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BRD: Kauft keine Früchte der Besatzung!

Donnerstag, Januar 31st, 2013

“Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden ist sofort umsetzbar

pax christi und EAPPI-Netzwerk übergeben Unterschriftenlisten an das Auswärtige Amt

Mit der Übergabe gesammelter Unterschriften bekräftigt pax christi heute gemeinsam mit dem EAPPI-Netzwerk (Freiwillige aus dem „ökumenischen Begleit-Programm für Palästina und Israel“ des Weltkirchenrats) gegenüber dem Auswärtigen Amt die Forderung nach korrekter Kennzeichnung der Produkte aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission weist darauf hin, dass „die Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten bereits seit 2009 in Großbritannien und seit 2012 in Dänemark und Südafrika umgesetzt wird.“ Die französische Regierung erwägt dies zurzeit. Die Schweizer Einzelhandelskette Migros beginnt mit der Kennzeichnung ab März diesen Jahres. „Wir erwarten von der Bundesregierung nun Taten: Sofort umsetzbar wäre in Deutschland die Sicherstellung der korrekten Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden”, so Budzinski. Eine solche Kennzeichnung würde es den Verbraucher/innen ermöglichen, im Sinne des kritischen Konsums eine Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards zu treffen. Die Nahostkommission von pax christi empfiehlt den Verzicht auf Waren aus den israelischen Siedlungen.

Die Bevölkerungszahl in den Siedlungen macht inzwischen über eine halbe Million aus. Drei Siedlungen sind inzwischen große Städte mit 35.000 bis 45.000 Einwohner/innen. Mehr als 43 % der Fläche des Westjordanlandes sowie der Großteil des Wassers und der natürlichen Ressourcen sind bereits den Palästinenser/innen genommen und den Siedlungen zugeschlagen worden.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Medien
Generalsekretärin Christine Hoffmann
Tel. 030-200 76 78-0
Fax 030-200 76 78-19
sekretariat@paxchristi.de “

 

(Quelle: pax christi.)

BRD: EADS oder Die Moral des Waffenhandel

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Kriegsprofiteur EADS

Von Jürgen Grässlin

Bei kaum einem rüstungsproduzierenden Unternehmen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei EADS. Während die Konzernführung in der Richtlinie »Integrität & Transparenz»[1] ethische Verantwortung zur Grundlage ihres Handelns erklärt, werden selbst Diktatoren und Scheindemokraten hochgerüstet. Zu einem folgenschweren Beispiel einer rein profitorientierten Geschäftspolitik zählen die Rüstungstransfers an Libyen, wo beim Krieg zwischen dem diktatorischen Regime Gaddafi und der westlich dominierten »Allianz der Willigen« auf beiden Seiten EADS-Waffen zum Einsatz kommen. Krieg ist gut fürs Geschäft – bei EADS werden die neuen Bilanzzahlen gefeiert.

Die European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) mit Verwaltungssitz im niederländischen Leiden wurde am 10. Juli 2000 gegründet[2] und avancierte seitdem zum führenden Luft- und Raumfahrtkonzern und zum zweitgrößten Rüstungskonzern in Europa. Die deutsche Daimler AG als größter Einzelanteilseigner sowie ein Zusammenschluss aus der französischen Staatsholding SOGEADE, der Waffenschmiede Lagardère und dem französischen Staat halten je 22,46% der Anteile. Weiterer Großaktionär ist mit 5,47% die spanische Staatsholding SEPI.[3]

In mehr als 45 Staaten arbeiten an den gut 70 Entwicklungs- und Produktionsstandorten und in 35 Außenbüros knapp 120.000 Mitarbeiter (Stand: 31.12.2009).[4] EADS umfasst die Unternehmensbereiche Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter. »Alles, was fliegt«, so könnte die Produktpalette kurz und knapp gekennzeichnet werden. Dabei reicht das Spektrum der Waffensysteme von Kampf- und Transportflugzeugen über Militärhelikopter bis hin zu Atomwaffenträgersystemen und Weltraumraketen. Ergänzt wird die militärische Produktpalette durch Drohnen, die schon heute als Schlüsseltechnologie bei der Kriegsführung gelten.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts konnte EADS ihre Rüstungstransfers von 12,6 (2006) auf 13,1 Mrd. US-Dollar (2007) und im Folgejahr auf den exorbitant hohen Rekordwert von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) steigern.[5] Damit wurde die selbst gesetzte Zielvorgabe von Verkaufszuwächsen „insbesondere im Verteidigungsgeschäft“ mehr als erfüllt. Zufrieden bilanzierte der damalige EADS-Vorsitzende Rüdiger Grube, mittlerweile Vorsitzender der Deutschen Bahn AG, im Geschäftsjahr 2008 „sehr positive“ Ergebnisse. Gerade „in Krisenzeiten besteht in unserer sich wandelnden Welt stetiger Bedarf an Flugzeugen, Verteidigungs- und Sicherheitssystemen“. Selbstzufrieden meldete die EADS-Führung „volle Auftragsbücher“ sowie eine „starke Nachfrage nach Airbus-Tankflugzeugen“. An diesem Erfolg sind alle Unternehmensbereiche beteiligt.

