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Afrika: Ungebremster Landraub

Freitag, November 18th, 2011

“Land für Konzerne

Millionen Hektar fruchtbarer Boden in Afrika an ausländische Investoren verkauft

Von María José Esteso Poves *

Mehr als 47 Millionen Hektar bebaubarer Boden sind weltweit allein 2009 an internationale Konzerne verkauft worden, zwei Drittel davon in Afrika. Diese Zahlen teilte die Weltbank in einer 2010 veröffentlichten Studie mit, räumte jedoch zugleich ein, daß die realen Werte aufgrund der fehlenden Transparenz dieser Geschäfte noch höher sein könnten. Tatsächlich kommen unabhängige Organisationen wie das Global Land Project auf deutlich höhere Angaben. Dieser Vereinigung zufolge sind im gleichen Zeitraum allein in Afrika 63 Millionen Hektar Grund und Boden an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet worden.

Während internationale Konzerne so bebaubares Land »hamstern«, hungern die Menschen. Mehr als zehn Millionen erleben derzeit am Horn von Afrika eine der härtesten Hungersnöte der Geschichte. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) nannte als Ursache für die Katastrophe die schlimmste Dürre im Osten Afrikas seit 30 Jahren. Die für die Bevölkerung immer knapper werdenden Naturressourcen durch den Verkauf der Ländereien an ausländische Unternehmen erwähnte die Organisation hingegen nicht. Die von afrikanischen Regierungen willkommen geheißenen Investoren nutzen die Flächen vor allem für die Herstellung von Biokraftstoff für die Industrienationen, während immer weniger Boden für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung steht.

In Afrika leben 80 Prozent der Bevölkerung auf bäuerlichen Familienbetrieben. Darüber hinaus ist in vielen Ländern des Kontinents Grund und Boden Kommunaleigentum. Doch welche Vereinbarungen die Behörden über deren Nutzung mit den transnationalen Konzernen getroffen haben, ist weitgehend unklar. Vor allem Unternehmen aus Saudi-Arabien und China gelten als die größten Aufkäufer von Grundstücken in Afrika, aber auch Kuwait, Katar, Bahrain und Unternehmen aus Schweden, Deutschland und Großbritannien haben sich per Abkommen in Angola, Kenia, Sambia, der Demokratischen Republik Kongo oder Moçambique Ländereien angeeignet. Führend beim Landraub in Afrika ist jedoch Indien. Nach Angaben der indischen Wirtschaftszeitung The Economist Times haben mehr als 80 indische Unternehmen in Plantagen in Kenia, Äthiopien, Madagaskar, Senegal und Moçambique investiert, die für den indischen Markt produzieren.

Der Experte Gustavo Duch bezeichnete diese Politik als »einen harten Angriff auf die Ernährungssouveränität der Völker«. Er wies auch das von offizieller Seite gern vorgebrachte Argument zurück, daß die fraglichen Ländereien ansonsten »verschwendet« seien. Tatsächlich böten die Wälder und Ackergebiete Anbaumöglichkeiten für die vielen kleinen Dörfer und Ansiedlungen.

Eine Vorreiterrolle beim Ausverkauf des eigenen Landes spielt Äthiopien. Allein in der Amtszeit des Präsidenten Meles Zenawi seit 1995 wurden in der Region Gambella mehr als 2500 Kilometer an fruchtbarem Grund und Boden an Unternehmen aus 36 Ländern verpachtet. In diesem Jahr sollen hier mehr als 15000 Menschen umgesiedelt werden, um ihnen »einen besseren Zugang zu Wasser, Schulen und Verkehr« zu ermöglichen. Die äthiopische Regierung versichert, daß alle diese Umsiedlungen »freiwillig« erfolgen, doch der eigentliche Grund ist der Ausverkauf des Landes, der den Familien die Lebensgrundlage entzieht.

Gegen diesen Landraub wächst der Widerstand. Mehr als 500 Bauern- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften richteten während des Pariser G-20-Gipfeltreffens einen Appell an die führenden Industriestaaten. Zwischen dem 17. und 20. November wollen sie sich in Nyeleni in Mali treffen, um dort gemeinsame Strategien gegen den weiteren Verkauf von Grundstücken zu vereinbaren.

Der Beitrag erschien zuerst in der spanischen Wochenzeitung Diagonal. Übersetzung: Carmela Negrete

* Aus: junge Welt, 1. November 2011″

 

(Quelle: AG Friedensforschung.)

Angola: Die Mauer der Angst überwinden

Donnerstag, Mai 12th, 2011

“In Angola ist es für einen Volksaufstand noch zu früh

Von Lothar Berger

Es hätte der Beginn eines Massenaufstandes gegen die Diktatur von Präsident dos Santos werden sollen: Eine Großkundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz der angolanischen Hauptstadt Luanda am 7. März, zu der eine anonyme Gruppe im Internet aufgerufen hatte. Das Regime blieb wach und vereitelte das Vorhaben mit Repression, Propagandademos und einer bis heute anhaltenden Einschüchterungskampagne.

José Eduardo dos Santos gehört nach Libyens Muhammad Gaddafi und Teodoro Obiang, dem Präsidenten von Äquatorialguinea, zu den Herrschern Afrikas, die am längsten an der Macht kleben. Seit nunmehr 32 Jahren ist er Präsident Angolas und keinen Deut beliebter als so einige seiner Amtskollegen. Wenn die Tunesier Ben Ali und die Ägypter Mubarak aus dem Amt jagen konnten, warum sollten die Angolaner das nicht auch mit dos Santos schaffen?

Vom Geist der Revolution in Nordafrika angesteckt, verkündeten Oppositionelle aus der angolanischen Diaspora über soziale Netze im Internet „eine neue Revolution des angolanischen Volkes“ und riefen für den 7. März zu einer Massendemonstration in der Hauptstadt Luanda gegen die „joseduardisierte Diktatur“ auf. „Angola sagt: Es reicht, 32 Jahre Tyrannei und schlechte Regierungsführung“ (Angola diz basta, 32 anos de tirana e má governação), heißt es auf einem Poster, das auch über Facebook verbreitet wurde. Verantwortlich für den Demonstrationsaufruf zeichnet ein gewisser „Agostinho Jonas Roberto dos Santos“, eine ironische Anspielung auf die vier bekanntesten historischen Figuren Angolas: Agostinho Neto, der erste Präsident Angolas, der frühere Unita-Chef Jonas Savimbi, Holden Roberto von der FNLA und Präsident dos Santos.

Wer allerdings davon geträumt hatte, am 7. März würde die angolanische Demokratiebewegung in Massen auf die Straße gehen und den Platz der Unabhängigkeit in Luanda zu Angolas Tahrir-Platz für friedliche Proteste machen, sah sich getäuscht oder hatte sich deutlich verkalkuliert. Während in London 60 Angolaner vor der Botschaft ihres Landes demonstrierten, wagten sich in Luanda nur wenige Leute auf die Straße. Die Lage war an diesem 7. März äußerst angespannt und die Menschen hatten Angst. Die Regierung hatte zuvor unmissverständlich über den Generalsekretär ihrer Partei klar gemacht, dass sie keine oppositionellen Handlungen duldet. Überall in der Stadt gab es ab Mitternacht Aufmärsche von Polizei, Militär und Geheimdiensten, die den aufkeimenden Protest im Keime erstickten. Selbst die Kavallerie und Sondereinheiten der Polizei und Armee wurden in Alarmbereitschaft versetzt.

Die wenigen mutigen Demonstranten, die dem Aufruf gefolgt waren, wurden sogleich verhaftet. Eine Gruppe von 17 jungen Rap-Musikern, die gerade Gedichte vorlasen und Flugblätter verteilten, wurde ebenso abgeführt wie bereits am Vorabend vier Redakteure des Novo Jornal, die von dem bevorstehenden Ereignis berichten wollten. Nach einer Nacht in Einzelhaft und stundenlangen Verhören wurden alle ohne Erklärung wieder freigelassen. Verhaftungen wurden auch aus Cabinda gemeldet, wo vier ehemalige Aktivisten der 2006 verbotenen Bürgerrechtsbewegung Mpalabanda festgenommen wurden.

MPLA reagiert nervös
Hohe Funktionäre der regierenden MPLA wiesen alle Vergleiche der angolanischen Zustände mit Ägypten. Tunesien und Libyen weit von sich und reagierten mit dem üblichen Vorwurf der Einmischung durch ausländische Geheimdienste und durch Lobbygruppen aus Frankreich, Italien, Brüssel und England. „Sie haben eine regelrechte Operation gegen Angola, die MPLA und insbesondere unseren Genossen und Präsidenten José Eduardo dos Santos losgetreten“, schimpfte Bento Bento, MPLA-Provinzsekretär für Luanda.

Gleichwohl, der Internetaufruf hatte trotz seiner Anonymität die Machthaber nervös gemacht. Um den Protesten vorzubeugen, organisierte die MPLA für den 5. März einen präventiven „Aufmarsch für den Frieden“ in Luanda und etlichen Provinzstädten. Für den Transport in die Provinz wurden öffentliche Busse und Eisenbahnen gechartert. Laut Staatsradio sind dem Aufruf angeblich 500.000 Menschen gefolgt, die auf den Straßen Luandas MPLA-Flaggen schwangen, MPLA-T-Shirts trugen und von der Partei ausgegebene Getränke zu sich nahmen. Agenturmeldungen sprachen allerdings von lediglich 20.000 Teilnehmern, vor allem aber handelte es sich um eine bestellte Demonstration, zu deren Teilnahme – ein „patriotische Verpflichtung für alle Bürger“ – Staatsangestellte überall im Lande gezwungen wurden. Lehrern wurde mit Kündigung oder Gehaltskürzungen gedroht, zudem wurden sie dazu verpflichtet, ihre Schüler zur Teilnahme an den Kundgebungen anzuhalten, anderenfalls sie Probleme bekämen. In der Diamanten-Provinz Lunda Norte wurden die MPLA-Anhänger von aufgebrachten Menschen angegriffen und der Provinzgouverneur musste fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen.

