Posts Tagged ‘BRD’

BRD: Rucki-Zucki

Montag, Februar 20th, 2012

Berlin: Neuer Flughafen-Asylgewahrsam fürs “Gesamtkonzept”

Der Bund gibt vor, die Länder führen aus, während Kritik an “Abschreckungspraxis” meist nichtstaatlich bleibt

Von Birgit v. Criegern 20.02.2012

In Berlin-Schönefeld läuft der Ausbau zum neuen Großflughafen BER Willy Brandt und zieht zur Stunde die Erörterung der Flugrouten mit ihren regionalen Auswirkungen nach sich. Im Vordergrund steht außer der “Lärmdebatte”[1] die Öffnung für den Großtourismus, die etwa von Flughafenchef Rainer Schwarz[2] und den Landesregierungen vor rbb-Kameras gerne beworben wird.



Zur Eröffnung im Juni 2012 soll auch der Bau einer Gewahrsamseinrichtung für einreisende Asylsuchende auf dem Gelände fertiggestellt sein. Gemäß dem Ablauf schon praktizierter sogenannter Flughafenverfahren sollen Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Papiere im Transitbereich des Flughafengeländes festgehalten und einem Asylschnellverfahren unterzogen werden. Ins Auge gefasst ist eine Kapazität von 30 Personen; auch Kinder und Minderjährige können von dem Verfahren betroffen sein. Die soziale Betreuung der Flüchtlinge soll dann von der privaten Wachschutzfirma B.O.S.S. übernommen werden, die das Gelände sichern würde.

Das würde Schnellverfahren und, für einen gewissen Anteil der Eingereisten, die Vorbereitung von Schnellabschiebungen bedeuten: Ein Asylantrag ist vor Beamten der Bundespolizei im Transitbereich zu stellen. Innerhalb von zwei Tagen danach ergeht eine Entscheidung vom Bundesamt für Migration, ob der Asylantrag als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Bei Ablehnung bleiben den Asylsuchenden nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben und einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird der Eilantrag gegen die Einreiseverweigerung binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben sie in der Flughafenhaftanstalt, bis die Abschiebung möglich wird. (…)”

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(Quelle: Telepolis.)

Europa: Nur Handel mit wertfreier Technik?

Sonntag, Februar 19th, 2012

“Exporting Censorship and Surveillance Technology

Author: fjansen

Western companies turn a healthy profit by exporting their surveillance technologies and equipment to repressive regimes. This is what Ben Wagner concludes in the Hivos-commissioned report “Exporting Censorship and Surveillance Technology”. Wagner interviewed dozens of people from Europe and North Africa and found that governments there have relied heavily on Western censorship technologies in an attempt to quell the civil unrest during the Arab Spring.

Earlier reports had already established that reputable companies such as Nokia Siemens and Sony Ericsson have in the past provided these tools of oppression to the governments of Iran and Belarus respectively. In these countries, surveillance technologies are used to delve into every aspect of citizens’ lives. From social networking to business services and from photo sharing to pornography, very few forms of on-line communication go unnoticed. Remarkably, these technologies even enable governments to spy on citizens who believe themselves to be working through encryption. In Tunisia, large companies employ surveillance tools to keep a close watch on their employees. Maintenance of these complex surveillance instruments is conducted by Western ‘technical consultants’, often from Germany and France.

It is cynical, as Wagner notes, that “the uprising period [i.e. the Arab Spring] seems to have been interpreted as a particularly effective sales period by the vendors of censorship and surveillance technologies.” Even more so because the knowledge that repressive regimes obtain using these tools is often used to locate, intimidate or arrest dissenting bloggers, journalists and activists. The fact that some companies have offered their services to governments that were flagrantly disregarding the human rights of their populace during recent uprisings, “goes far beyond corporate disregard [... and] suggests clear intent by the company involved that their product would be used for human rights violations.”

The internet has in the past been described as a “playground for political liberalization”. It has by now become clear just what a dangerous playground it can really be. Courtesy, at least in part, of Western corporations.

Ben Wagner is a Doctoral Researcher at the Department of Political and Social Sciences, European University Institute, Florence, Italy. His article, “Exporting Censorship and Surveillance Technology”, can be found on here

 

(Quelle: Hivos.)

