Posts Tagged ‘Algerien’

Algerien: Wehret den Anfängen

Sonntag, Februar 24th, 2013

“Algeria: North African Trade Unionists Arrested and Attacked

22 February 2013: The ITUC has firmly condemned the attacks on the rights of North African trade unionists visiting Algeria to take part in the first North African Forum to Fight Unemployment and Precarious Work.

“The police raided the hotel where the trade unionists were staying and proceeded to arrest five Moroccans, three Tunisians and three Mauritanians, including two women,” reported the independent national public workers’ union SNAPAP. They were then driven directly to the airport and deported from the country, without being able to inform anyone by telephone.

The trade unionists detained were due to take part in a meeting at the Maison des syndicats, hired by the SNAPAP in Dar El Beïda (Algiers). Police surrounded the trade union premises early in the morning and prohibited any attempt to access or vacate the building. The police also went on to arrest Abdelkader Kherba, a member of the Algerian League for the Defence of Human Rights, LADDH, and the National Committee to Defend the Rights of the Unemployed, CNDDC, along with three members of the SNAPAP National Executive.

Following a number of meetings in Tunisia and Morocco, the representatives of unemployed graduates and young precarious workers in the Maghreb established the North African Union to Fight Unemployment and Precarious Work (L’Union maghrébine pour la lutte contre le chômage et le travail précaire). The meeting in Algeria was organised in preparation for the World Social Forum (WSF) to be held in Tunis from 26 to 30 March 2013. The Tunis WSF will place special emphasis on the stakes in terms of rights and social justice in the Maghreb region.

In a letter sent to the Algerian authorities (fr), the ITUC firmly condemned the attacks against the trade unionists and urged the government to take every action to ensure that those arrested are released without delay.

“The ITUC bitterly regrets this display given by the Algerian authorities, through these attacks on trade unionists, of the need to continue to fight for respect for trade union rights and freedoms. The ITUC firmly condemns the police’s arbitrary action against members of the SNAPAP and their guests, and demands the immediate and unconditional release of all those still under arrest,” said ITUC General Secretary Sharan Burrow.”

 

(Quelle: International Trade Union Confederation.)

BRD / Mali: Freud lässt grüßen

Samstag, Februar 2nd, 2013

“Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen

Ein Kommentar zu Mali

Das zeigt sich deutlich an der derzeitigen Diskussion um die Frage, wer mit welchen Mitteln von außen in Mali eingreifen soll. Spätestens seit der Übergangspräsident, der nach dem Militärputsch im letzten Frühjahr eingesetzt wurde, Frankreich um militärische Hilfe gebeten hat, wird in der deutschen Öffentlichkeit nur noch über das Für und Wider einer Beteiligung an der oder den ausländischen Militäraktion(en) diskutiert.

Dabei schienen unsere Journalistinnen und Politikerlnnen angesichts des Desasters in Afghanistan in den letzten Jahren doch einige Dinge gelernt zu haben:

    - Dass Frieden nicht durch Intervention von außen, sondern nur durch Friedenskräfte innerhalb des Landes oder der Region geschaffen werden kann;

    - dass Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann, weil die dabei unvermeidlichen „Kollateralschäden” die Terroristen stärken und nicht schwächen;

    - dass es dementsprechend entscheidend auf zivile Hilfe und auf Unterstützung der am Frieden orientierten Kräfte im Land und der Region ankommt;

    - und dass man bei eventuellen Verhandlungen nicht nur die bewaffneten Gruppen, sondern alle vom Konflikt Betroffenen einbeziehen muss.

Und solche Kräfte gibt es durchaus — z.B. die lnitiatoren des „Weißen Marsches‟, der für Ende Januar/Anfang Februar geplant ist:

http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article id=835Rclang=0

Wenn man sich allerdings die reale Malipolitik der sog. internationalen Gemeinschaft ansieht, wurde mit Hilfe der ECOWAS und einer UN-Resolution vor allem militärisches Drohpotenzial aufgebaut und innerhalb Malis nur mit dem Übergangspräsidenten und der Armee (die im Frühjahr 2012 geputscht hatte) verhandelt oder (vor allem von Algerien) auf Verhandlungen zwischen den bewaffneten Rebellengruppen gesetzt. Und da in der Logik von Regierungen, Militärführungen und bewaffneten Rebellen immer derjenige die beste Ausgangsposition für Verhandlungen hat, der am meisten Land unter Kontrolle hat, ist erst still und heimlich, seit dem 10.1.2013 offen der Kampf um strategische Orte entbrannt. Ein Kampf, wohlgemerkt, der auf Eroberung im militärischen Sinne ausgerichtet ist, nicht etwa am „Schutz” der dort lebenden Menschen.

Und sofort ist alles vergessen, was aus Afghanistan angeblich gelernt wurde. Es wird erbittert darum gestritten, wie die Bundesregierung oder die Bundeswehr die Intervention der Franzosen oder der ECOWAS-Staaten unterstützen kann, soll oder muss.

So wird sich wieder einmal herausstellen, dass

    - Militärinterventionen von außen ein prima Mittel sind, einen Konflikt weiter zu eskalieren bzw. Terroristen nachträglich eine Rechtfertigung für ihre Gewalttätigkeit zu liefern.

    - Die Zivilbevölkerung, der doch angeblich geholfen werden soll, unter der Intervention am meisten leidet bzw. in die Flucht getrieben wird.

    - Die Vertreibung von Terroristen oder bewaffneten Rebellen in Nachbarländer mehr Probleme schafft als löst.

Und im Zweifelsfall kann man immer behaupten, ohne die Intervention wäre alles noch viel, viel schlimmer gekommen. Und sich damit ein weiteres Mal um die Erkenntnis herumdrücken, dass man wieder einmal in die Falle der „Sicherheitslogik” gegangen ist.

(uf, 15.1.2013) “

 

(Quelle: Bund für Soziale Verteidigung.)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 1)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Klima_1.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 16, 17
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

Global: Leere Kassen?

Montag, Juni 11th, 2012

“Die Unkosten des Krieges

Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik

Von Laurent Joachim 10.06.2012

1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI[1] ausgegeben

Das erste Mal seit 13 Jahren stagnieren zwar die weltweiten Militärausgaben aber die Höhe des derzeitigen Niveaus ergibt trotzdem eine horrende, fast unvorstellbare Summe. Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich?
 

Die wirklich Bösen sind wieder mal die üblichen Verdächtigten

Die 15 Länder[2] mit den meisten Militärausgaben(1) machen 82 Prozent der weltweiten Ausgaben aus.

Trotz eines leichten Rückgangs in Höhe von 1,2% sind die USA mit gesamten Militärausgaben in Höhe von 711 Milliarden Dollar weiterhin unangefochten an der Spitze der SIPRI-Liste und zwar nicht nur deswegen, weil das Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen grundsätzlich aufgeblähten Militärapparat unterhält, sondern vor allem, weil die USA in der letzten Dekade zwei größere Kriege (in Afghanistan und dem Irak) geführt haben bzw. noch führen.

