Posts Tagged ‘Atomwaffenfreiheit’

Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

BRD / USA: Hiroshima mahnt

Dienstag, August 6th, 2013

“Atomwaffen abschaffen – Bring Them Home!

 

Postkarte

 

Zur Zeit sind noch ca. 20 US-amerikanische Atomwaffen im deutschen Fliegerhorst Büchel stationiert. Und dies obwohl der Bundestag bereits im Jahr 2010 in einem Beschluss deren Abzug gefordert hat.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hatte sich zu Beginn der ersten Amtszeit in seiner visionären Prager Rede für eine Welt ohne Atomwaffen ausgsprochen. Doch die weltweiten Abrüstungsbemühungen zeigen nur geringe Fortschritte.

Einige Atomsprengköpfe wurden zwar in den letzten Jahren zerstört; andere jedoch sollen ersetzt bzw. modernisiert werden. Dazu gehören auch die Sprengköpfe, die derzeit noch in Deutschland stationiert sind (siehe Projekt B61-12).

Fordern Sie Präsident Obama mit unserer Aktionspostkarte "Bring Them Home!" dazu auf, die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und ermutigen Sie ihn, Initiativen zur Ächtung aller Atomwaffen weltweit zu unterstützen.”

 

Quelle: Ohne Rüstung Leben.

Global: Über 10.000 atomare Gefechtsköpfe

Montag, Dezember 24th, 2012

“Atomwaffen: Gefahr von gestern?

15. Jahrgang | Nummer 26 | 24. Dezember 2012

von Lutz Unterseher

1139 verbot Papst Innozenz II. auf dem Zweiten Lateran-Konzil die „schreckliche“ Armbrust – bei Strafe der Exkommunikation. Diese Waffe sollte fürderhin nur noch gegen Heiden eingesetzt werden. Motiv dieser drastischen kirchlichen Maßnahme war letztlich die Sorge um die Stabilität der Heiligen Ordnung und damit die Angst vor dem Verfall der eigenen Autorität.
Die Armbrust mit ihrer Durchschlagskraft bedrohte nämlich den militäri­schen Wert gepanzerter Reiter – also den des Rittertums. Bekannt­lich waren damals die Ritter die privilegierten Waffenträger der von der Kirche abgeseg­neten gesell­schaftlichen Hierarchie.
Doch die Kräfte des Wandels, nämlich die Territorialfürsten und die durch Handel erstarkenden Städte, sahen durchaus nicht ein, warum sie auf die neue „egalisierende“ Technologie verzichten sollten. So erwies sich denn der päpstliche Versuch mittelalterlicher Rüstungs­begrenzung als erfolglos.
Die Armbrust wurde vom Heiligen Stuhl geächtet, das Giftgas und insbesondere die Kernwaffen, um die es hier gehen soll, entgingen aber jeglichem Bannfluch. Müssen wir daraus schließen, dass etwa die Atom­bombe in Rom nicht als Gefahr für die etablierte Ordnung gilt?
Das wäre wohl allzu billige Polemik. Denn bereits im 19. Jahrhundert war man im Vatikan ob der minimalen Chancen, durch Bannflüche irgendetwas erreichen zu können, offenbar so frustriert, dass dieser Brauch generell auf­gegeben wurde. Gleichwohl mahnt der Vatikan routinemäßig umfassende – also auch atomare – Abrüstung an, mit einem Nachdruck, der die Forderung nach Keuschheit vor der Ehe allerdings nicht wesentlich übertrifft.

Entsetzen

Als in den Wochen und Monaten nach dem Abwurf der Atombomben auf Japan, am 6. und 9. August 1945, immer klarer wurde, was sich da eigentlich ereignet hatte, ging das Entsetzen um die Welt. Und es schien ganz so, als würde die Menschheit sich mit dem unvergleichlichen Horror nie wirklich arrangieren können.
Schon bald jedoch wurde das namenlose Entsetzen zum heilsamen Schrecken verklärt: Jedenfalls unternahm dies die politische und militärische Führung der USA. Sie erklärte nämlich der Welt, dass nur die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki ein sofortiges Kriegsende hatte herbei­führen können – dass die über 100.000 Toten in den beiden Städten (gemeint sind die sofort getöteten Opfer)zu den vielen Hunderttausenden, in Beziehung zu setzen seien, die bei einer Landung auf den japanischen Hauptinseln an gefallenen Amerikanern zu erwarten gewesen wären.
Damit stellte sich der Abwurf der Bomben als humanitärer Akt höhe­rer Art dar, wobei signalisiert wurde, dass dieser Einsatz vor allem ameri­kanische Menschenleben geschützt hatte. Japanische galten damals als kaum achtenswert, wurden tendenziell als quantité négligeable betrachtet.