Syrien / USA: Wenn aus dem alten Folter-Freund der neue Menschenrechts-Feind wird

Donnerstag, Februar 9th, 2012

“Nächster Schritt: Aufrüstung der Freien Syrischen Armee?

Nach der gescheiterten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat richtet sich der Fokus auf militärische Unterstützung der Opposition in Syrien

Von Thomas Pany

Der syrische Präsident Baschar al-Assad werde eine neue, “größere” Beobachterdelegation in sein Land lassen; eine Kommission habe in seinem Auftrag einen neuen Verfassungsentwurf für Syrien ausgearbeitet, ohne “Privilegien oder Vorteile” für die herrschende Baath Partei; auf dieser neuen Basis würden Wahlen abgehalten. Darüberhinaus habe der Präsident dem russischen Außenminister “zugesichert, dass er sich verpflichtet fühle, die Gewalt zu stoppen, ganz gleich, von wem sie ausgehe” – so das offiziell übermittelte [1] Ergebnis der Gespräche Sergej Lawrows mit dem syrischen Machthaber. Doch welchen Kredit hat Baschar al-Assad noch, wer will seinen Zusicherungen und der leeren Reform-Worthülse noch glauben, in Syrien und außerhalb? “Konkrete Zusagen gab es aber nicht”, heißt es im Reuters-Bericht [2], wobei unklar ist, von wem diese Äußerung stammt.

Die Gespräche des russischen Außenministers mit al-Aassad waren, wie es derzeit aussieht, der letzte bedeutende Versuch, mit diplomatischen Mitteln eine Krise in den Griff zu bekommen, die seit dem russischen und chinesischen Nein zum Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates immer größere Wellen in der internationalen Öffentlichkeit schlägt. Dabei lässt sich die Richtung deutlich ablesen. (…)”

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(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

UN Secret Detention Report (Part Three): Proxy Detention, Other Countries’ Complicity, and Obama’s Record

BRD: A Rose Is A Rose Is A Rose?

Samstag, Januar 28th, 2012

“Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus

Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien, Herne 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt, terre des hommes und das Eine Welt Zentrum Herne als Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.

FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.

“Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist, besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards einhalten.”, so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs, Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr ihren Platz im FLP haben.

FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen. Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu entscheiden.

Kontakt:

FIAN Deutschland: Joachim Vorneweg, u.hausmann [at] fian.de, Telefon +49 172 8063877

FIAN Österreich: Sophie Veßel, sophie.vessel [at] fian.at, Telefon +43 01 235023912

IG BAU: Sylvia Honsberg, sylvia.honsberg [at] igbau.de, Telefon +49 171 7423450

terre des hommes: Michael Heuer, m.heuer [at] tdh.de, Telefon: +49 541 7101145

Eine Welt Zentrum Herne: Martin Domke ewz-info [at] kk-ekvw.de, Telefon +49 2323 994970

Weitere Informationen:

Ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland zum Austritt aus dem Flower Label Program

 

(Quelle: FIAN Deutschland e.V.)

BRD: Orden für Felicia Langer

Donnerstag, Januar 26th, 2012

“Dankesrede von Felicia Langer bei der Entgegennahme des palästinensischen Ordens für besondere Verdienste aus der Hand von Präsident Mahmoud Abbas am 17.1.2012 in Berlin.

Eure Exzellenz, Herr Präsident der Palästinensischen Autorität, Herr Mahmoud Abbas, Eure Exzellenz, Herr Generaldeligierter der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland, Herr Salah Abdel Shafi; meine liebe Familie, mein Ehemann und mein ältester Enkelsohn Dany mit seiner Partnerin Gini, meine Freunde Prof. Dr. Fanny Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte,

Ich bin sehr glücklich und tief bewegt von dieser wundervollen und inspirierenden Ehrung, welche ich mit tiefer Dankbarkeit annehme. Ich möchte meiner Familie danken, die mich all die langen Jahre unterstützt hat, ganz besonders meinem geliebten Mann Mieciu und auch meinen Freunden.

Die Palästinenser, enteignet und gequält durch Israel, haben mein Herz und meine Seele gewonnen und dies bis auf den heutigen Tag. So sehr ich konnte, habe ich versucht, den Opfern der israelischen kolonialen Besatzung in und außerhalb der Gefängnisse zu helfen, damit die Wahrheit über die israelische Unterdrückung überall ans Licht kommt, um damit Frieden in Gerechtigkeit zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk voranzubringen.

