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EU: Wie bitte, UN-Kinderrechtskonvention?!?

Montag, Juni 27th, 2011

“Odyssee durch Europa

Ein Leben unter menschenunwürdigen Umständen: Unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche

Von Karl Kopp

Minderjährige Flüchtlinge in den griechischen Elendshaftlagern an der Grenze zur Türkei, obdachlose afghanische Jungen in der Athener Innenstadt, den griechischen Fährhäfen Igoumentisa und Patras, in den Straßen von Rom, von Paris und Calais – die Liste hässlicher Orte in Europa, wo Kinderrechte und Flüchtlingsschutz nicht existieren, ließe sich beliebig fortsetzen.

Diese Orte sind Ausdruck einer beschämenden europäischen Flüchtlingspolitik, die in jedem Dokument die Kinderrechte hochhält, in der Praxis aber zulässt, dass Tausende allein fliehende Kinder und Jugendliche entrechtet und schutzlos durch Europa irren. Entlang ihrer innereuropäischen Fluchtrouten werden diese unbegleiteten Minderjährigen erneut Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Europa vergießt bestenfalls Krokodiltränen.

Europa antwortet nicht

Wieso sind Minderjährige gezwungen, ihr Leben sogar innerhalb Europas erneut aufs Spiel zu setzen, um zu ihren Verwandten und Freunden in anderen europäischen Staaten zu gelangen? Wieso existieren keine sicheren Wege für diese besonders Schutzbedürftigen, keine grenzübergreifenden europäischen Schutzmechanismen, um Obdachlosigkeit, Ausbeutung, Gewalt und Haft innerhalb Europas zu verhindern?

Wieso werden selbst unbegleitete Kinder und Jugendliche häufig wie ein Stückgut wieder an den Ort der Einreise oder des Transits zurückverfrachtet, weil es eine technokratische Asylzuständigkeitsregelung so vorsieht?

Milad, ein afghanischer Flüchtlingsjunge, beschreibt den rücksichtlosen Umgang europäischer Staaten mit alleinfliehenden Minderjährigen so: “Dublin II bedeutet: Sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land zum anderen, spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.”

Der geographische Zufall: Einreise über Griechenland

Seit 2008 sind über 10.000 alleinflüchtende Minderjährige, wie Milad, über Griechenland eingereist. Sie wurden alle eine Zeit lang inhaftiert und danach in die Obdachlosigkeit und ins Elend geschickt. In Griechenland existiert kein Schutzsystem für sie. Sie versuchen verzweifelt, über Italien oder immer häufiger über die Balkanroute – von Mazedonien nach Ungarn – in ein anderes europäisches Land auszureisen.

Frontex, die europäische Grenzagentur, berichtete im Dezember 2010, dass im Jahr 2008 etwa 15.700 alleinflüchtende Minderjährige in der EU Asyl beantragt haben. Von 2009 lagen noch keine belastbaren Zahlen vor – bezeichnend für den europäischen Umgang mit Flüchtlingskindern. In Norwegen wurden 2009 1.672 Asylgesuche von Minderjährigen aus Afghanistan registriert, in Schweden waren es 780. Alle diese Kinder mussten den langen Weg von Griechenland alleine zurücklegen. Einige starben auf dem Weg. Erstickten in LKWs oder wurden von der Wagenladung zerquetscht.

Dublin ist Teil des Problems

Die Dublin II-Verordnung eröffnet den meist in Griechenland gestrandeten Kindern keinen Weg, sicher weiterzureisen. Ein afghanischer Junge wird, wenn er es lebend bis nach Deutschland schafft, nicht nach Griechenland zurücküberstellt.

Aber es gibt kaum einen gangbaren Weg, den Jungen legal nach Deutschland zu bringen. Bei einem unbegleiteten Minderjährigen, so die Verordnung, ist der Mitgliedstaat, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, für die Prüfung seines Antrags zuständig. Aber selbst wenn alle Voraussetzungen auf dem Papier erfüllt sind, zeigt sich, dass die griechischen Verhältnisse aktuell legale Überstellungen der Kinder praktisch unmöglich machen:

Beispiel

Die Mutter dreier afghanischer allein in Griechenland ankommender Kinder lebt in Deutschland. Die deutschen Behörden sind bereit zur Aufnahme. Die personell völlig unterversorgte Dublin-Einheit in Athen schafft es irgendwann, die notwendigen Papiere nach Deutschland zu übermitteln. Dieses Verfahren dauert über acht Monate. In der Zwischenzeit sind die Kinder in Athen privat untergebracht und durch Spendenmittel versorgt worden. Ohne diese Unterstützung hätten diese drei Kinder die Wartezeit in Athen nicht durchgestanden. Lebt kein Familienangehöriger in einem anderen Dublin-Staat, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat, zuständig. Die Folge dieser Regelung ist naheliegend: Diejenigen Kinder und Jugendliche, die die Aussichtslosigkeit eines Schutzbegehrens in Griechenland erkennen, werden alles versuchen, einen Asylantrag dort zu vermeiden.

