Posts Tagged ‘Atomwaffen’

USA: Peeeeeace – keine Chemiewaffen, bitte

Dienstag, September 17th, 2013

“U.S. Plans Nuclear Missile Tests Around International Day of Peace and UN High-Level Meeting on Nuclear Disarmament

Two dates this month have special significance to those who want to achieve a world free of nuclear weapons: the International Day of Peace (September 21) and the UN High-Level Meeting on Nuclear Disarmament (September 26).

Instead of honoring the significance of these dates and working in good faith to achieve nuclear disarmament, the United States has chosen to schedule two tests of its Minuteman III Intercontinental Ballistic Missile on September 22 and September 26.

Just hours after the International Day of Peace ends, the U.S. plans to launch a Minuteman III – the missile that delivers U.S. land-based nuclear weapons – from Vandenberg Air Force Base in California to the Kwajalein Atoll in the Marshall Islands.

Then, on the same day that most countries will send their head of state or foreign minister to New York for the UN’s first-ever High-Level Meeting on nuclear disarmament, the U.S. plans to send another Minuteman III missile from California to the Marshall Islands.

These missiles are designed to carry nuclear warheads capable of killing thousands of times more people than the chemical weapons used in Syria.

Your actions have helped stop Minuteman III tests before: in 2011 on the International Day of Peace, and in 2012 on the anniversary of the largest-ever nuclear weapon test conducted by the U.S. (Castle Bravo in the Marshall Islands).

We need your support to stop these two tests as well. Click here to send a message to President Obama, telling him to cancel these two provocative nuclear missile tests and to attend the UN High-Level Meeting on September 26.”

 

(Quelle: Nuclear Age Peace Foundation)

BRD / USA: Hiroshima mahnt

Dienstag, August 6th, 2013

“Atomwaffen abschaffen – Bring Them Home!

 

Postkarte

 

Zur Zeit sind noch ca. 20 US-amerikanische Atomwaffen im deutschen Fliegerhorst Büchel stationiert. Und dies obwohl der Bundestag bereits im Jahr 2010 in einem Beschluss deren Abzug gefordert hat.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hatte sich zu Beginn der ersten Amtszeit in seiner visionären Prager Rede für eine Welt ohne Atomwaffen ausgsprochen. Doch die weltweiten Abrüstungsbemühungen zeigen nur geringe Fortschritte.

Einige Atomsprengköpfe wurden zwar in den letzten Jahren zerstört; andere jedoch sollen ersetzt bzw. modernisiert werden. Dazu gehören auch die Sprengköpfe, die derzeit noch in Deutschland stationiert sind (siehe Projekt B61-12).

Fordern Sie Präsident Obama mit unserer Aktionspostkarte "Bring Them Home!" dazu auf, die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und ermutigen Sie ihn, Initiativen zur Ächtung aller Atomwaffen weltweit zu unterstützen.”

 

Quelle: Ohne Rüstung Leben.

BRD: 24-Stunden-Blockade gegen US-Atomwaffen

Dienstag, April 9th, 2013

Büchel steht ein heißer Sommer bevor

“Der Eifel steht ein heißer Sommer bevor. Die bundesweite Kampagne „Atomwaffenfrei jetzt“, der mehr als 50 Friedensgruppen und Organisationen angehören, will im August mit einem großen Happening und einer 24-Stunden-Blockade des Fliegerhorstes Büchel ein Zeichen setzen für einen raschen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus der Eifel und dieser Forderung im Vorfeld der Bundestagswahlen Nachdruck verleihen (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: atomwaffenfrei.jetzt)

Global: Über 10.000 atomare Gefechtsköpfe

Montag, Dezember 24th, 2012

“Atomwaffen: Gefahr von gestern?

15. Jahrgang | Nummer 26 | 24. Dezember 2012

von Lutz Unterseher

1139 verbot Papst Innozenz II. auf dem Zweiten Lateran-Konzil die „schreckliche“ Armbrust – bei Strafe der Exkommunikation. Diese Waffe sollte fürderhin nur noch gegen Heiden eingesetzt werden. Motiv dieser drastischen kirchlichen Maßnahme war letztlich die Sorge um die Stabilität der Heiligen Ordnung und damit die Angst vor dem Verfall der eigenen Autorität.
Die Armbrust mit ihrer Durchschlagskraft bedrohte nämlich den militäri­schen Wert gepanzerter Reiter – also den des Rittertums. Bekannt­lich waren damals die Ritter die privilegierten Waffenträger der von der Kirche abgeseg­neten gesell­schaftlichen Hierarchie.
Doch die Kräfte des Wandels, nämlich die Territorialfürsten und die durch Handel erstarkenden Städte, sahen durchaus nicht ein, warum sie auf die neue „egalisierende“ Technologie verzichten sollten. So erwies sich denn der päpstliche Versuch mittelalterlicher Rüstungs­begrenzung als erfolglos.
Die Armbrust wurde vom Heiligen Stuhl geächtet, das Giftgas und insbesondere die Kernwaffen, um die es hier gehen soll, entgingen aber jeglichem Bannfluch. Müssen wir daraus schließen, dass etwa die Atom­bombe in Rom nicht als Gefahr für die etablierte Ordnung gilt?
Das wäre wohl allzu billige Polemik. Denn bereits im 19. Jahrhundert war man im Vatikan ob der minimalen Chancen, durch Bannflüche irgendetwas erreichen zu können, offenbar so frustriert, dass dieser Brauch generell auf­gegeben wurde. Gleichwohl mahnt der Vatikan routinemäßig umfassende – also auch atomare – Abrüstung an, mit einem Nachdruck, der die Forderung nach Keuschheit vor der Ehe allerdings nicht wesentlich übertrifft.

