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USA/Irak: Lavabo inter innocentes manus meas

Mittwoch, Februar 6th, 2013

“Vor zehn Jahren sprach US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat

Iraks Diktator Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, behauptete US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat. Seine Rede war der Auftakt zum wenig später beginnenden Irakkrieg. Doch Powells vermeintliche Beweise entpuppten sich als falsch.

Von Klaus Jürgen Haller

(…) Eine formelle Beratung über den Sinn und die Risiken dieses Krieges hat es in Bushs Kabinett nie gegeben. Powell wurde bei wichtigen Entscheidungen zunehmend übergangen, von Verteidigungsminister Rumsfeld, von Vizepräsident Cheney. Als die amerikanischen Geheimdienste, darunter auch der militärische, keine zwingenden Kriegsgründe lieferten, richtete Douglas Feith, der dritte Mann im Pentagon, eine Geheimdienstzelle ein, die mit dem Büro des Vizepräsidenten eng zusammenarbeitete.

Tatsächlich war es die Propagandazentrale für den Krieg gegen den Irak. Sie lancierte ständig furchterregende Bedrohungsmeldungen; die wichtigste Quelle war eine irakische Exilorganisation in London, der Irakische Nationalkongress des Ahmed Chálabi.

Schließlich glaubten zwei von drei Amerikanern – irrigerweise -, dass Saddam Hussein etwas mit dem 11. September zu tun habe; fast 80 Prozent vermuteten, dass er Atomwaffen besitze oder kurz davor stehe. Für seinen Auftritt vor dem Sicherheitsrat hatte das Weiße Haus Powell ein 50 Seiten Manuskript geliefert. Er legte es beiseite und quartierte sich mit Mitarbeitern in der Führungsetage der CIA ein, um in vier Tagen und Nächten eine eigene Rede zu verfassen. Punkt für Punkt ließ sich Powell von George Tenet, dem CIA-Direktor, und seinen Mitarbeitern bestätigen. Er bestand darauf, dass der Geheimdienstchef im Sicherheitsrat direkt hinter ihm im Blickfeld der Fernsehkamera saß.

“Jeder Punkt ist durch Quellen, solide Quellen, gestützt. Das sind keine Behauptungen; sondern Fakten und Schlüsse aufgrund solider Erkenntnisse.”

Dies stimmte vorne und hinten nicht. (…) Der gewichtigste Vorwurf, den Powell vortrug, lautete: Insgeheim produziert der Irak biologische Kampfstoffe, und zwar in mobilen Labors, die kaum zu entdecken sind. Für diese Beschuldigung gab es einen Augenzeugen, einen irakischen Chemieingenieur, der in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte.

“Er war bei der Produktion biologischer Kampfstoffe dabei. Er war auch 1998 am Ort, als ein Unfall geschah, bei dem zwölf Techniker starben, die diesen Stoffen ausgesetzt waren.”

Powell erklärte, drei Personen hätten diese Angaben bestätigt. Wie sich später herausstellte, wollten zwei die Geschichte nur vom Hörensagen kennen. Den dritten Informanten hatte der amerikanische Militärgeheimdienst bereits als “nicht glaubwürdig” eingestuft. 2011 gestand der in Erlangen lebende Augenzeuge mit dem Decknamen “Curveball”, alles frei erfunden zu haben. In gebrochenem Deutsch, gegenüber einer Reporterin der britischen Tageszeitung The Guardian.

Curveball: “Ich musste etwas machen zu mein Land … ich bin zufrieden, weil jetzt Irak ist keine Diktatur mehr. … . Mein Ziel ist erreicht.”
Guardian: “Sind Sie stolz auf die Rolle, die sie gespielt haben?”
Curveball: “Ganz sicher.”

Deutsche Regierungsstellen wollen die amerikanische Seite gewarnt haben, dass der Mann nicht glaubwürdig sei. Tatsächlich schrieb August Hanning, der damalige Direktor des Bundesnachrichtendienstes, CIA-Chef Tenet, Curveballs Aussagen seien “plausibel und glaubwürdig”, sie hätten allerdings nicht verifiziert werden können. Colin Powells Plädoyer für den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins brach langsam aber sicher in sich zusammen. (…)
Verantwortliche Politiker, im Pentagon und im Büro des Vizepräsidenten vor allem, haben unbewiesene Behauptungen, Gerüchte und Mutmaßungen aufgebauscht und als Tatsachen ausgegeben. Die amerikanischen Geheimdienste haben nie von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr gesprochen; aber auch sie haben versagt. Dabei mag die Einstellung eine Rolle gespielt haben, warum sollen wir dagegenhalten, wenn die Sache schon längst entschieden ist. Der Geheimdienstexperte John Bamford beschreibt eine unglaubliche Szene in der Proliferations-Abteilung der CIA.

Dann rief der Boss die Gruppe zusammen: Also, wenn der Präsident einen Krieg haben will, ist es eure Aufgabe, einen Grund dafür zu finden.” (…)

 

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Oder hier anklicken und die Sendung als MP3 nachhören

 

(Quelle: Deutschlandfunk.)

BRD / Afghanistan: Jecken am Hindukusch oder Geh’ doch als Entwicklungshelfer!

Dienstag, Januar 24th, 2012

“Agenten als Entwicklungshelfer

ISLAMABAD/PULLACH (Eigener Bericht) – Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist – wie andere deutsche Organisationen auch – in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt.

BND-Verbindungsbüro

Die pakistanische Polizei hat am vergangenen Wochenende in Peshawar im Nordwesten des Landes drei Deutsche festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau waren dort für die Auslandsspionage tätig, laut Berichten bereits seit den 1980er Jahren. Sie betrieben dort das örtliche Verbindungsbüro des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Existenz der BND-Präsenz ist spätestens seit den 1990er Jahren einer breiteren Öffentlichkeit bekannt; ohnehin kann der Aufenthalt westlicher Ausländer in der Grenzstadt, die von den Repressionskräften strikt abgeschottet wird, keinesfalls verborgen bleiben. Die pakistanische Polizei hat das Verbindungsbüro versiegelt und die drei BND-Agenten der deutschen Botschaft in Islamabad übergeben. Ihre recht plötzliche Festnahme wirft ein Schlaglicht auf drei Facetten der deutschen Spionageaktivitäten – auf ihre Funktion seit den 1980er Jahren, auf die aktuell zunehmenden Spannungen zwischen Pakistan und dem Westen und auf die Nutzung entwicklungspolitischer Organisationen durch den Auslandsgeheimdienst. (…)”

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(Quelle: German Foreign Policy.com)

BRD: Colonia Dignidad? Unter Verschluss!

Donnerstag, September 22nd, 2011

“Der BND und die für Folter und Kindesmissbrauch bekannte Colonia Dignidad

Der Bundesnachrichtendienst hat eine rätselhafte “Notvernichtungshandlung” mit Dignidad-Akten vorgenommen

Von Gaby Weber 22.09.2011

Die Geschichte beginnt 1952, als der Jugendpfleger Paul Schäfer seine Stelle als Kreisjugendwart der evangelischen Kirche verlor, weil er an Kindern homosexuelle Handlungen vornahm. Er gründete daraufhin in Siegburg eine neue Glaubensgemeinschaft, die “Private Sociale Mission”, zusammen mit dem Baptistenprediger Hugo Baar und Heinz Kuhn. 1960 eröffneten sie ein Waisenhaus, und schon im folgenden Jahr erließ das Amtsgericht Siegburg Haftbefehl gegen Schäfer wegen Unzucht mit Abhängigen. Er entzog sich seiner Verhaftung durch Flucht nach Chile, wo er in der Nähe von Parral mit den ihm anvertrauten Kindern die “Colonia Dignidad” gründete.