Brüssel: Ein Herz für Flüchtlingskinder

“Europa muss unverzüglich Maßnahmen hinsichtlich der unbegleiteten Minderjährigen ergreifen”, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, am 6. Mai 2010 bei der Vorstellung ihres “Aktionsplanes für unbegleitete Minderjährige”. Die EU-Kommission ist sichtlich bemüht, die Schutzstandards für Flüchtlingskinder anzuheben. Sie stellt zahlreiche europäische Gesetzeslücken fest.

Nicht für alle unbegleiteten Minderjährigen wird ein Vormund bestellt. EU-Richtlinien regeln dies nur im Zusammenhang mit Asylsuchenden.

Die EU-Kommission zeigt Problembewusstsein bezüglich des “Verschwindens unbegleiteter Minderjähriger” innerhalb Europas. Kinder, die eigentlich unter der Obhut nationalstaatlicher Behörden stehen sollten, “fallen [wieder] in die Hände von Menschenhändlern, andere versuchen, zu ihren Familienangehörigen oder Gemeinschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gelangen und/oder landen schließlich in der Schattenwirtschaft und leben unter menschenunwürdigen Umständen”.

Reformvorschläge zu Dublin II

Die Kommission setzt auf die laufende zweite Etappe der Vergemeinschaftung. Ihre Vorschläge würden die Lage von Flüchtlingskindern verbessern.

Die Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen soll EU-weit verboten werden: Künftig soll in der Dublin II-Verordnung zwingend vorgeschrieben werden, dass “das Wohl des Kindes in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten” sein muss.

Die Zusammenführung soll nicht nur mit der Familie im engeren Sinne, sondern auch mit anderen Angehörigen ermöglicht werden.

Hat der unbegleitete Minderjährige “keinen Familienangehörigen oder sonstigen Angehörigen” in einem Mitgliedstaat, so soll auch künftig der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, zuständig bleiben, mit der neu eingefügten Einschränkung: “[…] sofern dies dem Wohl des Minderjährigen dient”.

Dieser Hinweis auf das Kindeswohl lässt Interpretationsspielraum zu und ist ohne Präzisierung nicht geeignet, die Schutzlücke für alleinflüchtende Kinder und Jugendliche zu schließen.

Schließung des Dubliner Verschiebebahnhofes

Alleinflüchtende Kinder und Jugendliche sollten nicht mehr dem Dubliner Verschiebebahnhof ausgesetzt werden.

PRO ASYL hat bereits in einer Initiative im Frühjahr 2010 vorgeschlagen, verschiedene EU-Pilotprojekte an den Haupteinreisepunkten von Minderjährigen zu etablieren.

Dort sollte für die Flüchtlingskinder eine menschenwürdige Unterbringung vom ersten Tag ihres Aufenthaltes in Europa gewährleistet werden.

Nötig sind kindgerechte Aufnahmeplätze in Griechenland und anderswo. Für diese neuen Unterkünfte wird geschultes, erfahrenes Personal gebraucht: TherapeutInnen, SprachmittlerInnen, Personal, das in Fragen des Kinderrechts geschult ist, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Gemeinsam mit UNHCR ist sehr schnell abzuklären: In welchem Land Europas leben Angehörige dieser Kinder, wer kann sich im Sinne des besten Interesses für das Kind um sie kümmern. Und dann muss der sichere Transfer dorthin organisiert werden. Minderjährige, die keinerlei familiäre Bindungen in Europa besitzen, müssen nach Kriterien des Kindeswohls in andere europäische Staaten verteilt werden.”

 

(Quelle: graswurzelrevolution.)