Nicht überraschend waren die Verteidigungsausgaben der USA im vergangenen Jahr deshalb um 59% höher als 2002. Insgesamt machen die Verteidigungsausgaben der USA ca. 41 % der weltweiten Militärausgaben aus, wobei die Bevölkerung der USA bezeichnenderweise nur 4,5 % der Weltbevölkerung ausmacht.

Auf Platz zwei der SIPRI-Liste, mit Militärausgaben in Höhe von geschätzten(2) 143 Milliarden Dollar, (ca. 8,2% der weltweiten Ausgaben) befindet sich China, ein Land mit 1,35 Milliarden Einwohnern, also ca. 19,3% der Weltbevölkerung. Chinas Hauptherausforderer Indien, mit 1,24 Milliarden Einwohnern – ca. 17,7% der Weltbevölkerung -, rangiert mit einem Militärbudget von 46,8 Milliarden Dollar (ca. 2,7% der Weltausgaben) auf Platz acht dieser Liste.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass im Zeitraum 2002 bis 2011 beide Länder ihre Ausgaben fürs Militär stark angekurbelt haben: Indien steigerte seine Ausgaben um 59% und China gar um 170%. Diese Änderungen spiegeln eine langsame, aktuell stattfindende Verschiebung der geopolitischen Reibungsflächen wider, die in den nächsten Jahren von allgemeiner Bedeutung sein dürfte.

Krisenzustände und prophylaktische Waffenkäufe sind unzertrennlich

Deutliche Hinweise auf den schon vorhersehbaren Krisenherden dieser Welt in der unmittelbaren Zukunft liefern die Höhe des Verteidigungs- und Waffenbeschaffungsbudgets von Saudi-Arabien (Platz sieben auf der SIPRI-Liste), Süd-Korea (Platz zwölf) und auch Algerien.

Die militärischen Ausgaben Süd-Koreas sind im Zeitraum 2002-2011 um ganze 45% gestiegen, so dass das Land im vergangenen Jahr 30,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung ausgab. Dies bedeutet, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, eine etwas höhere Anstrengung als Frankreich oder Großbritannien.

Mit einer Erhöhung von 90% zwischen 2002 und 2011 und Ausgaben in Höhe von 48,5 Milliarden Dollar im Jahr 2011 ist jedoch Saudi-Arabien Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung (Wobei diese Zahl auch gewisse Ausgaben für den Zivilschutz mit einschließt). Das Land mit ca. 28,4 Millionen Einwohnern verzeichnet nämlich Militärausgaben, die eine Rekordzuweisung von ganzen 8,7% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten und gibt spürbar mehr Geld fürs Militär aus, als etwa Indien mit einer 44-Mal größerer Bevölkerung.

Exemplarisch dafür ist der Ende Dezember 2011 durch die US-Regierung bewilligte Verkauf von 84 neuen Jagdbombern vom Typ Boeing-McDonnell Douglas F-15SA und den Upgrades von 70 weiteren F-15S samt Bewaffnung und Ersatzteilen im Rahmen eines 29,4 Milliarden-Vertrages[3]. Unübersehbar ist, dass dieser Verkauf zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Spannungen mit dem Iran eine Drohkulisse in der ganzen Region aufgebaut haben.

Auch Algerien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine sich verschlechternde Sicherheitslage den unmittelbaren Kauf von Waffen nach sich zieht. Das Land hat einen zwar durchaus bescheidenen Militäretat von 2,5 Milliarden Dollar angesichts einer, vom eigenen Office National des Statistiques geschätzten Bevölkerungstärke von ca. 37,1 Millionen Einwohnern, aber Algerien erhöhte 2011 seine Militärausgaben um ganze 44%. Laut SIPRI erfolgte die Erhöhung größtenteils aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen und der einhergehenden Stabilitätsverschlechterung in der Region.

Westeuropa versucht sich in Mäßigung, während Russland konsequent aufrüstet

Nach Ende des kalten Krieges und mit der Überwindung des Zusammenbruchs der Sowjetunion setzt Russland (Platz drei nach den USA und China auf der SIPRI-Liste) die seit einigen Jahren angefangene Modernisierung seiner Streitkräfte weiterhin konsequent fort. Das Land hat 2011 geschätzte 71,9 Milliarden für seine Armee ausgegeben (9,3% mehr als im Vorjahr) und verzeichnet zwischen 2002 und 2011 eine Steigerung der Militärausgaben um 79%.

Entsprechend der ambitionierten verteidigungs- und außenpolitischen Ziele Großbritanniens und Frankreichs bleiben die Militärausgaben dieser Länder weiterhin auf dem hohen Niveau von respektive 62,7 bzw. 62,5 Milliarden Dollar. Damit landen diese Länder auf Platz vier und fünf der SIPRI-Liste.

Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einige Länder Europas, wie Italien, Irland, Spanien und Griechenland dazu gezwungen ihre Militärausgaben drastisch zu senken.

Italien zum Beispiel, verzeichnete zwischen 2002 und 2011 einen kontinuierlichen Rückgang seiner Militärausgaben um 21% und gab 2011 lediglich geschätzte 34,5 Milliarden Dollar fürs Militär aus (1,6% der Wirtschaftskraft des Landes).

Im Gegensatz zu Italien – und trotz einer weitaus ungünstigeren Wirtschaftslage – hat Griechenland seit Anfang des Jahrhunderts überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Im Jahr 2000 waren es 4,3% des Bruttoinlandsprodukts und immer noch zwischen 3,1% und 3,6% im Jahr 2009, also das Doppelte vom europäischen NATO-Durchschnitt 2009.

Griechenland

Zwischen 2005 und 2009, also kurz vor und gleich nach der Finanzkrise in Griechenland, waren die Griechen zum fünftgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Die Griechen kauften in diesem Zeitraum ihre Waffen vorwiegen aus den USA für 4,6 Milliarden Dollar, aus Deutschland für 2,1 Milliarden und aus Frankreich im kleineren Umfang(3).

Das irrwitzige Aufrüstungsbudget der Athener Regierung weckte natürlich Begehrlichkeiten, die heute noch ein finanzielles Nachspiel haben.

Laut Recherchen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel (19/2010) soll der Verkauf unter sehr dubiosen Umständen von 170  Leopard II Panzern an Griechenland im Jahr 2005 der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro beschert haben. Aber auch im Fall des Verkaufs von vier deutschen U-Booten des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro an Athen durch das Konsortium(4) Ferrostaal-Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW)  im Jahre 2000 ist es nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen, denn 2011  wurden zwei ranghohe Manager von Ferrostaal des Bestechungsvorwurfs schuldig gesprochen und seit April dieses Jahres wurde der damals zuständige griechische Außenminister aufgrund dieser Bestechungsvorwürfe verhaftet.

Um diese beiden Affären überspitzt zusammenzufassen, könnte man sagen, dass die gestrigen Exportgewinne von KMF und HDW sozusagen nahtlos in das heutige Staatsdefizit Griechenlands übergangen sind, das vom deutschen Steuerzahler anteilsweise mitgetragen wird.

