Posts Tagged ‘Demokratische Republik Kongo’

Global: FairPhone in Sicht?

Montag, April 15th, 2013

“KongoPhone und Kinderarbeit

Von Sebastian Jekutsch

In einem aktuellen Artikel der c’t 8/2013 wird über FairPhone berichtet. Es gibt keine neue Information über das hinaus, was ich schon in einem früheren Beitrag berichtet hatte: Tantal und Zinn sind gesichert, Gold könnte kommen, für Kobalt und Wolfram soll ein Vertriebsweg gefunden werden. Es wird bestätigt, dass das Projekt vor allem die Machbarkeit demonstrieren soll und das eigentliche Ziel ist, die großen Hersteller zu bewegen. Verhandlungen mit einem Kontraktfertiger laufen noch. Ob der Termin im Oktober zu halten ist wird zum ersten Mal etwas bezweifelt.

Janet Redman

Einige Rohstoffe sollen konfliktfrei aus dem Ostkongo kommen, um den Menschen dort zu helfen. Ausgesprochen wird aber zum ersten Mal klar: “Eine Konsequenz davon ist, dass Kinderarbeit in unserer Lieferkette steckt.” Es wird Zeit für diese Offenheit, insbesondere da das Projekt sich einer “radikalen Transparenz” verschrieben hat. Transparenz ist das eine, Aufklärung von Missverständnissen das andere. Viele Medienberichte sind deshalb deutlich zu euphorisch.

Um es klar zu sagen: Die D.R. Kongo hat die entsprechenden ILO-Arbeitsnormen in Sachen Kinderarbeit unterzeichnet. Der aktuell vorhandene Abbau von Erzen im Kongo ist daher nicht nur gefühlt unfair, sondern in vielen Fällen schlicht illegal, sei er konfliktfrei oder nicht.

Diese Erkenntnis schmälert nicht die Projektabsichten von FairPhone. Entwicklungszusammenarbeit agiert immer in diesen Widersprüchen.”

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(Quelle: Faire Computer.)

Anmerkung

Mehr Informationen zum Thema Faire Computer erhalten Sie mittels dieser Mailingliste.

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 1)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Klima_1.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 16, 17
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

BRD: Kindersoldaten und Waffenhandel

Montag, Juli 2nd, 2012

„Das G3 war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“

Von Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland

Rote Farbe auf die Hand, Hand aufs Papier, Name drunter, Botschaft drüber und dann ab an die Wäscheleine – so einfach funktioniert die Aktion Rote Hand, an der weltweit schon über 370.000 Menschen in über 50 Ländern teilgenommen haben (www.redhandday.org). Auch über 100 Abgeordnete aller Parteien und Regierungsmitglieder gaben am diesjährigen Red Hand Day im Bundestag ihren roten Handabdruck ab und versprachen damit, sich gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten einzusetzen. Darunter waren Familienministerin Kristina Schröder ebenso wie der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die Aktion war von der Kinderkommission des Bundestages, Schülern aus Wedel, Berlin und Osnabrück und dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, einem Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, organisiert worden. Der Red Hand Day am 12. Februar ist ein internationaler Gedenktag an das Schicksal von schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten, Mädchen und Jungen, weltweit.

Auch Deutschland habe beim Thema Kindersoldaten eine Verantwortung, sagten bei der Pressekonferenz zum Red Hand Day 2012 in Berlin der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs, Vertreter der Kinderrechtsorganisationen terre des hommes und Plan sowie Schülerinnen und Schüler. „Hierzulande verletzt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten. Da sie nicht als politisch Verfolgte angesehen werden, erhalten sie oft keine Asylberechtigung, oft droht ihnen Abschiebehaft“, sagte Tom Koenigs. Immer wieder flüchten Kindersoldaten bis nach Deutschland, beispielsweise aus Afghanistan, Somalia, dem Irak, dem Sudan oder aus Zentral- oder Westafrika.

Außerdem wurde von Koenigs und den Kinderrechtsorganisationen kritisiert, dass die Bundeswehr weiter jedes Jahr etwa 1000 17-jährige rekrutiert und bei Minderjährigen einseitig und damit völkerrechtswidrig für den Dienst an der Waffe wirbt. Ebenso wurde auf die problematische Rolle von Deutschland als Rüstungsexportnation Nr. 3 (hinter den USA und Russland) hingewiesen. Deutschland exportiere massenweise Kleinwaffen in Krisenregionen, die auch von Kindersoldaten genutzt werden.