Airbus verfügt in seinen »Flugzeugfamilien« über eine breite Palette ziviler und militärischer Flugzeuge. Airbus Military fertigt die taktischen Transportflieger C212, CN235 und C295 sowie das militärische Tankflugzeug A330 Multiple Role Tanker Transport (MRTT) und entwickelt den kommenden europäischen Truppen- und Waffentransporter A400M.

Eurocopter gilt als weltweit führender Hersteller ziviler und militärischer Hubschrauber mit einem Marktanteil von mehr als 50%. Zu den zentralen Programmen zählen der Mehrzweck-Militärhubschrauber NH90 und der Kampf- und Unterstützungshubschrauber Tiger. Eurocopter verfüge „über ein stark wachsendes Verteidigungsgeschäft“, freut sich EADS. „Im Einsatz für die französischen Streitkräfte“, so die Kriegswerbung im Geschäftsbericht, „hat der Tiger in Afghanistan beispiellose Zuverlässigkeit und eine hohe Einsatzquote bewiesen“.[6]

Astrium entwickelte sich zum weltweit drittgrößten Raumfahrtkonzern. Die EADS-Unternehmenstochter ist „Marktführer für Satelliten, Trägerraketen und Dienstleistungen der Raumfahrt“[7] und bietet ihre Dienste auch für die militärische Weltraumnutzung an. Bereits 2008 stellte EADS erfreut fest, dass „die neue Generation der ballistischen M51-Rakete ihren letzten Testflug“ absolviert habe.[8] Die M51 ist ein neues Trägersystem für die französischen Nuklearsprengköpfe.

Cassidian (vormals »Verteidigung und Sicherheit«) bietet ebenfalls eine breite Produktpalette: vom Kampfflugzeug Eurofighter – dem teuersten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – über Lenkflugkörpersysteme (z.B. Panzerabwehrraketen) und Verteidigungselektronik bis hin zu unbemannten Luftfahrzeugen, den so genannten Drohnen bzw. UAVs (Unmanned Aerial Vehicles).

Wie Phönix aus der Asche

Im Jahr 2009 musste EADS einen Einbruch bei den Waffenverkäufen hinnehmen. Die »Arms Sales« des Unternehmens sanken laut Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) auf 15,9 Mrd. US-Dollar (2009).

Bilanz belastend wirkte sich das Desaster des neuen Militärtransportflugzeuges A400M von Airbus Military aus. Der A400M soll durch erweiterte Ladekapazität, Reichweite und Geschwindigkeit die neu definierten Ansprüche europäischer NATO-Streitkräfte bei außereuropäischen Krisen- und Kriegseinsätzen erfüllen. Zu den ersten Kunden werden neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Spanien sowie die Türkei zählen. Sie allein wollen 180 Maschinen ordern. Mittlerweile ist auch Malaysia als Kunde vier weiterer Militärtransporter hinzugekommen – dort, wie in der Türkei, ist die Menschenrechtslage desaströs. Die Kostenexplosion um mehrere Milliarden Euro ließ Südafrika vom Kauf der ursprünglich geplanten acht A400M zurücktreten. Deutschland hat seine Bestellungen aus monetären Gründen von 73 auf 53 A400M-Transporter reduziert.