Hinweis

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “graswurzelrevolution”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Eritrea: Flüchtlinge und globale Flüchtlingspolitik

Dienstag, Mai 17th, 2011

“Human Tsunamis

Refugees and the Failure of Forced Migration Policy

By TRICIA REDEKER HEPNER

The world’s attention is understandably fixed on the post-tsunami nuclear disaster unfolding in Japan and the equally seismic political transformations shaking North Africa and the Middle East. Much speculation swirls around the impact of these events regionally and globally. Will fallout reach the shores of Europe and North America? Will more dictatorships be swept aside by swells of democratization? What role should the international community and the United Nations play?

In at least one country, the answer to the first question is clear, if not the second. And the third is another story altogether.

The Northeast African nation of Eritrea marks its 20th year of independence next month. But the festivities will be marred by mourning. President Isayas Afwerki remains firmly entrenched in the seat of power, claiming with alacrity to have foretold the groundswell overtaking his Arab neighbors while banning television coverage of the demonstrations and reorganizing the military to pre-empt a possible coup. Meanwhile, the ripples radiating from the epicenter of his brutal regime are unrelenting, and the fallout has a human face. Tens of thousands of men, women, and children have fled Eritrea in wave after wave of despair. While some of these refugees make it to the shores of Europe and North America, many more do not. Last week, two boats carrying 400 Eritreans and Ethiopians from Libya to Italy disappeared in the Mediterranean Sea. Fishermen and the Coast Guard are still recovering the bodies – evidence of what Italian Prime Minister Silvio Berlusconi calls “the human tsunami” battering the walls of Fortress Europe. In the Sinai desert, traffickers of multiple nationalities work in tandem with security forces of Egypt and Eritrea to extort, exploit, abuse, torture and execute refugees seeking to cross into Israel, where they are summarily labeled “infiltrators” in a euphemistic avoidance of international responsibilities to protect asylum seekers.

If refugee flows are a sign of political meltdown, then Eritrea is a level seven nuclear disaster. Figures from the United Nations High Commissioner for Refugees indicate that Eritrea, with a population of only about five million, has been among the top ten refugee producing countries in the world for the better part of the decade. In 2006, it ranked second in the world. In 2007 only Somalis and Iraqis lodged more asylum applications than Eritreans, and in 2008 the numbers of claims filed by Eritreans exceeded those of Iraqis.

The reason? Eritrea spends a whopping 20 percent of its national budget maintaining a military comprised of forced conscripts whose virtually unpaid labor is reinvested in further militarization of the society and economy. The Constitution has been on ice since 1997, the promise of multi-party elections remains unfulfilled and even North Korea boasts greater freedom of the press. Civil society institutions and competing political parties exist only in exile. The list of human rights abuses characterizing daily life in Eritrea is longer than the number of international conventions the government has signed. Torture, rape, and execution are commonplace for those who dare put up a fight. The result? Massive flight. “Is there a worse country in the world than this?” mused a Texas lawyer representing one of the hundreds of Eritrean asylum seekers in the U.S. as we reviewed his client’s case.

As an anthropologist who has lived in Eritrea and worked with Eritrean communities in Europe, Africa, and the U.S. for years, I dearly want to defend this country. But the best I can do is to help defend its displaced, abused, and often forgotten citizens. Together with lawyers, Eritrean activists, human rights organizations, UNHCR staff, and colleagues like Magnus Treiber and Barbara Harrell-Bond, I struggle to place the people of this small African country on the global crisis radar. It’s a tall order in these days of perpetual disasters and mind-numbing statistics.

And the statistics on refugees are indeed numbing. The number of people forcibly displaced by conflict and persecution worldwide stood at 42 million at the end of 2008. The total includes 16 million refugees and asylum seekers and 26 million internally displaced people uprooted within their own countries. These figures, of course, hide lots of things, such as the numbers of people removed by development projects like dam-building, by “natural” disasters, by the structural violence of poverty, environmental destruction, and by the alchemy of desperation and profits that forces people to migrate and often to sell their bodies and lives into servitude of one kind or another. These figures obviate human experience.

But human experience is what anthropologists are always after – how to put life and breath and flesh onto the cold bones of statistics; how to illustrate the concrete meanings of political violence and migration policies and practices as people live them. Among such human experiences are those of nineteen members of the elite Air Force of Eritrea who fled to Sudan a couple of years ago, risking the “shoot-to-kill” policy of the Eritrean government — as hundreds of others do every month — seeking to cross the nearest international border.

