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EU: Flüchtlingsabwehr per Drohnen

Donnerstag, September 5th, 2013

“EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden

Von Matthias Monroy | 05.09.2013

Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen

Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten “Konzepts der virtuellen Grenzen” fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX [1] in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers [2]). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht eine neue Dimension: Die mittlerweile beendete Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS [3]) definiert drei großflächige Regionen, in denen die Grenzpolizei zukünftig unbemannte Luftfahrtsysteme einsetzen könnte. Es geht dabei nicht um die Rettung Schiffbrüchiger: In Projektbeschreibungen [4] ist lediglich von der Bekämpfung “illegaler Migration” und “Schmuggel” die Rede.

Im Bereich der Überwachung von Landgrenzen [5] sollen Drohnen an der östlichen Grenze Polens eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um jenes Gebiet, das an Weißrussland, Litauen und die russische Exklave Kaliningrad angrenzt. Betont wird, dass Polen nach seinem EU-Beitritt eine wichtige Funktion als EU-Außengrenze übernimmt. Als aufzuklärende Objekte werden Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, aber auch Autos und Lastwagen genannt. “OPARUS” schlägt vor, dass Polen zwei große Drohnen beschaffen könnte. Möglich sei aber auch der Kauf lediglich einer Drohne mit hoher Reichweite sowie zehn kleinerer Drohnen.

Für die seeseitige Überwachung mit unbemannten Plattformen gelten das südliche Mittelmeer und die Kanarischen Inseln im Atlantik als Zonen, in denen die Flugroboter auf die Jagd nach Migranten gehen könnten. Für das Mittelmeer werden gleich drei Interessengebiete genannt: Die See zwischen Tunesien, Libyen und der italienischen Insel Lampedusa; zwischen Tunesien, dem libyschen Bengasi und Malta bzw. Sizilien sowie die Straße von Gibraltar.

Szenarien für kleinere und große Drohnen

Eine der Arbeitsgruppen von “OPARUS” hatte rund 250 verschiedene Drohnen verschiedener Hersteller untersucht. Berücksichtigt wurden sowohl Starrflügler als auch Helikopter-Drohnen. Während zahlreiche europäische Hersteller kleinere und mittlere Drohnen anbieten, werden Drohnen mit größerer Reichweite hauptsächlich von israelischen und US-amerikanischen Konzernen gefertigt. Auch diese wurden bei “OPARUS” auf ihre Nutzung für die Grenzüberwachung untersucht. Laut der Projektbeschreibung haben hierfür mehrere Simulationen stattgefunden. Welche Typen dafür genutzt wurden, wird aber nicht mitgeteilt. Womöglich wurde aber auf Ergebnisse anderer Projekte zurückgegriffen, an denen auch deutsche Institute oder Firmen beteiligt sind (Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt? [6]).

In der Studie werden drei Szenarien für den Einsatz unbemannter Systeme genannt. Die Drohnen könnten zunächst als Unterstützung von Küstenwachschiffen eingesetzt werden. Denkbar sei aber auch die Unterstützung vorhandener Küstenüberwachung, wie es in Spanien bereits seit Jahren im Projekt SIVE [7] betrieben wird. Als weitere Möglichkeit werden Überwachungsflüge auch außerhalb der Hoheitsgebiete Italiens oder Spaniens aufgeführt. Während für die küstennahe Überwachung auch kleinere Drohnen genutzt werden könnten, müssten hierfür sogenannte MALE-Drohnen (Medium Altitude Long Endurance) geflogen werden.

Handreichungen werden aber auch zur Nutzlast, also den mitgeführten Überwachungssystemen sowie der Kontrollstation gegeben: Während wegen der bewaldeten Flächen in Polen eher Infrarotkameras verwendet werden müssten, könnten über dem Meer maritime Radargeräte eingesetzt werden. Stets sollten aber auch andere Quellen eingebunden werden, etwa Radarüberwachung oder Satellitenaufklärung.

