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BRD: No Border – No Nation – Refugees Welcome

Freitag, Dezember 19th, 2014

“NO BORDER ABSCHLUSSPRÄSENTATION

Buch- und Musikpräsentation des Projekts mit jungen Flüchtlingen
Donnerstag | 08. Januar 2015 | 18:00 Uhr

 

Ausgangspunkt des Projekts „No Border“ war die Einschätzung, dass sich die Situation von Flüchtlingen weiter verschärfen wird. Zum einen durch die rigide Asylpolitik Deutschlands zum anderen durch Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Wolgast, Berlin – Hellersdorf und Duisburg waren die ersten Anzeichen von einer ähnlichen Pogromstimmung wie Anfang der 90iger Jahre.
Dieser Politik und Stimmung wollen wir mit dem Buch No Border etwas entgegen setzen und für Solidarität, Respekt und Toleranz werben und Rassismus und Rechtsradikalismus bekämpfen. Das Projekt will die Flüchtlingsjugendlichen aus der Isolation holen und ein wenig von Willkommensgefühl herstellen.
Ayla, Victor, Richard, Achmed und EviN, Jugendliche mit Flüchtlingsgeschichte, haben mit der Autorin Pamela Granderath biographische Texte geschrieben, die Einblicke in Vergangenes und Gegenwärtiges gewähren. So wird das Leben und die Zukunftswünsche eines Heranwachsenden in Ghana beschrieben, eine unglaubliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland in Worte gefasst, der umständliche Weg durch deutsche Behörden formuliert und der Jahre dauernde Kampf um eine ständige Aufenthaltsgenehmigung dokumentiert. Zum Teil satirisch, mal fordernd oder schonungslos berichten die Jugendlichen über ihr Leben als Zuwanderer_innen und zeigen, dass Freiheit, eine Familie oder ein Pass wichtiger sein können, als materielle Sicherheiten.
Informative, aufklärerische Sachtexte widmen sich Themen über die europäische und deutsche Asylpolitik, Frontex, Rassismus, außerparlamentarischem Widerstand und künstlerische Interventionen gegen Abschiebung und Rassismus. Diese Beiträge sind das Ergebnis von Workshops mit Jugendlichen, in denen sich inhaltlich mit den Themen auseinandergesetzt wurde.
Des Weiteren finden sich im Buch als QR-Code drei Songs, in denen die Jugendlichen unter der Leitung des Musikers und Komponisten Michio Woirgardt ihre Texte in Songs verarbeiteten und sie professionell aufgenommen haben.
Bildnerisch und fotographisch wird No Border, durch vier Arbeiten von Student_innen, die im Rahmen des vom Flüchtlingsrat NRW initiierten Projekts „Nirgendwo ist hier“ entstanden sind, dargestellt.
Mit No Border wollen wir deutlich Position beziehen. Flüchtlinge haben ein Recht auf ein Leben im privilegierten Europa oder Deutschland und wir treten für eine Welt ohne Grenzen ein.
No Border – No Nation – Refugees Welcome

Eintritt frei.

zakk
Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation
Fichtenstraße 40
40233 Düsseldorf

Veranstalter: SJD – die Falken Düsseldorf, zakk & STAY! gefördert vom Programm "Jugend ins Zentrum" der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren im Rahmen des Bundesprogramms „Kultur macht stark“

 

(Quelle: zakk.)

BRD: Wider die Islamfeindlichkeit (BUCHTIPP)

Freitag, Dezember 12th, 2014

“Arznei gegen die Pegida: Aufklärung!

Kulturrat stellt Buch “Islam ∙ Kultur ∙ Politik” kostenlos im Internet zum Lesen bereit

Pressemitteilung

Berlin, den 12.12.2014. Die Kundgebungen der rechtspopulistischen “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) müssen alle Demokraten alarmieren. Gegen die tumbe Islamfeindlichkeit hilft als Arznei nur Aufklärung. Der Deutsche Kulturrat stellt deshalb das Buch “Islam ∙ Kultur ∙ Politik” kostenlos im Internet zum Lesen bereit.

Namhafte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Kultur, Politik, Verbänden, Medien und Kirchen setzen sich in den Buch mit dem Spannungsfeld von Islam, Kultur und Politik auseinander.

