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BRD: 32 Milliarden Euro für den “Verteidigungshaushalt” oder Kein Geld da!

Samstag, August 30th, 2014

“Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz

Von Peter Nowak 29.08.2014

Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.

Am vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.

Künftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei “Missbrauch von Sozialleistungen” sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.

Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.

Keine Daten zum Sozialmissbrauch

Am Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.

Schon die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen “Missbrauch von Kindergeldbezug” ziehen.

Ähnlich nüchtern fiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.

Auch das Ergebnis der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.

“Begriff der Armutszuwanderung diffamiert”

Angesichts dieser Daten ist die populistische Volte auffällig, mit der besonders die CSU unter dem Motto “Wer betrügt, fliegt” Töne anschlug, die sonst nur vom rechten Rand zu hören waren. Mit ähnlichen Tönen meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zu Wort, der auf seiner Homepage mit Blick auf seinen Wahlkreis verlautbarte:

Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund.

Für die Caritas und andere Sozialverbände ist schon der Begriff der Armutszuwanderung diffamierend.

“Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig”, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand moniert, dass bei der Diskussion über Sozialmissbrauch immer die Lohnabhängigen im Visier stehen und auch sanktioniert werden Die zahlreichen Unternehmer, die sich durch den “Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit” zusätzliche Profite sichern, blieben meist unerwähnt.

“Sarrazin pur”

Grundsätzliche Kritik an der ganzen Debatte über die Armutszuwanderung und den Sozialmissbrauch kommt von dem AK Marginalisierte Gestern und Heute, der am Mittwochvormittag zu einer kleinen Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Gegenüber Telepolis erklärte Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte:

Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen “Masseneinwanderung in die Sozialsysteme” deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können.

Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.

Der AG Marginalisierte widmet sich seit mehreren Jahren der Verfolgung von Menschen, die arm waren, und als arbeitsscheu und sozial stigmatisiert wurden. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel.

Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. Sie verteilt vor dem Bundeskanzleramt Flyer gegen den geplanten Gesetzentwurf zum angeblichen Sozialmissbrauch. Gegenüber Telepolis sagt sie:

Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus. Deutschland als die wirtschaftsstärkste Macht Europas zäunt sich als Machtzentrum in der Festung Europa ein, um sich Sonderrechte gegenüber den Ländern seines künftigen europäischen Hinterhofes zu verschaffen, die wiederum ökonomische Vorteile in der imperialistischen Konkurrenz begründen.

Dass der Kreis der Protestierenden am Mittwoch klein geblieben ist, wundert die wenigen Aktivisten nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt.

Auch den juristischen Weg hält er nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte.

Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. “Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das was Sarrazin forderte“, betont Wagner. Sie befürchtet, dass von der Debatte Parteien rechts von der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen profitieren können. Sie könnten sich bestätigt sehen, wenn die Kampagne gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch, die sie seit Jahren führen, jetzt auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

“Armutszuwanderung”: Signale aus Deutschland

BRD: Aufklärung reloaded

Montag, Juli 2nd, 2012

„Zwangsheirat hat nichts mit Religion zu tun“

Von Lea Susemichel & Vina Yun | in an.schläge (02.07.2012)

Der Verein Orient Express unterstützt von Zwangsheirat bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen. Die an.schläge fragten Selma Demir und Sevim Gedik nach ihren politischen Forderungen.

an.schläge: Wie definiert sich Zwangsheirat, und wie unterscheidet sie sich von anderen Formen der Eheschließung? Was ist etwa der Unterschied zur „arrangierten Ehe“?

Orient Express: Unter Zwang zu heiraten bedeutet, dass eine Person ohne freie Willenserklärung zu einer Heirat mit einem ihr oder ihm vorgeschriebenen Menschen gezwungen wird. Häufig ist es die Familie, die durch Ausübung psychischer und/oder physischer Gewalt die betroffene Person zu einer Eheschließung zwingt.
Für uns besteht der Unterschied zwischen einer Zwangsheirat und einer arrangierten Ehe darin, dass bei arrangierten Ehen die Person das Recht hat, zu bestimmen, ob sie einer Heirat mit dem/der vorgeschlagenen PartnerIn zustimmt oder nicht. Hat sie kein Zustimmungsrecht und wird sie zur Ehe genötigt, sprechen wir von einer Zwangsheirat.

