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EU: Auf Rohstoffraub (KAMPAGNE)

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Mit ihrer Rohstoffinitiative plant die Europäische Union den ungehinderten Zugriff auf wertvolle Bodenschätze

 

 

Das große geopolitische Spiel um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen.
Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen; zu deren größten Konsumenten gehört Deutschland. Als Rohstoffimporteur und Exporteur von weiterverarbeiteten Produkten bezieht Deutschland Energierohstoffe, Metallrohstoffe und viele Industriemineralien aus mehr als 160 Ländern. Die Europäische Union (EU) fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative (2011) den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus.

Kritische Rohstoffe

Die EU zählt zwei Gruppen von Metallen zu den Kritischen Rohstoffen: (1)

Seltene Erden, eine Gruppe von 17 Metallen, darunter Yttrium oder Dysprosium, die vor allem in der Technologiebranche Verwendung finden, auch für die Herstellung moderner Waffen. (2) Weitere 13 Metalle wie z.B. Tantalum (besser bekannt ist als Coltan) oder Kobalt.

Als kritisch gelten sie, weil sie ein hohes Risiko für Lieferengpässe bergen, weil der Abbau nur in wenigen Ländern stattfindet, und die für die Wertschöpfungskette von strategischer Bedeutung sind.

Die EU nennt es Rohstoffinitiative…

Die EU-Rohstoffinitiative beruht im Kern auf drei Säulen: Dem Zugang zu Rohstoffmärkten weltweit, dem Abbau von Rohstoffen in der EU und Recycling innerhalb der EU. Die Interessen europäischer Konzerne und des einflussreichen Bundesverbandes der Industrie (BDI) sind in der Initiative unübersehbar.
Viele Länder des globalen Südens sind reich an Bodenschätzen. Die Europäische Union, mit Deutschland in der Vorreiterrolle, nötigt sie jetzt, Handelsbegrenzungen wie Exportsteuern für Rohstoffe abzuschaffen und ausländische Direktinvestitionen zu ermöglichen.

Begründet wird das aggressive Vorgehen der EU mit der Konkurrenz zu den Schwellenländern, deren wachsender Rohstoffbedarf europäische Interessen untergrabe. In der geostrategisch ausgerichteten Initiative der EU finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungsbezogene Belange kaum Beachtung.

… Wir nennen es Rohstoffraub

Viele der von der EU begehrten Rohstoffe finden sich auf dem afrikanischen Kontinent. Dort leben heute über 300 Millionen Menschen in absoluter Armut. Würdige Arbeit ist Mangelware. Millionen Menschen sterben an Krankheiten, die mit einer besseren Gesundheitsversorgung oder allein dem Zugang zu sauberem Wasser vermeidbar oder heilbar wären.
Die Ursachen hierfür sind vielschichtig und nicht ausschließlich in den Handelsbeziehungen zu suchen. Mit ihrer Rohstoffinitiative verschärft die Europäische Union jedoch die Situation. Sie nutzt Handels- und Investitionsabkommen, um sich kostengünstig den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und Vorteile für Unternehmen herauszuschlagen; bindende Regeln für transnationale Konzerne gibt es kaum. Folgen dieser Politik sind unzumutbare Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsstätten der betroffenen Länder. Die Abbaumethoden schädigen die Gesundheit der lokalen Bevölkerung, zerstören die Umwelt und machen die Böden für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar. Mit den Folgen des Raubbaus werden die Menschen allein gelassen.
Doppelzüngig hält sich die EU selbst nicht an die Vorgaben, die sie anderen Ländern macht. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt gewährt sie diesen finanzielle Unterstützungen für Exporte und verschärft damit die missliche Lage der betroffenen Länder des Südens.

Eine sinnvolle Steuerung des Rohstoffsektors in den betroffenen Ländern könnte dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die verarbeitende Industrie auszubauen und die Infrastruktur zu stärken. Seit langem fordern daher soziale Bewegungen aus Entwicklungsländern und die Weltgesundheitsorganisation WHO, dass die Exportsteuern erhöht werden, um mit den Einnahmen die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Wachstumszwang und Militarisierung

Das Wirtschaftsmodell der Industrieländer ist ressourcenintensiv und auf ständiges Wachstum angelegt. Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrscht das Denken. Bereits jetzt konsumiert Europa ein Vielfaches der Ressourcen anderer Kontinente. Dem Wachstumsdogma und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verpflichtet, nimmt die Rohstoffinitiative der EU billigend in Kauf, dass den armen Ländern ihr natürlicher Reichtum entwendet wird.
Die EU verbindet ihre Forderung nach unbeschränkter Marktöffnung mit der Entwicklungspolitik. In kolonial anmutender Weise wird Entwicklungshilfe vom Zugang zu Rohstoffen abhängig gemacht. Entwicklungspolitik wird so zum willfährigen Instrument wirtschaftsliberaler Interessen.
Sogar der Einsatz von militärischen Mitteln zur Deckung des steigenden Ressourcenbedarfs ist eingeplant. Die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen“ ist bereits heute eine verteidigungspolitische Begründung für mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Die Produktions- und Lebensweise der Industrienationen ist nicht gerechtigkeitsfähig. Während die EU mit der Rohstoffinitiative weiterhin die hemmungslose Ausbeutung der letzten Ressourcen betreibt, sollte ihr Ziel vielmehr die Reduzierung des übermäßigen Ressourcenverbrauchs und die Förderung eines gerechten globalen Systems zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen sein.

Attac und medico international fordern von der EU und der Bundesregierung:

    ● Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.

    ● Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden.

    ● Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.

    ● Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.”

Protestaktion Rohstoffraub

Senden Sie hier eine Protestmail an die EU

 

(Quelle: medico international.)

Nachrichten-Überblick 22.07.2010

Donnerstag, Juli 22nd, 2010

[22.07.2010 – 09:59]

 

* BRD: “I’m not a pirate – I’m a fisherman”

Zehn Jungen und Männern aus Somalia soll wegen Angriffs auf den Seeverkehr sowie versuchten erpresserischen Menschenraubs vor dem Landgericht Hamburg der erste Piratenprozess seit 400 Jahren gemacht werden.

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* HAITI: Wiederaufbau in Eigenregie als einzige Chance

It appears that Haiti’s “15 minutes of fame” are up. With few exceptions, the journalists who flooded the zone following the earthquake are nowhere to be seen. And the U.S. Senate Foreign Relations Committee’s harsh criticism of the rebuilding effort six months after the earthquake is a sign that patience is wearing thin. Meanwhile, the lives of Haitians on the ground are still appalling — over a million in tent cities and squatter villages, rain flooding their streets, rape on the rise, too many basic services not restored.

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* MALAYSIA: Debate on Sex Education Rises with Teen Pregnancies

The prospect of motherhood filled 17-year-old Fatimah’s heart with dread.

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* BOTSWANA: Wasser ist kein Menschenrecht

San bushmen in Botswana have lost a court case to allow them to re-open a vital waterhole in the centre of the Kalahari desert. Diamonds were found in the Central Kalahari Game Reserve, traditional home to the bushmen, in the 1980s – and the government asked them to leave.

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* COSTA RICA: Die USA bringen sich in ihrem “Hinterhof” in Stellung

With votes secured from the official National Liberation Party (PLN), the Libertarian Movement, and Justo Orozco, the evangelical congressman from the Costa Rican Renovation party, on July 1st, the Costa Rican Congress authorized the entry into that country of 46 warships from the U.S. Navy, 200 helicopters and combat aircraft and 7,000 Marines.

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* AFRIKA: “Marktwirtschaft” zerstört kleinbäuerliche Landwirtschaft

As evidenced by USAID administrator Rajiv Shah’s recent speech to the US Global Leadership Coalition (USGLC), the US and the Green Revolution’s ‘solutions’ for African agriculture remain more of the same, rooted in a corporate-funded, GMO-oriented and market-based system designed entirely in the interests of Western business. While US development aid fasts becomes simply ‘an investment subsidised by US taxpayers with high returns for US corporations’, African farmers’ groups such as COPAGEN, LEISA and PELUM continue to organise in defence of self-determination and genetic biodiversity, writes Richard Jonasse.

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* GROSSBRITANNIEN: Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt

Britische Geheimdienstchefin bestätigt, dass Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom 11.9. nichts zu tun hatte.

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* GLOBAL: Tödlicher Staub – der globale Handel mit Asbest

A global network of lobby groups has spent nearly $100 million since the mid-1980s to preserve the international market for asbestos, a known carcinogen that’s taken millions of lives and is banned or restricted in 52 countries, the International Consortium of Investigative Journalists has found in a nine-month investigation.

