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Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

BRD: Kampagne gegen die Ausbeutung im internationalen Bananenhandel

Freitag, April 27th, 2012

“Das kumme Ding mit der Banane

Ausbeutung auf den Plantagen in Costa Rica und Kolumbien

Siegburg/Aachen, 27. April 2012: Ausbeutung, Krankheiten und Umweltzerstörung: Der internationale Bananenhandel ist immer noch alles andere als ein sauberes Geschäft. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie “Das krumme Ding mit der Banane: Ausbeutung auf den Plantagen in Costa Rica und Kolumbien”, die heute vom katholischen Entwicklungshilfswerk MISEREOR und SÜDWIND in Bonn vorgestellt wurde. Die Organisationen unterstützen daher die Forderung der europaweiten Kampagne Make Fruit Fair! an die EU-Kommission, die Einkaufsmacht der Supermärkte zu regulieren, um die gravierenden Folgen ungleicher Machtverhältnisse in der globalen Wertschöpfungskette zu reduzieren.

Supermärkte und multinationale Fruchtkonzerne spielen im Bananenhandel eine zentrale Rolle: Sie sind die mächtigsten Akteure in der globalen Wertschöpfungskette von tropischen Früchten. Produktion und Handel werden durch ihre Vormachtstellung geprägt. Für PlantagenarbeiterInnen und Kleinbauern in Lateinamerika bedeutet dies, dass sich ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse weiter verschlechtern. “Das Zusammenspiel von Preiskampf im Einzelhandelsbereich, der Machtkonzentration im internationalen Großhandel und dem Überangebot auf den Weltmärkten führt zu einer Verschlechterung der sozialen Lage der ArbeiterInnen auf den Plantagen”, erklärte Dr. Pedro Morazán, Experte für Weltwirtschaft bei SÜDWIND und Verfasser der Studie.

Die Herausgeber begrüßen, dass in Deutschland inzwischen mehr als zwei Prozent der Bananen aus dem fairen Handel stammen, geben sich damit aber nicht zufrieden. “Dass es bei 98 Prozent der in Deutschland verkauften Bananen keinerlei Garantie gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gibt, ist ein unhaltbarer Zustand”, sagte Armin Paasch, Welthandelsexperte bei MISEREOR. “Die Einhaltung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten darf nicht auf Freiwilligkeit beruhen, sondern muss durch staatliche Kontrolle sichergestellt werden.” Die Regierungen und Gerichte vieler Produktionsländer würden dieser Verantwortung oft nicht gerecht. “In diesen Fällen muss auch die EU aktiv werden, indem sie die Importeure und Supermärkte zur Transparenz und Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette verpflichtet.”, forderte Paasch.

Die EU-Kommission kann zudem bessere Einkaufspraktiken der Supermärkte unterstützen, indem sie den zurzeit entwickelten Verhaltenskodex auch auf Nicht-EU/überseeische und indirekte Zulieferer bezieht. Beschwerden gegenüber den Behörden können so geäußert und durch einen Ombudsmann oder eine unabhängige Institution überprüft werden, so die Vorschläge der Make Fruit Fair Petition
Die Kampagne “Make Fruit Fair!” sammelt europaweit noch bis Ende Mai Unterschriften für diese Petition. Darin wird der Präsident der EU-Kommission Manuel Barroso, auch aufgefordert, eine Neugestaltung des Wettbewerbsrechtes zu initiieren. “Dies ist der einzig effektive Weg, um den negativen Folgen des unregulierten Wachstums der Supermarktmacht zu begegnen”, erklärte Bettina Burkert, Koordinatorin der Make Fruit Fair!-Kampagne.

[Die Studie kann hier heruntergeladen werden.]

Kontakt:

Dr. Pedro Morazán
SÜDWIND
02241-259531
morazan@suedwind-institut.de

Barbara Wiegard
MISEREOR-Pressestelle Berlin
030/44351988
barbara.wiegard@misereor.de

Die Petition finden Sie hier: http://www.makefruitfair.de/

 

(Quelle: SÜDWIND-Institut.)

Karibik / Mittelamerika: TouristInnen-Enklaven – auf dem Rücken der ArbeiterInnen

Freitag, Juni 3rd, 2011

“Migration im Bausektor in Mittelamerika und der Karibik

Von Ernest Cañada

In den vergangenen Jahren ist die Region Süd-Mexiko – Mittelamerika – Karibik zu einem der wichtigsten touristischen Zielgebiete geworden. Eines der Phänomene dieser ‘Touristifizierung’ ist die massive Mobilisierung von Arbeitskräften aus verschiedenen Teilen der Region zum Bau der Touristenenklaven. Das Tourismusmodell – vorangetrieben von transnationalem Kapital und großen Unternehmensgruppen in der Region – ist durch Segregation gekennzeichnet und führt zu sozialer Ungleichheit.