Schon seit über zehn Jahren bietet Orient Express Beratung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind. Was sind die dringlichsten Probleme?

Während unserer jahrelangen Arbeit haben sich folgende Forderungen als besonders dringlich herauskristallisiert. Erstens: Es braucht geschützte Unterkunftsmöglichkeiten speziell für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und Frauen. Zweitens müssen genügend Beratungskapazitäten geschaffen werden, dazu braucht es eine finanzielle und personelle Aufstockung von Beratungseinrichtungen, muttersprachliche Beraterinnen, eine Verankerung in den Familienberatungsstellen bzw. eigene Anlaufstellen für Familien und muttersprachliche Elternarbeit. Und es braucht österreichweite Sensibilisierungskampagnen. Wir fordern zudem einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Staatsbürgerschaft für betroffene Mädchen und junge Frauen sowie einenAnspruch auf Grundsicherung für von Zwangsheirat Betroffene und Bedrohte, die das Elternhaus verlassen müssen, ebenfalls unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Und zuletzt: Es braucht auch eine eigene Beratungsstelle für männliche Jugendliche, speziell bei Bedrohung und Betroffenheit von Zwangsheirat.

Im Rahmen der internationalen Konferenz, die Orient Express im Mai organisiert hat, wurden Best-Practice-Beispiele aus u.a. Großbritannien, Bulgarien und Rumänien vorgestellt. Welche Vorbilder gibt es? Und welche politischen Forderungen stellt Ihr Verein?

In Großbritannien beispielsweise gibt es eine eigene staatliche Institution, die „Forced Marriage Unit“, die zwischen Außen- und Innenministerium angesiedelt ist. Sie bietet Unterstützung bei Fällen von Zwangsheirat. In Bezug auf Rückkehrmöglichkeiten bei drohender Zwangsverheiratung im Ausland – und auch in vielen anderen Bereichen – hat die „Forced Marriage Unit“ aufgrund ihrer Nähe zu den Ministerien einen größeren Einflussbereich als eine einfache Beratungsstelle.
Auch in Deutschland finden sich einige vorbildliche Beispiele: So leistet die Polizei bereits seit vielen Jahren Präventionsarbeit gegen Zwangsheirat in Zusammenarbeit mit NGOs, und die Bundesregierung hat eine Studie mit aktuellen bundesweiten Statistiken zu Zwangsheirat herausgebracht.
Was bei der Konferenz besonders deutlich wurde, ist, dass fast alle west- und mitteleuropäischen Länder seit vielen Jahren spezielle Unterbringungsmöglichkeiten für von Zwangsheirat Bedrohte/Betroffene haben. Eine solche Unterbringungsmöglichkeit auch in Österreich zu schaffen, ist schon seit langer Zeit eine unserer Forderungen. Ein Konzept dazu findet sich seit fünf Jahren im Regierungsprogramm.

„Zwangsheirat“ gehört wie „Ehrenmord“ zum Lieblingsvokabular derer, die vor einer „Islamisierung“ warnen. Der gesellschaftliche Diskurs zum Thema Zwangsheirat ist über weite Strecken rassistisch. Wie grenzt sich Orient Express gegen diese rechte Hetze ab?

Wir tun das, indem wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit immer wieder betonen, dass…”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Linksnet.)

EU: Blick hinunter von der Festungsmauer

Montag, November 21st, 2011

“Près de 400 000 migrants refoulés aux portes de l’UE en 2010

LEMONDE.FR avec AFP | 21.11.11 | 14h27

En Turquie, à la frontière avec l'Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d'altitude, les migrants "sont exposés à des traitements inhumains".

En Turquie, à la frontière avec l’Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d’altitude, les migrants “sont exposés à des traitements inhumains”. AFP/CARLO HERMANN

 

Près de 400 000 migrants ont été empêchés en 2010 de rejoindre l’Union européenne, qui continue de renforcer l’externalisation, voire la privatisation des contrôles aux frontières, selon le dernier rapport du réseau Migreurop. Cette troisième enquête, intitulée “Aux bords de l’Europe : l’externalisation des contrôles migratoires“, s’intéresse particulièrement au sort des migrants à la frontière orientale de la Turquie avec l’Iran et aux “passagers clandestins” à bord des bateaux de la marine marchande.