Realität

Die Sichtweise der US-amerikanischen Führung ist in die Schulbücher zahlreicher Nationen eingegangen. Viele Historiker hängen dieser Version immer noch an. Doch es gibt Zweifel an ihrer Seriosität, die hier kurz anzusprechen sind.
Bereits im Herbst 1944 hörte die Kaiserlich Japanische Marine auf, ein zu nennenswerten Operationen fähiges Gebilde zu sein. Damit gab es für Tokio keinen einheitlichen, kontrollierbaren Machtbereich mehr. Seine Großraumherrschaft war zusammengebrochen.
Im Frühjahr 1945 starben bei einer Luftoffensive der USA gegen die Zivilbevölkerung Japans erheblich mehr Menschen als durch die späteren Atombombenabwürfe. In diesem Kontext gab es erste japanische Versuche, die Möglichkeit eines Waffen­stillstandes zu erkunden. Sie wurden allerdings in Moskau und Washington ignoriert.
Als dann die Atombomben auf weitab gelegene Städte fielen, hatte die Führung in Tokio Schwierigkeiten zu begreifen, was da überhaupt ge­sche­hen war: offenbar etwas Ungewöhnliches, aber doch in den Opfer­zahlen nicht über das hinausgehend, was man schon hatte erleben müssen. Was wohl eher begriffen wurde, war die Tatsache, dass am 9. August 1945 starke mechanisierte und Luftlande-Truppen der Sowjetunion in die Mandschurei eindrangen und die dort stationierte Kwantung-Armee, das letzte Heerespotential Japans, in wenigen Tagen hinwegfegten
Vor diesem Hintergrund muss die These von der allein friedens­bringenden Funktion der Atomwaffen nicht unerheblich relativiert werden.
Das Bild wird vollständig, wenn der Blick auf die Motive der USA fällt: Mit dem Atombombeneinsatz sollten nicht nur eigene Opfer vermieden, son­dern es sollte zugleich durch ein möglichst baldiges Kriegsende zu amerikanischen Konditionen der Sowjetunion – als der neuen Konkurrentin um globale Macht – größerer Einfluss auf die künftige Entwicklung in Japan verwehrt werden. Zugleich wollte man der UdSSR damit zu verstehen geben, wer als die Weltmacht Num­mer 1 zu respektieren sei.
Aber auch ein Sekundärmotiv darf nicht unterschätzt werden. Etliche der amerikanischen Bombenbauer wollten – gleichsam aus Forscher­neugier – er­fahren, wie die Dinger beim tatsächlichen Einsatz gegen Großstädte wirkten. (Da drängt sich der Vergleich mit kleinen Jungs auf, die aus kindlicher Neugier Insekten quälen.)
Das Mittel der Apokalypse, die scheinbar endgültige Waffe, die sich nur als Friedensbringerin zu rechtfertigen schien, wurde also von Anfang an in einem durchaus schnöden, instrumentellen Kontext gesehen.

Gleichgewicht

Vier Jahre lang behielten die Vereinigten Staaten ihr nukleares Monopol. In dieser Zeit gab es etliche Konflikte mit dem sich um die Sowjetunion bildenden gegnerischen Block. Hätten die USA in diesem Zusammenhang mit der Bombe gedroht: niemand wäre in der Lage gewesen, auf dieser Ebene Paroli zu bieten.
Doch die Anlässe lagen in ihrem Kaliber weit unter dem, was den Einsatz der fürchterlichsten aller Waffen rechtfertigt hätte. Im Übrigen war das amerikanische Volk unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg konflikt­müde bis isola­tionistisch gepolt.
Dann wurde auch die UdSSR Nuklearmacht, und jene Ära begann, die manche mit „Gleichgewicht des Schreckens“ benennen – womit jener Me­chanismus bezeichnet ist, der für viele Historiker und noch mehr Journalisten im Rückblick eine relativ verlässliche Garantie für Stabilität, jedenfalls die Abwesenheit von Krieg, bot – bis dann am Ende eine der beteiligten Seiten die Segel strich, weil ihr die ökonomische Puste ausgegangen war. Damit wurde die Existenz atomarer Waffen um ein Übriges verklärt, das Entsetzen nochmals zum heilsamen Schrecken schöngeredet.
„Gleichgewicht des Schreckens“: Das bedeutete, dass keine der mit Kernwaffen gerüsteten Seiten der jeweils anderen einen Atomkrieg glaub­würdig anzudrohen vermochte, weil diese dann in gleicher Münze hätte heimzahlen können. Hierbei ging es um die strategische Ebene: die Möglichkeit oder Unmöglichkeit wechselseitiger Totalvernichtung. Doch war da noch ein weiterer Aspekt: Hätte eine Atommacht auf be­grenzte Pro­vokationen der anderen Seite, etwa die Einnahme eines territo­rialen Faust­pfandes durch konventionelle Truppen, glaubwürdig mit der Totalver­nichtung drohen können? Angesichts nuklearer Rüstung beider Parteien?