Als die neuen Tourismuszentren wie Punta Cana (Bavaro) in der Dominikanischen Republik, Cancún und die Riviera Maya in Mexiko, oder die Küstenzone von Guanacaste in Costa Rica erschlossen wurden, gab es in diesen Gegenden nicht genug Arbeitskräfte für den Bausektor. Deshalb mussten Arbeiter von anderswo geholt werden. Die meisten dieser Arbeiter waren Bauern aus armen Regionen: in der Dominikanischen Republik waren es Haitianer; in Costa Rica Nicaraguaner und in Mexiko Arbeiter aus Mittelamerika und aus dem mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Diese Prozesse sozialer Mobilisierung weisen einige Gemeinsamkeiten auf.

Verletzungen von Arbeiterrechten

Die jeweiligen Staaten haben es vernachlässigt, für diese neuen Aktivitäten angemessene Arbeitsstandards aufrechtzuerhalten, und die großen Unternehmen profitieren davon. Auf diese Weise findet ein systematischer Einsatz ausländischer Arbeitskräfte statt. Die Arbeiter werden ohne vorher abgeschlossene Arbeitsverträge rekrutiert, in der Regel unter illegalen Bedingungen. Dadurch sind sie leicht Willkür und Misshandlungen ausgesetzt.

In der Regel erhalten diese Arbeiter niedrige Löhne. Aufgrund ihrer schwachen Position gegenüber den Firmen, die auf eine ganze Reihe von Faktoren zurückzuführen ist, werden sie oft ohne entsprechende Bezahlung oder Leistungen gefeuert. Auch geht die Polizei gegen illegale Einwanderung vor, so dass die Arbeiter in permanenter Unsicherheit leben – zusätzlich zu den rauen, unsicheren und ungesunden Arbeitsbedingungen, unter denen sie ohnehin zu leiden haben.

Arbeitsbedingte Unfälle und Gesundheitsprobleme sind in diesem Sektor keine Seltenheit. Viele der Arbeiter kommen aus ländlichen Gegenden und sind die Arbeit im Bausektor nicht gewöhnt. Auch aufgrund der Höhe einiger der Gebäude sowie der prekären Lebensbedingungen (schlechte Ernährung, unangemessene Unterbringung, Stress), sind ihr Leben und ihre Gesundheit eindeutig in Gefahr.

Bei der Ankunft an ihrem Ziel stellen die Arbeitsmigranten häufig fest, dass es keine Unterkünfte für sie gibt. So leben sie dann entweder direkt auf der Baustelle oder in informellen überfüllten Camps unter extrem unsicheren, menschenunwürdigen Bedingungen und ohne grundlegende Infrastruktur. Dadurch entstehen neue städtische Agglomerationen mit ungesunden Lebensbedingungen. Die meisten Bewohner sind Männer, die ohne ihre Familien hierher gekommen sind. In diesem Arbeits- und Lebensumfeld ist es schwierig, sich in der neuen Umgebung heimisch zu fühlen. Dies führt zu einem steigenden Grad an Alkoholismus und anderen Formen von Drogenabhängigkeit als Flucht aus der Realität.

Da sich große Hotelketten und Immobilienfirmen auf Leiharbeiter verlassen, können die Arbeiter die Großunternehmen nicht verklagen oder auch nur anprangern. Zum Bau eines bestimmten Objekts, oder auch nur einiger Teile davon, arbeiten die Unternehmen üblicherweise mit mehreren verschiedenen einheimischen Firmen zusammen. Derartige Praktiken spalten die Arbeiterschaft und wenn Unfälle passieren, stehlen sich die Unternehmen so aus der Verantwortung.

Ohne staatlichen Schutz

Von staatlicher Seite sind die Arbeiter kaum geschützt. Wie wenig die Arbeitsministerien dieser Länder tätig werden ist erschreckend. Selbst wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist, bewirken diese Ministerien gegenüber den Interessen der großen Unternehmen kaum etwas. Auch gibt es in diesem Sektor nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Deshalb sind der Schutz der Arbeiter und ihre Möglichkeiten, ihre Rechte kollektiv zu verteidigen, sehr gering. Die einzigen Schutzmechanismen, die es gibt, sind die in diesen Gegenden ansässigen sozialen Organisationen. Dies sind hauptsächlich die Kirchen, wie im Falle der Caritas oder der ehrenamtlich arbeitenden Gruppe “Pastoral Social de Liberia” in der Hauptstadt der Provinz Guanacaste in Costa Rica.