“En 2010, plus de 393 000 ressortissants extracommunautaires ont essuyé un refus d’entrée aux frontières extérieures de l’Union européenne : 336 789 aux frontières terrestres, 50 087 dans les aéroports et 6 704 aux frontières maritimes”, détaille le rapport.

“PASSAGERS CLANDESTINS”

Migreurop regroupe une quarantaine d’associations européennes et africaines militant pour le droit d’émigrer. Le réseau a fait le choix de s’intéresser aux “passagers clandestins” des navires de la marine marchande “parce que ces situations révèlent un transfert de responsabilité de l’autorité publique vers les acteurs privés sur les plans des contrôles frontaliers et de la prise en charge des migrants interceptés”, explique-t-il.

Il a mené son enquête dans 23 ports situés dans sept pays de l’UE (Allemagne, Bulgarie, Chypre, Espagne, France, Italie, Pays-bas) et dans un pays du Maghreb (Maroc). Depuis la mise en place en 2004 du code international pour la sûreté des navires et des installations portuaires, conséquences des attentats du 11-septembre, le nombre de ces “passagers clandestins” a diminué du fait des contrôles plus sévères dans les ports où les conteneurs doivent être plombés.

Résultat : les migrants voyagent dans des conditions qui mettent leur vie en péril. Mais, comme la plupart des pays refusent de les laisser débarquer, ils poursuivent parfois leur périple, “trimballés de port en port, enfermés dans une cabine, sans possibilité d’en sortir“. Quand les “clandestins peuvent être expulsés, “des agents privés (sociétés de sécurité et de gardiennage) sont fréquemment mobilisésau mépris des législations nationales, qui confient à la police et à la gendarmerie les missions de “recherche, arrestation et consignation de migrants en situation irrégulière, dénonce Migreurop.

En Turquie, à la frontière avec l’Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d’altitude, les migrants “sont exposés à des traitements inhumains aussi bien de la part des passeurs que des autorités turques qui les arrêtent et les placent dans les geôles”.”

 

(Quelle: LeMonde.)

Siehe auch:

Our ideas are much better than your destructive policies
Festung Europa

Bulgarien: Bank sucht AKW-InvestorInnen

Dienstag, April 12th, 2011

“One month into Fukushima disaster, HSBC signs advisory contract for nuclear power plant in earth quake zone

Exactly one month after the start of the Fukushima disaster, HSBC signed an agreement to analyse and find investors for the long delayed and highly controversial Belene nuclear power plant project in Bulgaria. [1]

Belene is one of the oldest and most controversial nuclear projects in Europe. It is plagued with numerous problems, from its location in an earthquake zone in a country with a poor nuclear safety culture, to the use of an untested Russian reactor technology. [2]

Jan Haverkamp, Greenpeace energy campaigner for Europe, recounts the long history of the project: ‘As early as 1983 Soviet scientists warned that this location was not suitable for an NPP due to the seismic risks. In 1990 the Bulgarian Academy of Science came to the conclusion that the project should be dropped for economic, environmental and social reasons and the Bulgarian Government subsequently termed Belene to be ‘technically unsafe and economically unviable’. However, due to strong vested interests behind the project, Belene has become a kind of nuclear zombie and continues to pop up on the Bulgarian Government’s agenda, in spite of the fact that this is a dangerous and irresponsible project.’

Since 2006, over a dozen banks and several utilities have turned down offers to participate in or finance Belene. Among these are, for example, Deutsche Bank, UniCredit, Citibank, RWE, E.ON and Electrabel.

Heffa Schücking, from the German NGO urgewald, says: ‘Some banks had to find out the hard way that Belene is a no-go. After protests took place in front of Deutsche Bank and HypoVereinsbank branch offices throughout Germany, both banks were forced to withdraw from the project. RWE followed suit in 2009 after major shareholders attacked the company’s plan to provide 49% of the equity for Belene. European environment organizations are united in their opposition to this project and we are ready to move against HSBC if needed.’

