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Myanmar / Birma / Burma: Skepsis trotz Wahlen

Sonntag, April 29th, 2012

“Was glänzt da im Land der Goldenen Pagoden?

Zu den aktuellen Entwicklungen in Burma

Von Sina Schüssler

Zeitenwende, Umbruch, Zeit des Erwachens, so werden die aktuellen Entwicklungen in Burma beschrieben. Dennoch, das ABER bleibt.

Denn es sind nicht nur die Gewalt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten, die Inhaftierung von politischen Gefangenen und die hohe Zahl an intern Vertriebenen, die besorgniserregend sind, sondern auch die Taktik der ehemaligen Militärs, die Zügel nicht aus der Hand zu geben und sich nur dort reformbereit zu zeigen, wo dies ihre Macht nicht gefährden kann.
Als die Militärregierung 2008 Wahlen angekündigte, war die Skepsis sowohl unter den Oppositionellen in Burma und im Exil, als auch von Seiten der westlichen Staaten erst noch groß. An eine wirkliche politische Kursänderung glaubte zunächst kaum ein Kritiker der Militärdiktatur. Nur Wirtschaftsunternehmen schienen mit der Ankündigung der Wahlen eine Chance zur Beendigung der Sanktionen und damit die Möglichkeit zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu wittern. So besuchte eine hochrangige Delegation der deutsch-malaysischen Handelskammer Burma bereits Ende 2009 und sondierte den Markt für Handel und Investitionen.[1] Im Jahr 2010 waren es die deutschen Unternehmen Deckel Maho Gildemeister und Trumpf, die von Seiten der burmesischen Zivilgesellschaft im Exil unter Druck gerieten. Der Nachrichtensender Democratic Voice of Burma hatte diesen Unternehmen trotz der bestehenden Sanktionen die Verwicklung in das burmesische Atomprogramm bewiesen.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Regierungswahlen, die schließlich im November 2010 stattfanden, wurden zwar besonders von den europäischen Staaten als Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht als ein grundlegender demokratischer Wandel betrachtet. Diese Einschätzung war dabei unter anderem durch die Boykottierung der Wahlen von Seiten der National League for Democracy (NLD) beeinflusst. Die NLD hatte ihre Teilnahme an den Wahlen auf Grund unfairer Wahlgesetze, welche die Militärs im März 2010 beschlossenen hatten, verweigert. Denn diese Wahlgesetze reservierten nicht nur 25 Prozent der Parlamentssitze für die (ehemaligen) Angehörigen der Militärregierung, wodurch Verfassungsänderungen blockiert werden können, sondern sahen auch vor, Strafgefangenen die Mitgliedschaft in politischen Parteien zu verbieten. Aung San Suu Kyi, sofern ihr Hausarrest als Gefängnisstrafe bewertet worden wäre, sowie die mehr als 400 inhaftierten NLD Mitglieder, hätten somit im Fall der Registrierung als Partei für die Wahlen von dieser ausgeschlossen werden müssen. Die Boykottierung der Wahlen stieß jedoch auch auf Kritik von unterschiedlichen Seiten: Für die Militärregierung bewies die NLD hiermit ihre fehlende Kooperationsbereitschaft mit der Junta. NLD Parteifunktionäre im Exil kritisierten die Boykottierung als das Fehlen einer politischen Strategie und auch aus den westlichen Staaten waren Stimmen zu hören, die hierin eine verpasste Chance zur Beeinflussung der politischen Verhältnisse in Burma sahen.

Die fehlende Regierungsbeteiligung von Aung San Suu Kyi und der NLD stellt jedoch heute für die nun formal zivile burmesische Regierung eines der größten Probleme dar. In der Burma-Strategie der EU-Staaten, der USA, Australiens und Kanadas nahm Aung San Suu Kyi stets eine prominente Rolle ein. So verschärften diese Länder die Sanktionen regelmäßig bei erneuten Übergriffen auf Aung San Suu Kyi oder der Festsetzung von ihr. Das formulierte Ziel der Sanktionspolitik seitens der Europäischen Union gegen Burma war es, so einen Beitrag zur Herstellung einer Demokratischen Ordnung und zur Achtung der Menschenrechte zu leisten. Als Kriterien für die Aufhebung der Sanktionen gelten dabei die Einbeziehung der demokratischen Bewegung und der ethnischen Minderheiten in das politische System, die Freilassung von politischen Gefangenen sowie ein Rückgang der Gewalt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten. Voraussetzung für die »Normalisierung« der Beziehungen zwischen Burma und den westlichen Staaten ist somit auch eine Regierungsbeteiligung der NLD. Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton im Dezember 2011 kündigte die burmesische Regierung das Abhalten von Nachwahlen für 48 von insgesamt 664 Sitzen an. Kann die NLD durch diesen Schritt an der Regierung beteiligt werden, scheint ein wichtiges Kriterium für die Aufhebung der Sanktionen erfüllt. Aung San Suu Kyi bestätigte die Teilnahme der NLD für die derzeit im April 2012 geplanten Nachwahlen, auch wenn ihr möglicher Einfluss im fast zu 90 Prozent von ehemaligen Militärs und der dem Militär nahestehenden Union Solidarity and Development Party (USDP) dominierten Parlament als gering zu bewerten ist. Mit den Wahlen 2010 und der Beteiligung der NLD an den Nachwahlen 2012 erfüllt die neue burmesische Regierung somit entscheidende Kriterien zur Aufhebung der Sanktionen. Die westlichen Staaten reagierten bereits auf diese Entwicklungen und zeigten ihre Anerkennung für diese Schritte durch die Besuche hochrangiger RegierungsvertreterInnen, sowie die Lockerung der Sanktionen.

