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BRD: “It’s not the Green Economy, stupid!”

Sonntag, Mai 13th, 2012

“Nach dem Scheitern der Green Economy

10 Thesen des BUKO-Arbeitsschwerpunktes GesNat online

Früher war »Nachhaltigkeit«, heute ist »Green Economy«. Das Konzept der Nachhaltigkeit stand dafür, dass sich nicht wirklich etwas an unseren Wirtschafts- und Lebensweisen ändern müsste, wenn alles nur etwas ,nachhaltiger’ würde. Nachhaltigkeit war das Versprechen der ökologischen Modernisierung des Kapitalismus – mit mehr oder weniger sozialen Elementen. Genauso ist es mit der Green Economy. Wer würde bestreiten wollen, dass unsere Wirtschaftsweise ökologischer werden muss? Doch auch bei diesem Konzept geht es um nichts anderes als die Modernisierung des krisenförmigen Kapitalismus. Anhand von 10 Thesen werden wir zeigen, warum die Green Economy an dem Anspruch einer weitreichenden Ökologisierung der Wirtschaft unter den gegebenen kapitalistischen und imperialen Verhältnissen und einem unhinterfragten Fortschrittsglauben scheitern wird und muss. Denn die Strategie einer Green Economy beinhaltet die Idee mittels ökologischer Modernisierung der Degradierung der natürlichen Lebensgrundlagen wirkungsvoll entgegenzuarbeiten. Das macht das Konzept wichtig und wir nehmen diesen Anspruch ernst. Doch wir zeigen, dass die dominanten Strategien einer Green Economy die sozialen und ökologischen Widersprüche des Kapitalismus nicht aufheben können, sondern diese allenfalls auf neue Weise bearbeiten. Anders formuliert, die Entfaltung der kapitalistischen Produktionsweise orientiert sich nicht an den Reproduktionsnotwendigkeiten von Mensch und Natur. Diese stellen jedoch faktische Grenzen für die Produktion dar. Durch die Green Economy können diese Grenzen nur verschoben werden – allerdings, wie wir zeigen werden, um einen hohen Preis. Daher argumentieren wir, dass die Bearbeitung gegenwärtiger Krisen in einem emanzipatorischen, internationalistischen und solidarischen Sinne notwendigerweise mit einer Veränderung der bestehenden Wirtschaftsweise und Herrschaftsverhältnisse einhergehen muss. Unsere Thesen verstehen wir als einen Beitrag zu aktuellen und zukünftigen Diskussionen. Sie sind Teil des Suchprozesses einer emanzipatorischen sozial-ökologischen Transformation der Produktions- und Lebensweisen weltweit. (…)

Den Text "Nach dem Scheitern der Green Economy" lesen:

10 Thesen zur Kritik der Grünen Ökonomie (PDF, Printfassung, A3)

10 Thesen (pdf, deutsch, A4, Webfassung)

10 Theses of a Critique of a Green Economy

10 Theses (eng, A4,webversion)

10 tesis para una crítica de la “Economía Verde (pdf, A3)

10 tesis (pdf, esp, A4)

Es gibt den Text zudem auch in einer Langfassung, die hier zu finden ist. Schon vormerken: Der Arbeitsschwerpunkt Gesellschaftliche Naturverhältnisse (GesNat) wird die Zehn Thesen auch auf dem BUKO 34 in Erfurt vorstellen und diskutieren.

 

(Quelle: BUKO.)

BRD: “IMMER DIE ANDEREN”

Freitag, Oktober 29th, 2010

“Ein BUKO Positionspapier gegen Anti-Muslimischen Rassismus

Wir halten es für nötig, dass sich die BUKO klar gegen den – in Deutschland und anderen “westlichen” Ländern – immer weiter verbreiteten anti-muslimischen Rassismus (AMR) positioniert und zu einem verstärkten Eintreten der Linken in Deutschland dagegen aufruft. Dazu möchten wir zunächst klären, was wir unter anti-muslimische Rassismus verstehen, anschließend zeigen, wie Muslime/”Araber” im bisherigen und gegenwärtigen Diskurs beschrieben werden und welche Mechanismen eines anti-muslimischen Rassismus´ dabei zum Tragen kommen. Anschließen benennen wir Gründe, warum ein Eintreten gegen AMR aus unserer Sicht nötig ist und skizzieren abschließend einen Vorschlag dafür. Es geht uns dabei nicht darum, fundamentalistische, sexistische oder antisemitische Denkweisen oder Gruppen, egal welcher regionalen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit, zu verteidigen, sondern einer Form des Rassismus entgegen zu wirken, der auch in der Linken präsent ist.