In Sudan, they registered with the UNHCR and began seeking both refugee protection and resettlement abroad. Their high-ranking and symbolically significant position as the pride of the Eritrean Defense Forces made them more vulnerable to persecution and punishment by the Eritrean government than many of the 100,000+ Eritrean refugees in Khartoum. However, some of these men used to be soldiers with the guerrilla movement that is now the Eritrean government. They have scant hope of ever being accepted by the U.S. or Canada – the two largest refugee receiving countries in the world – because under some very broad terms of the U.S. Patriot Act and a similar Canadian law, they are considered “terrorists.” This is because they took up arms in an anticolonial liberation struggle against the Ethiopian government more than thirty years ago.

Others in the group are young men who were conscripted. Despite their elite positions, their fate was hardly better than most others in the military and their exit signaled refusal of the sort of complicity that makes life more bearable in such conditions. However, these men are also in for a long and treacherous series of legal obstacles due to international reluctance to recognize military deserters and a 2002 policy adopted by the UNHCR rendering ex-combatants ineligible for resettlement.

Similarly, clauses that exclude those who may have participated in human rights violations or persecution of others also present stumbling blocks when applied to real conditions. Virtually every soldier in the Eritrean military has been forced to guard, surveil, or repress another soldier or civilian at some point, and the majority of Eritrean refugees have been soldiers. The very structure and social organization of militarization and political repression in Eritrea blur the neat legal distinction between persecuted and persecutor so critical in refugee and asylum determination procedures. Even the U.S. Supreme Court got drawn in, when the asylum claim of a former conscript named Daniel Negusie was denied because his assignment as a prison guard – punishment for his own dissidence by the Eritrean government – suggested he was complicit in the harm of others.

In the meantime, the 19 men wait in Khartoum, where Eritrean security officials operate with impunity. On any given day, they may be attacked by an agent of their own government, kidnapped and taken back to Eritrea, or, at the very least shaken down and extorted by Sudanese police or soldiers, perhaps beaten and jailed for being unwanted migrants. Should the UNHCR take the situation seriously and realize these men need protection – an unlikely showing of concern for individuals by a bureaucracy whose esteemed reputation is outshined only by its impersonality, impenetrability, and unaccountability – they may be taken to a refugee camp, where they will still be subject to many of the same pressures, only in more concentrated form. This is glossed as “protection,” even a “solution,” though it is hardly that.

While camps in places like Sudan and Ethiopia may comply with UNHCR policy, they are administered by host country agencies and staff, some of whom inevitably participate in the abuse and misuse of refugees, often under the noses of international staff. A trip to the food distribution center may end in rape and a place in the resettlement queue can be bought (or lost) for a hundred thousand birr [Ethiopian currency]. In Shimelba Refugee Camp, in northern Ethiopia, the UNHCR compound is open only a few hours per week, as impervious to refugees’ pleas for help as President Isayas Afwerki is to political transition.

If elite air force men cannot gain the attention of UNHCR, then the situation is far worse for the average person. Some refugees get sick of waiting – who wouldn’t? – and take their chances. But the routes to escape are toxic. If they make it through the Libyan desert to reach the Mediterranean and finally to Malta or Lampedusa, which only a handful do, new problems arise at the gates of Fortress Europe. Are they really political refugees or just impoverished economic migrants? How will a country like Malta – swamped with tens of thousands of refugees – manage to decide their fate? If they move on to another European country, they face imprisonment and deportation under the Dublin II regulation. Consumer values may tout individual initiative and choice but do not extend to “asylum shopping,” thank you very much.

Those who have the connections and money might hire a smuggler, usually for tens of thousands of dollars, who will take them on a risky and tortuous journey to Southern Africa, then Brazil, through Colombia or Venezuela, perhaps Cuba, then Nicaragua, Guatemala, and finally Mexico, where stuffed in the cargo bay of a bus, or in the custody of a coyote, they will cross the border of the US and ask for asylum. For their efforts at being “above board” – that is, presenting themselves to Immigration and Customs Enforcement (ICE) – they are welcomed to freedom in America through its prison system. While this may stimulate the privatized prison-industrial economy, it is first and foremost an extension of human rights abuses shouldered by refugees. In detention, they discover legal-dilemma redux: many of the same problems that stalled the refugee process in Sudan follow them to the United States. They are possibly terrorists, or implicated in persecution and human rights abuses; they are cowardly deserters of a sovereign state’s military; and of course, they are always criminals for having the audacity to migrate illegally. But had the legal refugee process been responsive to actual human circumstances, such illegality would be far less likely.