Dennoch sind unbedingt weitere Schritte notwendig, bevor eine Aufhebung der Sanktionen ernsthaft in Aussicht gestellt werden kann. Kurz nach den Wahlen eskalierte zunächst der Konflikt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten. Bereits am Tag der Wahlen übernahm die Democratic Karen Buddhist Party (DKBA) die Kontrolle über die an der Grenze zu Thailand liegende Stadt Myawaddy; in Folge der dortigen Kampfhandlungen flüchteten mehr als 10.000 Menschen vorübergehend nach Thailand. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten sich die Kampforganisationen der ethnischen Minderheiten von Chin, Kachin, Karen, Karenni, Mon und Shan als Bekenntnis ihres gemeinsamen Kampfes gegen die Militärregierung in einer Allianz zusammengeschlossen.[2] Im Februar 2011 gründeten die Repräsentanten von 15 politischen bzw. bewaffneten ethnischen Gruppen den United Nationalities Federal Council (UNFC), mit dem Ziel, die Kooperation zwischen den ethnischen Gruppen zur Erreichung eines »wahren« demokratisch, föderalen Staates weiter zu verstärken.[3]

Am 12. Januar 2012 schloss die Karen National Union (KNU) eine Waffenstillstandsvereinbarung mit der burmesischen Regierung, die in den Medien als historisches Ereignis gefeiert wurde. Lokale Menschenrechtsorganisationen wie die Free Burma Rangers berichten jedoch trotz der aufgenommenen Gespräche über eine Fortsetzung der Gewalt in dem Gebiet der Karen durch das burmesische Militär.[4] Die Vertretungen anderer ethnischer Minderheiten, wie beispielsweise die New Mon State Party (NMSP), verweigern bisher jedoch die Aufnahme von Verhandlungen mit der burmesischen Regierung über Waffenstillstandsvereinbarungen, so lange die burmesische Armee ihre Angriffe gegen die Kachin fortsetzt.[5] Die NMSP beruft sich dabei auch auf die gemeinsame Erklärung des UNFC, in der festgehalten ist, dass zwar Gespräche zwischen Regierung und einzelnen politischen Vertretungen der ethnischen Minderheiten möglich sind, die Mitglieder der UNFC sich jedoch nicht durch bilaterale Friedensverträge spalten lassen. Der Konflikt zwischen Regierung und den ethnischen Minderheiten ist somit noch nicht geregelt und hängt, wie es in der UNFC Erklärung formuliert ist, vom glaubwürdig demonstrierten Willen der burmesischen Regierung ab, den Konflikt mit politischen anstatt mit militärischen Mitteln anzugehen und dementsprechend einen Friedensvertrag mit der UNFC bzw. allen ihren Mitgliedern zu schließen.

Eine große Herausforderung sind die 500.000 intern vertriebenen Menschen

Eine weitere Herausforderung in Burma besteht in der hohen Anzahl an intern Vertriebenen (Internal Displaced People: IDP), die auch durch die Kampfhandlungen der letzten Monate weiter angestiegen ist. Nach Angaben der Organisation Refugees International sind 500.000 Menschen in Burma intern Vertriebene. Internationale Hilfsorganisationen haben kaum Zugang zu den Konfliktregionen, so dass die IDPs dort bisher, wenn überhaupt, nur durch lokale Initiativen unterstützt werden konnten. Die eskalierten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der burmesischen Armee und der Kachin Independence Army (KIA) seit Juni 2011 haben verheerende Auswirkungen. So wurden in den vergangenen Monaten 50.000 Kachin vertrieben. Hinzu kommen die andauernden Menschenrechtsverletzungen von beiden Konfliktakteuren an der Bevölkerung sowie der Einsatz von Kindersoldaten und Landminen. Ebenfalls unklar ist bisher die Situation der politischen Gefangenen. Zwar hat die burmesische Regierung in den vergangenen Monaten bereits drei Mal so genannte Amnestien erlassen und Gefangene entlassen. Wie die Menschenrechtsorganisationen Assistance Association for Political Prisoners Burma (AAPPB) angibt, haben von diesem Schritt der Regierung allerdings kaum die politischen Gefangenen profitiert. So entließ die Regierung im Mai 2011 zwar 14.600 Gefangene, es handelte sich allerdings nur bei 72 von diesen um politische Gefangene. Auch unter den 6.359 im Oktober 2011 entlassenen Gefangenen, war nur eine kleine Anzahl von politischen Gefangenen vertreten, nämlich 241. Die dritte Amnestie vom 5. Januar 2012 brachte gerade mal 34 politischen Gefangenen die Freiheit. Zusätzlich hatten die freigelassenen politischen Gefangenen ohnehin ihre Haftstrafe fast verbüßt.