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* ISRAEL: Neues Raketenabwehrsystem erfolgreich getestet

“Iron Dome” soll Raketen-Angriffe aus Gaza und dem Südlibanon abwehren. Kritiker bemängeln die Reichweite.

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* MALAYSIA: Indigene Frauen Vergewaltigungsopfer der Holfäller-Mafia

A new report has exposed an ‘environment of violence’ against tribeswomen in Borneo. According to the report, released by a coalition of Malaysian human rights groups called the Penan Support Group, there have been repeated cases of rape and sexual assault against Penan women by the loggers who are destroying the tribe’s forests.

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* MONGOLEI: Ist die Kultur der NomadInnen am Ende?

Herders leave the steppe after losing a fifth of their livestock. Now foreign firms are to exploit Mongolia’s vast resources.

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* PAZIFIK: Kleine Inselstaaten drängen zur Eile bei Klimafinanzierung

Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr zwar eine hochkarätige Gruppe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Anpassung des Klimawandels ins Leben gerufen. Doch die kleinen unmittelbar von der Erderwärmung bedrohten Inselstaaten im Pazifik fürchten, dass ihnen auch mit einem solchen Gremium die notwendigen Gelder nicht rechtzeitig zufließen werden.

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* BRD: Tod und Verwundung treffen Bundeswehr

Auf ihrem Internet-Portal kündigt die Bundeswehr am 20. Juli 2010 ein Arbeitspapier zum “Umgang mit Verwundung, Tod und Trauer im Einsatz” an, dass “Mitte August” von Bundeswehrangehörigen im Intranet der Bundeswehr eingesehen werden kann.

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* REPUBLIK SÜDAFRIKA: Militärpolizei zum Schutz der MigrantInnen

South Africa’s military joined police on Tuesday to patrol a Johannesburg township after assaults on foreign migrants injured at least 11 and increased concerns of a fresh wave of xenophobic attacks.

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* EU: “Kleiner Kreis entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa”

Das Europäische Patentamt muss eine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Pflanzen treffen.

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* NIGERIA: Ölquelle von ExxonMobil leck…

Fishermen in Ibeno, Southern Akwa Ibom, said they have reported the discharge of liquid suspected to be crude oil at the Qua Iboe oil fields in the Atlantic Ocean. Chief Inyang Ekong, the Secretary of the Artisan Fishermen Association of Nigeria in Akwa Ibom disclosed this to the News Agency of Nigeria (NAN) in Ibeno, Akwa Ibom.
Ekong said that some fishermen noticed the discharge near the offshore oil production platforms operated by Mobil Producing Nigeria, an affiliate of the U.S. oil firm, ExxonMobil.

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* KANADA: Regierung verabschiedet sich leise von der Biodiversitäts-Konvention

The spirit of international negotiations in Montreal on a draft protocol on Access and Benefit Sharing (ABS) of natural resources were marred by Canada’s insistence on a decentralised approach to ABS, Peigi Wilson, a Métis lawyer present at the meeting in support of the Quebec Native Women.

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[Update: 12:14]

* BURKINA FASO / NIGER: Grenzfrage soll friedlich entschieden werden

The West African countries of Burkina Faso and Niger have submitted a dispute over their common border to the United Nations International Court of Justice (ICJ) as part of a wider agreement by the two States to resolve the situation peacefully.

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* USA: Bald nanotechnologisch veränderte Lebensmittel?

Nanotechnology involves the ability to control matter at the scale of a nanometer—one billionth of a meter. The world market for products that contain nanomaterials is expected to reach $2.6 trillion by 2015.

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* BOLIVIEN: Neue Verfassung

Letztes Rahmengesetz verabschiedet: Verfassungsreform kann umgesetzt werden. Blockaden der Opposition blieben ohne Wirkung.

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* MEXIKO: US-Bank Wachovia hilft bei Drogengeldwäsche

The bank, now a unit of Wells Fargo, leads a list of firms that have moved dirty money for Mexico’s narcotics cartels–helping a $39 billion trade that has killed more than 22,000 people since 2006.

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* SOMALIA: Der “Krieg gegen den Terror” bedroht nicht nur Uganda

The U.S. war against Somalia expands outwards and “has now blown back to Uganda,” the U.S. ally that, “along with the minority Tutsi dictatorship in Rwanda, is America’s most reliable mercenary force in Black Africa.” Ethiopia and Kenya prepare to join Uganda in an offensive against the Somali resistance, to save America’s puppet mini-state in Mogadishu.

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* BRASILIEN: Hat sich die Landlosenbewegung von Lula kaufen lassen?

Tagelang herrschte Verwirrung auf allen Seiten rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur öffentlichen Finanzierung der Landlosenbewegung MST. Für die Regierung war die Arbeit des Ausschusses mit dem Stichtag 17. Juli beendet. Nicht so für die Opposition, die mit einem überraschenden Schachzug in letzter Minute die Verlängerung des Ausschusses um weitere sechs Monate durchsetzte. Mitten im Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Lula da Silva könnte die regierende Arbeiterpartei PT damit ein Problem bekommen. Der Ausschuss war Ende letzten Jahres auf Drängen der Opposition eingerichtet worden, um die öffentliche Finanzierung des MST durch die Regierung zu untersuchen.

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* GAZA: Wer hat das Licht ausgemacht?

The Gaza Strip presently experiences 8-12 hours of scheduled power outages per day, which disrupt the normal functioning of humanitarian infrastructure, including health and education institutions and water and sewage systems, as well as the agricultural sector. The power outages also take a toll in human lives of people killed or injured by using generators, which are brought into Gaza through the tunnels, are of poor quality, and are not always used according to safety instructions. How was this shortage created and what can be done to resolve it?

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* KASCHMIR: Brutale Gewalt durch indische Truppen

Indian troops and police have killed fifteen people in Kashmir since June, sparking widespread protests. The Indian government has imposed a strict military curfew in the area as well as a media gag order on local journalists. The international community has remained silent on the human rights abuses in Kashmir.

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* GLOBAL: Krieg gegen die Erde

If you live on the Gulf Coast, welcome to the real world of oil — and just know that you’re not alone. In the Niger Delta and the Ecuadorian Amazon, among other places, your emerging hell has been the living hell of local populations for decades.

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* USA: Krieg gegen den Terror kostet bislang 1 Billion US-Dollar

A Congressional Research Service report on the costs of America’s assorted wars has put the global war on terror since September 11, 2001 at over $1 trillion, making it the second most expensive military action in American history, adjusting for inflation.

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* BRD: Gegen höhere Schutzstandards beim Asylrecht

Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen «Sogwirkung» den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. (…) Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden die deutsche Praxis der Schnellabschiebungen an Flughäfen aber «aushöhlen», sagte der CDU-Politiker.

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* JORDANIEN: Stimmungsmache gegen PalästinenserInnen

Robert Fisk: Why Jordan is occupied by Palestinians
A powerful group of ex-army leaders say their country is being overrun – and they blame King Abdullah.

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* GLOBAL: Menschen hungern, weil zu wenig Nahrung produziert wird! – Ach, wirklich?

2008, the world witnessed an unprecedented food crisis. Food prices skyrocketed, and staple food disappeared from the market shelves. The resulting tremors were felt across the globe, with some 37 countries facing food riots.
Was the food crisis an outcome of the drought in Australia? Or was it because wheat production had fallen? Or was it because quite a sizable area under foodgrains had been diverted for biofuel production? The world had debated these options, but what emerged clearly was that much of it was triggered because of speculation in the futures trade. In fact, it was much worse than what was earlier anticipated.

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* NAHER / MITTLERER OSTEN: Run auf die Atomkraft (und damit auf Atomwaffen)

“Saudi Arabia’s decision last week to sign a nuclear cooperation pact with France marks a major step forward for a pan-Arab drive toward nuclear power,” reports UPI. “All told, 13 Middle Eastern states, including Egypt, have announced plans — or dusted off old plans — to build nuclear power stations since 2006. All say they have no intention of seeking to develop nuclear weapons. But there is concern that once they’ve mastered the technology they’ll seek to counter Iran’s alleged push to acquire such weapons by doing so themselves.”

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* KAMBODSCHA: SexarbeiterInnen werden illegal festgenommen und inhaftiert

Die kambodschanische Regierung soll umgehend Maßnahmen einleiten, um die Gewalt gegen SexarbeiterInnen zu beenden sowie die Regierungseinrichtungen schließen, in denen die Betroffenen illegal inhaftiert und missbraucht wurden, so Human Rights Watch.