The Fukushima disaster continues and shows us just how deadly a mix nuclear and seismic risks are. ‘As even the European Commission recently announced that it will review the legal and safety framework, including the seismic risk of the Belene project, it is incomprehensible that HSBC chose this moment in time to replace BNP Paribas as a financial advisor to the project,’ says Yann Louvel, climate and energy campaign coordinator for the BankTrack network. He concludes: ‘The decision of HSBC is deeply disturbing. Instead of drawing the lessons from the Fukushima catastrophe, reviewing its nuclear policy and stepping out of this dangerous sector altogether, HSBC is now involved in one of the worst nuclear projects around the world. We call on the bank to immediately step back and abandon the Belene deal.’

Notes:

[1] HSBC is hired by the Bulgarian government for consultancy services, to help it decide how to proceed and attract new investors for the Belene project. For more information, you can access this article from the Bulgarian press ‘Bulgaria Contracts HSBC on Belene Nuclear Project Monday’ on this page :

> http://www.novinite.com/view_news.php?id=127157

[2] For more information on the Belene dodgy deal, you can access its full profile on the BankTrack website on this page :

> http://www.banktrack.org/show/dodgydeals/belene_nuclear_power_plant

 

Contact:

Yann Louvel, BankTrack / +33-475-414-722
Heffa Schücking, Urgewald / +49-160-967-614-36
Jan Haverkamp, Greenpeace / +32-477-790-416″

(Quelle: BankTrack.org.)

Europa: Weiterhin Menschenrechtsverletzungen an Sinti und Roma

Freitag, April 8th, 2011

FACTSHEET: ROMA RIGHTS RECORD 2011

Budapest, 8 April 2011: On the occasion of the 40th International Roma Day and the 5th European Roma Platform, the European Roma Rights Centre (ERRC) recalls the many human rights issues that continue to affect Romani communities in Europe.

Violence against Roma: In cases brought by the ERRC in Croatia (2009), Bulgaria (2010) and Macedonia (2008), the European Court of Human Rights confirmed that the State is obliged to investigate and prosecute persons who commit violence against Roma, whether they are private actors or State officials. Despite this, most perpetrators of violence against Roma in Europe act with impunity. Since 2008, the ERRC has registered at least 48 violent attacks against Roma in Hungary, at least 19 attacks in the Czech Republic and at least 10 attacks in Slovakia resulting in a combined total of at least 11 fatalities and involving Molotov cocktails, hand grenades and guns, police violence, arson attacks, mob violence and demonstrations. In December 2010, skinheads attacked 2 young Romani men exiting public transportation with bats in Bulgaria and in March 2011 a Romani boy was attacked and insulted on the way to school by three men in Serbia. Other incidents of mob violence against Roma were recorded in Italy, Northern Ireland and Turkey in the last three years. ERRC monitoring of the State response to violence against Roma in 44 selected cases in the Czech Republic, Hungary and Slovakia found that only 20% of cases have resulted in convictions (only one final judgment), police investigations were suspended without identifying suspects in nearly 1/3 of cases and racial motivation was ruled out or not confirmed during police investigation in 50% of all cases.

Freedom of movement: In July of 2010, France announced plans to evict Travellers and Roma from “illegal settlements” and to expel Roma from other EU states. French authorities expelled roughly 10,000 Roma in 2009 and more than 8,000 as of September 2010: after that time the French Government stopped publishing relevant statistics but ERRC research in March 2011 found ongoing evictions and expulsions. From May 2008 until present, Italian authorities have instituted a State of Emergency to deal with Roma and have aggressively evicted Roma from settlements. Italy publicly supported the French expulsions and piecemeal evidence of expulsions from Italy has come to light. Denmark summarily expelled 23 Roma back to Romania in July 2010 one day after they were detained: ERRC appeals against these deportation orders are pending. Sweden expelled 50 Roma to Romania in 2010. Germany paid more than 100 Roma to return to Romania in June 2009. Finland, amid public outcries about public security, threatened expulsions in 2010. In many cases, police action has been concurrent with statements by public officials that Roma as an ethnic group are predisposed to crime and other antisocial behaviour.