Vordergründig scheint es somit zunächst so, als sei die burmesische Regierung dabei, die europäischen Forderungen zur Aufhebung der Sanktionen zu erfüllen bzw. habe diese bereits zumindest in Teilen erfüllt. So wird die NLD aller Voraussicht nach in wenigen Wochen an der Regierung beteiligt sein, Verhandlungen mit den ethnischen Minderheiten wurden aufgenommen und erste Vereinbarungen geschlossen sowie politische Gefangene entlassen. Allerdings haben die ehemaligen Militärs ihre Zügel bisher nicht aus der Hand gegeben und entscheiden somit autark darüber, wem sie wie viele neue Freiheiten zugestehen und welche Veränderungen sie zulassen. Bisher gab es kaum strukturelle Veränderungen, die eine Herrschaft des Volkes garantieren und auch wenn eine Regierungsbeteiligung der NLD möglicherweise ein Schritt hin zu mehr Demokratie ist, wird ihr Einfluss dennoch gering sein, auch wenn es der NLD möglich sein sollte, alle freien Parlamentssitze zu gewinnen. Im Parlament hat das Militär seine Macht nicht nur durch die USDP abgesichert, sondern auch durch den 25-Prozent-Anteil des Militärs im Parlament, wodurch es diesen möglich ist, Verfassungsänderungen mit einem Veto zu verhindern.

Der Hoffnungsschimmer der politischen Veränderungen wird breiter

Dennoch ist es nicht nur das Gold der Pagoden, das dort in Burma glänzt. Der Hoffnungsschimmer der politischen Veränderungen wird breiter. Diese Hoffnung sollte jedoch das Urteilsvermögen nicht trüben. Denn es besteht die Gefahr, dass es sich bei den neuerlichen Entwicklungen nicht um politische Reformen, sondern ausschließlich um strategische Konzessionen handelt, die nur dazu dienen sollen, die Kritiker der burmesischen Regierung zufrieden zu stellen und somit zu positiven (Wirtschafts-) Beziehungen zwischen dem Westen und Burma beizutragen sowie die jahrzehntelange Sanktionspolitik zu beenden. Die Skepsis ist folglich durchaus berechtigt und so müssen die Entwicklungen in Burma, besonders in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Konflikt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten, genau im Auge behalten werden. Die Skeptiker dieser Reformbestrebungen sind sich dabei bereits einig: »Wir werden die burmesische Regierung nach ihren Taten beurteilen, nicht nach ihren Worten«, sagen hochrangige Offiziere der ethnischen Kampforganisationen ebenso wie der britische Außenminister.

Literatur

[1] Lwin, Ye (2009): German Investors Cast Eyes for Myanmar, says UMFCCI,
in: Myanmar Times,
http://www.mmtimes.com/no501/b004.htm (letzter Zugriff 12.01.2012)

[2] Weng, Lawi/Htwe, Ko (2010): Ethnic Armed Groups in Alliance Talks,
in: the Irrawaddy online,
http://www.irrawaddy.org/article.php?art_id=19949 (letzter Zugriff 12.01.2012)

[3] Linn, Zin (2011): Burma‹s Ethnics Groups Established United Nationalities Federal Council,
in: Asian Correspondent,
http://asiancorrespondent.com/48722/burma%E2%80%99sethnic- groups-established-united-nationalities-federal-council/

[4] Free Burma Rangers (2012): FBR Report. Ceasefire Talks and Ongoing Conflict Update from the Field. Karen State. 16. January 2012,
http://www.freeburmarangers.org/Reports/2012/20120116.html

[5] Weng, Lawi (2012): No Ceasefire until Kachin Fighting Stops: NMSP,
in: Irrawaddy
http://www.irrawaddy.org/article.php?art_id=22807 (letzter Zugriff: 20.01.2012).”

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Konfliktforschung in Marburg. In ihrer Doktorarbeit beschäftigte sie sich mit dem burmesischen Oppositionsnetzwerk zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten.
 

(Quelle: südostasien.)

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “südostasien”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Afghanistan/Irak: Korruptionstreibstoff Krieg

Dienstag, Mai 10th, 2011

“World Corruption Special Report

By David Smith

World Corruption Special Report

“We Will Pursue Fighting Corruption”
Credit:Thruthout

Iraq and Afghanistan sit near the top of a list of the world’s most corrupt nations despite years of occupation by Anglo-American forces and more than $1 trillion of US taxpayers’ money having been spent on the two nations since 2001.

Not withstanding the killing of Osama, we are entitled to ask the question: was this money well spent?

The 2010 Corruption Perceptions Index (CPI) from the Berlin-based watchdog rated Somalia, with a score of 1.1 out of 10, as the world’s most corrupt nation, closely followed by Afghanistan and Myanmar with scores of 1.4, and Iraq on 1.5. The least corrupt were New Zealand, Singapore and Denmark, on 9.3 (See table attached). 

