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BRD: Deutsche BDS-Kampagne gegen Israel nimmt Fahrt auf

Donnerstag, Dezember 9th, 2010

Fazit der Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart:

Boykott – Disinvestment – Sanctions

Von Evelyn Hecht-Galinski

Tief bewegt schreibe ich diesen Dezember Artikel: eine solche Ballung von hochkarätigen Vertretern für die palästinensische Solidarität habe ich noch nie zusammen gesehen in Deutschland. Meine Hochachtung gilt dem Stuttgarter Palästina Komitee. Diese Veranstaltung auf die Beine zu stellen, war ein Meisterstück. Ich möchte Haidar Eid, ein Literaturdozent, von der Al Aqsa Universität zustimmen, der einen Tsunami von Schiffen forderte, um die Gaza Blockade zu durchbrechen. Musste Haidar Eid nicht nach Gaza zurück in das größte Freiluftgefängnis der Welt, das er nur dank „Israels Gnaden“ kurzzeitig verlassen konnte?

Am 6. Dezember erhielt die 1988 nach der 1. Intifada gegründete Menschenrechtsorganisation “Ärzte für Menschenrechte Israel” (stellvertretend deren Mitbegründerin Ruchamara Marton)“, mit anderen den Alternativen Nobelpreis. Sie kümmern sich auch aufopfernd um die Geschundenen und Leidenden in Gaza, mit einer Menschlichkeit, die die israelische Regierung nie hatte und niemals haben wird. Nach Uri und Rachel Avnery, Mordechai Vanunu und Felicia Langer geht der Alternative Nobelpreis wieder an aufrechte Israelis.

Laut Oxfam u.a. hat Israel nicht einmal seine Versprechen der Blockadelockerung eingehalten – wohl bemerkt „Lockerung“! Nach wie vor werden Warentransporte nur nach „Lust und Laune“ nach Gaza reingelassen. Für die Bevölkerung ist weiterhin kein normales Leben möglich. Weder Strom noch Wasser und medizinisches Versorgung sind gewährleistet. Bislang hat Israel lediglich 7% des Wiederaufbauplans der UNO genehmigt. 40.000 Schulkinder konnten nicht eingeschult werden, weil die Schulen dank fehlenden Baumaterials nicht aufgebaut werden. Das ist nur eine kleine Auswahl des unbeschreiblichen Elends in Gaza. Es ist ein Hohn, die Besuche der deutschen oder europäischen Politiker mit anzusehen, die sich dank des Drucks von Israel weiter weigern, die gewählte Hamas-Regierung zu treffen, aber stattdessen mit John Ging von der UNO vorlieb nehmen. Minister Westerwelle wird auch erleben, dass sein „Rotwein und Monte Christo“-Spezi Lieberman die von uns bezahlte Kläranlage niemals in Gang setzen lassen wird. Warum nehmen wir das widerspruchslos hin? Warum protestieren wir als deutsche SteuerzahlerInnen nicht gegen diese Verschwendung der Steuergelder? Es wäre unsere Pflicht, Israel das Verursacher-Prinzip beizubringen!

Dank Wikileaks wissen wir nun auch, dass Abbas schon vor der Gaza Offensive von Israel eingeweiht worden war. Wer solche „gekauften Führer“ hat, braucht keine Feinde mehr.

Unterstützung der internationalen Boykottkampagne

Ich hatte einen Traum – leider war es nur ein Traum – die Energie, die von der Bevölkerung gegen Stuttgart 21 aufgewendet wird, hätte ich auch dem unterdrückten palästinensischen Volk und den Abgeriegelten von Gaza gewünscht. Mein Traum wäre ein „Tsunami“ von „Montags Demonstrationen“ in Deutschland gegen die israelische menschenrechtsverletzende Politik. Das wichtigste Fazit dieser Konferenz für mich war die Unterstützung der internationalen Boykottkampagne mit dem Kürzel BDS (Boykott, Disinvestments, Sanctions), um das seit über 60 Jahren dauernde Unrecht gegenüber den Palästinensern zu beenden. Prof. Ilan Pappe, israelischer Historiker, der in Exeter lehrt, sprach mir aus dem Herzen, als er die zionistische Ideologie Israels angriff und Israel als kolonialistisches Projekt und rassistischen Staat bezeichnete. Ali Abunimah, der palästinensische Journalist aus Chicago von der Electronic Intifada, ein brillanter Rhetoriker und Analyst, kritisierte mit Recht, dass die EU die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas finanziell massiv unterstützt, die er ein „Vichy-Regime“ nannte. Eben dieser Abbas, der „König ohne Kleider“, „Herrscher ohne Reich“ will jetzt – sollten die „so genannten Friedensverhandlungen“ scheitern – die Autonomiebehörde auflösen. Das wäre eigentlich überfällig! Wann gibt es endlich freie Wahlen? Das Problem besteht darin, dass die USA und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ keine Demokratie, d.h. keine demokratischen Wahlen für das palästinensische Volk wollen, weil Israel eben alles will, nur keinen Frieden!

