Nummern. Wenn sie uns abschieben wollen, warum haben sie das dann nicht schon in den ersten paar Wochen gemacht?“ Als süßes Gefängnis bezeichnen die Inder Ceuta. Die Wüste liegt hinter ihnen, sie sind in Sicherheit, doch sind sie trotzdem in der spanischen Exklave gefangen. „Das Schlimmste ist das Warten, nicht zu wissen, was die Zukunft bringt, das Leben nicht mehr selbst in der Hand zu haben.“ Nach einer kurzen Pause fährt Sonu fort und erklärt, dass alle männlichen Sikhs den Nachnamen Singh tragen. Er steht für die Gleichheit der Religionsmitglieder und bedeutet soviel wie Löwe oder Tiger. Darum nennt sich die Gruppe Los Tigres del Monte, die Tiger des Berges. „Wir sind stark und werden nicht aufgeben“, versichert er.

Indische Migranten beten in einem provisorisch errichteten Tempel im Wald.

Es ist warm, als Manvir in Wien ankommt. Zwei Tage Reise liegen hinter ihm. Von Barcelona aus hat er halb Europa durchquert, um nach Österreich zu kommen. Hier hat er Freunde. Und es soll Arbeit geben, mehr als in Spanien. Drei oder vier Tage verbringt er in Traiskirchen, wo er um Asyl bittet. Eine andere Möglichkeit gibt es für ihn in Österreich nicht. Dass er bald wieder abreisen wird, ahnt er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Ungewissheit zwischen Afrika und Europa

Dezember 2009. Der Winter macht das Leben im Wald unerträglich. Die Kälte ist ständiger Begleiter am Monte del Renegado. Vom vielen Regen ist die Erde aufgeweicht und die Ratten retten sich unter die trockenen Verschläge in den Camps. Den Tag verbringt Sonu in der Stadt, er arbeitet. Viele Möglichkeiten gibt es nicht, Geld fürs Überleben zu verdienen. In der Nähe des Stadtzentrums weisen die Inder Fahrzeuge in Parklücken ein oder helfen vor den Supermärkten, die Einkäufe in den Autos zu verstauen. So gibt es ein paar Cent, manchmal vielleicht auch einen Euro.

Die Einwohner Ceutas zeigen sich solidarisch mit den indischen Migranten, viele versichern, dass die jungen Männer immer nett und zuvorkommend sind. Trotzdem ändert dies wenig an ihrer Situation, die Zukunft liegt in den Händen der Behörden. Im September hatte es erstmals eine Nachricht von Seiten der spanischen Regierung gegeben. Die Inder sollten aufs Festland gebracht und ihr Status legalisiert werden. Hoffnung. Doch vier Monate später ist die Lage unverändert, keine weiteren Nachrichten mehr.

Migranten warten vor einem Supermarkt in Ceuta auf Arbeit.

Dann plötzlich geht alles Schlag auf Schlag. Polizei. Woher sie kämen, ob sie Papiere hätten. Zehn der Inder werden festgenommen und verbringen zwei Nächte im Gefängnis von Ceuta. Am zweiten Tag werden sie einem Richter vorgeführt. Er hält ihre Abschiebebescheide bereit. Und dann der Moment, auf den sie eigentlich so lange gewartet hatten. „Ich habe so oft die Fähren beobachtet, die den Hafen jeden Tag Richtung Europa verlassen. Aber ich habe mir die Reise immer anders vorgestellt.“ Umgeben von lärmenden Touristen sitzt er jetzt auf seinem Platz. Rechts und links ein Polizist, die Hände in Handschellen. „Nein, ich habe nie gedacht, dass es so sein würde“, beteuert Sonu.

Im Besucherraum des Centro de Internamiento de Extranjeros, dem Pendant zum österreichischen Schubhaftzentrum, ist die Stimmung gedrückt. Die Menschen unterhalten sich nur flüsternd. Eine Glaswand teilt den kahlen Raum in zwei Bereiche. „Zehn Minuten“, brüllt der Wachbeamte den Besuchern zu, während hinter der Scheibe vier Gestalten auftauchen. Wie im Zoo, möchte man denken. Sonu lächelt, sagt etwas, doch man versteht ihn kaum. Jetzt ist es laut unter den Besuchern, alle wollen ihrem Gegenüber etwas mitteilen. „Ich habe mir dort viele Gedanken gemacht, im Schubhaftzentrum ist die Abschiebung nicht mehr fern.“, erklärt Sonu Wochen später in Madrid. 58 Tage verbrachte er in Ungewissheit, danach ließ man ihn plötzlich frei. Ohne Papiere.