“Unstable governments with a history of conflict dominate the bottom rungs of the list,” said Huguette Labelle, Chair of Transparency International.   

Dr Jon Moran, a reader in security in Leicester University’s Department of Politics and International Relations, said we should not be surprised that war-torn states dominate the list. The recent histories of both Iraq and Afghanistan demonstrate the link between war and corruption. 

“In Iraq, sanctions after the first Gulf War, combined with the existing corruption of Saddam Hussein’s regime created a siege economy in which corruption became endemic,” Moran said.

“Smuggling and black markets became important for everyone from the ordinary citizen to the elites. This is a legacy that is still evident today in the way the Iraqi Government is run.”

The corrupt Government of Prime Minister Nouri al-Maliki is prepared to use violence in defence of its interests. One story is enough to illustrate this fact: Iraq judge Radhi al-Radhi, who was investigating corruption as head of the Iraqi Commission on Public Integrity, was forced to flee to the US in 2007 after 31 of his investigators were assassinated by al-Maliki’s men. The assassins also tortured 12 members of the investigators’ families by drilling holes into their bodies, before killing them, too.

In becoming more corrupt from top to bottom, Iraq has followed a familiar historical pattern. “There is plenty of evidence to show how war-torn or blockaded states often see increases in corruption as smuggling networks, black markets and extortion become a way of gaining and distributing resources. It was evident in Yugoslavia in the 1990s,” Moran said.

The Second Gulf War, and subsequent occupation of Iraq, made an already bad situation even worse. “To the existing corruption was added the effects of the chaotic and politicized US occupation,” Moran said. “Although US society has a highly developed system of legal and agency regulation of political and economic corruption – stronger than the UK, for example – in the highly charged ideological occupation of Iraq, this was ignored.

“A number of the basic rules of good governance, which the West often urges developing countries to adopt, such as controls on the disbursement of funds and strong auditing regimes, were missing. The journalist Patrick Cockburn has argued Iraq is the site of some of history’s biggest frauds.”

A third reason for corruption in Iraq is the poor security situation, said Moran. “The lack of basic security after 2003 fuelled violent crime. Basic services disappeared and everyone was forced to use contacts, and black markets and other desperate measures to simply get by.”

The origins of corruption in Afghanistan, Moran said, also have their antecedents in former war and occupation.

“Afghanistan already had a serious problem with corruption under the Soviet-backed governments of the 1970s and then after the Soviet invasion in the 1980s the country became a site of opium, arms smuggling and black markets,” he said.

The Taliban eradicated opium crops in 2000-2001, but their attitude to drugs has been inconsistent. “They were also not averse to trading it themselves and now they are using it to fund their insurgency,” said Moran. “Afghanistan has always been a major supplier of opium, but the war has created a surge in opium growth. Lack of security, corrupt local security, and the encouragement by the Taliban of opium-growing have all contributed.”

Ned Conway, a researcher at the Institute for Middle East, Central Asia and Caucasus Studies (MECACS) at the University of St Andrews, said the Taliban made money from opium by offering protection to narcotics networks. “The Taliban does not produce opium, but it collects taxes from everyone involved, including farmers, processors, all the way up to the drug barons and kingpins in Pakistan,” he said.

The Anglo-American security forces are too overloaded to fight corruption and prevent opium production.

“The ISAF are relatively thin on the ground and they are expected to do everything from fighting the Taliban, to promoting democracy, to training the police and army and providing local services and eradicating opium,” Moran said.

In his analysis of the corruption in Iraq and Afghanistan, Ned Conway, at the University of St Andrews, focuses on the direct role of Anglo-American money.

“There are two reasons why pouring billions of dollars into Iraq and Afghanistan has made them more corrupt,” he said. “Firstly, if the host government doesn’t have the institutions to make sure the money is accounted for, then people take advantage of the situation. We have members of government who receive bribes in return for contracts and contracting companies which never follow through on projects they were paid to complete.

“The second reason is these countries are incredibly dangerous. If inspectors do not have freedom of movement, so that they aren’t able to check up on a project’s progress in a high conflict area, implementing appropriate anti-corruption safeguards is very difficult.”  

It has become impossible to police the situation so that corruption has become a way of life. “The problem is mainly with the sub-contracting or sub-sub-contracting,” said Conway. “You may think you’re giving your money to company X to complete a project, but often there is a chain of sub-contracts before a shovel hits the earth, and all along the way, each sub-contractor takes a cut.”

Conway, however, has some sympathy with the innocent people caught up in the culture of corruption. “In Iraq and Afghanistan, it is to some degree expected. Take the Afghan Border Police officer who makes $130 a month. That is not enough to live on, so the individual is forced to find more ‘creative’ ways to support his family. Is it wrong? If you asked him, he would probably say that President Hamid Karzai is taking a much bigger piece of the pie, so why can’t he? On top of that, he probably won’t be caught. In fact, his boss might even encourage the behaviour.” 

Conway believes the Anglo-American occupation will leave different legacies in Iraq to Afghanistan.

“Iraq is in a much better situation than Afghanistan. Large groups of people have a voice now that was stunted under Saddam Hussein, and that voice for the most part manifests itself in the political arena, not in armed conflict. Iraq has its share of problems, and could fall back into true chaos, but more or less the country is much better off,” he said. 