Ebenso prangerte er die skandalöse Hilfe für die Polizei und den Sicherheitsdienst an, weil damit die palästinensische Zivilgesellschaft ebenso wie oppositionelle Parteien unterdrückt werden. Warum nehmen wir es widerspruchslos hin, dass unsere Polizeikräfte – die wir dringend hier brauchen – sich schuldig machen an der Unterdrückung eines demokratischen Aufbaus einer selbständigen Regierung ohne israelische Besatzung? War nicht das Abschiedsgeschenk Steinmeiers die „Lieferung“ von deutschen Schäferhunden zur Zementierung der Unterdrückung? Auch Mazin Qumsieh von der Birzeit Universität Ramallah meinte, BDS sind der Schlüsselweg, auf dem jeder helfen kann, wie in Südafrika – durch Druck, vor allem moralischen Druck auf die israelische Elite. Es war nicht allein der ökonomische Druck, der in Südafrika die Apartheid zu Fall brachte. Es war auch der moralische Druck.

Freilassung der inhaftierten Palästinenser!

Wir brauchen jetzt die Free-Palestine – die BDS-Kampagne gegen die Apartheid. Annette Groth von der Linken berichtete über ihre eigenen Boykott Erfahrungen während ihres Apartheid-Kampfes und über ihre Erlebnisse als Teilnehmerin auf der Mavi Marmara-Flottille und ihre Festnahme durch die israelische „Verteidigungsarmee“. Jörg Lang, ein Rechtsanwalt aus Stuttgart, verstrickte sich in einen langatmigen Geschichtsunterricht, den eigentlich keiner der Teilnehmer wirklich brauchte. Er hat natürlich recht, dass Nazi-Vergleiche nichts bringen. Leider nehmen sich das die Israel-Lobby und israelische Politiker nicht zu Herzen, wenn z.B. Ministerpräsident Netanjahu den Londoner Blitzkrieg im 2. Weltkrieg mit 43.000 Toten und einer Million zerstörten Häusern mit den Kassam Raketen, den primitivsten Waffen der heutigen Zeit, mit 18 Toten, in 8 Jahren vergleicht – oder wenn die Palästinenser (Araber) als Nazis bezeichnet werden. Sicherlich müssen auch die Palästinenser entscheiden, ob und wie der zukünftige Palästinenserstaat auszusehen hat. Aber es scheint mir doch aufgrund der Gesamtlage fast unmöglich, das Mantra der Zwei-Staatenlösung zu wiederholen. Norman Paech, Professor für Völkerrecht von der Linken berichtete sehr interessant aus Sicht des Völkerrechts, was allein im Oktober an „gezielten Tötungen“, also Ermordungen, in der Westbank von Israel begangen worden war, ebenso über Zerstörungen und ethnische Säuberungen aus Silvan, einem Stadtteil von Jerusalem. Nach meinem Einwand bezeichnete er den Beschluss des Bundestages für Gilad Schalit als Unfall. Inzwischen hat Christine Buchholz diesen Fehler wieder gutgemacht, indem sie in einer sehr guten Rede am 2. Dezember einen neuen Antrag der Linken einbrachte, der an die inhaftierten Palästinenser in israelischer Haft erinnerte und deren Freilassung forderte. Bedauerlicherweise wurde dieser Beschluss sofort abgeschmettert, natürlich unter Mithilfe der SPD und der Grünen.

Attia und Verena Rajab vom Palästina Komitee Stuttgart erinnerten sehr eindrucksvoll an die Untaten des Jüdischen Nationalfonds, der mit seiner Verdrängungs- und Pflanzungspolitik – in Deutschland steuerlich begünstigt – Hilfe bei der ethnischen Säuberung u.a., auch im Negev leistet.

