Posts Tagged ‘Aserbaidschan’

Ukraine / Russland / NATO: Wege zur Deeskalation

Donnerstag, September 18th, 2014

“Dossier VII der “Kooperation für den Frieden”:

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den Westund Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außenoder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoringund des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.

Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter

http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html

oder

http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html

Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:

Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:

· Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.

· Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.

· Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.

· Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.

· Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

· Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten.

· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.

· Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.

· Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.

· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.

· Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.

· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.

· Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.

· Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.

· Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

· USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.

· Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.

· Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren “Körben” die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.

· Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.

· Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen.

Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

———————————-

Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.

Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.

Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax……06, mail: info@koop-frieden.de “

 

(Quelle: Internationaler Versöhnungbund)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 2)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Share of global emissions (% world total 2010)

 

Klima_2.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 17, 18
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

Aserbaidschan: Zero Points

Dienstag, November 6th, 2012

“Internet freedom? Not in Azerbaijan

06 Nov 2012

Azerbaijan’s government locks up its online critics on trumped-up charges. It’s an odd choice to host a giant international forum on internet freedom and Rebecca Vincent asks international visitors to look below the country’s modern veneer

JA policeman detains an opposition activist in Baku - REUTERS/Orhan Orhanov

Azerbaijan has a shocking record on free expression. Nine journalists and three human rights defenders are currently in jail — five of these cases are linked to online criticism of authorities. Others have been subject to sustained harassment, including one prominent female journalist who has been the victim of a vicious blackmail attempt.

Yet from 6 to 9 November, more than 1000  representatives of governments, civil society groups, industry and private corporations will descend on the country’s capital, Baku, for the seventh annual Internet Governance Forum (IGF), a multi-stakeholder talking-shop established by the United Nations in 2006. Participants’ discussions of internet governance will include human rights and freedom of expression.

Any Azerbaijani who dares to exercise their right to free expression in Azerbaijan is taking a big risk. Overstepping the mark on certain taboo subjects online — in particular official corruption and mendacity — has serious repercussions. There has been a string of high-profile cases of punitive action against online government critics.

Earlier this year, Khadija Ismayilova, a journalist with the Azerbaijani arm of Radio Free Europe/Radio Liberty and an avid social networker, was the victim of a crude blackmail attempt. She received an envelope containing pictures of a personal nature and a note saying: ‘Whore, behave, or you will be defamed.’ She refused to be silenced — and a week later a film of her having sex taken by a hidden spy camera was posted online. It transpired, after an investigation conducted  by her lawyer and other journalists, that illegal monitoring of her activities began days after she published an story about Azerbaijani President Ilham Aliyev’s family’s businesses.

The regime has also used trumped-up charges to persecute critics. The editor of the website azadxeber.org, Nijat Aliyev, has been in detention since his arrest in May on drugs-related charges, and faces up to three years’ imprisonment. He has no previous convictions for drug use and is not known to friends as a drug-user. Before his arrest he had attacked government policies on religion and LGBT rights and criticised the cost of hosting the Eurovision Song Contest in Baku this year.

Khayal TV executive director, Vugar Gonagov, and editor-in-chief, Zaur Guliyev, are also in detention. Their crime?  They are accused of uploading a YouTube video showing a regional mayor making derogatory comments about local residents. The video sparked protests and led to the mayor’s dismissal. The pair face up to 10 years’ in jail if convicted on charges of organising mass disorder and abuse of office.

Human rights defender Taleh Khasmammadov is serving a four-year prison sentence on hooliganism charges. He was arrested in November 2011 after he posted a series of videos on YouTube containing interviews with victims of crimes committed by a gang in the region, which the victims alleged had connections to local police officers.

Freelance journalist Faramaz Novruzoglu is serving a four-and-a-half-year prison sentence on charges of appealing for mass disorder and crossing the border without proper documentation. Before his arrest, Novruzoglu was outspoken on social networking sites, criticising the authorities and calling for protests.

Searching for Freedom: Online Expression in Azerbaijan, a new report by Azerbaijani free expression groups, concludes that internet freedom is seriously constrained in Azerbaijan — a view shared by US human rights group Freedom House in its Freedom on the Net 2012 report.

Although there are instances of content blocking and data filtering by the state, from a technical standpoint the internet remains largely a free space in Azerbaijan — and in legal terms there are no restrictions applied to online media.

But there are widespread fears that the authorities will impose registration and licensing requirements on online media outlets in the future. Azerbaijan’s Law on Mass Media includes the internet as a form of mass media, meaning requirements applied to other media could be extended to the internet.