“Afghanistan is more difficult. Its system of governance is doomed to fail. There is too much power in central government, not enough power in the provinces. There are also no industries that might ‘save’ the country, whereas in Iraq oil will guarantee money coming into the budget. Afghanistan wants to be a transit state for pipelines and for trade, but that is impossible as long as there is violence.”

THE MOST CORRUPT NATIONS:

  1. Somalia – 1.1 
  2. Myanmar – 1.4  
  3. Afghanistan – 1.4  
  4. Iraq – 1.5
  5. Uzbekistan – 1.6
  6. Turkmenistan — 1.6
  7. Sudan – 1.6
  8. Chad – 1.7
  9. Burundi – 1.8
  10. Equatorial Guinea – 1.9
  11. Angola –1.9
  12. Venezuela — 2.0
  13. Kyrgystan — 2.0
  14. Guinea — 2.0
  15. Democratic Republic of Congo — 2.0

 

Find more world corruption index figures and data on our new Corruption Perception Index database.

 

Jan Toporowski, chair of the department of economics at the School of Oriental and African Studies, analysed some common characteristics of corrupt countries;

Weak banking systems:                                

“It is difficult to generalise as the countries have different patterns of corruption. But countries at the bottom tend to have weak banking systems involving a lot of informal payments. A combination of weak laws, suspect payments and weak asset markets makes it difficult to do business. In countries like Uzbekistan, and many African countries, the rich elites want to increase their wealth, but the traditional sources of wealth – such as land – are not appreciating much. So these elites – in these resource-rich lands – turn to ‘informal’ ways of holding onto wealth,” he said.

Traditional societies:

“Iraq and Afghanistan may be democracies, but democracy is not the only factor. To avoid corruption, it’s important to have a modern ‘impersonal attitude’ to finance. This is what characterises modernity in terms of finance. It means people don’t get too attached to share certificates, or land. They sell on for a better price, or buy and sell against their assets. In the traditional societies of the Middle East, many people still store their wealth in gold and not many people borrow against their wife’s jewels.”

Developing countries:

“Most developed countries have been through a period of high corruption, before legal frameworks of accountability are put in place. Developing countries have huge inequalities of income, which leads to more corruption because people are envious of other people’s money. With more equal distribution of income, the incentive to make that extra bit of money through corruption is not there.”

Professor Toporowski says the long-term solution is modernisation of financial sectors. The emergence of a commercial middle-class, which uses modern bank accounts and modern systems of payment, would stop ‘informal’ approaches to business. 

“Education changes attitudes. They become educated by studying abroad to the US, or Britain, and taking back ideas which help their countries to modernize. We call them ‘modernising elites’. The education systems in the developing nations are important, too, in bringing about change. In this respect, Somalia is at a disadvantage as literacy is a recent thing there, whereas Myanmar is a relatively urbanised and relatively educated society, so we might expect change to occur more quickly there.”

And check out the Corruption Perception Index, new on the EconomyWatch.com Economic Statistics Database. 

 

(Quelle: EconomyWatch.com)

Myanmar: Die Vergessenen der Katastrophe

Mittwoch, Mai 4th, 2011

“MYANMAR: Three years later, still no shelter

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Thousands have still not received the shelter assistance they need

Three years after Cyclone Nargis struck Myanmar, thousands still need shelter assistance, officials and aid workers say.

“This is an area where there are still huge needs,” Arne Jan Flolo, first secretary of the Norwegian Embassy, which has been a major supporter of the ongoing shelter effort in Myanmar’s Ayeyarwady Delta since 2008, told IRIN in Bangkok.

The UN Human Settlements Programme (UN-HABITAT) estimates some 375,000 people (75,000 households) need housing across the south, 36 months after the worst natural disaster to strike the Southeast Asian nation.

“Yes, there has been progress, but there is no denying we need to do more,” Chris Bleers, country director for the Norwegian Refugee Council (NRC), added. The council has assisted in the construction and strengthening of more than 6,000 shelters in Myanmar’s badly affected Labutta Township.

A recent survey by the UN International Strategy for Disaster Reduction (ISDR) reported that at least 62 percent of households in the delta still live in shelters that are not disaster resistant.

Massive needs

According to the government, more than 750,000 homes were badly affected by Nargis, which swept across the low-lying delta and parts of Yangon Division on 2 and 3 May 2008, killing more than 138,000 people, destroying 360,246 homes and damaging another 390,053.

But despite the enormity of the disaster, shelter was never given the priority it deserved from donors, say aid workers.

“The response of the international community was definitely not commensurate with the scale of the need,” Bleers said.

“I don’t know why more people have not stepped up. It simply doesn’t make sense,” said Olive Orate, project coordinator for the delta with the Adventist Development and Relief Agency (ADRA), one of just four agencies still working on shelter in the delta. It will likely wrap up operations by end-2011.


Photo: Contributor/IRIN
75,000 households have received no assitance

To date, ADRA has constructed 240 shelters in Labutta and would like to do more, but lack of financial resources is preventing it from doing so.

