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Argentinien: Schatten über’m Mercedes-Stern

Montag, Juni 20th, 2011

“Daimler eingebrochen

Ein Gericht in Kalifornien hat ein Verfahren gegen den Konzern wegen Verbrechen während der Militärdiktatur in Argentinien zugelassen

Von Gaby Weber

Ende Mai entschied ein US Berufungsgericht in Kalifornien, dass die Gerichte in San Fransisco für die Klage der Angehörigen der in Argentinien verschwundenen Daimler-Gewerkschafter zuständig sind. Die Daimler AG muss nun sich auf einen Zivilprozess vorbereiten. Es geht um “crimes against humanity” – Verbrechen gegen die Menschheit, die nicht verjähren. Es geht um Beihilfe zum Mord an ihren Betriebsaktivisten in den Jahren 1976 und 77, als in Argentinien eine Militärdiktatur herrschte. Mit der Entscheidung wurde die schwierigste juristische Hürde genommen, nämlich die geografische Zuständigkeit – eine Ohrfeige für den Konzern.

Während der Diktatur waren in der argentinischen Niederlassung von Mercedes-Benz mindestens vierzehn Betriebsräte verschleppt und ermordet worden. Das Unternehmen hatte, der vereidigten Aussage ihres Justiziars zufolge, die Folterkammern der Generäle mit Brutkästen ausgestattet – und die Manager sollen sich Babies der ermordeten Regimegegnerinnen widerrechtlich angeeignet haben.

Strafrechtlich sind die Verantwortlichen für diese Verbrechen bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden. Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck (damals Republikanischer Anwaltsverein, heute ECCHR[1] erstattete Anzeige, aber die Staatsanwaltschaft in Nürnberg stellte das Verfahren ein, weil, so ihre Begründung, nicht nachgewiesen wurde, daß die verschwundenen Arbeiter nicht irgendwann wieder auftauchen würden.

Auch in Argentinien, wo seit 2003 die Amnestiegesetze aufgehoben wurden, kamen die Ermittlungen nicht voran. Die Staatsanwaltschaft von Buenos Aires gab das Verfahren an ein Provinzgericht ab – und dort schläft es seitdem sanft.

Die Hinterbliebenen hatten 2004 in den USA Klage gegen die DaimlerChrysler AG eingereicht. Sie stützen sich auf das Alien Tort Claims Act (ATCA), ein Gesetz aus dem Jahr 1789 – ein guter Jahrgang also. Das ATCA war damals gegen die Piraten erlassen worden, die in der Karibik ihr Unwesen trieben. Es erlaubte bei Gewaltverbrechen, die in internationalen Gewässern von Ausländern verübt worden waren, die US-Gerichte anzurufen – da die Tribunale der Bahamas oder der Cayman Islands, wo die Piraten beheimatet waren, kaum diese Delikte aburteilen würden. In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gruben Menschenrechtler diese Vorschrift wieder aus, um südamerikanische Folterer in den USA abzuurteilen. Im Subkontinent verhinderten Amnestiegesetze die Strafverfolgung.

Ich überredete die Opfer von Mercedes-Benz Argentina, den Schritt in die USA zu wagen – und das war damals alles andere als einfach. 2004 hatte in Buenos Aires gerade Präsident Néstor Kirchner die Amnestie-Gesetze annulliert und sich selbst vor der UNO zum “Sohn der Maiplatz-Mütter” erklärt. Und in den USA ließ George W. Bush die Folterkammern in Guantánamo und anderen Orten auf Hochtouren laufen. Gerade erst (2003) hatte der Supreme Court entschieden, daß nach dem ATCA nur noch Verfahren eröffnet werden sollten, für die es keinen anderen, besseren Gerichtsstand gäbe. So wollte Corporate America verhindern, für seine Untaten in der Dritten Welt zu Hause haftbar gemacht zu werden.

Daimler wiegte sich in Sicherheit, konnte sogar die Zustellung der US-Klage in Stuttgart verhindern[2], weil es das Oberlandesgericht Karlsruhe davon “überzeugen” konnte, daß das US-Verfahren die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden würde.

Noch unter Bush verloren die Kläger die erste Instanz – die Hinterbliebenen sollten in Deutschland oder in Argentinien klagen, meinte der Richter. Dann gewann Barack Obama die Wahlen und die Stimmung kippte. Trotzdem urteilte im August 2009 der District Court in San Francisco gegen die Zuständigkeit, die deutsche Bundeskanzlerin soll zuvor ihrem Amtskollegen ihre Bedenken vorgetragen haben.

Von den drei Richtern schreib einer, Stephen Reinhardt, im Urteil seine abweichende Meinung fest. Ausländische Konzerne, die auf dem US-Markt hohe Profite einfahren, müssen sich auch der US-Gerichtsbarkeit stellen. So erziele die Daimler AG 45 Prozent ihres gesamten Gewinnes mit Verkäufen in den USA, alleine aus Kalifornien stammen 2,4 Prozent. Das Stuttgarter Unternehmen sei alleiniger Inhaber des Aktienkapitals von Mercedes-Benz-USA, und die Niederlassung müsse alle Werbekampagnen und die Besetzung von Chefposten absegnen lassen. Doch Reinhardt wurde überstimmt.

Der US-Opferanwalt Terry Collingworth beantragte zwar noch die Einberufung des Großen Senats (“en banc panel”) zu diesem Fall, aber den Weg zum Obersten Gerichtshof wollte er nicht beschreiten, um einen negativen Präzedenzfall zu vermeiden. Damit schien der Rechtsweg in den USA ausgeschöpft.

“Wir stehen wieder vor der Wand”, sagte damals Graciela Gigena, eine der Witwen, “gegen so viel Macht gibt es keine Gerechtigkeit”. War es ein Fehler gewesen, die US-Justiz angerufen zu haben, fragte ich die Klägerinnen. Denn jedesmal schmerzt die Erinnerung an die Morde von damals. Nein, war die Antwort, der Versuch hatte sich gelohnt. Und von den feinfühlenden Worten des dissidenten US-Richters Reinhardt in der Urteilsbegründung waren die Klägerinnen sichtlich gerührt, Tränen sind geflossen. Dies schrieb ich Richter Reinhardt.

Was danach, hinter den Kulissen, passierte, geht aus den Akten nicht hervor. Aber Anfang letzten Jahres setzten sich die drei Richter noch einmal zusammen, annullierten ohne Begründung ihr eigenes Urteil und beschlossen, in Pasadena erneut über die Zuständigkeit verhandeln zu lassen. Die US-Anwälte rechneten nicht mit einem schnellen Urteil – vor allem, da Ende 2010 ein New Yorker Berufungsgericht in einem Verfahren gegen Shell (Nigeria) beschlossen hatte, daß das Alien Tort Claims Act nur noch gegen Individuen, aber nicht gegen Unternehmen anzuwenden sei. Menschenrechtsorganisationen kündigten daraufhin den Gang zum Supreme Court an, und niemand rechnete damit, daß vor einer höchstrichterlichen Entscheidung die kalifornischen Richter entscheiden würden. Das Gegenteil passierte. Nunmehr ist klar, daß sich die Daimler AG nicht mehr hinter technischen Zuständigkeitsfragen verstecken kann – “ein riesiger Erfolg für die Menschenrechtsbewegung”, so der Generalsekretär des ECCHR, Kaleck.