Wie stark das Regime Angst vor einer Protestwelle wie in Nordafrika hat, zeigt die Tatsache, dass es für seine Gegenkampagne über 20 Mio. US-Dollar ausgegeben haben soll. Und der Staat nutzte alle bekannten Kanäle für seine Propagandamaschinerie. In den Staatsmedien wurde vor dem angekündigten Ereignis ständig die Warnung ausgegeben, nicht daran teilzunehmen. Fast eine Woche lang hat das Internet nicht richtig funktioniert und SMS-Dienste wurden gestört.

Die im Januar 2010 neu verabschiedete angolanische Verfassung räumt in Artikel 47 allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf friedliche Demonstrationen ein. Doch das schert die Machthaber wenig. Wer demonstrieren will statt sich als guter „Patriot“ zu zeigen, wird „neutralisiert“, warnen Parteiobere. „Wer auch immer demonstriert, wir werden euch kriegen“, wurde etwa MPLA-Generalsekretär Dino Matross zitiert. Und geradezu reflexartig wurde dem ehemaligen Bürgerkriegsgegner Unita vorgeworfen, sie wolle einen neuen Krieg anzetteln, obwohl die Unita sich schon lange vorher von den Demonstrationen am 7. März distanziert hatte. Dem Protest würde es an Glaubwürdigkeit fehlen, weil er von einer anonymen Gruppe mit unbekannter Agenda aufgerufen worden sei.

Gespaltene Opposition
Angesichts der Repression kann sich die Opposition kaum artikulieren. Einige kleine Oppositionsparteien – die Partido Popular (PP), die Koalition Partidos da Oposição Civil (POC) und die Partido Democrático para o Progresso de Aliança Nacional Angolana (PDP-ANA) – hatten für den 6. März eine Mahnwache angekündigt, um gegen die wirtschaftliche Marginalisierung der Bevölkerungsmehrheit, gegen Korruption, Einschüchterung und fehlende Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Der Gouverneur von Luanda hat die Mahnwache unter dem Vorwand verboten, dass nur religiöse Gruppen eine solche Mahnwache abhalten könnten. Doch die einflussreiche Katholische Kirche stellte sich von Anfang an gegen diese Form der Meinungsäußerung der Bevölkerung und nahm Partei für die Regierung. Eine Haltung, die viele Menschen allerorts in Angola entmutigte und viel Kritik gegen die Kirchen hervorrief.

An dem eigentlichen Ereignis 7. März wollten sich die Oppositionsgruppen nicht beteiligen. Dazu war ihre Angst vor Repressalien zu groß, erhalten doch Oppositionsführer ähnlich wie unabhängige Journalisten immer wieder anonyme Morddrohungen. Die angolanische Opposition ist zu zersplittert und schwach, um die Leitung einer von der Diaspora angekündigten Massendemo vor Ort zu übernehmen. Von Pressemitteilungen allein kommt noch keine Revolution, statt Aktionismus braucht die Opposition Profil und eine klare Strategie der Gewaltfreiheit, um die Mauer der Angst in der Bevölkerung überwinden zu helfen. Statt sich auf historische Schwergewichte wie Agostinho Neto zu berufen, sind klare Programme gefragt.

Auch der Bloco Democrático, der sich im letzten Jahr aus der aufgelösten Frente para a Democracia (FpD) heraus neu formiert hat, wollte keine Verantwortung für die Organisierung des 7. März übernehmen. Die Führung des Demokratischen Blocks steht unter Druck und wird von der Regierungspartei heftig attackiert. Mit Präsident Justino Pinto Andrade und Generalsekretär Filomeno Vieira Lopes verfügt der BD über prominente Figuren, die für viele Leute glaubwürdig sind. Der BD ist die einzige Partei, die direkt Position bezieht und die Behörden mit Petitionen unter Druck setzt, wie Emanuel Matondo, Kenner der Szene, meint. Die Partei leistet in Not geratenen Straßenhändlern, Jugendlichen und Frauen, die von der Polizei aus ihren Vierteln und Marktständen vertrieben werden, Rechtsbeihilfe. Doch Matondo sieht es als ein Manko des BD an, dass dieser die Strukturen der FpD aufgelöst hat: „Damit hatte die Partei sich den Weg versperrt, denn eine Neuregistrierung als Bloco Democratico kostete eineinhalb Jahre wertvolle Zeit.“

Viele haben den Aufruf zum 7. März als bloße Agitation abgetan, doch an den zahlreichen Blogs und Kommentaren im Internet lässt sich deutlich ablesen, dass die Menschen ungeduldig darauf warten, dass Ähnliches wie in Ägypten und Tunesien geschieht. Und die Leute sind lernfähig und mutiger geworden. Zu einer Demonstration am 2. April kamen sie mit verdeckten Kameras und wandten sich anschließend an Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International. Diesmal hatten sich 300 Menschen am Platz der Unabhängigkeit in Luanda versammelt und eine Menschenkette um die Statue von Agostinho Neto gebildet. Neben dem altbekannten Slogan „O povo unido jamais será vencido” („Ein vereintes Volk wird niemals besiegt werden“) skandierten sie lautstark „Zedu fora!”. Zedu ist der Spitzname für Präsident dos Santos.

Wenige Tage später ist auf einen der Organisatoren der Demonstration, Dionísio Casimiro, ein Attentat verübt worden. Casimiro überlebte nur, weil er sich zur Zeit des nächtlichen Anschlags nicht zu Hause befand. Auch andere Organisatoren haben Morddrohungen erhalten.

Dennoch, es ist vor allem die Jugend, es sind Studenten und Musiker, die sich immer mehr zu opponieren trauen. Der populäre Raper Luaty Beirão, bekannt als Ikonoklasta, der zu den Verhafteten gehörte, meint, dass die politischen Parteien keinen Kontakt mehr zur Mehrheit der Bevölkerung hätten, sie seien zu träge und altmodisch. Er selbst hatte bei einem Konzert Ende Februar dos Santos mit heftigen verbalen Attacken offen zum Rücktritt aufgefordert und dafür tosenden Applaus von seinen Fans bekommen.

Staat zieht Daumenschraube an
Es gab in Luanda Gerüchte, die Protestbewegung vom 7. März sei eine Erfindung der MPLA gewesen, um die Reaktion der Menschen zu testen und Unruhestifter herauszufiltern. Wahrscheinlicher ist, dass die Urheber des Internetaufrufs aus Diasporakreisen in Europa kommen. Luanda hat bereits seine Geheimdienstagenten in die belgische Hauptstadt und nach London entsandt, um die Regimegegner dort unter Druck zu setzen oder zu bestechen. Die in Brüssel ansässige Demokratiebewegung MPDA (Movimento para a Paz e a Democracia em Angola) sagte, der Geheimdienst habe sie bereits mit mehreren tausend US-Dollars anzuwerben versucht.

Zugleich zieht die Regierung mit neuen Gesetzesvorhaben die Daumenschraube an. Das Parlament verabschiedete kürzlich ein „Gesetz zur Bekämpfung der Kriminalität in den Informationstechnologien und den Informationsdiensten der Gesellschaft“. Danach kann mit bis zu 18 Jahren Haft bestraft werden, wer über elektronische Medien Informationen beschafft und damit Botschaften oder Nachrichten verbreitet, die den Frieden zu stören beabsichtigen. Im gleichen Gesetzespaket fällt die Verbreitung von Informationen mit der Absicht, die nationale Integrität und Unabhängigkeit zu gefährden und die Institutionen des Staates zu zerstören oder zu unterminieren, unter „Informationsterrorismus“. Zuwiderhandlung wird mit 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen bestraft.

Welche Auswirkungen diese Gesetze auf den Online-Journalismus haben werden, wird sich noch zeigen. Der Wind des Wandels in Angola hat aber längst zu blasen begonnen, und er hat auch die herrschende Partei ergriffen und könnte diese spalten. Viele jugendliche Parteimitglieder schimpfen auf die Elite, mit den altgedienten MPLA-Mitgliedern Lopo Nascimento und Marcelino Moco haben sie zwei prominente Befürworter. Eine Fraktion der Partei – die UT-MPLA (União das Tendências do MPLA) – stellt sich gegen die Parteiführung. Sie unterstützt einen Aufruf von Jugendlichen für eine Kundgebung am 27. Mai. Das Datum erinnert an den 27. Mai 1977, als der Putschversuch von Innenminister Nito Alves und die Poder Popular mit Hilfe der Kubaner niedergeschlagen wurde.

Noch sind die Menschen in Angola nicht bereit für einen Volksaufstand wie in Ägypten. Noch kann das Regime mit kosmetischen Maßnahmen versuchen, auf Druck und Kritik von außen zu reagieren. Ein Opfer dieser Politik ist jetzt der berüchtigte Chef des Casa Militar, General Manuel Vieira Dias „Kopelipa“, geworden. „Kopelipa“, der überall seine Hände in Geschäften mit Auslandsinvestoren hat, wurde die Verantwortung zu Fragen der inneren Sicherheit und Ordnung entzogen. Die Aufgaben wurden an den Innenminister und Geheimdienstchef Sebastião Martins übertragen. Kurz zuvor hatte der deutsche Autohersteller Mercedes seinen Vertrag mit einer belgischen Autovertriebsfirma, die in Angola beim Vertrieb von Mercedes-Modellen mit der zu „Kopelipa“ gehörenden Firma Autostar zusammenarbeitet, wegen „mangelnder Transparenz“ gekündigt.”

(Quelle: issa.)