I am compelled to shed light on stories such as these not only to highlight the victimization, suffering, and exploitation that runs through them in every direction like capillary veins, that multiply with each person involved, with each new step through “the system” in which legal and illegal intersect all the time; where the life-force that drives people to make such choices in the name of survival and hope can be snuffed out in an instant for profit, power, or sheer indifference. Nor is my primary intention to malign institutions like the UNHCR, or the asylum system in the US and Europe, which are as full of dedicated and committed advocates for refugees’ rights as they are of infuriating inefficiency, corruption, and bureaucratic senselessness.

My goal is to illustrate the complexity and global scope of human rights dilemmas that structure refugees’ lives, and the failures of institutions, policies and laws designed to manage them as technical problems rather than protect them as human beings. It is not enough to simply address the human rights violations that lead people to become refugees at the source, crucial as that may be. All along the way, refugees face multiple and nested issues that are sometimes endemic and even actively produced or aggravated by the very systems designed to protect them.

While earthquakes, tsunamis, nuclear accidents, and revolutions may be dramatic and momentous events, it is worth remembering that their wrenching daily equivalency plays out in political and humanitarian disasters like that of Eritrea’s refugees, more invisible than the radiation seeping into the Pacific but no less poisonous for those affected. As Eritreans mark the 20th anniversary of their revolution, any thoughts of Egypt or Libya will focus on the lives of loved ones lost in the Sinai or Sahara, or those whose fates are yet unknown. Their suffering, and the ripples of despair that radiate throughout the lives of their families and compatriots, is fallout from Isayas Afwerki’s dictatorial rule. But it is also fallout from the international community’s failed, inadequate, and draconian migration policies and laws. The fallout has not only reached our shores – it also originates there. What comes around goes around. Human lives are the currency we use to pay for the failures of modernity.

Tricia Redeker Hepner is Associate Professor of Anthropology at the University of Tennessee, Chair of the Migration and Refugee Studies Division of the Center for the Study of Social Justice, and Eritrea Country Specialist for Amnesty International and The Fahamu Refugee Network. She can be reached at thepner@utk.edu.”

 

(Quelle: Counterpunch.)

Siehe auch:

Eritrea: Refugees and Responsibility

EU: Festungscharakter gegenüber Flüchtlingen wird ausgebaut

Montag, Juni 21st, 2010

Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend!

Politik der Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen: Auch Deutschland blockiert wichtige Vorhaben und trägt zur zunehmenden Abschottung Europas bei

Von Julius Jasso

Immer mehr der über 40 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Welt verlieren die Perspektive in naher Zukunft in ihre Heimatländer zurückkehren zu können und brauchen neben humanitärer Hilfe immer häufiger auch eine neue Heimat. Die Situation von Flüchtlingen in europäischen Außenstaaten wie Griechenland oder Malta ist katastrophal. Deutschland wird dabei seiner Verantwortung nicht gerecht und verweigert sich einem verbindlichen Lastenausgleich im europäischen Flüchtlingsschutz. Stattdessen beharrt die Bundesregierung auf der Idee freiwilliger und sporadischer Unterstützung. Damit blockiert sie alle Chancen für einen verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingsschutz in Europa.

Heute ist der 20. Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto "They took our homes, but they can’t take our future" erinnert das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen an die dramatische Situation der 42 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit. Während die Zahl der Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als solche anerkannt sind, in den letzten 20 Jahren etwa um die Hälfte geschrumpft ist, zeigt die aktuelle Krise in Kirgistan, dass auch im 21. Jahrhundert das Flüchtlingsproblem einer weltweiten Aufmerksamkeit bedarf. Das Leid der Menschen, die weltweit von Krieg und Vertreibung betroffen sind, ist weiter dramatisch und muss von der internationalen Gemeinschaft bekämpft werden.

Resettlement-Programme werden immer wichtiger!

Was die nach wie vor alarmierende Entwicklung der weltweiten Flüchtlingssituation ausmacht, stellte letzte Woche der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, in einer Grundsatzrede klar. Auf dem Flüchtlingssymposium der Evangelischen Akademie nannte er die deutlichste Veränderung: die stetig sinkenden Chancen vieler Flüchtlinge auf eine baldige Rückkehr in die Heimatländer – etwa für Menschen aus Afghanistan, dem Südsudan, dem Kongo oder auch Iran. Im letzten Jahr konnten nur 250.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren.