„Unrecht-Baum“ gedeiht nicht

Vergessen wir auch nicht die aktuellen Waldbrände in Israel rund um den Carmel Berg – ehemals palästinensisches Gebiet -, von dem schon über 2800 Hektar durch die Flammen vernichtet worden sind, wo früher einmal Olivenbäume der Palästinenser standen. Dort pflanzte der Jüdische Nationalfonds schon in den 30er Jahren Pinien, nachdem alle Olivenbäume zerstört worden waren. Er plante schon damals in „Groß-Israel“-Manier einmal 1,7 Millionen Pinien anzupflanzen. Bäume wie Pinien sind für ein Mittelmeerklima geeignet, nicht aber für diese Trockenheit. Israel ist eben keine „kleine Schweiz“, wie man in Israel suggeriert. 6 von 10 Pinien gehen schon ohne Feuer ein, weil sie nicht für dieses Land geeignet sind. Merke: „Unrecht-Baum“ gedeiht eben nicht gut. Da nützt auch kein Beten der Schas Rabbiner! Aber wie man hört, plant Netanjahu schon in der heutigen (Sonntag) Kabinettssitzung die Pflanzung neuer Pinien, obwohl es noch brennt. Die vierthöchst aufgerüstete Militärmacht der Erde besitzt nicht ein Löschflugzeug. Israel rief alle „Freunde“ von den USA, Deutschland, Russland, Italien, Frankreich, Cypern bis zu den Niederlanden um Hilfe. Sogar die Türkei bot Unterstützung an. Sogar die Palästinenser sind, wenn es um Hilfeleistung geht, gut genug…. Israel ist hemmungslos, wenn es um eigene Interessen geht und leider dabei auch erfolgreich.

Lubna Maraswa, Palästinenserin und auch Passagierin der Mavi Marmara, brachte es in einer ergreifenden Rede auf den Punkt, als sie uns aufforderte, vom täglichen Kampf der Palästinenser zu lernen – gerade in Deutschland, als erstes wegen Eurer Vergangenheit Eure mentale Grenze zu überschreiten. Sie sagte: „Wir müssen das nicht für die Palästinenser, sondern für uns tun – für unseren Frieden und unsere Gerechtigkeit.“ Diese Worte und diese kämpferische Überzeugungskraft haben mich tief ergriffen. Nochmal als Fazit: Unser Hauptziel sollte die Übermittlung des BDS-Gedankens sein. Siehe die Verhinderung von immer neuen und weiteren Bindungen wirtschaftlicher und geistiger Zusammenarbeit. Da liegt noch ein weiter Weg vor uns – besonders in Deutschland. Der berühmte Saxofonist und Jazzmusiker, Gilad Atzmon, der zufällig ein Konzert am Abend in der Nähe von Stuttgart hatte, ließ es sich nicht nehmen für ein Grußwort vorbeizukommen.

Erwähnen möchte ich auch noch, dass Ellen Rohlfs es sich nicht nehmen ließ, die lange und beschwerliche Reise nach Stuttgart auf sich nahm, um dabei zu sein – Ellen Rohlfs, die Unermüdliche, die täglich Stunde um Stunde „das beschriebenen Elend“ übersetzt, um es uns allen zur Kenntnis zu bringen.

Zur gleichen Zeit fand in Berlin ein Kongress der palästinensischen Ärzte und Apotheker mit Prof. Norman Finkelstein statt. Im Vorfeld schämte sich die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind nicht, einen unverschämten Brief an das Maritim Hotel zu schreiben, um die Kündigung des Saales zu verlangen. Süsskind startete einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, gespickt mit Falschbeschuldigungen gegen Finkelstein, die darin gipfelten, dass er den Holocaust relativiere. Glücklicherweise war „die Vorsitzende“ diesmal nicht erfolgreich. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Vorsitzende mehr um die Schuldentilgung der 15 Millionen Schulden ihrer Gemeinde kümmern würde, die sich inzwischen seit dem Tod meines Vaters 1992 angehäuft haben. Ich hoffe nur, dass der Senat die Gemeinde unter seine Kuratel stellt und diese nicht mehr allein „wirtschaften“ lässt.

Auch der Zentralrat hat gewählt. Nachdem Charlotte Knobloch – von Broder und Graumann? – weggemobbt war, trat sie nicht mehr an. Jetzt amtiert also Dieter (ehemals David) Graumann, ein „Nachgeborener“, kein Mahner, sonder ein „fröhlicher“ Jude. Im DLR schilderte er mit Genugtuung, dass – obwohl die „Ostjuden“ in Deutschland nach dem Krieg in der Anzahl überlegen waren -, sie doch immer unterpräsentiert waren – d.h. gut zuhören! Mit Bubis, dem ersten ostjüdischen „Zentralratsvorsitzenden“ in Deutschland – da würde sich der in Israel begrabene vorbestrafte Bubis aber sehr wundern – bezeichnete er sich selbst nicht immer als „deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens“. Jetzt haben wir tatsächlich eine Übernahme des Ostjudentums im Zentralrat. Graumann und Süsskind mit ostjüdischen Wurzeln. Mit „Dieter“ werden wir noch viel Spaß haben! Der „begeisterte“ Romanleser spielte schon bei Rupert Neudecks Buchvorstellung in Frankfurt und gleichfalls am 9. November diesen Jahres in der Paulskirche bei Prof. Grossers exzellenter Rede eine ebenso bizarre, wie unschöne Rolle. Er wird sich sicher sehr gut mit Stephan Kramer verstehen, obwohl dieser kein „Ostjude“ ist, aber ein besonderer „Liebling“ von Bubis war und wegen diesem auch zum Judentum konvertierte und Karriere machte. Das ist also das neue deutsche Judentum!