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* BRD: Schützenhilfe für die Atomindustrie

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die heute von der Universität Mainz der Presse vorgestellte Studie “Kinder und Kernkraft” (KuK-Studie) zu angeborenen Fehlbildungen in der Umgebung von Atomkraftwerken als argumentative Schützenhilfe zu Gunsten der Atomindustrie. Die Mainzer Studie hat aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen.

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* LIBANON: Frauen-Hilfsschiff will Gaza-Blockade durchbrechen

The ‘Maryam’, an all-female Lebanese aid ship, currently docked in the northern Lebanese port of Tripoli, is getting ready to set sail for Gaza in the next few days. The ship, which aims to break Israel’s siege on the Palestinian territory, will carry about 50 aid workers, including some U.S. nuns keen to deliver aid to the long-suffering women and children of Gaza.

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[Update: 14:17]

* AFGHANISTAN: Kein Zutrauen ins Parlament

Afghans Disillusioned with Candidate Choice. Most current parliamentarians plan to stand again, despite widespread public mistrust and disappointment.

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* GLOBAL: Funktioniert das Wirtschaftssystem ohne Wachstum?

Is De-Growth Compatible with Capitalism? A serious campaign in favor of “de-growth” has been going on for some time and has made important contributions. This movement has opened new avenues for debate and analysis on technology, credit, education and other important areas. It’s an effort that needs support and attention, and we must applaud their initiators and promoters for their boldness and dedication.

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* ECUADOR:: Regierungskritische Positionen der Indigenen Völker

On July 5, I sat down with Marlon Santi, President of the Confederation of Indigenous Nationalities of Ecuador (CONAIE), in his office in Quito. We discussed the increasing contradictions between the demands of the indigenous movement, on the one hand, around water rights and anti-mining resistance, and the positions of the government of Rafael Correa, on the other, which has labelled indigenous resistance to large-scale mining and oil exploitation as “terrorism and sabotage.”

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* DACH: Antimuslimische Ressentiments

Die westliche Zivilisation wird in deutschsprachigen Zeitungen von Leuten wie Broder und Sarazin verteidigt, als ob SIE wieder vor Wien ständen. Die barbarischen Seiten des Westens werden beim Islam-Bashing gerne und schnell unter den Teppich gekehrt. Die deutsche Integrationspolitik schrumpft über die Symbolpolitik à la Islamkonferenz auf religiöse Fragen zusammen, Aspekte von sozialer Ungleichheit werden ausgeklammert.

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* USA: Kritik an Obamas Gesetz zur Finanzmarktreform

“In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.
Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet – aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen.

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* INDONESIEN: Weltbank finanziert zerstörerische Nickel-Mine

An international civil society coalition today condemned the World Bank for approving support for a destructive nickel mine that would displace Indigenous Peoples, destroy vast areas of intact tropical forest, and threaten rivers and the ocean with sediment and toxic chemicals.

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* USA: Historiker warnt vor dem plötzlichen Zusammenbruch des “US-Imperiums”

Der Harvard-Professor und erfolgreiche Autor Niall Ferguson eröffnete am Montag das Festival der Ideen 2010 des Aspen-Institutes mit der ernst gemeinten Warnung, wegen seiner ständig steigenden Verschuldung werde ein plötzlicher Zusammenbruch des “US-Imperiums” immer wahrscheinlicher.
“Ich denke, dass dieses Problem sehr bald eintritt,” sagte Ferguson. “Damit meine ich innerhalb der
nächsten zwei Jahre, weil sich die Situation finanziell und in anderer Hinsicht immer mehr dem Chaos nähert. Wir haben gerade in Griechenland erlebt, was geschieht, wenn der Kapitalmarkt das Vertrauen in die Finanzpolitik eines Landes verliert.” Ferguson erinnerte daran, dass Imperien – wie die ehemalige Sowjetunion und das römische Reich – ganz schnell kollabieren können und der Wendepunkt häufig dann eintritt, wenn die Zinsen für die Schulden eines Imperiums höher werden als seine Verteidigungsausgaben.

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* INDIEN: Diplomatische Verrenkungen beim Atomwaffensprerrvertrag

The recently concluded Nuclear Non-proliferation Treaty (NPT) Review Conference (RevCon) has renewed the call for the universalisation of the treaty. The NPT RevCon has asked India along with Pakistan and Israel – the three non-signatory states to the NPT- to unilaterally disarm and join the treaty as Non-Nuclear Weapon States (NNWS). However, India possesses nuclear weapons.

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* RUSSLAND: Umweltschützer verhindern Wald-Rodung

Die russischen UmweltschützerInnen, die zu Dutzenden, teilweise sogar mit 300 Personen die Rodungsarbeiten in der Nähe des Moskauer Flughafens Scheremetjewo behindert haben, haben die Rodungen – vorerst – verhindert.

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* GUATEMALA: Königsgrab der Maya entdeckt

Luftdicht verschlossene Grabkammer konservierte prächtige Grabbeigaben und Knochen. Ein bisher unbekanntes Königsgrab der Maya haben ArchäologInnen in der Maya-Stadt El Zotz im Dschungel Guatemalas entdeckt. Es enthielt ungewöhnlich gut erhaltene, 1.600 Jahre alte Schnitzereien, Keramiken und Stoffe sowie die Knochen von einem Erwachsenen und sechs möglicherweise geopferten Kindern. Das prächtig ausgestattete Grab gehört wahrscheinlich einem Herrscher, möglicherweise dem Gründer einer Dynastie der präklassischen Maya.

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* GROSSBRITANNIEN: Kriegsdienstverweigernder Soldat aus Haft entlassen

Joe Glenton, the soldier who refused to return to fight in Afghanistan and who spoke out against the war, was released from military prison.

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* VIETNAM: Einbürgerung von Flüchtlingen aus Kambodscha

Ho-Chi-Minh-Stadt – Mit einem Festakt hat die vietnamesische Regierung 287 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha eingebürgert. UNHCR begrüßt diesen Schritt außerordentlich. Vietnam gibt dadurch ein wichtiges Signal, die Staatenlosigkeit für insgesamt mehr als 2.300 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha endgültig ad acta zu legen. Die meisten Kambodschaner waren 1975 vor Pol Pots blutigem Regime nach Vietnam geflohen.

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* KIRGISIEN: “Millionär werden, das ist Demokratie!”

In Kirgistan trägt die Marktwirtschaft ganz eigene Züge: Nach dem Ende der “Sozialistischen Sowjetrepublik” wurden Fettschwanzschafe, Wallnussbäume und Spitzmorcheln privatisiert. Seitdem greifen viele Kirgisen uralte Nomadentraditionen wieder auf: Sie pendeln auf dem Pferd zwischen Wäldern, Wiesen und Hochalmen und leben im Sommer in Jurten. Das klingt romantisch, doch die meisten Kirgisen müssen heute ums Überleben kämpfen oder erinnern sich wehmütig an die Sowjetzeit mit ihren großen Betrieben und festen Arbeitsplätzen. Andere sind weniger nostalgisch: „Jetzt kann jeder Millionär werden, das ist Demokratie“, lobt ausgerechnet die bettelarme Gulnara, deren Familie allein vom Erlös gesammelter Nüsse lebt.

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* AFGHANISTAN: Unendliche Besatzung?

The international foreign ministers conference held in Kabul Tuesday formally endorsed President Hamid Karzai’s proposed 2014 target for Afghan forces to assume the lead responsibility for the country’s security, while acknowledging that the foreign occupation will continue indefinitely.

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* BRD: Niebels Zaudern im Kampf gegen AIDS

Der Entwicklungshilfeminister gefährdet die internationale Aids-Hilfe. Deutschland könnte als drittgrößter Geldgeber bald ausfallen. Ein fatales Signal, meint H. Albrecht.

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* ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: Friedensprozess gerät ins Stocken

A Sudanese led rebel faction in the Central African Republic has engaged the armies of the Central African Republic (CAR) over a disarmament, demobilization and reintegration (DDR) process- under a peace agreement signed ahead of national elections in CAR, military and rebel sources said.

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* USA: Die Wiederkehr der Sklaverei

For the first time, the U.S. government acknowledges modern-day slavery in the United States.
One-hundred-and-fifty years after the abolition of slavery, the State Department has acknowledged that people in the United States continue to be bought and sold as property. The department’s 2010 “Trafficking in Persons” (TIP) report, a global review of human trafficking and civic and legal responses to it, lists the United States for the first time among the nations that harbor modern-day slavery.