Militarisierung

Um dem Dilemma zu entrinnen, dass sich mit Kanonen schlecht auf des anderen Spatzen schießen lässt, wenn der auch schwere Kaliber besitzt, wurde die gezielte Entwicklung militärischer Optionen unterhalb der strategischen Ebene betrieben. Dies bedeutete zweierlei: Zum einen eine Stärkung der konventionellen Rüstungskomponente und zum anderen eine „Militari­sierung“ der Atomwaffen. Was bedeutet diese „Militarisierung“?
Gemeint ist damit, dass auf allen Ebenen unterhalb der strategischen – also gerade auch für den taktischen Gebrauch auf dem Gefechtsfeld – Atom­waffen entwickelt wurden: immer kompakter, zuverlässiger, reaktionsschneller, zielsicherer, in der Wirkung dosierbarer und zahlreicher.
Zwar hatten bei dieser Entwicklung die Vereinigten Staaten meist die Nase vorn, doch zog die Sowjetunion in aller Regel recht schnell nach. Und die NATO machte gegenüber dem Warschauer Pakt zwar auch bei der konventionellen Rüstung sehr substantielle Fortschritte, doch blieb es im westlichen Bündnis bis zum Ende des traditionellen Ost-West-Konflik­tes offizielle, allerdings wahrheitswidrige Lesart, dass der Osten dem Westen auf dieser Ebene bedeutend überlegen sei. Das hieß im Kontext des damaligen Denkens in Gleichgewichts­ka­tegorien, dass die – angeblichen – Defizite an konventionellem Potential durch Atomwaffen zu kompensieren wären. Im Falle des Falles zum Zweck trivialer Kriegführung und nicht als letzte Rück­versicherung gegenüber einer Bedrohung durch strategi­sche Waffen.
Dieses Konstrukt, nämlich die behauptete konventionelle Schwäche und deren atomare Kompensation, lag ganz im politischen Interesse der USA. Es stärkte deren Dominanz in der NATO: Zum einen konnte man so die lieben Alliierten immer wieder an den Ohren ziehen und zu mehr Bemühungen auf konventionellem Gebiet drängen, zum anderen war man Monopolist gerade bei jenen Waffen, welche die militärische Parität mit dem östlichen Block letztlich ge­währleisten sollten.