All diese schlechten Rahmenbedingungen schaffen ein Umfeld, das durch Armut und Menschenrechtsverletzungen charakterisiert ist. Die Tourismuswirtschaft stützt sich auf diese Situation und profitiert davon. Sie kollaboriert mit den staatlichen Strukturen in der Region, um die Baukosten dieser Enklaven zu drücken. Die Paradiese für die Touristen werden unter Missachtung der grundlegenden Rechte der Arbeiter errichtet, die ihren Bau überhaupt erst möglich gemacht haben.

Ernest Cañada ist Koordinator der katalanischen Organisation “Alba Sud – Investigation and Communication for Development” und Mitglied der “Group to Research Sustainability and Territory (GIST)” an der Universität der Balearen.

Übersetzung aus dem Englischen: Christina Kamp”

 

(Quelle: TourismWatch.)

Costa Rica: DU? Nein Danke!

Montag, Mai 2nd, 2011

Costa Rica Bans DU Weapons

Landmark domestic legislation makes Costa Rica the second country to pass a national ban

28 April 2011 – ICBUW

Members of San Jose Quaker Peace Center with Congressman Oscar Alfaro, president of the Human Rights Commission of the Costa Rican Legislative Assembly and president of the Parlatino Human Rights Commission

Yesterday, April 27th 2011, the Congress of Costa Rica passed a law prohibiting Uranium Weapons in its territories. Costa Rica is the second country in the world to pass such a law, Belgium being the first. This law will prohibit the use, commerce, transit, production, distribution and storage of uranium weapons in Costa Rican territories.

This coincides with the anniversary of the First Latin American Conference on Uranium Weapons organized by the San Jose Quaker Peace Center (CAP), the International Depleted Uranium Study Team (IDUST) and the International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW). Efforts to obtain a ban began in Costa Rica at the beginning of 2009.

The bill was originally presented by former congressman Alexander Mora Mora who was also instrumental in guiding the Latin American Parliament (PARLATINO) in the passage of a resolution calling for the prohibition of uranium weapons approved on September 10th 2009. The PARLATINO has encouraged its board to carry out scientific studies in areas where Latin American military personnel and civilians may have come into contact with depleted uranium (DU).

Uranium weapons pose a serious risk to civilians and their use runs counter to several principles of international humanitarian law. The United Nations Human Rights Sub-Committee has condemned them as weapons of indiscriminate effect with long-term consequences for the environment and human health.

This landmark legislation will increase calls by campaigners for similar bills to be passed in other countries. Presently New Zealand and Ireland are discussing legislation for the prohibition of uranium weapons in their territories.

During the two years in which the Costa Rican Congress has been working on this issue, they have also passed modifications to Costa Rica’s Free Trade Zone Law in 2010, which prevent companies from producing or selling uranium weapons in Costa Rica’s Free Trade zone. These legislative changes have been made this possible by the support of many organizations, individuals, legislative assistants, peace center volunteers, students and members of the press.

A documentary ‘Uranio 238′ produced by Director Pablo Ortega for the Quaker Peace Center is available for all those interested in helping the campaign to ban uranium weapons. The Quaker Peace Centre is proud to have been chosen to present this production in the First International Uranium Film Festival which will be held in Rio de Janeiro, Sao Paolo and other towns in Brazil starting May 21st 2011.

The new Costa Rican legislation will strengthen current efforts for an International Treaty banning Uranium Weapons. The signature of President Laura Chinchilla to formalize the bill is expected in due course.

Costa Rica: Massiver Einflussversuch der US-Botschaft

Samstag, April 16th, 2011

Leaked U.S. Embassy Cables Document Efforts To Counter SOA Watch

WikiLeaks, the whistle-blower website that has published thousands of classified diplomatic cables, has posted two cables from the U.S. embassy in Costa Rica, that offer insight into the U.S. pressure tactics to keep the SOA/ WHINSEC in business.

Read the cables here:

Cable 1: http://213.251.145.96/cable/2007/11/07SANJOSE1999.html

Cable 2:http://213.251.145.96/cable/2007/12/07SANJOSE2073.html

A message from Lisa Sullivan:
When we join together as small grassroots groups from around the Americas to resist militarization and promote a culture of peace we are, quite simply, very powerful. So much so, that the world’s largest military giant not only takes notice, but sometimes has to scramble to keep up as we take the lead.

Just days ago, Wikileaks revealed cables from the US embassy in Costa Rica that unveil an all-out six-month campaign by the embassy, in conjunction with the Pentagon’s Southcom and SOA/WHINSEC to subvert one of SOA Watch’s major strategies: the appeal to governments to withdraw their troops and police from SOA/WHINSEC.