Dies ist nur noch knapp ein Viertel der durchschnittlichen Rückkehrerzahlen der letzten 10 Jahre. Deswegen betont Guterres, dass es immer wichtiger sein wird, Flüchtlingen nicht nur Asyl zu gewähren, sondern ihnen eine dauerhafte Lebensperspektive in Drittländern durch sogenannte Resettlement-Programme zu verschaffen.

Vier Fünftel der weltweit Schutzbedürftigen werden von Entwicklungsländern aufgenommen!

Die Europäische Union, die wirtschaftlich führende und wohlhabendste Region der Welt, die vier der acht stärksten Industrienationen beheimatet, wird seiner politischen und humanitären Verantwortung vor diesem Problem der Weltgemeinschaft nicht ausreichend gerecht. Vier Fünftel der weltweit Schutzbedürftigen werden von Entwicklungsländern aufgenommen! Die Zahl der 2008 eingereichten Erstasylanträge in Europa lagen bei 286.700.

Der Gastgeber der Fußball-WM, Südafrika, kann hier mit 220.000 eingereichten Anträgen erstaunlich gut mithalten. Der Anteil von EU-Ländern an der Gesamtmenge weltweit neu angesiedelter Flüchtlinge lag 2008 nur bei 6,7 %.

Europäische Asylpolitik: Befriedung protektionistischer Interessen

Der Grund dafür ist klar: Im Stockholmer Programm, welches unter anderem die Ziele einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik festlegt, wird zu viel Spielraum für Maßnahmen gelassen, die dem erklärten europäischen Ziel, Europa "als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu stärken und eine solidarische Flüchtlingspolitik zu betreiben, massiv entgegenwirken.

Europäische Schlüsselprojekte wie die Grenzschutzarbeit von Frontex oder die Dublin-II-Verordnung scheinen vor allen Dingen darauf angelegt zu sein protektionistische Interessen der Mitgliedstaaten zu befrieden. Eine zunehmende Abschottung Europas vom Flüchtlingsproblem ist die Konsequenz.

Laute Stimmen aus der Zivilgesellschaft wie von ProAsyl oder Amnesty International und mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs waren notwendig, um der politischen Führung klarzumachen, dass die Zurückdrängung und die "Umleitung" von Flüchtlingen auf hoher See an Drittstaaten durch Frontex-Beamte gegen Grundsätze der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.

Libyen und Italien

Gleiches gilt für das bilaterale Abkommen zwischen Libyen und Italien, nach dem Flüchtlinge noch in libyschem oder in internationalem Hoheitsgewässer abgefangen und unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen in libyschen Straflagern interniert werden. In diesem Land, das kein Asylrecht kennt, werden persönliche Rechtsansprüche rigoros missachtet und die weitere Lebensperspektive der Asylsuchenden bleibt völlig ungewiss.

Die EU hat sich nun zu einer Änderung der Frontex-Verordnung verpflichtet, in der das Verbot der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See verankert werden soll. Der bilaterale Freundschaftsvertrag zwischen Libyen und Italien bleibt von diesem Vorhaben unangetastet. Ein scharfe Verurteilung dieses Abkommens durch andere EU-Staaten? Fehlanzeige!

Dublin-II: Abschiebungen und unfaire Asylverfahren

Abschottung erfolgt indirekt auch durch die Dublin-II-Verordnung, die vorsieht, dass Asylbewerber an das EU-Land übergeben werden können, in dem sie als erstes registriert worden sind. Dies führt zwangsläufig zu einer Entlastung der Binnenländer wie Deutschland und einer weiteren Belastung der Grenzländer durch Schutzbedürftige. Vertreter der Bundesregierung werden nicht müde, die Überstellung von knapp 3000 Asylsuchenden im Vorjahr als Erfolg des Dublin-II-Systems zu werten. Dass darunter auch knapp 500 Überstellungen an Griechenland waren, wo die Schutzquote von Asylsuchenden unter 1% liegt und die Menschenrechtslage katastrophal ist, gibt dieser Wertung eine zynische Note.

Klagen vor Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht und durch private Spendengelder finanzierte Gutachten waren in den vergangenen Jahren notwendig, um mit Nachdruck die deutsche Politik auf die skandalösen Bedingungen für Asylsuchende in den EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Zypern oder Malta aufmerksam zu machen.