Internet regulation is the responsibility not of a politically independent body but of the Ministry of Communications and Information Technologies. And its ‘Rules for Using Internet Services’ contain provisions for an internet kill-switch plan, which contradict international freedom of expression standards.

Cyber-attacks present a further obstacle to internet freedom, notably mutual denial-of-service (DDoS) attacks between groups of hackers in Azerbaijan and Armenia, and in Azerbaijan and Iran. There have been some reports of the use of DDoS attacks by the state: several attacks against the website of the opposition newspaper Azadliq originated from an IP address registered to the Ministry of Communications and Information Technologies.

Six months after Eurovision, the IGF will give Azerbaijan another chance to present itself as a modern, outward-looking nation to the rest of the world. But there is more to this story, and delegates should not be fooled.

Rebecca Vincent is a freelance human rights consultant and expert on freedom of expression in Azerbaijan

 

(Quelle: Index on Censorship.)

Armenien / Aserbaidschan: Es tickt am Kaspischen Meer

Montag, Juli 4th, 2011

“Karabach-Konflikt:
Zeitfenster für nachhaltigen Friedensschluss immer enger

Von Bernhard Clasen

17 Jahre nach dem Ende des Karabach-Krieges droht ein neuer Krieg. Armeniens Präsident Sersch Sargsjan und Aserbaidschans Präsident Ilcham Aliew übertreffen sich in den letzten beiden Jahren geradezu an kriegslüsterner Rhetorik. Mehrfach hatte Aliew gedroht, man könne Nagornij Karabach jederzeit militärisch zurückholen, wenn die Verhandlungen scheiterten. Und Sargsjan hatte Aliew wissen lassen, dass man bei einer weiteren militärischen Auseinandersetzung weiter gehen werde als beim letzten Krieg und dann “das Problem ein für alle mal lösen werde”.

Der Karabach-Krieg war der erste Krieg in der zusammenbrechenden Sowjetunion. Nach pogromartigen Kämpfen 1988 und 1989 zwischen Armeniern und Aserbaidschanern war die Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eskaliert. 1991 rief das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Nagornij Karabach die Unabhängigkeit aus. In der Folge bekämpften sich armenische und aserbaidschanische Einheiten mit den Waffen der bis zur Unabhängigkeit im Land stationierten sowjetischen Truppen. 25.000 30.000 Menschen verloren ihr Leben. Zwar wurde 1994 ein Waffenstillstand geschlossen, aber der Hass ist auch heute so groß wie 1988. Und auch die Voraussetzungen, unter denen sich 1988 die Gewalt entwickelte, unterscheiden sich nicht wesentlich von den heutigen Bedingungen. Für die aserbaidschanische Seite wird es niemals ein unabhängiges Nagornij Karabach geben, die Armenier akzeptieren nur Lösungen, die die Unabhängigkeit Nagornij Karabachs garantieren.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Ilcham Aliew hat sich der Rüstungshaushalt Aserbaidschans verzwanzigfacht. Dieses Jahr plant das Land einen Rüstungshaushalt von 3,1 Milliarden US-Dollar, bei einem Gesamthaushalt von 15,9 Milliarden. Dies berichtet die International Crisis Group, ein u.a. von westlichen Regierungen gesponserter Think Tank.

Aserbaidschans Herrscher wissen, dass der derzeitige Wirtschaftsboom nur dem Öl und Gas geschuldet ist. Mit sinkender Förderung wird es deswegen 2014 wirtschaftlich wieder bergab gehen. In der Folge sind soziale Einschnitte zu erwarten, die wiederum die innenpolitische Lage destabilisieren können. Und in so einer Situation käme der Elite, die mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, ein äußerer Feind sehr gelegen.

Auch die armenische Seite rüstet auf. Zwar gibt Armenien derzeit nach Angaben der Crisis Group “nur” 600 Millionen US-$ jährlich für Rüstung aus. Das Land kann jedoch Waffen in Russland zu weitaus günstigeren Konditionen kaufen als Aserbaidschan. Und immer wieder hat Russland Armenien Waffen von der russischen Militärbasis im armenischen Gjumri überlassen. 2008 könnten diese Waffen einen Wert von 800 Millionen US-$ gehabt haben, glaubt man in Aserbaidschan.

Regelmäßig kommt es an der Waffenstillstandslinie zu Schusswechseln. Pro Jahr verlieren dabei 30 Soldaten ihr Leben.