Hinweis:

Dieser Artikel entstammt der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “afrika süd”, die sie in unserer Bücherei entleihen können.

Afghanistan/Irak: Korruptionstreibstoff Krieg

Dienstag, Mai 10th, 2011

“World Corruption Special Report

By David Smith

World Corruption Special Report

“We Will Pursue Fighting Corruption”
Credit:Thruthout

Iraq and Afghanistan sit near the top of a list of the world’s most corrupt nations despite years of occupation by Anglo-American forces and more than $1 trillion of US taxpayers’ money having been spent on the two nations since 2001.

Not withstanding the killing of Osama, we are entitled to ask the question: was this money well spent?

The 2010 Corruption Perceptions Index (CPI) from the Berlin-based watchdog rated Somalia, with a score of 1.1 out of 10, as the world’s most corrupt nation, closely followed by Afghanistan and Myanmar with scores of 1.4, and Iraq on 1.5. The least corrupt were New Zealand, Singapore and Denmark, on 9.3 (See table attached). 

“Unstable governments with a history of conflict dominate the bottom rungs of the list,” said Huguette Labelle, Chair of Transparency International.   

Dr Jon Moran, a reader in security in Leicester University’s Department of Politics and International Relations, said we should not be surprised that war-torn states dominate the list. The recent histories of both Iraq and Afghanistan demonstrate the link between war and corruption. 

“In Iraq, sanctions after the first Gulf War, combined with the existing corruption of Saddam Hussein’s regime created a siege economy in which corruption became endemic,” Moran said.

“Smuggling and black markets became important for everyone from the ordinary citizen to the elites. This is a legacy that is still evident today in the way the Iraqi Government is run.”

The corrupt Government of Prime Minister Nouri al-Maliki is prepared to use violence in defence of its interests. One story is enough to illustrate this fact: Iraq judge Radhi al-Radhi, who was investigating corruption as head of the Iraqi Commission on Public Integrity, was forced to flee to the US in 2007 after 31 of his investigators were assassinated by al-Maliki’s men. The assassins also tortured 12 members of the investigators’ families by drilling holes into their bodies, before killing them, too.

In becoming more corrupt from top to bottom, Iraq has followed a familiar historical pattern. “There is plenty of evidence to show how war-torn or blockaded states often see increases in corruption as smuggling networks, black markets and extortion become a way of gaining and distributing resources. It was evident in Yugoslavia in the 1990s,” Moran said.

The Second Gulf War, and subsequent occupation of Iraq, made an already bad situation even worse. “To the existing corruption was added the effects of the chaotic and politicized US occupation,” Moran said. “Although US society has a highly developed system of legal and agency regulation of political and economic corruption – stronger than the UK, for example – in the highly charged ideological occupation of Iraq, this was ignored.

“A number of the basic rules of good governance, which the West often urges developing countries to adopt, such as controls on the disbursement of funds and strong auditing regimes, were missing. The journalist Patrick Cockburn has argued Iraq is the site of some of history’s biggest frauds.”

A third reason for corruption in Iraq is the poor security situation, said Moran. “The lack of basic security after 2003 fuelled violent crime. Basic services disappeared and everyone was forced to use contacts, and black markets and other desperate measures to simply get by.”

The origins of corruption in Afghanistan, Moran said, also have their antecedents in former war and occupation.

“Afghanistan already had a serious problem with corruption under the Soviet-backed governments of the 1970s and then after the Soviet invasion in the 1980s the country became a site of opium, arms smuggling and black markets,” he said.

The Taliban eradicated opium crops in 2000-2001, but their attitude to drugs has been inconsistent. “They were also not averse to trading it themselves and now they are using it to fund their insurgency,” said Moran. “Afghanistan has always been a major supplier of opium, but the war has created a surge in opium growth. Lack of security, corrupt local security, and the encouragement by the Taliban of opium-growing have all contributed.”

Ned Conway, a researcher at the Institute for Middle East, Central Asia and Caucasus Studies (MECACS) at the University of St Andrews, said the Taliban made money from opium by offering protection to narcotics networks. “The Taliban does not produce opium, but it collects taxes from everyone involved, including farmers, processors, all the way up to the drug barons and kingpins in Pakistan,” he said.

The Anglo-American security forces are too overloaded to fight corruption and prevent opium production.

“The ISAF are relatively thin on the ground and they are expected to do everything from fighting the Taliban, to promoting democracy, to training the police and army and providing local services and eradicating opium,” Moran said.

In his analysis of the corruption in Iraq and Afghanistan, Ned Conway, at the University of St Andrews, focuses on the direct role of Anglo-American money.

“There are two reasons why pouring billions of dollars into Iraq and Afghanistan has made them more corrupt,” he said. “Firstly, if the host government doesn’t have the institutions to make sure the money is accounted for, then people take advantage of the situation. We have members of government who receive bribes in return for contracts and contracting companies which never follow through on projects they were paid to complete.

“The second reason is these countries are incredibly dangerous. If inspectors do not have freedom of movement, so that they aren’t able to check up on a project’s progress in a high conflict area, implementing appropriate anti-corruption safeguards is very difficult.”  

It has become impossible to police the situation so that corruption has become a way of life. “The problem is mainly with the sub-contracting or sub-sub-contracting,” said Conway. “You may think you’re giving your money to company X to complete a project, but often there is a chain of sub-contracts before a shovel hits the earth, and all along the way, each sub-contractor takes a cut.”

Conway, however, has some sympathy with the innocent people caught up in the culture of corruption. “In Iraq and Afghanistan, it is to some degree expected. Take the Afghan Border Police officer who makes $130 a month. That is not enough to live on, so the individual is forced to find more ‘creative’ ways to support his family. Is it wrong? If you asked him, he would probably say that President Hamid Karzai is taking a much bigger piece of the pie, so why can’t he? On top of that, he probably won’t be caught. In fact, his boss might even encourage the behaviour.” 

Conway believes the Anglo-American occupation will leave different legacies in Iraq to Afghanistan.

“Iraq is in a much better situation than Afghanistan. Large groups of people have a voice now that was stunted under Saddam Hussein, and that voice for the most part manifests itself in the political arena, not in armed conflict. Iraq has its share of problems, and could fall back into true chaos, but more or less the country is much better off,” he said. 

“Afghanistan is more difficult. Its system of governance is doomed to fail. There is too much power in central government, not enough power in the provinces. There are also no industries that might ‘save’ the country, whereas in Iraq oil will guarantee money coming into the budget. Afghanistan wants to be a transit state for pipelines and for trade, but that is impossible as long as there is violence.”

THE MOST CORRUPT NATIONS:

  1. Somalia – 1.1 
  2. Myanmar – 1.4  
  3. Afghanistan – 1.4  
  4. Iraq – 1.5
  5. Uzbekistan – 1.6
  6. Turkmenistan — 1.6
  7. Sudan – 1.6
  8. Chad – 1.7
  9. Burundi – 1.8
  10. Equatorial Guinea – 1.9
  11. Angola –1.9
  12. Venezuela — 2.0
  13. Kyrgystan — 2.0
  14. Guinea — 2.0
  15. Democratic Republic of Congo — 2.0

 

Find more world corruption index figures and data on our new Corruption Perception Index database.

 

Jan Toporowski, chair of the department of economics at the School of Oriental and African Studies, analysed some common characteristics of corrupt countries;

Weak banking systems:                                

“It is difficult to generalise as the countries have different patterns of corruption. But countries at the bottom tend to have weak banking systems involving a lot of informal payments. A combination of weak laws, suspect payments and weak asset markets makes it difficult to do business. In countries like Uzbekistan, and many African countries, the rich elites want to increase their wealth, but the traditional sources of wealth – such as land – are not appreciating much. So these elites – in these resource-rich lands – turn to ‘informal’ ways of holding onto wealth,” he said.

Traditional societies:

“Iraq and Afghanistan may be democracies, but democracy is not the only factor. To avoid corruption, it’s important to have a modern ‘impersonal attitude’ to finance. This is what characterises modernity in terms of finance. It means people don’t get too attached to share certificates, or land. They sell on for a better price, or buy and sell against their assets. In the traditional societies of the Middle East, many people still store their wealth in gold and not many people borrow against their wife’s jewels.”

Developing countries:

“Most developed countries have been through a period of high corruption, before legal frameworks of accountability are put in place. Developing countries have huge inequalities of income, which leads to more corruption because people are envious of other people’s money. With more equal distribution of income, the incentive to make that extra bit of money through corruption is not there.”

Professor Toporowski says the long-term solution is modernisation of financial sectors. The emergence of a commercial middle-class, which uses modern bank accounts and modern systems of payment, would stop ‘informal’ approaches to business. 

“Education changes attitudes. They become educated by studying abroad to the US, or Britain, and taking back ideas which help their countries to modernize. We call them ‘modernising elites’. The education systems in the developing nations are important, too, in bringing about change. In this respect, Somalia is at a disadvantage as literacy is a recent thing there, whereas Myanmar is a relatively urbanised and relatively educated society, so we might expect change to occur more quickly there.”

And check out the Corruption Perception Index, new on the EconomyWatch.com Economic Statistics Database. 

 

(Quelle: EconomyWatch.com)

Afrika: Springt der “nordafrikanische Funke” über?

Montag, Mai 9th, 2011

Morgenröte in Afrika?

Von William Gumede

Die Volksaufstände gegen die Despoten in den arabischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens werden auf dem Rest des Kontinents aufmerksam verfolgt. Auch dort gibt es Autokraten und Diktatoren. Können die Ereignisse in Ägypten und Tunesien Aufstände in anderen Ländern Afrikas beflügeln?