Die baltischen Staaten

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dagegen haben für eine ganz andere und ziemlich radikale Lösung optiert: sie verzichten seit dem NATO-Beitritt 2004 (zuerst bis 2018) auf eine eigene – wohl nicht finanzierbare – Luftwaffe um Geld zu sparen.

Stattdessen wird die Bewachung des baltischen Luftraums durch die Entsendung von Jagdflugzeugen und Unterstützungspersonal anderer NATO-Mitglieder sichergestellt. So beendeten Ende April 2012 sechs McDonell F4 Phantom II des Jagdgeschwaders 71 ‘Richthofen’ und ein 100-Mann Kontingent der Luftwaffe eine viermonatige Mission im Rahmen der NATO-Operation ‘Baltic Air Policing’. Seitdem sichert Polen den baltischen Luftraum für ein Vierteljahr.

Niedrige Ausgaben bei voller Einsatzfähigkeit – Ist das deutsche Modell besser?

Deutschland kommt 2011 auf Platz acht der SIPRI-Länderliste der militärischen Ausgaben und gab (trotz den erheblichen Kosten des Einsatzes in Afghanistan) im letzten Jahr 3,7% weniger für seine Verteidigung aus als noch 2002.

Aus dem Bundeshaushalt[4] für das Jahres 2011 geht hervor, dass dem Bundesministerium der Verteidigung 31,55 Milliarden Euro (ca. 40 Milliarden US Dollar) zustehen. Bemerkenswert ist dabei, dass ungefähr die Hälfte davon zur Deckung der Personalkosten aufgewendet wird und nur rund ein Drittel (10,43 Milliarden Euro) für Beschaffungen und Anlagen vorgesehen sind. Der Verteidigungsetat entspricht damit ca. 10 % des Gesamthaushaltes von 305,8 Milliarden Euro der Bundesrepublik.

Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien liegen damit die Ausgaben der Bundesrepublik mit ca. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts sehr deutlich unter der vereinbarten Direktive[5] der NATO-Staaten, welche vorschreibt, dass die Verteidigungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts nicht unterschreiben dürfen, damit die Effizienz des Bündnisses nach eigener Einschätzung gewährleistet werden kann.

Einerseits ist es äußerst erfreulich, dass Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigsten Militärausgaben unter den 15 Spitzenländern der SIPRI-Liste hat, anderseits machen diese Zahlen auch deutlich, dass die wiederholten Klagen der Soldaten, die Streitkräfte seien seit Jahren strukturell unterfinanziert[6], nicht von der Hand zu weisen sind. Dabei dürfte das Problem dennoch vorwiegend daran liegen, dass der wirtschaftliche und politische Druck zur Senkung des Wehretats ständig zunimmt, während die Bundeswehr mit neuen Aufgaben betraut wird, was auf Dauer weder politisch sinnvoll noch einsatztechnisch zielführend sein kann.

Wer profitiert von den Verteidigungsmilliarden?

Zweifelsohne kommt der Handel mit militärischen Gütern den exportierenden Nationen zugute. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil dadurch eine gewisse Abhängigkeit mit den Kaufländern geschaffen wird – zum Beispiel politisch, aber auch aufgrund der nötigen Ausbildung oder der Wartungsarbeiten an den Waffensystemen.

Im exportierenden Land sichern diese Geschäfte zudem Arbeitsplätze (geschätzte 80.000 in der Bundesrepublik) und Steuereinkommen für den Staat. Dass dabei ethische Prinzipien infrage gestellt werden, zeigt der von der Bundesregierung möglicherweise geplante Verkauf von Leopard II Panzern an Saudi Arabien[7] für etwa drei Milliarden Euro.

Die größten Waffenexporteure[8] waren 2010 laut SIPRI-Statistiken laut den SIPRI-Statistiken die USA (30%), Russland (23%), Deutschland (11%), Frankreich (7%) und Großbritannien (4%). Diese fünf Länder sind demnach für Dreiviertel aller Waffenexporte in der Welt verantwortlich.

Berechnet man aber die Stärke  der Waffenexporte an der Bevölkerungsstärke (Export per Kopf) eines Landes wird die Statistik deutlich von Schweden, dicht gefolgt von Israel, angeführt. Beide Länder exportieren pro Einwohner ungefähr fünfmal mehr Waffen als Deutschland, das auf dem 14. Platz dieser Statistik[9] landet.

Der Export von Waffen ist sowohl für die Hersteller als auch für die Herkunftsländer eine wichtige Wirtschaftssäule, denn er ermöglicht die Produktion größerer Stückzahlen eines bestimmten Produktes und senkt damit wiederum die Preise dieses Produktes auf dem heimischen Markt. Deshalb werden in Zukunft die westlichen Hersteller aufgrund der tendenziell schrumpfenden Wehretats verstärkt versuchen, Märkte im Ausland zu erobern.

Neben den Exportnationen sind die Hersteller die wirklichen Profiteure des legalen Waffenhandels, vor allem aufgrund einer stark oligarchisch organisierten Branche.

Laut einer kürzlich vorgestellte Publikation vom SIPRI haben die 100 größeren Waffenschmieden der Welt[10] im Jahr 2010 militärische Ausrüstungsgegenstände im Wert von 411,1 Milliarden Dollar produziert, dabei machten die zehn größten Firmen alleine 56% dieser Summe (also 230 Milliarden) aus. Unter den 10 größten Waffenschmieden sind sieben US-amerikanischer und drei europäischer Herkunft (BAE Systems, EADS, Finmeccanica).

Die amerikanische Firma Lockheed-Martin, welche mit ca. 132.000 Angestellten Flugzeuge, Elektronik und Fluggeräte produziert und die diese Liste anführt, erzielte 2010 einen Umsatz in Höhe von 35,73 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte) und die größte europäische Firma, EADS, erzielte auf Platz sieben der Liste immerhin einen Umsatz von 16,36 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte).

Der legale Handel mit Waffen ist also trotz Krise ein höchstlukratives Geschäft.
 

Was bedeuten 1,735 Billion US Dollar und kann soviel Geld gefährlich sein?

Versucht man den Gegenwert weltweiten Militärausgaben in zivile Werte umzurechnen, wird rasch deutlich was diese jährlichen Ausgaben bedeuten. Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man sich zum Beispiel ca. 81,5 Millionen Volkswagen Golf in der Grundausstattung (ca. 16.975 Euro) leisten. Der Gegenwert muss aber nicht unbedingt der des Deutschen Lieblingskinds sein; nehmen wir ein weiteres Beispiel: Laut des statistischen Bundesamts kostete eine stationäre Krankenhausbehandlung[11] 2010 in Deutschland pro Patient und pro Fall 3.854 Euro.

Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man 360,6 Millionen Krankheitsfälle in Krankenhäusern nach deutschem Standard behandeln lassen, jedes Jahr wohlgemerkt. Eine beträchtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass in dem Erhebungszeitraum deutschlandweit ‘nur’ 18 Millionen Fälle behandelt worden sind.