Die diplomatischen Bemühungen stagnieren. Die sog. “Minsk-Gruppe” der OSZE, in der Frankreich, die USA und Russland den Vorsitz haben, blieb erfolglos. 2009 und 2010 hatten die Präsidenten von Frankreich, Russland und den USA die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans aufgefordert, eine Vereinbarung auf den Grundlagen des internationalen Rechts, der Satzung der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und vor allem dem Gewaltverzichtsprinzip zu unterzeichnen. Doch ohne Erfolg.

Auch die direkten Begegnungen zwischen armenischem und aserbaidschanischem Präsidenten bekommen Seltenheitswert. Hatten sich Aliew und Sargsjan 2009 noch sechs mal getroffen, gab es 2010 nur noch drei dieser Treffen.

Die armenische Seite, die um Nagornij Karabach sieben Gebiete besetzt hält, was 16 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums entspricht, geht zu einer Sprachregelung über, die diese Besetzungen zu rechtfertigen und dauerhaft zu zementieren scheint. Sprach man früher noch von “Sicherheitszone”, ist man nun dazu übergegangen, sie als “befreite Territorien” oder “historisch armenisches Gebiet” zu bezeichnen. Die International Crisis Group vermeldet, dass man auf armenischer Seite inzwischen versuche, diesen Anspruch durch Ausgrabungen armenischer Archäologen zu untermauern. Mehrere aserbaidschanische Ortschaften in den besetzten Gebieten haben inzwischen armenische Namen erhalten. Doch auch die aserbaidschanische Seite schießt weit über das Ziel hinaus. Armenien sei “historisch gesehen aserbaidschanisches Land” wird Aserbaidschans Präsident Aliew zitiert.

Im Sommer 2010 wurde das bisher größte Manöver in der Geschichte Aserbaidschans unter dem persönlichen Oberbefehl des Präsidenten abgehalten, was zur weiteren Nervosität der anderen Seite beitrug.

Trotz aller kriegerischer Rhetorik glaubt aber niemand, dass Aserbaidschan ernstlich einen Krieg plane. Ein Krieg würde Aserbaidschans Ansehen auf der Welt und vor allem den derzeitigen wirtschaftlichen Wohlstand auf das Spiel setzen.

Doch die Führung konnte zur Geisel ihrer eigenen Kriegsrhetorik werden, sich in eine Situation hineinmanövrieren, aus der sie ohne Gesichtsverlust oder Krieg nicht mehr herauskommt.

Es könnte auch aus Zufall zu einem Krieg kommen. Die Schusswechsel an der Demarkationslinie allein in einer Woche im März hatten die Streitkräfte von Nagornij Karabach 200 Schusswechsel registriert könnten sich zu regelrechten Gefechten ausweiten. Es könnte auch sein, dass Aserbaidschan in einer bestimmten politischen Konstellation der trügerischen Hoffnung verfällt, mit einem “kleinen Blitzkrieg” ließen sich in sechs Tagen alle Ziele erreichen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich die armenische Seite in irgendeiner Situation zu einem “Präventivschlag” gezwungen sieht.

Die Folgen eines neuen Krieges

Sollte es wirklich zu einem neuen Krieg kommen, werden Nachbarstaaten und Bündnispartner in den Konflikt hineingezogen. Dies gilt insbesondere für Armeniens Schutzmacht Russland. Wer in das Land einreist, muss seinen Pass nicht armenischen, sondern russischen Grenztruppen vorlegen. Und es sind russische Truppen, die die Grenze zwischen Armenien und der Türkei kontrollieren.

Auch die Türkei wird sich bei einem Krieg gezwungen sehen, dem turksprachigen aserbaidschanischen Brudervolk zur Seite zu stehen.

Ein neuer Karabach-Krieg wird sehr viel blutiger werden als der Karabach-Krieg Anfang der 90er Jahre. Inzwischen verfügen beide Seiten über hochmoderne Waffen, die ganze Städte zerstören können.

Aserbaidschan, das über 10 Prozent seines Stroms mit Wasserkraftwerken speist, wäre bei gezielten Angriffen auf diese Kraftwerke paralysiert. Noch dramatischer wäre es in Armenien. Das Atomkraftwerk Mezamor, das nach jüngsten Angaben des ehemaligen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse in einem “jämmerlichen Zustand” sei, sorgt nicht nur bereits heute für Irritationen und Angst in Armeniens Nachbarstaaten Georgien und Aserbaidschan. Würde in einer kriegerischen Auseinandersetzung dessen Stromversorgung ausfallen, wäre ein weiteres Fukushima denkbar.