Ich habe eins meiner ersten Bücher über die Folter an palästinensischen Gefangenen in den frühen 70-er Jahren betitelt mit „Dies sind meine Brüder“ und so ist es geblieben. Lieber Herr Präsident, liebe werte Gäste und Freunde, Israel ist der einzige Staat in der Welt, der ununterbrochen seit 44 Jahren eine grausame, koloniale Besatzung entgegen den Maximen des internationalen Rechts aufrecht erhält, und die Welt toleriert das. Wir sollten auch niemals die Verbrechen gegen das Volk von Gaza vergessen, die unter dem Namen „Gegossenes Blei“ vor zwei Jahren verübt worden sind.

Ich bin sehr glücklich, durch Sie in einer Ära der arabischen Revolutionen ausgezeichnet zu werden, trotz all ihrer Schwierigkeiten und Rückschläge. Dieser gesegnete Wind der Veränderung wird die Palästinenser nicht vergessen. Wir stehen noch am Anfang. Wir stehen auch am Beginn der palästinensischen Einheit. Das palästinensische Volk ist ein heroisches Volk, sowohl die palästinensischen Kinder, die ich kenne, als auch seine Mütter und Väter, die Gefangenen in den Gefängnissen und außerhalb, und auch die Bauern, die zusammen mit mir gerichtlich gegen den Raub ihres Landes kämpften und dies heute gegen die Apartheidmauer tun. Auch sie demonstrieren für Frieden in Gerechtigkeit. Wenn Israel sich nicht vollständig abwendet von seiner zerstörenden und friedensfeindlichen Politik, wird es eine Insel der Apartheid im Mittleren Osten bleiben, ohne jede Zukunft. Dies ist auch die Meinung der israelischen Friedenskräfte. Die wahren Freunde Israels müssen dies erkennen!

Mein Ehemann, ein Opfer des Holocaust und ich selbst haben daraus eine Lektion gelernt und die heißt: „Menschlichkeit“. Diejenigen, die das nicht wahrhaben wollen, wie die israelische Regierung, verraten unsere Opfer. Das palästinensische Volk hat entsprechend internationalem Recht wie jedes andere Volk unter der Sonne das legitime Recht auf Selbstbestimmung und darauf, ein Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Das wird geschehen, genauso wie es in der UNESCO geschehen ist.

Der Tsunami des palästinensischen Strebens nach Freiheit wird nicht enden, er ist unbesiegbar! Noch einmal, herzlichsten Dank aus der Tiefe meines Herzens.

Vereint im gerechtem Kampf!”

 

(Quelle: Freunde Palästinas.)

BRD / Afghanistan: Jecken am Hindukusch oder Geh’ doch als Entwicklungshelfer!

Dienstag, Januar 24th, 2012

“Agenten als Entwicklungshelfer

ISLAMABAD/PULLACH (Eigener Bericht) – Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist – wie andere deutsche Organisationen auch – in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt.

BND-Verbindungsbüro

Die pakistanische Polizei hat am vergangenen Wochenende in Peshawar im Nordwesten des Landes drei Deutsche festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau waren dort für die Auslandsspionage tätig, laut Berichten bereits seit den 1980er Jahren. Sie betrieben dort das örtliche Verbindungsbüro des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Existenz der BND-Präsenz ist spätestens seit den 1990er Jahren einer breiteren Öffentlichkeit bekannt; ohnehin kann der Aufenthalt westlicher Ausländer in der Grenzstadt, die von den Repressionskräften strikt abgeschottet wird, keinesfalls verborgen bleiben. Die pakistanische Polizei hat das Verbindungsbüro versiegelt und die drei BND-Agenten der deutschen Botschaft in Islamabad übergeben. Ihre recht plötzliche Festnahme wirft ein Schlaglicht auf drei Facetten der deutschen Spionageaktivitäten – auf ihre Funktion seit den 1980er Jahren, auf die aktuell zunehmenden Spannungen zwischen Pakistan und dem Westen und auf die Nutzung entwicklungspolitischer Organisationen durch den Auslandsgeheimdienst. (…)”

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(Quelle: German Foreign Policy.com)