Es dürfte zwar unbestritten sein, dass Rechtsstaaten Streitkräfte zur Sicherung sowohl ihrer legitimen Interessen als auch für den allgemeinen Schutz ihrer Bevölkerung brauchen, aber bei den schwindelerregenden Summen, die zur Zeit ausgegeben werden, dürfte die Frage angebracht sein, ob nicht mehr Schaden als Vorteile für die Geldgeber aus diesen Investitionen resultieren.

Die USA beispielsweise forcieren schon seit längerer Zeit die Durchsetzung ihrer subjektiven Interessen mit einem so massiven, weltweit angelegten Einsatz ihrer Streitkräfte, dass  4,5% der Weltbevölkerung 41% der weltweiten Militärausgaben tätigen müssen, um ihren Machtanspruch bzw. ihren Lebensstil verteidigen zu können. Dieser Machtanspruch und dieser Lebensstil beinhalten jedoch wiederum, dass eben 4,5% der Weltbevölkerung ca. 20% der Weltwirtschaftskraft benötigt(5). Da aber nicht mal das ausreicht, betrug das Staatsdefizit der USA im Jahr 2011 ca. 1,3 Billionen Dollar oder  8,7% des Bruttoinlandsprodukts: Geld, das im Ausland geliehen werden muss. Das heißt im Prinzip, dass auch ein Teil des Verteidigungsetats der USA mit geliehenem Geld aus dem Ausland finanziert wird.

Dass das Führen von Kriegen eine sehr direkte und äußerst negative Auswirkung auf die Staatsfinanzen hat, wird eindrucksvoll von Joseph E. Stiglitz, dem Nobelpreisträger für Wirtschaft 2001, in seinem 2008 erschienenen Buch[12] ‘The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ erläutert, deshalb sind hohe Militärausgaben so beunruhigend für die Zukunft, denn sie können wirtschaftlich zwar kurzzeitige Abhilfe schaffen, aber nicht die dauerhafte Überlebensfähigkeit eines Landes sicherstellen, wenn dieses Land auf politisch und wirtschaftlich wackeligen – ja gar fragwürdigen – Fundamenten steht. 

Abrüstung, Stagnierung, Hochrüstung – Wie wird es weitergehen?

Ob die vom SIPRI verzeichnete Stagnierung der Militärausgaben auf dem heutigen Niveau sich in Zukunft fortsetzt, bleibt abzuwarten. Vermutlich werden einige schon hochgerüstete Staaten im Westen, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus, versuchen ihre Budgets zu schonen und ihre Ausgaben zu reduzieren oder niedrig zu halten. Aber aufsteigende Staaten wie Brasilien, Indien oder China, werden in der Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Streitkräfte modernisieren wollen, um ihrer neuen errungenen Wirtschaftsmacht zu entsprechen.

Die politische Bedeutungszunahme der großen Länder in Asien dürfte eine Auswirkung auf die Waffengeschäfte[13] haben. Laut SIPRI absorbieren Asien und Ozeanien 44% der weltweiten Waffenexporte,  Europa 19%, der Nahe Osten 17%, Nord- und Südamerika 11% und Afrika 9% . 

Indien ist Laut dem SIPRI zwischen 2007 und 2011 der weltgrößte Waffenimporteur mit ca. 10% der weltweiten Waffenimporte (darunter 80% kommen aus Russland), gefolgt von Südkorea mit  6%, von China und sowie Pakistan mit jeweils 5% und Singapur mit 4%. Allerdings ist China mittlerweile eine ernstzunehmende Exportnation, die unter anderem in Afrika zunehmenden politischen Einfluss mit solchen Lieferungen ausübt.

Weiterhin dürften sicherheitsrelevante politische oder wirtschaftliche Signale in manchen Regionen der Welt Regionalmächte dazu veranlassen, weiterhin hochzurüsten, um innen- sowie außenfeindliche Bedrohungsszenarien zu begegnen.

Aus diesen Gründen ist im weltweiten Maßstab vermutlich kein allumfassender und dauerhafter Rückgang der militärischen Ausgaben zu erwarten.

Am 4. Juni publiziert das SIPRI das neue ‘Yearbook’, das weltweit anerkannte Standard-Werk zum Thema

Anhang

Fußnoten

(1) Die 15 Länder mit den meisten Militärausgaben sind: die USA (1), China (2), Russland (3), Großbritannien (4), Frankreich (5), Japan (6), Saudi-Arabien (7), Indien (8), Deutschland (9), Brasilien (10), Italien (11), Südkorea (12), Australien (13), Kanada (14), die Türkei (15)

2) Diese Zahl ist nicht ganz unumstritten und einige Analysten gehen davon aus, dass die realen Verteidigungsausgaben Chinas um Einiges höher sein dürften.

3) Vgl. Greece : High military expenditures despite the financial krisis, Jan Grebe & Jerry Sommer, BICC, Focus 9, 2010

4) Ferrostaal war zu dem Zeitpunkt eine MAN Tochter und HDW ist Teil von ThyssenKrupp

5) Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) konnten die USA ein Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftsparität bereinigt) von 15.064.816 Millionen US Dollar im Jahr 2011 erwirtschaften.

Dabei betrug das Bruttoinlandsprodukt der Welt im gleichen Jahr 78.897.426 Millionen US Dollar. (Vgl. World Economic Outlook Database, April 2012, International Monetary Fund)

Links

[1] http://www.sipri.org

[2] http://www.sipri.org/research/armaments/milex/resultoutput/milex_15/the-15-countries-with-the-highest-military-expenditure-in-2011-table/view

[3] http://www.nytimes.com/2011/12/30/world/middleeast/with-30-billion-arms-deal-united-states-bolsters-ties-to-saudi-arabia.html

[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/html/ep14/ep14.html

[5] http://www.reuters.com/article/2010/05/17/us-nato-doctrine-idUSTRE64G48920100517

[6] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37512824_kw04_wehrbericht/index.html

[7] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1685064/

[8] http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/03/global_arms_exports

[9] https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:nxBMN2RSnUkJ:www.svenskafreds.se/sites/default/files/at-percapita2011-eng.pdf+Arms+exports+per+capita+in+2011&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESivFoGP_
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[10] http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

[11] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/11/PD11_417_231.html

[12] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/09/03/AR2010090302200.html

[13] http://www.sipri.org/media/pressreleases/rise-in-international-arms-transfers-is-driven-by-asian-demand-says-sipri

 

(Quelle: Telepolis.)

Algerien: Revolutionsfeiern…

Sonntag, Mai 20th, 2012

“Boualem Sansal [Algerien]: Wo die Welt aufhört, fängt Algerien an

Eine Annäherung an den Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels 2011

Von Regina Keil-Sagawe

“Und so entdeckte ich, dass man den Krieg nur am Frieden, zu dem er führt, erkennt, so wie man den Baum an seiner Frucht erkennt. Wenn der Krieg nicht zu einem besseren Frieden führt, dann ist es kein Krieg, sondern blanke Gewalt, die man Gott und der Menschheit antut und die, immer finsterer, immer feiger, immer neu ausbrechen wird, um jene zu strafen, die ihn begonnen haben, ihn aber nicht zu führen und zu beenden wussten, wie ein Krieg enden muss: mit einem besseren Frieden für alle.”