Entsetzen

Als in den Wochen und Monaten nach dem Abwurf der Atombomben auf Japan, am 6. und 9. August 1945, immer klarer wurde, was sich da eigentlich ereignet hatte, ging das Entsetzen um die Welt. Und es schien ganz so, als würde die Menschheit sich mit dem unvergleichlichen Horror nie wirklich arrangieren können.
Schon bald jedoch wurde das namenlose Entsetzen zum heilsamen Schrecken verklärt: Jedenfalls unternahm dies die politische und militärische Führung der USA. Sie erklärte nämlich der Welt, dass nur die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki ein sofortiges Kriegsende hatte herbei­führen können – dass die über 100.000 Toten in den beiden Städten (gemeint sind die sofort getöteten Opfer)zu den vielen Hunderttausenden, in Beziehung zu setzen seien, die bei einer Landung auf den japanischen Hauptinseln an gefallenen Amerikanern zu erwarten gewesen wären.
Damit stellte sich der Abwurf der Bomben als humanitärer Akt höhe­rer Art dar, wobei signalisiert wurde, dass dieser Einsatz vor allem ameri­kanische Menschenleben geschützt hatte. Japanische galten damals als kaum achtenswert, wurden tendenziell als quantité négligeable betrachtet.

Realität

Die Sichtweise der US-amerikanischen Führung ist in die Schulbücher zahlreicher Nationen eingegangen. Viele Historiker hängen dieser Version immer noch an. Doch es gibt Zweifel an ihrer Seriosität, die hier kurz anzusprechen sind.
Bereits im Herbst 1944 hörte die Kaiserlich Japanische Marine auf, ein zu nennenswerten Operationen fähiges Gebilde zu sein. Damit gab es für Tokio keinen einheitlichen, kontrollierbaren Machtbereich mehr. Seine Großraumherrschaft war zusammengebrochen.
Im Frühjahr 1945 starben bei einer Luftoffensive der USA gegen die Zivilbevölkerung Japans erheblich mehr Menschen als durch die späteren Atombombenabwürfe. In diesem Kontext gab es erste japanische Versuche, die Möglichkeit eines Waffen­stillstandes zu erkunden. Sie wurden allerdings in Moskau und Washington ignoriert.
Als dann die Atombomben auf weitab gelegene Städte fielen, hatte die Führung in Tokio Schwierigkeiten zu begreifen, was da überhaupt ge­sche­hen war: offenbar etwas Ungewöhnliches, aber doch in den Opfer­zahlen nicht über das hinausgehend, was man schon hatte erleben müssen. Was wohl eher begriffen wurde, war die Tatsache, dass am 9. August 1945 starke mechanisierte und Luftlande-Truppen der Sowjetunion in die Mandschurei eindrangen und die dort stationierte Kwantung-Armee, das letzte Heerespotential Japans, in wenigen Tagen hinwegfegten
Vor diesem Hintergrund muss die These von der allein friedens­bringenden Funktion der Atomwaffen nicht unerheblich relativiert werden.
Das Bild wird vollständig, wenn der Blick auf die Motive der USA fällt: Mit dem Atombombeneinsatz sollten nicht nur eigene Opfer vermieden, son­dern es sollte zugleich durch ein möglichst baldiges Kriegsende zu amerikanischen Konditionen der Sowjetunion – als der neuen Konkurrentin um globale Macht – größerer Einfluss auf die künftige Entwicklung in Japan verwehrt werden. Zugleich wollte man der UdSSR damit zu verstehen geben, wer als die Weltmacht Num­mer 1 zu respektieren sei.
Aber auch ein Sekundärmotiv darf nicht unterschätzt werden. Etliche der amerikanischen Bombenbauer wollten – gleichsam aus Forscher­neugier – er­fahren, wie die Dinger beim tatsächlichen Einsatz gegen Großstädte wirkten. (Da drängt sich der Vergleich mit kleinen Jungs auf, die aus kindlicher Neugier Insekten quälen.)
Das Mittel der Apokalypse, die scheinbar endgültige Waffe, die sich nur als Friedensbringerin zu rechtfertigen schien, wurde also von Anfang an in einem durchaus schnöden, instrumentellen Kontext gesehen.