Döpfners Griff zur „Giftfeder“

In dieses Schema passt auch der Vorsitzende des Schiedsausschusses der Berliner Jüdischen Gemeinde, ein Anwalt und Spendeneintreiber für Israel, der (möglichst) keine Prozesse scheut und gerne Leserbriefe und Kommentare schreibt. Er verunglimpft „Israelkritiker“ als moderne Antisemiten, die sogar am 9. November in der Paulskirche sprechen, das Bundesverdienstkreuz erhalten, in TAZ, SZ oder FAZ schreiben dürfen, eben in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind – oder aber noch schlimmer – mit Steuergeldern geförderte Institute und zentrale Einrichtungen politischer Bildung leiten dürfen. Wirklich schlimm ist es nur, dass solche „Schmierwerke“ in Heften von jüdischen Gemeinden, gefördert mit unser aller Steuergeldern, abgedruckt werden. So möchte ich diesen „Artikel“ dieses Rechtsanwaltes „umdrehen“: Der moderne Israel-Lobbyist hält es mit der Schlange. Er wechselt seine Haut nicht, aber seinen Charakter. So bekommt jedes Etikett seinen eigenen Schwindel, wird aus jedem Kritiker ein Antisemit. Und er stolpert so lange weiter, bis ihm seine Unwahrheiten das Genick brechen. Original Text: Berlin Hefte ‚Jüdisches Berlin’ 129 12/2010. Einmal „Israelkritik“ und zurück, bitte! Letztendlich hat der „Hecht aber seine Zähne gezeigt“ und hat einen seiner Mandanten, nämlich Sascha Stawski von Honestly Concerned, der das teuerste Foto des 9. November in der Paulskirche von meinem „Begleiter“ (Mann) unrechtmäßig aufgenommen ins Internet gestellt und dafür bezahlen mußte. Auch der Springer Konzern hat wieder durch seinen Chef Mathias Döpfner, der zur „Giftfeder“griff, einen Islamophobie-Coup gelandet. Sein Artikel mit dem Titel „Der Westen und das höhnische Lachen des Islamismus“, erschienen am 23.11. in der Welt, ist eins der übelsten Machwerke, das jedem Demokraten – egal welcher Religionszugehörigkeit oder auch keiner – das Blut in den Adern gefrieren lässt. Dieser Artikel passt haargenau zum Springer-Konzern und seinen Richtlinien – und erweitert sie noch!

Herr Döpfner, wenn Sie den Iran auffordern, Ihre Journalisten, die sich eines Visumvergehens schuldig machten, freizulassen, warum fordern Sie die israelische Regierung nicht auf, Vanunu, der sich nichts zuschulden kommen ließ, außer über Israels Atomprogramm Bescheid zu wissen, zur Ossietzky Preisverleihung am 12. Dezember in Berlin ausreisen zu lassen? Vanunu befindet sich 2010 immer noch unter Hausarrest in Israel. Ossietzky befand sich 1936 unter Nazi Bewachung in einem Berliner Krankenhaus und durfte den Friedensnobelpreis nicht entgegennehmen. Herr Döpfner, wie sagte Ossietzky (O-Ton): „In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.“

Letztendlich verspricht die nächste Zeit und das neue Jahr, wenn schon nicht besser, so doch spannend zu werden. Solidarisieren wir uns mit Palästina. Solidarisieren wir uns mit unseren demokratischen Werten. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Behalten wir Zivilcourage! In diesem Sinne nachdenkliche Festtage und einen guten Rutsch!

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Evelyn Hecht-Galinski, ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Sie veröffentlicht diesen Beitrag auch
bei www.arendt-art.de/

 

(Quelle: Neue Rheinische Zeitung – NRhZ-Online.)

Israel: Linke streitet um Boykott-Kampagne

Dienstag, August 31st, 2010

“Blue and White: Where Uri Avnery has it Wrong

By Michael Warschawski

Once again Uri Avnery is using his blog to criticize the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) campaign against Israel. Under the title “Red and Green,” Avnery comments on the long and interesting program recently broadcast on Israeli Channel 10 on the growing international isolation of Israel.