Das Stuttgarter Unternehmen hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen – damit kann es ein paar Monate gewinnen. Aber die Entscheidung ist getroffen, Daimlers standing in den USA, immerhin sein größter Absatzmarkt, scheint in Mitleidenschaft gezogen – nicht zuletzt, weil es an der Wall Street nicht mehr gelistet ist. Damit will es der US-Börsenaufsicht SEC den Blick in seine Bücher verwehren.

Der schwäbische Autobauer wird sich also für seine Beteiligung an den Morden in San Francisco verantworten müssen – in öffentlicher Verhandlung, mit Zeugen, Geschworenen und Journalisten.

Warum, fragen sich Beobachter, hat das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt versucht, auf andere Weise Verantwortung für die Geschehnisse zu übernehmen? Ein Zivilprozess bedeutet mit Sicherheit einen erheblichen Imageschaden und birgt das Risiko einer astronomischen Geldstrafe. Seit 1999 recherchiere ich zu Mercedes-Benz Argentina, und Anwälte in drei Kontinenten bringen seitdem den Fall vor die Gerichte. Auch wenn die anzeigenabhängige Presse dazu vornehm schweigt, die Vorwürfe sind der interessierten Öffentlichkeit bekannt, wurden mehrfach auf den Aktionsversammlungen dargelegt. Ein britischer oder ein US-Konzern hätte in einer solchen Situation vermutlich einen externen Krisenberater hinzugezogen. Und der hätte geraten: Holt die Kuh vom Eis und entschuldigt Euch mit schönen Worten!

Doch Schrempp, Zetsche und die Aufsichtsräte rührten keinen Finger. Ihnen fiel nichts besseres ein, als nur auf Zeit zu spielen – unter dem Motto: soll es doch mein Nachfolger richten. Doch spätestens mit dem Urteil vom Mai ist das Eis gebrochen. Es wird ernst für die Daimler AG. Jetzt hat sie es nicht mehr mit einer Handvoll Menschenrechtsbewegter zu tun sondern mit der US-Justiz, und das kann sehr teuer werden.

Anhang

Links

[1]

http://www.ecchr.eu

[2]
http://www.gabyweber.com/prozesse_mba.php “

 

(Quelle: Telepolis.)

Argentinien: Wird Daimler endlich verurteilt?

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Daimler must face Argentina abuse lawsuit in US

* 22 Mercedes workers said to be victims of abuse

* Case arises from Argentina “Dirty War” 30 years ago

* Daimler plans to appeal ruling

By Jonathan Stempel

Daimler AG was ordered on Wednesday to face a U.S. lawsuit alleging it participated in the kidnapping, torture and death of Mercedes-Benz workers in Argentina’s “Dirty War” three decades ago.

A three-judge panel of the 9th U.S. Circuit Court of Appeals in San Francisco revived a seven-year-old case brought by 22 residents of Argentina, including victims of violence and relatives of former workers presumed to have been killed.

The panel said a federal judge erred in 2007 when he decided he lacked jurisdiction, and that the case should be brought in Argentina or Germany, home of Stuttgart-based Daimler (DAIGn.DE). The panel sent the case back to the federal district court in San Jose, California.

“Daimler AG intends to appeal this jurisdictional decision,” spokesman Han Tjan said in an email. “However, no ruling or judgment has been made as to the underlying allegations, which Daimler AG steadfastly denies.”

Human rights groups in Argentina have said as many as 30,000 people were killed from 1976 to 1983 in a state-sponsored crackdown on leftist dissent while the country was under a military dictatorship, following the ouster of President Isabel Peron.

In the Daimler case, plaintiffs said Mercedes-Benz collaborated with state security forces in causing the detention, kidnapping, torture or death of workers at the Gonzalez-Catan plant near Buenos Aires.

“Our clients were trade union leaders and members in Argentina who were ‘disappeared’ by national police after the company identified them as troublemakers,” Terry Collingsworth, a lawyer for the plaintiffs, said in an interview. “Now that we have jurisdiction, we have a straight shot at the merits.”

Collingsworth said his clients seek “substantial” damages.

In the 9th Circuit ruling, Judge Stephen Reinhardt said Daimler, through its Mercedes-Benz unit, had “pervasive” contacts with California.

He also said Argentine courts would conclude the plaintiffs waited too long to sue, and that it was unclear whether German courts would consider the plaintiffs’ claims.

Daimler “has not met its burden of presenting a compelling case that the exercise of jurisdiction would not comport with fair play and substantial justice,” he said.

The U.S. case was brought under the Alien Tort Claims Act, a 1789 law sometimes used to sue companies in U.S. courts for acts committed abroad.

The case is Bauman et al v. DaimlerChrysler Corp et al, 9th U.S. Circuit Court of Appeals, No. 07-15386. (Reporting by Jonathan Stempel in New York; Additional reporting by Helen Popper in Buenos Aires; Editing by Bernard Orr)”

 

(Quelle: WTAQ News Talk.)

 

Siehe auch:

Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes Benz Argentina

BRD: EADS oder Die Moral des Waffenhandel

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Kriegsprofiteur EADS

Von Jürgen Grässlin

Bei kaum einem rüstungsproduzierenden Unternehmen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei EADS. Während die Konzernführung in der Richtlinie »Integrität & Transparenz»[1] ethische Verantwortung zur Grundlage ihres Handelns erklärt, werden selbst Diktatoren und Scheindemokraten hochgerüstet. Zu einem folgenschweren Beispiel einer rein profitorientierten Geschäftspolitik zählen die Rüstungstransfers an Libyen, wo beim Krieg zwischen dem diktatorischen Regime Gaddafi und der westlich dominierten »Allianz der Willigen« auf beiden Seiten EADS-Waffen zum Einsatz kommen. Krieg ist gut fürs Geschäft – bei EADS werden die neuen Bilanzzahlen gefeiert.

Die European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) mit Verwaltungssitz im niederländischen Leiden wurde am 10. Juli 2000 gegründet[2] und avancierte seitdem zum führenden Luft- und Raumfahrtkonzern und zum zweitgrößten Rüstungskonzern in Europa. Die deutsche Daimler AG als größter Einzelanteilseigner sowie ein Zusammenschluss aus der französischen Staatsholding SOGEADE, der Waffenschmiede Lagardère und dem französischen Staat halten je 22,46% der Anteile. Weiterer Großaktionär ist mit 5,47% die spanische Staatsholding SEPI.[3]

In mehr als 45 Staaten arbeiten an den gut 70 Entwicklungs- und Produktionsstandorten und in 35 Außenbüros knapp 120.000 Mitarbeiter (Stand: 31.12.2009).[4] EADS umfasst die Unternehmensbereiche Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter. »Alles, was fliegt«, so könnte die Produktpalette kurz und knapp gekennzeichnet werden. Dabei reicht das Spektrum der Waffensysteme von Kampf- und Transportflugzeugen über Militärhelikopter bis hin zu Atomwaffenträgersystemen und Weltraumraketen. Ergänzt wird die militärische Produktpalette durch Drohnen, die schon heute als Schlüsseltechnologie bei der Kriegsführung gelten.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts konnte EADS ihre Rüstungstransfers von 12,6 (2006) auf 13,1 Mrd. US-Dollar (2007) und im Folgejahr auf den exorbitant hohen Rekordwert von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) steigern.[5] Damit wurde die selbst gesetzte Zielvorgabe von Verkaufszuwächsen „insbesondere im Verteidigungsgeschäft“ mehr als erfüllt. Zufrieden bilanzierte der damalige EADS-Vorsitzende Rüdiger Grube, mittlerweile Vorsitzender der Deutschen Bahn AG, im Geschäftsjahr 2008 „sehr positive“ Ergebnisse. Gerade „in Krisenzeiten besteht in unserer sich wandelnden Welt stetiger Bedarf an Flugzeugen, Verteidigungs- und Sicherheitssystemen“. Selbstzufrieden meldete die EADS-Führung „volle Auftragsbücher“ sowie eine „starke Nachfrage nach Airbus-Tankflugzeugen“. An diesem Erfolg sind alle Unternehmensbereiche beteiligt.

