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Kolumbien: Kampagne für die Menschenrechte

Dienstag, Mai 25th, 2010

“Während in aktuellen Umfragen überraschend der Kandidat der Grünen Partei für die Präsidentschaftswahlen am 30. Mai 2010, Antanas Mockus, voran liegt, fällt die kolumbianische Regierung weiterhin durch menschenrechtliche und demokratiepolitische Skandale auf. Nun wurde eine internationale Kampagne ins Leben gerufen, die die prekäre Lage der MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien thematisiert.

Verteidigung der Menschenrechte in Kolumbien

Die Erfolge der militärischen Strategie gegen die FARC-Guerilla im Namen der Politik der „demokratischen Sicherheit‟ von Präsident Uribe verblassen angesichts der kontinuierlichen Missachtung der Menschenrechte und der Demokratie durch staatliche Institutionen: die engen Verbindungen der Uribe nahestehenden Parteien zu den – trotz offiziell erklärter „Demobilisierung‟ – nach wie vor aktiven Paramilitärs; die Einschüchterung und Bedrohung der Wählerschaft bei den vergangenen Kongresswahlen; der Skandal um die „Falsos Positivos‟ – die Ermordung von ZivilistInnen durch das Militär, um die Quote im Anti-Guerilla-Kampf zu verbessern; eine Bespitzelungsaffäre und aktuell das Bekanntwerden einer Initiative des kolumbianischen Geheimdienstes zur Diffamierung der Menschenrechtsbewegung auf internationaler Ebene. Juan Manuel Santos, der Wunschkandidat von Präsident Uribe für dessen Nachfolge – nachdem Uribe selbst verfassungsmäßig kein drittes Mal mehr antreten darf – gerät zunehmend in die Kritik, da der Skandal um die „Falsos Positivos‟ in seine Amtszeit als Verteidigungsminister fällt.

Das Engagement für die Menschenrechte birgt in Kolumbien seit jeher Risiken für Leben und Gesundheit – in letzter Zeit wird außerdem deutlich, dass die Regierung gewillt ist, ein solches Engagement verstärkt mit dem Strafrecht zu verfolgen und damit zu erschweren. Neben den Drohungen und Angriffen durch paramilitärische Terrorgruppen wurde jetzt bekannt, dass der direkt dem Präsidenten unterstehende Inlandsgeheimdienst DAS jahrelang die Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien, JournalistInnen und RichterInnen überwachte – mit dem Ziel, deren Arbeit zu behindern. Nach Informationen der kolumbianischen Wochenzeitung Semana hatte die „Operation Amazonas‘ des DAS zum Ziel, den Einfluss von Oppositionellen zu „neutralisieren‟, die auf internationaler Ebene die prekäre Lage der Menschenrechte verurteilen. Zu diesem Zweck wurden bereits seit 2006 PolitikerInnen, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen der Zusammenarbeit mit den kolumbianischen Guerilla-Organisationen beschuldigt. Ins Visier des DAS war u.a. auch der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof gekommen, dem insbesondere dann eine wichtige Rolle zukommt, wenn die Justiz innerhalb eines Landes korrupt ist oder aus anderen Gründen bei Menschenrechtsfällen versagt. Mit den Überwachungsaktionen durch den DAS sollte für einen „Prestigeverlust‘ des Gerichtes gesorgt werden. Die Bespitzelungen reichten dabei sogar bis nach Europa, so wurde ein Büro des DAS in Europa eröffnet, das die Aktivitäten von „Regierungsfeinden‟ beobachten und dokumentieren sollte – u.a. wurde auf diesem Weg versucht, Einfluss auf den Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlamentes zu nehmen (taz, 27.04.2010).