Dies bestätigte auch Ismael Beah, ehemaliger Kindersoldat, UN-Botschafter und Buchautor, im Juni in Berlin im Gespräch mit Vertretern des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. „Das G3 [der deutschen Firma Heckler und Koch] war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“, sagte er. Es gilt nach der russischen Kalaschnikow als das am meisten verbreitete Schnellfeuergewehr weltweit. Für Ismael Beah sind ein Stopp der massenweisen Verbreitung von Kleinwaffen und die Reintegration von Kindersoldaten in die Gesellschaft während und nach Kriegen die wichtigsten zu lösenden Probleme, um die Lage von Kindersoldaten weltweit zu verbessern.

Zwar gibt es wichtige Fortschritte beim Thema Kindersoldaten, beispielsweise die Verurteilung von zwei Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Thomas Lubanga, ehemaliger Kommandeur aus dem Kongo, und Charles Taylor, ehemaliger Präsident Liberias. Aber gerade beim wichtigen Thema Waffenhandel wird die Lage immer dramatischer, die Konfliktgebiete werden überschwemmt mit billigen Kleinwaffen. Allein die deutschen Ausfuhren von Kleinwaffen und Munition haben sich von 1996 bis heute vervierfacht [Quelle: Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE. www.gkke.org] – eine skandalöse Zahl, die verdeutlicht, dass die deutschen Rüstungsexportregeln von den zuständigen Behörden viel zu lasch interpretiert werden.

Man muss es leider so deutlich sagen: Durch die massiven deutschen Rüstungsexporte ist Deutschland mitverantwortlich für das Leid unzähliger Kinder in Kriegsgebieten. Es ist gut, dass Deutschland sich beispielsweise als Vorsitzender in einer Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einsetzt. So lange aber deutsche Firmen mit dem Segen der Behörden weiter massenweise am Leid von Kindern verdienen, muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie dies zusammenpasst. Diese Frage wird nicht nur von ehemaligen Kindersoldaten wie Ismael Beah und nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder gestellt, sondern auch von anderen Ländern und UN-Gremien wie dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Die Antwort kann eigentlich nur heißen: Das Wohl der Menschen und speziell der Kinder muss künftig vorgehen vor Wirtschafts- und strategischen Interessen – wie es im Völkerrecht (z. B. der UN-Kinderrechtskonvention) festgelegt ist. Leider wird dies von den Regierenden in Deutschland und anderen Ländern oft vergessen, gerade beim Thema Waffenexporte. Begünstigt wird dies durch Geheimhaltung und mangelnde Transparenz bei Rüstungsgeschäften.

Bessere Transparenz, restriktive Gesetze und Druck von der Bevölkerung sind zentral, um den krebsartig wuchernden Waffenhandel endlich einzudämmen. Gerade wer sich für eine Verbesserung der Lage von Kindersoldaten einsetzen will, sollte auch gegen den boomenden deutschen und internationalen Waffenhandel und für die friedliche Lösung von Konflikten aktiv werden. Kinder werden heute massiv in bewaffnete Konflikte und Kriege reingezogen, gerade auch in Kriegen, an denen westliche Länder mehr oder weniger direkt beteiligt sind, wie in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem israelisch-palästinensischen Konflikt, Syrien oder Libyen. Sie werden in vielen Ländern als menschliche Schutzschilde, Minenerkunder oder Kindersoldaten ausgebeutet, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser werden angegriffen, unzählige Kinder sterben dabei täglich. (www.kindersoldaten.de)

„Glauben Sie, dass eine Welt ohne Kindersoldaten möglich ist?“ fragten die Schülerinnen und Schüler am Red Hand Day die Teilnehmer an der Aktion Rote Hand. Auch wenn es immer wieder Fortschritte gibt, ist es bis dahin sicher noch ein langer Weg. Kindersoldaten, verletzte, getötete, gefolterte und traumatisierte Kinder wird es geben, so lange es Kriege und massenweise Waffen vor Ort gibt. Umgekehrt gilt: Weniger Waffen in Krisengebieten und die friedliche Beilegung von drohenden bewaffneten Konflikten können das Leben von Kindern und erwachsenen Zivilisten retten.