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AIDS/HIV: Konzerne gehen über Leichen

Freitag, Juli 16th, 2010

“Pharma-Patente töten und lähmen die Forschung

Für Millionen von HIV/AIDS Betroffene sind lebensnotwendige Medikamente unerschwinglich oder werden erst gar nicht erforscht. Grund dafür sind die internationalen Patentregelungen für Medikamente. Attac Österreich fordert, diese aufzuheben – am 20. Juli findet der Menschenrechtsmarsch “Human rights and HIV/Aids – Now more than ever” in Wien statt.

“Medikamentenpatente töten und lähmen die Forschung. Sie sind verantwortlich für unsagbares Leid, Siechtum und Tod von Millionen von HIV/AIDS-Betroffenen – vor allem in ärmeren Ländern. Unentbehrliche Arzneimittel – wie die zur Behandlung von HIV/AIDS benötigten antiretroviralen Medikamente – müssen daher prinzipiell vom Patentschutz ausgenommen werden”, fordert Claudia Naumann von der Gruppe SocialAttac-Gesundheit. Derzeit gibt es weltweit zehn Millionen behandlungsbedürftige Menschen mit HIV/AIDS. Sechzig Prozent haben keinen Zugang zu medikamentöser Behandlung. Zwei Millionen Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen der Immunschwächekrankheit.
Patentrechte selbst auf lebensnotwendige Medikamente werden durch das TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation (WTO) geschützt. Es kam auf den Druck westlicher Pharmakonzerne zustande und ermöglicht ihnen Patentrechte 20 Jahre lang zu halten und so extrem überhöhte Monopolpreise zu erzwingen. Dieser 20-jährige Patentschutz ist derzeit nur für die sogenannte First-Line-Medikamente abgelaufen. Nur diese können als Generika relativ billig hergestellt werden. Wegen schwerer Nebenwirkungen und wegen Resistenzbildung muss aber auf sog. Second- und Third-Line-Medikamente umgestellt werden.

In der Forschung und bei der Kooperation von Herstellern sind die Folgen des TRIPS verheerend. “Patentgestützte Forschung orientiert sich auf die Erwartung hoher Profite und somit vorzugsweise auf eine zahlungskräftige Kundschaft. Für zwei Millionen AIDS-kranke Kinder in Afrika existieren keine Behandlungsformen, hitzestabile Medikamente und Tests für die Länder des Südens fehlen”, sagt Naumann. Patenteeinhaber haben wenig Interesse an Zusammenarbeit, um für die notwendigen Dreierkombinationen für einfache und sichere Darreichungsformen in Form einer Tablette pro Tag zur Verfügung zu stellen. Ein Dschungel von Schutzpatenten erschwert zudem den Datenaustausch unter Forschern erheblich und behindert damit Innovation. Attac fordert neue Anreize und Belohnungen für die Forschung jenseits von Patenten und eine Innovation, die allen zugänglich ist.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Projekt eines unabhängigen HIV/AIDS-Patente-Pools. Es wird gegenwärtig von UNITAID, der internationalen Einrichtung zum Erwerb von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose mit Pharmafirmen verhandelt. Aus diesem Pool sollen Hersteller in aller Welt im Austausch gegen faire Patent- bzw. Lizenzgebühren schöpfen können. Dies hätte erhebliche Preissenkungen zur Folge. Behinderungen für die Herstellung von Dreierkombinationen könnten beseitigt werden. Der Erfolg des Projekts hängt davon ab, wie vollständig der Pool sein wird. Attac fordert, dass alle der laufend verfügbaren AIDS-Medikamente in diesen Patent-Pool aufgenommen werden.

Das Menschenrecht auf Gesundheit und Gesundheitsversorgung für alle erfordert die gemeinsame Anstrengung aller Länder. Attac ruft daher zum Menschenrechtsmarsch “Human Rights And HIV/AIDS – Now More Than Ever” am 20. Juli in Wien auf.

 

Weitere Informationen:

Menschenrechtsmarsch

Hintergrundinformationen zur Thematik bei: SocialAttac-Gesundheit, der
Inhaltsgruppe von Attac zum Thema Gesundheit und Gesundheitsversorgung

Welt-AIDS-Konferenz

 

(Quelle: OneWorld.)

Global: Wie weiter in der Krise?

Mittwoch, Juli 14th, 2010

“Kein Staat zu machen oder: Warum Keynes unsexy ist

Von Petra Ziegler und Andreas Exner

Foto: zorkminos/Flickr

Die Krise gilt großen Teilen der Linken als Spätfolge politischer Entscheidungen, deren Korrektur mehr als überfällig ist. Entsprechend harsch fällt das Urteil gegen die herrschende politische Klasse aus: wenig einsichtig, unwillig, hörig gegenüber den Interessen der Finanzindustrie.

„Obwohl die gegenwärtige Lage durch geringes und unsicheres Wachstum bei abnehmender Beschäftigung gekennzeichnet ist, geht die Regierung wieder zur neoliberalen Tagesordnung über‟, beklagt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem MEMORANDUM 2010 (www.memo.uni-bremen.de) und hält resignierend fest: „Die aus der Not geborene aktive Krisenbekämpfung stellt allerdings keineswegs einen Paradigmenwechsel der herrschenden Politik dar.‟

Die Allianz für alternative „Wege aus der Krise‟, ein Zusammenschluss aus Attac Österreich, mehreren Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen und Gewerkschaften, hat ebenfalls „genug von dieser Politik‟ und vermisst „echten‟ Reformwillen seitens der Regierungen. Weil aus der Krise nichts gelernt wurde – so der gemeinsame Tenor –, würden seitens der politischen Machthaber immer noch „einseitig die Interessen der Reichen bedient‟.

Von der heilsamen oder verderblichen Wirkung staatlicher Einflüsse war bereits John Maynard Keynes überzeugt. Ihm galt der Staat als „bestimmender Agent‟, dessen Tätigkeit in die eine oder andere Richtung wesentlich beeinflusst werden kann. Die Mehrheit der heute in Gewerkschaften und Globalisierungskritik Aktiven ebenso wie die meisten linksorientierten Ökonom_innen teilen diese Sichtweise. Staatliches Handeln wird interpretiert als Ergebnis widerstreitender Interessen, ebenso gut auf das naiv verstandene „Allgemeinwohl‟ gepolt, wie dagegen. Ein vermeintlich fehlgeleitetes Verhalten der staatlichen Akteure wird auf eine Schieflage politischer Kräfteverhältnisse zurückgeführt, der es vor allem mittels „Demokratisierung‟ entgegenzuwirken gilt. Der Staat erscheint gleichsam als neutrale Instanz in einem ungesellschaftlichen Außerhalb, die – entsprechende Einsicht und Vernunft ihres Personals vorausgesetzt – als Korrektiv gegen die selbstzerstörerischen Tendenzen und Zwänge des Marktes angerufen werden kann.

Weiter so, nur „anders‟?

Unter dem Motto „Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren!‟ appelliert die Kampagne der zivilgesellschaftlichen Allianz (www.wege-aus-der-krise.at) an eben diese Vernunft der Regierenden, um sie in keynesianisches Fahrwasser zu lotsen. Mit umfassenden Investitionen in öffentlichen Verkehr, thermische Sanierung, Bildung, Gesundheit, Pflege etc. und „auch mit einer Kürzung der Arbeitszeit‟ erhofft sie sich „Antworten auf die soziale Dimension der Krise‟ und die Grundlage für „ein gutes Leben für alle‟.

Beinahe gleichlautend fordert die Memorandum-Gruppe ein „mittelfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm‟: mehr Beschäftigte im öffentlichen Bereich, „sozial-ökologische Regulierung‟, einen „Umbau der Wirtschaft in Richtung demokratischer Strukturen, weg vom heute einseitig vorliegenden Machtdiktat des privaten Kapitals‟. Die alternativen Wirtschaftsweisen wähnen mit ihren Forderungen einen „Entwicklungsweg‟ befördert, der „Wachstum und Wohlstand‟ nicht vorwiegend „in Beton gegossen‟ sehen möchte. Die „Allianz‟ wiederum verspricht sich „erste Schritte in Richtung eines ökologisch nachhaltigeren Wirtschaftssystems‟. Mittel und Zweck, da wie dort, die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen.

Mit jeweils deutlichen Anklängen an den „Green New Deal‟, ansonsten ganz gemäß dem klassischen keynesianischen Ansatz soll via Erhöhung der öffentlichen Nachfrage für mehr Beschäftigung gesorgt und über die so gesteigerte Massenkaufkraft die Konjunktur in Schwung gebracht werden. 250.000 neue Arbeitsplätze errechnet die „Allianz‟ auf ihrem Weg aus der Krise.