Dennoch macht sich – eben auch dank bestens florierender Waffengeschäfte – wieder Euphorie bei EADS breit. Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2011 präsentierten Konzernchef Louis Gallois und Finanzchef Hans Peter Ring die Zahlen des Vorjahres. Diese können sich aus Konzernsicht sehen lassen: Die Airbus Division verbesserte den EBIT (das ist der Gewinn vor Zinsen und Steuern) nach einem Verlust von 1,371 Mrd. Euro (2009) auf einen Gewinn von 305 Mio. Euro (2010). Während das Zivilgeschäft bei Airbus Commercial einen Rückgang um 95 Mio. Euro verbuchen musste, trug das Waffengeschäft bei Airbus Military entscheidend zur Verbesserung der Finanzsituation bei: Hatte die Militärsparte 2009 noch einen Verlust beim EBIT von immerhin 1,754 Mrd. Euro verzeichnet, so lag dieser 2010 mit 21 Mio. Euro wieder im Plus.[9]

Die Erwartungen der EADS-Führung für das laufende Geschäftsjahr sind formuliert: Der EADS-Umsatz soll 2011 „über dem Niveau von 2010 liegen“, der EBIT mindestens auf dem Niveau von 2010. Im Bereich von Zivilflugzeugen „dürfte die Zahl der Brutto-Bestellungen die Auslieferungen übersteigen“, die bei prognostizierten 520 bis 530 Flugzeugen liegt. „Dank höherer Volumina, besserer Preise und Optimierungen“ beim Programm des Großraumfliegers A380 boomt die zivile Luftfahrt. Für 2012 erwartet das Unternehmen „eine erhebliche Verbesserung des EBIT“. [10]

Während der zivile Sektor zukünftig expandieren und die Profite damit wachsen werden, sieht die EADS-Führung bei der Militärsparte Cassidian „einen weniger vorteilhaften Geschäfts-Mix“.[11] Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob, wann und in welchem Umfang die Serienfertigung des Militärtransporters A400M anläuft und wie hoch die Abverkäufe dann sind.

Kurz vor Jahresende 2010 mühte sich Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, das angeschlagene A400M-Programm zu retten. Vertraglich soll der damalige Verteidigungsminister mehrere kostenträchtige Zugeständnisse festgeschrieben haben. So soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) EADS »ein bedingt rückzahlbares« Darlehen in Höhe von 500 Mio. Euro eingeräumt haben. Dieses durfte EADS als »Eigenkapital erhöhenden Zuschuss« verbuchen. Der Bundesförderung damit nicht genug: Ohne Gegenleistung soll sich der Bund als A400M-Käufer zum Verzicht auf eine bessere Ausrüstung im Volumen von 667 Mio. Euro bereit erklärt haben – zum Nutzen der EADS und zum Schaden der Steuerzahler.[12]

Und noch ein Problemfall belastet die EADS-Militärsparte: Durch einen gescheiterten Deal in den USA mit A330 MRTT-Tankflugzeugen ist dem Konzern ein äußerst lukrativer Milliardenauftrag entgangen. Im Februar 2011 vergab das Pentagon den 35-Mrd.-Dollar-Auftrag zur Beschaffung von 179 Tankflugzeugen an den US-amerikanischen EADS-Konkurrenten Boeing.

Der Anspruch: ethisch handeln, Export- kontrollrisiken eindämmen

Die EADS-Führung will „Compliance sicherstellen durch ethisches Geschäftsgebaren in allen Bereichen“. Diese positive Zielvorgabe ist festgeschrieben in der »Vision 2020«, dem auf Initiative des Konzernchefs Louis Gallois formulierten „strategischen Fahrplan“ für dieses Jahrzehnt. Die Vorstellung der »Vision 2020« vor dem Vorstand erfolgte bereits im Januar 2008. Seither entwickelte sie sich aus Sicht der EADS „zu einem konzernweiten Aktionsplan weiter, der in allen Geschäftsbereichen umgesetzt wird“.[13]

Wohlige Worte, wunderbar untermalt von dem Verhaltenskodex »Integrität und Transparenz«. Gemäß dessen Vorgaben trage die Luft- und Raumfahrtindustrie „eine besondere Verantwortung“. Dementsprechend verpflichtete sich EADS „zu ethischem Verhalten und Transparenz“. Beim Export „wurde die Compliance-Organisation neu geordnet, um Exportkontrollrisiken einzudämmen“. Das Export Compliance Council, das die Verantwortung für die Überwachung aller exportrelevanten Aktivitäten trägt, hat seine Tätigkeit im Jahr 2009 aufgenommen. Darüber hinaus nahm EADS „an mehreren Initiativen zur Erarbeitung weltweit geltender Standards teil“.[14]