Ein neuer Karabach-Krieg hätte auch negative Folgen für die Energieinteressen von USA und Europäischer Union. Der Südkaukasus ist für die USA und Westeuropa nicht nur wegen des in Aserbaidschan geförderten Öls und Erdgases wichtig. Aserbaidschan und Georgien spielen auch als Transitgebiet für Öl und Gas aus Zentralasien über die Nabucco-Pipeline eine zentrale Rolle. Dieser Umstand dürfte ein Indiz dafür sein, dass USA und EU an einem Karabach-Krieg nicht interessiert sein können.

Autoritäre Regierungen

Weder Armenien noch Aserbaidschan sind Speerspitzen demokratischer Republiken. Erst im April 2011 waren in Aserbaidschan bei einer Demonstration mehrere Oppositionspolitiker verhaftet worden. Aserbaidschans bekanntester politischer Gefangener, der Journalist Ejnulla Fatullajewa, sitzt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe ab.

Immer wieder werden ehemalige aserbaidschanische Kriegsgefangene nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft in ihrer Heimat wegen Vaterlandsverrates zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt wurden im September 2009 vier ehemalige Gefangene zu Haftstrafen zwischen 10 und 14 Jahren verurteilt. Der Prozess fand vor einem Militärgericht hinter verschlossenen Türen statt. Warum nur wurden sie von der aserbaidschanischen Militärstaatsanwaltschaft der Spionage beschuldigt? Der Grund kann nur einer sein: man wollte ein Exempel statuieren, um so andere Soldaten davon abzuhalten, sich von der armenischen Seite gefangen nehmen zu lassen.

Auch Armenien ist kein Vorreiter der Demokratie. Bei einer Demonstration der Opposition am 1. März 2008 waren zehn Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden.

Was tun?

Zahlreiche aserbaidschanische und internationale Menschenrechtsorganisationen setzen sich für Journalisten und Oppositionspolitiker ein, die von den Behörden drangsaliert werden.

Doch vielfach scheut man sich, sich für die ehemaligen Kriegsgefangenen einzusetzen, die als “Verräter” gebrandmarkt werden.

Aufgabe der Friedensbewegung sollte es sein, sich gerade für die einzusetzen, die eine Kriegsgefangenschaft dem Heldentod vorgezogen haben.

Je häufiger es an der Demarkationslinie zu Schusswechseln kommt, umso größer ist die Gefahr, dass diese in unkontrollierte Gefechte ausarten könnten, aus denen sich wiederum ein neuer Krieg entwickeln könnte. Ich habe selbst in der Region gesehen, wie effektiv die unbewaffneten OSZE-Beobachter unter Führung des OSZE-Botschafters Kasprzyk arbeiten. Diese OSZE-Mission gilt es mit weiteren Beobachtern aufzustocken.

Angesichts des starken beiderseitigen Misstrauens sind vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich. Die Konfliktparteien müssen aufgefordert werden, Schluss zu machen mit ihrer kriegslüsternen Rhetorik. Scharfschützen und schwere Artillerie sind unverzüglich von der Waffenstillstandslinie abzuziehen. Die Armenier von Nagornij Karabach müssen die Ansiedelung der besetzten Gebiete mit Armeniern aus Armenien beenden.

Alle Länder müssen sich an das juristisch leider nicht bindende Waffenembargo von UNO und OSZE halten. Das muss insbesondere für Russland gelten, das beide Seiten mit Waffen beliefert.

Wenn die Politik versagt, einen nachhaltigen Frieden zu schließen, müssen Initiativen von “Volksdiplomatie” unterstützt werden. Zahlreiche armenische und aserbaidschanische Nichtregierungsorganisationen pflegen einen regelmäßigen Austausch. Diese Kontakte werden im eigenen Land argwöhnisch beobachtet. “Volksdiplomatie” muss als ein Weg zu einem nachhaltigen Frieden von den staatlichen Behörden in der Region genauso unterstützt werden wie von der internationalen Friedensbewegung. Es kann nicht sein, dass wir ArmenierInnen und AserbaidschanerInnen, die unter großen persönlichen Risiken Kontakte in das Land des Feindes pflegen, alleine lassen.

Bernhard Clasen arbeitet als freier Übersetzer und Dolmetscher für Russisch und als freier Journalist. Veröffentlichungen in “taz”, “Neues Deutschland”, “Publik-Forum” und “FriedensForum”.

E-Mail: bernhard (at) clasen (Punkt) net

Website: www.clasen.net/ff

 

(Quelle: FriedensForum.)