Ob die Jury, die Boualem Sansal im Juni 2011 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zuerkannt hat, wohl vorab einen Blick geworfen hat in das Manuskript seines jüngsten Romans, der im August 2011 in Paris erschienen ist und den Bogen über drei Generationen Krieg und Frieden spannt?

Wie ein warnendes Fanal zum Arabischen Frühling klingen die Zeilen aus Boualem Sansals sechstem Roman, Rue Darwin, einer prallen algerischen Familiensaga, die von den 1930er Jahren bis in die Gegenwart reicht und im Kern aus einer Meditation über den Krieg besteht, über all die Kriege und Vertreibungen, Repressionen und Revolten, die der algerische Autor, Jahrgang 1949, miterlebt hat und die ihn spät, doch mit umso größerem Eklat, zur Literatur geführt haben.

Diese war ihm nicht in die Wiege gelegt, die in Teniet el-Had, einem kleinen Bergdorf zwischen Zedernnationalpark und Sahara stand, über 200 km südwestlich von Algier. Er wächst vaterlos mit drei Brüdern im nahen Vialar (heute Tissemsilt) auf; 1956 zieht die Familie nach Algier um, in eben die “Rue Darwin” im Arme-Leute-Viertel Belcourt, in der auch Camus mit seiner Mutter lebte und die Sansals neuem Roman den Titel gab; 1972 macht er sein Diplom in Maschinenbau, promoviert 1975 zum Industrieökonom, wird Hochschuldozent, Wirtschaftsberater und Unternehmenschef; bekleidet ab 1992 diverse hohe Posten im algerischen Handels- und Industrieministerium, im Wirtschafts- und Sozialrat. Und lebt seit Jahrzehnten in Boumerdès, einem kleinen Küstenort östlich von Algier, zwischen Wäldern, in denen sich bis heute versprengte Terroristen tummeln, und Stränden, von denen algerische Bootsflüchtlinge nach Europa aufbrechen.

Dort, in Boumerdès, lernt er auch Rachid Mimouni (1945–1995) kennen, den Romancier, der zum 20. Jahrestag der algerischen Revolution mit seinem Roman Le fleuve détourné (1982; dt. 2001: Der Fluß nahm einen anderen Lauf) eine zynische Bilanz der Unabhängigkeit vorlegt und Sansal immer wieder zum Schreiben ermutigt. Doch erst 1996, ein Jahr nach Mimounis tragischem Tod im marokkanischen Exil, greift Sansal tatsächlich zur Feder. Und wer ihn liest, möchte meinen, er führe Mimounis Vermächtnis fort. Den Impuls zum Schreiben gibt der furchtbare Bürgerkrieg, jener “Krieg der Cliquen und Clans”, der von 1992 bis 1999 in Algerien wütet und über 200 000 Opfer fordert. “Ich musste einfach reagieren”, so Sansal, “die Gewalt war unerträglich.”

Eine Gewalt, die, lange angestaut, sich eruptiv in Sansals voluminösen Erstling ergießt, den Politkrimi Der Schwur der Barbaren (Merlin 2003, Übers. Regina Keil-Sagawe), die “vulkanische Selbstfindung eines Schriftstellers”, wie Peter von Matt in seiner Laudatio in der Paulskirche anmerkt. In sich türmenden Satzkaskaden lässt Sansal ein bildersprühendes, erfahrungsgesättigtes Fresko Algeriens erstehen: ein satirisches Porträt von Justiz und Industrie, Bildungssektor und Gesundheitswesen; ein pittoreskes Panorama algerischer Dörfer, Städte und Landschaften; ein flirrendes Potpourri historischer Mythen und Legenden – Bestandsaufnahme eines versunkenen, sich selbst den Todesstoß versetzenden Algerien.”So schnell und so brillant ist selten ein historisches Drama in Literatur aufgegangen”, schrieb die FAZ über den Schwur der Barbaren, der mit Omar Sharif nach einem Drehbuch von Jorge Semprún verfilmt worden ist.

Sogar ins Arabische wurde er übersetzt. Doch während Frankreichs Literaturwelt den 50-jährigen Senkrechtstarter, von dem man bislang nur Texte über Turboreaktoren und Produktivitätssteigerung kannte, als Erneuerer der französischen Sprache feiert, wird er in Algerien als Kolonialnostalgiker gerügt, 1999 beurlaubt und 2003, nach harscher Regimekritik – er hatte vorgeschlagen, den Religionsunterricht an den Schulen abzuschaffen – von seinem Posten als Generaldirektor im Industrieministerium entbunden. Was seiner literarischen Produktivität indes keinen Abbruch tut: “Eine Sturzflut, die wohl tut. Buch für Buch legt er erst unsere Narben frei und verbindet dann unsere Wunden”, so charakterisierte ihn im August 2011 die algerische Tageszeitung El Watan. “Seine Monster sind die unseren: ein hybrides Regime und Mörder, die im Namen Allahs Kehlen aufschlitzen. Und die bisweilen in eins verschmelzen.”

Wenn Albert Memmi (*1920), der große tunesische Soziologe, 2004 in seinem Portrait du décolonisé betont, “einem Volk die Wahrheit zu sagen, heißt nicht, sein Elend zu vergrößern, selbst wenn andere das hören und sich zunutze machen können, sondern im Gegenteil, es zu achten und ihm zu helfen”, so hat Boualem Sansal genau das umgesetzt: Roman für Roman, Essay für Essay seziert er den Filz aus Polit- und Finanzmafia, der die Algerier um die Früchte ihrer Revolution betrügt, präsentiert er Gegenentwürfe zum Diktat einer ethnisch und religiös, sprachlich und kulturell gesäuberten Identität, auf einer Linie mit Assia Djebar (*1936), Anouar Benmalek (*1956) oder Kateb Yacine (1929–1989), dem verfemten Kultautor, von dem der berühmte Slogan stammt, der bis heute vielen Algeriern aus der Seele spricht:”Ni Arabe ni musulman, mais Berbère et rebelle / weder Araber noch Muslim, sondern Berber und Rebell”.