Das klingt zwar gut, doch bei kaum einem anderen rüstungsproduzierenden Unternehmen dürften Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander klaffen als bei EADS. Während die Aktionärinnen und Aktionäre und die kritische Öffentlichkeit bei den Hauptversammlungen in Amsterdam mit Ethik-Richtlinien ruhig gestellt werden, beliefert EADS neben der Bundeswehr und kriegsführenden Staaten wie den USA, Großbritannien oder Frankreich auch Diktatoren und Scheindemokraten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern. Pars pro toto sei im Folgenden ein aktuelles Beispiel genannt.

Der Krieg gegen Gaddafi ist gut fürs Geschäft

Dank seiner reichhaltigen Ölreserven ist Libyen in der Lage, Waffenimporte zeitnah zu zahlen. Kein Wunder also, dass das diktatorische Regime von Muammar al Gaddafi zu den Kunden deutscher Rüstungskonzerne zählt. EADS unterhält in der libyschen Hauptstadt Tripolis eigens eine Repräsentanz.

Seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 wurden militärische Geländewagen, Störsender, Hubschrauber und Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN 3 geliefert. Gefertigt wurden die Missile d’Infanterie Léger ANti-char (MILAN) bei MBDA, einer Beteiligungsgesellschaft, an der EADS 37,5% der Anteile hält. MBDA bewirbt die tragbare Anti-Panzerrakete MILAN 3 als eine besonders präzis schießende Waffe, gekennzeichnet durch ein „verbessertes Tötungspotenzial“.[15]

Die libysche Bestellung von MILAN 3 geht auf die Jahre 2006 und 2007 zurück. Im August 2007 bestätigte das Unternehmen, dass Verhandlungen für einen Vertrag über die Lieferung von MILAN-Systemen durch MBDA „nach 18-monatiger Diskussions- und Verhandlungsdauer abgeschlossen“ worden seien.[16]

Die Abschussanlagen dieser Panzerabwehrraketen wurden von der ebenfalls zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK (Lenkflugkörper) im bayerischen Schrobenhausen gefertigt.[17] Die Waffendeals erfolgten 2009 und 2010 über Frankreich, das die MILAN 3 auch bei den eigenen Streitkräften eingeführt hat.

Moralische Hemmungen bei der EADS-Führung? Ethische Grundsätze für Waffenlieferungen an Diktatoren? Augenscheinlich Fehlanzeige. Seit Jahrzehnten zählte Libyen zu den Staaten, in denen Menschen- und Bürgerrechte massiv verletzt werden: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt“, bilanzierte die Menschenrechtsorganisation amnesty international für das MILAN-Lieferjahr 2009. Menschen, die verdächtigt wurden, „sich illegal im Land aufzuhalten, wurden festgenommen und misshandelt“. Das libysche Regime ließ auch 2009 die Todesstrafe vollstrecken.[18] Viele Regierungskritiker bezahlten ihre öffentlich geäußerten Forderungen nach demokratischer Mitbestimmung mit ihrem Leben. Das Regime Gaddafi überwies für die MILAN-Raketen rund 168 Mio. Euro an EADS.[19]

Als britische Luftwaffe und Alliierte im März 2011 Angriffe gegen Flugbasen und Stellungen der libyschen Armee flogen, waren wiederum EADS-Waffen im Einsatz: Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeuge. Krieg ist bekanntlich gut fürs Geschäft…

Vom Waffenhandel zu ethisch verantwortbarer Produktion?

Seit nunmehr zwei Jahrzehnten fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) gemeinsam mit der DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, pax christi, dem RüstungsInformationsBüro und weiteren Friedensorganisationen bei den Daimler-Hauptversammlungen mit Aktionen, Gegenanträgen und Redebeiträgen den Ausstieg Daimlers aus der Rüstungsproduktion. Moralische Erwägungen spielen – wenn überhaupt – bei den Hauptversammlungen der EADS N.V. und der Daimler AG kaum eine Rolle. Was zählt ist nur der Profit.