Hinweis

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “FriedensForum”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Aserbaidschan: Menschen gehen trotz Repression auf die Straße

Montag, April 18th, 2011

Inspiriert von den revolutionären Bewegungen im arabischen Raum fanden in den letzten Wochen auch in der Kaukaususrepublik Proteste statt: gegen die Elite in Baku, die undemokratischen Zustände, Korruption und die Verletzung der Meinungsfreiheit. Von Unserer Korrespondentin aus Aserbaidschan.

Aserbaidschan war einer der wichtigsten Öllieferanten der Sowjetunion, bis heute ist das Land vor allem dafür bekannt. Trotz der Ölvorräte lebt ein Gutteil der Bevölkerung in Armut, in Baku haben viele Menschen nicht den ganzen Tag warmes Wasser, manche auch Mangel an Gas und Strom. Das Land ist gehört zu den teuersten auf der ganzen Welt; die Mieten sind in etwa so hoch wie in Mitteleuropa, die Lebensmittelpreise höher, bei einem Medianeinkommen von rund 400€. Dass daran die staatliche Korruption schuld ist, ist ein offenes Geheimnis. 2010 wurde Aserbaidschan auf der Korruptionsskala der Platz 134 (von 178) auf der zugemessen. Auch bei Wahlen geht es nicht mit rechten Dingen zu: Der Präsident Ilham Aliyev hatte 2003 das Amt von seinem Vater Heydar Aliyev übernommen – anders ausgedrückt: kam durch Wahlbetrug an die Macht. Die Parlamentswahlen 2005 sind ein Paradebeispiel für alle unfreien Wahlen, die das politische Bild hier prägen: es sind abermals Stimmzettel verschwunden und es ist anzuzweifeln, dass Aliyev sich anders an der Macht halten hätte können. Politische und ökonomische Macht sind vereint: Zahlreiche Firmen gehören dem Aliyev-Clan, die YAP (Neues Aserbaidschan-Partei) vertritt die Interessen der Bourgeoisie, die sich seit dem Zerfall der Sowjetunion herausgebildet hat und sich am ehemals kollektiven Eigentum bereichert.

Seit 1992 brodelt der Konflikt mit dem angrenzenden Armenien. Der Zankapfel heißt Nagorny Karabach, ein Territorium, auf das beide Staaten Anspruch erheben und das von Armenien besetzt wurde. Vor allem dienlich ist der Streit um das Land sowie der seit 1994 andauernde Waffenstillstand (nicht: Frieden!), um vor sozialen Problemen abzulenken und die Wut der Menschen durch kriegstreiberische Propaganda zu kanalisieren. Einerseits werden Feindbilder geschaffen, andererseits ein verklärtes Aserbaidschan-Bild, welches sich durch das gesamte öffentliche Leben zieht: überdimensionale Nationalflaggen und Porträts der beiden Präsidenten (oft Vater und Sohn nebeneinander) prägen das Stadtbild, ihre Politik wird auf öffentlichen Veranstaltungen (deren TeilnehmerInnen nicht immer freiwillig kommen) gehuldigt, die staatlichen Medien verbreiten die Informationen, die den Mächtigen nützlich sind. Was die Medien- und Meinungsfreiheit betrifft, gilt Aserbaidschan als einer der unfreisten Staaten weltweit. Bereits 2009 wurden die beiden Blogger Emin Milli und Adnan Hajizade verhaftet, weil sie kritische Meldungen auf Facebook und Videos auf You-Tube gepostet haben. Sie saßen wegen ihren Aufrufen zu Demokratie und ihren Kurzfilmen ein Jahr im Gefängnis. (http://www.youtube.com/watch?v=Aaecvg7xCIk&feature=related) Im Laufe der letzten Wochen wurden die beiden Journalisten Ramin Deko und Seymur Haziyev, die für die Zeitung „Azadliq“ schreiben, von Männern in Zivil (es ist davon auszugehen, dass diese der Geheimpolizei angehören) entführt und verprügelt.

Wegen der Repression waren es bisher wenige und hauptsächlich junge Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Trotzdem wachsen unter der Oberfläche Unzufriedenheit und soziale Widersprüche.