Increasing activity of extremist political parties and politicians: Extremist political parties and politicians have sharpened their anti-Romani rhetoric and actions in many EU countries. In Hungary, the Magyar Garda (banned in 2009), Szebb Jövőért Polgárőr Egyesület and related organisations engaging in paramilitary activities with an explicit racist agenda continue to operate openly. In Gyöngyöspata the groups patrolled a Romani neighbourhood for 16 days in March 2011, intimidating and harassing Romani residents. Jobbik, an extremist party with an explicit anti-Romani platform, won four seats in European Parliament elections in 2009 and 47 seats (17% of the vote) in national elections in 2010. In Italy, the Government has continued to use anti-Romani rhetoric to harden public opinion against Roma and Sinti and has moved aggressively to evict Roma from their homes and herd them into controlled camps. In Slovakia in 2010, the far-right Ludova Strana Nase Slovensko has been increasingly active with rhetoric specifically referring to “Gypsy criminality.” In the Czech Republic, the far right Workers Party and its successor the Workers Party of Social Justice have organised high profile rallies which have attracted neo-Nazis and sparked violent clashes. The Czech National Party ran advertisements for the European Parliament election in 2009 calling for a “final solution to the Gypsy problem”. In February 2010 the Romanian Foreign Minister made public statements suggesting that Roma are genetically predisposed to criminality and media reported that the President defended the Minister. Romanian MPs also attempted to officially change the name of Roma to “Gypsies” to avoid confusion with “Romanians”. During the media frenzy surrounding the expulsion of Roma from France, the Bulgarian Prime Minister and the Romanian President erroneously referred to the Roma as nomads.

Systemic segregation in education continues: The European Court of Human Rights has affirmed that school segregation of Romani children (in schools for children with disabilities and in separate schools or classes in mainstream schools) constitutes illegal discrimination in judgments against the Czech Republic (2007), Greece (2008) and Croatia (2010). Despite these rulings, educational segregation of Romani children is systemic in many European countries: Bulgaria, the Czech Republic, Greece, Hungary, Romania and Slovakia are noteworthy, with credible reports of segregation in Macedonia, Northern Ireland (UK), Portugal and Spain. Romani children complete school at much lower rates than their non-Romani peers. The response of Governments has been wholly inadequate: In the Czech Republic, the Government has recognised the problem but its action plan does not address ethnic discrimination; in Bulgaria, successful integration pilots have not been incorporated into a scaled-up Government programme after more than a decade; and in 2010 in Slovakia the then Prime Minister suggested further segregation of Roma in boarding schools.

Widespread residential segregation and forced evictions: An October 2009 report of the European Union Agency for Fundamental Rights, prepared by the ERRC, found that “segregation is still evident in many EU Member States, such as Bulgaria, the Czech Republic, Greece, Spain, France, Cyprus, Hungary, Italy, Lithuania, Poland, Portugal, Romania, Slovenia and Slovakia, sometimes as a result of deliberate government policy.” In Italy, the placement of Roma and Sinti in “nomad camps” constitutes an official policy to segregate Roma and Sinti from the Italian majority. Since 2008, evictions of Roma in violation of international law have continued in Albania, Bulgaria, France, Italy, Macedonia, Romania, Serbia and Slovakia. Italy has been particularly active: in Milan alone since 2010, authorities report having conducted over 100 evictions affecting more than 3,600 people (a portion of this group are repeatedly evicted persons).

Trafficking in human beings: Low socio-economic status, low educational achievement and high levels of unemployment, compounded with high levels of discrimination and racism, place Roma at an inordinately high risk of human trafficking. A 2010 US State Department report discusses the overrepresentation of Roma as victims of trafficking and their high vulnerability to sexual exploitation, forced labour and child begging in nearly half of the European countries covered. ERRC research in Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Romania and Slovakia during early 2010 indicated that Roma represent 50-80% of victims in Bulgaria, at least 40% in Hungary, 70% in Slovakia and up to 70% in parts of the Czech Republic.

Child protection: In Bulgaria, Romani children account for around 50% of the children in the State-run children’s homes and about 33% of the children in State-run homes for children with intellectual disabilities. In the Czech Republic, around 40% of the children in a sample of 17 children’s homes visited by the ERRC in 5 regions were Romani. During research in 5 counties in Hungary, Romani children were found to represent 65% of the children in State care. The General Directorate for Social Assistance and Child Protection in Romania reported that Romani children constitute up to 80% of the population in children’s homes in some regions. In Slovakia social workers and child protection officials report that Romani children compose at least 70% of the children in institutional care.