Airbus verfügt in seinen »Flugzeugfamilien« über eine breite Palette ziviler und militärischer Flugzeuge. Airbus Military fertigt die taktischen Transportflieger C212, CN235 und C295 sowie das militärische Tankflugzeug A330 Multiple Role Tanker Transport (MRTT) und entwickelt den kommenden europäischen Truppen- und Waffentransporter A400M.

Eurocopter gilt als weltweit führender Hersteller ziviler und militärischer Hubschrauber mit einem Marktanteil von mehr als 50%. Zu den zentralen Programmen zählen der Mehrzweck-Militärhubschrauber NH90 und der Kampf- und Unterstützungshubschrauber Tiger. Eurocopter verfüge „über ein stark wachsendes Verteidigungsgeschäft“, freut sich EADS. „Im Einsatz für die französischen Streitkräfte“, so die Kriegswerbung im Geschäftsbericht, „hat der Tiger in Afghanistan beispiellose Zuverlässigkeit und eine hohe Einsatzquote bewiesen“.[6]

Astrium entwickelte sich zum weltweit drittgrößten Raumfahrtkonzern. Die EADS-Unternehmenstochter ist „Marktführer für Satelliten, Trägerraketen und Dienstleistungen der Raumfahrt“[7] und bietet ihre Dienste auch für die militärische Weltraumnutzung an. Bereits 2008 stellte EADS erfreut fest, dass „die neue Generation der ballistischen M51-Rakete ihren letzten Testflug“ absolviert habe.[8] Die M51 ist ein neues Trägersystem für die französischen Nuklearsprengköpfe.

Cassidian (vormals »Verteidigung und Sicherheit«) bietet ebenfalls eine breite Produktpalette: vom Kampfflugzeug Eurofighter – dem teuersten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – über Lenkflugkörpersysteme (z.B. Panzerabwehrraketen) und Verteidigungselektronik bis hin zu unbemannten Luftfahrzeugen, den so genannten Drohnen bzw. UAVs (Unmanned Aerial Vehicles).

Wie Phönix aus der Asche

Im Jahr 2009 musste EADS einen Einbruch bei den Waffenverkäufen hinnehmen. Die »Arms Sales« des Unternehmens sanken laut Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) auf 15,9 Mrd. US-Dollar (2009).

Bilanz belastend wirkte sich das Desaster des neuen Militärtransportflugzeuges A400M von Airbus Military aus. Der A400M soll durch erweiterte Ladekapazität, Reichweite und Geschwindigkeit die neu definierten Ansprüche europäischer NATO-Streitkräfte bei außereuropäischen Krisen- und Kriegseinsätzen erfüllen. Zu den ersten Kunden werden neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Spanien sowie die Türkei zählen. Sie allein wollen 180 Maschinen ordern. Mittlerweile ist auch Malaysia als Kunde vier weiterer Militärtransporter hinzugekommen – dort, wie in der Türkei, ist die Menschenrechtslage desaströs. Die Kostenexplosion um mehrere Milliarden Euro ließ Südafrika vom Kauf der ursprünglich geplanten acht A400M zurücktreten. Deutschland hat seine Bestellungen aus monetären Gründen von 73 auf 53 A400M-Transporter reduziert.

Dennoch macht sich – eben auch dank bestens florierender Waffengeschäfte – wieder Euphorie bei EADS breit. Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2011 präsentierten Konzernchef Louis Gallois und Finanzchef Hans Peter Ring die Zahlen des Vorjahres. Diese können sich aus Konzernsicht sehen lassen: Die Airbus Division verbesserte den EBIT (das ist der Gewinn vor Zinsen und Steuern) nach einem Verlust von 1,371 Mrd. Euro (2009) auf einen Gewinn von 305 Mio. Euro (2010). Während das Zivilgeschäft bei Airbus Commercial einen Rückgang um 95 Mio. Euro verbuchen musste, trug das Waffengeschäft bei Airbus Military entscheidend zur Verbesserung der Finanzsituation bei: Hatte die Militärsparte 2009 noch einen Verlust beim EBIT von immerhin 1,754 Mrd. Euro verzeichnet, so lag dieser 2010 mit 21 Mio. Euro wieder im Plus.[9]

Die Erwartungen der EADS-Führung für das laufende Geschäftsjahr sind formuliert: Der EADS-Umsatz soll 2011 „über dem Niveau von 2010 liegen“, der EBIT mindestens auf dem Niveau von 2010. Im Bereich von Zivilflugzeugen „dürfte die Zahl der Brutto-Bestellungen die Auslieferungen übersteigen“, die bei prognostizierten 520 bis 530 Flugzeugen liegt. „Dank höherer Volumina, besserer Preise und Optimierungen“ beim Programm des Großraumfliegers A380 boomt die zivile Luftfahrt. Für 2012 erwartet das Unternehmen „eine erhebliche Verbesserung des EBIT“. [10]

Während der zivile Sektor zukünftig expandieren und die Profite damit wachsen werden, sieht die EADS-Führung bei der Militärsparte Cassidian „einen weniger vorteilhaften Geschäfts-Mix“.[11] Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob, wann und in welchem Umfang die Serienfertigung des Militärtransporters A400M anläuft und wie hoch die Abverkäufe dann sind.

Kurz vor Jahresende 2010 mühte sich Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, das angeschlagene A400M-Programm zu retten. Vertraglich soll der damalige Verteidigungsminister mehrere kostenträchtige Zugeständnisse festgeschrieben haben. So soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) EADS »ein bedingt rückzahlbares« Darlehen in Höhe von 500 Mio. Euro eingeräumt haben. Dieses durfte EADS als »Eigenkapital erhöhenden Zuschuss« verbuchen. Der Bundesförderung damit nicht genug: Ohne Gegenleistung soll sich der Bund als A400M-Käufer zum Verzicht auf eine bessere Ausrüstung im Volumen von 667 Mio. Euro bereit erklärt haben – zum Nutzen der EADS und zum Schaden der Steuerzahler.[12]

Und noch ein Problemfall belastet die EADS-Militärsparte: Durch einen gescheiterten Deal in den USA mit A330 MRTT-Tankflugzeugen ist dem Konzern ein äußerst lukrativer Milliardenauftrag entgangen. Im Februar 2011 vergab das Pentagon den 35-Mrd.-Dollar-Auftrag zur Beschaffung von 179 Tankflugzeugen an den US-amerikanischen EADS-Konkurrenten Boeing.

