Posts Tagged ‘BMZ’

BRD: Entwicklungshilfe für BAYER

Dienstag, Oktober 15th, 2013

“Subventionierte Markt-Erschließung

Von Jan Pehrke

Der BAYER-Konzern erschließt sich zunehmend Absatzgebiete in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung unterstützt den Multi dabei tatkräftig und verbucht das unter „Entwicklungshilfe“.

„Mit ihrem Kapital, vor allem aber ihrem Know-how und ihrer Wertschätzung für Umwelt- und Sozialstandards, trägt die Privatwirtschaft ganz wesentlich zu entwicklungspolitischen Fortschritten bei“, meint Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Darum sucht die Entwicklungshilfe-Politik unter seiner Ägide auch zunehmend den „Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet, die sich dem Ziel verschrieben hat, „die Nahrungsmittel-Sicherheit zu verbessern“. Das vom Verbraucherschutz-Ministerium auf der Grünen Woche veranstaltete „Global Forum for Food and Agriculture“ durfte der Verband gleich als Plattform nutzen. Und als Dirk Niebel die Vertiefung der Public Private Partnership des BMZ mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verkündete, war der BAYER-Manager Liam Condon für die GFP ebenfalls mit von der Partie und warb noch einmal für konzertierte Aktionen im Entwicklungshilfe-Bereich. „Die an der ‚German Food Partnership’ beteiligten Unternehmen stimmen darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen nur durch langfristige Kooperationen und ganzheitliche Ansätze zu bewältigen sind“, so der Chef von BAYER CROPSCIENCE.

BMZ zahlt 1,1 Mio. Euro

Die Ganzheitlichkeit zahlt sich für die Multis nämlich aus. 79 Millionen Euro hat sich das BMZ die „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ 2010/11 kosten lassen. Für BAYER fielen dabei 1,1 Millionen Euro ab. Allein mit 750.000 Euro subventionieren Niebel & Co. die Schulungen von kenianischen FarmerInnen im Umgang mit Pestiziden. 200.000 Euro erhält der Leverkusener Multi dafür, Regionalregierungen in Kenia dabei zu unterstützen, „das Wissen um moderne Kontrazeptiva und deren Gebrauch zu erweitern“. Und für „Fortbildungen“ zum selben Thema in der Ukraine und Bosnien-Herzogowina bekam der Konzern insgesamt 160.000 Euro.
Wie die „Entwicklungshilfe“ des Leverkusener Multis vor Ort abläuft, davon machte sich das TV-Magazin Panorama in Kenia ein Bild. Die JournalistInnen sprachen mit einer Pestizid-Verkäuferin, die an einem Seminar des Global Players teilgenommen hatte. „Es war eine Werbeveranstaltung für BAYER. Uns wurden die BAYER-Produkte vorgestellt und uns erklärt, dass BAYER eben ein Original ist und keine Fälschung“, berichtete sie. Informationen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Ackergifte und zu deren richtiger Anwendung standen offensichtlich nicht auf dem Lehrplan. Der Verkaufsleiter der kenianischen BAYER-Niederlassung, Titus Kinoti, lässt dann auch keinen Zweifel am eigentlichen Sinn der Übung aufkommen: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“ Bilanz der „Entwicklungshilfe“: Eine Steigerung des Pestizid-Absatzes bei Kleinbauern und -bäuerinnen um 20 Prozent.

Ähnliches versuchen die Projekte in der Ukraine und in Bosnien-Herzogowina im Bereich der Verhütungsmittel zu errreichen. In Bosnien-Herzogowina kooperiert BAYER hierzu mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur knüpft die Verbindungen zu staatlichen Institutionen, Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen und übernimmt die Schulungen, während der Pharma-Riese die Werbe-Maßnahmen finanziert, die Fachinformationen liefert und die Kontrazeptiva stellt. Für das BMZ hat diese Arbeitsteilung Modell-Charakter: „Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner“, hält es fest. Über die Motive BAYERs macht sich das Entwicklungshilfe-Ministerium dabei keine Illusionen. Der Konzern „versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln“, heißt es in der vom BMZ herausgegebenen – und vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserten – Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“.