Die kolumbianischen MenschenrechtsverteidigerInnen werden seit einigen Jahren verstärkt mit Gerichtsprozessen betraut, bei denen hohe Haftstrafen im Raum stehen, da sie in der Regel beschuldigt werden, mit der Guerilla zusammenzuarbeiten. Zwar enden die Prozesse überwiegend mit Freisprüchen, doch ist der Schaden trotzdem enorm, denn erstens bedeuten allein die Anklagen einen Imageverlust und zweitens binden sie einen Großteil der Energien, die ansonsten für die Menschenrechtsarbeit eingesetzt werden könnte. Hinzu kommt, dass diese Prozesse von einer Staatsanwaltschaft geleitet werden, die ihren Sitz in Militäreinrichtungen hat, weshalb ihr wohl kaum Unabhängigkeit bescheinigt werden kann, zumal es häufig Militärangehörige sind, die ins Visier der Kritik der Menschenrechtsbewegung geraten. Auch kommt es häufig zu Unregelmäßigkeiten und Widersprüchen bei den Prozessen, so kommt die US-amerikanische Organisation Human Rights First „zu dem Schluss, dass immer wieder Zeugen auftreten, die als demobilisierte ehemalige Kämpfer illegaler Gruppen Vergünstigungen für ihre Aussagen erhalten und sich vielfach in Widersprüche verstricken oder die Angeklagten gar nicht identifizieren können‟. (http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/3828.html)

Die Kampagne

Vor diesem Hintergrund wurde am 14. April 2010 in Berlin die Kampagne „Für das Recht auf die Verteidigung der Menschenrechte in Kolumbien‟ von dem kolumbianischen Rechtsanwalt Alirio Uribe und dem Verein kolko vorgestellt. Bislang haben 300 Organisationen aus 23 Ländern die Empfehlungen der Kampagne unterzeichnet. (http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/3828.html)

Anwalt Uribe berichtete auf einer Pressekonferenz über die dramatische Situation, in der sich MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien befinden: „In den letzten Jahren gab es mehr als 70 Angriffe und Drohungen gegen unser Anwaltskollektiv, man hat sogar Personen mit bewaffneten Fahrzeugen attackiert. Einer Anwältin unseres Büros hat man eine enthauptete, blutbefleckte Puppe geschickt, mit der Drohung, ihre Tochter zu töten. Heute haben wir festgestellt, dass hinter all dem der Geheimdienst steckte.‟ Und weiter Alirio Uribe: „Wenn wir jetzt eine Kampagne zu unserer eigenen Verteidigung führen müssen, zeigt das, wie schwierig die Lage ist‟. (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5469162.html)

Die Eckpunkte der an die kolumbianische Regierung gerichteten Empfehlungen der Kampagne sind:

• Beendigung der Straflosigkeit bei Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen: Untersuchung aller Fälle von Verfolgung und Gewalt gegen VerteidigerInnen der Menschenrechte und ihrer Angehörigen; Verhandlung dieser Fälle vor einem zivilen und keinem Militärgericht; Abzug der Staatsanwaltschaft aus den Militärstützpunkten.

• Beendigung von Missbrauch durch staatliche Geheimdienste: Transparenz der gesammelten Geheimdienstinformationen; keine Überwachung aufgrund von legitimen Menschenrechtsaktivitäten; staatliche Überprüfung der Geheimdienstberichte; Ermittlungen gegen die für illegale Abhörmaßnahmen verantwortlichen BeamtInnen.

• Beendigung der systematischen Stigmatisierung: öffentliche Anerkennung der Bedeutung der Menschenrechtsarbeit durch die Regierung und Beendigung der Diskreditierung und Angriffe; Disziplinarstrafen gegen BeamtInnen, die die Menschenrechte verletzen sowie präventive Fortbildung.

• Beendigung unbegründeter strafrechtlicher Verfolgung: Einrichtung einer koordinierenden Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft, die die rechtsstaatlichen Standards der Ermittlungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen überprüft und die Verfahren gegebenenfalls einstellt; strafrechtliche Konsequenzen für StaatsanwältInnen und andere BeamtInnen, die illegale Ermittlungen anstellten; Zurückweisung von unglaubwürdigen ZeugInnen, etwa ehemaligen KombatantInnen.

• Strukturelle Verbesserung des Schutzprogramms für gefährdete Personen: Überprüfung des Schutzprogramms in direkter Absprache mit den Betroffenen; eigene Abteilung im Justiz- und Innenministerium; die Garantie, dass LeibwächterInnen oder FahrerInnen keine Beziehungen zu den bewaffneten Gruppen unterhalten; sofortiger und zeitweiliger Schutz für Einzelpersonen und Organisationen bis deren Sicherheitslage geprüft ist; keine Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten mit dem Schutz von gefährdeten Personen; ausreichende finanzielle Mittel für die Sicherheitsmaßnahmen. (http://www.kolko.net)

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 12.5.2010

Link: http://www.kampagne.kolko.de

(Quelle: OneWorld News.)