Viele Diktatoren in Afrika haben kalte Füße bekommen, seit Protestwellen lang gediente Herrscher in Tunesien und Ägypten von ihren Machtpositionen vertrieben haben. In Simbabwe hat die regierende Zanu-PF die staatlichen Medien angehalten, nur das Unumgänglichste über die Aufstände im Maghreb zu berichten, weil sie offensichtlich eine Ansteckung durch die Ereignisse in Tunesien und Ägypten befürchtet. Die Regierung Robert Mugabes hat 45 Teilnehmer einer Veranstaltung – Studenten, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten – wegen Staatsverrats verklagt, weil dort Videos der Aufstände in Ägypten und Tunesien vorgeführt wurden. Das sei Teil eines Planes, Mugabe aus dem Amt zu jagen, lautet die Anklage.

Doch gibt es überhaupt einen solchen Dominoeffekt, der aus dem Norden auf den Süden Afrikas übergreift? Simbabwe, Swasiland, Lesotho und andere Länder Afrikas südlich der Sahara sind ebenfalls von Autokraten beherrscht, unter deren Willkür die Bevölkerung schwer leidet – wenn nicht sogar schwerer als in Tunesien oder Ägypten.

In Simbabwe ist Robert Mugabe seit 1980 an der Macht, In Kamerun sitzt Paul Biya seit 29 Jahren im Sattel. Yoweri Museveni regiert Uganda seit 1986. José Eduardo dos Santos ist in Angola seit 1979 an der Macht und bereitet seine nächste Amtsperiode vor; eines seiner Kinder soll ihm einmal nachfolgen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Es gibt Parallelen, aber auch Unterschiede zwischen den Gesellschaften im Norden und denen südlich der Sahara. Doch alle haben es zugelassen, dass – um es in den Worten des südafrikanischen Finanzministers Pravin Gordhan auszudrücken – „die Ungleichheit wächst, die Arbeitslosigkeit immer schneller zunimmt und dass man sich mit einem unzumutbaren Zustand abfindet und hinnimmt, dass eine Minderheit den Reichtum für sich akkumuliert“.

Wirtschaftskrise, Eliten und Aufstände
Alle afrikanischen Staaten bekommen – wenn auch verspätet – die Folgen der globalen Finanzkrise zu spüren, eben wie Tunesien und Ägypten. Merkwürdigerweise preisen sich Staatschefs von Ländern wie Swasiland, Lesotho oder Kamerun glücklich, dass sie von der globalen Krise nicht so hart getroffen seien. Da liegen sie falsch. Sie werden die Folgen noch zu spüren bekommen.

Viele dieser Länder hängen in hohem Maße von westlicher Hilfe ab. Mit dem Abschwung in den meisten der Geberländer werden auch die Hilfen spärlicher fließen, möglicherweise nur noch tröpfeln. Auch die Budgets internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen dieser Länder, die in Entwicklungsprojekten aktiv sind, wurden beschnitten und werden weiter zurückgehen. In manchen afrikanischen Ländern werden die nationalen Haushalte zu mehr als der Hälfte von ausländischen Hilfsgeldern finanziert.

Zusammen mit einem empfindlichen Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln und Lebenshaltungskosten in den meisten afrikanischen Ländern stehen den einfachen Menschen dort harte Zeiten bevor. Verzweiflung kann sich schnell in einen politischen Aufschrei wenden. Erst im letzten Jahr kam es in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo zu Hungeraufständen. Das Leben dürfte von Tag zu Tag schwieriger werden. Deshalb ist damit zu rechnen, dass sich in diesem Jahr die Unruhen mit politischen Aufständen gegen die herrschenden Eliten ausweiten.

Wie in Tunesien und Ägypten gibt es auch in anderen Ländern eine große Kluft zwischen einer kleinen Elite, die einen protzigen Lebensstil pflegt, und der Mehrheit der Armen – eine offene Wunde, wenn man das Pech hat, einer dieser unglücklichen Armen zu sein.

Die Folgen der globalen Finanzkrise treffen auch die relativ schmale Mittelklasse der Länder südlich der Sahara, wie es in Ägypten und Tunesien geschehen ist. Dort bekam die Mittelklasse den Zangengriff der Wirtschaftskrise zu spüren. In der Regel haben sich die Mittelklassen mit den Regimen arrangiert. Oft haben sie viel zu verlieren, wenn sie opponieren. Doch die Kombination aus einer ausgepressten Mittelklasse und einer arbeitslosen und unterbeschäftigten Jugend ist ein explosives Gemisch – auch in Ländern südlich der Sahara.

Jugend und Arbeitslosigkeit
In allen afrikanischen Ländern hat sich seit der Unabhängigkeit die demographische Struktur dramatisch verändert. Junge Menschen stellen die Mehrheit der Bevölkerung. Das gilt für den Norden wie für den Süden. Die Jugend war auch die Avantgarde der Aufstände in Tunesien wie Ägypten.

Ferner ist unter den Jugendlichen die Arbeitslosigkeit relativ höher, dabei sind sie besser ausgebildet, allerdings oft nicht für die Berufe, die von der Wirtschaft dringend nachgesucht werden. Das war bei der vorangegangenen Generation noch anders.

Globalisierung und neue Technologien wie Internet oder soziale Medien wie Twitter ermöglichten es vielen Menschen in Tunesien und Ägypten, und vor allem Jugendlichen, einen Vergleich mit ihren Altersgenossen in westlichen Ländern anzustellen, die wesentlich besser gestellt sind als sie.

Medienfreiheit und Kontrolle
In den meisten afrikanischen Ländern hat der Staat die Medien fest im Griff. So können die herrschenden Parteien sicherstellen, dass Meldungen über offizielle Korruption, über Missmanagement und Fehlgriffe nur in nicht zu vermeidendem Umfang in die Öffentlichkeit dringen.

Wo private Medien präsent sind, ist ihre Reichweite begrenzt. Zudem leiden die Privatmedien in der Regel unter einer prekären finanziellen Lager. In vielen afrikanischen Staaten kontrolliert der Staat direkt weite Teile der Wirtschaft; das gilt für den Norden wie für den Süden. Wo dem Staat der direkte Zugriff fehlt, übt er zumindest einen indirekten Einfluss aus. Er kann Privatunternehmen Zulassungen genehmigen oder verweigern und entziehen, sollten sie der Regierung missliebig werden.

Das bedeutet, dass letztlich der Staat der wichtigste Auftraggeber für Anzeigen in den Medien ist. Wo er selbst keine Anzeigen aufgibt, kann er Druck auf den Privatsektor ausüben, in bestimmten Medien, die nicht auf Staatslinie liegen, keine Anzeigen zu schalten. Zuwiderhandelnde Firmen riskieren, Regierungsaufträge oder gleich ihre Lizenzen zu verlieren.

Das Radio ist das verbreitetste Medium in Afrika. In vielen Fällen wird der Rundfunk vom Staat kontrolliert. Manche Privatsender erhalten nur Frequenzen, wenn sie auf politische Berichterstattung verzichten. Auch Community-Radios, die sich auf dem gesamten Kontinent ausbreiten, unterliegen häufig denselben Auflagen – es sei denn, sie übernehmen regierungsamtliche Verlautbarungen.

Diese Informationslücken helfen den Politikern und politischen Bewegungen in den meisten afrikanischen Ländern, sich länger an der Macht zu halten, da viele ihrer Anhänger in abgelegenen ländlichen Gebieten überhaupt nichts über den Umfang des Machtmissbrauchs erfahren. So können Leute vom Schlage Robert Mugabe die Misserfolge ihrer Regierungsarbeit als Werk westlicher „Imperialisten“, der ehemaligen Kolonialmacht, von Minderheiten oder Oppositionsgruppen „verkaufen“.

Eine florierende unabhängige Medienlandschaft, die die Leser über die korrupten Machenschaften der Politiker und regierenden Parteien informiert, über die sie in den staatlichen Medien nichts finden, kann eine entscheidende Rolle bei der Aufklärung dessen spielen, was die Regierungen in ihrem Namen treiben. Es ist kein Zufall, dass die people’s power, mit der afrikanische Bürgerinnen und Bürger ihre längst überfälligen Regierungen aus dem Amt jagen, begleitet wird von einem Aufschwung unabhängiger Medien, die der Bevölkerung (und nicht zuletzt auch den Anhängern der regierenden Partei) ein ungeschminkteres Bild der Wirklichkeit zeigen und auf zivilgesellschaftliche Aufbrüche und oppositionelle Alternativen hinweisen.

Zur Rolle der neuen Technologien
In diesem Zusammenhang spielen auch das Internet, soziale Medien und Mobiltelefone eine Rolle. Sie bieten die Möglichkeit, abseits der staatlichen Medien zu kommunizieren. Bei den Aufständen gegen die unpopulären Machthaber in Tunesien und Ägypten konnte mit den neuen sozialen Medien die offizielle Verlautbarungspolitik ausgetrickst werden. Neue unabhängige Medien wie der arabische Sender Al Dschazira taten ein übriges.

Mobiltelefone finden langsam auch bei ärmeren Bevölkerungsschichten in Afrika Verbreitung. Damit eröffnet sich auch ein neues Potenzial für das wenig verbreitete Internet, da die meisten dieser Telefone internettauglich gemacht werden können.

Es ist sicher eher unwahrscheinlich, dass über Internet in den afrikanischen Ländern eine Revolution beschleunigt werden kann. Doch Mobiltelefone bieten da eine neue Möglichkeit.

Beschränkungen der Bewegungsfreiheit
Viele junge Menschen und Fachkräfte sind in der Vergangenheit aus Tunesien und Ägypten über das Mittelmeer nach Europa gekommen, um eine bessere Perspektive zu suchen. Die wirtschaftlichen Probleme in den meisten europäischen Ländern hat diese Perspektiven verschlechtert, ganz abgesehen davon, dass Europa zu einer Festung gegen Zuwanderung ausgebaut wird. (Oberster Festungskommandant am südlichen Mittelmeer war bisher übrigens Gaddafi; d. Red.).