Instabilität

Parität? Ganz so ernst wurde das offiziell verkündete Gleichgewichts­dogma denn doch nicht genommen. Gerade in den USA wurde versucht, weniger durch die quantitative Ausweitung des Arsenals als vielmehr durch qualitative Verbesserungen militärische Vorteile und tenden­zielle Überlegenheit herauszuwirtschaften. Dies galt zunächst für die taktische und die intermediäre – also die operative – Ebene, dann aber auch für die strategische. Im Ansatz ging es darum, den Opponenten gegebenenfalls so gezielt und begrenzt zu treffen (Stichwort „Ent­hauptungsschlag“), dass er gleichsam gelähmt sein, sich jedenfalls nicht in der Lage sehen würde, mit einer atomaren Antwort so zu eskalieren, dass dann am Ende die wechselseitige Totalvernichtung gestan­den hätte.
Die Begriffe Eskalationskontrolle und Eskalationsdominanz mach­ten in der NATO die Runde. Würde man diese durch mili­tärisch-technische Innovationen erreichen, wäre, so schien es manchen, der atomare Krieg zu kalkulierbaren Verlusten führbar. Verteidigt wurde dies mit dem Argument, dass nur tatsächliche Krieg­führungsfähigkeit Abschre­ck­ung bewahren und dadurch sicherheits­politische Stabilität garantieren könne.
Doch der Gedanke, mit diesem Ansatz Eskalationsprozesse verläss­lich kontrollieren, vielleicht sogar den Krieg auf ein bestimmtes Terri­torium begrenzen zu können, war idiotisch – machte er doch die Rechnung ohne den Wirt, den potentiellen Kontrahenten, denn die UdSSR war durchaus in der Lage, durch eigene Rüstungsentwicklungen derartige Kalküle zu durchkreutzen.
Ein General der Bundeswehr sagte mir einmal, er hätte die ganze Chose nie wirklich verstanden. Die Kritiker der sich zuspitzenden Konkurrenz um Krieg­führungs­fähigkeit, die übrigens in einem veritablen Wettrüsten resultierte, sahen statt gestärkter Abschreckung eine gefährliche Krisenanfällig­keit der atomar geprägten militärischen Strukturen. Folgende Überlegung, der die Gedankenwelt der damaligen Militärs zugrunde lag, lehrte einen wirklich das Fürchten: Da der optimale Einsatz vor allem der taktischen und operativen Atomwaffen für den Sieg in einem von vielen wieder zunehmend als „normal“ imaginierten Krieg entscheidend sein würde, müsste man die des Gegners möglichst früh, präemptiv oder gar präventiv, zer­stören. Dies umso mehr, als der Opponent logischerweise ebenfalls versuchen würde, entsprechend mit den Waffen seines Gegenübers zu verfahren.
Das frühzeitige Handeln könnte mit konventionellen, aber auch atomaren Mitteln geschehen – Letzteres, um die Vernichtung todsicher zu machen. Auf jeden Fall würden für solche Aktionen gute Voraussetzungen bestehen – bildeten doch die Atomwaffenträger für den taktisch-operativen Gebrauch in ihren wenig geschützten Stellungen und Basen am Boden einladende Ziele (ganz im Gegensatz zu den gut verbunkerten oder seestationierten strategischen Trägern).
Eine solche – in hohem Maße zeitkritische – Struktur sei, so meinten die Kritiker, extrem krisenanfällig. Und Krisen zwischen den beiden großen Blöcken gab es damals genug. Sollte sich ein politischer Konflikt zuspitzen, so die Befürchtung, könnten krisentypische Kommunikationsstörungen zu der Fehlwahrnehmung führen, dass eine Aggression bevorstünde, mit dem Ergebnis eines unbegründeten „zuvor­kommenden“ Schlages und der dadurch ausgelösten Eskalation.
Wir erinnern uns an die Kuba-Krise im Herbst 1962, die uns fast an den Rand des großen Krieges brachte und heute noch schaudern lässt. Doch damals konnte nach einer sowjetischen Raketenstationierung, die von der Führung der USA als Provokation empfunden wurde, sachlich kommuniziert werden, um das Problem zu bereinigen. So war es aber nicht bei der Krise, die von der NATO-Übung Able Archer im Herbst 1983 ausgelöst wurde und die als die weitaus gefährlichste des Kalten Krieges gilt. Eine Kette von durch Bedrohungsängste induzierten Wahrnehmungsfehlern ließ in Moskau den Eindruck entstehen, ein Enthauptungsschlag stünde unmittelbar bevor, worauf – ohne, dass mit der Gegenseite noch hätte kommuniziert werden können – die Prozedur für einen massiven Präemptionsschlag anlief. Nur weil ein jüngerer sowjetischer Offizier die Täuschung erkannte und entsprechend handelte, hat die Welt, wie wir sie kennen, überlebt.
Die Gefahr gefährlichster Destabilisierung schien also gewaltig. Henry Shue, der amerikanische Moralphilosoph und Strategieforscher, kam zu dem Schluss: Die Menschheit hat nicht wegen des Gleichgewichts des Schreckens überlebt, sondern es war „Idiotenglück“ (dumb luck).

Friedensbewegung

An die Krisenanfälligkeit der Atomrüstung knüpften auch etliche Vertreter der Friedensbewegung an. In Mittel- und West­europa gab es diese Bewegung etwa in Gestalt der Ostermärsche schon seit den 1950er Jahren. Abgesehen von einigem Zulauf in Sachen Atombewaffnung der deutschen Bundeswehr dümpelte man aber eher vor sich hin, um dann nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 einen Auf­schwung zu erleben: Da waren zunächst einmal die Krisenanfälligkeit, aber auch die schiere Zahl und Spreng­kraft der Atomwaffen, die aus dem Wettrüsten resultierten. Dies gab zwar Anlass zur Sorge, war freilich allein noch nicht genug, um Menschen auf die Straße zu bringen.
Hinzu kam, dass im Zuge der so genannten Nachrüstung, einer durchaus irreführenden Bezeichnung, Atomwaffen mit erklärter Krieg­führungsfunktion in leicht zu bekämpfenden Stellungen stationiert werden sollten (Stichwort „einladende Ziele“). Dadurch wurde der lokale Protest genährt, welcher der ganzen Bewegung erst den richtigen Kick gab. Hinzu kam als Grundmoti­vation wohl auch noch ein gewisses Un­be­hagen an einer sich rasch modernisierenden, kälter werdenden Gesellschaft.
Die Friedensbewegung verstand sich als eine Aktion der Massen, was Spontaneität und – wenn überhaupt – nur schwach entwickelte Strukturen implizierte. Letzteres war übrigens mit dafür ausschlaggebend, dass diese Bewegung, als Massenphänomen, das Jahr 1984 nicht überlebte. Die eigentlichen Erfolge auf dem Gebiet nuklearer Abrüstung gab es erst Jahre später, und sie waren vor allem den Initiativen Gorba­tschows zu ver­danken. Der agierte vor dem Hintergrund sozia­listischer Ressourcen­knapp­heit, aber zunehmend auch von der Einsicht gelei­tet, dass krisenanfällige Militärstruk­turen Kriegsgefahren mit sich bringen.
Die Friedensbewegung, die sich als Vertretung breiter Massen ver­stand, war nicht wirklich in der Bevölkerung verankert. Umfragen zeigten, dass im Jahre 1979 Kriegsgefahr, respektive die Notwendigkeit der Abrüstung auf Platz zehn der allgemeinen Problemliste in Westdeutschland lagen. Zwei Jahre später erreichte die Abrüstung den Platz neun. Mehr war nicht drin.
Was hat diese Bewegung überhaupt erreicht, außer ein paar gute Herzen innerlich zu erfüllen? Vermutlich hat sie dazu beigetragen, Sen­si­bilität und Gewissen von Politikern zu wecken. Außerdem, das ist wohl wichtiger, wurde versucht, die Bombe zu „enttriviali­sieren“ (wenn es die­ses Wort überhaupt gibt). Es klang zwar bisweilen ein wenig aufgesetzt, wenn „Friedensbewegte“ in den Mega-Toten eines Kern­waffen­krieges nahezu schwelgten. Doch irgendwie kam der ursprüngliche Schrecken zurück.