Um die Entwicklung von „inklusiven Geschäftsmodellen für Pharma-Unternehmen“ ist es der Veröffentlichung zu tun, an der auch BAYER-Beschäftigte mitgewirkt haben. Die „Low-income Markets“ haben es nämlich in sich. Auf ein Volumen von bis zu 160 Milliarden Dollar schätzt die Untersuchung die Gesundheitsausgaben der vier Milliarden Menschen auf der Erde mit einem Jahreseinkommen von unter 3.000 Dollar und frohlockt: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Allerdings bedarf es zur Erschließung dieser Märkte „innovativer Geschäftsmodelle“. Und hier kommen die staatlichen Entwicklungshilfe-Akteure und die Nicht-Regierungsorganisationen ins Spiel. Dank ihres Renommees und ihrer guten Verbindungen vor Ort können sie laut „Low income“ als „Türöffner“ fungieren und ein „Ökosystem“ für das jeweilige „business model“ kreieren.

Um sich in Äthiopien zu etablieren, hat der Leverkusener Multi gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Behörde USAID ein solches „innovatives Geschäftsmodell“ entwickelt. Die „Contraceptive Security Initiative“ sieht vor, Frauen „mit mittlerem Einkommen in vorerst elf subsaharischen Entwicklungsländern Zugang zu bezahlbaren oralen Kontrazeptiva“ zu verschaffen. Der Global Player stellt dafür die Pillen bereit und die USAID zahlt für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zu den Mitteln. „Einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern“ nennt der Pharma-Riese das Ganze.

Aber auch mit der auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zunehmend dominanter werdenden „Bill & Melinda Gates Foundation“ kam er schon ins Geschäft. 27 Millionen Einheiten des Verhütungsmittels JADELLE nahm die Stiftung dem Konzern ab, der dafür einen Mengenrabatt gewährte und 8,50 statt der üblichen 18 Dollar dafür in Rechnung stellte. Jetzt kostet es nur noch 50 Cent mehr als das Konkurrenz-Pharmazeutikum von SHANGHAI DAHUA PHARMACEUTICALS, das dem Leverkusener Multi Umsatzeinbußen beschert hatte. „Mit der oben genannten Initiative und einer Preisreduzierung von JADELLE um fünfzig Prozent hat das Unternehmen BAYER mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe-Gelder und der Gates-Stiftung nun nachgezogen und sein Produkt wettbewerbsfähig gemacht“, resümieren die JournalistInnen Daniel Bendix und Susanne Schultz.
Zudem dient das Mittel weniger dem Kampf gegen die Armut denn dem Kampf gegen die Armen. Bei JADELLE handelt es sich nämlich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“

BAYERs Afrika-Strategie

Als Absatzgebiete für Pestizide nehmen die ärmeren Länder für den Agro-Riesen ebenfalls eine immer größere Rolle ein. So erwartet der BAYER-Manager Bernd Naaf binnen der nächsten zehn Jahre eine Verdoppelung des Volumens des afrikanischen Ackergift-Marktes auf drei Milliarden Euro und trifft schon die entsprechenden Vorbereitungen. „Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie mit dem Ziel, in diesem Wachstumsmarkt zukünftig stärker vertreten zu sein“, so Naaf. Dabei will die Aktiengesellschaft auch „gezielt das Segment der Kleinbauern ansprechen“ und setzt dabei als Ansprechpartner nicht zuletzt auf den „öffentlichen Sektor“.
Diesen braucht der Leverkusener Multi vor allem aus einem Grund: Er hat nach eigenem Bekunden nur Zugang zu einem Viertel des Marktes auf dem Kontinent. Die restlichen drei Viertel decken Nachahmer-Produkte nebst Fälschungen ab. Darum dringt das Unternehmen auf eine „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ und wendet sich zu diesem Behufe an die Entwicklungshilfe-Politik. So forderte BAYERs Liam Condon auf dem „Global Forum for Food and Agriculture“ Interventionen zugunsten eines verbesserten Patentschutzes, effizienterer Pestizid-Zulassungsverfahren und Maßnahmen gegen die Produkt-Piraterie. Erst „wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden“, möchten Condon & Co. in den betreffenden Ländern investieren und „die Farmer stärken“.