Schwieriger noch ist es für junge Afrikaner südlich der Sahara geworden, in Europa oder den USA Arbeit und Auskommen zu finden. In Afrika selbst ist das relativ reiche Südafrika zum Magneten für Jugendliche aus den Nachbarländern geworden, aus Simbabwe, Lesotho, Swasiland. Doch Südafrika bekommt die globale Finanzkrise wohl von allen afrikanischen Staaten am härtesten zu spüren – auch wenn die Staatsführung anfangs behauptete, das Land könne dem Sturm widerstehen. Im letzten Jahr haben eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Allen Worten der Politiker zum Trotz, man werde in diesem Jahr eine Million neue Arbeitsplätze schaffen – man braucht sich nur ihre Pläne anschauen, dann wird schnell klar, dass sie nur halbherzig verfolgt werden und eher ein Wunschdenken ausdrücken. Das Gegenteil dürfte wahrscheinlicher sein: Noch mehr Leute werden in diesem Jahr ihre Arbeit verlieren.

Und auch Südafrika macht die Grenzzäune gegen den Zuzug aus den Nachbarländern dichter. Das zwingt die arbeitslosen Jugendlichen, in ihren Ländern zu bleiben; dort könnten sie ein Motor für den Wandel werden.

Von Wahlspielchen
Es gibt einen großen Unterschied zwischen Tunesien und Ägypten gegenüber den Staaten südlich der Sahara: Die Art der Wahlen. In den südlichen Ländern gibt es überwiegend regelmäßig dosierte Wahlen, bei denen die Wählerinnen und Wähler ihre Frustrationen ablassen können. Die Oppositionsparteien sind hier jedoch nahezu irrelevant oder bieten keine alternative Politik und sind in der Regel nicht mehr als Klone der Regierungsparteien (die Oppositionsparteien in Nigeria sind hier ein einschlägiges Beispiel). Sie sind eher ein Hindernis für echte Demokratie.

An der Elfenbeinküste hat im November vergangenen Jahres der alte starke Mann Laurent Gbagbo die Wahlen gegen Alassane Quattara verloren, behauptet aber weiterhin den Wahlsieg. Wer auch immer sich als Präsident durchsetzen wird, es gibt zwischen beiden kaum Unterschiede in ihren politischen Vorstellungen und Ansichten – es läuft letztlich aufs Gleiche hinaus.

Die meisten Diktatoren werden von den großen westlichen Ländern oder den neuen östlichen Mächten wie China im Austausch gegen Öl und mineralische Rohstoffe bzw. aus strategischen Gründen gestützt – Kenia ist hier ein gutes Beispiel. Simbabwe hat unlängst Investitionen von über 10 Mrd. US-Dollar von der chinesischen Entwicklungsbank für seinen Bergbau- und Agrarsektor erhalten, ein kräftiger Schub für Mugabes Überleben.

In den letzten zwei Jahren hat Tunesien ein „Wirtschaftswunder“ erlebt. Trotz aller politischen Autokratie haben multilaterale Organisationen und westliche Staaten dieses „Wunder“ angeheizt. Ägypten war ein strategischer Partner der USA und wurde von ausländischen Hilfsgeldern überschwemmt.

Sogar Libyen schloss sich dem US-geführten „Krieg gegen den Terror“ an und wurde vom „Schurken“ zum Alliierten des Westens. Das Gaddafi-Regime wurde bis zum Vorabend der Rebellionen hofiert.

Es ist bezeichnend, dass das Regime in Ägypten sang- und klanglos verschwand, als US-Präsident Obama den Stecker zog.

Viele Länder Afrikas südlich der Sahara haben sich in der Vergangenheit auf die Seite der USA geschlagen, indem sie sich als Partner im „Kampf gegen den Terror“ andienten, oder ihre Regierungen haben sich mit finanzieller Unterstützung durch China an der Macht gehalten. Das ist der Fall in Simbabwe, wo es historische Verbindungen aus der Zeit des Befreiungskampfes gibt, aber auch in Südafrika.

Die altgedienten starken Männer Yoweri Museveni in Uganda und Meles Zenawi in Äthiopien waren Lieblinge des Westens, ungeachtet ihrer autokratischen Regime. Unlängst haben äthiopische Wirtschaftler in einem offenen Brief den Träger des Nobelpreises für Wirtschaft, Joseph Stieglitz, aufgefordert, sich von Zenawi zu distanzieren, mit dem dieser enge Beziehungen unterhält.

Die meisten Regime in Afrika – im Norden wie im Süden – können sich an der Macht halten, weil die Armee hinter ihnen steht. Sie halten die Militärs großzügig bei Laune. Das dürfte jedoch schwieriger werden, je mehr sich die wirtschaftlichen Probleme zuspitzen.

Ferner haben die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten gezeigt, dass das Militär schnell die Fronten wechselt oder sich zumindest neutral verhält, wenn die überseeische Partner das Regime fallen lassen.

Das Militär bleibt in den Ländern Afrikas südlich der Sahara allerdings weiter ein enormes Hindernis für Veränderung und Demokratisierung. So wird es in Ländern wie Simbabwe ein zentrales Problem bleiben, die Armee aus der Allianz mit der politischen Macht zu lösen und ihr ausreichend Anreize zu bieten – über eine Amnestie oder Arbeitsplatzgarantie –, damit sie sich neutral verhält.

Tunesien und Ägypten sind Länder mit einer ziemlich homogenen Bevölkerung. Die meisten Länder im Süden Afrikas sind – sieht man mal von Swasiland oder Lesotho ab – ethnisch vielfältig. Leider gibt es in vielen dieser Länder skrupellose Politiker, die die ethnische Karte zu ihrem Machterhalt ausspielen.

Die Menschen in diesen Ländern erfahren ihre Probleme dann in dem Kontext, dass sie der falschen ethnischen Gruppe angehören, und weniger als Folge einer unverantwortlichen Regierungsführung. Simbabwe, Nigeria und Kenia sind dafür ein Beispiel.

Die Befreiung und die Befreiten
Und schließlich sind in vielen Staaten Afrikas südlich der Sahara immer noch die Parteien der Befreiung und Unabhängigkeit an der Macht. Viele geben immer noch ihre Stimmen für sie ab wegen der Verdienste, die sie sich im Kampf um Befreiung und Unabhängigkeit erworben haben.

Die Jugend dieser Staaten, in denen noch immer die Befreiungsbewegung die Macht ausübt, wird maßgeblich mobilisiert durch die Jugendorganisationen dieser Bewegung. Diesen Jugendligen wird zudem von den Bewegungen ein radikalerer Spielraum eingeräumt, um periodisch den Unmut unter der Jugend aufzufangen. Einschlägige Beispiele sind die Jugendliga des ANC mit ihrem Vorsitzenden Julius Malema oder die Jugendorganisationen der Zanu-PF in Simbabwe, der Frelimo in Mosambik oder der MPLA in Angola.

In Ländern mit Befreiungsbewegungen an der Macht ist die Zahl der Jugendlichen, die sich abseits von den Parteistrukturen zivilgesellschaftlich engagieren, gering, wenn auch nicht unbedeutend. Diese Jugendlichen mögen zwar gegen bestimmte Politiken der Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen in Amt und Macht protestieren, doch eine grundsätzliche Kritik ist wegen der Herkunft aus Befreiungs- oder Unabhängigkeitskampf tabu.

Eine unzufriedene Jugend fordert keine Ablösung der Befreiungsbewegungen an der Macht, sondern eher eine graduelle Verbesserung der Regierungspolitik – oder ihnen eine Teilhabe an der Macht zu ermöglichen. In dem Maße jedoch, in dem die Bevölkerung der meisten afrikanischen Staaten immer jünger wird, schwindet der Bezug auf die Verdienste für Befreiung und Unabhängigkeit.

Dieser demokratische Wandel führt notwendigerweise dahin, dass die Jugend immer weniger Erinnerung an den Befreiungskampf von gestern hat. Schon bald dürften junge Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidungen nicht mehr vom Kampf gegen Apartheid oder Kolonialismus abhängig machen und nicht mehr einfach für die regierenden Parteien wählen, weil diese sich auf die Befreiung berufen. Einen Vorgeschmack auf diesen Wandel hat man in Tunesien und Ägypten bekommen.

Die Revolution südlich der Sahara steht nicht unmittelbar bevor, aber sie befindet sich auf dem Weg.

Der Autor ist Programmdirektor am Afrika-Asien-Zentrum an der Universität von London und Honorarprofessor an der Universität Witwatersrand

 

(Quelle: issa.)

Hinweis:

Dieser Artikel entstammt der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “afrika süd”, die sie in unserer Bücherei entleihen können.

Angola: Atommacht im Wartestand

Donnerstag, Mai 5th, 2011

“Hunger nach Atom und Macht

Von Emanuel Matondo

Angola ist reich an Naturressourcen und gesegnet mit fruchtbaren Böden, aber die Bevölkerung ist weiter arm und das Land mit Millionen von Landminen verseucht. Doch seine Herrscher befinden sich derzeit im Rausch. Aus den steigenden Erdölpreisen in den Jahren 2004 bis 2007 hat das Land enorme Einnahmen erzielt, so hoch wie nie zuvor, und eine unbekannte Menge an Geldreserven angesammelt. Keiner weiß genau, wo das Geld deponiert ist, keiner außer einer kleinen Gruppe aus der Elite um den Präsidenten José Eduardo dos Santos, den Alleinherrscher Angolas. Diese winzige Minderheit von nicht einmal 3.000 Familien teilt sich die Erdöleinnahmen, und ihre Angehörigen sind über Nacht zu Multimillionären aufgestiegen. Gleichzeitig agieren sie als Großinvestoren bei der Privatisierung von staatlichen Unternehmen, die seit nun mittlerweile fünf Jahren vorangetrieben wird.