Denn auf die meisten Schutzbedürftigen wartet hier kein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Obdach, sondern ein Überleben auf der Straße, eine dauerhafte Inhaftierung oder die unrechtmäßige Abschiebung in Drittstaaten.

Das Bundesverfassungsgericht greift ein

Die Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung wurden in Deutschland bis zu einem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache nahezu vollständig ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht prüft momentan, ob es verfassungskonform ist, dass Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben werden können, ohne eine rechtliche Garantie zu haben in einem Eilverfahren Einspruch gegen die Abschiebung aus Deutschland erheben zu können und ob solange die Abschiebung aufgeschoben werden muss.

Das Urteil, das noch Ende diesen Sommers fallen soll, wird richtungsweisend für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik sein. Denn das Gericht wird klären, ob Deutschlands europaweit einzigartig rigides Asylgesetz korrigiert und an die europäische Gesetzgebung angepasst werden muss. Momentan gesteht es Flüchtlingen kein Recht auf Einspruch gegen eine Abschiebung zu, sofern sie an einen "sicheren Drittstaat", über den ihr Weg nach Deutschland führte, abgeschoben werden können.

Dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in dieser Sache Hausaufgaben aufgeben wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Denn durch den Amsterdamer Vertrag besitzt der Europäische Gesetzgeber die Kompetenz zur Harmonisierung des Asylrechts der EU-Staaten und kann zwingend die Anpassung von nationalem Recht an das EU-Grundrecht einfordern. Nach dem EU-Grundrecht muss jedem Menschen ausnahmslos ein vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden.

Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und Menschenrechte

Wenn außerdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil verschiedener Verwaltungsgerichte bestätigen wird, dass die Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind und gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen, könnte dies auch ein wichtiges politisches Signal für Europa bedeuten.

Vielleicht sähen sich dann einige EU-Staaten und auch die Bundesregierung genötigt über einen effektiven Lastenausgleich von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union nachzudenken. Denn das eingerichtete europäische Unterstützungsbüro und der Europäische Flüchtlingsfond werden ohne verbindliche Regelungen zum Lastenausgleich nur Scheininstrumente einer fehlenden solidarischen Flüchtlingspolitik bleiben.

Verteilungsschlüssel

Neben dem bereits entworfenen Vorschlägen der EU-Komission für ein gemeinsames Resettlement-Programm wird daher unter EU-Politikern auch über einen europäischen Verteilungsschlüssel nachgedacht, der zu erbringende Leistungen der EU-Länder im Flüchtlingsschutz nach strukturellen Kriterien wie Bevölkerungsgröße, Infrastruktur und finanziellen Mitteln der Länder verbindlich festlegen könnte.

Momentan werden solche Vorhaben aber besonders von Deutschland und Österreich blockiert. Die Ursachen der verantwortungslosen Flüchtlingspolitik Europas sind daher nicht nur bei den EU-Außenstaaten, sondern besonders bei dem wirtschaftlich und politisch einflussreichsten Binnenland zu suchen.

"Deutschland leidet unter einem Trauma!"

Deutschland, so formulierte es der auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Reinhart Marx, auf dem Berliner Flüchtlingssymposium am vergangenen Dienstag provokant, leide unter einem Trauma! Der rasante Anstieg von Flüchtlingsanträgen Anfang der 90er Jahre, der durch den Zerfall der Sowjetunion und durch die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem ehemaligen Staatsgebiets Jugoslawiens verursacht wurde, und in den Jahren 1990 bis 1992 ein Antragsvolumen von 900.000 Stück erreichte, hat laut Marx in der Bevölkerung eine Angst vor Flüchtlingsscharen in Millionengröße hervorgerufen, die Deutschland befallen könnte,wenn nicht entsprechende Vorkehrungen getroffen würden.

Und in der Tat hat die Angst vor einer übermäßigen Belastung vor Flüchtlingsgesuchen den breiten politischen Willen für einen Asylkompromiss hervorgebracht, der durch eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes im Jahre 1993 zur Implementierung der umstrittenen Drittstaatenregelung führte.