Viel ist über die “Kolonie der Würde” (später Villa Baviera) geschrieben worden. Es ging immer um Drogenmissbrauch und Folter, und vor allem um den fortgesetzten sexuellen Missbrauch durch Paul Schäfer. Doch auch in Chile schützte ihn eine unsichtbare Hand. 1973 kam der Militärputsch und die CD wurde ein Folterzentrum. Nun wurden auch, so berichteten Überlebende, Kinder den Generälen und Diplomaten zugeführt, die an ihnen ihre Phantasien ausleben können. Bis heute ist die vor einigen Jahren beschlagnahmte Kartei mit 40.000 Namen und Fotos ein Staatsgeheimnis.

Die Deutsche Botschaft unterstützte Paul Schäfer jahrelang und verkaufte in Santiago Schwarzbrot und Sauerkraut aus der “Kolonie der Würde”. Und in Deutschland rief der Waffenhändler Gerhard Mertins den “Freundeskreis der Colonia Dignidad” ins Leben. Mertins hatte für den Bundesnachrichtendienst illegal Waffen in Krisengebiete verschoben, war aber am Ende straffrei ausgegangen. Mehrere Mal besuchte er Paul Schäfer, dessen Kolonie inzwischen in den Bergbau und in die Herstellung von chemischen Waffen eingestiegen war (“Project Andrea”). Für Mertins war die Colonia Dignidad ein “Paradies” – teilte er mir 1980 bei meinem Besuch auf seinen Gut Buschof mit. Seine Mitstreiter waren der ZDF-Journalist Gerhard Löwenthal, der Münchner CSU-Stadtrat Wolfgang Vogelsgesang und der ehemalige deutsche Botschafter, Erich Strätling. Mertins: “Vorerwähnte Herren waren in Dignidad und haben die gleichen positiven Eindrücke gewonnen wie ich.”

Mertins führte mir einen 20-minütigen Werbefilm vor, unschuldige Kindergesichter und Bienchen, und schwärmte von seinem Freund und Mitstreiter, dem chilenischen Geheimdienstchef Manuel Contreras: “Er hat ein rundes Gesicht mit weichen Zügen und macht den Eindruck, dass es ihm schwer fallen würde, eine Fliege zu töten.” Nach dem Ende der Diktatur wurde Contreras wegen mehrerer Morde verurteilt, von “Fliegen” war nie die Rede.

Vieles ist inzwischen über die Colonia Dignidad bekannt, die jahrzehntelange Hilfe des Auswärtigen Amtes ist bewiesen – auch wenn bisher nicht ein einziges Wort der Entschuldigung dafür gefallen ist. Schäfer starb im Gefängnis, seine Führungsclique wurde verurteilt, sein einstiger “Sprinter”, den er mit Vorliebe nachts zu sich geholt hat, Hartmut Hopp – der spätere Arzt der Kolonie und Mittäter – versucht gerade, in Deutschland unterzukommen.

Zwei Punkte sind noch unklar: inwieweit Schäfer an der Herstellung von Giftgas mitgewirkt hat, mit dem – unter anderem – der frühere Staatschef Frei ermordet worden ist. Und: welche Rolle der Bundesnachrichtendienst gespielt hat.

Dass der BND detaillierte Kenntnis von den Zuständen in der Kolonie hat, steht nicht in Frage. Dies sprach mir eines der CD-Gründungsmitglieder, Heinz Kuhn, ins Mikrofon. Kuhn bemüht sich um Aufklärung und Hilfe für die Opfer und lebt nach wie vor in Südchile. Er hielt, nicht zuletzt um Sektenmitgliedern zur Flucht ins Ausland zu verhelfen, auch Kontakte zur US-Botschaft und zum FBI. Mit Beamten des BND hat er sich “mehrfach getroffen. Da ging’s um bestimmte Fälle”, so Kuhn. “Globalmente war der BND über sämtliche Missstände in der Kolonie informiert, auch über den Fall Weisfeiler.”

Der US-Bürger Boris Weisfeiler war 1985 in der Nähe der Kolonie aufgegriffen worden und verschwand für immer. Er soll einen Geigerzähler mit sich geführt haben. Auch die CIA habe sich für den Fall interessiert. Kuhn hat dem BND alle Informationen über den Fall übergeben: “Ich hab mit den Leuten zusammen gearbeitet, in dem Sinne, dass ich ihnen immer wieder Material habe zukommen lassen.” Ein Wolfgang Jensen habe ihn rekrutiert, der war an der Deutschen Botschaft in Buenos Aires und flog regelmäßig nach Santiago. Einmal sei er auch extra nach Argentinien geflogen, um sich mit dem BND-Residenten zu treffen. Was der ihm versprochen hat? “Unser Gespräch ging immer nur mit ganz kleinen Zettelchen und da wurden Notizen gemacht. Was die dann aus den Notizen, die ich ihnen übergeben habe, gemacht haben, das kann ich nicht wissen.”

Dignidad-Akten sind Verschlusssachen

Ich habe am 1. Februar 2009 beim BND einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der wurde abgelehnt mit der Begründung, dass “sämtliche Unterlagen des BND Verschlusssachen” seien. Auf meinen Widerspruch erhielt ich aus Pullach den Brief mit dem Vermerk “nur für den Dienstgebrauch” mit der Bitte, daß man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten möchte. Damit war ich einverstanden. Ich hatte, ein Jahr zuvor, den BND auf Einsicht in seine Eichmann-Akten verklagt – es würde ein Grundsatzurteil werden. Und das wurde es auch. Die Leizpiger Richter gaben mir Recht. Nun wollte ich endlich die Dignidad-Akten erhalten, fragte in Pullach nach und erhielt die Auskunft, dass man “alle verfügbaren Archivunterlagen” an das Koblenzer Bundesarchiv abgegeben habe.

Doch bei meinem Besuch in Koblenz wurde mir nur ein Schnellhefter ausgehändigt mit insgesamt 22 Seiten. Blatt Nr. Eins war ein “VS Inhaltsverzeichnis zugleich Notvernichtungshandlung und Abgabequittung zu Abgabeverzeichnis 30/2004″, gefolgt von einem kurzen Brief des CDU-Politikers Heiner Geissler mit der Bitte um Aufklärung und einer nichtssagenden Antwort des BND-Präsidenten an Geissler.

Die Abgeordnete Ulla Jelpke fragte die Bundesregierung, was mit den Akten, die im Frühjahr 2009 noch nicht offenzulegende “Verschlusssachen” waren, nunmehr passiert war und was diese “Notvernichtungshandlung” sei? Befindet sich etwa der BND in solcher Not, weil er Mitarbeiter schützen oder die eigene Verwicklung in das Kinderbordell und die Machenschaften von Paul Schäfer verdecken will?

Bundesminister Ronald Pofalla antwortete (PDF) auf die Kleine Anfrage. Ob Dokumente vernichtet oder ausgelagert wurden, könne “den recherchierbaren Unterlagen nicht entnommen werden. Aber: “Dem Antrag der Journalistin wurde entsprochen.” Damit meinte er die 22 Blatt sowie die “Notvernichtungshandlung” – ein Begriff der “standardmäßig verwendet (werde), um für den Fall einer schnell vorzunehmenden Vernichtung von Verschlusssachen, etwa bei der kurzfristigen Räumung einer Dienststelle im Ausland, einen Nachweis der vernichteten Dokumente zu erhalten”. Das sei hier allerdings nicht gemeint, die “Nutzung des Formulars” habe “der Abgabe der Akten an das Bundesarchiv” gedient.

Auch die Bundeswehr kennt solche “Notvernichtungshandlungen”, wenn zum Beispiel ein Schiff im Sinken begriffen ist und die an Bord befindlichen Geheimdokumente nicht dem Feind in die Hände fallen dürfen”. Dass der BND “im Sinken begriffen ist” – mag ja stimmen. Aber ist der Antrag auf Freigabe der Unterlagen zur Colonia Dignidad eine kriegerische Handlung? Für das Bundeskanzleramt offensichtlich.”