Am Rand der Gesellschaft

„In Wien hätte ich keine Chance gehabt“, ist sich Manvir sicher. „Ich kenne dort kaum jemanden und mit dem kaputten Knie konnte ich nicht arbeiten. Darum bin ich nach Spanien zurückgekommen.“ Er sitzt in der kleinen Küche der Gurdwara und schneidet Zwiebeln, Sonu reinigt im Gebetsraum Glasschränke. In der Sikh-Gemeinschaft in Madrid haben die Inder Zuflucht gefunden. Sie verbringen beinahe den ganzen Tag im Tempel, kochen, putzen, helfen mit, wo Hilfe gebraucht wird. „Ich will nicht den ganzen Tag untätig in der Stadt herumlungern, ich will mich nützlich machen“, erklärt Sonu.

Arbeiten darf er laut spanischem Recht nicht. Dieses räumt allerdings die Möglichkeit ein, dass Migranten, die drei Jahre im Land zugebracht haben und einen Arbeitsvertrag vorweisen können, eine temporäre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. „Wir sind jetzt ein Jahr in Madrid, wir erfüllen alle Voraussetzungen, aber die indische Botschaft stellt uns keine Pässe aus“, klagt Sonu. Viele Male war er bei der indischen Botschaft in Madrid, hat versucht einen neuen Pass zu beantragen, aber immer wieder wird er zurückgewiesen, auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Ashish Sinha, zweiter Botschaftssekretär zeigt sich unwissend. „Natürlich kümmern wir uns um unsere Staatsbürger. Jeder, der einen Pass braucht, bekommt diesen auch“, versichert er vehement. „Aber es war niemand da, der nach einem Pass gefragt hat.“ Sonu und Manvir sind wütend, sie fühlen sich von den Behörden verhöhnt. „Die Spanier sagen, wir bräuchten unsere Pässe, die indische Botschaft gibt uns aber keine. Warum machen sie das?“ Drei Monate können die Inder noch in der Unterkunft des Roten Kreuzes bleiben. Danach müssen sie woanders hin. Wohin? „Auf die Straße“, erklärt Sonu flüsternd. „Wie sollen wir eine Wohnung mieten, wenn wir nicht arbeiten dürfen?“

Ein indischer Migrant schneidet in der Küche des Sikh-Tempels Zwiebeln.
 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nachtrag:
Mitte 2011 wurden die in Ceuta verbliebenen Inder aufs spanische Festland gebracht und wie schon die erste Gruppe ohne Papiere freigelassen. Bis heute ist ihre Situation unverändert – die indische Botschaft stellt keine Pässe aus und somit können die indischen Migranten ihren Aufenthaltsstatus in Spanien nicht legalisieren.

34 der Tigres del Monte wurden gemeinsam mit Sonu und Manvir Ende 2009 aufs spanische Festland gebracht. Die restlichen zwanzig waren Anfang 2011 immer noch in Ceuta. Bis kurz vor Weihnachten des vorangegangenen Jahres blieben sie im Wald. Dann gaben sie auf, nach beinahe 1000 Tagen am Monte del Renegado. Sie gingen zurück ins Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, das Zentrum, das vier Jahre zuvor ihre erste Unterkunft in Ceuta gewesen war. Die Direktion des Auffanglagers hatte versprochen, sich für sie einzusetzen, sie aufs spanische Festland zu bringen. Nach drei Wochen kommt Besuch, die indische Botschafterin. Kein gutes Zeichen, wie die Inder aus der Vergangenheit wissen. Denn immer dann, wenn ein Botschafter ins Auffanglager kommt, wird in den jeweiligen Staat abgeschoben. Der Botschafterbesuch dient der Identitätsfeststellung. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt. „Wir werden weiter kämpfen“, sagt Sonu, „auch für die, die noch in Ceuta sind.“ ‘

 

(Quelle: fm4.ORF.at)