Der Anspruch: ethisch handeln, Export- kontrollrisiken eindämmen

Die EADS-Führung will „Compliance sicherstellen durch ethisches Geschäftsgebaren in allen Bereichen“. Diese positive Zielvorgabe ist festgeschrieben in der »Vision 2020«, dem auf Initiative des Konzernchefs Louis Gallois formulierten „strategischen Fahrplan“ für dieses Jahrzehnt. Die Vorstellung der »Vision 2020« vor dem Vorstand erfolgte bereits im Januar 2008. Seither entwickelte sie sich aus Sicht der EADS „zu einem konzernweiten Aktionsplan weiter, der in allen Geschäftsbereichen umgesetzt wird“.[13]

Wohlige Worte, wunderbar untermalt von dem Verhaltenskodex »Integrität und Transparenz«. Gemäß dessen Vorgaben trage die Luft- und Raumfahrtindustrie „eine besondere Verantwortung“. Dementsprechend verpflichtete sich EADS „zu ethischem Verhalten und Transparenz“. Beim Export „wurde die Compliance-Organisation neu geordnet, um Exportkontrollrisiken einzudämmen“. Das Export Compliance Council, das die Verantwortung für die Überwachung aller exportrelevanten Aktivitäten trägt, hat seine Tätigkeit im Jahr 2009 aufgenommen. Darüber hinaus nahm EADS „an mehreren Initiativen zur Erarbeitung weltweit geltender Standards teil“.[14]

Das klingt zwar gut, doch bei kaum einem anderen rüstungsproduzierenden Unternehmen dürften Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander klaffen als bei EADS. Während die Aktionärinnen und Aktionäre und die kritische Öffentlichkeit bei den Hauptversammlungen in Amsterdam mit Ethik-Richtlinien ruhig gestellt werden, beliefert EADS neben der Bundeswehr und kriegsführenden Staaten wie den USA, Großbritannien oder Frankreich auch Diktatoren und Scheindemokraten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern. Pars pro toto sei im Folgenden ein aktuelles Beispiel genannt.

Der Krieg gegen Gaddafi ist gut fürs Geschäft

Dank seiner reichhaltigen Ölreserven ist Libyen in der Lage, Waffenimporte zeitnah zu zahlen. Kein Wunder also, dass das diktatorische Regime von Muammar al Gaddafi zu den Kunden deutscher Rüstungskonzerne zählt. EADS unterhält in der libyschen Hauptstadt Tripolis eigens eine Repräsentanz.

Seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 wurden militärische Geländewagen, Störsender, Hubschrauber und Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN 3 geliefert. Gefertigt wurden die Missile d’Infanterie Léger ANti-char (MILAN) bei MBDA, einer Beteiligungsgesellschaft, an der EADS 37,5% der Anteile hält. MBDA bewirbt die tragbare Anti-Panzerrakete MILAN 3 als eine besonders präzis schießende Waffe, gekennzeichnet durch ein „verbessertes Tötungspotenzial“.[15]

Die libysche Bestellung von MILAN 3 geht auf die Jahre 2006 und 2007 zurück. Im August 2007 bestätigte das Unternehmen, dass Verhandlungen für einen Vertrag über die Lieferung von MILAN-Systemen durch MBDA „nach 18-monatiger Diskussions- und Verhandlungsdauer abgeschlossen“ worden seien.[16]

Die Abschussanlagen dieser Panzerabwehrraketen wurden von der ebenfalls zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK (Lenkflugkörper) im bayerischen Schrobenhausen gefertigt.[17] Die Waffendeals erfolgten 2009 und 2010 über Frankreich, das die MILAN 3 auch bei den eigenen Streitkräften eingeführt hat.

Moralische Hemmungen bei der EADS-Führung? Ethische Grundsätze für Waffenlieferungen an Diktatoren? Augenscheinlich Fehlanzeige. Seit Jahrzehnten zählte Libyen zu den Staaten, in denen Menschen- und Bürgerrechte massiv verletzt werden: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt“, bilanzierte die Menschenrechtsorganisation amnesty international für das MILAN-Lieferjahr 2009. Menschen, die verdächtigt wurden, „sich illegal im Land aufzuhalten, wurden festgenommen und misshandelt“. Das libysche Regime ließ auch 2009 die Todesstrafe vollstrecken.[18] Viele Regierungskritiker bezahlten ihre öffentlich geäußerten Forderungen nach demokratischer Mitbestimmung mit ihrem Leben. Das Regime Gaddafi überwies für die MILAN-Raketen rund 168 Mio. Euro an EADS.[19]

Als britische Luftwaffe und Alliierte im März 2011 Angriffe gegen Flugbasen und Stellungen der libyschen Armee flogen, waren wiederum EADS-Waffen im Einsatz: Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeuge. Krieg ist bekanntlich gut fürs Geschäft…

Vom Waffenhandel zu ethisch verantwortbarer Produktion?

Seit nunmehr zwei Jahrzehnten fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) gemeinsam mit der DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, pax christi, dem RüstungsInformationsBüro und weiteren Friedensorganisationen bei den Daimler-Hauptversammlungen mit Aktionen, Gegenanträgen und Redebeiträgen den Ausstieg Daimlers aus der Rüstungsproduktion. Moralische Erwägungen spielen – wenn überhaupt – bei den Hauptversammlungen der EADS N.V. und der Daimler AG kaum eine Rolle. Was zählt ist nur der Profit.

Beachtlich erscheint allerdings eines: Anfang 2011 erwog Daimler-Chef Dieter Zetsche öffentlich den Teilverkauf weiterer EADS-Anteile, unterstützt vom Vorsitzenden des Daimler-Betriebsrats, Erich Klemm. Der erwogene Verkauf von 7,5% der rund 22,5% Aktienanteile würde rund 2,5 Mrd. Euro in die Konzernkasse des Auto- und Rüstungsriesen Daimler spülen.[20] In der deutschen Konzernzentrale sorgten Zetsches Gedankenspiele für massive Verunsicherung. In Ottobrunn bei München fürchteten EADS-Manager, dass ihr Hauptquartier „ein schnelles Opfer“ werden könnte und die französische Seite die Kompetenzen in das bislang gleichberechtigte, fortan womöglich alleinige Headquarter verlagern würde. Zudem fürchtet die deutsche Seite durch den Verkauf von Aktienanteilen, zum Beispiel an einen arabischen Staatsfonds, eine massive Störung des im Vertragswerk geradezu minutiös festgelegten deutsch-französischen Gleichgewichts.[21]

Realiter würde der Verkauf von Daimler-Anteilen an EADS an einen anderen Rüstungsprotegé keinen entscheidenden Beitrag zur eigentlichen Problemlösung darstellen. Wer aus der verfehlten Rüstungsproduktion und den menschenverachtenden Rüstungsexporten aussteigen will, der muss Rüstungskonversion – die Umstellung auf eine nachhaltige Fertigung verantwortbarer Zivilprodukte – anstreben und die Waffenfertigung einstellen. Was revolutionär klingt, ließe sich angesichts der hervorragenden Auftragslage im Zivilbereich bei EADS vergleichsweise vorbildlich umsetzen, den entsprechendem Willen der EADS-Geschäftsführung vorausgesetzt.