Dafür kann sich jeder Einzelne einsetzen: über kreativen Protest wie die Aktion Rote Hand oder die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, mit Protestbriefen an die Verantwortlichen, mit Geldern für Friedens- und Menschenrechtsinitiativen oder durch den Einsatz für mehr Friedenserziehung an Schulen. Und hier sind auch die deutschen Politiker gefragt – insbesondere die, die mit ihrem roten Handabdruck versprochen haben, sich gegen den Missbrauch von Kindersoldaten einzusetzen. Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten und Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen aller Kulturen und Nationalitäten müssen hier weiter Druck machen – in Deutschland und weltweit.”

 

(Quelle: Rüstungs-Informations-Büro – RIB e.V..)

Afrika: Ungebremster Landraub

Freitag, November 18th, 2011

“Land für Konzerne

Millionen Hektar fruchtbarer Boden in Afrika an ausländische Investoren verkauft

Von María José Esteso Poves *

Mehr als 47 Millionen Hektar bebaubarer Boden sind weltweit allein 2009 an internationale Konzerne verkauft worden, zwei Drittel davon in Afrika. Diese Zahlen teilte die Weltbank in einer 2010 veröffentlichten Studie mit, räumte jedoch zugleich ein, daß die realen Werte aufgrund der fehlenden Transparenz dieser Geschäfte noch höher sein könnten. Tatsächlich kommen unabhängige Organisationen wie das Global Land Project auf deutlich höhere Angaben. Dieser Vereinigung zufolge sind im gleichen Zeitraum allein in Afrika 63 Millionen Hektar Grund und Boden an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet worden.

Während internationale Konzerne so bebaubares Land »hamstern«, hungern die Menschen. Mehr als zehn Millionen erleben derzeit am Horn von Afrika eine der härtesten Hungersnöte der Geschichte. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) nannte als Ursache für die Katastrophe die schlimmste Dürre im Osten Afrikas seit 30 Jahren. Die für die Bevölkerung immer knapper werdenden Naturressourcen durch den Verkauf der Ländereien an ausländische Unternehmen erwähnte die Organisation hingegen nicht. Die von afrikanischen Regierungen willkommen geheißenen Investoren nutzen die Flächen vor allem für die Herstellung von Biokraftstoff für die Industrienationen, während immer weniger Boden für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung steht.

In Afrika leben 80 Prozent der Bevölkerung auf bäuerlichen Familienbetrieben. Darüber hinaus ist in vielen Ländern des Kontinents Grund und Boden Kommunaleigentum. Doch welche Vereinbarungen die Behörden über deren Nutzung mit den transnationalen Konzernen getroffen haben, ist weitgehend unklar. Vor allem Unternehmen aus Saudi-Arabien und China gelten als die größten Aufkäufer von Grundstücken in Afrika, aber auch Kuwait, Katar, Bahrain und Unternehmen aus Schweden, Deutschland und Großbritannien haben sich per Abkommen in Angola, Kenia, Sambia, der Demokratischen Republik Kongo oder Moçambique Ländereien angeeignet. Führend beim Landraub in Afrika ist jedoch Indien. Nach Angaben der indischen Wirtschaftszeitung The Economist Times haben mehr als 80 indische Unternehmen in Plantagen in Kenia, Äthiopien, Madagaskar, Senegal und Moçambique investiert, die für den indischen Markt produzieren.

Der Experte Gustavo Duch bezeichnete diese Politik als »einen harten Angriff auf die Ernährungssouveränität der Völker«. Er wies auch das von offizieller Seite gern vorgebrachte Argument zurück, daß die fraglichen Ländereien ansonsten »verschwendet« seien. Tatsächlich böten die Wälder und Ackergebiete Anbaumöglichkeiten für die vielen kleinen Dörfer und Ansiedlungen.