“Of course we want to do more. We simply can’t,” Orate said, noting the government had allocated two sites of land about 3km inland in Labutta where more than 1,000 units could be constructed, but did not have the resources to do so.

“There are still a lot of people along the shoreline who are living in almost temporary shelters,” Orate said.

Slow response

Under the Post Nargis Recovery Plan (PONREPP), of the US$173.6 million recommended for shelter recovery, just $30 million has been received, making it the least funded sector of all.

As a result, mainly female-headed households, households of elderly people without family support, as well as the disabled have been prioritized for assistance.

“Those families not falling into these categories are left to rebuild on their own based on the very dubious assumption that they can recover their livelihoods sufficiently to be able to do so,” Srinivasa Popuri, UN-HABITAT country programme manager, explained.

In fact, just 175,000 households have received any kind of assistance from the UN, government or NGOs, including 65,000 fully constructed units, with the rest receiving repair assistance in the range of $80 to $120 per family.

According to UN-HABITAT, more funding is needed for the shelter sector, with the minimum cost of a disaster-resilient shelter about $600. A $300 shelter lasts for two monsoon seasons, one costing $600 for seven to nine years and a $1,000 shelter for 10 to 12 years.

ds/mw”

 

(Quelle: IRIN Asia.)

Global: Konstante Zahlen – Binnenvertriebene…

Mittwoch, Juli 21st, 2010
 


Photo: UN

Das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) des Norwegian Refugee Councils hat eine tabellarische Übersicht über die geschätzte Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen zehn Jahren in allen Ländern, die sie überwacht, zusammengestellt.

Die Zahlen aus den Jahren 2001 bis 2009 zeigen, wie viele Menschen intern durch Konflikte, allgemeine Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen vertrieben wurden.

Die entsprechende Übersicht finden Sie hier.

Global: Drohende Wasserkrise – aber nur 1 Milliarde Menschen betroffen

Dienstag, Juli 20th, 2010

“Im Himalaya schmelzen die Gletscher schneller als an jedem anderen Ort dieser Erde

Von den Folgen könnten eine Milliarde Menschen verheerend betroffen sein

Von Juan Gonzalez

Unser Gast:

Syed Iqbal Hasain – Vorsitzender der ‘Glacier and Climate Change Commission’, die von der Regierung des indischen Bundesstaates Sikkim eingerichtet wurde

Das Interview führten: Juan Gonzalez und Amy Goodman

 

Amy Goodman:

Wir machen weiter mit dem Thema ‘Klimawandel’ – Juan?

 

Juan Gonzalez:

Wir wenden uns nun der Himalaya-Region in Asien zu, um zu sehen, welche Auswirkungen der Klimawandel auf diese Region hat. Wissenschaftler warnen, das Abschmelzen der Gletscher könnte verheerende Folgen für über eine Milliarde Menschen haben.

Die Gletscher des Himalaya werden als die ‘Wassertürme Asiens’ bezeichnet, denn de wichtigsten Flusssysteme Asiens beziehen ihr Wasser hauptsächlich aus dieser Region. Es sind Flüsse, die durch Afghanistan, Pakistan, Bangladesh, Bhutan, China, Indien, Burma und Nepal fließen.

 

Amy Goodman:

Wissenschaftler behaupten, die Gletscher des Himalaya würden schneller schmelzen als die an jedem anderen Ort dieser Erde. Am Ende des Jahrhunderts könnten 75% der Gletscher des Himalaya verschwunden sein.

 

Wir sind nun mit dem prominenten indischen Wissenschaftler und Gletscherforscher Syed Iqbal Hasnain verbunden. Er ist Vorsitzender der ‘Climate Change Commission’, die von der Regierung des indischen Bundesstaates Sikkum eingerichtet wurde. Er sprach mit uns gestern Abend, anlässlich einer Veranstaltung der ‘Asia Society mit dem Thema ‘The Himalayan Glaciers and Asia’s Looming Water Crisis’ (Die Gletscher des Himalaya und die drohende Wasserkrise in Asien).

 

Wir haben nur wenige Minuten Zeit, aber können Sie uns bitte erläutern, um was für eine Art Krise es sich handelt und was im Himalaya vor sich geht?

 

Syed Iqbal Hasnain:

Vielen Dank, dass ich mich in Ihrer Sendung haben.

 

Wie bereits erwähnt, hängt es damit zusammen, dass sich die Erde um mehr als 2 Grad Celsius erwärmt hat. Wenn Rechnen Sie das mal in Watt per Meter um – dann sehen Sie, dass wir es mit einer um 20% erhöhten Strahlungsenergie zu tun haben. Für die Politiker ist das ein großes Dilemma. Wie können sie diese Entwicklung stoppen? Schließlich war auch Kopenhagen ein Schlag ins Wasser – wie wir bereits gesehen haben. Denn es wurde kein klares, verifizierbares Abkommen zu diesem Thema getroffen. Ich denke, die globale – die ganze – Welt sollte etwas unternehmen.