Aufstieg zur Atommacht?

Die Machthaber in Luanda hegen große Ambitionen, die über die Rolle Angolas als Regionalmacht hinausgehen. Präsident dos Santos will auch in der Atomfrage Südafrika dessen Rolle streitig machen. Angola will unbedingt die nukleare Technologie importieren und Atomanlagen im Lande aufbauen lassen. Nach bisherigen Beobachtungen laufen die Vorbereitungen dafür in Angola und im Ausland langsam an. Angola scheint auf dem ungehinderten Weg zur zweiten regionalen Nuklearmacht im Südlichen Afrika. Für die Entwicklung, Umsetzung und Zielerreichung kann sich Luanda überwiegend auf China, die USA, Frankreich, Nordkorea und Vietnam verlassen. Aber auch auf die Internationale Atomenergiebehörde in Wien.

Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle dabei Deutschland spielt. Welche Interessen haben deutsche Konzerne bezüglich des großen Energieprojektes Angolas? In den wichtigen Diskussionsforen zur Energiefrage in Angola taucht auch der Name Areva Technik auf. Areva Technik ist eine Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens und weltweit führenden Verbreiters von Atomtechnologie, die zu 34 Prozent der Siemens AG gehört. Nach vorliegenden Informationen ist die “Areva Energietechnik GmbH Sachsenwerk Medium Voltage” (Areva T&D) am angolanischen Flüssiggas-Projekt (Liquified Natural Gas, LNG) beteiligt und wird die Schaltanlagen von 36kV dafür beliefern.

Mit der “Gemeinsamen Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft zur Erweiterung und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Republik Angola und der Bundesrepublik Deutschland” vom 27. Februar 2009 haben sich beide Länder in Absatz 1.4. auf einen “konstruktiven Dialog . zu Energiefragen” geeinigt. Als Punkt g) wird der Bereich “Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism – CDM) des Protokolls von Kyoto” genannt. Danach “teilen beide Seiten die Auffassung, dass sich auch weitere Bereiche als geeignet erweisen könnten, in die angestrebte Zusammenarbeit im Energiebereich einbezogen zu werden.”

Der Begriff “CDM” wird seit der UN-Klimakonferenz von Kyoto von Atomlobbyisten weltweit in allen Foren immer wieder gerne vorgetragen, um den Regierenden der unterentwickelten Länder eine Pro-Nuklearpolitik schmackhaft zu machen und diese teure und gefährliche Technologie dort verkaufen zu können. Die Vermutung liegt also nahe, dass Deutschland mit dieser Absichtserklärung bereit wäre, den Transfer von Nukleartechnologie oder auch die Lieferung von “Dual-Use”-Materialien nach Angola zu dulden oder durch seine Kontrollbehörden zuzulassen. Mit dem Einstieg von Areva Technik ins Liefergeschäft von Energieanlagen nach Angola wäre es keine Überraschung, wenn die Welt eines Tages über die Verbreitung von Nuklearmaterialen “Made in Germany” in Angola erfahren würde. Die Tatsache, dass die “Motoren” für den Bau der ersten gepanzerten Fahrzeugen für Truppenbewegungen der neu entstandenen Militärindustrie der angolanischen Armee aus Deutschland kamen, lässt schon ahnen, was die strategische Partnerschaft mit der angolanischen Öl-Oligarchie bedeuten könnte: Aufrüstung und Förderung einer Despotie.

Hilfe von Atomexperten aus den USA

Die anderen Areva-Verbindungen zu Angola laufen über die USA. Dort ist der Nuklearkonzern auch Silber-Sponsor von Veranstaltungen der einflussreichen US-Atomlobby-Organisation American Nuclear Society (ANS), die jährlich Messen oder Expo, Ausbildungsseminare und sonstige Treffen für die Zusammenkunft von Experten, Konzernen und Neuankömmlingen organisiert. Hier wird sowohl das Know-How verbreitet als auch die Strategie für Atom-Propaganda erarbeitet.

“Angola braucht unbedingt die Nukleartechnologie, um des Energieproblems im Lande Herr zu werden und den Industrialisierungsprozess voranzutreiben. Das Land wird seine Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke gebrauchen”(4), betonen die Regierenden auf allen Veranstaltungen, um die Welt zu beruhigen.

Atom nur für zivile Zwecke? Jeder weiß, dass mit der Aneignung dieser Technologie jeder Besitzer sozusagen zur “virtuellen Nuklearmacht” wird, sagen die Experten. Es ist immer schwierig, diese sensible, aber teure Technologie von militärisch-strategischen Zielen eines Landes zu trennen. Deshalb bleibt sie auch unter Kontrolle des Militärs.

Atomenergie zur Sicherung des Strombedarfs

Im Jahr 1999 trat Angola der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei, mit dem Ziel, seinen Beitrag zur “atomaren Sicherheit weltweit zu leisten und damit auch die Risiken für Nuklearunfälle zu minimieren.” Gleichzeitig erkannte das Land das “Übereinkommen über nukleare Sicherheit” an. Diese Rhetorik wurde auf allen IAEA-Foren von angolanischen Delegationen immer wieder vorgetragen. Doch mit dem Boom, den die höheren Erdölpreise dem Land bescherten, begann die Elite im Jahr 2003, über die Industrialisierung nachzudenken.

Angesichts der andauernden Stromprobleme, mit denen Angola permanent konfrontiert ist, würde eine ungelöste Energiefrage der Industrialisierung des Landes im Wege stehen. Luanda sieht dabei die Atomenergie als Allheilmittel. Mittlerweile hat man sich die propagandistischen und irreführenden Begriffe der Atomlobbyisten zu eigen gemacht und verkauft die Atomenergie im südwestlichen Afrika als harmlos oder ungefährlich für Mensch und Umwelt, aber auch als die sauberste Energie der Welt mit einem Ausstoß von null CO2. Mit Anspielung auf das Kyoto-Protokoll verharmlosen Luandas Herrscher die Atomenergie nicht nur als menschenfreundlich, sondern auch als klimaschonend. Damit begannen auch die Ministerialberatungen unter der Federführung von dos Santos selbst und der Koordinierung vom Wissenschafts- und Technologieministerium.

“Konzept des Sozialkapitalismus”

Den Entwurf des angolanischen Nuklearprogramms verfassten die Gründer eines Konsortiums im April 2008 mit dem Titel “The Angola Citizen`s Permanent Trust Fund & Industrial Infrastructure Project”. Darin bezeichnen sie ihre Initiative als “ein Konsortium, das mit dem Ziel gegründet worden ist, die Erdöleinnahmen des Landes angemessen zu verwenden, und zwar, um aus Angola eine industrialisierte Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu machen.”

Glaubt man den Verfassern des Nuklearprojekts Angolas, “wollen sie sowohl Infrastruktur entwickeln als auch Vermögen bilden”, welche von ihrem “Permanent Trust Fund` kontrolliert und 100-prozentig unter Besitz der angolanischen Bevölkerung stehen werden. “Alles basiert auf dem Konzept des Sozialkapitalismus”.

Eine Rhetorik, die viel zu schön klingt, um wahr zu sein. Ging es nach diesem Konsortium, werden oder wollen sie “mit der Errichtung einer Atomanlage in Angola” zur Stromproduktion “die Armut effektiv bekämpfen” und damit auch den Hunger besiegen. Wenn schon die Regierenden Angolas mit ca. 80 bis 100 Mrd. US-Dollar aus den jährlichen Erdöl- und Diamanteneinnahmen nichts gegen die Massenverelendung der angolanischen Bevölkerung und den permanenten Hunger unternimmt, wie können sie die Armutsbekämpfung allein mit dem Bau von einer oder mehreren Atomanlagen im Lande erreichen und die Ressourcen gerecht umverteilen?

Für den Bau der nuklearen Infrastruktur in Angola nimmt das Konsortium den südafrikanischen “PebbleBed Modular Reactor” (PBMR) als Modell, welchen der MIT-Wissenschaftler Kadak in seinen Ausführungen als eines weltweit innovativsten und revolutionärsten darstellt. Nach den Worten von Kadak scheint ein von Thorium betriebener Reaktor nicht so gefährlich und zugleich kostengünstig für jedes afrikanische Land zu sein. Für ihn gilt Thorium außerdem als vorteilhaft wegen der Minderung der Schwierigkeiten mit seiner Lagerung und weil es unmöglich sei, aus diesem Nuklearprodukt waffenfähige Materialien herzustellen.

Dass aber Thorium ein Abfallprodukt von Uran 235 ist und fast so viel Anteil radioaktives Gift beinhaltet, welcher eine unmittelbare Gefahr für die Menschen und seine Umwelt darstellt, das erwähnen die Verfasser um den MIT-Wissenschaftler erst gar nicht. Die Frage nach dem Atommüll spielen sie herunter und weisen auf die Harmlosigkeit von Thorium hin.

Uran macht begehrlich

Das angolanische Parlament hat im Haushalt 2011 erstmals die Mittel für das Nuklearprogramm der Regierung bereitgestellt. Damit ist Angola seinem ersehnten Ziel zur Atommacht noch näher gekommen. Zielbewusst haben Luandas Machthaber die Zusammenarbeit mit anderen Mächten gesucht: Ende 2007 zeigte sich China bereit für die finanzielle Unterstützung; und Vietnam sagte Angola wissenschaftliche Hilfe zu bei der Ausbildung von angolanischen Wissenschaftlern in Nuklearphysik und dem Aufbau eines entsprechenden Curriculums an der staatlichen Universität Angolas Agostinho Neto.