1. Zur Verwendung des Begriffs “anti-muslimischer Rassismus” (AMR)

Mit anti-muslimischem Rassismus (AMR) meinen wir einen Rassismus, der sich speziell gegen Muslime und/oder “Araber” richtet und an deren angeblichen Eigenschaften sowie vermeintlichen, angeblich religiös oder kulturell begründeten typischen Einstellungen oder Verhaltensweisen anknüpft. Wir benutzen dabei bewusst den Begriff “Rassismus”, weil dadurch Ähnlichkeiten zwischen anti-muslimischen Einstellungen, Verhaltensweisen und Vorurteilen und anderen Formen von Rassismus deutlich werden. Im anti-muslimischen Rassismus finden sich die gleichen Mechanismen von Pauschalisierung, Essentialisierung und die Aufwertung des Eigenen durch so genanntes Othering (1) wie in anderen Rassismen. Zudem macht der Begriff AMR deutlich, dass diskursiv verbreitete Stereotype und Annahmen über “die Araber” oder “die Muslime” immer auch konkrete Subjekte treffen und für diese negative Folgen haben.

Wir ziehen den Begriff AMR anderen Begriffen vor. Insbesondere erscheint uns der Begriff “Islamophobie” nicht passend, da der Begriff “Phobie” aus der Psychopathologie stammt und ein Krankheitsbild bezeichnet. Mit “Anti-Islamismus” wiederum wird eine Gegnerschaft zum Islamismus statt zum Islam suggeriert. Bei antimuslimischem Rassismus geht es aber nicht um die Kritik einer spezifischen politisch- religiösen Haltung bestimmter muslimischer Gruppen, sondern um Diskurse, die pauschal “die Muslime” oder “die Araber” meinen.

2. Elemente des AMR

Unserer Ansicht nach sind in zeitgenössischen Äußerungen (2) und Bildern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum Äußerungen über Islam, Muslime, Menschen aus arabischen Ländern, politische Vorgänge und gesellschaftliche Verhältnisse im Nahen Osten sowie “Terrorismus” häufig durch Pauschalisierung/ Homogenisie rung, Essentialisierung und ein “Othering” gekennzeichnet (3) – typisch rassistischen Denkstrukturen.

Zunächst sind viele Äußerungen zum Thema Muslime, Islam und “arabische Welt” nicht nur von allenfalls oberflächlicher Sachkenntnis, sondern auch von groben Pauschalisierungen in gleich mehrfacher Hinsicht geprägt. Bei Aussagen über “den Islam” oder “die Muslime” wird auf unterschiedliche Situationen in verschiedenen mehrheitlich muslimischen Ländern selten eingegangen. Dabei ist auffällig, dass im Diskurs zumindest eine Annäherung, wenn nicht gar eine Gleichsetzung, zwischen Menschen arabischer Herkunft und “Muslimen” erfolgt. Länder wie Indonesien oder Malaysia, die zu den Ländern mit der größten muslimischen Bevölkerung gehören, und die dortigen Lebenswirklichkeiten, religiösen Strömungen und Praktiken spielen dabei kaum eine Rolle. Auch die Unterschiedlichkeit von muslimischen Stimmen, sozialen Bewegungen oder Subjekten und die in arabischen/ muslimischen Ländern existierenden Lebenswirklichkeiten, die ganz anders und vielgestaltiger aussehen als es der anti-muslimische Diskurs wahrhaben will, werden nicht zur Kenntnis genommen. Auch wird sehr selten erwähnt, dass es “den Islam” und “die” daraus ableitbare Position nicht gibt. Wie im Christen- oder Judentum vertreten islamische Theolog_innen unterschiedliche Ansätze dazu, wie der Koran als zentraler Text des Islam auszulegen ist; es gibt verschiedene Glaubensrichtungen.