Beachtlich erscheint allerdings eines: Anfang 2011 erwog Daimler-Chef Dieter Zetsche öffentlich den Teilverkauf weiterer EADS-Anteile, unterstützt vom Vorsitzenden des Daimler-Betriebsrats, Erich Klemm. Der erwogene Verkauf von 7,5% der rund 22,5% Aktienanteile würde rund 2,5 Mrd. Euro in die Konzernkasse des Auto- und Rüstungsriesen Daimler spülen.[20] In der deutschen Konzernzentrale sorgten Zetsches Gedankenspiele für massive Verunsicherung. In Ottobrunn bei München fürchteten EADS-Manager, dass ihr Hauptquartier „ein schnelles Opfer“ werden könnte und die französische Seite die Kompetenzen in das bislang gleichberechtigte, fortan womöglich alleinige Headquarter verlagern würde. Zudem fürchtet die deutsche Seite durch den Verkauf von Aktienanteilen, zum Beispiel an einen arabischen Staatsfonds, eine massive Störung des im Vertragswerk geradezu minutiös festgelegten deutsch-französischen Gleichgewichts.[21]

Realiter würde der Verkauf von Daimler-Anteilen an EADS an einen anderen Rüstungsprotegé keinen entscheidenden Beitrag zur eigentlichen Problemlösung darstellen. Wer aus der verfehlten Rüstungsproduktion und den menschenverachtenden Rüstungsexporten aussteigen will, der muss Rüstungskonversion – die Umstellung auf eine nachhaltige Fertigung verantwortbarer Zivilprodukte – anstreben und die Waffenfertigung einstellen. Was revolutionär klingt, ließe sich angesichts der hervorragenden Auftragslage im Zivilbereich bei EADS vergleichsweise vorbildlich umsetzen, den entsprechendem Willen der EADS-Geschäftsführung vorausgesetzt.

Die Zukunftsperspektive der EADS erscheint bei einem Auftragsbestand im Wert von 448 Mrd. Euro positiv. Doch während die zivile Luftfahrt eine vergleichsweise sichere Auftragslage verzeichnet, ist diese im Militärbereich äußerst vakant. Angesichts prognostizierter sinkender Verteidigungsetats der USA und weiterer Schüsselstaaten ist mit Stornierungen und Auftragseinbußen zu rechnen.

Militärische Großprojekte der EADS, allen voran der Eurofighter, laufen in den kommenden Jahren aus. Die Zeichen der Zeit stehen auf zukunftsgerichteten Wandel. Dabei könnte den hoch qualifizierten Ingenieuren des Luft- und Raumfahrtriesen das eigene Know-how durchaus zugute kommen, wie das folgende Beispiel nachdrücklich belegt: Gemäß einer Prognose der International Energy Agency wird sich die weltweit installierte Windkraftleistung von 185 Megawatt (2010) auf 573 Megawatt (2030) mehr als verdreifachen. Passend dazu verkündete EADS im Dezember 2010, das EADS-Tochterunternehmen Astrium solle zu einem führenden Fabrikanten von Rotorblättern für Windkraftanlagen aufgebaut werden: „Wir wollen die Nummer eins in Frankreich werden und, warum nicht, auch die Nummer eins in Europa“, so die Astrium-Managerin Valérie Cazes im Gespräch mit der Financial Times Deutschland. „Wir denken auch an Exporte, und natürlich gehört da auch Deutschland dazu.“

Damit tritt EADS in Konkurrenz zum dänischen Markführer LM Glasfiber. Dessen Produktionszentrum in Deutschland spricht für sich: Am Standort des vormaligen EADS/Airbus-Werks in Lemwerder werden heute Rotorblätter für Windkraftanlagen gefertigt. Besser könnte eine sinnvolle Entwicklung nicht symbolisiert werden.[22]

Websites/Links
Informationen über Daimler/EADS siehe www.kritischeaktionaere.de, www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de, www.rib-ev.de und www.juergengraesslin.com.

Anmerkungen

[1] Alle in diesem Artikel erwähnten EADS-Dokumente bzw. Sites können von der EADS-Website www.eads.com geladen werden. EADS: Integrität & Transparenz. 18. Juni 2010; deutsche Übersetzung „zur Information“ des englischen EADS-Dokuments »Ethics and Compliance«.

[2] EADS entstand durch Fusion der deutschen DASA, der französischen Aérospatiale-Matra und der spanischen CASA.

[3] EADS: Annual Results 2010. Presentation; 9. März 2011, S.28.