Der Staat zeigt seine Zähne

Inspiriert von den Bewegungen im Nahen Osten wurde ein Facebook-Aufruf gestartet: Am 11.März sollten unter dem Slogan „Great People’s Day“ Kundgebungen in der Hauptstadt Baku stattfinden. Wer sich selbst nicht auf die Straße begeben wollte, konnte sich auf Facebook mit dem 11.März solidarisch erklären. Bereits im Vorfeld wurde der Aktivist Bachtiyar Hajiyev (der einzige, der sich von den OrganisatorInnen nicht im Ausland befindet) verhaftet – die Hauptbegründung war, dass er seinen Wehrdienst verweigerte. Bachtiyar wurde im Gefängnis gefoltert und er wurde mit Vergewaltigung bedroht. Auch andere AktivistInnen wurden bereits im Vorfeld verhaftet – Jabbar Savalan wurde von der Polizei dabei erwischt, Flugblätter zu verteilen. Er wurde angeklagt, Drogen in der Tasche gehabt zu haben und zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Ein Aktivist wurde wegen Hooliganismus festgenommen, ein anderer, weil er eine Frau auf der Straße unhöflich behandelt habe. Es ist gang und gäbe in Aserbaidschan, aktiven Menschen ein Ordnungswidrigkeitsdelikt anzuhängen, um sie still zu halten.

Die offizielle Medienpropaganda tut neben der staatlichen Repression ihr übriges, um AktivistInnen zu isolieren. Bachtiyar wurde bezichtigt, ein Vaterlandsverräter zu sein, ihm wird der gefeierte Nationalheld Mubariz Ibragimov gegenübergestellt, welcher als Soldat die Waffenstillstandsgrenze überschritten und vier Armenier getötet hat. Ein Bericht des staatlichen Fernsehens (!) schließt mit der Anspielung „Anti-Chiyar“, letzteres ist eine vulgäre Bezeichnung für das männliche Glied. So viel zum Niveau, auf dem sich die Kritik bewegt! Der Psychiater Murad Isayev wurde zu einer Show eingeladen um „objektiv“ zu berichten, dass die Jugendlichen, die auf Facebook oder twitter zu Protesten aufrufen, kein soziales Leben hätten außer das Internet und unter psychischen Störungen litten.

Zeit für Freiheit!

Trotz allem haben sich 3000 SympatisantInnen gefunden, die sich auf Facebook mit dem 11.März solidarisch erklärten. Bis zum Schluss war nicht klar, wo die Kundgebungen am 11. März stattfinden würden. Im Laufe des Vormittags wurde bekannt, dass ein Kundgebungsort der 28.Mai-Platz, ein anderer die Einkaufsstraße Nizami sein werde. Es wurden 43 Menschen verhaftet, einige von ihnen sind in kleinen Grüppchen auf die Straße gegangen und haben „Azadliq!“ (Freiheit!) gerufen, umringt von JournalistInnen und Polizisten. Dass dies etwas Heroisches ist, wenn es in dem Wissen geschieht, dass es nicht nur möglicherweise, sondern sehr wahrscheinlich zu einer Verhaftung führt, steht außer Zweifel. Andere Opfer waren die sechs jungen Menschen, die gerade aus einer Teestube in der Nähe kamen, die als ein beliebter Treffpunkt für StudentInnen und AktivistInnen gilt.

Am Samstag, dem 12. März, gingen trotz der Repression ca. 300 Menschen auf die Straße: Am Brunnenplatz im Stadtzentrum, wo die Versammlung stattfand, wurden abermals ca. 50 Menschen verhaftet. Das Polizeiaufgebot war riesig und ging brutal vor: Menschen wurden auf den Kopf geschlagen. Die staatlichen Medien berichten, dass die Protestierenden „langsam zum Polizeiauto gebracht wurden“. You-Tube-Videos hingegen zeigen Menschen, die von mehreren Polizisten grob in Wägen gezerrt werden. Die meisten der Protestierenden bzw. derjenigen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, wurden noch am selben Tag entlassen, andere bekamen 7- oder 8-tägige Gefängnisstrafen.

Doch der Einschüchterungsversuch scheiterte: Die ganze Opposition rief zu erneuten Protesten auf, die am 2.April stattfanden. Diesmal wählte die Regierung eine andere Taktik: Die Versammlung sollte genehmigt werden, allerdings in einen Randbezirk verlegt – die offizielle Begründung: eine Kundgebung in der Innenstadt würde die Sicherheit der BürgerInnen gefährden. Abermals wurden 17 AktivistInnen bereits im Vorfeld verhaftet, drei von ihnen wegen Störung der öffentlichen Ordnung bzw. Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 5 bis 10 Tagen Gefängnis verurteilt. Die Prozesse fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Trotzdem wurde der Plan, sich am Brunnenplatz zu versammeln, nicht geändert. Die Polizei riegelte mittags das Gebiet um den Brunnenplatz ab, Jugendliche wurden von der Polizei aus den Cafès in der Sperrzone verwiesen. (Später wurde dennoch auf news.az behauptet, dass das Stadtzentrum frei zugänglich gewesen sei.) Erst war alles ruhig, bis auf das riesige Polizeiaufgebot. Auf einmal begannen Grüppchen von Menschen, Azadliq! (Freiheit!) Und Istifa! (Rücktritt!) zu rufen – nicht nur Jugendliche, auch SeniorInnen waren unter ihnen. Insgesamt haben an diesem Tag einige hundert Menschen demonstriert. Genaue Zahlen sind schwer zu sagen, vor allem wegen dem enormen Aufgebot an Zivilpolizei. Einige Schaufenster wurden eingeschlagen, es ist anzunehmen, dass dafür Polizeiprovokateure verantwortlich zu machen sind.