Abrüstung

Vor dem Hintergrund des atomaren Wettrüstens in Europa, dessen Ge­fährlich­keit die Gemüter in den 1980er Jahren ganz besonders bewegte, kam es 1987 zum INF(Intermediate Nuclear Forces)-Abkommen, das landgestützte Flugkörper der USA und der UdSSR zwischen 500 km und 5.500 km Reichweite verbot. Anschließend wurden die atomaren Waffen kürzerer Distanz, soweit bodengebunden, aus Mitteleuropa entfernt.
Zur atomaren Abrüstung auf globalstrategischer Ebene kam es aber erst ab Anfang der 1990er Jahre, nachdem sich der Konflikt der Blöcke gleichsam erledigt hatte, womit die „ganz große“ Nuklearrüstung sich nicht mehr legitimieren ließ.
Am Anfang stand START I (Strategic Arms Reduction Treaty): ein Abkommen, mit dem sich die USA und Russland verpflichteten, jeweils auf 6.000 strategische Sprengköpfe und 1.600 Träger­mittel herunter zu rüsten. (Vorher hatte es auf beiden Seiten jeweils über 10.000 solcher Sprengköpfe gegeben.) Einige Jahre später folgte START II, welches nie umgesetzt wurde. Russland stieg nämlich aus, weil die USA, unter Präsident Bush Junior, den ABM-Vertrag gekündigt hatten, jenes Abkommen aus den 1970er Jahren, mit dem ein destabilisierender Wettlauf bei der Raketen­abwehr ausgeschlossen wer­den sollte. Dann folgte das Vertragsregime von SORT (Strategic Offen­sive Reduction Treaty), das eine Obergrenze von 1.700 bis 2.200 einsatz­bereiten Sprengköpfen zog und bis 2012 laufen sollte. Doch schon 2011 ist NEW START in Kraft treten, das von Präsident Obama energisch betrie­ben wurde und das die Zahl der stationierten strate­gischen Sprengköpfe auf 1.550 sowie die der Trägermittel auf 800 reduzieren soll. Der Vertrag läuft bis 2021, seine Ziele sind aber bereits weitgehend realisiert.
Der Weg strategischer Abrüstung war nicht einfach. Es gab viele Steine des Anstoßes, die aber alle aus dem Weg geräumt werden konnten. Der Prozess scheint also ins Rollen gekommen zu sein. Könnte es nicht einfach so weitergehen? Bis zu einer weltweiten Null-Lösung? Zumal man sich neuer­dings auch anschickt, das vielschichtige Problem der so ge­nannten substrate­gischen Atomwaffen (Beispiel: Kernwaffen für taktische Kampfflugzeuge) zu verhandeln? Zweifel sind aber leider angebracht. Woran könnte die Idee einer weltweiten atomaren Abrüstung scheitern? Warum würden relevante Akteure sehr wahrscheinlich nicht mitmachen?