 

(Quelle: Telepolis.)

Libanon: Jamil Sayyed klagt an – »Deutschland trägt für meine Haft Verantwortung«

Montag, Juni 27th, 2011

Interview with Jamil Sayyed – »Germany is responsible for my detention«

Eingestellt von R. Chatterjee

For four years Jamil Sayyed, former chief of Lebanon’s General Directorate of General Security, was detained as one of the main suspects in the murder of former Lebanese Prime Minister Rafiq Hariri. Robert Chatterjee and Christoph Dinkelaker met Sayyed in Beirut this April. In this interview he lashes out against the German UN-Investigator Detlev Mehlis as well as against Germany’s foreign intelligence agency BND and the German news magazine Der Spiegel. A German translation of this interview was published in the German quarterly magazine zenith.

Alsharq: What would you do if you met Detlev Mehlis today?

Jamil Sayyed: The first feeling that would come to my mind is that I would have to vomit.

What led to your detention – and to your release?

It was a long battle that lasted for 4 years to get freed from my political and arbitrary detention. I was never exposed, neither by Detlev Mehlis nor his team , nor to any witness, proof or charges. On August 30 2005, British officer Ken Korlett from the United Nations International Independent Investigation Commission (UNIIIC), came to me with a letter, sent to me by the president of UNIIIC Mr. Mehlis, who had himself signed the paper. That Search Warrant read: »According to witnesses heard by the commission….Jamil Sayyed should be considered as suspect…«. From the day they presented the letter to me and multiple times later on, I asked them: Where are your witnesses? No answer!

Mehlis and his German team were counting on analyses, rumours and political accusations – nothing connected to the real crime to justify my detention. Everything related to a serious investigation was not done. They had a prefixed idea that Syria had committed the crime. They were part of a dirty political conspiracy. That´s why they presented more than 10 Lebanese, Syrian and other false witnesses that caused my detention for 4 years. I am sure, by proofs and facts, that Detlev Mehlis and Gerhard Lehmann were very consciously involved, in collaboration with some parts of the Lebanese authorities including security officers and judges, and in the fabrication of false witnesses – to the point that they invited me personally ,through promises, to become a false witness against Syria. Gerhard Lehmann came here to my house, three months before my arrest, and later, on the first day of my detention at the Commission in the presence of Mehlis, he made political proposals that had nothing to do with a true investigation, and his conclusion was: »Find a victim or it could be you«.

What were their motives?

There was a dirty game, an international one, played through the new pro-American Lebanese government, to attack the Syrian regime through the investigation by any means necessary, including false witnesses. That´s what the two German officials have done. Mehlis was the Head Commissioner and Lehmann the head investigator in this system. That´s why when I was lately invited upon my demand to the Special Tribunal for Lebanon (STL) in The Hague for two consecutive public hearings, I said: »The presence of one false witness could be an accident that can happen in any investigation. But when more than 10 false witnesses are presented, as was the case with Mehlis and his collaborators, then it is no more an accident – it is a conspiracy for political reasons.« Because if they had succeeded in their plan to bring me as the major false witness, as Gerhard Lehmann had invited me to do, the false witnessing against Syria, and Bashar al-Assad in person, would be similar in consequences to the false accusations about weapons of mass destructions against Saddam Hussein. I was asked to do the following: »Go to Syria, ask al-Assad to form a comity of judges that will choose a Syrian ›fat victim‹ to confess about committing the crime for personal reasons. That victim would be found later killed in a car accident or a suicide. Just after, the Syrians would invite the Commission to discuss the issue and we could then find a compromise with the Syrian regime similar to the one done by Gadhafi in the Lockerbie case« Those were the exact words pronounced by Gerhard Lehmann in presence of the Police Attaché in the German Embassy in Beirut, Stefan Erhart. I am ready to go to a polygraph in Germany, facing Mehlis, Lehmann and Erhard to prove – me and them – that they were part in a dirty political game under the umbrella of the International Justice in the conspiracy of false witnesses to involve wrongly Syria and Lebanese officers.

So you say that the Germans had an active role in that?

What disturbed me is that Germany followed the situation in Lebanon, their embassy read about scandals around Mehlis and Lehmann. But even after our release from the Tribunal, the German government did not open an investigation, although their people in the Commission were representing the German judiciary and the German police and by doing so they dishonoured the reputation of their country.

Why were the Germans acting like that?

In my role as the head of the General Security in Lebanon, I used to have excellent relations with your security services and the Ministry of Interior. I negotiated with the Germans an agreement about some ten thousand Lebanese illegal immigrants in Germany. And we agreed that any Lebanese who presented a threat to Germany’s security would be extradited within a certain timeframe to preserve security interests of Germany. So we had very good relations at the level of the Ministry of Interior. On another level, we had a close relationship with the German Intelligence Service, the BND through its representative in Lebanon. I was well known in Germany due to my efforts, e.g. concerning prisoner swaps. We are not people of crime and of blood and they know it. Despite all of this, the German government did not make any move to treat this situation, officials in your country unfortunally betrayed the confidence of the Lebanese people. The BND officer at this time was Mr. Sold who now holds a high rank in the BND administration.

Since your release you have sued several Lebanese media outlets. Would you go as far as bringing Mehlis and Lehmann before court?

Already during the time of my detention, I made several official complaints to the investigation against Mehlis and Lehmann for their participation in the fabrication of false witnesses to cause my arbitrary detention for political reasons. Even before my release, i presented to the Commission after Mehlis’ term of office , headed later by Serge Brammertz and later by Daniel Bellamare, official complaints to the investigation and to Lebanese judges. That is one part. Besides, since my detention was politically motivated, I was subject to many defamations. The case against the Future newspaper was one of 25 complaints at the Publication Court. Another legal action for defamation based on false witnesses was presented by me against Mehlis in France and the French investigation judge took a decision to convoke him for a hearing .This convocation was sent by an international summon to the German authorities to notify Mehlis with no answer until now, whereas the Philippine authorities answered that Mehlis who is currently working there could not be notified since he enjoys diplomatic immunity. The third type of legal action I took was in Syria because some of the false witnesses were Syrian citizens and the Syrian Law accordingly allowed me to present a case against Mehlis, Lehmann and all their contributors, including the Syrian false witnesses, as partners in this conspiracy. Despite all of this, I didn´t find one German official to come to Lebanon and ask me about what happened and I am really seeking any NGO in Germany to come and see me if they are interested in Human Rights violations and abuses committed by German officials abroad. The German authorities’ behaviour in this matter was worse than any exercise of local services in the Third World. I have had the occasion to see in the eyes of Gerhard Lehmann several times and i can assure you that it seemed to me while looking at him as if his eyes were made of glass and I could never forget the impression he gave to me that Hitler didn´t die. And although Mehlis was the leading judge in the commission, he was acting like a slave to Lehmann. I am ready to confront them in front of any German Court by facts and proofs if the German authorities decide to open an official or parliamentary investigation.

Is it something personal with you and Lehmann?

I did not know Lehman before. This case, this scandal destroyed the human and political image and respect of Germany to be a country of institutions. How can they allow officials to convey this image of their country abroad? I am ready to go to any parliamentary committee, or university or press conference in Germany to explain what happened in Lebanon in connection with Gerhard Lehmann and Detlev Mehlis.

Aside from Mehlis and Lehmann, do you hold the German government responsible for your detention?

They were responsible for my detention. And even if they just knew later, they should have done something! There should have been official steps. Surely, Lehmann and Mehlis were working under the umbrella of the United Nations in this Commission. However, Mehlis is an active judge in Germany, as prosecutor in Berlin after he left Lebanon, and Lehmann was a policeman, a member of the security services. If they were criminals in this, this immunity would not work. They committed crimes. And all the German team was expulsed from the Commission at the end of 2005. They were thrown out! The German government has not asked why those people have thrown dirt upon the German image.