Specifically, the target was the government of Costa Rica and their decision to withdraw from the SOA in 2007. Coming on the heels of similar announcements by the governments of Argentina, Bolivia, Uruguay and Venezuela, this announcement by President Oscar Arias, a Nobel Peace Laureate, was too much for the Pentagon to ignore.

Arias’s announcement was the result of a meeting with Fr. Roy Bourgeois and myself, along with members of the Costa Rican Quaker Peace Center who had arranged the meeting. The cable describes our meeting as “the Problem.” Arias’ decision stunned officials, as the cable indicates.

These three entities worked together for six months, together with Costa Rica’s Security Minister Fernando Berrocal, who they lobbied with ample resources, to find what they called “the Solution.” U.S. ambassador Langdale was tasked with informing Arias that his decision would result in a loss of $1.2 million in cooperation agreements. Not wanting his image as international peacemaker to be tarnished, Arias finally bowed to six months of pressure from the U.S. and agreed to allow Costa Rican police to return to SOA/WHINSEC, but under the condition that Berrocal take responsibility for the decision and that no public announcements by Arias be made. The cable made it clear that they feared a major SOA Watch-led pressure campaign against Arias if the overturn of his decision were made public.

I will always remember how he Arias’ eyes watered when I spontaneously jumped up to hug him – breaking protocol – upon hearing his consent to our proposal to withdraw from the SOA. I thanked him “in the name of the tens of thousands who had lost their lives because of this school.” It was clear that this was a decision that touched the fibers of his commitment to peace. It is shameful that the U.S. government enlisted so many people and funds to appeal to his lesser interests to change his mind.

However, our minds will not be changed nor our direction detoured. We are clear that the real problem continues to be militarization and the real solution is to work together for justice and peace. In just a few weeks Father Roy and I will continue our journey to meet with our Latin American partners to find ways to work together to close this School of Assassins and resist other forms of US militarization. We will be visiting Honduras from April 30 to May 9, to bring the solidarity of the SOA Watch movement to the Honduran Resistance that is struggling to return dignity to a country ravaged by an SOA-led coup. We invite you to consider joining us.

And, if Honduras is too far to travel , please consider joining Father Roy and I in Washington, DC from April 4-11, 2011 for the Days of Action to take our demands to the White House, the halls of Congress, and other places where military and foreign policy decisions are made. The mobilization will include a 7-day-fast, an Anti-Militarization conference, a march to the White House, nonviolent direct action, a concert, lobbying and more. Visit www.SOAW.org for more information.

Somos Una America! Working together as one America to resist militarization and promote a culture of peace, we are powerful and we will be heard.

Abrazos!
Lisa Sullivan
SOA Watch
See you in DC in April!

This picture was taken following the meeting with Costa Rican President Oscar Arias in 2007. The meeting was described as “The Problem” in the confidential U.S. embassy cable to the Secretary of State, the Secretary of Defense, the U.S. Southern Command and to WHINSEC and triggered extensive counter efforts.

 

(Quelle: SOA Watch.)

Nachrichten-Überblick 22.07.2010

Donnerstag, Juli 22nd, 2010

[22.07.2010 – 09:59]

 

* BRD: “I’m not a pirate – I’m a fisherman”

Zehn Jungen und Männern aus Somalia soll wegen Angriffs auf den Seeverkehr sowie versuchten erpresserischen Menschenraubs vor dem Landgericht Hamburg der erste Piratenprozess seit 400 Jahren gemacht werden.

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* HAITI: Wiederaufbau in Eigenregie als einzige Chance

It appears that Haiti’s “15 minutes of fame” are up. With few exceptions, the journalists who flooded the zone following the earthquake are nowhere to be seen. And the U.S. Senate Foreign Relations Committee’s harsh criticism of the rebuilding effort six months after the earthquake is a sign that patience is wearing thin. Meanwhile, the lives of Haitians on the ground are still appalling — over a million in tent cities and squatter villages, rain flooding their streets, rape on the rise, too many basic services not restored.

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* MALAYSIA: Debate on Sex Education Rises with Teen Pregnancies

The prospect of motherhood filled 17-year-old Fatimah’s heart with dread.

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* BOTSWANA: Wasser ist kein Menschenrecht

San bushmen in Botswana have lost a court case to allow them to re-open a vital waterhole in the centre of the Kalahari desert. Diamonds were found in the Central Kalahari Game Reserve, traditional home to the bushmen, in the 1980s – and the government asked them to leave.