Gleichgewicht

Vier Jahre lang behielten die Vereinigten Staaten ihr nukleares Monopol. In dieser Zeit gab es etliche Konflikte mit dem sich um die Sowjetunion bildenden gegnerischen Block. Hätten die USA in diesem Zusammenhang mit der Bombe gedroht: niemand wäre in der Lage gewesen, auf dieser Ebene Paroli zu bieten.
Doch die Anlässe lagen in ihrem Kaliber weit unter dem, was den Einsatz der fürchterlichsten aller Waffen rechtfertigt hätte. Im Übrigen war das amerikanische Volk unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg konflikt­müde bis isola­tionistisch gepolt.
Dann wurde auch die UdSSR Nuklearmacht, und jene Ära begann, die manche mit „Gleichgewicht des Schreckens“ benennen – womit jener Me­chanismus bezeichnet ist, der für viele Historiker und noch mehr Journalisten im Rückblick eine relativ verlässliche Garantie für Stabilität, jedenfalls die Abwesenheit von Krieg, bot – bis dann am Ende eine der beteiligten Seiten die Segel strich, weil ihr die ökonomische Puste ausgegangen war. Damit wurde die Existenz atomarer Waffen um ein Übriges verklärt, das Entsetzen nochmals zum heilsamen Schrecken schöngeredet.
„Gleichgewicht des Schreckens“: Das bedeutete, dass keine der mit Kernwaffen gerüsteten Seiten der jeweils anderen einen Atomkrieg glaub­würdig anzudrohen vermochte, weil diese dann in gleicher Münze hätte heimzahlen können. Hierbei ging es um die strategische Ebene: die Möglichkeit oder Unmöglichkeit wechselseitiger Totalvernichtung. Doch war da noch ein weiterer Aspekt: Hätte eine Atommacht auf be­grenzte Pro­vokationen der anderen Seite, etwa die Einnahme eines territo­rialen Faust­pfandes durch konventionelle Truppen, glaubwürdig mit der Totalver­nichtung drohen können? Angesichts nuklearer Rüstung beider Parteien?

Militarisierung

Um dem Dilemma zu entrinnen, dass sich mit Kanonen schlecht auf des anderen Spatzen schießen lässt, wenn der auch schwere Kaliber besitzt, wurde die gezielte Entwicklung militärischer Optionen unterhalb der strategischen Ebene betrieben. Dies bedeutete zweierlei: Zum einen eine Stärkung der konventionellen Rüstungskomponente und zum anderen eine „Militari­sierung“ der Atomwaffen. Was bedeutet diese „Militarisierung“?
Gemeint ist damit, dass auf allen Ebenen unterhalb der strategischen – also gerade auch für den taktischen Gebrauch auf dem Gefechtsfeld – Atom­waffen entwickelt wurden: immer kompakter, zuverlässiger, reaktionsschneller, zielsicherer, in der Wirkung dosierbarer und zahlreicher.
Zwar hatten bei dieser Entwicklung die Vereinigten Staaten meist die Nase vorn, doch zog die Sowjetunion in aller Regel recht schnell nach. Und die NATO machte gegenüber dem Warschauer Pakt zwar auch bei der konventionellen Rüstung sehr substantielle Fortschritte, doch blieb es im westlichen Bündnis bis zum Ende des traditionellen Ost-West-Konflik­tes offizielle, allerdings wahrheitswidrige Lesart, dass der Osten dem Westen auf dieser Ebene bedeutend überlegen sei. Das hieß im Kontext des damaligen Denkens in Gleichgewichts­ka­tegorien, dass die – angeblichen – Defizite an konventionellem Potential durch Atomwaffen zu kompensieren wären. Im Falle des Falles zum Zweck trivialer Kriegführung und nicht als letzte Rück­versicherung gegenüber einer Bedrohung durch strategi­sche Waffen.
Dieses Konstrukt, nämlich die behauptete konventionelle Schwäche und deren atomare Kompensation, lag ganz im politischen Interesse der USA. Es stärkte deren Dominanz in der NATO: Zum einen konnte man so die lieben Alliierten immer wieder an den Ohren ziehen und zu mehr Bemühungen auf konventionellem Gebiet drängen, zum anderen war man Monopolist gerade bei jenen Waffen, welche die militärische Parität mit dem östlichen Block letztlich ge­währleisten sollten.