Eine Vorreiterrolle beim Ausverkauf des eigenen Landes spielt Äthiopien. Allein in der Amtszeit des Präsidenten Meles Zenawi seit 1995 wurden in der Region Gambella mehr als 2500 Kilometer an fruchtbarem Grund und Boden an Unternehmen aus 36 Ländern verpachtet. In diesem Jahr sollen hier mehr als 15000 Menschen umgesiedelt werden, um ihnen »einen besseren Zugang zu Wasser, Schulen und Verkehr« zu ermöglichen. Die äthiopische Regierung versichert, daß alle diese Umsiedlungen »freiwillig« erfolgen, doch der eigentliche Grund ist der Ausverkauf des Landes, der den Familien die Lebensgrundlage entzieht.

Gegen diesen Landraub wächst der Widerstand. Mehr als 500 Bauern- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften richteten während des Pariser G-20-Gipfeltreffens einen Appell an die führenden Industriestaaten. Zwischen dem 17. und 20. November wollen sie sich in Nyeleni in Mali treffen, um dort gemeinsame Strategien gegen den weiteren Verkauf von Grundstücken zu vereinbaren.

Der Beitrag erschien zuerst in der spanischen Wochenzeitung Diagonal. Übersetzung: Carmela Negrete

* Aus: junge Welt, 1. November 2011″

 

(Quelle: AG Friedensforschung.)

Türkei: UN-Konferenz für die Ärmsten der Armen

Dienstag, Juni 7th, 2011

“The world’s poorest

by Wendy Kristianasen

In May Istanbul hosted the 4th United Nations conference of the world’s 48 least developed countries (LDCs), with their 800 million people, half living in extreme poverty. Turkey is the first developing country to host the 10-yearly mega-meeting.

Nothing much has changed for the LDCs since the last such meeting in Brussels. With the global economic crisis, the problems are worse. There were 25 LDCs in 1971, now there are 48; and only three countries were ever able to graduate from that group. They account for nearly 13% of world population, but only 1% of the global economic output.

As the summit opened on 9 May, UN Secretary General Ban Ki-moon called on all countries to keep their promises to help the world’s poorest, and outlined the need for civil society support. Turkey’s president Abdullah Gul said the gap was widening in “income, education, child mortality, agricultural productivity and export performance… This situation is not sustainable. While a bottom billion lives on less than $1 a day, the rest of the international community cannot turn a blind eye to their sufferings.” The situation was alarming “not just morally, but politically … the nexus between development, peace and security cannot be ignored.”

The civil society forum, concurrent with the summit, with 1,200 representatives from 100 countries, had similar themes. Dr Arjun Karki, chair of the steering committee, was angry at broken promises:“ We are frustrated…the Brussels programme of action drawn up in 2001 failed to make a significant dent in the poverty and vulnerability in LDCs” through promised development aid. Strategic interests, including trade and the war on terror, meant that 55% of aid went to just eight LDCs in 2007: Afghanistan, Tanzania, Ethiopia, Sudan, Mozambique, Uganda, Bangladesh and the DRC. So 41 countries – 84% of LDC population – had to share 45% of aid.

The summit drew up the ambitious Istanbul Programme of Action (IPoA) – which aims to halve the number of LDCs by 2021. How can that be done or how, at least, can advances towards that goal be made? The emphasis was on foreign investment and the private sector to lift millions out of poverty, on productive capacity (energy, infrastructure and agriculture) and on South-South cooperation. This was very different from the last summit which concentrated on health, education and social issues. The new approach seemed to be accepted by the LDCs. According to the UN under-secretary general and high representative for the LDCs Cheick Sidi Diarra, “The stress on productive capacity is favoured by LDCs as a means to modernise and diversify economies, create jobs … and eventually eradicate poverty.”

Gul spoke of the LDCs’ investment potential: “With their large populations and rich natural resources, investing in the LDCs … can create a win-win situation.” He thought the Istanbul plan would “create a new momentum” and stressed the need for South-South cooperation (Ankara’s development assistance, including that of Turkish NGOs, has risen to nearly $2bn a year).

Turkey’s private sector took a prominent role: Tuskon, the Turkish confederation of businessmen and industrialists, along with Tobb (Turkish union of chambers and commodity exchanges), organised a trade fair and a global partnership forum, inviting businessmen from LDCs to Istanbul as part of the trade bridge initiative. Tuskon, with 30,000 members, mainly small and medium-sized enterprises eager to expand abroad, is an active player in Turkey’s global economic relations, finding new trade partners and export markets, many in LDCs (1).