Avnery, the veteran journalist and activist, repeats his main arguments against “boycott Israel” campaign and the need to focus only on the boycott of settlers and settlement products. I have already reacted to a similar criticism by Avnery, but the well-deserved authority of Uri Avnery within the international solidarity movement requires a debate of what I consider to be his (very few indeed) mistaken views.

“Indeed there is no need for a world-wide [BDS] organization [the reportage] says, because all over the place there is a spontaneous surge of pro-Palestinian and anti-Israeli feeling. Following the “Cast Lead” operation and the flotilla affair, this process has gathered momentum,” summarizes Avnery.

After this summary, Uri’s blog focuses on a criticism of the campaign of boycotting Israel. His main argument is that the campaign doesn’t distinguish between Israel and the Occupied Palestinian Territory (OPT). For Avnery, while the OPT should be totally freed from Israeli control and domination, the territories west of the “Green Line” are “naturally” Israeli, just as Manchester is Great Britain and Hanover is Germany. There should be no challenge to this reality and, as Uri said once, he will be the first to defend Israel from any such challenge. For Avnery, the colonial nature of the State of Israel is obsolete within 1948.

Confronted with the colonial behavior and continuous dynamics of the state of Israel, more and more people are questioning Avnery’s approach, having difficulties to believe that the colonial behavior of all Israeli governments since 1967 is only a long series of mistakes due to severe blindness. Unlike my friend Uri, I don’t think that our problem is the world-wide “red and green” alliance”, but definitely the “blue and white” nature of Israel and its structural colonialism.

Towards the end of his blog Uri Avnery writes: “all this becomes impossible if there is a call for a boycott of all Israelis [my emphasis, MW)”. This is a mistake, but not an accidental one: the BDS campaign has never been oriented towards individuals, but towards products and institutions. The mistake, however, reflects the basic confusion of Avnery (and others) between the State, its deeds and its population. For Avnery, the state and population are more or less the same; the State is the collective organization of the citizen’s community and attacking the state (and even more so, denying its legitimacy) is synonymous with attacking its population and denying its right to exist as a collective.

In reality, however, the state is an accumulation of its deeds and institutions. State and civil society (its organized population) are two different entities, often antagonist to each other. Israel is a colonial state in its modus operandi, institutions and history, the same way South Africa was an apartheid state and the US, before the civil rights movement, a segregationist one.

Uri Avnery rightly points that the BDS campaign is targeting the colonial/apartheid state of Israel, not only the settlements and their products. BDS is calling for a triple revolution: ending the Israeli occupation of the West Bank, Gaza, East Jerusalem and the Syrian Golan, ensuring full individual and collective equality in the pre-1967 Israel, and realizing the right of Palestinian refugees to return. Only the fulfillment of these three set of demands can make Israel a civilized state, acceptable in the community of democratic nations; until then, Israel (the real state of Israel, not an ahistorical and abstract concept) will remain a pariah state for all who are coherent in the defence of basic human rights and democracy and should be boycotted, the way apartheid South Africa, Fascist Spain or Greece of the military dictatorship have been boycotted.

As for the Israeli population that both Avnery and I would like to see on the frontline of the struggle for a just peace in this area, modern history has taught us that only the efficiency of the anti-colonial struggle and the growing price – in blood, money, international isolation and internal degeneration – to be paid for ongoing colonialism will ultimately make the change. Until then, we will remain a tiny minority of visionaries, adding our important voices – important, because they are coming from within the belly of the beast – to the growing international demand for justice for the Palestinian people.

Contrary to Uri Avnery’s claim, the solidarity movement with Palestine should not “support the Israeli activists”, but the other way round: the Israeli activists should provide their support to the world-wide campaign aiming at isolating the Israeli apartheid State, for the sake of the rights of the Palestinian people as well as for the sake of a viable future for our grandchildren.”

(Quelle: Alternative Information Center.)

Israel: Militär versucht kritische Berichterstattung mundtot zu machen

Samstag, Juli 24th, 2010

“Israel Gets Brutal With Media

By Mel Frykberg


Credit: Mel Frykberg/IPS
Israeli soldiers confronting the media at a protest in the Palestinian village of Nabi Saleh.

NABI SALAH, Occupied West Bank – Palestinian activists are being jailed, Israeli activists are under surveillance, and the Israeli military is increasingly targeting journalists who cover West Bank protests.

The Foreign Press Association (FPA) in Israel issued a statement recently condemning what it sees as a change in Israel Defence Forces (IDF) policy in their treatment of journalists covering the growing number of West Bank protests against Israel’s separation barrier, illegal settlements and land expropriation.