Pauschalisierung und Homogenisierung sind charakteristisch für jedwede Art von rassistischem Denken und bilden auch die Grundlage für eine Essentialisierung derjenigen, die Gegenstand rassistischer Äußerungen sind: “Die Muslime” oder “die Araber” “sind” – wesensmäßig
– so oder so. Bestimmte Verhaltensweisen oder Einstellungen werden auf “die arabische Kultur” oder “den Islam” zurückgeführt. In linken Überlegungen der letzten Jahrzehnte wurden individuelle Einstellungen und Lebensweisen vor allem als Ergebnis der gesellschaftlichen Position von Individuen – in Bezug unter anderem auf Klasse, Rasse und Geschlecht – dargestellt. Obwohl Menschen also als Produkt verschiedener Herrschaftsstrukturen wahrgenommen werden, wird ihnen nicht die Fähigkeit abgesprochen, sich zu der vorgefundenen gesellschaftlichen und individuellen Situation, in der sie sich befinden, zu verhalten oder diese zu verändern. Äußerungen zu “Muslimen” oder “Arabern” sind demgegenüber häufig davon gekennzeichnet, dass sozioökonomische und politische Verhältnisse in den entsprechenden Ländern, die oft viel stärkere Einflüsse auf individuelle Lebenswelten haben als beispielsweise die Religionszugehörigkeit, nicht zur Kenntnis genommen werden. Zudem wird von jedem Mitglied des konstruierten Kollektivs “die Muslime”/die “Araber” angenommen, dass es die Eigenschaften, Einstellungen, Verhaltensweisen an den Tag legt, die dem Kollektiv zugeschrieben werden.

Pauschale Aussagen und Essentialisierung sind wesentliche Bestandsteile des Othering, eines weiteren klassischen Mechanismus ´ rassistischen Denkens: Bestimmte Verhaltensweisen, Einstellungen oder vermeintliche Charakteristika von “Muslimen” oder “Arabern” werden nicht nur quasi-automatisch auf deren Kultur oder Religion zurück geführt, sie werden auch als von “uns” oder “dem Westen” völlig verschieden, als “die Anderen” gedacht. Es wird also eine in sich homogene, in sich geschlossene und von “uns” wesensmäßig verschiedene Gruppe konstruiert. Dem als exotisch, irrational, unterdrückerisch und rückwärtsgewandt beschriebenen arabischmuslimischen Kulturraum und Individuum stehen ein aufgeklärter, rationaler, fortschrittlicher Westen und ein eben solches westliches Subjekt gegenüber. Dabei wird die jahrhundertelange gegenseitige sprachliche, kulturelle und intellektuelle Befruchtung von “Westen” und “Orient”, von Islam, Juden- und Christentum nicht erwähnt.

Mit dem Othering geht auch eine Abwertung der Anderen einher. Durch diese Abwertung des rassistisch beschriebenen Anderen wird die eigene Person bzw. das eigene Kollektiv aufgewertet. (Homo- )Sexismus, Rassismus und Gewalt in der eigenen Gesellschaft brauchen nicht mehr thematisiert, geschweige denn bekämpft werden – “hier” ist ja alles (vergleichsweise) gut, aufgeklärt, demokratisch und rational.

3. Beschreibung der Muslime im Diskurs

Ein rassistischer Diskurs hat nichts mit realen Gegebenheiten zu tun; insofern kann er sich im Laufe der Zeit oder an verschiedenen Orten unterschiedlicher Stereotype bedienen. Im Folgenden beschreiben wir einige unserer Wahrnehmung nach gängige Figuren oder Themen des zeitgenössischen AMR.