Statusgarantie

Da ist zunächst einmal die Gruppe der fünf Altbesitzer: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China. Deren Mitglieder sind selten oder gar nicht mehr mit Konfliktszenarien konfrontiert, in denen sie Atom­waffen zum Eigenschutz oder dem von Verbündeten benötigen. Für die Altbesitzer bedeuten Atomwaffen vor allem eine Status­garantie. Die besteht heute nicht zuletzt darin, dass sie die fünf ständi­gen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, überdies ausgestattet mit Veto-Recht. Typisch die Reaktion Frankreichs: Man findet Obamas Vision einer Welt ohne Atomwaffen nicht sehr charmant.
Und da ist die Gruppe der später Gekommenen – trotz des Nichtver­breitungs­vertrages von 1970 kamen fünf weitere Atomwaffen­staaten hin­zu, wovon einer, nämlich Südafrika, wieder ausschied.
Diese Gruppe sieht mit dem Atomwaffenbesitz nicht nur Status­gewinn verknüpft, der ihren Mitgliedern allerdings sehr wichtig erscheint, sondern sie stellt diesen Besitz auch in einen dezi­diert sicherheitspolitischen Zusammen­hang. Man denke hier an die Konfrontation zwischen Pakistan und Indien oder auch an die Lage des isolierten, sich bedrängt fühlenden Israel!
Es ist bemerkenswert: Bisher waren von allen Atomwaffenstaaten über­haupt nur zwei systematisch in den Abrüstungsprozess einbezogen – nämlich die Sowjetunion, heute Russland und die USA. Und auch im Hinblick auf diese beiden erscheint ein Herunterrüsten auf Null illusorisch.
Beispiel: Putins Russland. Es hat bislang der Welt wenig zu bieten. Hängt der globale Einfluss dieses Staates denn nicht ganz wesentlich von seinem Status als Kernwaffenbesitzer ab? In Moskau dürfte man das jedenfalls so empfinden.
In den übrigen Besitzerstaaten wird an atomare Abrüstung nicht einmal gedacht: Zu lieb und wert ist einem die atomare Errungenschaft geworden. Soll sich doch die Welt daran gewöhnen!

Groteske

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist die Angst vor dem möglichen Einsatz von Atomwaffen zweifellos geschwunden. Auch für die Spitzen der neuen Kern­waffenstaaten scheint die Perspektive atomarer Kriegführung wenig rele­vant. Ihnen geht es eher um eine Rückversicherung gegenüber fundamen­taler Bedrohung und, wie gesagt, den internationalen Status.
Gleichwohl sollte nicht unterschlagen werden, dass in den USA Anfang des vergangenen Jahrzehnts von Experten aus dem Dunstkreis des Pentagon öffent­lich diskutiert worden ist, ob ein Atomwaffeneinsatz nicht doch einmal wieder geboten wäre. Nach dem Motto: In der neuen Welt der Unordnung sollten alle erfahren, „wo der Hammer hängt.“ Vorgeschlagen wurde, nuklear armierte, neuartige Penetrations­körper gegen die Höhlen von Tora Bora zu verwenden, um Osama Bin Laden und seine Leute mit größerer Sicherheit töten zu können, als es nichtatomare Wirkmittel versprachen. Entsprechend sollte gegen die Bunker unter den angeblich so vielen Palästen Hussein Saddams vorgegangen werden.
Wegen der damit anvisierten Grenzüberschreitung gab es zum Teil harsche Kritik aus der interessierten Öffentlichkeit. Doch rasch ging man wieder zur Tagesordnung über. Niemand glaubte, dass ein solcher Wahnsinn wahr werden würde. Ich allerdings blieb beunruhigt. Warum? Es schien mir nämlich eine beklemmende Ähnlichkeit mit der Konstellation von 1945 zu geben: Ein Gegner, dem man das Menschliche abgesprochen hatte – eine Waffe, die man unbedingt mal ausprobieren wollte – und die Absicht, der Welt eine einschüchternde Botschaft zu senden.

Gefahr

Viele wollen davon nichts wissen oder haben es verdrängt: Es gibt immer noch deutlich über 10.000 atomare Gefechtsköpfe auf der Welt. Diese Größenordnung ergibt sich, wenn alle Sprengkörper aller Besitzer­staaten, die strategischen und substrategischen, die einsatzbereiten und die in der Reserve befindlichen, zusammengezählt werden. Diese Sprengköpfe wurden von Menschen gemacht und werden von Menschen gehütet. Katastrophale Unfälle sind deswegen alles andere als auszuschließen. Einige der Beinahe-Unfälle aus dem Kalten Krieg sind mittler­weile publik geworden. Und die Dunkel­ziffer war sicherlich hoch.
Eine weitere Befürchtung ist eher systematischer Natur. Denkbar wäre, dass sich eine Art Kalter Krieg, ein Wettbewerb um die besten atomaren Kriegführungsoptionen, zwischen Paaren von Kontrahenten wiederholt: etwa zwischen Indien und Pakistan, Indien und China oder den USA und China, und dass sich dann, wie zuvor in der alten Konfrontation der Blöcke, gefährliche Stabilitätsrisiken ergeben.
Bisher ist eine solche Gefahr noch nicht akut. Zu einem entsprechenden Wett­rüsten gehören jeweils zwei. Und es hat den Anschein, dass vor allem die Führung der Volksrepublik China mit ihrem Atom­potential vorsichtig operiert, sich nicht auf eine dynamische Konkur­renz einlassen will und eher in Kategorien einer Mindestab­schreckung zur Neutralisierung nuklearer Provokation denkt. Dennoch: Die Trivialisierung der Bombe, die Normalisierung ihrer Exis­tenz, bedeutet keineswegs ein Ende der Gefahr.”

 

(Quelle: Das Blättchen.)