So what went wrong with the investigation?

Surely, it was a huge crime and from the first impression, a political crime. However, like with any other crime, you start from the crime scene, you put all the hypotheses logically and you proceed by elimination. And when you try to confirm your hypotheses you have to do that with elements directly from the crime scene, by circumstantial evidence and by human ones coming from witnesses. Then these hypothesis will give a scenario: how it happened, the tools, the means, the reasons. Surely, every investigation is a combination of form and context. When you violate the form, then your context and scenario will not be acceptable in front of any tribunal. From 2005 until now in 2011 they have wasted 6 years because they put all their energy to confirm that one hypothesis implicating Syria without having any credible witnesses or proofs. Who established this violation from the first day? It was Gerhard Lehmann and Detlev Mehlis with a contribution from certain elements within Lebanese political authorities using security and judiciary tools and with the cover of the UN. All this happened at a time of international madness during the Bush administration. So they sacrificed the procedures for their goals. That was in itself a bigger crime even than the initial crime!

Will the truth behind the crime will ever be revealed?

If you don´t come up with a credible investigation within the first months after the crime, how can you expect to get one after 6 years? And it is Gerhard Lehmann and Detlev Mehlis who bear the responsibility for this delay.

So what will the STL present then?

Who knows? Everything related to the crime was destroyed by the Commission – even its credibility. So will you ever bring someone to believe to have found the truth? In 2005, just 5 days after Hariri´s assassination, the Kuwaiti newspaper al-Siyasah published a story implicating Syria and Lebanese in the crime. I said to Mehlis: »Go to Kuwait and ask the owner about his sources.« Now the same scenario is repeated by Der Spiegel who contributes in circulating rumors. And Lebanon is the country of rumors!

What about Hizbullah´s role implicated in an article by Der Spiegel?

I was released from my political detention on April 29 2009. Look at this surprising coincidence. Less than one month later, on May 24 2009, Der Spiegel published their article, transferring the accusation from Syria to Hizbullah!!!

How did Der Spiegel put you then into their picture?

Journalists and magazines are free to publish anything they want based on proofs. Der Spiegel insisted three times through my lawyer in Paris, from May to September 2009, to interview me. And I agreed to go to France and met there with the representative from Der Spiegel, Britta Sandberg, and even Erich Follath, the author of the article on Hizbullah´s implication. I gave them answers and they made commitments to me that they would publish it after my approval. Later on, they created so many excuses and they never behaved professionally and respectfully. Until now, 2 years after, they didn´t publish anything. They wrote to me that they have legal problems in publishing my interview. I don’t believe them, since Der Spiegel are not amateurs in this profession and they should have known previously about the law, especially that I confirmed with respect to the interview my full personal and legal responsibility of its content, while for example, the article published by Der Spiegel accusing openly Hizbullah, was based on unknown sources which could put shadow on its credibility and legality. All of this means to me that someone exerted in Germany pressure to forbid the publication of my interview to protect the abuses of Mehlis and Lehman in violating human rights through their role in the conspiracy of my political detention in Lebanon for 4 years from 2005 to 2009. A respected and responsible magazine should not have accepted such thing.”

 

(Quelle: Naher und Mittlerer Osten – الشرق)

BRD: Kleines politisches Geriatrikum in Sachen Libyen

Montag, April 18th, 2011

“Alles privat? – Die Ausbildung libyscher Sondereinheiten durch deutsche Spezialisten

Von Erich Schmidt-Eenboom

Vorbemerkung der Redaktion: Am 13. April 2011 hat Deutschland fünf libysche Diplomaten ausgewiesen, vor allem Geheimdienstler, die Oppositionelle in der Bundesrepublik ausgespäht und drangsaliert hatten. Nur Heuchler im Kanzleramt würden behaupten, dieser Tatbestand sei neu. Neu ist nur, dass deutsche Sicherheitsbehörden nicht länger den Gönner Gaddafis geben. Wie groß war die Unterstützung seines Polizei- und Geheimdienstapparats? Eine Spurensuche. (Der Autor ist Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim/Obb.)

 

Libyen hatte sich ab 1999 schrittweise aus seiner internationalen Isolation befreit. Es erklärte einseitig den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen, trat dem Chemiewaffenabkommen und dem Atomteststoppvertrag bei und unterzeichnete das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag. Zugleich hatte der Revolutionsführer Muammar al Gaddafi dem Export von Terror abgeschworen und diesbezügliche Altlasten bereinigt. Er übernahm die Verantwortung für das Bombenattentat auf die Boing 747 der PanAm im Dezember 1988, dem 270 Menschen bei der schottischen Ortschaft Lockerbie zum Opfer gefallen waren, und ließ den früheren Geheimdienstler Megrahi und einen Mittäter an Großbritannien ausliefern, das anschließend die diplomatischen Beziehungen zu Tripolis wieder aufnahm. Megrabi wurde von einem schottischen Gericht in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine schottische Justizkommission entschied im Juni 2007, dass der Prozess gegen ihn wieder aufgenommen werden musste, weil der Libyer mit falschen Indizien angeklagt worden war (1). Obwohl auch die Führung des libyschen Nachrichtendienstes stets eine Involvierung dementiert hatte, leistete Gaddafi enorme Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen. Zehn Jahre nach dem Anschlag auf die Berliner Diskothek “La Belle’ im Jahre 1988 lieferte Libanon den mutmaßlichen Drahtzieher, den seinerzeit beim libyschen Volksbüro beschäftigten Palästinenser Yassir Schraidi, an die Bundesrepublik aus. Und am 3. September 2004 unterzeichneten die Gaddafi-Stiftung für Wohltätigkeitsorganisationen und die Anwälte von 168 Opfern in Tripolis eine Entschädigungsvereinbarung über 35 Millionen US-Dollar für die mehr als 220 Deutschen, die bei dem Attentat verletzt worden waren. Endgültig war Libyen jedoch erst im Mai 2006 von der Liste jener Nationen gestrichen worden, die den Terror unterstützen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen bereits 2003 das bestehende Sanktionsregime aufgehoben hatten und die Europäische Union 2004 ihr Waffenembargo.