[4] EADS: Welten verbinden. Das Unternehmen im Jahr 2009. S. XVI-XVII. Die Niederlassungen sind auf der EADS-Website unter »Unsere Standorte« aufgelistet.

[5] Stockholm Peace Research Institute: SIPRI Yearbook 2008, 2009 und 2010.

[6] EADS: Welten verbinden. op.cit., S. IV und XI.

[7] EADS-Website »Unser Unternehmen«, dort: »Astrium«; Motto: „All the space you need“.

[8] EADS: Wir haben, was zählt. Das Unternehmen im Jahr 2008. S.49

[9] EADS Annual Results 2010. op.cit., S.14.

[10] EADS Ausblick 2011. 9.3.2011.

[11] Ibid.

[12] DER SPIEGEL 49/2010, S.13.

[13] EADS-Website »Investor Relations«, dort «Finanzzahlen und Ausblick«.

[14] EADS: Welten verbinden. op.cit., S.60 f.

[15] ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

[16] EADS: EADS präzisiert Stand der Diskussion mit Libyen. München, 03.08.2007.

[17] ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

[18] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Libyen, S.287 f.

[19] SIPRI Arms Transfers Database, Stand März 2011, und Jane’s Infantry Weapons 2011-2012, S.473 f.

[20] Stuttgarter Nachrichten vom 18.02.2011

[21] DIE ZEIT vom 17.03.2011, S.33.

[22] Financial Times Deutschland vom 23.12.2010, S.3.”

 

(Quelle: Wissenschaft & Frieden.)

Hinweis

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Wissenschaft & Frieden”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Arktis: Der Kampf um Rohstoffe hat längst begonnen

Samstag, Mai 14th, 2011

Battle for Arctic oil intensifies as US sends Clinton to polar summit

WikiLeak cables show fears that Arctic resources rivalry could lead to military conflict between Nato and Russia

By Terry Macalister

The US government has signalled a new determination to assert its role in Arctic oil and gas exploration by sending secretary of state Hillary Clinton and other ministers to a summit of the region’s powers for the first time.

Clinton and the US secretary of the interior, Ken Salazar, were both at the biennial meeting in the Greenland capital of Nuuk amid fears by environmentalists of a “carve up” of Arctic resources that could savage a pristine environment.

The political manoeuvres came as Britain’s Cairn Energy prepares to drill for oil off Greenland while Shell applies to explore for oil off Alaska and BP has done a deal to explore the Russian Arctic. They also came as cables were released by WikiLeaks showing American diplomats talking about the need to assert US influence over political and economic competitors such as China.

The WikiLeaks site published a dispatch from 2007 – numbered 12958 – detailing a conversation between US diplomats and the then Danish foreign minister, Per Stig Møller, in which they discuss delays in US ratification of a key maritime convention. “If you stay out,” Møller is quoted as telling the Americans, “then the rest of us will have more to carve up in the Arctic.”

Another cable details the lengths to which the US has been going to influence Greenland. “Our intensified outreach to the Greenlanders will encourage them to resist any false choice between the United States and Europe. It will also strengthen our relationship with Greenland vis-a-vis the Chinese, who have shown increasing interest in Greenland’s natural resource,” a US diplomat is said to have written.

Excitement about the commercial potential of the Arctic has escalated as ice has retreated, making access to oil, gold and uranium easier at a time when commodity prices have rocketed. The US Geological Survey reported in 2008 that up to a quarter of the world’s remaining reserves may lie under a melting ice cap.

Renewed interest by oil and mining companies has been accompanied by growing political and military activity but all the big states in the area, such as the US and Russia, have played down in public any speculation about a new cold war.

Greenpeace oil campaigner Ben Ayliffe said the latest revelations were extremely disturbing. “Instead of seeing the melting of the Arctic ice cap as a spur to action on climate change, the leaders of the Arctic nations are instead investing in military hardware to fight for the oil beneath it. They’re preparing to fight to extract the very fossil fuels that caused the melting in the first place. It’s like pouring gasoline on a fire.”

The WikiLeaks cables show how the scramble for resources in the Arctic is heightening military tension in the region, with Nato sources worried about the potential for armed conflict with Russia.

There is also concern that Russia may be manoeuvring to claim ownership over huge areas of the Arctic, with one senior Moscow source alleging that a Russian explorer’s submarine expedition to plant a flag on the seabed beneath the North Pole was ordered by Vladimir Putin’s United Russia party.