Global: Es werden immer mehr

Freitag, September 23rd, 2011

“5.000 Städte bei Mayors for Peace

Städtenetzwerk vertritt eine Milliarde Menschen

 

Mayors

 

Das internationale Städtenetzwerk Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) hat pünktlich zum heutigen Weltfriedenstag die Marke von 5.000 Mitgliedern überschritten. Mayors for Peace vertritt gegenüber den Vereinten Nationen und den Regierungen der Welt damit mehr als eine Milliarde Menschen in über 150 Ländern, wenn es um die Umsetzung der Vision einer atomwaffenfreien Welt geht.

„Seit dem Abwurf der Atomwaffen vor 66 Jahren auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ist die Menschheit teils mit mehr Glück als Verstand am atomaren Inferno vorbeigeschrammt. Ich freue mich außerordentlich über die große Unterstützung und den nach wie vor guten Zulauf von weiteren Städten und Bürgermeistern“, erklärte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, zugleich Vizepräsident von Mayors for Peace, anlässlich des Internationalen Friedenstages der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch.

Die Landeshauptstadt Hannover ist schon seit 1983 Mitglied von Mayors for Peace, das damals noch „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Atomwaffen“ hieß. Mit der japanischen Stadt Hiroshima verbindet Hannover eine lange Freundschaft, in deren Zentrum das gemeinsame Engagement für eine atomwaffenfreie Zukunft steht. Der Oberbürgermeister von Hannover ist traditionell Vizepräsident von Mayors for Peace und steht den deutschen Mitgliedern vor. Von Hannover aus werden die Beiträge der deutschen Mayors for Peace gebündelt und weitere Netzwerke mit Nichtregierungsorganisationen (NGO)und landesweite Kampagnen zur Abschaffung von Atomwaffen begleitet.

In Europa ist das aktive Bewusstsein für das Vorhandensein von Atomwaffen und die Gefahr eines Atomkrieges seit Ende des kalten Krieges spürbar gesunken. Aus Sicht von Mayors for Peace ist deshalb umso wichtiger, weiterhin an einer gemeinsamen Zukunft ohne Atomwaffen zu arbeiten.

Mayors for Peace ist heute eine der größten NGO’s weltweit. Deutschland mit seinen etwa 400 Mitgliedern hat auf der Ziellinie zu dem Überspringen der Marke von 5.000 mit sieben neuen Mitgliedern beigetragen. Beigetreten sind zuletzt Bad Homburg vor der Höhe, Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf, Greven, Havixbeck, Lutherstadt Wittenberg, Versmold und Wolfenbüttel. Deutschland ist nach Japan und Italien die drittgrößte Ländergruppe.”

 

(Quelle: Bürgermeister für den Frieden.)

Siehe auch:

● Komplette Liste der deutschen Städte und mehr:
www.mayorsforpeace.de und www.2020visioncampaign.org

Atomwaffensperrvertrag: Enttäuschender Konferenzabschluss

Samstag, Mai 29th, 2010

“Nuklearfreie Zone Naher Osten

An der Überprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages in der UNO in New York ist ein Schlussdokument verabschiedet worden. Der Vertrag soll gestärkt werden

Konkrete Fortschritte wie sie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in ihrer Rede zu Beginn der Konferenz in New York forderte, wurden nicht gemacht. So fehlen im Dokument klare Zeitvorgaben und weitere Zusagen zum Abbau der Waffenarsenale der Atommächte. Auch gibt es keine klare Absage an die Entwicklung neuer Nuklearwaffen. Eine kritische Erwähnung der Modernisierung der Nuklearwaffenarsenale fehlt ebenso.

Als Erfolg gewertet darf die die Forderung, 2012 eine Konferenz über die Schaffung einer nuklearfreien Zone im Nahen Osten durchzuführen. Ein Spezial-Koordinator der UNO soll das Projekt vorantreiben, heisst es in der Abschlusserklärung, um die lange gerungen wurde.

Schweiz für nuklearfreien Nahen Osten

Die Schweiz unterstützt diese ursprünglich arabische Idee. Die westlichen Mächte erhalten dadurch ein weiteres Instrument erhalten, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die islamische Welt kann Druck auf Israel ausüben, das bis jetzt nie zugab, im Besitz von Atomwaffen zu sein und den Sperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Weiter sieht die neue Abschlusserklärung eine Stärkung des Nichtverbreitungs-Regimes und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA vor.

Der Vertrag, der vor 40 Jahren in Kraft trat, stützt sich auf drei Pfeiler. Zum einen verpflichten sich die Atommächte zur Abrüstung, zum zweiten soll hochangreichertes Nuklearmaterial nicht weiter verbreitet werden, zum dritten garantiert er jedem Staat das Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie.