Die Zukunftsperspektive der EADS erscheint bei einem Auftragsbestand im Wert von 448 Mrd. Euro positiv. Doch während die zivile Luftfahrt eine vergleichsweise sichere Auftragslage verzeichnet, ist diese im Militärbereich äußerst vakant. Angesichts prognostizierter sinkender Verteidigungsetats der USA und weiterer Schüsselstaaten ist mit Stornierungen und Auftragseinbußen zu rechnen.

Militärische Großprojekte der EADS, allen voran der Eurofighter, laufen in den kommenden Jahren aus. Die Zeichen der Zeit stehen auf zukunftsgerichteten Wandel. Dabei könnte den hoch qualifizierten Ingenieuren des Luft- und Raumfahrtriesen das eigene Know-how durchaus zugute kommen, wie das folgende Beispiel nachdrücklich belegt: Gemäß einer Prognose der International Energy Agency wird sich die weltweit installierte Windkraftleistung von 185 Megawatt (2010) auf 573 Megawatt (2030) mehr als verdreifachen. Passend dazu verkündete EADS im Dezember 2010, das EADS-Tochterunternehmen Astrium solle zu einem führenden Fabrikanten von Rotorblättern für Windkraftanlagen aufgebaut werden: „Wir wollen die Nummer eins in Frankreich werden und, warum nicht, auch die Nummer eins in Europa“, so die Astrium-Managerin Valérie Cazes im Gespräch mit der Financial Times Deutschland. „Wir denken auch an Exporte, und natürlich gehört da auch Deutschland dazu.“

Damit tritt EADS in Konkurrenz zum dänischen Markführer LM Glasfiber. Dessen Produktionszentrum in Deutschland spricht für sich: Am Standort des vormaligen EADS/Airbus-Werks in Lemwerder werden heute Rotorblätter für Windkraftanlagen gefertigt. Besser könnte eine sinnvolle Entwicklung nicht symbolisiert werden.[22]

Websites/Links
Informationen über Daimler/EADS siehe www.kritischeaktionaere.de, www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de, www.rib-ev.de und www.juergengraesslin.com.

Anmerkungen

[1] Alle in diesem Artikel erwähnten EADS-Dokumente bzw. Sites können von der EADS-Website www.eads.com geladen werden. EADS: Integrität & Transparenz. 18. Juni 2010; deutsche Übersetzung „zur Information“ des englischen EADS-Dokuments »Ethics and Compliance«.

[2] EADS entstand durch Fusion der deutschen DASA, der französischen Aérospatiale-Matra und der spanischen CASA.

[3] EADS: Annual Results 2010. Presentation; 9. März 2011, S.28.

[4] EADS: Welten verbinden. Das Unternehmen im Jahr 2009. S. XVI-XVII. Die Niederlassungen sind auf der EADS-Website unter »Unsere Standorte« aufgelistet.

[5] Stockholm Peace Research Institute: SIPRI Yearbook 2008, 2009 und 2010.

[6] EADS: Welten verbinden. op.cit., S. IV und XI.

[7] EADS-Website »Unser Unternehmen«, dort: »Astrium«; Motto: „All the space you need“.

[8] EADS: Wir haben, was zählt. Das Unternehmen im Jahr 2008. S.49

[9] EADS Annual Results 2010. op.cit., S.14.

[10] EADS Ausblick 2011. 9.3.2011.

[11] Ibid.

[12] DER SPIEGEL 49/2010, S.13.

[13] EADS-Website »Investor Relations«, dort «Finanzzahlen und Ausblick«.

[14] EADS: Welten verbinden. op.cit., S.60 f.

[15] ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

[16] EADS: EADS präzisiert Stand der Diskussion mit Libyen. München, 03.08.2007.

[17] ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

[18] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Libyen, S.287 f.

[19] SIPRI Arms Transfers Database, Stand März 2011, und Jane’s Infantry Weapons 2011-2012, S.473 f.

[20] Stuttgarter Nachrichten vom 18.02.2011

[21] DIE ZEIT vom 17.03.2011, S.33.

[22] Financial Times Deutschland vom 23.12.2010, S.3.”

 

(Quelle: Wissenschaft & Frieden.)

Hinweis

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Wissenschaft & Frieden”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

BRD: Militärlaster für Gaddafi

Dienstag, Mai 10th, 2011

“Daimler belieferte Gaddafi noch 2010 mit Rüstungsgütern

Aktuelle Aufnahmen zeigen Einsatz gegen Aufständische

“Die Daimler AG lieferte bis vor kurzem Rüstungsgüter an das libysche Regime. Das berichtet das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ (Montag, 9. Mai, 21:45 Uhr im ERSTEN).

In den Jahren 2009 und 2010 verkaufte Daimler an Machthaber Gaddafi 25 Sattelzugmaschinen des Typs 4850 AK im Wert von 7,5 Millionen Euro, wie das Unternehmen auf Nachfrage dem ARD-Magazin bestätigte. Hergestellt wurden die Militärlaster im Werk Wörth. Aktuelle Videoaufnahmen zeigen die Sattelzugmaschinen beim Transport von Panzern im Einsatz gegen Aufständische. Niels Dubrow, vom Berliner Informationsbüro für Transatlantische Sicherheit (BITS) erklärte in REPORT MAINZ: „Diese Transporter sind für den Einsatz dieser Panzer gerade in Libyen absolut unabdingbar. Gerade große, raumgreifende Operationen sind ohne sie einfach nicht möglich.‟

Die Lieferungen an Libyen wurden nach Angaben vom Bundesausfuhramt (BAFA) im August 2009 als Export von „Rüstungsgütern‟ genehmigt. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die bis 2009 als Bundesentwicklungshilfeministerin elf Jahre lang an den Genehmigungsverfahren für die Exporte von Kriegswaffen- und Rüstungsgütern beteiligt war, verurteilte die Genehmigung: „Diese Lieferungen widersprechen den politischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland für den Rüstungs- und Waffenexport. In Länder, die mit diesen Lieferungen Menschenrechtsverletzungen begehen, dürfen solche Rüstungsgüter nicht geliefert werden.‟

Daimler räumte REPORT MAINZ gegenüber weitere aktuelle Rüstungslieferungen an Diktaturen ein. Alleine in 2010 lieferte der Konzern 143 genehmigungspflichtige militärische Fahrgestelle an Ägypten. Die Genehmigung dazu erteilte das BAFA im Januar, März und Oktober 2010. An Saudi-Arabien verkaufte Daimler in 2010 drei Militär-LKW, an Algerien 58 Militär-Laster im selben Jahr.

Mathias John von Amnesty International kritisierte: „Die Bundesregierung und auch die Produzenten solcher Technologie bräuchten nur einen Blick in die Menschenrechtsberichte von Amnesty International oder auch von Human Rights Watch zu werfen, um zu sehen, wie katastrophal die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern ist. Es kann sich niemand darauf zurückziehen, er hätte das nicht gewusst.‟
Auf Nachfrage von REPORT MAINZ bestätigte Daimler zudem die Lieferung von 223 Militärfahrzeugen an die Armee Jemens bis 2009.