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Die Bundesrepublik war dem Wüstenstaat, aus dem sie ein Drittel ihres Ölbedarfs deckt, zu besonderem Dank verpflichtet. Am 6. Juli 1999 hatte der Bundesnachrichtendienst eine Terrorwarnmeldung an das Kanzleramt geschickt, die die Befürchtung aussprach, dass die Abu-Sayyaf-Gruppe auf den Philippinen Touristen entführen könnte, um Lösegeld zu erpressen. Ende April 2000 traf diese Vorhersage ein, als das deutsche Ehepaar Werner und Renate Wallert und ihr Sohn Mare zusammen mit Touristen aus aller Herren Länder auf der Insel Jolo gekidnappt wurden. Der BND richtete daraufhin den Sonderstab Jolo ein, um die Geiseln zu befreien, und schloss sich mit den finnischen und französischen Nachrichtendiensten kurz, da auch Staatsangehörige ihrer Länder von dem Verbrechen betroffen waren. Bis zu 50 Agenten hatten BND, die SKYPO (Skyddspolisen) in Helsinki und die Pariser DGSE (Direction General de Securite Exterieur) dabei weltweit im Einsatz. Am 4. Mai wies die Deutsche Botschaft in Tripolis die Bundesregierung daraufhin, dass Libyen in dieser Angelegenheit hilfreich sein könnte, weil der frühere libysche Botschafter in Manila, Rajah Azzarouq, bereits mehrfach zwischen der Regierung und den Muslim-Rebellen vermittelt habe. Daraufhin flog BND-Präsident August Hanning am 14. Juni zum ersten Mal zu seinem libyschen Counterpart Moussa Koussa, den er aus seiner Amtszeit als Abteilungsleiter im Kanzleramt kannte. Er besuchte Tripolis wieder am 24. Juli, setzte die Verhandlungen mit Gaddafis Sohn Seif al Islam sieben Tage später in Wien fort und reiste am 28. August erneut nach Libyen. Im Juli war Renate Wallert bereits als erste Geisel überhaupt freigelassen worden, anschließend ihr Mann und am 9. September Sohn Mare. Die Bundesregierung betonte stets, kein Lösegeld an die philippinischen Terroristen gezahlt zu haben, das hatte die Wohltätigkeitsstiftung von Gaddafis Sohn erledigt. Eigentlich hätte Renate Wallert von den Abu-Sayyaf-Rebellen bereits am 13. Mai freigelassen werden sollen, aber die Aktion scheiterte, weil sich zu viele Akteure in die Verhandlungen einzumischen versuchten, der vermögende Chinese Li Peng Wee beispielsweise zugunsten einer Geisel aus Malaysia. Das größte Störfeuer kam jedoch aus Deutschland vom Geheimdienstkoordinator der Vorgängerregierung, Bernd Schmidbauer. Sein Vertrauter, der Privatdetektiv Werner Mauss, versuchte sich – flankiert von telefonischen Interventionen seines alten Bekannten Schmidbauer – den deutschen Sicherheitsbehörden in Manila als Vermittler aufzudrängen, nachdem der Versuch, von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau offiziell beauftragt zu werden, bereits gescheitert war. Am 15. Mai hatten sich die Finnen über “separate Verhandlungsbemühungen’ beschwert, und sie blieben nicht die einzigen. “Besonders unangenehm waren Verdächtigungen der Franzosen, uns wurde Mitte Mai versteckt, aber auch offen vorgeworfen, wir würden Sonderwege gegen, obwohl gerade wir auf engste Koordination gedrungen hatten’ (2), sagte der BND-Chef dem Hamburger Magazin stern. Erst, nachdem der Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Ischinger, den Abgeordneten Schmidbauer am 19. Juni 2000 telefonisch nachdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass weder er noch Mauss den Eindruck erzeugen sollten, sie hätten in dieser Sache einen Auftrag der Bundesregierung, hatten die libyschen Bemühungen endgültig Erfolg (3).

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“Der Besuch von Bundeskanzler Schröder in Libyen am 14./15.10.2004 markierte den Beginn des Ausbaus der bilateralen Beziehungen’, erklärt die Website des Auswärtigen Amts in Berlin, “Bundesaußenminister Steinmeier besuchte Libyen nach 2006 erneut im ersten Halbjahr 2007, während der deutschen EU-Präsidentschaft’. Wie hoch im Kurs Libyen zu dieser Zeit auch beim BND stand, zeigt die Tatsache, dass der Sohn Gaddafis, Seif al Islam al Gaddafi, beim BND-Symposium im November 2005 im Berliner Hotel Estrel zum Thema Proliferation vom BND als prominentester Gastredner begrüßt wurde (4). Im Jahr 2004 hatte Gaddafi erstmals wieder nach 15 Jahren einer Delegation von amnesty international die Einreise gestattet. Die Menschenrechtsorganisation beklagt weiterhin die systematische Missachtung der Menschenrechte in Libyen. Dass Folter und Repression im Innern trotz aller Änderungen in der Außenpolitik das Bild des Staates in Deutschland prägen, wurde im April 2008 deutlich: Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte, in einem Schurkenstaat wie Libyen hätten deutsche Polizisten nichts zu suchen, und der grüne Innenexperte Volker Beck vertrat die Auffassung, “Schergen eines solchen Systems dürften nicht durch deutsche Staatsdiener ausgebildet werden’ (5). Auslöser dieser harschen Kritik war ein Bericht der Berliner Zeitung, demzufolge libysche Sicherheitskräfte 2006 durch deutsche Polizisten geschult worden waren. Der Bundesnachrichtendienst habe diese private Ausbildungskooperation begleitet, berichtete das Hauptstadtblatt unter Berufung auf Sicherheitskreise und führte zudem aus, diese Zusammenarbeit mit Tripolis sei nach dem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beim libyschen Staatschef im Oktober 2004 vereinbart worden (6). Der BND bestritt umgehend eine Verwicklung in den Skandal: “Der Bundesnachrichtendienst hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden’, erklärte ein Pressesprecher am 5. April 2008 (7). Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dementierte ebenfalls. Ein Sprecher Schröders sagte, solche Darstellungen seien “offenkundig an den Haaren herbeigezogener Unsinn’. Der Alt-Kanzler habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um die “falschen Behauptungen’ richtigstellen zu lassen. Rückendeckung erhielt er durch den AA-Staatssekretär Wilhelm auf der Bundespressekonferenz am 7. April 2008: “Es gab am Wochenende einen Kontakt zu dem damaligen Leiter der Abteilung zwei des Bundeskanzleramtes, also der außenund sicherheitspolitischen Abteilung, der aufgrund seiner eigenen Teilnahme an der Reise deutlich gemacht hat, dass das, was in dem Artikel dargelegt worden ist, in dem Gespräch keine Rolle gespielt hat, dass es also eine solche Koppelung an eine – in Anführungszeichen – Leistung Libyens im Zusammenhang mit der Befreiung der Familie Wallert in dem Gespräch nicht gegeben hat’. Im Zuge der weiteren Berichterstattung in den zitierten Medien kristallisierte sich dann ein nahezu umfassendes Bild der Affäre heraus. Mitte Juni 2005 war eine fünfköpfige Gruppe deutscher Sicherheitsexperten, darunter ein ehemaliger Soldat und zwei aktive Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen, zu einer vierwöchigen Sondierungsreise nach Libyen geflogen. In diesem Team befand sich auch Ralf Kummer, Jahrgang 1968, ehemaliger Kommissar in der GSG-9 (Grenzschutzgruppe 9) und diplomierter Verwaltungswirt aus Bielefeld. Kummer hatte bereits Militärkräfte in Afrika geschult. Die im ostfriesischen Wiesmoor ansässige Firma BDB Protection GmbH nahm die Ausbildung selbst im Dezember 2005 auf. Vier ständige Trainer und eine wechselnde Anzahl zusätzlich eingeflogener Spezialisten – insgesamt etwa 40 – trainierten bis Anfang Juni 2006 insgesamt 120 libysche Polizisten sowie 30 Geheimdienstler. Der Tross wohnte zunächst in einer Polizeikaserne in Tripolis, bis er in ein angemietetes Wohnhaus umzog. Das Ausbildungsprogramm begann mit dem vierwöchigen Kurs “Taktisches Vorgehen bei Zugriffen in Gebäuden’ gefolgt von einem einwöchigen Fahrtraining. Anschließend wurden das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern geübt. Nach Aussage eines Ausbilders war die Vorqualifikation der einheimischen Polizisten desaströs, das Training musste bei Null anfangen. Der finanzielle Umfang dieses Geschäfts betrug 1,6 Millionen Euro, von denen jedoch allein 200.000 für Dolmetscherkosten und etwa eine halbe Million an Provisionen zu Buche schlugen (8). Ehemalige deutsche Polizisten verdienten dabei 4.000 Euro pro Monat, die noch aktiven bis zu 15.000.