‘We would appreciate it were the authorities to remind the various forces involved, that open, unhindered coverage of news events is a widely acknowledged part of the essence of democracy.

‘Generally speaking this would not include smashing the face of a clearly marked photographer working for a known and accredited news organisation with a stick, or for that matter aiming a stun grenade at the head of a clearly marked news photographer or summarily arresting cameramen, photographers and/or journalists,’ said the FPA.

The release of the statement followed an attack on three journalists as they covered a protest march near an Israeli settlement built illegally on land belonging to the Palestinian village Beir Ummar in the southern West Bank.

Several weeks ago in the village Nabi Salah, north of Ramallah, two Israeli activists were roughed up and arrested after criticising Israeli soldiers for shooting at Palestinian boys throwing stones.

One of the Israelis, Yonatan Shapira, 38, an ex-Israeli Air Force (AIF) pilot and member of Combatants for Peace, (a group comprising former Palestinian and Israeli fighters) earned the wrath of the Israeli authorities when he authored a ‘pilot’s letter’ in 2003 signed by 27 AIF pilots.

The pilots refused to fly over the Palestinian occupied territories and take part in the deliberate targeting of Palestinian civilians, particularly in Gaza.

Shapira was recently interrogated by Israel’s domestic intelligence agency Shin Bet over his participation in anti-occupation protests and his support for the BDS movement.

In what appeared to be a veiled threat the Israeli activist was warned that his presence at anti-wall demonstrations was in defiance of the areas being declared closed military-zones on Fridays.

Shapira believes his phone has been tapped. ‘Nothing we are doing is illegal and I’m not afraid, but I’m uncomfortable about my country turning into a fascist state,’ said Shapira.

‘The Israeli authorities are trying to intimidate Israelis who engage in political dissent. We present no security threat. But the line between political activism and security is becoming increasingly blurred by the authorities who are trying to criminalise dissent,’ Shapira told IPS.

‘Sometimes when we come to demonstrations we have been stopped en route by the IDF who have taken down our details and appear to have prior knowledge of our movements,’ Israeli activist Shy Halatzi, 23, a physics and astronomy student at Tel Aviv University who served in the Israeli military told IPS.

Israel has become alarmed at growing international support for a boycott campaign against the country as its right-wing government increasingly tramples on civil liberties. Hundreds of Israeli college professors signed a petition recently denouncing the threat by Israeli education minister Gideon Saar (a member of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s Likud party) to punish any lecturer or institution which supports a boycott of Israel.

Saar supports Im Tirtzu, a right-wing nationalist movement, which demands that Israeli education professionals be required to prove their commitment to Zionism.

Neve Gordon, professor of politics at Ben Gurion University in Beersheva, received death threats after he wrote an editorial last year in the Los Angeles Times explaining why he supported a boycott on Israel.

Meanwhile, Palestinian grassroots activists involved in non-military popular committees, which organise non-violent activity against the occupation, continue to be arrested and jailed on what they say are trumped-up charges involving forced confessions under duress.

The IDF carries out nightly raids in West Bank villages where demonstrations take place regularly on a Friday and where villagers have been particularly active.

Wael Al-Faqia from Nablus in the northern West Bank was recently sentenced to a year’s prison for ‘belonging to an illegal organization.’ Al-Faqia was arrested with eight other activists in December last year.

Musa Salama, an activist with the Labour Committee of Medical Relief Workers and associate of Al-Faqia, was sentenced last December to a year’s imprisonment on identical charges.

Abdullah Abu Rahme from the head of the Popular Committee Against the Wall in Bili’in village near Ramallah continues to languish in detention following his arrest in December last year.

Some of the allegations against him include incitement for planning the peaceful protests and ‘being in possession of arms.’ The latter referred to his collection of used teargas canisters and spent bullet cartridges, fired by Israeli troops at unarmed protestors, into a peace sign.

‘What we as Israeli activists endure is a fraction of what Palestinians are subjected to. They are subjected to harsher and much more brutal treatment than we are,’ Shapira told IPS.”

 

(Quelle: IPS News.)

Israel / Palästina: Noam Chomsky gegen Israel-Boykott?

Donnerstag, Juli 15th, 2010

“Noam Chomsky opposes Palestinian-led movement to boycott Israel

In an interview on the Council for the National Interest internet radio program Jerusalem Calling,’ MIT Professor Noam Chomsky, author of The Fateful Triangle and other books on Israel-Palestine, said that he opposes boycotting Israel.

In a July 8th interview with new CNI President Alison Weir, Dr. Chomsky at first denied that he opposed the boycott, divestment, and sanctions movement, calling this an ‘internet rumor.’