Die Polizei ging noch gewalttätiger vor als bei den beiden Märzkundgebungen. Es ist schwierig zu eroieren, was genau passiert ist, zumal viele JournalistInnen von der Polizei nicht durchgelassen wurden. 174 Menschen wurden verhaftet, es standen eigene Busse zur Verfügung, in welche die AktivistInnen gesteckt wurden. Ein Foto zeigt Polizeibeamte, die Tränengas in die Fenster sprühten, auch Gummimunition soll zum Einsatz gekommen sein. Es wurde auch berichtet, dass ein Journalist von einem Zivilpolizisten mit einem Messer bedroht worden sei. Faktum und durch Videos belegbar ist, dass Menschen mit Knüppeln brutal geschlagen und getreten wurden. Es waren Polizisten zu sehen, die mit Gewehren bewaffnet durch die Straßen liefen. Drei Aktivisten wurden zu zweimonatigen, 13 zu 3-8-tägigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die staatlichen Medien logen, die Polizei verhaftete die „illegal“ Demonstrierendem ohne Anwendung von Gewalt.

Wer stört die Grabesruhe?

Ruhe scheint nicht so bald in das Land des Feuers zu kommen – obwohl die aktiven Menschen noch in der großen Minderheit sind, ist bemerkbar, dass die Regierung Angst vor ihnen hat. Nun wirft sich noch die Frage auf, wer sie sind, die die Grabesruhe durchbrechen wollen: Einerseits sind es diverse oppositionelle Parteien und NGOs, die sich nicht wesentlich von der regierenden YAP unterscheiden – sie stehen für eine moderne Form des Kapitalismus, für Liberalisierung und gegen die offensichtlichen Auswucherungen von Korruption. Einige dieser Organisationen werden direkt von den USA gesponsert (die, was Menschenrechte betrifft, ja nicht gerade in der Position ist, den Richter zu spielen). Ähnliche Kräfte spielten auch in der „Rosenrevolution“ in Georgien sowie in der „orangen Revolution“ in der Ukraine eine Rolle. Die Frage ist allerdings, ob und wann die USA eine Farbrevolution in Aserbaidschan möchte: Für sie geht es sowohl mit als auch ohne Aliyev, solange Aserbaidschan Bündnispartner im „Krieg gegen den Terror“ bleibt – und vor allem, solange das Öl fließt. Die US-Regierung hat kein Problem, mit Diktaturen zusammenzuarbeiten, sie hat aber auch kein Problem damit, angesichts erstarkenden Bewegungen Verbündete zu Feinden zu erklären und mit mehr als nur ein paar schönen Worten von Demokratie und Rechtsstaat gegen sie vorzugehen.

Anderseits sind unter den AktivistInnen Menschen, vor allem Jugendliche, die mit der Gesamtsituation in Aserbaidschan unzufrieden sind. Unter ihnen sind Individuen, aber auch AktivistInnen verschiedener linker Gruppen. Sie wollen Chancen auf hochwertige Bildung, auf ein besseres Leben, auf Mitbestimmung und Freiheit. Manche sehnen sich nach dem Guten, das die Sowjetunion ihnen zu bieten hatte: funktionierende Infrastruktur, finanzielle Absicherung, der Bedeutung von Kultur, danach ohne ständige Konkurrenzgedanken zu leben und zu arbeiten,… Die Bürokratie der damaligen Zeit wird allerdings nicht zurückgewünscht.