„Stärkung“ bedeutet dabei für ihn, aus den afrikanischen FarmerInnen Agrar-Unternehmer nach westlichem Vorbild zu machen. „Es ist unsere Rolle, – über den öffentlichen und privaten Sektor – dabei zu helfen, die Landwirte – kleine und große – in das zu verwandeln, was ich ‚Agripreneure’ nennen möchte“, meint der Manager. Und so sieht BAYERs „Entwicklungshilfe“ dann auch aus. Sie besteht vor allem aus teuren technischen Lösungen. Steriles, also nicht zur Wiederverwendung geeignetes Hybrid-Saatgut, besonders gut an Trockenheitsregionen angepasstes Saatgut und Pflanzen mit künstlich angereichertem Nährstoff-Gehalt hat der Cropscience-Chef für die Bauern und Bäuerinnen in den Armutsregionen parat. Zu einem solchen „Glück“ wollen BAYER, MONSANTO und die anderen Agro-Riesen diese sogar zwingen. Ihre gemeinsam mit den G8-Staaten 2012 gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ nimmt sich in einem Strategie-Papier nämlich vor, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“. Künftig sollen die LandwirtInnen nämlich bei jeder neuen Aussaat für die Labor-Kreationen der Konzerne optieren und kräftig Lizenz-Gebühren zahlen. Und das Bundesentwicklungsministerium gibt der Unheiligen Allianz nicht nur seinen Segen, sondern bis 2014 auch noch über 50 Millionen Euro.

In solchen PPPs wie der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ oder der „German Food Partnership“ dürfen BAYER & Co. ganz selbstverständlich selber Entwicklungshilfe-Politik betreiben, die Probleme definieren und Lösungsansätze entwerfen. Der engen Konzern-Perspektive gerät dabei so manches aus dem Blick. „Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten ‚guten Taten’ von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell“, kritisiert Benjamin Luig von dem katholischen Hilfswerk Misereor. Das eigentliche Geschäftsmodell der Agro-Multis hinterlässt nämlich gerade in den Ländern des Trikonts verbrannte Erde. Roman Herre von der Organisation FIAN wirft der Bundesregierung deshalb vor, in ihren PPP-Projekten den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. „Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrar-Gifte weltweit stammen aus dem Hause BAYER und der ebenfalls in der ‚German Food Partnership’ vertretenen BASF“, moniert er. Obendrein belasten die Millionen von Gift-Geschädigten die Gesundheitsetats der Staaten massiv. Eine Studie des UN-Umweltprogrammes UNEP rechnet für 2015 bis 2020 mit Behandlungskosten von bis zu 90 Milliarden Dollar allein in Afrika. Aber an eine ökologische Landwirtschaft ist unter der Ägide einer von den Agro-Multis bestimmten Entwicklungspolitik natürlich nicht zu denken. Darüber hinaus treiben ihre teuren Komplett-Lösungen – die so genannten Input-Pakete – die LandwirtInnen allzu oft in eine Schuldenfalle, zumal es keinen funktionierenden globalen Agrar-Markt gibt und das Oligopol der großen Sechs (MONSANTO, BAYER, SYNGENTA, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT) die Preise fast nach Belieben diktieren kann.
Was die BUKO PHARMA-KAMPAGNE mit Bezug auf die BMZ-Publikation „Bringing Medicines to Low-income Markets“ „knallharte Wirtschaftsförderung“ nennt, gilt so auch für die gesamte bundesdeutsche Politik in diesem Bereich. Diese Art von Entwicklungshilfe ist Entwicklungshilfe nur für eines: für die Profite von BAYER & Co.”