Instabilität

Parität? Ganz so ernst wurde das offiziell verkündete Gleichgewichts­dogma denn doch nicht genommen. Gerade in den USA wurde versucht, weniger durch die quantitative Ausweitung des Arsenals als vielmehr durch qualitative Verbesserungen militärische Vorteile und tenden­zielle Überlegenheit herauszuwirtschaften. Dies galt zunächst für die taktische und die intermediäre – also die operative – Ebene, dann aber auch für die strategische. Im Ansatz ging es darum, den Opponenten gegebenenfalls so gezielt und begrenzt zu treffen (Stichwort „Ent­hauptungsschlag“), dass er gleichsam gelähmt sein, sich jedenfalls nicht in der Lage sehen würde, mit einer atomaren Antwort so zu eskalieren, dass dann am Ende die wechselseitige Totalvernichtung gestan­den hätte.
Die Begriffe Eskalationskontrolle und Eskalationsdominanz mach­ten in der NATO die Runde. Würde man diese durch mili­tärisch-technische Innovationen erreichen, wäre, so schien es manchen, der atomare Krieg zu kalkulierbaren Verlusten führbar. Verteidigt wurde dies mit dem Argument, dass nur tatsächliche Krieg­führungsfähigkeit Abschre­ck­ung bewahren und dadurch sicherheits­politische Stabilität garantieren könne.
Doch der Gedanke, mit diesem Ansatz Eskalationsprozesse verläss­lich kontrollieren, vielleicht sogar den Krieg auf ein bestimmtes Terri­torium begrenzen zu können, war idiotisch – machte er doch die Rechnung ohne den Wirt, den potentiellen Kontrahenten, denn die UdSSR war durchaus in der Lage, durch eigene Rüstungsentwicklungen derartige Kalküle zu durchkreutzen.
Ein General der Bundeswehr sagte mir einmal, er hätte die ganze Chose nie wirklich verstanden. Die Kritiker der sich zuspitzenden Konkurrenz um Krieg­führungs­fähigkeit, die übrigens in einem veritablen Wettrüsten resultierte, sahen statt gestärkter Abschreckung eine gefährliche Krisenanfällig­keit der atomar geprägten militärischen Strukturen. Folgende Überlegung, der die Gedankenwelt der damaligen Militärs zugrunde lag, lehrte einen wirklich das Fürchten: Da der optimale Einsatz vor allem der taktischen und operativen Atomwaffen für den Sieg in einem von vielen wieder zunehmend als „normal“ imaginierten Krieg entscheidend sein würde, müsste man die des Gegners möglichst früh, präemptiv oder gar präventiv, zer­stören. Dies umso mehr, als der Opponent logischerweise ebenfalls versuchen würde, entsprechend mit den Waffen seines Gegenübers zu verfahren.
Das frühzeitige Handeln könnte mit konventionellen, aber auch atomaren Mitteln geschehen – Letzteres, um die Vernichtung todsicher zu machen. Auf jeden Fall würden für solche Aktionen gute Voraussetzungen bestehen – bildeten doch die Atomwaffenträger für den taktisch-operativen Gebrauch in ihren wenig geschützten Stellungen und Basen am Boden einladende Ziele (ganz im Gegensatz zu den gut verbunkerten oder seestationierten strategischen Trägern).
Eine solche – in hohem Maße zeitkritische – Struktur sei, so meinten die Kritiker, extrem krisenanfällig. Und Krisen zwischen den beiden großen Blöcken gab es damals genug. Sollte sich ein politischer Konflikt zuspitzen, so die Befürchtung, könnten krisentypische Kommunikationsstörungen zu der Fehlwahrnehmung führen, dass eine Aggression bevorstünde, mit dem Ergebnis eines unbegründeten „zuvor­kommenden“ Schlages und der dadurch ausgelösten Eskalation.
Wir erinnern uns an die Kuba-Krise im Herbst 1962, die uns fast an den Rand des großen Krieges brachte und heute noch schaudern lässt. Doch damals konnte nach einer sowjetischen Raketenstationierung, die von der Führung der USA als Provokation empfunden wurde, sachlich kommuniziert werden, um das Problem zu bereinigen. So war es aber nicht bei der Krise, die von der NATO-Übung Able Archer im Herbst 1983 ausgelöst wurde und die als die weitaus gefährlichste des Kalten Krieges gilt. Eine Kette von durch Bedrohungsängste induzierten Wahrnehmungsfehlern ließ in Moskau den Eindruck entstehen, ein Enthauptungsschlag stünde unmittelbar bevor, worauf – ohne, dass mit der Gegenseite noch hätte kommuniziert werden können – die Prozedur für einen massiven Präemptionsschlag anlief. Nur weil ein jüngerer sowjetischer Offizier die Täuschung erkannte und entsprechend handelte, hat die Welt, wie wir sie kennen, überlebt.
Die Gefahr gefährlichster Destabilisierung schien also gewaltig. Henry Shue, der amerikanische Moralphilosoph und Strategieforscher, kam zu dem Schluss: Die Menschheit hat nicht wegen des Gleichgewichts des Schreckens überlebt, sondern es war „Idiotenglück“ (dumb luck).

Friedensbewegung

An die Krisenanfälligkeit der Atomrüstung knüpften auch etliche Vertreter der Friedensbewegung an. In Mittel- und West­europa gab es diese Bewegung etwa in Gestalt der Ostermärsche schon seit den 1950er Jahren. Abgesehen von einigem Zulauf in Sachen Atombewaffnung der deutschen Bundeswehr dümpelte man aber eher vor sich hin, um dann nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 einen Auf­schwung zu erleben: Da waren zunächst einmal die Krisenanfälligkeit, aber auch die schiere Zahl und Spreng­kraft der Atomwaffen, die aus dem Wettrüsten resultierten. Dies gab zwar Anlass zur Sorge, war freilich allein noch nicht genug, um Menschen auf die Straße zu bringen.
Hinzu kam, dass im Zuge der so genannten Nachrüstung, einer durchaus irreführenden Bezeichnung, Atomwaffen mit erklärter Krieg­führungsfunktion in leicht zu bekämpfenden Stellungen stationiert werden sollten (Stichwort „einladende Ziele“). Dadurch wurde der lokale Protest genährt, welcher der ganzen Bewegung erst den richtigen Kick gab. Hinzu kam als Grundmoti­vation wohl auch noch ein gewisses Un­be­hagen an einer sich rasch modernisierenden, kälter werdenden Gesellschaft.
Die Friedensbewegung verstand sich als eine Aktion der Massen, was Spontaneität und – wenn überhaupt – nur schwach entwickelte Strukturen implizierte. Letzteres war übrigens mit dafür ausschlaggebend, dass diese Bewegung, als Massenphänomen, das Jahr 1984 nicht überlebte. Die eigentlichen Erfolge auf dem Gebiet nuklearer Abrüstung gab es erst Jahre später, und sie waren vor allem den Initiativen Gorba­tschows zu ver­danken. Der agierte vor dem Hintergrund sozia­listischer Ressourcen­knapp­heit, aber zunehmend auch von der Einsicht gelei­tet, dass krisenanfällige Militärstruk­turen Kriegsgefahren mit sich bringen.
Die Friedensbewegung, die sich als Vertretung breiter Massen ver­stand, war nicht wirklich in der Bevölkerung verankert. Umfragen zeigten, dass im Jahre 1979 Kriegsgefahr, respektive die Notwendigkeit der Abrüstung auf Platz zehn der allgemeinen Problemliste in Westdeutschland lagen. Zwei Jahre später erreichte die Abrüstung den Platz neun. Mehr war nicht drin.
Was hat diese Bewegung überhaupt erreicht, außer ein paar gute Herzen innerlich zu erfüllen? Vermutlich hat sie dazu beigetragen, Sen­si­bilität und Gewissen von Politikern zu wecken. Außerdem, das ist wohl wichtiger, wurde versucht, die Bombe zu „enttriviali­sieren“ (wenn es die­ses Wort überhaupt gibt). Es klang zwar bisweilen ein wenig aufgesetzt, wenn „Friedensbewegte“ in den Mega-Toten eines Kern­waffen­krieges nahezu schwelgten. Doch irgendwie kam der ursprüngliche Schrecken zurück.

