Posts Tagged ‘Bundeswehr’

BRD: Projekt Münchhausen gegen Kriegslügen

Montag, März 31st, 2014

“Projekt Münchhausen

Jeder Stifter einer Weltreligion verhieß Frieden, und zwar im Diesseits, zu erreichen durch Toleranz, Barmherzigkeit, Menschlichkeit. Staatsgründer taten es ihnen gleich und schrieben in ihre Grundgesetze: All men are created equal (Unabhängigkeitserklärung der USA). Großartige, kluge Worte. Und doch ist die menschliche Geschichte geprägt von Gewalt und Krieg, deren Beute von wenigen eingesackt wurde und dessen Leid von den Vielen getragen werden musste.

Wie gelang es und gelingt es in fast allen Gesellschaftsformationen, die Menschen gegeneinander in Stellung und zu Mord und Totschlag zu bringen und dies noch als gute und ehrenvolle Taten zu verkaufen? Die Massenmörder schrieben und schreiben die Geschichte, sie ließen sich den Titel ‚Der Große’ zumessen, und der Tod auf dem Schlachtfeld wurde zum Heldentod verklärt, während die ‚Kollateralschäden’ ignoriert wurden. Interessen obsiegen über Ethik und Moral.

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

Wir müssen uns befreien von dem Spinnengewebe der Lügen und Legitimationsideologien, die unsere Mitmenschen zu Feinden und Feindbildern und uns zu Gewalt gegen sie in der globalisierten Gesellschaft machen wollen. Das Projekt Münchhausen soll dazu einen Beitrag leisten. (…)

• Die Lügengeschichte des Monats März

Es begann mit einer Lüge – Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999

• Die Lügengeschichte des Monats Februar

Münchhausen und die Bundeswehr in Mali

• Weitere Lügengeschichten

Krieg gerecht gelogen

1990 – Lügen am Golf 1990

1964 – Der Zwischenfall von Tonking oder wie man einen erwünschten Krieg inszeniert

1867/68 – Der Krieg des britischen Empire gegen den Kaiser von Äthiopien

 

(Quelle: Aachener Friedensmagazin Aixpaix.de)

Global: Drohnen und Völkerrecht (HÖR-TIPP)

Montag, Januar 27th, 2014

“Der Tod kommt aus der Ferne

Drohnen, die Zukunft des Krieges

Im afghanischen Kunduz sitzen in einem Stahlcontainer drei Soldaten vor flimmernden Bildschirmen. Sie beobachten drei Afghanen auf deren Weg durch die Nacht. Die 2000 Meter über den Afghanen schwebende “Heron” liefert die Bilder. Noch ist die Drohne unbewaffnet.

Aber die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen zur Aufklärung und zum Angriff. Die US-Armee hat bereits tausende Drohnen im Einsatz, mit ihnen hat sie in Pakistan, Jemen und Somalia bislang etwa 400 Angriffe auf mutmaßliche Taliban geflogen. Mehrere Tausend Menschen starben dabei, darunter eine erhebliche Zahl Zivilisten.

Drohnen haben die Kriegsführung verändert. Das gilt für die Soldaten ebenso wie für die Überwachten und die Opfer. Und wie ändert sich das Völkerrecht?”

Sender:         Deutschlandradio Kultur
Sendedatum:    Samstag, 01.02.2014
Sendezeit:      18:05 – 19:00 Uhr
Autor:           Henry Bernhard

(Quelle: Deutschlandradio Kultur.)

BRD/USA: Keine Kampfdrohnen in Kriegsgebieten (Veranstaltungshinweis)

Freitag, September 20th, 2013

Ein US-amerikanischer Friedensaktivist berichtet über aktuelle Kampagnen

Brian Terrell

Brian Terrell ist Mitglied von “Voices for Creative Non-Violence” (= Stimmen für kreative Gewaltfreiheit), eine US-amerikanische Friedensorganisation, die aktiven Widerstand gegen die Kriegspolitik der USA leistet. “Voices” organisierte zwischen 1990 und 2003 über 70 Delegationen in den Irak, um den verhängten Sanktionen gegen das irakische Volk entgegenzuwirken. Ein aktueller Schwerpunkt ist die Aufklärung über und der Protest gegen den Einsatz von Kampfdrohnen.