Canadian leaders have privately expressed disquiet over Nato’s mooted plans to use military force in the Arctic in the face of perceived Russian aggression.

The recently re-elected Canadian prime minister, Stephen Harper, is quoted by diplomats as saying that a Nato presence in the region would give non-Arctic members of the alliance too much influence in an area where “they don’t belong”.

The race for new resources has also worried indigenous people. Jimmy Stotts, president of the Inuit Circumpolar Council in Alaska, said he was not opposed to oil exploration as long as it was done safely. “We’re not convinced, at least in Alaska, that it’s sustainable so far, despite statements that are made by government or industry or others,” Stotts said. “We’re still waiting for somebody to prove to us that they can clean up an oil spill in the Arctic Ocean.”

 

(Quelle: The Guardian.)

Arktis: Finger weg! (KAMPAGNE)

Dienstag, Mai 10th, 2011

“Arctic: Moratorium Now!

The devastating BP spill off the Gulf of Mexico has awakened our collective consciousness to the serious risks of offshore drilling. Images of oil soaked wetlands, dying birds and animals and firsthand accounts of jobs and livelihoods lost are just the start of what will be long-lasting impacts of this environmental catastrophe.

With the discovery of 90 billion barrels of oil and 1,670 trillion cubic feet of natural gas under melting ice, the Arctic is increasingly being viewed as a final frontier for fossil fuel development.  More than 80 per cent of the oil and gas is found offshore.

Here are 5 reasons to support a moratorium on oil and gas developments in the Arctic:

● As seen with BP Oil in the Gulf of Mexico, there is no surefire way to guarantee against a massive oil spill.

● A spill will devastate the fragile Arctic ecosystem.

● Further Arctic oil and gas development and a spill stands to have devastating impacts on local Indigenous Peoples including on food security and cultural needs.

● Melting ice in the Arctic shouldn’t be seen as an opportunity for Big Oil to increase their profits with new projects – it is a serious warming signal of the climate crisis.

● A moratorium is a logical first step in a just transition to sustainable jobs, energy and an improved environment for everyone.


Arctic Coastal States told to Leave it in the Ground

In the lead up to the 7th Arctic Council meeting in Nuuk, Greenland May 12, the Council of Canadians coordinated an open letter sent by organizations in six Arctic Coastal states – Canada, U.S., Russia, Greenland, Denmark and Norway – demanding a moratorium on offshore drilling in the Arctic.

With the Arctic increasingly being seen as a final frontier for fossil fuel development, the open letter affirms international unity around concerns with, and opposition to the pursuit of offshore drilling. The letter, received by Foreign Ministers, encourages the Arctic Council to advise against offshore drilling and engage in a discussion exploring alternative, viable opportunities for sustainable economic development. It highlights the unacceptable risks of offshore drilling in Arctic waters and the need  for political leaders to start choosing to leave fossil fuels ‘in the ground’ in the face of a climate crisis.

You can read the open letter here.
You can read the press release here.

The signing organizations are: Avataq, Greenland, Friends of the Earth Denmark, Greenpeace Denmark, Friends of the Earth Norway, Greenpeace Norway, Kola Environmental Center, Russia, Council of Canadians, Canada, Greenpeace, Canada, Indigenous Environmental Network, Canada, Yukon Conservation Society, Canada, Alaska Inter-Tribal Council, U.S., Friends of the Earth U.S., Global Exchange, U.S., Indigenous Environmental Network, U.S., Pacific Environment, U.S., REDOIL Network, U.S.


FACT SHEET: Leave it in the Ground: No offshore drilling in the Arctic! October 2010

TAKE ACTION: Use our action alert to send an email demanding a moratorium on oil and gas exploration and drilling in the Arctic!

BLOG POSTS: Click here for arctic blog posts by Andrea Harden-Donahue, energy and climate justice campaigner, and here for posts by Brent Patterson, Director of Campaigns and Communications.

Letter to Foreign Ministers of Canada, Norway, Denmark, Russia and the United States ahead of the Arctic Summit in Chelsea, Québec, March 29, 2010. Council of Canadians; Indigenous Environmental Network; REDOIL.

PHOTOS: Council of Canadians’ photostream

The Council of Canadians together with the Indigenous Environmental Network and Greenpeace rallied just 20 metres from the road where Foreign Ministers passed to get to the Arctic Summit in Chelsea, Quebec on March 29, 2010.”