So lässt er im Essay Petit éloge de la mémoire. Quatre mille et une années de nostalgie (Kleines Lob der Erinnerung, 2007) seinen imaginären Ich-Erzähler durch vier Jahrtausende algerischer Geschichte geistern, räumt er im Essay Postlagernd: Algier. Zorniger und hoffnungsvoller Brief an meine Landsleute (Merlin 2008, Übers. Ulrich Zieger) mit den “nationalen Konstanten” auf, jener (R)Einheit von Rasse, Religion und Sprache, die das Regime den Algeriern übergestülpt hat wie eine Zwangsjacke. Poste restante: Alger, das als Reaktion auf die umstrittene Generalamnestie von 2005 entstand, die den Terroristen der 1990er Straffreiheit einräumt und alles mit dem Mantel des Schweigens zudeckt, unterliegt in Algerien der Zensur. Sansal, der gegen die “Blockade des Denkens” anschreibt, hat es wohl schon so kommen sehen: “Am besten ist es, nichts zu schreiben und schon gar nicht das, was alle denken.” Jenen schrankenlosen Gedankenaustausch, zu dem er in seinen Essays aufruft, demonstriert Sansal quasi live in seinen Romanen, Wälzern von überbordender Fabulierlust. 2000 erscheint Das verrückte Kind im hohlen Baum (Merlin, Übers. Riek Walther), der Dialog zweier Todeskandidaten, eines Algerienfranzosen und eines Islamisten, in einem Gefängnis im algerischen Süden; 2003 dann Erzähl mir vom Paradies (Merlin 2004, Übers. Regina Keil-Sagawe), ein vielstimmiger Bar- und Bistro-Roman, der ein Algerien zwischen Traum und Alptraum skizziert; schließlich Harraga (Merlin 2007, Übers. Riek Walther), ein Roman, der um zwei unkonventionelle Frauenschicksale kreist und auch das Thema der “Harraga” aufgreift, jener algerischen Bootsflüchtlinge, die alles hinter sich lassen: “Wir werden den Weg finden und die Zeit. Und wir werden lernen zu leben und wir werden lernen zu lachen. Davon träumen die Harragas.” Mit diesem Zitat aus dem Roman sind die Flugblätter einer Gruppe junger Leute vor der Frankfurter Paulskirche bestückt, die am Sonntag, dem 16. Oktober, kurz vor der Verleihung des Friedenspreises, für “Freiheit statt Frontex” demonstrieren. Jenes Preises, den Boualem Sansal – als zweiter Algerier nach Assia Djebar (2000) – deshalb erhält, weil er, so die Urkunde des Börsenvereins, ein “leidenschaftlicher Erzähler” ist, “geistreich und mitfühlend”, der “die Begegnung der Kulturen in Respekt und wechselseitigem Verstehen” befördere, “offen Kritik an den sozialen und politischen Verhältnissen” im Lande übe, sich “hartnäckig” für das “freie Wort und den öffentlichen Dialog in einer demokratischen Gesellschaft” einsetze und letztlich “gegen jede Form von doktrinärer Verblendung, Terror und politischer Willkür” auftrete, in Algerien und weltweit.

Seine Dankesrede gerät zur Liebeserklärung an ein Algerien, wie es sein könnte, wenn es nicht wäre, wie es ist: “eine Summe unauflöslicher Paradoxien, von denen die meisten tödlich sind. Als da wären: ein reiches Land mit furchtbar armer Bevölkerung – Stichwort Verschwendung, Stichwort Korruption; ein Land mit demokratischen Grundstrukturen – Stichwort Parteienvielfalt, Stichwort Pressefreiheit –, aber orientalisch-despotischer Alltagspraxis; ein Land mit kosmopolitischer Vergangenheit, das an Gedächtnisverlust und Selbsthass leidet, bis hin zur Selbstzerstörung …” Diese Paradoxien sind der Stoff, aus dem sich Boualem Sansals sagenhaftes Œuvre speist. Doch obwohl es beinahe komplett und in geradezu bibliophiler Ausstattung auf Deutsch vorliegt, kennt man den Autor hierzulande vorrangig als Autor von Das Dorf des Deutschen (Merlin 2009, Übers. Ulrich Zieger). Einem Roman, der Parallelen zwischen Nazitum und Islamismus zieht und seinen Autor in Deutschland so geschätzt werden ließ (Platz 2 der “Weltempfänger”-Bestenliste 2/2009) wie in Algerien zum Nestbeschmutzer: Denn dort kratzt die Historie vom Nazi-Schergen, der sich nach Algerien absetzt und zum Freiheitshelden mutiert, gewaltig am nationalen Gründungsmythos: der algerischen Revolution (1954–1962), die sich im Jahr 2012 zum 50. Mal jährt.

“Die Befreiung brachte keine Freiheit. Und Freiheiten schon gar nicht.” Lakonisch fällt Sansals Urteil zum Jubeljahr in seiner Dankesrede aus. Den Roman zur Revolution, den hat er schon geschrieben: Rue Darwin lautet er, und der Titel ist nachgerade Chiffre für eine Revolution, die ihre Kinder frisst. Keine Frage, Boualem Sansals neuer und sehr persönlicher Roman, der alle Gewissheiten und Zugehörigkeiten radikal in Frage stellt, empfiehlt sich als Vademecum für den Arabischen Frühling.”

Regina Keil-Sagawe ist Spezialistin für maghrebinische Literatur und Vorstandsmitglied im Deutsch-Algerischen Kulturverein YEDD e.V.; sie hat zwei Romane von Boualem Sansal ins Deutsche übersetzt. (…)

 

(Quelle: Literatur Nachrichten.)

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Literatur Nachrichten” kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Spanien / Marokko: Das Aus vor der Festung?

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Tiger im Wald

Von Hanna Silbermayr

Nur 21 km trennen sie vom spanischen Festland. In Ceuta gestrandet, kämpft eine Gruppe von Indern als irreguläre Migranten jahrelang um die eigene Zukunft.

*alle Namen von der Autorin geändert

Meidling. Der kühle Wind fegt die letzten Reste des Spätsommertages über den Bahnsteig. In großen gelben Lettern steht der Name des Zugendbahnhofs auf der Anzeige – Roma Termini. Manvir* umarmt flüchtig seine Freunde, steigt ein, winkt. Dann fährt der Zug ab, verlässt das nächtliche Wien.

Ein Jahr zuvor. Es ist still am Monte del Renegado, nur die Grillen zirpen. „In der Wüste sind zwei meiner Freunde gestorben“, sagt Sonu. Der 25-Jährige vergräbt sein Gesicht in den Händen und atmet tief durch. Als er wieder aufschaut, hat er Tränen in den Augen. Verlegen wischt er sie weg. Er schüttelt den Kopf. Nein, wenn er gewusst hätte, wie diese Reise verlaufen würde, wenn man ihm gesagt hätte, dass man ihn ausrauben, schlagen, einsperren und demütigen würde, hätte er sie nie angetreten. Sonu ist einer von 54 Indern, die 2006 als irreguläre Migranten nach Ceuta kamen, gestrandet in der spanischen Exklave am afrikanischen Kontinent, nördlich von Marokko. Nur die 21 km breite Straße von Gibraltar trennt sie von ihrem Traum, dem spanischen Festland, von Europa.