In der Vergangenheit hatte Daimler auch nach Nordkorea Rüstungsgüter exportiert.

Als Mitglied im Verteidigungsausschuss erklärte Katja Keul (B’90 / Grüne) das BAFA hätte die Exportanträge „nicht genehmigen sollen‟. Weiter kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag den Vorrang der Betriebsgeheimnisse vor der Transparenz im Genehmigungsverfahren des BAFA: „Das empört mich zutiefst und ich setze mich auch im Rahmen meiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss wirklich dafür ein, dass wir (…) andere Verfahren finden, denn solange diese Genehmigungspraxis im Geheimen stattfindet ohne öffentliche und ohne Parlamentarische Kontrolle wird sich letztlich daran nichts ändern.‟‟

Daimler wollte sich nicht dazu äußern, ob die Lieferungen ein Fehler waren und ob der Konzern auch in Zukunft Diktaturen mit Militärfahrzeugen beliefern werde. Auf seiner Homepage wirbt das Unternehmen: „Daimler setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein.‟

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Markus Löning (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollten REPORT MAINZ gegenüber keine Stellungnahme zu den Genehmigungen der Rüstungsexporte von Daimler abgeben.”

 

(Quelle: SWR / Report Mainz.)

Siehe auch:

Militärlaster für Diktatoren: Die Interview-Verweigerer

BRD: Libyen-Krieg ist gut fürs Geschäft

Dienstag, April 19th, 2011

“Dank der Aufrüstung diktatorischer Regime in Libyen und Saudi-Arabien und auch der NATO laufen die Geschäfte von Daimler/EADS und Heckler & Koch wie geschmiert

Von Jürgen Grässlin für die Zeitung gegen den Krieg

(Anmerkung: Dies ist die vom Autor eingereichte Version. Beim Schlusslektorat der gedruckten Version wurden noch einzelne Passagen geändert. RIB-Webmaster)

Kaum besser als in diesen Tagen politischer Instabilität und kriegerischer Auseinandersetzungen im Norden Afrikas, im Nahen und Mittleren Osten lässt sich belegen, wie sich rüstungsproduzierende Unternehmen in Deutschland als Kriegsprofiteure bereichern. Dank der hemmungslosen Waffenexportpolitik der Bundesregierung vermelden die EADS N.V., mit ihrem größten Anteilseigner Daimler AG, und die Heckler & Koch GmbH (H&K) weiter steigende Profite. Im Fall des Libyen-Kriegs profitiert die EADS von Waffentransfers beiderseits der Front.

Gebetsmühlenartig erklärt die Bundesregierung seit Wochen ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Demokratiebewegungen in repressiven Staaten. Dabei überschlagen sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle in blumigen Bekundungen: “Wir können bei der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen keinen Kompromiss machen”, verkündete Angela Merkel im Februar 2011.[#1] Laut Guido Westerwelle führt der Weg zur Stabilität in Ägypten und auch Libyen einzig “über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte”.[#2]

Berichte der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass gerade Libyen zu den Staaten gezählt werden muss, in denen Menschen- und Bürgerrechte massiv verletzt wurden und werden: “Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt”, bilanzierte ai. Menschen, die verdächtigt wurden, “sich illegal im Land aufzuhalten, wurden festgenommen und misshandelt”. Hunderte von Fällen des Verschwindenlassens sowie weiterer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen vergangener Jahrzehnte “wurden weiterhin nicht aufgeklärt”.

Auch im Jahr 2009 hielt Libyen an der Todesstrafe fest, mindestens vier Männer wurden im Berichtsjahr hingerichtet – die tatsächlich erfolgte Zahl von Hinrichtungen dürfte laut amnesty international höher liegen. Die Todesurteile wurden “für eine große Anzahl von Vergehen” verkündet, zu denen unter anderem “die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit” zählten.[#3]

Waffentransfers in Länder wie Libyen dürften gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG) keinesfalls genehmigt werden. In den “Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport” spielt die Menschenrechtsfrage eine zentrale Rolle als Verbotsgrund.

Doch wer den Mantel der Menschenrechtsrhetorik der CDU/CSU-FDP-geführten Bundesregierung lüftet, muss maßlos erschrecken. Denn die leuchtende Medaille einer vermeintlich menschenrechtsorientierten Außenpolitik besitzt eine rabenschwarze Schattenseite: die der seit Jahren währenden und permanent gesteigerten – ganz legal erfolgenden – Waffentransfers nach Libyen und in eine Vielzahl weiterer menschenrechtsverletzender Staaten. Schamlos wurden und werden dem Westen wohl gesonnene Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen belohnt, vor allem dann, wenn sie der Bundesregierung militärpolitisch oder wirtschaftspolitisch nahe stehen. Waffen gegen Öl lautet die Devise bei Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien und eben Libyen. Auch die Mithilfe bei der Abschottung der Festung Europa gegen Flüchtlinge war und ist ein Grund, Waffentransfers zu genehmigen.

Die Ausnahme: Illegale G36-Gewehrlieferung an Libyen

[Falls keine Zwischenüberschrift, dann einen Übergangssatz einfügen: Dabei stellen illegale Rüstungsdeals eher die Ausnahme dar:] [Hier ev. Foto anbei einfügen] Vor wenigen Tagen reckte Saif Gaddafi, zweitältester Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi, eines der treffsichersten und damit tödlichsten Gewehre in die Luft, das derzeit auf dem Weltwaffenmarkt zu ergattern ist: das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch. Die Oberndorfer Waffenschmiede ist angesichts der Opferzahlen Europas tödlichstes Unternehmen.

Der G36-Bautyp lässt keine Zweifel aufkommen: Auch diese Waffe stammt aus der Produktion des Oberndorfer Stammwerkes und nicht aus der spanischen Lizenzfertigung bei Santa Bárbara Sistemas. Während Saif Gaddafi seine Mitstreiter und Söldner zum Kampf gegen die Kreuzritter aus dem Abendland einpeitscht, hat die Münchener Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingestellt. Dabei spricht vieles dafür, dass der Gaddafi-Sohn das gezeigte G36-Gewehr über Paris und nach Libyen geschmuggelt hat.[#4]

Der Regelfall: Legale Rüstungsexporte und Lizenzvergaben selbst an Diktaturen

In der Regel müssen Waffenlieferanten aus Deutschland widerrechtliche Wege erst gar nicht beschreiten. Denn das Bundesausfuhramt BAFA in Eschborn und der unter Kanzlerin Merkel tagende Bundessicherheitsrat genehmigen selbst dann Exportanträge, wenn der Transfers für Waffen und Rüstungsgüter an kriegsführende Staaten oder menschenrechtsverletzende Regime beantragt wird. Moralische Hemmnisse? Fehlanzeige!

So erklärt sich auch die Tatsache, dass seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 militärische Geländewagen, Störsender, Hubschrauber und Panzerabwehrraketen nach Libyen geliefert wurden. Das Genehmigungsvolumen deutscher Waffentransfers an das Regime Gaddafi wurde von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht. Einer der maßgeblichen Profiteure des Libyen-Krieges ist die Daimler AG, führender Produzent und Exporteur von Militärfahrzeugen in Europa, und zugleich größter Stimmrechtseigner des Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.). Im weltweiten Ranking liegt die EADS auf Platz 7 der rüstungsexportierenden Großkonzerne.