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* COSTA RICA: Die USA bringen sich in ihrem “Hinterhof” in Stellung

With votes secured from the official National Liberation Party (PLN), the Libertarian Movement, and Justo Orozco, the evangelical congressman from the Costa Rican Renovation party, on July 1st, the Costa Rican Congress authorized the entry into that country of 46 warships from the U.S. Navy, 200 helicopters and combat aircraft and 7,000 Marines.

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* AFRIKA: “Marktwirtschaft” zerstört kleinbäuerliche Landwirtschaft

As evidenced by USAID administrator Rajiv Shah’s recent speech to the US Global Leadership Coalition (USGLC), the US and the Green Revolution’s ‘solutions’ for African agriculture remain more of the same, rooted in a corporate-funded, GMO-oriented and market-based system designed entirely in the interests of Western business. While US development aid fasts becomes simply ‘an investment subsidised by US taxpayers with high returns for US corporations’, African farmers’ groups such as COPAGEN, LEISA and PELUM continue to organise in defence of self-determination and genetic biodiversity, writes Richard Jonasse.

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* GROSSBRITANNIEN: Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt

Britische Geheimdienstchefin bestätigt, dass Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom 11.9. nichts zu tun hatte.

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* GLOBAL: Tödlicher Staub – der globale Handel mit Asbest

A global network of lobby groups has spent nearly $100 million since the mid-1980s to preserve the international market for asbestos, a known carcinogen that’s taken millions of lives and is banned or restricted in 52 countries, the International Consortium of Investigative Journalists has found in a nine-month investigation.

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* ISRAEL: Neues Raketenabwehrsystem erfolgreich getestet

“Iron Dome” soll Raketen-Angriffe aus Gaza und dem Südlibanon abwehren. Kritiker bemängeln die Reichweite.

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* MALAYSIA: Indigene Frauen Vergewaltigungsopfer der Holfäller-Mafia

A new report has exposed an ‘environment of violence’ against tribeswomen in Borneo. According to the report, released by a coalition of Malaysian human rights groups called the Penan Support Group, there have been repeated cases of rape and sexual assault against Penan women by the loggers who are destroying the tribe’s forests.

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* MONGOLEI: Ist die Kultur der NomadInnen am Ende?

Herders leave the steppe after losing a fifth of their livestock. Now foreign firms are to exploit Mongolia’s vast resources.

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* PAZIFIK: Kleine Inselstaaten drängen zur Eile bei Klimafinanzierung

Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr zwar eine hochkarätige Gruppe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Anpassung des Klimawandels ins Leben gerufen. Doch die kleinen unmittelbar von der Erderwärmung bedrohten Inselstaaten im Pazifik fürchten, dass ihnen auch mit einem solchen Gremium die notwendigen Gelder nicht rechtzeitig zufließen werden.

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* BRD: Tod und Verwundung treffen Bundeswehr

Auf ihrem Internet-Portal kündigt die Bundeswehr am 20. Juli 2010 ein Arbeitspapier zum “Umgang mit Verwundung, Tod und Trauer im Einsatz” an, dass “Mitte August” von Bundeswehrangehörigen im Intranet der Bundeswehr eingesehen werden kann.

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* REPUBLIK SÜDAFRIKA: Militärpolizei zum Schutz der MigrantInnen

South Africa’s military joined police on Tuesday to patrol a Johannesburg township after assaults on foreign migrants injured at least 11 and increased concerns of a fresh wave of xenophobic attacks.

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* EU: “Kleiner Kreis entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa”

Das Europäische Patentamt muss eine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Pflanzen treffen.

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* NIGERIA: Ölquelle von ExxonMobil leck…

Fishermen in Ibeno, Southern Akwa Ibom, said they have reported the discharge of liquid suspected to be crude oil at the Qua Iboe oil fields in the Atlantic Ocean. Chief Inyang Ekong, the Secretary of the Artisan Fishermen Association of Nigeria in Akwa Ibom disclosed this to the News Agency of Nigeria (NAN) in Ibeno, Akwa Ibom.
Ekong said that some fishermen noticed the discharge near the offshore oil production platforms operated by Mobil Producing Nigeria, an affiliate of the U.S. oil firm, ExxonMobil.

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* KANADA: Regierung verabschiedet sich leise von der Biodiversitäts-Konvention

The spirit of international negotiations in Montreal on a draft protocol on Access and Benefit Sharing (ABS) of natural resources were marred by Canada’s insistence on a decentralised approach to ABS, Peigi Wilson, a Métis lawyer present at the meeting in support of the Quebec Native Women.

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[Update: 12:14]

* BURKINA FASO / NIGER: Grenzfrage soll friedlich entschieden werden

The West African countries of Burkina Faso and Niger have submitted a dispute over their common border to the United Nations International Court of Justice (ICJ) as part of a wider agreement by the two States to resolve the situation peacefully.