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Nachdem sich ein Insider des Landeskriminalamts von Nordrhein-Westfalen im Sommer offenbart hatte, nahm die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf Ermittlungen auf. Die Sonderkommission “EK Juli’ durchsuchte dabei auch die Büros im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Neuss. Die Ermittlungen richteten sich zunächst gegen acht Beamte aus Bielefeld, Köln und Essen – darunter wegen Geheimnisverrats gegen einen 48-jährigen Hauptkommissar, der verdächtigt wurde, den Libyern geheime Schulungsunterlagen überlassen zu haben. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens ließ sogar die Urlaubsanträge aller 700 Beamten der Spezialeinsatzkommandos des Landes auf verdächtige Aufenthalte in Nordafrika prüfen. Anschließend gerieten auch drei Beamte aus Baden-Württemberg ins Visier der Fahnder. Als besonders pikant erwies sich die Involvierung eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr, weil dieser zugleich dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, als Personenschützer gedient hatte. Nachdem er im April 2006 vom Dienst suspendiert worden war, gab er gegenüber dem Wehrdisziplinaranwalt an, seine militärischen Vorgesetzten und der Bundesnachrichtendienst hätten von seiner Tätigkeit in Libyen Kenntnis gehabt und auch die Polizei eines Bundeslands sei an der Ausbildung beteiligt gewesen. Auf Anfrage des Wehrdisziplinaranwalts vom Frühsommer 2006 erklärte der BND jedoch im Herbst, kein BND-Mitarbeiter kenne den Unteroffizier, der in einer Berliner Sicherheitsfirma tätig ist, die auch den Schutz der libyschen Botschaft in Berlin leistet (9). Die BDB war zwar aufgelöst worden, aber ihr Geschäftsführer war anschließend für das Sicherheitsunternehmen IPM unter derselben Wiesmoorer Adresse tätig (10) und der an der BDB-Ausbildung beteiligte Hauptfeldwebel der Bundeswehr versuchte vergeblich, über die Firma “Sicherheitsgruppe Berlin GmbH’ zusammen mit Bundeswehrkameraden ein Nachfolgeprogramm auf die Beine zu stellen. Der Geschäftsführer der BDB Protection GmbH, Volker Bergmann, ein ehemaliger Angehöriger der GSG-9, bestritt jede politische Rückendeckung für sein Geschäft mit dem libyschen Innenministerium: “Die Bundesregierung war daran in keiner Form beteiligt, der Bundesnachrichtendienst hat uns nicht unterstützt – und die Rolle aktiver Polizisten in Libyen wird übertrieben’, erklärte er gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit. Vermittelt habe den Deal die britische Briefkastenfirma IboS Ltd. (11) Seine Version der Anbahnung des Geschäfts hat der Inhaber der IboS Ltd., Jörg S., der zehn Jahre Beamter der Bundespolizei und anschließend bis 1994 Agent des Bundesamts für Verfassungsschutz war, bevor er sein Unternehmen in London gründete, in der Bild-Zeitung zu Protokoll gegeben: “Im April 2005 kam es zum ersten Treffen. Ein libyscher Geschäftsmann aus Bad Godesberg bei Bonn fragte mich, ob ich in Libyen Polizisten ausbilden könne. Ich war interessiert, saß eine Woche später bereits im Flugzeug nach Tripolis. Am 3. Mai 2005 sprach ich mit dem Chef der libyschen Polizeiakademie, General Dr. Mohammed Ibrahim Elassibie, und anderen hohen Polizeioffizieren. Das libysche Innenministerium suchte deutsches Know-how, wollte eine Elitepolizeieinheit nach dem Vorbild der GSG 9. Sie suchten eine umfassende Ausbildung einer Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung. Außerdem sollte ich ein Sicherheitskonzept für Hafen und Flughafen der Hauptstadt Tripolis erstellen. Vorgesehene Gesamtdauer: 10 bis 12 Monate … Zurück in Deutschland nahm ich Kontakt zum Koordinator der Polizei-Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt in Düsseldorf, auf … Er sollte mir ehemalige Elitepolizisten empfehlen, die in der Lage wären, eine solche Spezial-Ausbildung in Libyen durchzuführen. Der Hauptkommissar stellte einen Kontakt zu seinem früheren Stellvertreter beim Sondereinsatzkommando, Volker Bergmann, her’. Daraufhin schloss IboS am 16. Juni 2005 einen Kooperationsvertrag, demzufolge die BDB als Subunternehmer in Libyen fungieren sollte. Zum weiteren Ablauf erklärte der IboS-Inhaber: “Zwei Tage später flog ich mit vier ehemaligen Elite-Polizisten zu einer einmonatigen Recherche-Mission nach Tripolis. Wir wurden von Offizieren des Innenministeriums abgeholt, wohnten im Polizeioffizierheim. Wir wurden wie Diplomaten behandelt. Sie zeigten uns alles. Ihre Spezialeinheiten, den Hafen, den Flughafen. Wir hatten Zutritt zu allen sicherheitsrelevanten Bereichen. Das Innenministerium stellte auch Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung. Wir waren First-Class Gäste. Wir erstellten Analysen, wie heikle Orte zu schützen wären, schrieben auf, wo offensichtliche Schwachstellen gegeben waren, um ein konkretes Angebot abgeben zu können … Parallel dazu erstellte ich ein Angebot für den Aufbau einer Spezialeinheit nach dem Vorbild der GSG 9. Am 2. August 2005 wurde das Angebot an das libysche Innenministerium übergeben. Die veranschlagten Kosten: 1,802450 Millionen Euro. Das Konzept wurde von der libyschen Regierung angenommen. Lediglich über den Preis sollte noch nachverhandelt werden. Jeder ehemalige deutsche Elite-Polizist sollte rund 15.000 Euro monatlich verdienen. Sie sollten 120 Anti-Terror-Polizisten auswählen und ausbilden: Schieß-Training, Verhalten bei Geiselnahmen, Personenschutz.’ Doch wenige Tage später bootete die BDB IboS aus: Sie übernahm deren Konzept und bot es preiswerter an. Jörg S. verklagte seinen ehemaligen Partner daraufhin vor dem Oberlandesgericht Köln und bekam eine Vertragsstrafe von 100.000 Euro zugesprochen, die er jedoch wegen der Insolvenz der BDB nie erhielt (12). Offen bleibt in der Darstellung von Jörg S., wer den Kontakt zwischen ihm und dem libyschen Geschäftsmann aus Bad Godesberg hergestellt hat. Hier behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung 5 des BND, seine Behörde habe den Deal eingefädelt. Doch dagegen steht das offizielle Dementi des Bundeskanzleramts und des BND, und auch die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf gewann keine Erkenntnisse über eine Einbindung des Bundesnachrichtendienstes (13). Zunächst betonte das Auswärtige Amt (AA) gar nichts gewusst zu haben, später räumte es ein, es sei bei einem von einem deutschen Fußballschiedsrichter gepfiffenen Spiel zweier libyscher Mannschaften in der VIP-Longue des Stadions im November 2005 zu einer Begegnung zwischen den deutschen Polizisten und Vertretern der Botschaft – darunter dem BND­ Residenten – gekommen. Nachdem die BND-Station in Tripolis lange verwaist gewesen war, zog zugleich mit dem frisch ernannten Botschafter Bernd Westphal im August 2005 ein neuer BND-Resident in die deutsche Vertretung an der Sharia Rassan es Mashai ein. Maßgeblich für die Wiederbesetzung der Residentur war das stetige Anwachsen der terroristischen Bedrohung aus Nordafrika in den Nachbarstaaten Libyens. Allein eine Untergruppe der in Algerien operierenden GSPC (Salafistische Gruppe für Gebet und Kampf) hatte 2003 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, entführt, und 2006 stammte – laut Interpol – die Hälfte aller in der Europäischen Union festgenommenen Terrorverdächtigen aus Algerien, Tunesien und Marokko. Überdies hatte sich die GSPC mit anderen Organisationen zur Al Qaeda im islamischen Magreh zusammengeschlossen und unterhält im Norden von Mali mobile Ausbildungslager (14).