Wie eng die Geschäftsbeziehungen mit dem diktatorischen Regime von Muammar al-Gaddafi bereits vor Ausbruch des Krieges gewesen sind, belegt die Tatsache, dass die EADS in der libyschen Hauptstadt Tripolis eigens eine Repräsentanz eingerichtet hat (erreichbar über Tel.: +218 21 335-1026, Fax: -1257). Dem Waffenhandel mit dem Diktator waren damit Tür und Tor geöffnet.

In den Jahren 2009 und 2010 lieferte die EADS für rund 168 Millionen Euro Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN 3 an das libysche Militär. Gefertigt wurden die Missile d’Infanterie Léger ANti-char (MILAN) bei der MBDA-Systems. Mit 37,5 Prozent ist Daimler/EADS führender Anteilseigner der MBDA. In ihrer Waffenwerbung bezeichnet die EADS die Anti-Panzerrakete als eine besonders präzise schießende Waffe, gekennzeichnet durch ein “verbessertes Tötungspotenzial”.

Gefertigt wurden die Abschussanlagen der Panzerabwehrraketen von der ebenfalls zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK (Lenkflugkörper) im bayerischen Schrobenhausen. Auch mit Militärfahrzeugen profitiert Daimler vom Libyen-Krieg. So zeigen Filmaufnahmen auf HYPERLINK “http://www.youtube.com” www.youtube.com Militär-Lkws vom Typ ACTROS 4860, die Panzer der libyschen Streitkräfte ins Kriegsgebiet Richtung Bengazi transportieren.[#5]

Saubermann-Image

Um eine imageschädigende Diskussion in Deutschland zu vermeiden, sollte der Export der Panzerabwehrraten Milan – geschätzter Wert dieses Waffendeals 168 Millionen Euro – seitens der EADS-Tochter MBDA über Frankreich erfolgen. Desgleichen sollte der Deal der EADS-Kommunikationssysteme für 128 Millionen Euro über den Vertragspartner Frankreich abgewickelt werden.[#6] Geschickt gemacht, denn das vermeintliche Saubermann-Image konnte die EADS hierzulande wahren.

Krieg ist gut fürs Konzerngeschäft, vor allem dann, wenn verfeindete Konfliktparteien gegeneinander Krieg mit Waffen und Rüstungsgütern aus derselben Unternehmensgruppe bzw. deren Beteiligungsgesellschaften führen. In diesem Sinn kann sich die Unternehmensführung darüber freuen, dass auch der NATO-Partner Großbritannien im Frühjahr 2011 EADS-Kampfflugzeuge der Typen Tornado und Eurofighter gegen Flugbasen und Stellungen der libyschen Armee einsetzt. Der Eurofighter/Typhoon ist das “modernste und leistungsfähigste marktverfügbare Mehrzweck-Kampfflugzeug der neuen Generation”, brüstet sich die Herstellerfirma. In Deutschland wird fertigt die EADS in Varel das Eurofighter-Rumpfmittelteil, die Montage erfolgt beim EADS-Unternehmensbereich CASSIDIAN in Manching – auch der Eurofighterkampfflieger, die über Großbritannien nach Saudi-Arabien exportiert werden.

Deutsche Waffen für die Diktatur in Saudi-Arabien

Der seit 2005 regierende König Abdullah Bin ‘Abdul ‘Aziz al-Saud, in Persona Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber Saudi-Arabiens, hat bislang erfolgreich den Aufbau einer demokratischen Opposition unterbunden. “Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte”, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem aktuellen Jahresreport 2010. Tausende Personen, unter ihnen gewaltlose politische Gefangene, wurden “aus Sicherheitsgründen” festgenommen. Die Haftbedingungen gelten als katastrophal, Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Mindestens 69 Menschen wurden im Jahr 2009 hingerichtet – darunter selbst Jugendliche.[#7] Dem Mitte Januar 2011 aus Tunesien geflohenen Diktator Ben Ali gewährt König Abdullah Asyl.[#8]

In diesen Fällen allerdings unterlassen Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle offene Kritik an der menschenverachtenden Regierungspolitik Saudi-Arabiens. Die Stimme der Bundesregierung, die den sofortigen Rücktritt des Diktators Abdullah Bin ‘Abdul ‘Aziz al-Saud und die Wahrung von Menschenrechten einfordert, unterbleibt – was einmal mehr die Heuchelei in der Menschenrechtsfrage belegt.

Verglichen mit den Waffentransfers nach Ägypten und Libyen befindet sich das Empfängerland Saudi-Arabien sogar auf dem Weg zur regionalen Supermacht. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung listet bei Einzelgenehmigungen in Drittländer auf, welche Kleinwaffenexporte genehmigt worden sind: Demnach durften im Jahr 2007 ganz legal 5135 Gewehre im Wert von 7,3 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert werden. Insgesamt betrug die Summe der Ausfuhren kommerzieller Kriegswaffen nach Riad allein in diesem Jahr 10,1 Millionen Euro. Wobei neben dem Transfer von Sturmgewehren auch der von Maschinenpistolen genehmigt wurde.[#9]

Zurzeit wird in Saudi-Arabien in Lizenz von Heckler & Koch ein Produktionswerk für das Sturmgewehr G36 errichtet. Laut Aussagen eines Mitarbeiters, soll die Oberndorfer Waffenschmiede allein durch dieses Projekt einen Umsatz von mindestens 220 Millionen Euro verbuchen können – fast der der Jahresumsatz der Heckler & Koch GmbH. Dabei

Seit 2008 wird Saudi-Arabien sogar in den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen geführt – Tendenz stetig steigend. Dabei genehmigte die Bundesregierung unter Merkels Führung unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen und Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Für das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm erhielt die Division “Verteidigung und Sicherheit” (heute CASSIDIAN) der EADS im Sommer 2009 den Zuschlag. “Es handelt sich um das weltweit größte Projekt dieser Art”, brüstet sich die EADS-Führung. Mit der EADS-Technik könne “das gesamte Grenzgebiet des Königreichs” gesichert werden.[#10]

Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro – das ist rund das zweieinhalbfache Volumen für Ägypten und sogar mehr als das dreifache für Libyen. Damit rangiert das diktatorische Königshaus in Saudi-Arabien offiziell auf Platz 6 der deutschen Empfängerländer. [#11] Der reale Wert der Waffentransfers an Saudi-Arabien ist de facto noch höher. Denn der Export von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter (EF), in seiner Exportversion Typhoon genannt, erfolgt über Großbritannien. Die zweite Tranche, die im Oktober 2008 anlief, umfasste auch die 72 Kampfjets für Saudi-Arabien.[#12]

Mit Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter/Typhoon lassen sich Kritiker innerhalb und außerhalb des Landes abschrecken und kriegerische Auseinandersetzungen gewinnen. Mit aus Deutschland gelieferten oder in Eigenproduktion gefertigten G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch lässt sich die kritische Opposition unterdrücken. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprgramm lassen sich zukünftig Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden. Dabei dürfte die 9000 Kilometer langen Grenzzäune, die längsten weltweit, zukünftig beispielsweise auch in Osteuropa Interessenten finden – zur Abwehr missliebiger Flüchtlingsströme.