However, when Weir said she had heard him say that he opposed boycott during a lecture at the University of California Berkeley several years ago, Chomsky admitted that he had opposed boycotting Israel then and said that he still did so now. He said that he felt that activists should instead only divest from American companies.

Chomsky claimed that the boycott movement ‘hurts Palestinians,’ because he felt it was ‘hypocritical to boycott Israel and not the US, which funds Israeli actions.’  Weir pointed out that many authors – among them Donald Neff, George Ball, Stephen Green, Kathleen Christison, Edward Tivnan, Walt and Mearsheimer, and, most recently, Grant Smith – have provided massive evidence that the primary reason the U.S. supports Israel is the Israel Lobby (the most powerful lobby for a foreign country in the US).

Chomsky, who has consistently denied the power of the Israel Lobby, said that AIPAC (the American Israel Public Affairs Committee) would use the charge that the Palestinian support movement is allegedly ‘hypocritical’ to undermine its effectiveness, and that therefore this boycott would be harmful to Palestinians. While this statement appeared to indicate that Chomsky now acknowledges the power and significance of the Israel lobby, later in the interview he continued to deny the importance of this lobby.

In response to Chomsky’s assertion that the boycott movement allegedly hurts Palestinians, Weir pointed out that Palestinian civil society overwhelmingly calls for such a boycott. She said that over a hundred different Palestinian groups – including farmers’ groups, women’s groups, and others – have asked for an international boycott of Israel.

A caller to the show, long-time Middle East analyst Jeffrey Blankfort, commented that he felt it was highly inappropriate and condescending for Chomsky, a Jewish-American who had lived on a Kibbutz and says that he supports Israel, to tell Palestinians what’s good for them. Blankfort has long criticized Chomsky’s perspective on the lobby.

During the interview, Chomsky said that he has long favored a binational state. He said that he felt that the call for a ‘single, secular, democratic state’ did not make much sense, suggesting  that calls for one state were ‘rhetorical’ and did not ‘rise to the state of advocacy’ because proponents had not sketched out a path of how to get there. He did not comment on the books on this subject by Ali Abunimah and Virginia Tilley, which contain in-depth discussions on this approach.

Because technical problems caused occasional problems during the program, Weir, who is also executive director of If Americans Knew, has invited Chomsky to come on the show again so that he may explain his position further. Chomsky accepted the invitation and will appear again in a few months when his schedule permits.

The interview, in which Chomsky also discusses other aspects of the Israel-Palestinian conflict, can be heard in full on the CNI: Jerusalem Calling section of the WS Radio website. Outgoing CNI President Eugene Bird says that CNI will post a transcript on the CNI website within a few days.”

 

(Quelle: If Americans Knew.)

 

Siehe auch:

Rejoinder to Criticism of Chomsky: Asset or Liability?

Israel: Bitte keine Bewaffnung!

Mittwoch, Juli 14th, 2010

“Ms. Geoghegan-Quinn: Please Don’t Arm Us!

To Ireland’s EU commissioner, Máire Geoghegan-Quinn,
 
We are a group of concerned Israeli citizens. In Israel much of our taxes are allocated to ‘security’. We choose to put the word in quotes, because what our hard earned money is actually used for is an inflation of our military power over a helpless population of civilians. But its not only our money that enables this horrific military reign over the Palestinians, in fact, that is only a small piece of the military expenditure pie. This inflation of military force is also and due to the billions of dollars of so-called ‘aid’ from powerful entities around the world, such as the US and – as you very well know – the EU.

We write to you today, because of the two current multi-million Euro technology grants awaiting your approval. As your spokesperson confirmed when he spoke to Tribune-News, you are aware of the likelihood that these grants will be diverted to military research channels. Your spokesperson stated that it may be done ‘directly or indirectly’. [1] We insist that there is no difference. The two grants are to go to Israel Aerospace Industries (IAI). IAI has historically been, and presently is, inseparable from the Israeli government, providing it with the tools to physically execute its oppressive, often lethal policies against a civilian population. In its own words ‘IAI’s development has paralleled that of the State of Israel and the Company has been privileged to play a substantial role in the industrial, technological and economic progress of the country and its national security.’ [2]

Another company that will benefit from these grants is Afcon:

‘…a supplier of metal detectors to military checkpoints in the occupied Palestinian territories, including the Erez crossing between southern Israel and Gaza. Afcon was also awarded a contract in 2008 for installing a security system in a light rail project designed to connect illegal Israeli settlements in East Jerusalem with the city centre.’ [1]

You have in your hands the opportunity – and therefore the responsibility- to prevent disaster and help ease the lives of over a million people, already suffering from the result of former funding of Israel’s military oppression. Please take a step to promote peace, human rights, and moral accountability. Please do not arm Israel!