Viele Menschen stellen sich hierzulande und andernorts die Frage: Warum sind es nur so wenige, die auf die Straße gehen, wo doch die Missstände so viele sind? Die Antwort auf diese Frage heißt unter anderem: Repression. Dass die Teilnahme an Demonstrationen nicht möglicherweise, sondern relativ wahrscheinlich zu einem Gefängnisaufenthalt führt, schreckt viele ab, nicht zuletzt deshalb, weil damit der Verlust des Arbeitsplatzes verbunden sein kann. An der Bakuer Staatlichen Universität und an der Verwaltungsakademie unter dem Präsidenten der Republik wurden StudentInnen mit Exmatrikulation bedroht, wenn sie an Protesten teilnehmen. Wer protestiert, muss zudem damit rechnen, dass die Polizei oder der Geheimdienst sie/ihn selbst sowie die Familie oder FreundInnen heimsucht. Dass die Protestierenden aber nicht nur gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt sind, sondern auch Teile der Bevölkerung Sympathie für sie hegen, zeigt folgender tweet vom 2.April: „Wir verstecken uns vor der Polizei und Menschen lassen uns in ihre Häuser, sie bieten uns Tee und Wasser an. Wir sind dankbar.“

Und: Es darf nicht vergessen werden, dass Bewegungen ein dialektischer Prozess sind. Eine Schwalbe macht zwar noch keinen Frühling, aber es wäre äußerst dumm zu glauben, dass sie einen ewigen Winter verkündet. Auch von Ägypten hätte es einige Monate vor dem Ausbruch der revolutionären Bewegung kaum jemand für möglich gehalten, dass das Regime gestürzt werden würde. Es ist durchaus möglich, dass auch in Aserbaidschan bald nicht einige hundert auf die Straße gehen, sondern so viele, dass selbst der riesige Staatsapparat sie nicht mehr stoppen kann. Eine weitere Kundgebungen ist für den 16.April angekündigt worden, ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.

Zuckerbrot und Peitsche

Das System hier kann sich allerdings nicht durch Verdummung und Repression allein durchsetzen, es muss Zugeständnisse an die Massen machen. Dass die Regierung Angst hat, aus dem Sattel geworfen zu werden, zeigt sich deutlich darin, dass seit den Ereignissen in Ägypten und Tunesien, vor allem aber im Lauf der letzten Tage und Wochen neuartige Maßnahmen gegen Korruption und Teuerung in Kraft getreten sind – so wurden nach den Märzprotesten einige Grundnahrungsmittel billiger – Eier z.B. kosten auf einmal 12 Qepik statt 20 bis 25, Milch- und Getreideprodukte folgten. Schon im Januar wurde der Chef der staatlichen Wasserversorgungsgesellschaft entlassen. Ansonsten wurden aber hauptsächlich kleine Fische gefangen, d.h. Korruption auf der untersten Skala erschwert: Verkehrspolizisten z.B. dürfen nun Strafen nicht mehr in bar kassieren, sondern müssen Strafzettel ausstellen. Das Bildungsministerium hat eine Liste all jener erlassen, die wegen Korruption des Amtes enthoben werden sollen. Dass sich darunter auch Tote befinden, erscheint nur auf den ersten Blick befremdlich…

Am 2.April sendete das staatliche Fernsehen (zur selben Zeit, als das Polizeiaufgebot den Brunnenplatz umzingelte) glückliche BürgerInnen, die den Präsidenten wegen den Preisnachlässen huldigten. Auch die Zeitungen hatten in diesen Tagen neben Anschuldigungen an die Opposition, dass sie gegen Gesetze verstoße, keine Mehrheit hinter sich bringen könne,… noch mehr Lob für Ilham Aliyev übrig als sonst. Da es wohl momentan eine zu große Zumutung wäre, sich für nichts und wieder nichts feiern und unterstützen zu lassen, versprach dieser, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, auch in den tristen Randbezirken in Schulen und Infrastruktur zu schaffen und auch noch, die Gas- und Wasserschulden zu annullieren, vorausgesetzt, dass künftig bezahlt wird. Es fragt sich allerdings, wie lange die Bevölkerung sich für ein bisschen Zuckerbrot auspeitschen oder still halten lässt und wann es eine Bewegung gibt, die nicht nur die Entlassung einiger Lebender und Toter verursacht, sondern die des Präsidenten und der restlichen Oligarchie!

 

(Quelle: Der Funke.)

Global: Konstante Zahlen – Binnenvertriebene…

Mittwoch, Juli 21st, 2010
 


Photo: UN

Das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) des Norwegian Refugee Councils hat eine tabellarische Übersicht über die geschätzte Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen zehn Jahren in allen Ländern, die sie überwacht, zusammengestellt.

Die Zahlen aus den Jahren 2001 bis 2009 zeigen, wie viele Menschen intern durch Konflikte, allgemeine Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen vertrieben wurden.

Die entsprechende Übersicht finden Sie hier.