 

(Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren – CBG.)

BRD: Wachstumsbranche

Dienstag, März 19th, 2013

“Ressortübergreifende Leitlinien

19.03.2013

BERLIN/ESCHBORN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein “Strategiepapier” des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt. Es verweist auf zahlreiche “zivil-militärische Schnittstellen”, die besonders für die Einflussnahme auf von Bürgerkriegen und ökonomischen Krisen geprägte “fragile Staaten” relevant seien. Als Beispiel nennt das Papier die deutsche “Unterstützung” beim “Aufbau Afghanistans”. Es nimmt zudem Bezug auf die zwischen BMZ, Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt vereinbarten “ressortübergreifenden Leitlinien” für eine “kohärente Politik” gegenüber “fragilen Staaten”. Diesen zufolge ist das “robuste Profil” militärischer und polizeilicher Gewaltmaßnahmen ein entscheidender “Erfolgsfaktor” bei Interventionen in Ländern der sogenannten Dritten Welt. Die Kooperation zwischen BMZ und Repressionsdiensten war unlängst Thema im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die dem BMZ unterstehende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte dort etwa über ein “Grenzschutzprojekt” in Saudi-Arabien. Während der EADS-Konzern die dafür notwendige Infrastruktur liefert, betreut die GIZ die zur Ausbildung der saudischen Grenzer entsandten Bundespolizisten – mit einem Budget im zweistelligen Millionenbereich (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: German-Foreign-Policy.com)

BRD: Hilfe zur Selbsthilfe – war gestern…

Dienstag, Dezember 6th, 2011

“Kampf um Rohstoffe (III)

06.12.2011

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bindet die deutsche Entwicklungspolitik enger an das Auswärtige Amt an. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitteilt, sind Maßnahmen eingeleitet worden, um eine verbesserte “Steuerung” der Berliner Auslandsaktivitäten zu erreichen. Dies gelte in besonderem Maße für die sogenannten Durchführungsorganisationen des BMZ. Eine dichte Verkoppelung der Entwicklungspolitik mit der allgemeinen Einflussarbeit der Bundesregierung im Ausland ist schon vor geraumer Zeit auf dem Gebiet der Rohstoffpolitik vorgenommen worden. Damit solle, heißt es, die Versorgungssicherheit nicht zuletzt bei den sogenannten kritischen Rohstoffen garantiert werden, die für die erfolgreiche Produktionstätigkeit der deutschen Industrie unverzichtbar seien. So ist die “Entwicklungspolitik” unter anderem in die Gründung sogenannter Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Ländern involviert, die die Bundesregierung anstrebt, um sich exklusive Rahmenbedingungen für den Zugriff auf wichtige Lagerstätten zu verschaffen. Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die im Auftrag des BMZ in aller Welt die Rohstofflage sondiert – zum Nutzen der deutschen Industrie.

Kritische Rohstoffe

Die Ressourcen der sogenannten Entwicklungsländer sind Gegenstand eines Strategiepapiers, das das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits letztes Jahr verabschiedet hat (“Entwicklungspolitisches Strategiepapier Extraktive Rohstoffe”). Das Dokument befasst sich unter anderem mit “kritischen Rohstoffen”. Dabei handle es sich, heißt es, um Rohstoffe, die “große wirtschaftliche Bedeutung für Schlüsselsektoren” der Industrie hätten, zugleich jedoch “hohe Versorgungsrisiken” aufwiesen und nicht durch andere Materialien ersetzt werden könnten. Dazu zählten etwa “Hochtechnologiemetalle” wie Kobalt, Platin, Tantal, Wolfram und die sogenannten Seltenen Erden. Die Abhängigkeit Deutschlands, eines hochindustrialisierten Landes ohne bedeutende eigene Ressourcen, von Rohstoffimporten sei hoch. Zum Beleg führt das Papier die Ausgaben an, die in Deutschland dafür getätigt werden. Allein 2009 betrugen sie demnach 89,3 Milliarden Euro. “Der größte Teil” sei mit 71,7 Prozent “auf die Energierohstoffe Erdöl, Erdgas und Hartkohle” entfallen; mehr als ein Viertel sämtlicher Rohstoff-Importe (26,3 Prozent) gehe jedoch auf den Bedarf an Metallen zurück.[1]