Themen sind u.a.:

• Wie die Angst vor dem Islam die Demokratie gefährdet
• Der Islam aus Sicht des Verfassungsschutzes
• Islamfeindlichkeit in Deutschland
• Aufklärung und Islam
• Scharia und Grundgesetz: Ein Widerspruch?
• Der unheimlich Nahe (Osten)

Autorinnen und Autoren u.a.: Katajun Amirpur, Reinhard Baumgarten, Almut Sh. Bruckstein Çoruh, Rauf Ceylan, Ekin Deligöz, Ali Dere, Heinz Fromm, Olaf Hahn, Sonja Haug, Gabriele Hermani, Ismail Kaplan, Aiman A. Mazyek, Omir Nouripour, Heribert Prantl, Regina Ammicht Quinn, Annette Schavan, Michael Schindhelm, Wolfgang Schmidbauer, Claus Schönig, Nurhan Soykan, Jörn Thielmann, Ismail Tipi, Serkan Tören, Stefan Weber, Olaf Zimmermann

Islam ∙ Kultur ∙ Politik
Herausgeber: Olaf Zimmermann + Theo Geißler
Aus Politik & Kultur 11
404 Seiten 18,80 Euro
ISBN: 978-3-934868-31-1

Das Buch kann hier kostenlos als pdf-Datei abgerufen werden!

Das gedruckte Buch ist beziehbar über jede Buchhandlung (…)”

 

(Quelle: Deutscher Kulturrat.)

Ukraine / Russland / NATO: Wege zur Deeskalation

Donnerstag, September 18th, 2014

“Dossier VII der “Kooperation für den Frieden”:

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den Westund Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außenoder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoringund des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.

Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter

http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html

oder

http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html

Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:

Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:

· Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.

· Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.

· Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.

· Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.

· Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

· Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten.

· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.

· Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.

· Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.

· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.

· Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.

· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.

· Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.

· Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.

· Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

· USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.

· Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.

· Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren “Körben” die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.

· Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.

· Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen.

Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

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Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.

Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.

Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax……06, mail: info@koop-frieden.de “

 

(Quelle: Internationaler Versöhnungbund)

BRD: 32 Milliarden Euro für den “Verteidigungshaushalt” oder Kein Geld da!

Samstag, August 30th, 2014

“Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz

Von Peter Nowak 29.08.2014

Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.

Am vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.

Künftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei “Missbrauch von Sozialleistungen” sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.

Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.

Keine Daten zum Sozialmissbrauch

Am Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.

Schon die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen “Missbrauch von Kindergeldbezug” ziehen.

Ähnlich nüchtern fiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.

Auch das Ergebnis der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.

“Begriff der Armutszuwanderung diffamiert”

Angesichts dieser Daten ist die populistische Volte auffällig, mit der besonders die CSU unter dem Motto “Wer betrügt, fliegt” Töne anschlug, die sonst nur vom rechten Rand zu hören waren. Mit ähnlichen Tönen meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zu Wort, der auf seiner Homepage mit Blick auf seinen Wahlkreis verlautbarte:

Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund.

Für die Caritas und andere Sozialverbände ist schon der Begriff der Armutszuwanderung diffamierend.

“Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig”, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand moniert, dass bei der Diskussion über Sozialmissbrauch immer die Lohnabhängigen im Visier stehen und auch sanktioniert werden Die zahlreichen Unternehmer, die sich durch den “Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit” zusätzliche Profite sichern, blieben meist unerwähnt.

“Sarrazin pur”

Grundsätzliche Kritik an der ganzen Debatte über die Armutszuwanderung und den Sozialmissbrauch kommt von dem AK Marginalisierte Gestern und Heute, der am Mittwochvormittag zu einer kleinen Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Gegenüber Telepolis erklärte Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte:

Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen “Masseneinwanderung in die Sozialsysteme” deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können.

Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.

Der AG Marginalisierte widmet sich seit mehreren Jahren der Verfolgung von Menschen, die arm waren, und als arbeitsscheu und sozial stigmatisiert wurden. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel.

Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. Sie verteilt vor dem Bundeskanzleramt Flyer gegen den geplanten Gesetzentwurf zum angeblichen Sozialmissbrauch. Gegenüber Telepolis sagt sie:

Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus. Deutschland als die wirtschaftsstärkste Macht Europas zäunt sich als Machtzentrum in der Festung Europa ein, um sich Sonderrechte gegenüber den Ländern seines künftigen europäischen Hinterhofes zu verschaffen, die wiederum ökonomische Vorteile in der imperialistischen Konkurrenz begründen.

Dass der Kreis der Protestierenden am Mittwoch klein geblieben ist, wundert die wenigen Aktivisten nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt.

Auch den juristischen Weg hält er nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte.

Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. “Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das was Sarrazin forderte“, betont Wagner. Sie befürchtet, dass von der Debatte Parteien rechts von der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen profitieren können. Sie könnten sich bestätigt sehen, wenn die Kampagne gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch, die sie seit Jahren führen, jetzt auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

“Armutszuwanderung”: Signale aus Deutschland

BRD / Türkei / Syrien: Klare Worte von Gauck?