In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer bei Aktionen des “gezielten Tötens” (targeted killing), z.B. in Pakistan, im Jemen oder in Afghanistan bestehen starke ethische und völkerrechtliche Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung.

Brian Terrell hat für seinen friedlichen Protest gegen die Drohnen 2012/13 sechs Monate Gefängnis erhalten. Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen, auch wenn sie exportiert werden müssen.

Brian Terrell wird über die geopolitische Bedeutung dieses Waffensystems und seine Gefahren sowie über den Widerstand dagegen in den USA berichten.


Datum:   Mittwoch, 25. September 2013
Uhrzeit:  ab 19.00 Uhr
Ort:    AllerWeltHaus Hagen, Potthofstr. 22, 58095 Hagen

Der Eintritt ist frei.

Veranstalter_innen:

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Siehe auch:

Drones and Gadflies – Framing the Debate on War by Remote Control
TÖTEN PER FERNBEDIENUNG. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg

 

BRD: Steter Tropfen

Dienstag, September 17th, 2013

“Partner der Bundeswehr

17.09.2013
BERLIN

(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird bei ihren künftigen Interventionen leichter als bisher auf die Unterstützung von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen bauen können. Dies lassen Äußerungen der Leiterin derjenigen deutschen Hilfsorganisation vermuten, die schon vor Jahren – als erste Vereinigung ihrer Art – ganz offiziell die Zusammenarbeit mit den deutschen Streitkräften in deren Einsatzgebieten aufgenommen hat. Demnach sei der Widerstand gegen “zivil-militärische” Kooperation zuletzt deutlich zurückgegangen; das belegten etwa “Empfehlungen” des “Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen” (VENRO) vom April dieses Jahres, in denen sich eine Öffnung gegenüber der Bundeswehr deutlich erkennen lasse. In der Tat heißt es in dem Papier, der Austausch zwischen Bundeswehr und Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sei wichtig, wenngleich er unter Einhaltung bestimmter Sicherheitsregeln durchgeführt werden solle – um die Helfer nicht zu gefährden. Auf keinen Fall dürften Helfer “in der Kommunikation” als “‘Partner’ der Bundeswehr” bezeichnet werden. Die Intensivierung der “zivil-militärischen” Kooperation entspricht aktuellen Forderungen hochrangiger deutscher Militärpolitiker (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: german-foreign-policy.com)

BRD: Raus aus der NATO!

Dienstag, Juni 25th, 2013

“Frieden existentiell

von Erhard Crome

Das Blättchen | 16. Jahrgang | Nummer 10 | 13. Mai 2013

„Glaubt doch nicht, dass Ketzereien durch ein paar hergelaufene kleine Seelen entstehen könnten. Nur große Menschen haben Ketzereien hervorgebracht.“ Dieser Satz des Kirchenvaters Augustinus dringt durch die Zeiten. Eugen Drewermann, der nicht nur Theologie studiert hatte, sondern auch Neopsychoanalyse und unter dieser Perspektive wesentliche Elemente der Glaubenslehre neu gesichtet und interpretiert hatte, wurde 1991 von der Amtskirche die katholische Lehrbefugnis und ein Jahr später die Predigtbefugnis entzogen. Aus deren Sicht gilt er als Ketzer.