Effizienzsteigerung

Da große Anteile der globalen Rohstoffvorräte in den sogenannten Entwicklungsländern zu finden sind, definiert das BMZ in dem genannten Strategiepapier die “Entwicklungspolitik” als einen wesentlichen Bestandteil der deutschen Rohstoffstrategie. Sie gilt als Hebel, um im Rohstoffsektor “leistungsfähige Strukturen” aufzubauen und “die Nutzung der wertvollen Ressourcen” durch “Effizienzsteigerung” zu verbessern. Dabei stimmt sich das BMZ eng mit allen anderen Ministerien ab, die mit der Materie befasst sind. So beteiligt es sich an dem vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Rohstoffdialog mit deutschen Konzernen wie auch laut dem Strategiepapier “an der gemeinsamen Initiative” mit den Ministerien für Äußeres, Wirtschaft und Umwelt sowie der deutschen Wirtschaft “zur Konzipierung von Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Ländern”. Zwei dieser “Rohstoffpartnerschaften” sind mittlerweile in die Wege geleitet worden.[2] Dabei müsse man sich, heißt es in dem Strategiepapier, auch der EU bedienen, um den “diskriminierungsfreien” Zugriff auf die globalen Ressourcen zu sichern. Es solle in Zukunft gegen die angebliche “Diskriminierung der EU im Rohstoffzugang in Drittländern (…) konsequent vorgegangen werden”.[3]”

Weiterlesen…

 

(Quelle: German Foreign Policy.com)

Afghanistan: Demokratie “nicht prioritär”

Mittwoch, April 21st, 2010

“Angesichts zunehmender Gefechtsverluste in Afghanistan soll Berlin die Verschmelzung von “Entwicklungshilfe” und Aufstandsbekämpfung rasch vorantreiben. Dies empfiehlt eine aktuelle Studie des Sonderforschungsbereichs 700 der Freien Universität Berlin, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegeben wurde. Die Untersuchung schließt an tradierte Modelle der Anti-Guerilla-Kriegführung an, wie sie unter anderem von Frankreich während seines Kampfes gegen die algerische Unabhängigkeitsbewegung entwickelt wurden. Danach sind ausländische Interventionstruppen zur Sicherung ihrer Herrschaft auf die enge Kooperation mit lokalen Eliten und Warlords angewiesen – selbst wenn diese wie in Afghanistan von der einheimischen Bevölkerung als Bedrohung wahrgenommen werden. Das von der westlichen Propaganda zur Legitimation des Afghanistan-Krieges immer wieder angeführte Argument, man strebe eine Demokratisierung der afghanischen Gesellschaft an, wird ausdrücklich suspendiert.”

Weiterlesen…

(Quelle: German-Foreign-Policy.Com)

Lese-Tipp:

♦ Raul Zelik: Aufstandsbekämpfung und Besatzungskrieg. Die Entwicklung asymmetrischer Kriegführung durch den Westen.

♦ Katja Mielke & Conrad Schetter: Wiederholt sich Geschichte? Die legitimatorischen Deutungsmuster der Interventionen in Afghanistan 1979 und 2001.

♦ Reinhart Kößler: PERIPHERIE-Stichwort: Protektorat – „neue Protektorate“

alle Artikel in: “Peripherie” Nr. 116 – ausleihbar in unserer Bücherei.