Da die alle fünf Jahre stattfindende Konferenz 2005 kläglich scheiterte, sind die Diplomaten dieses Jahr froh, wenigstens kleine Fortschritte verzeichnen zu können. Das fundamentals Umdenken, das Calmy-Rey im Bezug auf den Nutzen von Atomwaffen forderte, hat jedoch noch nicht stattgefunden.

Die Schweizer Aussenministerin hatte argumentiert, Kernwaffen seien illegal und mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbar. Sie gehörten deshalb nicht in die nationale Verteidigungstrategie eines Landes. Doch sowohl die USA wie auch Russland halten an Abschreckungsstrategien fest.

Mit Völkerrecht unvereinbar

Die Schweiz setzt darauf, Atomwaffen über das Völkerrecht zu delegitimisieren. Sie hat eine von angesehenen amerikanischen Experten mitgestaltete Studie herausgegeben, die am Rande der Konferenz präsentiert wurde. Sie zeigt auf, dass das Argument der Abschreckung keine Gültigkeit hat.

Die Studie kommt zum Schluss, dass eine neue Konvention zum absoluten Verbot von Nuklearwaffen in der Weltöffentlichkeit grosse Unterstützung finden würde.

Die Vertreter der Schweiz setzten sich in New York weiter für eine Forderung ein, die das Land schon vor zehn Jahren einbrachte: Von den rund 27’000 Atomwaffen, die zu 95 Prozent in den Händen der USA und Russland sind, können zwischen 1000 und 2000 minutenschnell abgefeuert werden. Diese Bereitschaftstufe, macht die Schweiz in einer weiteren Studie deutlich, könnte leicht zurückgeschraubt werden.”

(Quelle: Basler Zeitung.)

Siehe auch:

Turkey’s Erdogan says nuke powers must disarm
U.N. Nuke Meet Ends with Good Intentions and Empty Promises

UN-Konferenz: Atomwaffenmächte vereint – Zeitvorgaben für atomare Abrüstung “unrealistisch”

Donnerstag, Mai 27th, 2010

By MICHAEL ADLER

The rift between non-aligned states and nuclear powers has opened wide at a UN non-proliferation conference, diplomats attending the meeting say.

In the closing days of a month-long review of the 189-nation Non-Proliferation Treaty, delegates were engaged in painstaking line-by-line debate on a draft final statement.

Non-aligned states suggested amendments to the 28-page draft, particularly to get nuclear weapon states to accept the principle of putting a time limit on achieving disarmament.

Nuclear powers Britain, China, France, Russia and the United States reject this.

At stake is reaffirming the validity of the landmark NPT treaty which has since 1970 set the global agenda for fighting the spread of nuclear weapons.

The differences were evident on Wednesday. The conference ends on Friday, after opening on May 3.

The non-aligned movement (NAM) proposed an amendment to add the phrase “within a specified framework of time” to the conference agreeing in the draft text on an “action plan on nuclear disarmament which includes concrete steps for the total elimination of nuclear weapons,” a diplomat said.

The diplomat said Russian delegate Anatoly Antonov ‘made quite a strong statement to the NPT calling on the NAM to be more realistic.’

Antonov said a nuclear weapons convention, which would set a specific date, and artificial timelines for destroying nuclear weapons were unacceptable, the diplomat said.

Antonov asked the NAM to “think again on these issues,” the diplomat said.

NAM states reacted strongly, with South Africa saying that non-aligned positions “shouldn’t be diminished but were the product of careful deliberation,” according to the diplomat.

But this envoy as well as other diplomats stressed that the real crunch would come later, possibly on the final day Friday.

The conference’s most contentious issue, the creation of a nuclear-weapon-free zone in the Middle East, was not even discussed in the plenary but by a small group on the sidelines of the conference, diplomats said.

The United States and Egypt are spearheading talks between nuclear powers and non-aligneds to find a way forward on this matter.

Israel opposes a zone until there is peace in the Middle East but might agree to a non-binding conference, diplomats said.

The draft calls for a conference in 2012 “to be attended by all states of the Middle East, leading to the establishment of a zone.

Neither Israel nor Iran are mentioned by name in this paragraph, though the draft calls for Israel to join the NPT. Arab countries had wanted Israel denounced as a secret nuclear weapons state.

The draft also failed to mention Iran’s NPT violations in concealing its nuclear activities and its defiance of UN resolutions for it to prove its civil nuclear work does not hide bomb development.

Western states had wanted Iran singled out but do not want to sabotage the chance of a consensus.

The previous twice-a-decade NPT review, in 2005, failed to even agree on a final document. The conference in 2000 approved steps to disarmament.

The 1995 meeting indefinitely extended the treaty and called for a Middle East free of nuclear weapons.

NAM countries complain that concrete actions have not followed the reviews and that verification crackdowns, such as on Iran, put their right to peaceful nuclear technology at risk.”

(Quelle: Sydney Morning Herald.)

Siehe auch:

Ban nuclear tests in Middle East