[1] http://www.tribune.ie/news/international/article/2010/jun/27/geoghegan-quinn-to-decide-on-eu-grant-to-makers-of/

[2] http://www.iai.co.il/12019-en/CompanyInfo-IAIandtheSecurityofIsrael.aspx

 

(Quelle: boycottisrael.)

Israel / EU: Wer denkt schon immer an das Völkerrecht?

Donnerstag, Juli 1st, 2010

“When the Police Have an Illegal Headquarters

By David Cronin

BRUSSELS – Talks aimed at reaching an intelligence-sharing agreement between the European Union and Israel have skirted around the location of Israel’s national police headquarters in occupied East Jerusalem.

In 2005, the EU decided that Europol, its law enforcement office, should negotiate a formal cooperation agreement with Israel. Although Europol stated last year that a draft accord had been completed, it has now acknowledged that the question of Israeli police basing their headquarters on Palestinian land has not been properly addressed.

‘The negotiations so far have not touched upon the issue of the location of the main office of the Israeli police in East Jerusalem,’ a Europol spokesman told IPS.

The issue is highly sensitive because the EU has never recognised Israel’s 1967 occupation of East Jerusalem, and has opposed Israel’s policy of evicting Palestinians from their homes in Sheikh Jarrah, the neighbourhood where Israel’s police and public security ministry are headquartered. A report by EU diplomats from March last year complained about a marked acceleration in the pace with which Israeli settlements are being built in East Jerusalem as part of a deliberate policy to sever it from the remainder of the West Bank. ‘Israel is, by practical means, actively pursuing the illegal annexation of East Jerusalem,’ the report said.

Israel is one of several countries – including Russia, the U.S. and Canada – to have entered into talks on sharing information with Europol. As part of an eventual agreement, Europol would expect to have representatives stationed in Israel’s police headquarters. Such a move would involve a reversal of a decades-old EU policy as it would mean a de facto recognition of Israel’s takeover of East Jerusalem.

An alliance of Palestinian trade unions and campaign groups urging a global movement of boycott, divestment and sanctions (BDS) against Israel argues that an EU-Israel police cooperation agreement would violate international law.

Michael Deas, European coordinator for the Palestinian BDS National Committee, says his group has recently received legal advice that any state that acted to legitimise Israel’s control of Palestinian territories would be directly contravening the Fourth Geneva Convention, a 1949 law written in response to Nazi atrocities during the Second World War.

Deas says that an EU-Israel police accord would follow a series of moves to involve Israel intimately in some of the Union’s key political and economic policies in recent years. Israeli arms companies that supplied some of the deadliest weapons used in the war against Gaza in 2008 and 2009 and makers of surveillance technology for illegal settlements and military checkpoints in the West Bank are among the beneficiaries of the Union’s multi-billion euro ‘framework programme’ for scientific research, he notes.

‘If the European Union signs an agreement to share intelligence with the Israeli police force, it would only further entrench its active complicity in Israel’s occupation and apartheid system,’ he says.

Under the 1995 convention that covers Europol’s activities, the office is not permitted either to process information that has been obtained in a manner that violates human rights.

While Israel’s High Court ruled in 1999 that some interrogation methods used against detainees should be prohibited as they clearly consisted of torture and ill-treatment, allegations of widespread torture persist. A December 2009 report by the Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) found that complaints of torture are frequently glossed over by the authorities. Out of more than 600 complaints submitted by torture victims since 2001, not one had led to a criminal investigation, according to the report.

Amnesty International’s latest annual report indicates, too, that torture of Palestinian detainees by Israel’s General Security Service is rife. Practices allegedly used include beatings, placing detainees in ‘stress’ positions designed to cause them pain and discomfort, and forced sleep deprivation. Despite the 1999 court ruling, Israel still allows torture in cases where it is deemed ‘necessary’, Amnesty noted.

A further snag is that the EU’s own data protection officials regard Israel’s privacy laws as inadequate. In a 2009 paper, the officials said that linking Europol’s databases with those run by the Israeli police would breach the Europol convention. Israel was found not to respect data protection standards to which Europol is legally bound such as a requirement that collection of data should not be ‘excessive’ and that it should not be stored indefinitely.

Jelle van Buuren from Eurowatch, a civil liberties organisation, says that Europol wishes to have strong links with Israel and other countries it deems as strategic partners so that it can curry favour with the Union’s governments. ‘Getting formal cooperation agreements with other countries would strengthen Europol’s position vis-à-vis (EU) member states. Europol wants to be a European intelligence hub.’ “

 

(Quelle: IPS News.)