Kriegsprofiteure Daimler/AEDS und Heckler & Koch

Nach einer zwischenzeitlichen Durststrecke macht sich zurzeit bei der EADS wieder Euphorie breit – auch dank bestens florierender Waffengeschäfte. Konzernchef Louis Gallois und Finanzchef Hans Peter Ring präsentierten auf der Bilanzpressekonferenz im März 2011 die aus Konzernsicht äußerst erfreulichen Zahlen des Vorjahres. Hatte beispielsweise die Militärsparte Airbus Military 2009 noch einen Verlust beim EBIT (die operative Ergebnisgröße vor Steuern) von immerhin 1,754 Mrd. Euro verzeichnet, so lag dieser 2010 mit 21 Mio. Euro wieder im Plus. Desgleichen stiegen im Militärbereich CASSIDIAN Umsatz und EBIT.[#13]

Und auch bei Heckler & Koch in Oberndorf können die Champagnerkorken knallen: Seit Jahren präsentiert sich H&K als äußerst erfolgreicher Waffenproduzent und -exporteur. Die topaktuellen Bilanzzahlen für 2010 sprechen die Sprache der Kriegsprofite: Der Umsatz konnte um knapp sechs Prozent auf 247,2 Millionen Euro gesteigert, der Gewinn von 17 auf 30,4 Mio fast verdoppelt werden. Aus dem Management kommt die vage Begründung, wonach das aus Firmensicht äußerst profitable Waffengeschäft “vor allem mit Verkäufen für ein großes Projekt” erzielt worden sei – wohl aus Imagegründen wird der G36-Lizenzdeal mit dem diktatorischen Königshaus in Riad nicht genannt.[#14]

Mitmachen bei “Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!”

Die pars pro toto genannten Rüstungstransfers nach Libyen und Saudi-Arabien stellen keinesfalls singuläre Fälle dar. Vielmehr genehmigten die Bundesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten in einer stillschweigend geschlossenen Allparteienkoalition von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN vielzählig den Export von Waffen und Rüstungsgütern an Scheindemokraten und Diktatoren in aller Welt. Wer als Oppositionspartei Waffenhandel kritisierte, legalisierte und legitimierte diesen in Regierungsverantwortung – eine Situation, die bis heute trägt.

Bis heute bleibt die Frage fortwährender Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten vakant. Zu ihnen zählen Brasilien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Oman, Pakistan, Singapur, Thailand, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere.

Deutschland darf nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus- und hochrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich.

Alle Waffenlieferungen und Lizenzvergaben an diktatorische und scheindemokratische Regime müssen sofort gestoppt werden. In einem zweiten Schritt muss Artikel 26 (2) des Grundgesetzes ergänzt, in seiner Neufassung der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden. Mit diesem Ziel werden die AGDF, DFG-VK, Franziskaner, IPPNW, Pax Christi deutsche Sektion, Ohne Rüstung Leben und das RüstungsInformationsBüro sowie viele weitere Friedensorganisationen im Mai 2011 die Informations- und Druckkampagne “Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel” starten. Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich willkommen.

Zum Autor

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik.

Websites/Links Informationen über Rüstungsexporte siehe

• Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, der GKKE und SIPRI,
• www.dfg-vk.de,
• www.juergengraesslin.com.
• Die Website http://www.aufschrei-waffenhandel.de wird im Mai 2011 ins Netz gestellt.


Quellen

#1 Bundeskanzlerin Angela Merkel am 05.02.2011, zitiert nach http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0217/merkel.php5
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Libyen, S. 287 f.
#4 “Saif Gaddafi arming civilian militias”, HYPERLINK “http://www.youtube.com/watch?v=I1psGPM7Upk” http://www.youtube.com/watch?v=I1psGPM7Upk
#5 Siehe auch die Informationsschrift »Daimler AG: Militärische Nutzfahrzeuge« (die Publikation erfolgt auf www.kritische-aktionaere.de).
#6 “Libyen. EADS an Rüstungs-Lieferungen beteiligt”, focus.de vom 03.08.2007
#7 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Saudi-Arabien, S. 387 ff.
#8 DIE ZEIT vom 24.01.2011
#9 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2007, S. 49, 54
#10 “Welten verbinden. Das Unternehmen im Jahr 2009″, EADS-Geschäftsbericht 2009, S. XII
#11 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 19 f.
#12 “Auslieferung der Eurofighter-Tranche 2 hat begonnen”, www.eads.net, Halbergmoos, 10.10.2008
#13 EADS: Annual Results 2010. Presentation vom 09.03.2011, S. 14, 18
#14 “Erfolgreicher Waffenhersteller: Heckler & Koch verdoppelt Gewinn”, FTD.de vom 05.04.2011; siehe HYPERLINK “http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:waffenhersteller-heckler-koch-kann-gewinn-fast-verdoppeln/60035850.html” http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:waffenhersteller-heckler-koch-kann-gewinn-fast-verdoppeln/60035850.html


Die “Zeitung gegen den Krieg”, Ausgabe 2011, kann hier bestellt werden.”

 

(Quelle: RüstungsInformationsBüro – RIB.)

Apartheid-Opfer vs. Daimler

Freitag, April 23rd, 2010

medico international-Unterschriftenaktion für Apartheid-Entschädigung

“Der Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team, sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes-Benz. Bei SüdafrikanerInnen die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische Apartheidregime riskierten, ruft das Daimler-Logo dunkle Erinnerungen wach. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch die Lieferung von Fahrzeugen und Maschinen an Polizei und Militär des südafrikanischen Apartheidregimes, Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Die südafrikanische medico-Partnerorganisation Khulumani Support Group fordert die Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigungszahlungen. Wir wollen die zunehmende Aufmerksamkeit durch die WM in Südafrika dazu nutzen, den Druck auf Daimler in Deutschland zu erhöhen. Mit der Kampagne “Daimler – Star of Apartheid” unterstützen wir die Apartheidopfer in der Auseinandersetzung mit dem Stuttgarter Konzern. Forderungen der Kampagne sind die Öffnung des Daimler-Archivs und eine angemessene Entschädigung.

Setzen auch Sie sich für eine Entschädigung der Apartheidopfer ein. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

Die Unterschriften und Protestpostkarten an Daimler werden wir im Herbst an Dr. Dieter Zetsche, den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG übergeben (…).”

Hier können Sie Online unterzeichnen: www.star-of-apartheid.de

Weiterlesen…

(Quelle: medico international.)

Lese-Tipp:

♦ “Wider die Straffreiheit. Firmen wie Daimler müssen sich für ihre Kollaboration mit dem Apartheidregime verantworten.”

Interview von Amy Goodman (Democracy Now!) mit der Khulumani-Sprecherin Marjorie Jobson und dem Klagevertreter Michael Hausfeld über die Gründe der Klageerhebung und die Bedeutung des Prozesses;

in: “Afrika Süd” 39. Jg., Nr. 1, Februar/März 2010 – ausleihbar in unserer Bücherei.

[Update:]

● “Daimler hat den Rassisten Militärfahrzeuge geliefert”