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Der ehemalige Geschäftsführer der BDB erklärte, es habe 2006 mindestens drei bis vier Essen mit deutschen Botschaftsangehörigen in Tripolis gegeben. Er könne allerdings nicht sagen, ob der BND-Resident darunter gewesen sei, weil der sich nicht zu erkennen gegeben habe. Laut Berliner Zeitung traf sich der Statthalter des deutschen Geheimdienstes in der libyschen Hauptstadt 2005/06 mehrfach mit dem Chef des deutschen Sicherheitsunternehmens, bis ihm dieser Kontakt im Sommer 2006 von der Zentrale untersagt wurde (15). Bei den Gesprächen war es auch um den oft kläglichen Leistungsstand der libyschen Spezialkräfte gegangen. Der BND-Resident berichtete vier Mal an seine Zentrale und gab dabei die Anzahl der beteiligten deutschen Polizisten fälschlicherweise mit nur etwa zwölf Mann an. Bei der dreistündigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am 9. April 2008 standen BND-Präsident Ernst Uhrlau und Innenstaatssekretär August Hanning den Abgeordneten Rede und Antwort. Danach hatte das PKG mehrheitlich beschlossen, dass dem BND nichts vorzuwerfen sei, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Max Stadler (FDP). Grüne und Linkspartei trugen den Mehrheitsbeschluss jedoch nicht mit. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), räumte ein, dass der BND-Vertreter in Tripolis die Aktivitäten der BDB beobachtet und entsprechende Berichte nach Deutschland weitergeleitet hatte, die BND-Auswerter hätten die Brisanz jedoch nicht erkannt. Deshalb seien die Informationen dem BND-Präsidenten nicht vorgelegt worden. Insgesamt bescheinigte Oppermann dem BND jedoch, sich “korrekt verhalten’ zu haben (16). “Es würde nicht für die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Dienstes sprechen, wenn dem BND die Aktivitäten der deutschen Polizisten in Libyen verborgen geblieben wären’, sagte Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linkspartei) der Berliner Zeitung. Zudem könne er sich nur schwer vorstellen, dass eine sicherheitspolitisch so heikle Kooperation hinter dem Rücken des BND ablaufe. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (17). Für das abrupte Ende des eigentlich auf eine zweite Marge angelegten BDB-Engagements, bei dem die Ausbilder nicht einmal alle Sachen abtransportieren konnten, gab es einen Grund: Das deutsche Bundesamt für Ausfuhrkontrolle hatte die Ende 2005 beantragte Genehmigung zur Lieferung von 140 Pistolen der Firma Sig-Sauer aufgrund von Einsprüchen des BND und des Auswärtigen Amts versagt, obwohl 2004 das EU-Waffenembargo gefallen war. Begründet hatte Libyen den Wunsch nach diesen Waffen mit dem Schutz einer gemeinsamen Konferenz der Europäischen und der Afrikanischen Union Ende November 2006 in Tripolis, an der auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble teilnehmen sollte. Doch dieses Argument erwies sich als Vorwand, weil die Ausbildung der libyschen Personenschützer durch das Bundeskriminalamt erst im Dezember beginnen sollte. Mit der Absage der Deutschen war der Weg dann für italienische, britische, französische und amerikanische Firmen frei, auf der Basis offizieller Verträge militärische und paramilitärische Ausbildungskurse anzubieten. Frankreich sprang beispielsweise bei der Ausbildung von Gaddafis Personenschützern in die Bresche (18). Gehofft hatte der libysche Revolutionsführer immer auf offizielle Unterstützung aus der Bundesrepublik. Bereits im Herbst 2004 hatte der Chef des libyschen Auslandsnachrichtendienstes Moussa Koussa den damaligen Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier persönlich um Hilfestellung bei der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte gebeten und im Gegenzug angeboten, die festgefahrenen Verhandlungen über die Entschädigung der Opfer des im April 1986 verübten Anschlags auf die Berliner Diskothek “La Belle’ wiederzubeleben. Knapp zwei Jahre später, im Juni 2006, wurden Gaddafis Sohn Seif al Islam und der libysche Botschafter in Berlin Daid Abulati Mohamed beim nunmehrigen Außenminister Steinmeier vorstellig, um im Beisein von Innenstaatssekretär August Hanning für die deutsche Vermittlung bei der Schadensregulierung im Fall “La Belle’ zu danken. Bei dieser Gelegenheit trugen sie erneut ihre Bitte um Ausbildungsunterstützung für Personenschützer vor, der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seit März 2006 prinzipiell positiv gegenüberstand. Daraufhin reiste eine Delegation des Innenministeriums verstärkt durch Beamte des Bundeskriminalamts am 19. Juli 2006 zu Sondierungsgesprächen nach Tripolis. Nur einen Monat später flog eine zweite Gruppe deutscher Sicherheitsbeamter in derselben Sache erneut nach Libyen. Nach offizieller Darstellung kam es jedoch nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über ein Training für Spezialeinsatzkräfte oder die Leibgarde Gaddafis (19). Ein ehemaliger nordrhein-westfälischer Polizeibeamter, der bis Mitte 2006 in Libyen gearbeitet hatte, erklärte jedoch am 9. April 2008, auch nach Abbruch der BDP-Ausbildung habe eine Gruppe aus ehemaligen GSG-9-Männem, SEK-Leuten und Feldjägern mindestens bis Anfang 2008 weiterhin Libyer ausgebildet haben. Dabei sei es darum gegangen, eine Spezialeinheit von Gaddafis Geheimpolizei an westliche Standards heranzuführen (20).

(1) – Vgl. Süddeutsche Zeitung 29.6.2007: Lockerbie-Urteil fragwürdig und Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.8.2007: Explosiver Widerruf
(2) – stern 39/2000, S. 238
(3) – Vgl. stern 39/2000: Stunde der Wichtigtuer und Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.9.2000: Der Bundesnachrichtendienst spielte eine wichtige Rolle bei der Befreiung der Wallerts
(4) – Vgl. Der Spiegel 46/2005, S. 40
(5) – Zitiert nach Der Spiegel 15/2008, S. 36
(6) – Vgl. Welt online 5.4.2008: Bundesnachrichtendienst wusste offenbar von Libyen Ausbildern
(7) – Vgl. Reuters 6.4.2008
(8) – Vgl. Der Spiegel 15/2008, S. 38
(9) – Vgl. Süddeutsche Zeitung 10.4.2008: BND ließ Behörden im Unklaren und Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.4.2008: Bittbriefe aus Tripolis
(10) – Vgl. Frankfurter Rundschau 9.4.2008: 120 Libyer ausgebildet
(11) – Vgl. Die Zeit 10.4.2008: Ein Ostfriese in Tripolis
(12) – Vgl. www.bild.de 12.4.2008: Ich vermittelte deutsche Elite-Kämpfer an Gaddafi
(13) – Vgl. wdr.de 8.4.2008: Keine Hinweise auf BND-Beteiligung
(14) – Vgl. Netzzeitung 21.10.2007: BND warnt vor Terroristen aus Nordafrika
(15) – Vgl. Berliner Zeitung 9.4.2008: Rufe nach mehr Kontrolle über Geheimdienste
(16) – Vgl. tagesschau.de 16.4.2008: PKG: BND hat nur beobachtet
(17) – Vgl. tagesschau.de l7.4.2008: Opposition zweifelt BND-Angaben an
(18) – Vgl. Der Spiegel 16/2008: Deutsch-libysche Kooperation und Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.4.2008: Bittbriefe aus Tripolis
(19) – Vgl. Focus Online 12.4.2008: Deutsche Polizeiausbildung von Libyen offiziell angefragt; Die Zeit 10.4.2008: Ein Ostfriese in Tripolis und Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.4.2008: Deutsche Hilfe für Libyen schon 1979
(20) – Vgl. Focus Online 10.4.2008: Noch heute deutsche Schulungen in Libyen?”

(Quelle: Das Blättchen.)