Montag, April 28th, 2014

“Der vertuschte Riesenskandal

Von Mohssen Massarrat

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch, das im türkischen Außenministerium stattgefunden haben soll, erklärte der türkische Geheimdienstchef, der Abwurf von Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze könne den Vorwand für einen Krieg liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um angeblich islamistische Gruppierungen zurückzudrängen. Für eine gezielte türkische Kriegsprovokation spricht auch der Abschuß einer syrischen Militärmaschine durch die Türkei einige Tage zuvor im syrischen Luftraum. Diese offensichtliche Falle für die syrische Regierung hatte allerdings nicht funktioniert. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs auf Youtube berichteten am Abend des 27. März westliche Sender zunächst spontan und offen über die türkischen Kriegsplanungen. In der ZDF-heute-Redaktion empörte sich Klaus Kleber sinngemäß, das NATO-Land Türkei habe einen Krieg geplant. Zum Glück sei das Vorhaben rechtzeitig aufgedeckt worden.

Auch bei mir löste die Nachricht Empörung aus. Daher hoffte ich gespannt auf ausführlichere Berichte in den darauffolgenden Nachrichtensendungen. Zwei Stunden später war in den ZDF-Spätnachrichten allerdings zu meiner Überraschung nur noch von einer abgehörten Konferenz in der Türkei die Rede und nicht mehr von deren Inhalt. Am nächsten Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkei-Skandal, weder in den Fernseh- noch in den Radiosendungen. Euronews berichtete kurz, aber sehr verharmlosend über den Fall. Erst nach rund zwölf Stunden fast völligen Schweigens wurde wieder über die Vorgänge berichtet, allerdings unvollständig und ohne jedwede auf die eigentliche Brisanz aufmerksam machende Konkretisierung.

Was ist aber tatsächlich geschehen, wer könnte das Gespräch abgehört und veröffentlicht haben? Und warum wird dieser aus meiner Sicht ungeheure Skandal offensichtlich »gedeckelt«. Die türkische Regierung stand wegen verschiedener Skandale mit dem Rücken zur Wand, die Kommunalwahlen standen unmittelbar bevor; die Gefahr, daß der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei überschwappt, sorgt ohnehin seit längerem bei der türkischen Regierung für Unruhe. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die türkische Regierung sehr ernsthaft mit dem Gedanken gespielt hat, durch einen Angriffskrieg gegen Syrien mit einem Schlag aus der eigenen innenpolitischen Krise herauszukommen – es wäre nicht das erste Mal, daß eine Regierung aus innenpolitischen Gründen einen Angriffskrieg vom Zaun bricht. In diesem Falle hatte die türkische Regierung aber vergessen, daß die Türkei ein NATO-Land ist und durch einen Krieg mit einem Nicht-NATO-Land den Bündnisfall provoziert.

Eine andere Regierung, wahrscheinlich die russische, entdeckte, daß diese Nachricht zu einer handfesten NATO-Krise führen könnte und plazierte sie sofort in den entsprechenden Internet-Medienplattformen. Die Krim-Krise wäre auf jeden Fall aus den Schlagzeilen gewesen. Die NATO-Staaten hätten sich anstelle von Sanktionen gegen Rußland viel stärker mit dem Skandalfall Türkei befassen müssen.

Die NATO und ihre Regierungen glaubten offenbar, durch die systematische Unterschlagung der Skandal-Nachricht der eigenen Krise zuvorzukommen und einen geplanten Angriffskrieg eines NATO-Landes gegen einen Nachbarstaat vertuschen zu können. Die Türkei hätte schon durch die Planung eines Angriffskriegs gegen den NATO-Vertrag verstoßen, und das Bündnis hätte, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, hier Konsequenzen ziehen müssen. Auch die Befassung des Haager Gerichtshofs mit diesem Fall wäre durchaus denkbar gewesen. Die öffentliche Debatte über viele andere Kriege, die durch selbst gelieferte Vorwände – vor allem durch die USA – vom Zaun gebrochen worden sind, hätte wochenlang die Themen bestimmt.

So oder so haben wir meines Erachtens inzwischen nicht nur einen Skandal der türkischen Regierung, sondern auch einen Skandal der NATO insgesamt. Warum berichteten die Medien auf einmal nicht mehr über die Handlungen eines NATO-Mitgliedslandes, die zu einem Flächenbrand im Nahen Osten hätten führen können? Wer hat die Anweisung erteilt, daß die Nachricht darüber in den deutschen Medien derart heruntergespielt wurde, um sie dann gezielt aus den Medien hinauszukatapultieren? War die Bundesregierung selbst an der »Deckelung« beteiligt? Es ist die Stunde der Zivilgesellschaft, hier nachzuhaken und darauf zu bestehen, daß über Hintergründe, Akteure und politische Verantwortlichkeiten dieses Skandals berichtet und diskutiert wird.”

 

(Quelle: Ossietzky.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Ossietzky” kann in unserer Bücherei entliehen werden.

USA: Erster!

Montag, April 14th, 2014

“2013 World Military Spending: US+Allies Outspend Russia+China Four-to-One

Trends in world military expenditure, 2013

 


http://www.scribd.com/doc/217412495/Trends-in-world-military-expenditure-2013 “

 

(Quelle: Jobs Not Wars.org)