Im aktuell herrschenden Diskurs wird “der Islam” oft als antisemitisch, patriarchal, “homosexistisch”, irrational, religiös und “dem Terror” gegenüber zumindest in hohem Maße anschlussfähig bzw. aufgeschlossen beschrieben. Der Diskurs über “Muslime/die Araber” ist dabei in den letzten Jahren durchaus Wandlungen unterworfen. Seit dem 2. Golfkrieg werden Immigrant_innen immer stärker als Muslime wahrgenommen, während sie vorher in der BRD als Gastarbeiter_innen codiert wurden. Iman Attia beobachtet, dass sich AMR zu Beginn der 1990er Jahre fast ausschließlich entlang des Geschlechterverhältnisses (u.a. “Nicht ohne meine Tochter”) ausdrückte. Erst später traten Dimensionen wie Terrorismus, Homosexismus und Antisemitismus stärker in den Vordergrund.

Interessant ist zu schauen, welche Akteur_innen diesen antimuslimischen Rassismus äußern. Dieser Rassismus ist nämlich nicht nur am rechten äußeren Rand der Gesellschaft zu finden, sondern reicht über rechts-populistische (PRO-Bewegungen), konservative Parteien und Medien bis ins sozialdemokratische Lager (Sarrazin (SPD)). Auch die Linke selbst ist nicht frei von antimuslimischen Ressentiments. Auffällig ist, dass gemäß der Studie “Meinungen zum Islam und Muslimen in Deutschland und Europa” (4) 52,2 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen “Der Islam ist eine Religion der Intoleranz”. Dieselben Befragten stimmen jedoch selbst rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homosexistischen Äußerungen überzufällig zu.

Im öffentlichen Diskurs wird der Islam oft als patriarchal wahrgenommen und dies an unterschiedlichen Einzelaspekten festgemacht – das Kopftuch bzw. in letzter Zeit zunehmend die Burka, Genitalverstümmelung und so bezeichnete “Ehrenmorde” scheinen die derzeit wichtigsten zu sein. Auch hier wird pauschalisierend die Vielgestaltigkeit von Lebensverhältnissen und Positionen von Muslim_innen und Araber_innen in unterschiedlichen Ländern der Welt regelmäßig ignoriert. Gesprochen und geschrieben wird über Frauen, die zuhause eingesperrt oder minderjährig verheiratet werden, nicht ohne Zustimmung ihres Mannes reisen oder arbeiten dürfen. Nicht gesprochen wird über engagierte Frauen, wie die jemenitische Anwältin, die einschließlich Gesichtsschleier im Gericht von Sana’a Angeklagte verteidigt, die Professorin für muslimische Studien an der Universität Kairo, die vor dem Hintergrund des islamischen Rechts begründet, warum der Islam von Frauen nicht verlangt, einen Gesichtsschleier zu tragen, die (männlichen) muslimischen Geistlichen, die in Lehrmeinungen Genitalverstümmelungen als nicht dem Islam entsprechende Praxis verurteilen, das Verbot des Kopftuchtragens in türkischen Universitäten oder die Tatsache, dass diverse mehrheitliche muslimische Länder wiederholt Frauen als Staatschefinnen hatten. Auch die Position von Muslimas, die sich für das Tragen des Kopftuchs als selbstverständlichen Ausdruck ihrer religiösen Überzeugungen entscheiden und gerichtlich durchzusetzen versuchen, dieses auch an ihren Arbeitsplätzen tun zu dürfen oder derjenigen Frauen, die keinen Widerspruch zwischen einer Haltung als gläubige Muslima und einer feministischen Position sehen, wird gerne nicht erwähnt.

Neben “Frauenunterdrückung” ist eine gegenwärtig sehr häufig zu findende Gleichsetzung die des Islams mit Terrorismus. In deutschen Medien dominierten in den letzten Jahren neben den Bildern von verschleierten Frauen, Bilder von so genannten Glaubenskriegern. Durch die Pauschalisierung, dass alle Muslime einen “heiligen Krieg” befürworten, bzw. die Behauptung, dass im Koran zu Gewalt gegen Andersgläubige aufgerufen werde (was gegenläufige muslimische Interpretationslinien bewusst unterschlägt), wird der Kontext, in dem Terrorismus entsteht, ignoriert. Auch eine differenzierte wissenschaftliche Diskussion zu den Entstehungsgründen von “islamischem” Terrorismus wird nicht zur Kenntnis genommen.