Verengung auf Verteilungsfragen

Nicht „ein Herumdoktern an Symptomen‟ nimmt das Programm der Memorandum-Gruppe für sich in Anspruch, „sondern eine Beseitigung der Krisenursachen‟. Sie versteht „alternative Wirtschaftspolitik‟ als „Gegenstück zu den neoliberal gewollten Umverteilungen von unten nach oben‟, in denen – im Verbund mit Entstaatlichung und Deregulierung – die wesentlichen Ursachen für die aktuelle Krise gesehen werden.

Auch für Attac & Co. setzt „ein gutes Leben für alle‟ vorderhand ein Umleiten von „Überfluss‟ in „sinnvolle‟ Bahnen voraus. Mit Nachdruck wird eine „gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen‟ eingefordert. „Überfluss‟, hier freilich rein monetär gedacht, soll via deutlich erhöhter Steuern auf Gewinne und Vermögen abgeschöpft, „sinnvoll‟ investiert und sohin zur Bedürfnisbefriedigung aller nutzbar gemacht werden.

Der Selbstzweck der kapitalistischen Verwertung (als solcher unangetastet) wäre somit in den Dienst der Allgemeinheit gestellt. Die Frage der – politisch richtig oder falsch gesteuerten – Distribution wird ganz zu Unrecht zur eigentlichen „Systemfrage‟ aufgeblasen, die in der kapitalistischen Produktionsweise selbst wurzelnden Widersprüche und Irrationalitäten dagegen bleiben ausgeblendet.

Zielt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mit ihren Vorschlägen vorrangig auf den Schutz „des Systems‟ vor sich selbst („Es wird einfach nicht begriffen, dass die von Gier getriebenen Spekulationen auf den Finanzmärkten negative Effekte für die Wirtschaft und die Gesellschaft auslösen, ja, eine Systembedrohung darstellen‟), so sei Attac & Co. hier freundlich unterstellt, eine Überwindung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzsystems zumindest anzustreben. Unglücklicherweise über den Versuch von dessen Reanimation.

Geradezu beschworen wird die „Zurückführung‟ des Finanzsektors auf eine „dienende‟, seine „eigentliche‟ Funktion. „Die Gewinnorientierung hat die Banken von ihren angestammten Aufgaben weggeführt. Anstatt kostengünstige Finanzierung für realwirtschaftliche Aktivitäten bereitzustellen, haben sie aus Profitorientierung ein gefährliches globales Finanzkasino errichtet.‟

Gerade so, als ob „realwirtschaftliche Aktivitäten‟ jenseits der Gewinnlogik angesiedelt wären und der ersehnte, reregulierte Kreditfluss nicht zuvorderst die Akkumulation über die Reinvestition bereits realisierter Gewinne hinaus ermöglichte, nichts anderes als die Maximierung des Profits. Komfortable Bedingungen dafür zu schaffen, wäre denn wohl auch in Zukunft erste Pflicht einer „anderen Politik‟, andernfalls wäre an Abschöpfung ja erst gar nicht zu denken. Wobei die Frage erlaubt sei, wo die neu zu beackernden Felder privatwirtschaftlicher Aktivität zu orten wären. Waren doch die bereits in der Vergangenheit eher mauen Gewinnaussichten in der vielgepriesenen „Realwirtschaft‟ – also der Ausbeutung lebendiger Arbeitskraft in der Selbstzweckmaschinerie des Profits – ursächlich für den Run auf das „Kasino‟. Die genannten Hoffnungsgebiete Bildung, Gesundheit und Pflege können es wohl nicht sein, sollen diese Bereiche doch gerade nicht profitlogisch zugeschnitten werden.

Kapitale Abhängigkeit

Was sagt der Meister selbst? Keynes, in einem Essay über die „wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Enkelkinder‟: „… es mag bald ein Punkt erreicht werden, an dem diese Bedürfnisse in dem Sinne befriedigt sind, dass wir vorziehen, unsere weiteren Kräfte nicht-wirtschaftlichen Zwecken zu widmen.‟

Die „Enkelkinder‟, ganz im fröhlichen Glauben, die Akkumulation des Kapitals sei sich selbst nicht genug, sondern stehe tatsächlich zuvorderst im Dienste der Deckung dringlichen Bedarfs, pochen auf dessen zweckdienliche Verwendung. So als wäre das Kapital nur fehlgeleitet, irgendwie an seiner wirklichen Aufgabe vorbei. Als wäre nicht stockende Kapitalverwertung der historische Kern der Krise, der im Profitratenfall der 1970er Jahre und den polit-ökonomischen Reaktionen darauf (Reallohnstagnation, Finanzmarktliberalisierung etc.) zu suchen ist, sondern würde das Kapital seiner tatsächlichen Bestimmung nur böswillig vorenthalten und so als sei, wären die „absoluten‟ (Keynes) Bedürfnisse erst einmal gestillt, der Hunger nach Akkumulation ebenso Vergangenheit.

Solcherart Vorstellung vom „guten Leben‟ entpuppt sich als nicht viel mehr als die nostalgisch verklärte Erinnerung an vorgeblich „bessere‟ Zeiten. An die Jahre der anschwellenden Massenproduktion und der massenweisen Vernutzung menschlicher Arbeitskraft – damals, als die Marktwirtschaft noch „sozial‟ und die Verteilung zwar auch irgendwie ungerecht war, aber eben nicht so sehr, dass die Mehrwertproduktion selbst dabei in Bedrängnis geraten wäre.

Keynes selbst – das ist ihm gegenüber den meisten seiner Adept_innen zugute zu halten – vertrat immerhin keine gänzlich unkritische Vorstellung wirtschaftlichen Wachstums oder der Lohnarbeit. Ein Umstand, der in der heterodoxen Keynesdebatte hervorgehoben wird. So meinte Keynes etwa 1930 in dem oben genannten Essay, dass „das wirtschaftliche Problem innerhalb von hundert Jahren gelöst sein dürfte …‟, nahm aber an, dass „für lange Zeiten … der alte Adam in uns noch so mächtig sein (wird), dass jedermann wünschen wird, irgendeine Arbeit zu tun, um zufrieden sein zu können. … Mit Drei-Stunden-Schichten oder einer Fünfzehn-Stunden-Woche kann das Problem eine ganze Weile hinausgeschoben werden. Denn drei Stunden am Tag reichen völlig aus, um den alten Adam in den meisten von uns zu befriedigen!‟

Das war freilich die langfristige Perspektive von Keynes. Auf absehbare Zeit sollte der Staat dagegen danach trachten, Vollbeschäftigung durch eine entsprechende Investitionspolitik zu schaffen – ein Programm, das Keynes in der „General Theory‟ von 1936 skizziert: „Der Staat wird einen lenkenden Einfluss auf die Konsumneigung teils durch sein Steuersystem, teils durch die Fixierung des Zinssatzes, teilweise vielleicht noch auf andere Weise auszuüben haben‟. (Übers. aller Zitate A.E.) Da Keynes dem Bankensystem nicht zutraut, den Zinssatz im Sinn der „optimalen Investitionsrate‟ zu manipulieren, schlägt er einen weitergehenden Ansatz vor: „Deshalb, so denke ich, wird eine ziemlich vollständige Sozialisierung der Investitionen sich als das einzige Mittel erweisen, annähernde Vollbeschäftigung zu erreichen; dies schließt nicht notwendigerweise alle möglichen Arten von Kompromissen und Instrumenten aus, mit der die öffentliche Gewalt mit der privaten Initiative kooperieren wird‟. Im selben Atemzug verwahrt Keynes sich freilich gegen ein „System des Staatssozialismus‟ und hält fest: „Es ist nicht das Eigentum an Produktionsmitteln, das der Staat in die Hände bekommen muss‟.