Denial of access to health care and social assistance: Discrimination remains a barrier to health care and social assistance for Roma in many European states. In 2009, the European Committee of Social Rights found Bulgaria in violation of the European Social Charter twice by failing to ensure that Roma have adequate access to the health care system and to social assistance, prompting the Government to amend the law on social assistance. In Kosovo, lead contamination of IDP camps housing Roma in Northern Mitrovicë/Mitrovica is considered one of the biggest medical crises in the region. Despite significant international and EU attention, Roma continue to live in one of the camps after more than 10 years, exposed to lead contamination which has reportedly resulted in dozens of deaths.

Coercive sterilisation of Romani women: In Hungary the ERRC has documented sporadic cases, most recently from 2008. Czech cases have also been reported as recently as 2007. In 2009 the Czech Government expressed regret to the victims of this practice and the Hungarian Government compensated one victim, but no Government has adopted a comprehensive plan to compensate all victims or adequately reformed health care law regarding informed consent. Although numerous cases have been documented in Slovakia, there has been no Government response to date.

Factsheet: Roma Rights (PDF)

Contact: Sinan Gokçen, Media and Communications Officer,
sinan.gokcen@errc.org, +36.30.500.1324

©ERRC 2011. All rights reserved”

 

(Quelle: European Roma Rights Centre.)

Europa: Roma müssen schon wieder fliehen

Samstag, Juli 3rd, 2010

“BURNED GIRL A SYMBOL OF DISCRIMINATION FACING GYPSIES IN EUROPE

By Tristan Simoneau, Impunity Watch Reporter, Europe


(Photo Courtesy of White Watch)
Natalka, the three year old victim of the arson attack.

VITKOV, Czech Republic — Natalka Kudrikova, is a three year old girl recovering from severe burns she suffered last year after a Molotov cocktail was thrown through the window of her family home in Vitkov. Natalka is from the Roma or gypsy minority, and police believe that the alleged arson attack could have been racially motivated. Inside of the home was a Roma family of eight, several of whom were injured by the fire. Natalka lost 80% of her skin, three fingers, and spent months in an induced coma following the attack. After 14 major surgeries she is still recuperating and cannot walk without support. Her 27 year old mother suffered 2nd and 3rd degree burns to 30% of her body.

In May, the four young men accused of attacking Natalka were charged with racially motivated attempted murder. Under cross examination, two of the men admitted to attending anti Roma demonstrations organized by right wing extremists. A photo of one of the men walking next to the leader of the far-right Workers’Party was recently published by an anti-fascist website. The leader of the now banned Workers’ Party, Tomas Vandas, denies any involvement in the incident. It is reported that the extreme-right seem to have a new confidence about them holding regular marches through Czech towns. In regions with high unemployment and poor social conditions the rise of extremism is popular with unemployed young men. In fear of persecution, hundreds of Romanies are now emigrating and many have been granted asylum in Canada.

According to a 2005 UNICEF report, 84% of Roma in Bulgaria, 88 % in Romania, and 91% in Hungary live below the poverty line. In many European nations Roma have limited access to jobs and education and often live in squalid conditions without basic public services. In eastern Slovakia the village of Ostrovany spent $16,000 to build a wall separating the Roma from their ‘white’ neighbors, because of fears of ‘alleged Roma crime.’ In Hungary over the last two years, nine Roma have been killed in unprovoked night time attacks according to the European Roma Rights Center. Last month in Italy several Roma camps were torched. According to Claudio Cordone, Amnesty International’s interim Secretary General, ‘EU leaders must adopt a concrete plan of action to address the human rights abuses faced by Romani communities. They must speak up against racist attacks and hate speech and provide concrete measures to end discrimination in access to housing, education, health, and employment.’

For more information, please see:

Amnesty International — Europe must break cycle of discrimination facing Roma — 7 April 2010

CNN World — Burned girl a symbol of Roma hate and hope — 25 June 2010

Reuters — FACTBOX: Facing discrimination: Roma around Europe — 30 July 2008

Czech Radio — Police hunt for attackers as two-year-old Roma girl severely burned in alleged arson — 20 April 2009″

 

(Quelle: Impunity Watch.)