Eine der Hütten im Camp der indischen Migranten
 

Odyssee durch die Saharische Wüste

Ihr Zuhause ist ein Camp im Wald. Es lässt ein Gefühl von Sommer und Ferienlager aufkommen, doch für die indischen Migranten ist all das kein Spiel, es ist harte Realität. Zwei Jahre verbrachten sie im Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, einer Art Auffanglager. Es ist eigentlich darauf ausgelegt, für Menschen, die die Grenze illegal überschreiten, eine erste Anlaufstelle mit sozialer Grundversorgung zu sein. Das Zentrum in Ceuta fasst 512 Personen, zeitweise sind jedoch mehr Menschen darin untergebracht. Viele Migranten leben seit Jahren dort. Senegalesen, Nigerianer, Pakistaner, Inder. Im April 2008 machten Gerüchte die Runde, dass die Inder abgeschoben werden sollten. Jetzt. Nach zwei Jahren. Die Gruppe fasst einen Beschluss, sie will nicht kampflos aufgeben. Die Inder fliehen in die Wälder des nahegelegenen Berges, auf den Monte del Renegado.

Einer der indischen Migranten ist mit den Nerven am Ende.

Zwei Jahre dauerte die Odysee. Alles begann in Indien, mit einer leeren Versprechung. „Ein Mann sprach mich damals an der Universität an“, erklärt Sonu. Er würde in der Europäischen Union leben und arbeiten können, alles legal, sagte man ihm. Umgerechnet 8000 Euro sollte er dafür auf den Tisch legen. Der Großteil der indischen Migranten, die in Ceuta im Wald leben, kommt aus der nördlichen Provinz Punjab, einer Gegend, die von Landwirtschaft dominiert ist. Um die Reisen der Söhne zu finanzieren, verkauften ihre Familien Ländereien oder verschuldeten sich bei Freunden und Banken. Die jungen Männer sollten diese Chance wahrnehmen können. Sie bestiegen den Flieger in Neu Delhi. Reiseziel Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens. „Wir wurden von Männern abgeholt, die uns in ein Haus brachten. Dort mussten wir ihnen unsere Pässe geben, für das Visum.“ Sonu schaut auf den Boden und schüttelt den Kopf. „Die Pässe haben wir nicht mehr zurückbekommen.“

Die Inder waren in die Fänge von Menschenschmugglern geraten. Monate verbrachten sie in dem Haus in Addis Abeba, eingesperrt. Danach ging die Reise nach Burkina Faso, nach Mali und von dort aus in die Saharische Wüste von Algerien. „Zu Fuß und mit dem Auto waren wir unterwegs. Wir wussten nicht, wann wir zu essen oder trinken bekommen würden und manchmal hat die Mafia das Wasser mit Benzin vermischt, damit wir nicht so viel trinken. Meine Freunde sind daran gestorben.“

Die Sahara gilt für Immigranten als einer der gefährlichsten Teile der Reise nach Europa. Nicht nur wegen der natürlichen Gefahren, die die Wüste birgt, sondern auch, weil man dort der Polizei ausgeliefert ist. Sonu erzählt, dass er die Grenze zwischen Marokko und Algerien mehrmals überquert hat. Wie oft? Irgendwann habe er aufgehört zu zählen, sagt er. Immer, wenn sie es nach Marokko geschafft hatten, kam die Polizei und brachte sie zurück nach Algerien. Unter Experten ist dieses Phänomen bekannt. Das europäische Netzwerk Migreurop zitiert in seinem Ende 2009 erschienenen Jahresbericht Hicham Baraka, den Vorsitzenden der marokkanischen Menschenrechtsorganisation ABCDS, der von einem Ping-Pong-Spiel zwischen marokkanischen und algerischen Grenzwachen spricht.

Die indischen Migranten schlafen unter freiem Himmel.

Manvir humpelt. Er kann auf seinen Fuß nicht mehr auftreten. Als er morgens bei der Tür hinausging, hat es plötzlich geknackst und er ist mit dem Bein umgeknickt. Die drei Jahre in Ceuta, die er die unwegsamen Hänge des Monte del Renegado hinauf- und hinablief, hat er sich nie verletzt. Ein Bänderriss im Knie. Und das ausgerechnet jetzt, wo er gerade erst nach Wien gekommen war und mit der Arbeit als Zeitungsausträger beginnen wollte. Diese Arbeit kann er vergessen, stiegensteigen kann er so nicht.

Gefangen im süßen Gefängnis

Der Tag liegt drückend heiß über Ceuta. Einer der Inder schleppt eine 25-Liter-Flasche Wasser den steilen Hang hinauf. Mitten am Weg bleibt er stehen, stellt die Flasche ab, verschnauft kurz. „Pani“, erklärt Sonu, „ist ein sehr wichtiges Wort, es bedeutet Wasser. Sieben Monate haben wir gebraucht, um die Wüste zu durchqueren und wir wussten nie, wann wir an Wasser kommen würden.“ Einer der Immigranten nähert sich. Seine Haut ist dunkel, die schwarzen Augen wirken vertrauenswürdig. Sein Arm ist von großen länglichen Narben überzogen. „Die Mafia wollte mehr Geld. Weil ich keines hatte und ich meine Familie nicht anrufen konnte, damit sie mir hilft, haben sie mir mit einer Machete Wunden zugefügt“, sagt er.

Ein indischer Migrant trägt Wasser in einem Kanister in das Camp.

Der Großteil der indischen Migranten gehört der Religion der Sikhs an. In einem der Camps im Wald haben sie eine kleine Gurdwara, einen Sikh-Tempel, errichtet. Jeden Tag beten sie dort für eine bessere Zukunft. Das Leben im Wald zerrt an den Nerven, raubt Energie. Sehr rosig sieht die Zukunft in diesem schwülen Sommer 2009 nicht aus. „Seit drei Jahren sind wir jetzt in Ceuta und es kommt einfach keine Nachricht aus Madrid. Für die Politiker sind wir nur irgendwelche Nummern. Wenn sie uns abschieben wollen, warum haben sie das dann nicht schon in den ersten paar Wochen gemacht?“ Als süßes Gefängnis bezeichnen die Inder Ceuta. Die Wüste liegt hinter ihnen, sie sind in Sicherheit, doch sind sie trotzdem in der spanischen Exklave gefangen. „Das Schlimmste ist das Warten, nicht zu wissen, was die Zukunft bringt, das Leben nicht mehr selbst in der Hand zu haben.“ Nach einer kurzen Pause fährt Sonu fort und erklärt, dass alle männlichen Sikhs den Nachnamen Singh tragen. Er steht für die Gleichheit der Religionsmitglieder und bedeutet soviel wie Löwe oder Tiger. Darum nennt sich die Gruppe Los Tigres del Monte, die Tiger des Berges. „Wir sind stark und werden nicht aufgeben“, versichert er.

Indische Migranten beten in einem provisorisch errichteten Tempel im Wald.