(…)

Drewermanns erste Aussage war: „Krieg umklammert unsere Gesellschaft, wie ein Krake.“ Und er fügte hinzu, der Tucholsky-Satz: „Soldaten sind Mörder“ ist und bleibt richtig. Denn Krieg ist die organisierte Totalisierung, die eiskalt kalkulierte Ermordung unzähliger Menschen. Es ist ein archaisches, uraltes Handeln, das heute mit modernsten Mitteln ausgeführt wird. Wenn Herr de Maizière glaubt, er habe die Debatte um die Drohnen bereits hinter sich, dann irrt er; er hat sie noch vor sich. Und wir dürfen ihm das nicht durchgehen lassen. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass Deutschland heute einer der größten Waffenexporteure ist. Von der Kaiserzeit bis heute hat es kein Rüstungsgeschäft gegeben, das ohne Korruption, Lüge und Geheimhaltung abgegangen ist. Die Geheimniskrämerei um die Lieferung deutscher Panzer, die Saudi-Arabien haben will, um die eigene Bevölkerung umzubringen, ist deshalb kein Sonderfall, sondern die Regel. Dem ist nur zu entrinnen, wenn die Waffenexporte eingestellt werden.

Den Beruf eines Soldaten, der ein Beruf wäre wie Lehrer oder Tischler, den gibt es nicht. Das Soldatsein ist die Entwürdigung des Menschen. Es wird nicht diskutiert, es wird pariert und exekutiert. Früher gab es eine „Kriegerkultur“, wie bei Homer, und der Feind trat dem Krieger als Krieger gegenüber. Heute wird der Feind nach jenseits der Grenze verlegt, hinter der das absolut Böse liegt. So kann man ihn einfach töten, ohne selbst „Held“ sein zu müssen, mit einem Knopfdruck, den Blick auf einen Computer-Bildschirm gerichtet. Aber dadurch verinnerlichen wir den Gegner, werden selbst das Böse und verwandeln die Welt in eine Hölle.

Das internationale Recht wird flagrant gebeugt, hob Drewermann weiter hervor. Die US-Armee macht weltweit was sie will. Und gibt das dann als einen Rechtsanspruch aus, auch gegenüber der UNO, und gibt es als Auftrag an die Mainstream-Medien. Deutsche Soldaten hatten noch nie etwas verloren in Afghanistan, auch amerikanische nicht und französische nicht, die NATO nicht. Die bekämpfen in Afghanistan nicht den Terror. Und die Taliban, gegen die da vorgegangen wird, waren bis 2001 im Juli die Verbündeten der USA. Sie hörten es auf zu sein, als in den Verhandlungen im Sommer 2001 den Amerikanern verweigert wurde, zwei Pipelines vom Kaspischen Meer hinüber zu legen zum Persischen Golf. Dann hatte der US-Vizepräsident Dick Cheney seinen Angriffsplan fertig in der Tasche. Und 9/11 war der Vorwand, gegen Afghanistan vorzugehen. Die Praxis des Krieges ist das Morden von Menschen, nicht das Retten von Menschen. Krieg ist niemals ein Instrument, menschliche Zielsetzungen durchzusetzen. Die einzige Art, zwischen den Menschen Frieden zu bewahren oder wieder zu ermöglichen, ist miteinander zu reden und die absurde Logik der Gewalt mit Waffen hintenan zu stellen.

Auch die Deutschen sollten wieder in Reih und Glied mitmarschieren. Und der Weg dahin war lang und mit lauter Lügen gepflastert. Es waren die Partei der Grünen und die SPD, erinnerte der Redner, die den Deutschen anlässlich des Krieges auf dem Balkan erklärten, dass es nunmehr – in Ex-Jugoslawien – darum ginge, Auschwitz zu vermeiden. Was man uns nicht gesagt hat war, dass das Desaster auf dem Balkan begann, als Klaus Kinkel, der spätere Außenminister, damals noch im Bundesnachrichtendienst Planspiele anstellen ließ, um nach dem Ende des Tito-Regimes die ethnische Frage zur Destabilisierung des Landes auszunützen. Das war der Grund, weshalb Herr Genscher als erstes Kroatien anerkannte und damit die Lunte an das Pulverfass legte. Selbst bei den Verhandlungen in Rambouillet 1999 hätte man den Konflikt um Kosovo noch friedlich lösen können, hätte nicht die US-Außenministerin Albright unbedingt ihren Krieg auf dem Balkan haben wollen. Nicht um irgendetwas zu befrieden, sondern um die Südflanke des Balkans zu arrondieren.