Es ist wohl auch die Gewissheit, dass Angola über Uran verfügt, was die Supermächte anzieht, die nun ungeduldig auf die Freigabe seiner Ausbeutung warten. So kann sich Angola alles leisten, z.B. als regionale Großmacht gegenüber seinen militärisch schwachen Nachbarn wie die DR Kongo und Kongo-Brazzaville die Muskeln spielen zu lassen und massenhaft Flüchtlinge aus diesen beiden Ländern gewaltsam abschieben zu lassen, ohne je Vorwürfe oder gar Sanktionen seitens der internationalen Gemeinschaft befürchten zu müssen.

Bisher wissen viele Menschen in Angola und in der Region noch nicht, dass Angola nach nuklearer Macht strebt. Dass Angola dann mehr als eine einfache Militärmacht ist, wird sicherlich noch viele Menschen in Aufregung versetzen. Die Stunde der nuklearen Proliferation in Südwestafrika hat erst begonnen. Damit steigt auch die Gefahr für sinnlose Aufrüstung in der Region. Es bleibt die Frage, ob ein armes Land eine so teure Technologie braucht, wenn es sogar seine eigene Bevölkerung nicht mal mit Brot und Medizin versorgen kann?

Der Beitrag ist eine stark gekürzte Fassung eines Artikels, der in der Fachzeitschrift “afrika süd”, 39. Jahrgang, Nr. 5/6, November/Dezember 2010 erschien. Die Originalfassung enthält auch ausführliche Belege.
http://www.issa-bonn.org

Emanuel Matondo ist angolanischer Kriegsdienstverweigerer und Gründer der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative (IAADH). Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe gegen Krieg und Unterdrückung, gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Angola. Er lebt in Deutschland.”

 

(Quelle: Netzwerk Friedenskooperative.)

Hinweis:

● Die o. g. Ausgabe der Zeitschrift “afrika süd” finden Sie zur Ausleihe in unserer Bücherei.

Libyen: Ein “afrikanischer Blick” auf den Krieg

Freitag, April 15th, 2011

“The lies behind the West's war on Libya

By Jean-Paul Pougala

It was Gaddafi’s Libya that offered all of Africa its first revolution in modern times – connecting the entire continent by telephone, television, radio broadcasting and several other technological applications such as telemedicine and distance teaching. And thanks to the WMAX radio bridge, a low cost connection was made available across the continent, including in rural areas.

It began in 1992, when 45 African nations established RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization) so that Africa would have its own satellite and slash communication costs in the continent. This was a time when phone calls to and from Africa were the most expensive in the world because of the annual US$500 million fee pocketed by Europe for the use of its satellites like Intelsat for phone conversations, including those within the same country.

An African satellite only cost a onetime payment of US$400 million and the continent no longer had to pay a US$500 million annual lease. Which banker wouldn’t finance such a project? But the problem remained – how can slaves, seeking to free themselves from their master’s exploitation ask the master’s help to achieve that freedom? Not surprisingly, the World Bank, the International Monetary Fund, the USA, Europe only made vague promises for 14 years. Gaddafi put an end to these futile pleas to the western ‘benefactors’ with their exorbitant interest rates. The Libyan guide put US$300 million on the table; the African Development Bank added US$50 million more and the West African Development Bank a further US$27 million – and that’s how Africa got its first communications satellite on 26 December 2007.

China and Russia followed suit and shared their technology and helped launch satellites for South Africa, Nigeria, Angola, Algeria and a second African satellite was launched in July 2010. The first totally indigenously built satellite and manufactured on African soil, in Algeria, is set for 2020. This satellite is aimed at competing with the best in the world, but at ten times less the cost, a real challenge.

This is how a symbolic gesture of a mere US$300 million changed the life of an entire continent. Gaddafi’s Libya cost the West, not just depriving it of US$500 million per year but the billions of dollars in debt and interest that the initial loan would generate for years to come and in an exponential manner, thereby helping maintain an occult system in order to plunder the continent.

AFRICAN MONETARY FUND, AFRICAN CENTRAL BANK, AFRICAN INVESTMENT BANK

The US$30 billion frozen by Mr Obama belong to the Libyan Central Bank and had been earmarked as the Libyan contribution to three key projects which would add the finishing touches to the African federation – the African Investment Bank in Syrte, Libya, the establishment in 2011 of the African Monetary Fund to be based in Yaounde with a US$42 billion capital fund and the Abuja-based African Central Bank in Nigeria which when it starts printing African money will ring the death knell for the CFA franc through which Paris has been able to maintain its hold on some African countries for the last fifty years. It is easy to understand the French wrath against Gaddafi.

The African Monetary Fund is expected to totally supplant the African activities of the International Monetary Fund which, with only US$25 billion, was able to bring an entire continent to its knees and make it swallow questionable privatisation like forcing African countries to move from public to private monopolies. No surprise then that on 16-17December 2010, the Africans unanimously rejected attempts by Western countries to join the African Monetary Fund, saying it was open only to African nations.

It is increasingly obvious that after Libya, the western coalition will go after Algeria, because apart from its huge energy resources, the country has cash reserves of around €150 billion. This is what lures the countries that are bombing Libya and they all have one thing in common – they are practically bankrupt. The USA alone, has a staggering debt of $US14,000 billion, France, Great Britain and Italy each have a US$2,000 billion public deficit compared to less than US$400 billion in public debt for 46 African countries combined.

Inciting spurious wars in Africa in the hope that this will revitalise their economies which are sinking ever more into the doldrums will ultimately hasten the western decline which actually began in 1884 during the notorious Berlin Conference. As the American economist Adam Smith predicted in 1865 when he publicly backed Abraham Lincoln for the abolition of slavery, ‘the economy of any country which relies on the slavery of blacks is destined to descend into hell the day those countries awaken’.

REGIONAL UNITY AS AN OBSTABLE TO THE CREATION OF A UNITED STATES OF AFRICA

To destabilise and destroy the African union which was veering dangerously (for the West) towards a United States of Africa under the guiding hand of Gaddafi, the European Union first tried, unsuccessfully, to create the Union for the Mediterranean (UPM). North Africa somehow had to be cut off from the rest of Africa, using the old tired racist clichés of the 18th and 19th centuries ,which claimed that Africans of Arab origin were more evolved and civilised than the rest of the continent. This failed because Gaddafi refused to buy into it. He soon understood what game was being played when only a handful of African countries were invited to join the Mediterranean grouping without informing the African Union but inviting all 27 members of the European Union.

Without the driving force behind the African Federation, the UPM failed even before it began, still-born with Sarkozy as president and Mubarak as vice president. The French foreign minister, Alain Juppe is now attempting to re-launch the idea, banking no doubt on the fall of Gaddafi. What African leaders fail to understand is that as long as the European Union continues to finance the African Union, the status quo will remain, because no real independence. This is why the European Union has encouraged and financed regional groupings in Africa.

It is obvious that the West African Economic Community (ECOWAS), which has an embassy in Brussels and depends for the bulk of its funding on the European Union, is a vociferous opponent to the African federation. That’s why Lincoln fought in the US war of secession because the moment a group of countries come together in a regional political organisation, it weakens the main group. That is what Europe wanted and the Africans have never understood the game plan, creating a plethora of regional groupings, COMESA, UDEAC, SADC, and the Great Maghreb which never saw the light of day thanks to Gaddafi who understood what was happening.

GADDAFI, THE AFRICAN WHO CLEANSED THE CONTINENT FROM THE HUMILIATION OF APARTHEID

For most Africans, Gaddafi is a generous man, a humanist, known for his unselfish support for the struggle against the racist regime in South Africa. If he had been an egotist, he wouldn’t have risked the wrath of the West to help the ANC both militarily and financially in the fight against apartheid. This was why Mandela, soon after his release from 27 years in jail, decided to break the UN embargo and travel to Libya on 23 October 1997. For five long years, no plane could touch down in Libya because of the embargo. One needed to take a plane to the Tunisian city of Jerba and continue by road for five hours to reach Ben Gardane, cross the border and continue on a desert road for three hours before reaching Tripoli. The other solution was to go through Malta, and take a night ferry on ill-maintained boats to the Libyan coast. A hellish journey for a whole people, simply to punish one man.

Mandela didn’t mince his words when the former US president Bill Clinton said the visit was an ‘unwelcome’ one – ‘No country can claim to be the policeman of the world and no state can dictate to another what it should do’. He added – ‘Those that yesterday were friends of our enemies have the gall today to tell me not to visit my brother Gaddafi, they are advising us to be ungrateful and forget our friends of the past.’

Indeed, the West still considered the South African racists to be their brothers who needed to be protected. That’s why the members of the ANC, including Nelson Mandela, were considered to be dangerous terrorists. It was only on 2 July 2008, that the US Congress finally voted a law to remove the name of Nelson Mandela and his ANC comrades from their black list, not because they realised how stupid that list was but because they wanted to mark Mandela’s 90th birthday. If the West was truly sorry for its past support for Mandela’s enemies and really sincere when they name streets and places after him, how can they continue to wage war against someone who helped Mandela and his people to be victorious, Gaddafi?

ARE THOSE WHO WANT TO EXPORT DEMOCRACY THEMSELVES DEMOCRATS?

And what if Gaddafi’s Libya were more democratic than the USA, France, Britain and other countries waging war to export democracy to Libya? On 19 March 2003, President George Bush began bombing Iraq under the pretext of bringing democracy. On 19 March 2011, exactly eight years later to the day, it was the French president’s turn to rain down bombs over Libya, once again claiming it was to bring democracy. Nobel peace prize-winner and US President Obama says unleashing cruise missiles from submarines is to oust the dictator and introduce democracy.