Abrüstung

Vor dem Hintergrund des atomaren Wettrüstens in Europa, dessen Ge­fährlich­keit die Gemüter in den 1980er Jahren ganz besonders bewegte, kam es 1987 zum INF(Intermediate Nuclear Forces)-Abkommen, das landgestützte Flugkörper der USA und der UdSSR zwischen 500 km und 5.500 km Reichweite verbot. Anschließend wurden die atomaren Waffen kürzerer Distanz, soweit bodengebunden, aus Mitteleuropa entfernt.
Zur atomaren Abrüstung auf globalstrategischer Ebene kam es aber erst ab Anfang der 1990er Jahre, nachdem sich der Konflikt der Blöcke gleichsam erledigt hatte, womit die „ganz große“ Nuklearrüstung sich nicht mehr legitimieren ließ.
Am Anfang stand START I (Strategic Arms Reduction Treaty): ein Abkommen, mit dem sich die USA und Russland verpflichteten, jeweils auf 6.000 strategische Sprengköpfe und 1.600 Träger­mittel herunter zu rüsten. (Vorher hatte es auf beiden Seiten jeweils über 10.000 solcher Sprengköpfe gegeben.) Einige Jahre später folgte START II, welches nie umgesetzt wurde. Russland stieg nämlich aus, weil die USA, unter Präsident Bush Junior, den ABM-Vertrag gekündigt hatten, jenes Abkommen aus den 1970er Jahren, mit dem ein destabilisierender Wettlauf bei der Raketen­abwehr ausgeschlossen wer­den sollte. Dann folgte das Vertragsregime von SORT (Strategic Offen­sive Reduction Treaty), das eine Obergrenze von 1.700 bis 2.200 einsatz­bereiten Sprengköpfen zog und bis 2012 laufen sollte. Doch schon 2011 ist NEW START in Kraft treten, das von Präsident Obama energisch betrie­ben wurde und das die Zahl der stationierten strate­gischen Sprengköpfe auf 1.550 sowie die der Trägermittel auf 800 reduzieren soll. Der Vertrag läuft bis 2021, seine Ziele sind aber bereits weitgehend realisiert.
Der Weg strategischer Abrüstung war nicht einfach. Es gab viele Steine des Anstoßes, die aber alle aus dem Weg geräumt werden konnten. Der Prozess scheint also ins Rollen gekommen zu sein. Könnte es nicht einfach so weitergehen? Bis zu einer weltweiten Null-Lösung? Zumal man sich neuer­dings auch anschickt, das vielschichtige Problem der so ge­nannten substrate­gischen Atomwaffen (Beispiel: Kernwaffen für taktische Kampfflugzeuge) zu verhandeln? Zweifel sind aber leider angebracht. Woran könnte die Idee einer weltweiten atomaren Abrüstung scheitern? Warum würden relevante Akteure sehr wahrscheinlich nicht mitmachen?

Statusgarantie

Da ist zunächst einmal die Gruppe der fünf Altbesitzer: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China. Deren Mitglieder sind selten oder gar nicht mehr mit Konfliktszenarien konfrontiert, in denen sie Atom­waffen zum Eigenschutz oder dem von Verbündeten benötigen. Für die Altbesitzer bedeuten Atomwaffen vor allem eine Status­garantie. Die besteht heute nicht zuletzt darin, dass sie die fünf ständi­gen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, überdies ausgestattet mit Veto-Recht. Typisch die Reaktion Frankreichs: Man findet Obamas Vision einer Welt ohne Atomwaffen nicht sehr charmant.
Und da ist die Gruppe der später Gekommenen – trotz des Nichtver­breitungs­vertrages von 1970 kamen fünf weitere Atomwaffen­staaten hin­zu, wovon einer, nämlich Südafrika, wieder ausschied.
Diese Gruppe sieht mit dem Atomwaffenbesitz nicht nur Status­gewinn verknüpft, der ihren Mitgliedern allerdings sehr wichtig erscheint, sondern sie stellt diesen Besitz auch in einen dezi­diert sicherheitspolitischen Zusammen­hang. Man denke hier an die Konfrontation zwischen Pakistan und Indien oder auch an die Lage des isolierten, sich bedrängt fühlenden Israel!
Es ist bemerkenswert: Bisher waren von allen Atomwaffenstaaten über­haupt nur zwei systematisch in den Abrüstungsprozess einbezogen – nämlich die Sowjetunion, heute Russland und die USA. Und auch im Hinblick auf diese beiden erscheint ein Herunterrüsten auf Null illusorisch.
Beispiel: Putins Russland. Es hat bislang der Welt wenig zu bieten. Hängt der globale Einfluss dieses Staates denn nicht ganz wesentlich von seinem Status als Kernwaffenbesitzer ab? In Moskau dürfte man das jedenfalls so empfinden.
In den übrigen Besitzerstaaten wird an atomare Abrüstung nicht einmal gedacht: Zu lieb und wert ist einem die atomare Errungenschaft geworden. Soll sich doch die Welt daran gewöhnen!