Aber alle diese Lügen haben die Mehrheit der Deutschen nicht umgestimmt. Und Drewermann betonte: „Wir können nur sagen: Ihr könnt lügen, so viel ihr wollt, ihr könnt die Springer-Konzerne und die Medien an der Hand haben, dass sie jede Art von Wahrheitsfälschung ausspucken. Aber wir werden den Wahn nicht glauben, dass Krieg imstande sei, irgendetwas Menschlich-Nützliches zu erreichen. Krieg ist im Prinzip sowohl in der Durchführung als auch in der Zielsetzung das Töten von Menschen und damit das Gegenteil von Humanität und Frieden. Eben deshalb sagen wir Nein zu all denen, die uns erklären, es sei unsere politische internationale Verantwortung, global kriegsfähig zu sein.“

Gorbatschow hatte nach 1989 dem Westen angeboten, parallel zum Zusammenbruch des Warschauer Paktes auch die NATO aufzulösen. Das hätte bedeutet, dass wir seit über zwanzig Jahren vom Atlantik bis zum Ural eine militär- und waffenfreie Zone hätten. Der Westen hat das ausgeschlagen. Die NATO hat aufgehört, die Tarnung einer Verteidigungsarmee zu tragen und sich offen in eine Angriffsarmee verwandelt. Sie verteidigt nicht, sie führt seit zwanzig Jahren Kriege im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan, gegen Libyen. Ein Krieg nach dem anderen. Und deshalb, so Drewermann zum Thema der Konferenz: „sagen wir: Raus aus der NATO. Frieden ist die einzige Art Zukunft, die wir haben. Die Bevölkerungen sagen den Regierenden: Die Option des Krieges hat ein Ende. Es ist stets der Schleichweg und die Hintertür in den nächsten Krieg. Wir verriegeln diese Tür, schließen euch die Schleichtüren in den nächsten Krieg zu. Wir wollen ihn nicht mehr.“

Als Drewermann seine Rede beendet hatte, herrschte zunächst eine spannungsvolle Stille, bis der erlösende Beifall aufbrandete. Der Versammlungsleiter forderte das Publikum auf, Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen. Sofort sprang ein jüngerer, sportlicher Mann hoch, der sich als Oberstleutnant der Bundeswehr bekannte und sein Leiden aus sich herausschrie. Es sei unfassbar, wie Drewermann im Namen der Liebe soviel Hass predige. Und er, der Oberstleutnant, mache schließlich seinen Dienst, damit Leute wie Drewermann frei reden könnten. „Ich brauche doch nicht Sie, um frei zu reden“, entgegnete der. Dann meldete sich ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier zu Wort und meinte, alles, was Drewermann gesagt habe, sei so negativ. Warum er denn nichts Positives gesagt habe?

„Aber zum Krieg und zur NATO lässt sich nichts Positives sagen“, antwortete Drewermann. „Das war doch das Thema, zu dem ich sprechen sollte. Wenn Sie etwas Positives hören wollen, kommen Sie doch nächste Woche zum Kirchentag nach Hamburg. Dort gibt es auch die Veranstaltungen der Kirche von unten. Da spreche ich am Donnerstag über die Gnadenlehre des Heiligen Paulus.“ ‘

 

(Quelle: Das Blättchen.)

BRD: Militarisierung oder Salami 3.0

Montag, April 22nd, 2013

“»Wie bei der Feuerwehr«

Erste Heimatschutzkompanie in Niedersachsen in Dienst gestellt

Von Max Eckart

In der Kleinstadt Holzminden hat die erste niedersächsische Heimatschutzkompanie aus Reservisten der Bundeswehr ihren Dienst angetreten. Zum Appell in der örtlichen Pionier-Kaserne wurde am Freitag eigens Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Hubschrauber eingeflogen. In den offiziell als »Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr) bezeichneten Einheiten behielten Reservisten auch künftig für die Bundeswehr eine große Bedeutung, sagte der CDU-Politiker. Im vergangenen Jahr hatte Bremen als erstes Bundesland eine solche Kompanie erhalten. Bundesweit sollen etwa 30 RSUKr-Einheiten entstehen.