The question that anyone with even minimum intelligence cannot help asking is the following: Are countries like France, England, the USA, Italy, Norway, Denmark, Poland who defend their right to bomb Libya on the strength of their self proclaimed democratic status really democratic? If yes, are they more democratic than Gaddafi’s Libya? The answer in fact is a resounding NO, for the plain and simple reason that democracy doesn’t exist. This isn’t a personal opinion, but a quote from someone whose native town Geneva, hosts the bulk of UN institutions. The quote is from Jean Jacques Rousseau, born in Geneva in 1712 and who writes in chapter four of the third book of the famous ‘Social Contract’ that ‘there never was a true democracy and there never will be.’

Rousseau sets out the following four conditions for a country to be labelled a democracy and according to these Gaddafi’s Libya is far more democratic than the USA, France and the others claiming to export democracy:

1. The State: The bigger a country, the less democratic it can be. According to Rousseau, the state has to be extremely small so that people can come together and know each other. Before asking people to vote, one must ensure that everybody knows everyone else, otherwise voting will be an act without any democratic basis, a simulacrum of democracy to elect a dictator.

The Libyan state is based on a system of tribal allegiances, which by definition group people together in small entities. The democratic spirit is much more present in a tribe, a village than in a big country, simply because people know each other, share a common life rhythm which involves a kind of self-regulation or even self-censorship in that the reactions and counter reactions of other members impacts on the group.

From this perspective, it would appear that Libya fits Rousseau’s conditions better than the USA, France and Great Britain, all highly urbanised societies where most neighbours don’t even say hello to each other and therefore don’t know each other even if they have lived side by side for twenty years. These countries leapfrogged leaped into the next stage – ‘the vote’ – which has been cleverly sanctified to obfuscate the fact that voting on the future of the country is useless if the voter doesn’t know the other citizens. This has been pushed to ridiculous limits with voting rights being given to people living abroad. Communicating with and amongst each other is a precondition for any democratic debate before an election.

2. Simplicity in customs and behavioural patterns are also essential if one is to avoid spending the bulk of the time debating legal and judicial procedures in order to deal with the multitude of conflicts of interest inevitable in a large and complex society. Western countries define themselves as civilised nations with a more complex social structure whereas Libya is described as a primitive country with a simple set of customs. This aspect too indicates that Libya responds better to Rousseau’s democratic criteria than all those trying to give lessons in democracy. Conflicts in complex societies are most often won by those with more power, which is why the rich manage to avoid prison because they can afford to hire top lawyers and instead arrange for state repression to be directed against someone one who stole a banana in a supermarket rather than a financial criminal who ruined a bank. In the city of New York for example where 75 per cent of the population is white, 80 per cent of management posts are occupied by whites who make up only 20 per cent of incarcerated people.

3. Equality in status and wealth: A look at the Forbes 2010 list shows who the richest people in each of the countries currently bombing Libya are and the difference between them and those who earn the lowest salaries in those nations; a similar exercise on Libya will reveal that in terms of wealth distribution, Libya has much more to teach than those fighting it now, and not the contrary. So here too, using Rousseau’s criteria, Libya is more democratic than the nations pompously pretending to bring democracy. In the USA, 5 per cent of the population owns 60 per cent of the national wealth, making it the most unequal and unbalanced society in the world.

4. No luxuries: according to Rousseau there can’t be any luxury if there is to be democracy. Luxury, he says, makes wealth a necessity which then becomes a virtue in itself, it, and not the welfare of the people becomes the goal to be reached at all cost, ‘Luxury corrupts both the rich and the poor, the one through possession and the other through envy; it makes the nation soft and prey to vanity; it distances people from the State and enslaves them, making them a slave to opinion.’

Is there more luxury in France than in Libya? The reports on employees committing suicide because of stressful working conditions even in public or semi-public companies, all in the name of maximising profit for a minority and keeping them in luxury, happen in the West, not in Libya.

The American sociologist C. Wright Mills wrote in 1956 that American democracy was a ‘dictatorship of the elite’. According to Mills, the USA is not a democracy because it is money that talks during elections and not the people. The results of each election are the expression of the voice of money and not the voice of the people. After Bush senior and Bush junior, they are already talking about a younger Bush for the 2012 Republican primaries. Moreover, as Max Weber pointed out, since political power is dependent on the bureaucracy, the US has 43 million bureaucrats and military personnel who effectively rule the country but without being elected and are not accountable to the people for their actions. One person (a rich one) is elected, but the real power lies with the caste of the wealthy who then get nominated to be ambassadors, generals, etc.

How many people in these self-proclaimed democracies know that Peru’s constitution prohibits an outgoing president from seeking a second consecutive mandate? How many know that in Guatemala, not only can an outgoing president not seek re-election to the same post, no one from that person’s family can aspire to the top job either? Or that Rwanda is the only country in the world that has 56 per cent female parliamentarians? How many people know that in the 2007 CIA index, four of the world’s best-governed countries are African? That the top prize goes to Equatorial Guinea whose public debt represents only 1.14 per cent of GDP?

Rousseau maintains that civil wars, revolts and rebellions are the ingredients of the beginning of democracy. Because democracy is not an end, but a permanent process of the reaffirmation of the natural rights of human beings which in countries all over the world (without exception) are trampled upon by a handful of men and women who have hijacked the power of the people to perpetuate their supremacy. There are here and there groups of people who have usurped the term ‘democracy’ – instead of it being an ideal towards which one strives it has become a label to be appropriated or a slogan which is used by people who can shout louder than others. If a country is calm, like France or the USA, that is to say without any rebellions, it only means, from Rousseau’s perspective, that the dictatorial system is sufficiently repressive to pre-empt any revolt.

It wouldn’t be a bad thing if the Libyans revolted. What is bad is to affirm that people stoically accept a system that represses them all over the world without reacting. And Rousseau concludes: ‘Malo periculosam libertatem quam quietum servitium – translation – If gods were people, they would govern themselves democratically. Such a perfect government is not applicable to human beings.’ To claim that one is killing Libyans for their own good is a hoax.

WHAT LESSONS FOR AFRICA?

After 500 years of a profoundly unequal relationship with the West, it is clear that we don’t have the same criteria of what is good and bad. We have deeply divergent interests. How can one not deplore the ‘yes’ votes from three sub-Saharan countries (Nigeria, South Africa and Gabon) for resolution 1973 that inaugurated the latest form of colonisation baptised ‘the protection of peoples’, which legitimises the racist theories that have informed Europeans since the 18th century and according to which North Africa has nothing to do with sub-Saharan Africa, that North Africa is more evolved, cultivated and civilised than the rest of Africa?

It is as if Tunisia, Egypt, Libya and Algeria were not part of Africa, Even the United Nations seems to ignore the role of the African Union in the affairs of member states. The aim is to isolate sub Saharan African countries to better isolate and control them. Indeed, Algeria (US$16 billion) and Libya (US$10 billion ) together contribute 62 per cent of the US$42 billion which constitute the capital of the African Monetary Fund (AMF). The biggest and most populous country in sub Saharan Africa, Nigeria, followed by South Africa are far behind with only 3 billion dollars each.

It is disconcerting to say the least that for the first time in the history of the United Nations, war has been declared against a people without having explored the slightest possibility of a peaceful solution to the crisis. Does Africa really belong anymore to this organisation? Nigeria and South Africa are prepared to vote ‘Yes’ to everything the West asks because they naively believe the vague promises of a permanent seat at the Security Council with similar veto rights. They both forget that France has no power to offer anything. If it did, Mitterand would have long done the needful for Helmut Kohl’s Germany.

A reform of the United Nations is not on the agenda. The only way to make a point is to use the Chinese method – all 50 African nations should quit the United Nations and only return if their longstanding demand is finally met, a seat for the entire African federation or nothing. This non-violent method is the only weapon of justice available to the poor and weak that we are. We should simply quit the United Nations because this organisation, by its very structure and hierarchy, is at the service of the most powerful.

We should leave the United Nations to register our rejection of a worldview based on the annihilation of those who are weaker. They are free to continue as before but at least we will not be party to it and say we agree when we were never asked for our opinion. And even when we expressed our point of view, like we did on Saturday 19 March in Nouakchott, when we opposed the military action, our opinion was simply ignored and the bombs started falling on the African people.

Today’s events are reminiscent of what happened with China in the past. Today, one recognises the Ouattara government, the rebel government in Libya, like one did at the end of the Second World War with China. The so-called international community chose Taiwan to be the sole representative of the Chinese people instead of Mao’s China. It took 26 years when on 25 October 1971, for the UN to pass resolution 2758 which all Africans should read to put an end to human folly. China was admitted and on its terms – it refused to be a member if it didn’t have a veto right. When the demand was met and the resolution tabled, it still took a year for the Chinese foreign minister to respond in writing to the UN Secretary General on 29 September 1972, a letter which didn’t say yes or thank you but spelt out guarantees required for China’s dignity to be respected.

What does Africa hope to achieve from the United Nations without playing hard ball? We saw how in Cote d’Ivoire a UN bureaucrat considers himself to be above the constitution of the country. We entered this organisation by agreeing to be slaves and to believe that we will be invited to dine at the same table and eat from plates we ourselves washed is not just credulous, it is stupid.

When the African Union endorsed Ouattara’s victory and glossed over contrary reports from its own electoral observers simply to please our former masters, how can we expect to be respected? When South African president Zuma declares that Ouattara hasn’t won the elections and then says the exact opposite during a trip to Paris, one is entitled to question the credibility of these leaders who claim to represent and speak on behalf of a billion Africans.

Africa’s strength and real freedom will only come if it can take properly thought out actions and assume the consequences. Dignity and respect come with a price tag. Are we prepared to pay it? Otherwise, our place is in the kitchen and in the toilets in order to make others comfortable.

BROUGHT TO YOU BY PAMBAZUKA NEWS

* Jean-Paul Pougala is a Cameroonian writer.
* Translated from the French by Sputnik Kilambi.
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(Quelle: Pambazuka News.)