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* USA: Bald nanotechnologisch veränderte Lebensmittel?

Nanotechnology involves the ability to control matter at the scale of a nanometer—one billionth of a meter. The world market for products that contain nanomaterials is expected to reach $2.6 trillion by 2015.

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* BOLIVIEN: Neue Verfassung

Letztes Rahmengesetz verabschiedet: Verfassungsreform kann umgesetzt werden. Blockaden der Opposition blieben ohne Wirkung.

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* MEXIKO: US-Bank Wachovia hilft bei Drogengeldwäsche

The bank, now a unit of Wells Fargo, leads a list of firms that have moved dirty money for Mexico’s narcotics cartels–helping a $39 billion trade that has killed more than 22,000 people since 2006.

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* SOMALIA: Der “Krieg gegen den Terror” bedroht nicht nur Uganda

The U.S. war against Somalia expands outwards and “has now blown back to Uganda,” the U.S. ally that, “along with the minority Tutsi dictatorship in Rwanda, is America’s most reliable mercenary force in Black Africa.” Ethiopia and Kenya prepare to join Uganda in an offensive against the Somali resistance, to save America’s puppet mini-state in Mogadishu.

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* BRASILIEN: Hat sich die Landlosenbewegung von Lula kaufen lassen?

Tagelang herrschte Verwirrung auf allen Seiten rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur öffentlichen Finanzierung der Landlosenbewegung MST. Für die Regierung war die Arbeit des Ausschusses mit dem Stichtag 17. Juli beendet. Nicht so für die Opposition, die mit einem überraschenden Schachzug in letzter Minute die Verlängerung des Ausschusses um weitere sechs Monate durchsetzte. Mitten im Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Lula da Silva könnte die regierende Arbeiterpartei PT damit ein Problem bekommen. Der Ausschuss war Ende letzten Jahres auf Drängen der Opposition eingerichtet worden, um die öffentliche Finanzierung des MST durch die Regierung zu untersuchen.

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* GAZA: Wer hat das Licht ausgemacht?

The Gaza Strip presently experiences 8-12 hours of scheduled power outages per day, which disrupt the normal functioning of humanitarian infrastructure, including health and education institutions and water and sewage systems, as well as the agricultural sector. The power outages also take a toll in human lives of people killed or injured by using generators, which are brought into Gaza through the tunnels, are of poor quality, and are not always used according to safety instructions. How was this shortage created and what can be done to resolve it?

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* KASCHMIR: Brutale Gewalt durch indische Truppen

Indian troops and police have killed fifteen people in Kashmir since June, sparking widespread protests. The Indian government has imposed a strict military curfew in the area as well as a media gag order on local journalists. The international community has remained silent on the human rights abuses in Kashmir.

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* GLOBAL: Krieg gegen die Erde

If you live on the Gulf Coast, welcome to the real world of oil — and just know that you’re not alone. In the Niger Delta and the Ecuadorian Amazon, among other places, your emerging hell has been the living hell of local populations for decades.

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* USA: Krieg gegen den Terror kostet bislang 1 Billion US-Dollar

A Congressional Research Service report on the costs of America’s assorted wars has put the global war on terror since September 11, 2001 at over $1 trillion, making it the second most expensive military action in American history, adjusting for inflation.

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* BRD: Gegen höhere Schutzstandards beim Asylrecht

Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen «Sogwirkung» den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. (…) Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden die deutsche Praxis der Schnellabschiebungen an Flughäfen aber «aushöhlen», sagte der CDU-Politiker.

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* JORDANIEN: Stimmungsmache gegen PalästinenserInnen

Robert Fisk: Why Jordan is occupied by Palestinians
A powerful group of ex-army leaders say their country is being overrun – and they blame King Abdullah.

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* GLOBAL: Menschen hungern, weil zu wenig Nahrung produziert wird! – Ach, wirklich?

2008, the world witnessed an unprecedented food crisis. Food prices skyrocketed, and staple food disappeared from the market shelves. The resulting tremors were felt across the globe, with some 37 countries facing food riots.
Was the food crisis an outcome of the drought in Australia? Or was it because wheat production had fallen? Or was it because quite a sizable area under foodgrains had been diverted for biofuel production? The world had debated these options, but what emerged clearly was that much of it was triggered because of speculation in the futures trade. In fact, it was much worse than what was earlier anticipated.