Irak: Deutschland mitschuldig

Montag, Oktober 25th, 2010

“Wikileaks’ Geheimdokumente beweisen auch US-Kriegsverbrechen im Irak

Von Hans Fricke

Ungeachtet des wütenden Protestes der US-Regierung stellte die Internetplattform Wikileaks in der Nacht zum 23.Oktober fast 400.000 Geheimdokumente über den Einsatz der US-Armee im Irak ins Internet, die nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Wikileaks hatte bereits im Juli 77.000 geheime Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen.

Auch am 22. Oktober 2010 forderte sie Wikileaks auf, die Dokumente umgehend aus dem Netz zu nehmen. Der Schritt der Enthüllungsplattform bedroht nach Auffassung von US-Außen-ministerin Hillary Clinton die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten, und aus dem Pentagon hieß es: ‘Indem solche sensiblen Dokumente zugänglich gemacht werden, setzt Wikileads weiter das Leben unserer Soldaten, unserer Verbündeten und von Irakern und Afghanen aufs Spiel, die für uns arbeiten.’

Wikileaks-Gründer Julian Assange glaubt dagegen, Kriegsverbrechen auf der Spur zu sein. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte er, die Papiere stellten ‘Beweise für Kriegsverbrechen’ dar, die von den Koalitionstruppen und der irakischen Regierung begangen worden seien.

Die ‘New York Times’, der ‘Spiegel’, der britische ‘Guardian’ und die französische ‘Le Monde’ hatten die aus ‘einer Datenbank des Pentagon’ stammenden Papiere aus der Zeit vom Januar 2004 bis zum 31.Dezember 2009 im Vorhinein ausgewertet. Die Geschichte des Irak-Krieges muss nicht neu geschrieben werden, wird aber um viele Details angereichert. Die Unterlagen – laut Wikileaks 391.832 – dokumentieren den blutigen Alltag des Krieges, sie illustrieren die Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des Abstiegs des Irak ins Chaos und sie dokumentieren auch bisher nicht bekannte Vorfälle, bei denen US-Soldaten an Kontrollposten, aus Hubschraubern und bei Einsätzen hunderte irakische Zivilisten töteten. 

Auch kapitulationsbereite Iraker ‘immer noch Ziele’

So beschreibt zum Beispiel einer der von Wikileaks veröffentlichten Feldberichte, wie ein US-Soldat das Feuer auf ein Auto eröffente, darin eine Mutter tötete und ihre drei Töchter verletzte. Die Familie hatte – offenbar von der Sonne geblendet – die Aufforderung zum Halten übersehen. Ein anderer Bericht dokumentiert, wie sich zwei irakische Aufständische den US-Soldaten in einem Hubschrauber ergeben wollten. Die Soldaten fragten beim Stützpunkt um Rat. Die Antwort: Festnahmen im Hubschrauber seien nicht möglich, die kapitulationsbereiten Iraker seien also ‘immer noch als Ziele’ anzusehen. Sie wurden daraufhin kurzerhand erschossen. Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109 000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.

Amnesty International (ai) forderte die USA auf zu untersuchen, ‘was US-Verantwortliche über Folter und Misshandlung von Gefangenen in irakischen Haftanstalten wussten’. Die Generalsekretärin von ai in Deutschland, Monika Lüke, erklärte in Berlin, ihre Organisation habe die jetzt veröffentlichten Dokumente noch nicht prüfen können, ‘auf den ersten Blick’ bestätigten sie aber, dass die USA bei der Übergabe tausender Gefangener an die irakischen Behörden gegen internationales Recht verstoßen hätten. Die Dokumente lieferten ‘weitere Beweise dafür, dass den USA-Behörden die über Jahre andauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen’ bekannt gewesen seien.

Alles herunter spielen

Kein Wunder, dass die USA über diese neuerlichen Enthüllungen vor Wut schäumen und krampfhaft bemüht sind, alles herunter zu spielen. So erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Major Chris Perrine, am 22.Oktober 2010: ‘Da wird es wahrscheinlich keine großen Überraschungen geben…Das sind alles Nachrichten von gestern.’ Über das meiste sei bereits ‘sehr ausführlich berichtet worden’.

Ähnliche Reaktionen wird es – wenn überhaupt – von der Bundesregierung und den Konzernmedien geben, obwohl die Bundesrepublik Deutschland allen Grund hätte, sich zu ihrer Mitschuld am jahrelangen Morden im Irak zu bekennen.

Da ist zum einen die aktive Unterstützung der Vorbereitung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA durch den Bundesnachrichtendienst (BND), und da ist zum anderen die noch immer andauernde großzügige logistische Unterstützung dieses Krieges durch die BRD. Aus dem Bericht des BND-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass die BND-Agenten, die im Frühjahr 2003 in Bagdad stationiert waren, der US-Armee Informationen über ‘Aufenthaltsorte irakischer militärischer Kräfte’ gegeben haben. Es wurden zum Teil auch geographische Koordinaten mitgeteilt, so über Stellungen der Republikanischen Garden und einen Offiziersclub der Luftwaffe. Bereits im Februar 2001 hatte der BND einen Bericht weiter gegeben, in dem behauptet wurde, er verfüge über ‘Beweise, dass der Irak sein Kernwaffen-Programm fortgesetzt habe und in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren eine Atombombe zu bauen’. Außerdem arbeite er an chemischen und biologischen Waffen (BBC News, 25.Februar 2001).

BND-Infos für die USA ‘von hoher Relevanz’

Den Abwiegelungen der SPD hielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler entgegen, die Informationen der BND-Agenten seien für die USA ‘von hoher Relevanz’ gewesen, was die Vorwürfe bekräftigt, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hätten der Bush-Administration zu Gefallen in Bezug auf den Irak-Krieg ein ‘doppeltes Spiel’ getrieben.

In Verletzung des ‘2 + 4-Vertrages’ ist der zum Kriegsdrehkreuz ausgebaute Flughafen Leipzig das bedeutendste deutsche Logistikzentrum für Gewaltoperationen der USA und der NATO. Monatlich routieren über Leipzig Tausende US-Soldaten. Sie werden auf deutschem Territorium verpflegt, um ihren bevorstehenden Kriegseinsatz in guter Verfassung bestehen zu können. Nach Ermittlungen von dagegen protestierenden Leipziger Bürgern sind das bis zu 80 Flüge im Monat mit etwa 160 GIs am Tag. Auch Kriegsmaterial wird in Leipzig umgeschlagen. Wie internationale Völkerrechtler bestätigen, handelt es sich dabei um einen Akt deutscher Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten.

Deutschland mitschuldig…

Der britische Ex-Premier Anthony Blair bekannte sich am 13.12.2009 in einer BBC-Fernsehshow dazu, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak nur vorgeschoben waren. Er bestätigte, dass dieser Angriffskrieg mit einem Konstrukt von Lügen begründet wurde. Unabhängigen Schätzungen zufolge haben im Ergebnis von Krieg und Besatzung bisher bis zu einer Million Iraker ihr Leben verloren, mindestens ebenso viele wurden verletzt und weitere Millionen müssen als Flüchtlinge unter großen Entsagungen in der Ferne ihr Leben fristen. Und die Bundesregierung hat keine Skrupel, dieses Verbrechen logistisch zu unterstützen und damit Deutschland mitschuldig zu machen. Wenn das Grundgesetz schon Vorbereitungshandlungen zur Führung von Angriffskriegen für ‘verfassungswidrig’ erklärt und ‘unter Strafe’ stellt (Artikel 26 GG), dann doch wohl umso mehr die aktive Beihilfe, wie sie im Fall des Irak-Krieges von Deutschland hinter dem Rücken der uninformierten Mehrheit unseres Volkes seit Jahren geleistet wird.

Die Bemühungen der Sächsischen Landesregierung, die intensive militärische Nutzung des Leipziger Flughafens zu leugnen, strafen folgende Zahlen Lüge: (…)”

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(Quelle: NRhZ-ONLINE.)