Doch auch in der „General Theory‟ kommt Keynes auf eine Perspektive zu sprechen, die nicht in das übliche Bild keynesianisch inspirierter Politik passen will, dass nämlich der Zinssatz langfristig gegen Null gehen müsse: „Ich bin mir sicher, dass die Nachfrage nach Kapital strikt limitiert ist, und zwar in dem Sinn, dass es nicht schwierig wäre, den Kapitalstock bis zu dem Punkt auszudehnen, wo seine Grenzeffizienz auf einen sehr tiefen Wert gefallen wäre. Das würde bedeuten, dass die Nutzung der Produktionsmittel fast nichts mehr kosten würde…‟. Unter diesen Umständen, so meint Keynes, würden die Einnahmen der Unternehmen nur mehr die Produktionskosten plus einen Aufschlag für Managementaufgaben und das Risiko ausmachen, und er schließt daraus: „Obwohl nun diese Lage der Dinge recht gut mit einem gewissen Individualismus verträglich wäre, so würde dies doch die Euthanasie des Rentiers bedeuten, und folglich die Euthanasie der kumulativen Unterdrückungsmacht des Kapitalisten, den Knappheitswert des Kapitals auszubeuten.‟

Ins Auge fällt hier nicht nur, dass Keynes offenbar die Renditewünsche der „Rentiers‟ als Ursache der Akkumulation angibt, sondern auch ein naives Vertrauen in die „Vernünftigkeit‟ des Staates und seine Fähigkeit, eine „Sozialisierung der Investitionen‟, also eine umfassende Investitionslenkung, ins Werk zu setzen. Dies soll noch dazu ohne einen Angriff auf das Privateigentum geschehen.

Diese Widersprüche bei Keynes selbst setzen sich bei seinen „Enkelkindern‟ fort. Die Kunstfigur des „Rentiers‟ steht wieder im Kreuzfeuer von Kritik und mehr noch im Zentrum des Ressentiments; der Staat gilt nach wie vor als eine Verkörperung des „allgemeinen Wohls‟; und nicht selten tritt eine vage Kritik des wirtschaftlichen Wachstums zusammen mit dem Glauben auf, der Staat könne in irgendeiner Art die wirtschaftliche Entwicklung planen und entsprechend steuern. Weitreichende Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen sind in linkskeynesianischen Kreisen heute ebenso tabu wie für Keynes, von einer Aufhebung des Eigentums schon gar nicht zu reden.

Der Staat sind wir, bin ich!

Der exzessive Bezug weiter Teile der globalisierungskritisch gesinnten sozialen Bewegungen auf Keynes ist Symptom einer generellen Malaise. Anstatt von den eigenen Strebungen, Sehnsüchten und Leiden auszugehen, nach Verbindungen zu anderen, ähnlich gelagerten Erfahrungen zu suchen und sich auf solcher Grundlage für ein besseres Leben zu organisieren, wird die Gesellschaft mit dem Blick des Staates betrachtet, agiert und argumentiert als Einflüsterer der Regierung, als Berater der Machthaber.

Der Berater ist auf Ordnung aus, sein Zauberwort ist Regulierung. Der sprachliche Kontext dieses Begriffs verweist auf Flüsse und auf Zähne. Dies ist kein Zufall. Die Regulierung unterstellt ein zu Regulierendes, das problematisch, aber grundsätzlich brauchbar ist. Wie die Wildwasserverbauung einen Fluss nicht austrocknen, sondern harmlos machen und die Spange die Zähne nicht ziehen, sondern ansehnlich machen soll, so soll Regulierung den Selbstzweck der Kapitalakkumulation keineswegs aushebeln, sondern irgendwie den Menschen dienstbar machen.

Der staatsförmige Blick auf die Gesellschaft ist der Blick der Kontrolle, der Disziplinierung, der obrigkeitlichen Ordnung. Er existiert nur in der Vorstellung jener, die sich der abstrakten Allgemeinheit „Staat‟ und ihrer polizeilich-militärischen Konkretisierung unterwerfen – und diese damit überhaupt erst ins Leben rufen. Der reelle Staat blickt nicht, er denkt und handelt nicht, existiert nicht als Subjekt. Was hier als Subjekt erscheint, ist eine zerklüftete Apparatur von Disziplinierung und sozialen Kämpfen, die darum toben – innerlich gebrochen, inkohärent und erratisch, ständig im Fluss.

Die Subjekthaftigkeit des Staates ergibt sich aus der Entsubjektivierung seiner Glieder. Wo eine reelle Gemeinschaftlichkeit nicht besteht, die Einzelnen aber de facto nur in Gemeinschaftlichkeit bestehen können, entsteht „er‟, der Fetisch der Gemeinschaft. Die Gemeinschaftlichkeit der Menschen wird zu einer fiktiven Gestalt, die menschlicher Projektion entspringt, von ihren reellen Beziehungen abgehoben, scheinbar mit einem eigenen Leben, eigener Macht begabt. Nur durch den Bezug auf „ihn‟, den Staat, gewinnen die Menschen Beziehung – so verkehrt spielt es sich in den Köpfen ab. Der Staat zeigt dabei ähnlich wie Arbeit, Ware und Kapital einen abstrakt-konkreten Doppelcharakter, ist Einheit zweier widersprüchlicher Momente.

Die abstrakte Allgemeinheit der „Gemeinschaft selbst‟ erscheint konkret als Polizei und Militär, als ein besonderer Körper der Gemeinschaft, der im gegebenen Fall an die leere Stelle der gemeinschaftlichen Halluzination von Gemeinschaft tritt. Umgekehrt erscheinen Polizei und Militär nicht als konkrete Trupps Bewaffneter, sondern als Verkörperungen der abstrakten Allgemeinheit. Die Möglichkeit ins Gefängnis zu kommen besiegelt nicht den Ausschluss, sondern gerade die Zugehörigkeit zur staatlich verfassten Gemeinschaft. Zugehörigkeit durch Einschluss.

Und ähnlich wie das Kapital, dem das Alltagsbewusstsein ebenso gern einen sich selbst bewussten Zweck und eine ungebrochene Einheit unterstellt, die es nicht hat, wird der Staat als ein Übersubjekt suggeriert, das für die ihm Untergeordneten sorgt oder sorgen soll, die Spekulanten an die Leine zu legen hat und ganz allgemein damit beauftragt ist, zu tun, was „die Mehrheit will‟. Weil der Staat nun nicht das „tut‟, was er laut Meinung vieler Staatsangehörigen tun soll, versetzt man sich flugs in die Position der Phantasiefigur, die man im Kopf hat: eines Souveräns, der hegt und straft und reguliert. L’état c’est moi, der Staat bin ich, so lautet der unausgesprochene Ausgangspunkt der sozial bewegten Keynesgemeinde.

Was damit unterstellt und befestigt wird, ist die Einbildung, das Leben der Gesellschaft, das sich aufgrund seiner besonderen (bürgerlichen) Struktur in Staat und zivile Gesellschaft spaltet, wäre etwas anderes als die sozialen Beziehungen selbst. Anstatt diese zu verändern, aus denen der Staat hervorgeht, wird Veränderung über „ihn‟, das vermeintliche Subjekt der Macht, angestrebt. Die keynesianisch geprägte Identifikation mit dem Staat ist deshalb im wörtlichen Sinne kindlich. Des Staates Personal ist nicht nur de facto immer noch ein Männerbund, dem seine Politik entspricht, sondern erstens ist der Staat schon als solcher patriarchal bestimmt und zweitens, genauer noch, als der Familienvater, als der Patriarch schlechthin: zur Gewährleistung der Kontinuität, der Sicherung des Lebens, der Regelung der Fortpflanzung, zur Strafe der Bösen und zur Ermunterung der Guten, zur Stärkung der Schwachen und um die Starken in ihre Schranken zu weisen. Die Kindposition des keynesianischen Standpunkts hat im Gestus des Patriarchen, den man bei wirtschaftspolitischen Vorschlägen und Forderungen nimmt, ihr Pendant: Die neoliberale Deregulierung (de facto nur eine andere Art der Regulierung) wird als Tat eines harten Vaters imaginiert, der Mutter und Familie vernachlässigt, die stärkeren Brüder schalten und walten lässt, ja, ihnen sogar die schwächeren Geschwister dienstbar macht und sie für Vergehen bestraft, deren sie sich gar nicht schuldig gemacht haben, zur Rettung braucht es den guten Vater, der für eine gerechte Ordnung sorgt.

Der gute Vater ist freilich nicht weniger patriarchal. Seine (vermeintlich aus ihm selbst entspringende) Macht erhält er aus der monopolistischen Verfügung über die legitimen Mittel der Gewalt – Mittel, die legitim „sind‟, weil sie als legitim anerkannt werden und so als lender of last resort der Disziplinierungsprozedur zur Verfügung stehen. Wer nicht hören will, muss fühlen, sagt auch der gute Vater.