 

Was die Gletscher des Himalaya betrifft, so schmelzen sie sehr schnell – und nicht nur die Gletscher auf der Tibetanischen Hochebene. Wir haben Gletscher, und wir haben den Permafrost. Der Permafrost schmilzt und ebenso die Gletscher. Aber da es sich um eine ungeheure Zahl von Objekten handelt (wie am Nord- und Südpol), dauert es eine Weile, bis sie alle abgeschmolzen sind. Wegen des Schmelzvorgangs ist auch der Wasserstand in sämtlichen Flusssystemen erhöht – ob es sich nun um den Indus oder den Brahmaputra handelt. In den kommenden Jahren wird der Wasserstand wieder abnehmen. Auf alle Gemeinden, die dort leben, wird sich dies äußerst katastrophal auswirken. Wir reden von über 1,5 bis 2 Milliarden Menschen, die in direkter Weise von den Wasserressourcen der Hochebene von Tibet und der großen Gebirgsketten des Himalaya abhängen.

 

Juan Gonzalez:

Wie schnell werden – Ihrer Meinung nach – die Gletscher zurückgehen?

 

Syed Iqbal Hasnain:

Wissen Sie, im Himalaya gibt es unterschiedliche klimatische Zonen – wenn man den gesamten Himalaya-Bogen sieht. Die östlichen (Gletscher) bekommen im Sommer den Monsunregen ab und schmelzen wesentlich schneller als die Gletscher auf der westlichen Seite, wo Winterzeit herrscht. Im Himalaya finden wir ein kompliziertes Klimasystem vor. Sie (die Gletscher) reagieren zu unterschiedlichen Zeiten. Insgesamt jedoch ziehen sich alle Gletscher des Himalaya zurück. Da Abschmelzen vollzieht sich nur zu unterschiedlichen Zeiten.

 

Amy Goodman:

Sprechen wir nun über die Bedeutung der Gletscher. Sie erwähnten die Flüsse, die vom Abschmelzen der Gletscher und dem Auftauen des Permafrostes betroffen sind. Was erwarten Sie für die kommenden Jahrzehnte?

 

Syed Iqbal Hasnain:

Wissen Sie, ich konstatiere, dass wir nichts gegen die Treibhausgase und unser regionales Problem unternommen haben. Letzteres ist der schwarze Kohlenstoff (Ruß). Er sorgt dafür, dass sich das Abschmelzen in dieser Region schneller vollzieht. Der schwarze Kohlenstoff wirkt sich vor allem im Himalaya aus.

Ich sehe (voraus), dass das Abschmelzen immer weitergehen wird. Nach einiger Zeit wird der Wasserspiegel steigen, dann wird er wieder sinken. Aktuelle Studien von Wissenschaftlern, die sich mit unserer Erde beschäftigt haben, ergeben schon heute, dass das Wasser des Indus überwiegend aus Schmelzwasser (Schnee und Eis des Himalaya) besteht: Die Ratio zwischen dem Schmelzwasser im Fluss und dem Regenwasser im Fluss betrage 151 Prozent, denn die Niederschlagsmenge im Gebiet des Indus hat abgenommen. Das alles hängt mit den Treibhausgasen und dem Ruß zusammen…. Das Entscheidende an der Gletscherschmelze ist nicht die Wassermenge, die dadurch freigesetzt wird, sondern wann dies geschieht, in welcher Jahreszeit. Denn das Wasser fließt in die Gemeinden, die flußabwärts gelegen sind sowie in die landwirtschaftlichen Ökosysteme und hält sie während der Sommerzeit, während der trockenen Zeit, am Leben.

 

Amy Goodman:

Was sollte jetzt geschehen?

 

Syed Iqbal Hasnain:

Ich denke, das ist ein sehr wichtiges Thema. Sobald sich die globale Gemeinschaft wieder in Cancun trifft, muss sie Begrenzungen beschließen…

 

Amy Goodman:

In Cancun findet der nächste Gipfel zum Klimawandel statt.

 

Syed Iqbal Hasnain:

Ja, das nächste Treffen zum Klimawandel.

 

Amy Goodman:

… im Dezember.

 

Syed Iqbal Hasnain:

Sie müssen die Sache sehr ernst nehmen. Mit Gerede ist es einfach nicht getan. Sie müssen bestimmte Grenzen setzen, auf globaler wie auf regionaler Ebene. Die Länder Süd(ost)asiens – einschließlich China – müssen ihre Ruß-Emissionen begrenzen, der durch Dieselemissionen und die Verbrennung von Biomasse entsteht. Sie müssen das ändern. Andere Kochherde für die Menschen müssen her – solche Dinge. Das betrifft Millionen von Menschen. Es gilt, die Emissionen des schwarzen Kohlenstoffes zu reduzieren. Ebenso müssen Filter (Katalysatoren) in die Lastwagen eingebaut werden. Im Himalaya ist das ein großes Problem – aufgrund der Armeegefängnisse in China, Indien und Pakistan. Das alles muss reduziert werden. Dann werden wir eine Veränderung in der Atmosphäre über Süd(ost)asien erkennen.