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* NAHER / MITTLERER OSTEN: Run auf die Atomkraft (und damit auf Atomwaffen)

“Saudi Arabia’s decision last week to sign a nuclear cooperation pact with France marks a major step forward for a pan-Arab drive toward nuclear power,” reports UPI. “All told, 13 Middle Eastern states, including Egypt, have announced plans — or dusted off old plans — to build nuclear power stations since 2006. All say they have no intention of seeking to develop nuclear weapons. But there is concern that once they’ve mastered the technology they’ll seek to counter Iran’s alleged push to acquire such weapons by doing so themselves.”

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* KAMBODSCHA: SexarbeiterInnen werden illegal festgenommen und inhaftiert

Die kambodschanische Regierung soll umgehend Maßnahmen einleiten, um die Gewalt gegen SexarbeiterInnen zu beenden sowie die Regierungseinrichtungen schließen, in denen die Betroffenen illegal inhaftiert und missbraucht wurden, so Human Rights Watch.

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* BRD: Schützenhilfe für die Atomindustrie

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die heute von der Universität Mainz der Presse vorgestellte Studie “Kinder und Kernkraft” (KuK-Studie) zu angeborenen Fehlbildungen in der Umgebung von Atomkraftwerken als argumentative Schützenhilfe zu Gunsten der Atomindustrie. Die Mainzer Studie hat aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen.

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* LIBANON: Frauen-Hilfsschiff will Gaza-Blockade durchbrechen

The ‘Maryam’, an all-female Lebanese aid ship, currently docked in the northern Lebanese port of Tripoli, is getting ready to set sail for Gaza in the next few days. The ship, which aims to break Israel’s siege on the Palestinian territory, will carry about 50 aid workers, including some U.S. nuns keen to deliver aid to the long-suffering women and children of Gaza.

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[Update: 14:17]

* AFGHANISTAN: Kein Zutrauen ins Parlament

Afghans Disillusioned with Candidate Choice. Most current parliamentarians plan to stand again, despite widespread public mistrust and disappointment.

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* GLOBAL: Funktioniert das Wirtschaftssystem ohne Wachstum?

Is De-Growth Compatible with Capitalism? A serious campaign in favor of “de-growth” has been going on for some time and has made important contributions. This movement has opened new avenues for debate and analysis on technology, credit, education and other important areas. It’s an effort that needs support and attention, and we must applaud their initiators and promoters for their boldness and dedication.

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* ECUADOR:: Regierungskritische Positionen der Indigenen Völker

On July 5, I sat down with Marlon Santi, President of the Confederation of Indigenous Nationalities of Ecuador (CONAIE), in his office in Quito. We discussed the increasing contradictions between the demands of the indigenous movement, on the one hand, around water rights and anti-mining resistance, and the positions of the government of Rafael Correa, on the other, which has labelled indigenous resistance to large-scale mining and oil exploitation as “terrorism and sabotage.”

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* DACH: Antimuslimische Ressentiments

Die westliche Zivilisation wird in deutschsprachigen Zeitungen von Leuten wie Broder und Sarazin verteidigt, als ob SIE wieder vor Wien ständen. Die barbarischen Seiten des Westens werden beim Islam-Bashing gerne und schnell unter den Teppich gekehrt. Die deutsche Integrationspolitik schrumpft über die Symbolpolitik à la Islamkonferenz auf religiöse Fragen zusammen, Aspekte von sozialer Ungleichheit werden ausgeklammert.

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* USA: Kritik an Obamas Gesetz zur Finanzmarktreform

“In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.
Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet – aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen.

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* INDONESIEN: Weltbank finanziert zerstörerische Nickel-Mine

An international civil society coalition today condemned the World Bank for approving support for a destructive nickel mine that would displace Indigenous Peoples, destroy vast areas of intact tropical forest, and threaten rivers and the ocean with sediment and toxic chemicals.

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* USA: Historiker warnt vor dem plötzlichen Zusammenbruch des “US-Imperiums”

Der Harvard-Professor und erfolgreiche Autor Niall Ferguson eröffnete am Montag das Festival der Ideen 2010 des Aspen-Institutes mit der ernst gemeinten Warnung, wegen seiner ständig steigenden Verschuldung werde ein plötzlicher Zusammenbruch des “US-Imperiums” immer wahrscheinlicher.
“Ich denke, dass dieses Problem sehr bald eintritt,” sagte Ferguson. “Damit meine ich innerhalb der
nächsten zwei Jahre, weil sich die Situation finanziell und in anderer Hinsicht immer mehr dem Chaos nähert. Wir haben gerade in Griechenland erlebt, was geschieht, wenn der Kapitalmarkt das Vertrauen in die Finanzpolitik eines Landes verliert.” Ferguson erinnerte daran, dass Imperien – wie die ehemalige Sowjetunion und das römische Reich – ganz schnell kollabieren können und der Wendepunkt häufig dann eintritt, wenn die Zinsen für die Schulden eines Imperiums höher werden als seine Verteidigungsausgaben.