Wie Flüchtlingsschutz zur "Flüchtlingsbekämpfung" wird

Es scheint nicht unplausibel, wenn man versucht die weitestgehende Gleichgültigkeit der deutschen Öffentlichkeit und des deutschen Wählers gegenüber den fatalen Menschenrechtsverletzungen im europäischen Flüchtlingsschutz mit der hartnäckigen und latenten Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen zu erklären. Ein Flüchtlingsschutz, der sich heute immer stärker auf eine effektive Flüchtlingsabwehr konzentriert, oder auf eine effektive "Flüchtlingsbekämpfung", um einen Terminus der Bundeskanzlerin zu verwenden.

Die Angst des Volkes wird von der politischen Elite gefüttert: "Wir müssen uns auf zunehmende Migrationsströme einstellen!" "Wir brauchen ein integriertes Grenzmanagement!" "Wir müssen dem Missbrauch des Asylsystems vorbeugen!". Mit diesen Worten versuchte letzte Woche der parlamentarische Staatssekretär vom Bundesministerium des Innern, Ole Schröder, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Änderungsvorschläge der EU-Komission zum Dublin-II -Verfahren, allen Flüchtlingen einen einstweiligen Rechtsschutz zu garantieren, und innerhalb des Stockholmer Programmes ein System des europäischen Lastenausgleichs voranzutreiben, eindeutig zu weit gehen würden.

Und wenn nach Deutschlands Beitrag für einen solidarischen europäischen Flüchtlingsschutz gefragt wird, verweisen hohe Regierungsbeamte, wie unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, auf die freiwillige Übernahme Deutschlands von 100 Flüchtlingen aus Malta.

Beschämender Einsatz

Für Menschen, die von der sozialen Not von hunderttausenden Flüchtlingen in Griechenland und Malta keine Notiz genommen haben; die nicht wissen, dass in den nächsten Jahren Zehntausend Sinti und Roma von Deutschland in ein vergleichbares soziales Elend in den Kosovo abgeschoben werden sollen; oder dass bei dem Versuch das Festland von EU-Staaten an der Mittelmeerküste zu erreichen jährlich über 1500 Menschen sterben; und dass Tausende von Flüchtlingen und Asylsuchende in unmöblierten und überfüllten Strafzellen in Libyen festsitzen – für diese Bürger mögen die Worte der Regierungsvertreter eine beschwichtigende Wirkung auslösen.

Für alle anderen Bürger, die ungefähr erahnen können, wie es um den europäischen Flüchtlingsschutz wirklich bestellt ist, dürften diese Worte eigentlich nur Ärger und Scham hervorrufen. Aber irrationale Ängste und Unwissenheit in Fragen des Flüchtlingsschutzes gelten leider- und hier gibt neben verschrobenen Politikerfloskeln eine mangelnd differenzierte Medienberichterstattung ihr Übriges – als symptomatisch für den deutschen und wohl auch für den europäischen Wähler.

Es ist daher keine Besonderheit, sondern kennzeichnend für den unaufrichtigen europäischen Umgang mit der weltweiten Flüchtlingsproblematik, dass der Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrates, Bjarte Vandvik, seine Rede auf dem Berliner Symposium mit dem Hinweis beenden musste, dass die Vereinigten Staaten von Amerika 500 Flüchtlinge und damit fünfmal mehr Asylsuchende als Deutschland aus Malta aufgenommen haben und dass er sich bei allem Respekt für ein Europa schäme, welches sich nicht in der Lage sieht, ein Flüchtlingsproblem in dieser Größenordnung alleine bewältigen zu können.

Eine Frage des Willens: Die Politik der Abschottung geht weiter

Wenn man sich die demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven Europas vor Augen führt, woran zu erinnern der Hohe Flüchtlingskommissar Guterres nicht müde wird, wird klar, dass ein angemessener Flüchtlingsschutz in Europa nicht vorrangig eine Frage des Könnens, sondern vor allen Dingen eine Frage des politischen Willens ist. Europa ist auf Zuwanderung angewiesen und Resettlement-Programme könnten ein Eckpfeiler einer kontrollierten Zuwanderung sein, die auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit der europäischen Länder liegen würde.

Leider ist zu erwarten, dass Deutschland und seine europäischen Nachbarstaaten angesichts der verbreiteten Angst vor Flüchtlingsströmen und der wachsenden Xenophobie in Europa die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen mit der Unterstützung des europäischen Wählers fortsetzen werden. Kritische Urteile der höchsten Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene, dass konnten die Deutschen zuletzt im Falle der Harz IV-Gesetze erleben, werden hier für einen langfristigen Politikwechsel nicht ausreichen.

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

Libya shuts out African migrants