Der Staat als „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses‟ (Nicos Poulantzas) ist eine Verdichtung von Verhältnissen der Unterordnung: zwischen Kapital und Lohnarbeit, „Mann‟ und „Frau‟, Einheimischen und Zugewanderten, Mehrheiten und Minderheiten, Mensch und Natur. Die Beziehung der Individuen auf das verdichtete und scheinbar außer ihnen existierende, also fetischisierte Verhältnis der Unterordnungen ist selbst ein Verhältnis der Unterordnung. Es erfordert Zustimmung und Konstanz, andernfalls endet der Versuch der Unterordnung, der Versuch, Menschen zu einem Mittel zu degradieren, mit Vernichtung entweder der Unterzuordnenden oder der Unterordnenden. (Geschichtlich selten ist der Fall, dass ein Vorhaben der Unterordnung einfach aufgegeben wird.)

Der staatsförmige Blick der keynesianisch Bewegten zieht also die Vorstellung des organisierten, geregelten, normierten Menschen, des organisierten Lebens im Unterschied zur Selbstorganisation nach sich. Der Staat kann nur existieren, wo Selbstorganisation nicht existiert. Eine gesellschaftliche Selbstorganisation, die ihren Kontext und ihre Form verändern kann, ist mit Staat unverträglich. Umgekehrt verträgt sich die staatliche Regulierung nicht mit einer Selbstorganisation der Individuen, die massenhafte Dimension erhält, ihre Beziehungsform transformiert und damit die Individuen selbst.

Weil aber Selbstorganisation als Ausdruck von Autonomie ein irreduzibles Moment des Menschen (und damit auch der kapitalistischen Produktionsweise) darstellt, schlagen sich selbstorganisierte Bewegungen früher oder später auch im Staat nieder, wenngleich in einer erstens durch das Erfordernis der Selbsterhaltung seines Personals und zweitens der Selbsterhaltung der Kapitalakkumulation gebrochenen und selektiven Form. Die Akkumulation des Kapitals ist Quelle der Mittel staatlichen Handelns. Wo das Kapital nicht akkumuliert, wird auch nicht in größerem Umfang produziert. Und wo nichts zu besteuern ist, gibt es keinen Steuerstaat. Die Akkumulation ist über ihren Beschäftigungseffekt auch eine wesentliche Quelle der Legitimität staatlichen Handelns, das in die Krise gerät, wenn Steuereinnahmen für „soziale Leistungen‟ aufgrund von Akkumulationsschwäche sinken und Beschäftigte aus dem Arbeitsprozess ausgestoßen werden.

Optische Täuschung

Die Attraktivität von Keynes und des Bezugs auf vermeintliche Steuerungspotenziale des Staates verdankt sich jedoch nicht nur der verdeckten autoritären Prägung vieler Aktivist_innen in den sozialen Bewegungen, die aus dem Gefühl der Schwäche heraus einen vermeintlich Starken, den Vater Staat, anrufen und mit vernünftigen Argumenten von der Rechtmäßigkeit ihres Begehrs in Kenntnis setzen und auf ihre Seite ziehen oder sich selbst gedanklich an seine Stelle setzen wollen – denn diese Orientierung bildet die Peripherie des Autoritarismus, dessen bekannte Zuspitzungen ja nicht isolierte Inseln in einer anti-autoritären Gesellschaft formen, sondern sich vielmehr aus einem weiten Feld hierarchiegläubiger und obrigkeitsfokussierter Einstellungen in der Gesellschaft erheben, wozu eben auch große Teile der sozialen Bewegungen beitragen.

Ein wesentliches Moment der keynesianischen Fixierung ist neben einem verdeckten Autoritarismus auch eine Art von optischer Täuschung. Weil erstens in den 1950er und 1960er Jahren Prosperität und, so wird behauptet, eine „demokratische Aushandlung‟ wichtiger Fragen existierten, und zweitens die Keynessche Theorie das offizielle Instrumentarium der Wirtschaftspolitik darstellte, sei die sich keynesianisch gebende Wirtschaftspolitik Ursache der Prosperität gewesen. Im österreichischen Kontext einer schwachen Tradition militant-autonomistischer Selbstorganisation und der sich daraus ergebenden starken Staatsfixierung verdichten sich Autoritarismus und optische Täuschung in einer hartnäckigen Kreisky-Nostalgie, die sich dem historischen Zufall der personellen Passung eines Patriarchen der guten, keynesianischen Bauart mit dem Strukturpatriarchen Staat ergab. Wohlgemerkt: Hier ist die Rede von strukturellen Phänomenen, die keine Frauenministerin der Welt verändern kann, solange sie Ministerin eines Staates ist.

Es ist den tiefer gehenden autoritären Prägungen geschuldet, dass sich auf der Ebene der polit-ökonomischen Analyse nicht viel gegen diese optische Täuschung ausrichten lässt. Die Argumente sind oft entwickelt worden, und seien hier nur kurz zusammengefasst. Die Zeit zwischen 1914 und 1945 war von einer systemischen Krise geprägt, die das politische System auf internationaler und nationaler Ebene ebenso wie das ökonomische, globale System umfasste. Die Frage, ob die Krise von einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft abgelöst oder aber in einem brutalen Akt „schöpferischer Zerstörung‟ (Joseph Schumpeter) Durchsetzungsphase eines neuen Akkumulationsregimes sein würde, fand ihre Schreckensantwort in letzterer Option. Der Zweite Weltkrieg war nur oberflächlich ein Desaster für das deutsche und österreichische Kapital. Tatsächlich waren die intensivierte Ausbeutung der Lohnabhängigen, die endemische Zwangsarbeit und nicht zuletzt die Aneignung von Ressourcen und Produktionsmitteln in den besetzten Gebieten Grundlage einer verbesserten Mehrwertrate. Die Erfolge der kriegerischen „Akkumulation durch Enteignung‟ (David Harvey) wurden durch die anhaltende Offensive des Kapitals gegen die Lohnabhängigen in den 1950er Jahren konsolidiert und erweitert. Niedrige Reallöhne, eine in den Produktionsschlachten des Krieges modernisierte Infrastruktur und nicht zuletzt die in Schützengräben und an der „Heimatfront‟ disziplinierte Arbeiter_innenklasse schufen die Voraussetzungen für das nachfolgende „Wirtschaftswunder‟. Marshallplan und Wiederaufbau spielten dafür keine entscheidende materielle (wiewohl eine wichtige ideologische) Rolle.

Die wesentliche soziale Neuerung des Faschismus in seiner italienischen wie deutschen Ausprägung war die „Sozialpartnerschaft‟ zwischen Kapital und Arbeit. Während tripartistische Arrangements zwischen Staat, Kapital und Arbeit, die der Krieg zur Steigerung der Arbeitsdisziplin erzwang, nach dem Ersten Weltkrieg wieder in der Versenkung verschwunden waren, wurden sie nach dem Zweiten Weltkrieg zum festen Bestandteil der post-faschistischen Gesellschaften. Die „Sozialpartnerschaft‟ erfüllte weniger die Funktion einer Abstimmung sachlich-wirtschaftspolitischer Natur, sondern die einer Disziplinierung der Arbeiter_innenklasse. Angemerkt sei an dieser Stelle lediglich, dass die Ansicht, der Neoliberalismus hätte zu einer „Aushöhlung‟ demokratischer Verfahrensweisen geführt, nicht einmal eine optische Täuschung ist, sondern schlicht falsch. Der von Poulantzas Ende der 1970er Jahre so genannte, sich damals im Vorlauf zur neoliberalen Konterrevolution der 1980er Jahre entwickelnde autoritäre Etatismus beschreibt zweifelsohne eine veränderte Ausprägung des Staates. Dies allerdings nicht vor dem Hintergrund seliger keynesianischer Nachfragesteuerung und „Sozialpartnerschaft‟, sondern als Gegenangriff auf die militant-autonomistischen Bewegungen nach 1968.

Solange die Forderungen nach mehr Lohn und weniger Arbeit sich in die Grenzen der aufgrund der Modernisierungsleistung des Krieges (vor allem der Einführung und Ausweitung von Fließbandtechnologie) hohen Produktivitätszuwächse bannen ließen, unterfütterte der Reallohnzuwachs eine dynamische, von hohen Profitraten angetriebene und durch weite Territorien der inneren „Landnahme‟ (Burkhart Lutz) für die Warenproduktion begünstigte Akkumulation. Keynesianische Politik spielte dafür keine wesentliche Rolle.