Civil society groups were unimpressed by the focus on the private sector and condemned the “cynical way” development had been sidelined. Its forum criticised the Istanbul plan for repackaging old economic liberalisation policies, even if it conceded the private sector had a useful role. It warned of ‘companies that have unsustainably exploited minerals, fish and forests, land grabs that have stolen the resources and livelihoods of local people, biofuel plantations that have destroyed forests and agricultural lands, food dumping that has destroyed farmers’ livelihoods and projects that leave local people with no water and a polluted environment.’

LDC delegates took a more pragmatic view. “The government can’t operate businesses,” said Alimamy Kargbo, from Sierra Leone. “Private companies create employment. I support private sector companies with adequate regulation. Parliament must make sure they follow the agreements they have ratified” (2).

There were other independent voices at Istanbul – an intellectuals’ forum chaired by Richard Falk, professor of international law at Princeton University. He criticised the UN’s failure to recognise refugee camp dwellers as LDCs, or countries with a population of more than 75 million. “Palestine, under occupation for more than 25 years, should be considered an LDC,” he said, along with other disadvantaged communities. He believed the Istanbul programme was “allowing an independent, detached perspective that brings together the views of leading intellectuals … who have no vested interests in either the private or public sector” (3).

The choice of Istanbul was symbolic. Turkey is still known as a developing country (4), even though it now has the seventh largest economy in Europe and its GDP is 17th in the world. (The Organisation for Economic Cooperation and Development expects Turkey to be the fastest-growing OECD economy in 2011-17 with an annual rate of 6.7%.)

Turkey’s host role therefore marked the country’s new prominence in the international arena, and the importance of other new global players in development: Brazil, India and China.

Can Turkey’s investment in the summit lead to real change? At Istanbul airport, a Sudanese delegate was trying to untie the string of what had once been a fine, shiny balloon: “It’s to take back to show my kids.” He addressed the wider problem with a knowing smile: “Istanbul? Just one more talking shop. Still, let’s see.” Also at the airport were some 50 Turkmen women, most in traditional costume, on their way back home to Ashgabat after the daily flight to Istanbul with hundreds of big boxes and parcels of Turkish textiles. Turkmenistan isn’t an LDC.”

Wendy Kristianasen is editorial director of Le Monde diplomatique’s English edition

(1) See Alain Vicky, “Turkey moves into Africa” and Wendy Kristianasen, “Turkey’s growing trade network”, Le Monde diplomatique, English edition, May 2011.

(2) Mark Tran, “Least developed countries”, The Guardian, London, 13 May 2011; www.guardian.co.uk/global-development/2011/may/13/least-developed-countries-ambitious-plan

(3) Intellectuals Forum, Bogazicigi University, 9-11 May 2011.

(4) The World Bank rated Turkey 79th in the world league in 2009, with a gross national per capita income of $8.7.

 

(Quelle: Le Monde diplomatique – English edition.)

Demokratische Republik Kongo: Weltbank und China bauen Eisenbahn-Netz

Freitag, Mai 20th, 2011

“World Bank, China launch $600m Congo rail project

By BBC

Much of the DRC's network was laid in the colonial era. PHOTO | AFP |

Much of the DRC’s network was laid in the colonial era. PHOTO | AFP |

A $600m (£368m) project to revamp the Democratic Republic of Congo’s decrepit railway network within four years has been launched in the capital, Kinshasa.

The World Bank and China are the principal backers of the scheme.

The aim is to restore services to provinces where rail is the only connection to the rest of the world in the absence of roads or rivers.

The 3,000km (1,100 mile) colonial-era rail network has had little maintenance after years of misrule and conflict.

The BBC’s Thomas Hubert in Kinshasa says about 700km of track will have to be repaired or replaced and dozens of new locomotives and wagons purchased.

Equipment is only part of the bill: DR Congo’s nation railway company SNCC is also mired in financial problems, he says.

It has some 12,000 employees who have not been paid for more than four years.

Under the plan, by the end of June 2,200 employees – many of whom are long past retirement age – will be given the option to retire after the company finally pays their salaries and pension contributions.

Pierre Pozzo di Borgo, the World Bank’s African transport specialist, says a working train system will open up the centre of the country and allow it to develop.”

 

(Quelle: Africa Review.)