Muslimischer Antisemitismus wird häufig durch Pauschalisierung an anti-semitischen Positionen einzelner, historischer oder aktueller Personen der Zeitgeschichte (wie z.B. denen des palästinensischen Großmuftis Al-Husseini oder gegenwärtig des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad) festgemacht. Gegenläufige Traditionslinien und Positionierungen emanzipatorischer Bewegungen werden dabei ebenso ignoriert, wie politisch-historische Hintergründe für in arabischen Ländern durchaus anzutreffende antisemitische Einstellungen und die jahrzehntelange Instrumentalisierung des “Palästinenserproblems” durch arabische Regime.

In der problematischen Debatte um den Nahost-Konflikt besteht die Gefahr, in der Benennung eines Unrechts ein anderes zu verschweigen. Dies kann nicht Sinn einer kritischen Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus sein. Es geht uns auch nicht darum, muslimischen Antisemitismus zu relativieren, sondern darum zu betonen, dass das pauschalisierende Unterstellen antisemitischer Ressentiments der Muslime von eigenen antisemitischen Tendenzen ablenkt und das Problem auf “die anderen” verlagert.

“Der Islam” wird des Weiteren auch gerne als per se homosexistisch bezeichnet. Richtig ist, dass es in einigen arabischen Ländern tatsächlich strafbar ist, homosexuelle Kontakte zu haben und dass Menschen mit anderer als heterosexueller Orientierung gesellschaftlichem Druck ausgesetzt sind. Gleichzeitig ist Letzteres aber kein auf die islamische Welt beschränktes Phänomen, und auch Nicht- Muslime in der bundesdeutschen Gesellschaft sind keinesfalls frei von Homosexismus.

4. Gesellschaftliche Gründe für AMR

Soweit die Beobachtung. Wie lässt sich nun dieses Erstarken von antimuslimischem Rassismus erklären? Zunächst kann anti-muslimischer Rassismus auf einen Fundus kulturell verfügbarer Bilder und Stereotype über den Orient und den Islam aufbauen – das, was Edward Said als “Orientalismus” beschreibt. Agententhriller und Lieder wie C-A-F-F-E-E sind nur Beispiele dafür, wie bestimmte, häufig exotisierende Bilder über “den Orient” transportiert werden. Eine Basis für die herrschaftliche Instrumentalisierung und Intensivierung des “Feindbilds Islam”, vor allem im Zuge der Durchsetzung westlichimperialer Interessen im ersten Golfkrieg und im Zuge des “Kriegs gegen den Terror”, war also bereits vorher vorhanden. Damit ist bereits angedeutet, dass die Stärke des antimuslimischen Rassismus´ sich damit erklären lässt, dass er einen gesellschaftlichen Zweck erfüllt. Genauer gesagt: mehrere.

Zum einen ist der antimuslimische Rassismus eng verwoben mit Rechtfertigungen für den “Krieg gegen den Terror”. Der innenpolitische Mehrwert besteht zudem darin, dass immer neue Überwachungsmechanismen im Namen der Terrorismusbekämpfung leichter politisch durchsetzbar sind. Weiterhin wird durch das oben beschriebene Othering, also die Beschreibung “der Anderen” als homosexistisch, patriarchisch, antisemitisch und terroristisch, gleiche Phänomene in der eigenen Gesellschaft verharmlost und eine Auseinandersetzung über sie vermieden.