Mit den Bewegungen nach 1968 zerbrach der gesellschaftliche Konsens, auf dem die keynesianische Regulationsweise beruhte. Die Reallohnzuwächse begannen die Produktivitätszuwächse zu übersteigen, zulasten der Profite. Weitere Produktivitätszuwächse gingen aus technologischen Gründen, aber auch aufgrund zunehmender Arbeiter_innen-Militanz zurück, während der Kapitalaufwand wuchs. Es sank die Profitrate, die Akkumulation ging zurück und im Gegenzug wuchsen Erwerbslosigkeit, staatliche Haushaltsdefizite und die Inflation. Dazu kam, dass mit dem Aufholen der Kriegsverlierer Japan und Deutschland und der nachlassenden Konkurrenzfähigkeit der USA das System von Bretton Woods (Wechselkursbindung, Kapitalverkehrskontrollen, Goldstandard des Dollars) aufgelöst wurde, die Hegemonie der USA ins Wanken geriet und damit die relative internationale Stabilität der „Wirtschaftswunderjahre‟. Kurzum: Keynesianische Politik war vor allem eine Ideologie – als solche ein wichtiges Moment der Herrschaftsstabilisierung in den 1960er Jahren, aber keinesfalls eine Perspektive für heute.

Der vor kurzem verstorbene Jörg Huffschmid schrieb in seiner theoretischen Grundlegung von Attac, der „Politischen Ökonomie der Finanzmärkte‟ (1999) von einer „historischen Alternative‟, die sich Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre zwischen „Vertiefung oder Aufkündigung der Reform‟ – womit er die Ausbreitung der keynesianischen Ideologie und den internationalen Apparat von Bretton Woods meinte – gestellt hätte. Tatsächlich lag die aus emanzipatorischer Sicht wesentliche Entscheidung in der Zeit von Mitte bis Ende der 1970er Jahre. Die fortschreitende Unterminierung repressiver Ideologien und disziplinierender Arrangements inklusive „keynesianischer Wirtschaftspolitik‟ hätte ab diesem Punkt auch einer breiten Bewegung hin zu einer alternativen Form der Reproduktion abseits von Staat, Markt und Kapital bedurft. Die Welle der Unterdrückung und Vernichtung der antisystemischen Bewegungen im Verlauf der 1970er Jahre und der Kooptation ihrer Ausläufer in den 1980ern bereitete dem jedoch ein Ende. Vorerst.

Der wirkliche Ausweg

Auf der Suche nach schnellen Auswegen aus der Krise verfällt die nach wie vor mehrheitlich neoliberalismuskritische Linke prompt wieder der oberflächlichen Praxistauglichkeit des Keynesschen Maßnahmenkatalogs. Ansätze einer grundlegenden Systemkritik, die mittlerweile etwa in der Attac-internen Debatte durchaus breiten Raum einnehmen, bleiben gegenüber scheinbar „realistischen‟, breit „anschlussfähigen‟ fiskal- und konjunkturpolitischen Forderungen nachrangig – beziehungsweise wird der langfristige Umstieg in ein „anderes Wirtschaftssystem‟ als eine Art zweistufiges Verfahren vorgestellt. Wogegen wenig einzuwenden wäre. Es braucht die massenhafte Verweigerung gegenüber weiteren Zumutungen im Krisenzusammenhang ganz unmittelbar. Die jüngsten Ankündigungen von Regierungsseite schreien geradezu nach Mobilisierung, um drohende Repressalien gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft abzuwehren, der Kampf um Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Selbstorganisation, er stünde notwendig auf der Tagesordnung. Auch Vermögenssteuern sind kurzfristig äußerst brauchbar, andernfalls wird der vermeintlich notwendige „Sparzwang‟ vom „sozialen Netz‟ kaum mehr als einzelne Fäden übriglassen.

Was es nicht braucht, ist das Schüren illusionärer Hoffnungen auf ein alternatives Regierungsprogramm. Der krisenbedingt erzwungene Anstieg der staatlichen Interventionen ist entgegen mancher Darstellung kein Indikator vorhandener Spielräume für regulierende und umverteilende Maßnahmen, ebenso wenig sind die in Panik geschnürten Rettungspakete Beweis für eine grundsätzliche Gestaltungsmacht der Politik, sie verdeutlichen lediglich deren Ohnmacht.

Es ist dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zweifellos Positiveres abzugewinnen, als mittels staatlich subventionierter Verschrottung die Überkapazitäten der Autoindustrie zu mindern. Mehr Geld für „Sinnvolles‟, die Umlenkung monetärer Mittel dahin, wo sie fehlen – wer würde nicht zustimmen?

Perspektive lässt sich damit allerdings keine verbinden. Im Gegenteil: Insoweit der dringend notwendige Abschied von der fossilen Ressourcenbasis in den keynesianischen Ideen eng an Kapitalwachstum gebunden wird, torpediert er sich selbst. Es gilt ja weite Bereiche der Produktion schlicht stillzulegen – netto kommt da kein Wachstum mehr heraus. Und wo sollen die investiven Mittel für den Öko-Umbau herkommen, wenn das Wachstum des Gesamtkapitals aus ökonomischen und absehbar auch aus ökologischen Gründen zum Erliegen kommt? Davon abgesehen ist es schon rein technisch nicht möglich, das herrschende, an kapitalistische Produktionslevel gebundene Konsumvolumen umstandslos und von heute auf morgen mit erneuerbarer Energie zu speisen.

Und schließlich: Sollen wir etwa keine thermische Sanierung vornehmen oder Energiekooperativen aufbauen, nur weil das Kapital uns nicht das Geld dafür zur Verfügung stellt? Das wäre angesichts des Klimawandels und Peak Oil wahnwitzig. Angesichts der bestehenden Illusionen über einen kapitalistischen Ausweg aus der Krise freilich erscheint die Art, das Problem so zu stellen, wie der reinste Wahnwitz. Das Maß der Realität liegt dabei jedoch nicht beim Kapital und seinen keynesianischen Anhänger_innen – ob die sich von der fixen Idee, es müsse mit dem Kapitalismus doch noch irgendetwas halbwegs Erträgliches anzustellen sein, aus Verzweiflung, Ohnmacht, Phantasielosigkeit, Opportunismus oder anderen Gründen nicht lösen wollen, ist in dem Zusammenhang letztlich bedeutungslos. Die Realität ist, dass es keine Alternative gibt zu einer Alternative, die aus Warenproduktion und Staat herausführt.

Das „gute Leben‟ als Abfallprodukt gelingender gesamtgesellschaftlicher Wertverwertung, es war und ist so nicht zu haben. Holen wir raus, was noch zu holen ist, aber vergeuden wir keine Zeit mit dem Versuch, den Karren wieder flott zu kriegen, der zieht uns nur mit in den Sumpf. Die Abhängigkeit vom Kapital (und damit von der Lohnarbeit) muss Schritt für Schritt reduziert, Auskommen und Einkommen müssen entkoppelt werden. Nicht die Nachfrage gilt es zu stimulieren, den Aufbau von Alternativen gilt es zu fördern. Nicht „Beschäftigung‟ ist gefragt, sondern freie Verfügung über die eigene Zeit. Nicht das Festklammern an Geld und Tausch, sondern der zunehmend freie Zugang zu Gütern und Leistungen ist Zukunftsprogramm.

Das gute Leben für alle, es wäre längst zu haben. Der Umweg über die kapitalistische Verwertung allerdings führt dran vorbei und mit Fortschreiten der Krise immer weiter davon fort.”

 

(Quelle: Streifzüge – Magazinierte Transformationslust.)

Siehe auch:

To be or not to be a Keynesian – ist das die Frage? Kritik und Grenzen wirtschaftspolitischer Alternativen

Anmerkung

Die Zeitschrift “Streifzüge – Magazinierte Transformationslust” finden Sie in unserer Bücherei.

ATTAC: Einnahmen von 270 Milliarden Euro möglich

Montag, Mai 17th, 2010

“Bei europaweiter Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent – Vermögens- und Kapitalsteuer könnte in Österreich 3,7 Milliarden Euro bringen

Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent könnte in Europa jährliche Einnahmen von 270 Mrd. Euro bringen, sagte Karin Küblböck von Attac am Sonntagabend in der ORF-Diskussion ‘Im Zentrum’. Nationale Alleingänge seien dabei gut möglich, einige Länder hätten bereits vergleichbare Abgaben, darunter Großbritannien mit der ‘Stamp Tax’.

Auch in Österreich habe es früher mit der Börsenumsatzsteuer eine vom Prinzip her vergleichbare Abgabe gegeben, sagte Küblböck, die auf ‘konservative Schätzungen’ der Nicht-Regierungsorganisationen verwies, wonach alleine in Österreich über Vermögens- und Kapitalertragssteuern jährliche Einnahmen von 3,4 Mrd. Euro möglich seien.

Der frühere Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen sprach sich in der Diskussion (…).”

(Quelle: derStandard.at.)