Es ist warm, als Manvir in Wien ankommt. Zwei Tage Reise liegen hinter ihm. Von Barcelona aus hat er halb Europa durchquert, um nach Österreich zu kommen. Hier hat er Freunde. Und es soll Arbeit geben, mehr als in Spanien. Drei oder vier Tage verbringt er in Traiskirchen, wo er um Asyl bittet. Eine andere Möglichkeit gibt es für ihn in Österreich nicht. Dass er bald wieder abreisen wird, ahnt er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Ungewissheit zwischen Afrika und Europa

Dezember 2009. Der Winter macht das Leben im Wald unerträglich. Die Kälte ist ständiger Begleiter am Monte del Renegado. Vom vielen Regen ist die Erde aufgeweicht und die Ratten retten sich unter die trockenen Verschläge in den Camps. Den Tag verbringt Sonu in der Stadt, er arbeitet. Viele Möglichkeiten gibt es nicht, Geld fürs Überleben zu verdienen. In der Nähe des Stadtzentrums weisen die Inder Fahrzeuge in Parklücken ein oder helfen vor den Supermärkten, die Einkäufe in den Autos zu verstauen. So gibt es ein paar Cent, manchmal vielleicht auch einen Euro.

Die Einwohner Ceutas zeigen sich solidarisch mit den indischen Migranten, viele versichern, dass die jungen Männer immer nett und zuvorkommend sind. Trotzdem ändert dies wenig an ihrer Situation, die Zukunft liegt in den Händen der Behörden. Im September hatte es erstmals eine Nachricht von Seiten der spanischen Regierung gegeben. Die Inder sollten aufs Festland gebracht und ihr Status legalisiert werden. Hoffnung. Doch vier Monate später ist die Lage unverändert, keine weiteren Nachrichten mehr.

Migranten warten vor einem Supermarkt in Ceuta auf Arbeit.

Dann plötzlich geht alles Schlag auf Schlag. Polizei. Woher sie kämen, ob sie Papiere hätten. Zehn der Inder werden festgenommen und verbringen zwei Nächte im Gefängnis von Ceuta. Am zweiten Tag werden sie einem Richter vorgeführt. Er hält ihre Abschiebebescheide bereit. Und dann der Moment, auf den sie eigentlich so lange gewartet hatten. „Ich habe so oft die Fähren beobachtet, die den Hafen jeden Tag Richtung Europa verlassen. Aber ich habe mir die Reise immer anders vorgestellt.“ Umgeben von lärmenden Touristen sitzt er jetzt auf seinem Platz. Rechts und links ein Polizist, die Hände in Handschellen. „Nein, ich habe nie gedacht, dass es so sein würde“, beteuert Sonu.

Im Besucherraum des Centro de Internamiento de Extranjeros, dem Pendant zum österreichischen Schubhaftzentrum, ist die Stimmung gedrückt. Die Menschen unterhalten sich nur flüsternd. Eine Glaswand teilt den kahlen Raum in zwei Bereiche. „Zehn Minuten“, brüllt der Wachbeamte den Besuchern zu, während hinter der Scheibe vier Gestalten auftauchen. Wie im Zoo, möchte man denken. Sonu lächelt, sagt etwas, doch man versteht ihn kaum. Jetzt ist es laut unter den Besuchern, alle wollen ihrem Gegenüber etwas mitteilen. „Ich habe mir dort viele Gedanken gemacht, im Schubhaftzentrum ist die Abschiebung nicht mehr fern.“, erklärt Sonu Wochen später in Madrid. 58 Tage verbrachte er in Ungewissheit, danach ließ man ihn plötzlich frei. Ohne Papiere.

Am Rand der Gesellschaft

„In Wien hätte ich keine Chance gehabt“, ist sich Manvir sicher. „Ich kenne dort kaum jemanden und mit dem kaputten Knie konnte ich nicht arbeiten. Darum bin ich nach Spanien zurückgekommen.“ Er sitzt in der kleinen Küche der Gurdwara und schneidet Zwiebeln, Sonu reinigt im Gebetsraum Glasschränke. In der Sikh-Gemeinschaft in Madrid haben die Inder Zuflucht gefunden. Sie verbringen beinahe den ganzen Tag im Tempel, kochen, putzen, helfen mit, wo Hilfe gebraucht wird. „Ich will nicht den ganzen Tag untätig in der Stadt herumlungern, ich will mich nützlich machen“, erklärt Sonu.

Arbeiten darf er laut spanischem Recht nicht. Dieses räumt allerdings die Möglichkeit ein, dass Migranten, die drei Jahre im Land zugebracht haben und einen Arbeitsvertrag vorweisen können, eine temporäre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. „Wir sind jetzt ein Jahr in Madrid, wir erfüllen alle Voraussetzungen, aber die indische Botschaft stellt uns keine Pässe aus“, klagt Sonu. Viele Male war er bei der indischen Botschaft in Madrid, hat versucht einen neuen Pass zu beantragen, aber immer wieder wird er zurückgewiesen, auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Ashish Sinha, zweiter Botschaftssekretär zeigt sich unwissend. „Natürlich kümmern wir uns um unsere Staatsbürger. Jeder, der einen Pass braucht, bekommt diesen auch“, versichert er vehement. „Aber es war niemand da, der nach einem Pass gefragt hat.“ Sonu und Manvir sind wütend, sie fühlen sich von den Behörden verhöhnt. „Die Spanier sagen, wir bräuchten unsere Pässe, die indische Botschaft gibt uns aber keine. Warum machen sie das?“ Drei Monate können die Inder noch in der Unterkunft des Roten Kreuzes bleiben. Danach müssen sie woanders hin. Wohin? „Auf die Straße“, erklärt Sonu flüsternd. „Wie sollen wir eine Wohnung mieten, wenn wir nicht arbeiten dürfen?“

Ein indischer Migrant schneidet in der Küche des Sikh-Tempels Zwiebeln.
 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nachtrag:
Mitte 2011 wurden die in Ceuta verbliebenen Inder aufs spanische Festland gebracht und wie schon die erste Gruppe ohne Papiere freigelassen. Bis heute ist ihre Situation unverändert – die indische Botschaft stellt keine Pässe aus und somit können die indischen Migranten ihren Aufenthaltsstatus in Spanien nicht legalisieren.

34 der Tigres del Monte wurden gemeinsam mit Sonu und Manvir Ende 2009 aufs spanische Festland gebracht. Die restlichen zwanzig waren Anfang 2011 immer noch in Ceuta. Bis kurz vor Weihnachten des vorangegangenen Jahres blieben sie im Wald. Dann gaben sie auf, nach beinahe 1000 Tagen am Monte del Renegado. Sie gingen zurück ins Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, das Zentrum, das vier Jahre zuvor ihre erste Unterkunft in Ceuta gewesen war. Die Direktion des Auffanglagers hatte versprochen, sich für sie einzusetzen, sie aufs spanische Festland zu bringen. Nach drei Wochen kommt Besuch, die indische Botschafterin. Kein gutes Zeichen, wie die Inder aus der Vergangenheit wissen. Denn immer dann, wenn ein Botschafter ins Auffanglager kommt, wird in den jeweiligen Staat abgeschoben. Der Botschafterbesuch dient der Identitätsfeststellung. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt. „Wir werden weiter kämpfen“, sagt Sonu, „auch für die, die noch in Ceuta sind.“ ‘

 

(Quelle: fm4.ORF.at)