5. Warum ist das Eintreten gegen AMR eine Aufgabe für die BUKO?

Das Eintreten gegen AMR ist aus unserer Sicht eine Aufgabe für emanzipatorische Bewegungen im Allgemeinen, aber auch speziell für die BUKO. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Zum einen richtet sich Rassismus immer gegen konkrete Leute; er ist darauf angelegt, bestimmte Personen(gruppen) abzuwerten. Wie sehr Menschen in vielen arabischen Ländern und Muslime in Deutschland sich inzwischen aufgrund ihrer Herkunft und Religion diskriminiert fühlen, hat der Fall der im Gerichtsaal ermordeten Marwa El-Sherbini gezeigt. Nachdem sie eine Beleidigung als “Islamistin” auf einem Dresdener Spielplatz zur Anklage brachte, wurde sie im Juli 2009 während der Verhandlung vor dem Landgericht Dresden vom Angeklagten mit 18 Messerstichen getötet. Während in Deutschland Medien zwar über das Verbrechen berichteten, es jedoch in den seltensten Fällen als Ausdruck breiterer gesellschaftlicher Tendenzen sahen, war die gängige Meinung in Ägypten und anderen arabischen Ländern – wenn man Medienberichten vertraut – dass Marwa El- Sherbini ein Opfer weit verbreiteter anti-muslimischer Ressentiments gewesen sei. Auch uns scheint die Annahme nicht fern zu liegen, dass das gegen Al-Sherbini gerichtete Verbrechen Ausdruck einer Einstellung war, die sich als anti-muslimischer Rassismus verstehen lässt. Der Fall ist damit ein deutliches Zeichen dafür, wie wirkungsmächtig anti-muslimischer Rassismus (geworden) ist und macht klar, warum es nötig ist, dagegen aktiv zu werden.

Zweitens werden mit AMR – auch jenseits der rassistischen Abwertung von Menschen – Denkstrukturen gefördert, die aus unserer Sicht nicht wünschenswert sind. So ist zum Beispiel innerhalb der BUKO ein ungebrochen positiver Bezug auf Begriff wie “die Aufklärung” oder “Menschenrechte” immer wieder kritisch in Frage gestellt worden. Eine solche Auseinandersetzung und Reflexion finden wir weiterhin nötig; wenn “Aufklärung”, “Menschenrechte” etc. als positive Ziele gegenüber einer “islamischen Bedrohung” positioniert werden, wird genau eine solche kritische Reflexion erschwert.

Drittens dient antimuslimischer Rassismus – wie dargestellt – der ideologischen Legitimierung von Kriegen und militärischen Interventionen durch “den Westen” weltweit. Ein Eintreten gegen AMR ist daher mit dem Eintreten gegen solche Kriege eng verbunden. Es ist daher für uns als (internationalistische) Linke zentral, dem AMR entschieden entgegen zu treten. Eine Möglichkeit für eine linke Positionierung bestünde darin, die jeweiligen Themen und Herrschaftsformen in ihren verschiedenen Spielarten und gesellschaftlichen Verankerungen zu diskutieren. Dabei dürfen die Unterschiedlichkeit der Formen, in denen Homosexismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus usw. an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten auftreten und die Gründe dafür nicht ausgeblendet werden, sondern müssen herausgearbeitet werden. Das würde dann aber auch eine klare Benennung von Herrschaftsstrukturen in unserer eigenen Gesellschaft sowie den Beitrag Deutschlands und Europas zu sozialen und ökonomischen Verhältnissen weltweit einschließen. Dies kann und sollte gemeinsam mit Muslim_innen und sozialen Bewegungen aus arabischen und muslimischen Ländern erfolgen, weil es auch dort (linke) Kräfte gibt, die sich kritisch mit diesen Themen auseinandersetzen. Mit diesen Kräften gilt es zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen kritischen Diskurs zu führen, der aus unserer Sicht solidarische Kritik einschließen kann und in einigen Fällen einschließen muss.

Gegen Rassismus, Antisemitismus, (Homo-)Sexismus, Krieg und Terror überall – im Nahen Osten ebenso wie in Neukölln oder Nürnberg.

Fußnoten
1) Das postkoloniale Konzept des”Othering” meint die Differenzierung und Distanzierung der Gruppe, der man sich zugehörig fühlt von anderen Gruppen, die regelmäßig mit der Aufwertung der eigenen Gruppe einhergeht.

2) Wir beziehen uns hierbei vor allem auf deutschsprachige Äußerungen. Das heißt aber nicht, dass das Problem auf Deutschland beschränkt wäre.

3) Wir führen dabei keine systematische Analyse einzelner Texte durch, verweisen nur an einigen Stellen auf bestimmte Texte. Viele der beschriebenen Elemente lassen sich aber unserer Wahrnehmung nach immer wieder finden

4) Zick, Andreas / Küpper, Beate: Meinungen zum Islam und Muslimen in Deutschland und Europa, Universität Bielefeld, 6.12.2009.

 
 

(Quelle: buko – bundeskoordination internationalismus.)