Die in Holzminden angetretene Kompanie »Solling« besteht aus 123 ehemals aktiven Soldaten. Sie haben sich dazu verpflichtet, an fünf bis zehn Tagen im Jahr an Übungen teilzunehmen sowie für Einsätze im »Ernstfall« zur Verfügung zu stehen.

Ernstfall? Die neuen Heimatschutzkompanien sollen im Falle eines Krieges, bei Terrorangriffen oder bei einem »Inneren Notstand« militärische Anlagen bewachen. Außerdem können sie in Ausnahmefällen die aktiven Soldaten unterstützen. Das beinhaltet beispielsweise Maßnahmen wie die »Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums«. Möglich ist auch ein Einsatz der RSUKr-Einheiten im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei beim »Schutz ziviler Objekte«, »zum Schutz kritischer Infrastruktur« und bei der »Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer« oder »widerstrebender« Bevölkerungsteile.

Bei Bürgerrechtlern und Politikern der Linken stoßen vor allem diese weitgehenden Befugnisse der Heimatschutzeinheiten auf Kritik. »Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei«, sagt etwa der Publizist, Rechtsanwalt und Buchautor Rolf Gössner. Christiane Schneider von der Linkspartei in Hamburg hält die Entwicklung ebenfalls für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. »Darüber kann man ja noch streiten, aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.«

Trotzdem – oder gerade deshalb – sind die Heimatschutzkompanien offensichtlich sehr attraktiv. Für die RSUKr »Solling« habe es erheblich mehr Bewerber als Stellen gegeben, sagte Bundeswehr-Sprecher Jürgen Engelhardt in Holzminden. »Die meisten Bewerber melden sich, weil sie was für ihr Land tun wollen«, so Tanja Saeedi vom Reservistenverband der Bundeswehr. Die Besoldung sei zweitrangig, weil die meisten Reservisten einen zivilen Beruf ausübten. »Das ist ein bißchen wie in der Freiwilligen Feuerwehr«, sagte Saeedi weiter. Heimatschutzbataillone bei der Bundeswehr gab es im übrigen auch schon früher. Als nichtaktive Truppe waren sie Teil des Territorialheere in die Struktur der aufgelösten Verteidigungsbezirkskommandos eingegliedert und somit nicht der NATO unterstellt. Sie hatten eine Personalstärke von etwa 970 Mann und bestanden zu 95 Prozent aus Reservisten. Zum 1. April 2007 wurden im Zuge der Bundeswehr-Reform alle nichtaktiven Truppenteile außer Dienst gestellt.

Daß die neuen Heimatschutzkompanien nicht mehr Heimatschutzkompanien heißen, ist wohl zum Teil dem Umstand geschuldet, daß der Begriff Heimatschutz nicht unbedingt mit Demokratie, sondern eher mit Volkstum und Nationalismus in Verbindung gebracht wird. Bestenfalls. Ende des 19. Jahrhunderts trat in Deutschland eine Heimatschutzbewegung auf den Plan, um mittels Gründung von Heimat- und Trachtenvereinen die nationale Identität zu stärken. Seit 1908 kümmert sich ein Verein Sächsischer Heimatschutz um Naturschutz, Denkmalpflege und Volkskunde. In jüngster Zeit schmückten sich auch Neonazis mit diesem Attribut: Der »Thüringer Heimatschutz« war so ein Zusammenschluß neofaschistischer »Freier Kameradschaften«, in dem sich auch die NSU-Terroristen tummelten. Und in Brandenburg trieb bis 2006 ein »Märkischer Heimatschutz« sein Unwesen.”

(Quelle: junge Welt.)

Siehe auch:

Neue militärische Heimat für Reservisten
Die neue Konzeption der Reserve – die strategische Militarisierung der Gesellschaft