 

(Quelle: Council of Canadians.)

Afghanistan: Nirgends geht es Müttern schlechter

Montag, Mai 9th, 2011

“Norway Best Place to be a Mother, Afghanistan Worst

As Mother’s Day is observed today in North America, a new report by Save the Children finds that Norway is the best place to be a mother and Afghanistan the worst.

The United States, meanwhile, comes in at #31 among the 43 developed countries ranked.

The findings are contained in Save the Children’s 12th annual Mothers’ Index, which analyzes health, education and economic conditions for women and children in 164 countries.

Other countries that ended at the top of the list are: Australia, Iceland, Sweden and Denmark. Competing with Afghanistan for worst rankings are: Niger, Guinea-Bissau, Yemen, Chad, D.R Congo and Eritrea.

Explaining the last place ranking of Afghanistan, the report said: “It has the highest lifetime risk of maternal mortality and the lowest female life expectancy in the world. It also places second to last on skilled attendance at birth, under-5 mortality and gender disparity in primary education. Performance on most other indicators also places Afghanistan among the lowest-ranking countries in the world.”

With one of the most advanced health systems in the world, and a wealthy economy, the relatively low rank place of the United States may come as a surprise to some people. Save the Children explained that one of the key indicators used to calculate well-being for mothers is lifetime risk of maternal mortality.

Says the report: “The United States rate for maternal mortality is 1 in 2,100 – the highest of any industrialized nation.  In fact only three Tier I developed countries – Albania, the Russian Federation and Moldova – performed worst than the United States on this indicator.

A woman in the U.S. is more than seven times as likely as a woman in Italy or Ireland to die from pregnancy-related causes, and her risk of maternal death is 15-fold that of a woman in Greece.”

So what is the world to do to boost countries such as Afghanistan out of its lowest-ranking status? Save the Children suggests that governments and international agencies boost funding to improve education levels for women and girls, increase access to maternal and child health care and advance women’s economic opportunities. Current research and new studies on mothers’ and children’s well-being is also crucial. Finally, the US and other industrialized countries, governments and communities “need to work together to improve education and health care for disadvantaged mothers.” ‘

 

(Quelle: HUMNEWS.)

Dänemark: Sündenbock Roma

Montag, September 6th, 2010

ERRC CHALLENGES DANISH EXPULSION OF EU ROMA

BUDAPEST, 6 SEPTEMBER 2010: The European Roma Rights Centre (ERRC) has filed appeals against deportation orders issued to 10 Romanian Roma by the Danish Immigration Service with the Danish Ministry of Refugees, Immigration and Integration Affairs. The appeals, filed on 3 September 2010, follow the arrest of the Roma concerned during police actions targeting 23 EU Roma in Copenhagen on 6 July 2010 and their collective deportation from Denmark to Romania the very next day.

The 6 July arrests and the deportations came in the wake of statements by high ranking public officials in Denmark calling for measures to rid Copenhagen of “criminal Roma,” including by Lord Mayor of Copenhagen Frank Jensen and Danish Minister of Justice Lars Barfoed.

In the appeals the ERRC argues that all 10 deportation orders violate EU law and international law. The EU’s Free Movement Directive guarantees all EU citizens the right to reside in any EU Member State for three months without any conditions other than holding a valid passport or ID card. It also sets stringent conditions for removing EU citizens for reasons of public health and public order. The ERRC argues that when considering the grounds for deportation in each of these cases, Danish authorities failed to undertake a proper, individual assessment. The ERRC also argues that the group treatment amounts to collective expulsions in violation of Article 4 of Protocol 4 of the European Convention on Human Rights (ECHR) and Article 19.1 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (Charter).

The appeals also address discrimination on part of Danish police and immigration authorities in singling out Roma as targets for police actions, arrests and subsequent deportations – in violation of the ECHR, the Charter and the Free Movement Directive.

Robert Kushen, Executive Director of the ERRC, stated that “These illegal expulsions of EU citizens from Denmark bring to mind the recent actions of the government of France against EU citizens of Romani origin. We hope that the Danish justice system will send a strong message to France and the rest of the EU that racially based law enforcement and immigration policies will not be tolerated.”

Further information on the arrest and deportation of 23 Roma from Denmark in July is available on the ERRC website.

 

(Quelle: ERRC.)