 

Amy Goodman:

Vielen Dank, dass Sie bei uns waren. Syed Iqbal Hasnain – indischer Wissenschaftler, der die Folgen des Klimawandels für die Gletscher untersucht. Mr. Hasnain ist Vorsitzender der ‘Glacier and Climate Change Commission’, die von der Regierung des indischen Bundesstaates Sikkim eingerichtet wurde.

 

 

Orginalartikel: Himalyan Glaciers Melting Faster Than Anywhere Else in World; Impact Could Devastate Over 1 Billion People
Übersetzt von: Andrea Noll”

 

(Quelle: ZNet.)

UNHCR: Allein 2009 über 43 Millionen Flüchtlinge

Mittwoch, Juni 16th, 2010

“UNHCR-Weltflüchtlingsstatistik 2009: 43,3 Millionen auf der Flucht

Berlin/Genf – Im Jahre 2009 waren weltweit 43,3 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Das ist die höchste Zahl seit Mitte der 1990er Jahre. Gleichzeitig fiel die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig nach Hause zurückkehren, auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Dies geht aus dem Jahresbericht ‚Global Trends’ hervor, der heute in Berlin und Genf vorgestellt wurde.

Der Bericht zeigt, dass die die Zahl der Flüchtlinge, die außerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes leben, mit 15,2 Millionen sich gegenüber dem Vorjahr kaum geändert hat. Zwei Drittel dieser Menschen fallen unter das Mandat von UNHCR, während ein Drittel im Verantwortungsbereich des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) lebt. Aufgrund dauerhafter Konflikte leben mehr als die Hälfte der Flüchtlinge unter dem UNHCR-Mandat seit fünf Jahren oder länger im Exil ohne Aussicht auf eine rasche Lösung ihrer Probleme.

‘Die großen Konflikte in Afghanistan, Somalia oder der Demokratischen Republik Kongo sind weit davon entfernt gelöst zu werden,’ sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres, der heute seinen offiziellen Besuch in Deutschland mit einer Grundsatzrede beim Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz begann. „Krisen, die beendet, oder sich zu stabilisieren schienen, wie im Irak oder dem Sudan, dauern an. Folglich war das vergangene Jahr schlecht für eine freiwillige Rückkehr. Es war hierfür sogar das Schlechteste seit 20 Jahren.‘

Laut dem UNHCR-Bericht kehrten im vergangenen Jahr lediglich 251.000 Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück. Das ist, verglichen zum langjährigen Durchschnitt von einer Million Menschen pro Jahr (gerechnet auf das letzte Jahrzehnt) der schlechteste Wert seit den 1990er Jahren.

‘Eine Mehrheit der Flüchtlinge – rund 5,5 Millionen – ist seit fünf oder mehr Jahren auf der Flucht. Ihre Zahl wird unvermeidlich steigen, da weniger Menschen nach Hause zurückkehren’, fügte Guterres hinzu.
 
Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Konflikten innerhalb ihres Heimatlandes fliehen müssen, stieg zum Ende des Jahres 2009 um vier Prozent auf 27,1 Millionen. Ausschlaggebend hierfür sind vor allem die andauernden gewalttätigen Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo, Pakistan und Somalia.

Zudem stellt der aktuelle Bericht heraus, dass immer mehr Flüchtlinge in Städten, vor allem der Entwicklungsländer, leben.
 
Die Anzahl der Asylbewerber (im Verfahren) weltweit stieg im vergangenen Jahr auf fast eine Million. Die meisten Erstasylanträge wurden im letzten Jahr in Südafrika (222.000) gezählt. In Europa waren es insgesamt 286.700, davon 86 Prozent in den Staaten der Europäischen Union.
 
UNHCR schützt und unterstützt nicht nur Flüchtlinge, sondern sucht auch nach dauerhaften Lösungen für ihre Probleme. Anhaltende und sich verschärfende Konflikte machen jedoch die von den meisten Betroffenen und den Aufnahmestaaten bevorzugte freiwillige Rückkehr immer schwieriger.

Eine Alternative, die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus einem Erstzufluchtsland in einem Drittland (das sogenannte Resettlement), kommt nur für relativ wenige Flüchtlinge in Frage. Letztes Jahr hat UNHCR 128.000 Flüchtlinge für ein Resettlement vorgeschlagen – die höchste Zahl seit 16 Jahren.

19 Aufnahmestaaten akzeptierten im letzten Jahr 112.400 Flüchtlinge, darunter die USA (79.900), Kanada (12.500), Australien (11.100), Deutschland (2.100), Schweden (1.900) und Norwegen (1.400).

Die meisten Flüchtlinge, die im letzten Jahr von einem Drittland aufgenommen wurden, stammten aus Myanmar (24.800), dem Irak (23.000), Bhutan (17.500), Somalia (5.500), Eritrea (2.500) und der Demokratischen Republik Kongo (2.500).

Der Bericht ‚Global Trends’ bietet auch statistische Angaben zu weltweit  insgesamt 6,6 Millionen Staatenlosen. Schätzungen zufolge soll ihre Zahl sogar bei mehr als zwölf Millionen liegen.”

(Quelle: UNHCR.)

Hinweis

Hier gibt es den Report “UNHCR-Weltflüchtlingsstatistik: Global Trends 2009″ als PDF