Groteske

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist die Angst vor dem möglichen Einsatz von Atomwaffen zweifellos geschwunden. Auch für die Spitzen der neuen Kern­waffenstaaten scheint die Perspektive atomarer Kriegführung wenig rele­vant. Ihnen geht es eher um eine Rückversicherung gegenüber fundamen­taler Bedrohung und, wie gesagt, den internationalen Status.
Gleichwohl sollte nicht unterschlagen werden, dass in den USA Anfang des vergangenen Jahrzehnts von Experten aus dem Dunstkreis des Pentagon öffent­lich diskutiert worden ist, ob ein Atomwaffeneinsatz nicht doch einmal wieder geboten wäre. Nach dem Motto: In der neuen Welt der Unordnung sollten alle erfahren, „wo der Hammer hängt.“ Vorgeschlagen wurde, nuklear armierte, neuartige Penetrations­körper gegen die Höhlen von Tora Bora zu verwenden, um Osama Bin Laden und seine Leute mit größerer Sicherheit töten zu können, als es nichtatomare Wirkmittel versprachen. Entsprechend sollte gegen die Bunker unter den angeblich so vielen Palästen Hussein Saddams vorgegangen werden.
Wegen der damit anvisierten Grenzüberschreitung gab es zum Teil harsche Kritik aus der interessierten Öffentlichkeit. Doch rasch ging man wieder zur Tagesordnung über. Niemand glaubte, dass ein solcher Wahnsinn wahr werden würde. Ich allerdings blieb beunruhigt. Warum? Es schien mir nämlich eine beklemmende Ähnlichkeit mit der Konstellation von 1945 zu geben: Ein Gegner, dem man das Menschliche abgesprochen hatte – eine Waffe, die man unbedingt mal ausprobieren wollte – und die Absicht, der Welt eine einschüchternde Botschaft zu senden.

Gefahr

Viele wollen davon nichts wissen oder haben es verdrängt: Es gibt immer noch deutlich über 10.000 atomare Gefechtsköpfe auf der Welt. Diese Größenordnung ergibt sich, wenn alle Sprengkörper aller Besitzer­staaten, die strategischen und substrategischen, die einsatzbereiten und die in der Reserve befindlichen, zusammengezählt werden. Diese Sprengköpfe wurden von Menschen gemacht und werden von Menschen gehütet. Katastrophale Unfälle sind deswegen alles andere als auszuschließen. Einige der Beinahe-Unfälle aus dem Kalten Krieg sind mittler­weile publik geworden. Und die Dunkel­ziffer war sicherlich hoch.
Eine weitere Befürchtung ist eher systematischer Natur. Denkbar wäre, dass sich eine Art Kalter Krieg, ein Wettbewerb um die besten atomaren Kriegführungsoptionen, zwischen Paaren von Kontrahenten wiederholt: etwa zwischen Indien und Pakistan, Indien und China oder den USA und China, und dass sich dann, wie zuvor in der alten Konfrontation der Blöcke, gefährliche Stabilitätsrisiken ergeben.
Bisher ist eine solche Gefahr noch nicht akut. Zu einem entsprechenden Wett­rüsten gehören jeweils zwei. Und es hat den Anschein, dass vor allem die Führung der Volksrepublik China mit ihrem Atom­potential vorsichtig operiert, sich nicht auf eine dynamische Konkur­renz einlassen will und eher in Kategorien einer Mindestab­schreckung zur Neutralisierung nuklearer Provokation denkt. Dennoch: Die Trivialisierung der Bombe, die Normalisierung ihrer Exis­tenz, bedeutet keineswegs ein Ende der Gefahr.”

 

(Quelle: Das Blättchen.)

USA: Don’t worry about your government

Dienstag, November 20th, 2012

“Declassified Pentagon History Provides Hair-Raising Scenarios of U.S. Vulnerabilities to Nuclear Attack through 1970s

Study Specifically Addresses U.S. Strategic Command-Control-and-Communications [C3] Systems

President Could Try to Survive Attack by Escaping or Try to Command U.S. Forces – But Not Both, According to One Report

Reagan Spent Billions on C3 Upgrades But Kept Secret Its Top Priority

National Security Archive Electronic Briefing Book No. 403

Posted – November 19, 2012

Edited by William Burr

For more information contact:
William Burr – 202/994-7000 or nsarchiv@gwu.edu

http://www.nsarchive.org

Washington, D.C., November 19, 2012 — For decades, U.S. command-control-and-communications (C3) systems were deeply vulnerable to nuclear attack, according to a recently declassified Pentagon study. The document, a top secret internal history of the highly complex procedures that connected the White House and senior civilian and military leaders with local commanders awaiting orders to launch bombers and missiles, details sometimes harrowing reports about systemic weaknesses that could have jeopardized U.S. readiness to respond to a nuclear attack.