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* INDIEN: Diplomatische Verrenkungen beim Atomwaffensprerrvertrag

The recently concluded Nuclear Non-proliferation Treaty (NPT) Review Conference (RevCon) has renewed the call for the universalisation of the treaty. The NPT RevCon has asked India along with Pakistan and Israel – the three non-signatory states to the NPT- to unilaterally disarm and join the treaty as Non-Nuclear Weapon States (NNWS). However, India possesses nuclear weapons.

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* RUSSLAND: Umweltschützer verhindern Wald-Rodung

Die russischen UmweltschützerInnen, die zu Dutzenden, teilweise sogar mit 300 Personen die Rodungsarbeiten in der Nähe des Moskauer Flughafens Scheremetjewo behindert haben, haben die Rodungen – vorerst – verhindert.

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* GUATEMALA: Königsgrab der Maya entdeckt

Luftdicht verschlossene Grabkammer konservierte prächtige Grabbeigaben und Knochen. Ein bisher unbekanntes Königsgrab der Maya haben ArchäologInnen in der Maya-Stadt El Zotz im Dschungel Guatemalas entdeckt. Es enthielt ungewöhnlich gut erhaltene, 1.600 Jahre alte Schnitzereien, Keramiken und Stoffe sowie die Knochen von einem Erwachsenen und sechs möglicherweise geopferten Kindern. Das prächtig ausgestattete Grab gehört wahrscheinlich einem Herrscher, möglicherweise dem Gründer einer Dynastie der präklassischen Maya.

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* GROSSBRITANNIEN: Kriegsdienstverweigernder Soldat aus Haft entlassen

Joe Glenton, the soldier who refused to return to fight in Afghanistan and who spoke out against the war, was released from military prison.

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* VIETNAM: Einbürgerung von Flüchtlingen aus Kambodscha

Ho-Chi-Minh-Stadt – Mit einem Festakt hat die vietnamesische Regierung 287 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha eingebürgert. UNHCR begrüßt diesen Schritt außerordentlich. Vietnam gibt dadurch ein wichtiges Signal, die Staatenlosigkeit für insgesamt mehr als 2.300 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha endgültig ad acta zu legen. Die meisten Kambodschaner waren 1975 vor Pol Pots blutigem Regime nach Vietnam geflohen.

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* KIRGISIEN: “Millionär werden, das ist Demokratie!”

In Kirgistan trägt die Marktwirtschaft ganz eigene Züge: Nach dem Ende der “Sozialistischen Sowjetrepublik” wurden Fettschwanzschafe, Wallnussbäume und Spitzmorcheln privatisiert. Seitdem greifen viele Kirgisen uralte Nomadentraditionen wieder auf: Sie pendeln auf dem Pferd zwischen Wäldern, Wiesen und Hochalmen und leben im Sommer in Jurten. Das klingt romantisch, doch die meisten Kirgisen müssen heute ums Überleben kämpfen oder erinnern sich wehmütig an die Sowjetzeit mit ihren großen Betrieben und festen Arbeitsplätzen. Andere sind weniger nostalgisch: „Jetzt kann jeder Millionär werden, das ist Demokratie“, lobt ausgerechnet die bettelarme Gulnara, deren Familie allein vom Erlös gesammelter Nüsse lebt.

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* AFGHANISTAN: Unendliche Besatzung?

The international foreign ministers conference held in Kabul Tuesday formally endorsed President Hamid Karzai’s proposed 2014 target for Afghan forces to assume the lead responsibility for the country’s security, while acknowledging that the foreign occupation will continue indefinitely.

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* BRD: Niebels Zaudern im Kampf gegen AIDS

Der Entwicklungshilfeminister gefährdet die internationale Aids-Hilfe. Deutschland könnte als drittgrößter Geldgeber bald ausfallen. Ein fatales Signal, meint H. Albrecht.

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* ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: Friedensprozess gerät ins Stocken

A Sudanese led rebel faction in the Central African Republic has engaged the armies of the Central African Republic (CAR) over a disarmament, demobilization and reintegration (DDR) process- under a peace agreement signed ahead of national elections in CAR, military and rebel sources said.

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* USA: Die Wiederkehr der Sklaverei

For the first time, the U.S. government acknowledges modern-day slavery in the United States.
One-hundred-and-fifty years after the abolition of slavery, the State Department has acknowledged that people in the United States continue to be bought and sold as property. The department’s 2010 “Trafficking in Persons” (TIP) report, a global review of human trafficking and civic and legal responses to it, lists the United States for the first time among the nations that harbor modern-day slavery.

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