According to the report, A Historical Study of Strategic Connectivity 1950-1981, prepared by the Joint Chiefs of Staff Historical Division, earlier top-secret analyses had concluded that despite the presence of counter-measures installed over the years, high altitude bursts and electromagnetic pulses could still paralyze communications links and cut warning time of an attack to as little as seven minutes. Furthermore, nuclear detonations could destroy presidential helicopters along with the vital National Emergency Airborne Command Post (NEACP), putting in question whether the U.S. would be capable of delivering a nuclear response – the essence of deterrence.

A 1978 Defense Science Board report cited by the JCS history found that the “provisions for National Command Authority survival were critically deficient.” If the President happened to be in Washington, D.C. at the time of a nuclear attack, “it would be possible … for the President either to command the forces until the attack hit Washington and he was killed or to try to escape and survive, but not both.”

The National Security Archive obtained this JCS historical study through a Freedom of Information Act appeal to the Defense Department. The Pentagon had previously released the document but in massively excised form. This briefing book is one of a series of occasional postings aimed at disseminating new documentation on a variety of nuclear issues as it becomes available through U.S. government declassification processes.

Read today’s posting at the National Security Archive’s Nuclear Vault – http://www.gwu.edu/~nsarchiv/nukevault/ebb403/

 

(Quelle: National Security Archive.)

USA: Money matters

Dienstag, Juli 3rd, 2012

“Are nuclear weapons contractors’ millions in campaign contributions buying favors?

on June 12th, 2012 at 8:00 am

By R. Jeffrey Smith — Center for Public Integrity

Employees of private companies that produce the main pieces of the U.S. nuclear arsenal have invested more than $18 million in the election campaigns of lawmakers that oversee related federal spending, and the companies also employ more than 95 former members of Congress or Capitol Hill staff to lobby for government funding, according to a new report.


Contri­bu­tions by top 10 nuclear weapons contractors to key members of Congress
Company Tech­nologies Developed 2012 Total
Lockheed Martin bombers and warhead components $535,000 $2,764,949
Honeywell Inter­na­tional warhead compo­nents $464,582 $2,199,431
Northrop Grumman bombers and warhead components $464,000 $2,568,748
Boeing Co bombers $336,750 $2,272,551
General Dynamics submarines $293,850 $2,183,461
General Electric bomber engines $231,450 $2,097,720
United Tech­nologies bomber engines $158,000 $1,065,350
Fluor Corp warhead compo­nents $103,150 $652,149
Bechtel Group submarines and warhead components $98,500 $769,550
Babcock & Wilcox warhead compo­nents $92,000 $449,749

Total contri­bu­tions” is the total given to current members of the key committees over their political careers.

Source: The Center for Inter­na­tional Policy


Employees of private companies that produce the main pieces of the U.S. nuclear arsenal have invested more than $18 million in the election campaigns of lawmakers that oversee related federal spending, and the companies also employ more than 95 former members of Congress or Capitol Hill staff to lobby for government funding, according to a new report.

The Center for Inter­na­tional Policy, a nonprofit group that supports the “demil­i­ta­rization” of U.S. foreign policy, released the report on Wednesday to high­light what it described as the heavy influence of campaign dona­tions and pork barrel politics on a part of the defense budget not usually asso­ciated with large profits or contractor power: nuclear arms.

As Congress delib­erated this spring on nuclear weapons-related projects, including funding for the devel­opment of more modern submarines and bombers, the top 14 contractors gave nearly $3 million to the 2012 reelection campaigns of lawmakers whose support they needed for these and other projects, the report disclosed.

Half of that sum went to members of the six key committees or subcom­mittees that must approve all spending for nuclear arms — the House and Senate Armed Services Committees and the Energy and Water or Defense appro­pri­a­tions subcom­mittees, according to data the Center compiled from the nonprofit Center for Responsive Politics. The rest went to lawmakers who are active on nuclear weapons issues because they have related factories or labo­ra­tories in their states or districts.

Members of the House Armed Services Committee this year have sought to erect legislative road­blocks to further reduc­tions in nuclear arms, and also demanded more spending for related facilities than the Obama admin­is­tration sought, including $100 million in unre­quested funds for a new plant that will make plutonium cores for nuclear warheads, and $374 million for a new ballistic missile-firing submarine. The House has approved those requests, but the Senate has not held a similar vote on the 2013 defense bill.

Although lawmakers say their votes are not influ­enced by the campaign dona­tions they receive, and donors routinely say their contri­bu­tions are meant to ensure access — not buy votes, the Center’s report said that the $18 million given by the contractors to key lawmakers over the course of their political careers makes it hard for the recip­ients to ignore what the companies want.

Any effort to downsize the nation’s nuclear force is likely to be met with fierce oppo­sition from the indi­viduals and insti­tu­tions that benefit from the nuclear status quo, including corpo­ra­tions involved in designing and building nuclear delivery vehicles; companies that operate nuclear warhead-related facil­ities; and members of Congress with nuclear weapons-related facil­ities or deploy­ments,” said the report by William Hartung, who directs the Center for Inter­na­tional Policy’s Arms and Security Project.

Other groups have docu­mented that there is a substantial financial stake in nuclear weapons poli­cy­making: At present, the U.S. government spends roughly $31 billion a year on its arsenal, according to a tally released on Tuesday by the Stimson Center, a nonprofit research and policy analysis group in Wash­ington. It has also proposed to spend at least $120 billion on new warhead-carrying submarines, bombers, and missiles over the next several decades.

Ensuring steady access to such funding is vital for some of the companies whose employees made large campaign dona­tions cited in the study — such as Lockheed or Northrop Grumman — because they draw at least 80 percent of their revenue from federal contracts. Of the 137 lobbyists hired by the top contractors, 57 are former members of Congress, 39 are former congres­sional staff, 16 are former defense offi­cials and 8 are former Energy Department offi­cials, the study said.

Although many firms work on multiple weapons and so have various reasons to curry congres­sional favor, some of the best-financed lawmakers are prominent advo­cates of sustaining and modern­izing the nuclear arsenal, according to the study. They have promoted that cause through formal legislative caucuses that promote ship­building, submarines, and long-range strategic bombers, as well as an informal alliance of members from states where nuclear-tipped ballistic missiles are based, the report states.

These include the Ship­building Caucus, the Submarine Caucus, and the Long-Range Strike Caucus. The contractor-supported coun­ter­parts of these groups include the Submarine Indus­trial Base Council, which claims a membership of 5,000 companies; the 60,000-member Navy League; and the 100,000-member Air Force Association.

Of the top twenty Senate recip­ients of nuclear weapons contractor dona­tions, seven are presently members of the members of the Armed Services subcom­mittee on strategic forces. They have collected a total of $272,816 for their 2012 campaigns, and a total of $2.4 million since their first election. On the House side, six of the top twenty recip­ients are members of the Armed Services strategic forces subcom­mittee. They have collected $558,532 for their 2012 campaigns, and $2.2 million overall.

The top single Senate recipient is Diane Fein­stein (D-Cal.), who chairs the Intel­li­gence Committee and the appro­pri­a­tions subcom­mittee that handles the Energy Department’s nuclear weapons budget; she collected $74,500 in this election cycle and $421,747 over her 20-year career, according to the report. Those figures represent only one percent of her total campaign receipts, for the current cycle and over her career.

Feinstein’s spokesman Brian Weiss did not respond to a request for comment. The report noted that she has ques­tioned the high cost of several new facil­ities that the Energy Department sought to build for warhead production or processing.

House Armed Services Committee chairman Howard “Buck” McKeon (R-Cal.) is the top House recipient of funding from nuclear weapons contractors, collecting $257,750 so far in this election cycle and $809,150 over his 19-year congres­sional career.The funds represent nearly a fifth of all the campaign dona­tions he has collected in this cycle, and the lifetime tally is nine percent of his lifetime campaign funding, according to data on the Center for Responsive Politics website.

McKeon’s spokesman Alissa McCurley told the Center for Public Integrity in April that “funding from special interests does not always mean some­thing unethical is afoot. Chairman McKeon receives input from senior military leaders as part of routine Congres­sional over­sight. Those views, along with those of Committee profes­sional staff members, are what sets his annual prior­ities” on arms control and nuclear arms.

Capitol Hill records make clear that McKeon’s support for industry posi­tions nonetheless increased as he became a more senior committee member and its dona­tions to him spiked. Defense firms of various cate­gories donated between seven and thirty-two times more to McKeon after he became chairman than they did beforehand, according to a November 2011 study of key House committee chairman by Citizens for Respon­si­bility and Ethics in Wash­ington (CREW), a nonprofit group.

The CREW study further found that from 2007–2008, McKeon’s votes were aligned with defense firms about a quarter of the time, but “since January 2011, Rep. McKeon has voted on average 100 percent in agreement with the indus­tries regu­lated by the Armed Services Committee.” That alignment was higher than the average for House Repub­licans. McCurley did not respond to an e-mail and phone call requesting comment.

Defense industry funding of the committee’s senior Democrat, Rep. Adam Smith (Wash.) simi­larly rose substan­tially when he moved to that position in 2010. But Smith’s voting support for industry-backed policies has fluc­tuated, going from 75 percent in 2007–2008 to 33 percent from 2009–2010 and then returning to 75 percent since Jan. 2011, according to the CREW study.

Some of the top campaign recip­ients have parochial reasons for supporting nuclear weapons contractors: Smith’s district includes a substantial Boeing presence while McKeon’s district includes Northrop Grumman, Boeing, and Lockheed factories, as well as a major Air Force base. Fein­stein has a substantial portion of the aero­space industry in her state as well as one of the three labo­ra­tories where nuclear weapons are designed.

But CREW said the sudden influx of contri­bu­tions given to key members once they became chairman or second-in-rank raised overall ques­tions “about how beholden [they] are to the indus­tries they oversee, and whether they are inde­pendent enough to put public interest ahead of special interest.”


Data Editor David Donald contributed to this article.

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(Quelle: GalesburgPlanet.com)