Wie die meisten EU-Forschungsprojekte startete “OPARUS” mit der Befragung zukünftiger “Endnutzer”. Gemeint sind jene Behörden, die für die Grenzüberwachung zuständig sind. Dies obliegt in manchen Ländern jedoch dem Militär oder ihm unterstellten Gendarmerien. So versammelten sich bei “OPARUS” Grenzsoldaten aus Spanien und Malta mit quasi-militärischen Grenztruppen aus Polen [8] und Lettland [9] sowie der italienischen Guardia Di Finanza.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Erste Treffen bei FRONTEX und dem Rüstungskonzern EADS

FRONTEX durfte im ersten Treffen von “OPARUS” “Hot Spots” unerwünschter Migration bestimmen. Erst dann begann die eigentliche Studie. Die Grenzschutzagentur ist dieses Jahr selbst mit der Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge beschäftigt (Frontex geht in die Luft [10]).

Im Projekt “OPARUS” trafen alle großen europäischen Drohnenbauer zusammen, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards, damit die Systeme verschiedener Länder synchronisiert werden können. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie ein spanischer Ableger der deutsch-französischen Firma EADS. Dort fand das zweite konstituierende “OPARUS”-Treffen statt.

Neben den Rüstungskonzernen beteiligten sich auch die wichtigsten Luft- und Raumfahrtinstitute, die mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission ebenfalls langjährige Erfahrungen im Bereich unbemannter Systeme [11] sammeln konnten. Hierzu gehören neben der polnischen Luftwaffe und dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Einrichtungen INTA (Spanien) und ONERA (Frankreich). Ähnliche Tests hat die deutsche Bundespolizei seit 2011 über der Ostsee [12] begonnen.

Die drei Institute DLR, INTA und ONERA forschen unter Beteiligung italienischer und französischer Militärs und Grenzpolizeien an der Eignung von Drohnen der Typen “Heron” und “Predator” zur Grenzüberwachung. Im Frühjahr fand erstmals ein Flug im spanischen zivilen Luftraum statt.

In einem anderen EU-Vorhaben werden unter dem Akronym “AEROCEPTOR” Möglichkeiten zum Angriff polizeilicher Drohnen aus der Luft entwickelt (EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen [13]). Genutzt werden wohl Helikopter-Drohnen des Typs “Yamaha Rmax”, deren Flugeigenschaften ONERA bereits seit 2006 evaluiert. Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Testflüge stattfinden. An welchem Ort ist noch nicht klar, allerdings sollen sie entweder in Frankreich an einem Standort der ONERA oder beim INTA in Spanien stattfinden. Zu den weiteren Partnern gehören der israelische Drohnenhersteller IAI und die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte.

In Spanien haben sich mittlerweile zwei militärische Standorte zu Drohnen-Teststrecken gemausert: Die “Heron” wird von einem Flugplatz nahe der Stadt Murcia [14] geflogen. In Matacán bei Salamanca [15] unterhält das Militär eine weitere Einrichtung, von wo umfangreiche Testflüge von Drohnen verschiedener Hersteller ausgeführt werden. Zu den Partnern gehört auch EADS. In Matacán führt die spanische Luftwaffe inzwischen Schulungen[16] durch, in denen sich Interessierte zu zertifizierten Drohnenpiloten ausbilden lassen können. Das spanische Luftfahrtgesetz wurde hierzu in den letzten Jahren mehrfach geändert.

Polizeiliche Missionen könnten zunehmend automatisiert erfolgen

Auch “OPARUS” widmete sich der Vereinheitlichung von gesetzlichen Standards und schlägt einen dreistufigen Ansatz vor, um Drohnen bald in allen EU-Mitgliedstaaten zur Grenzüberwachung einsetzen zu können. Demnach könnten Flugroboter heutzutage bereits auf Sicht gesteuert oder in gesperrten Lufträumen geflogen werden.

Ab 2014 würden laut “OPARUS” teilautomatisierte Ausweichsysteme gewährleisten, dass zunehmend auch der zivile Luftraum durchquert werden könnte. Dann könnten Drohnen entweder in Höhen über anderen Flugzeugen verkehren oder es könnten temporäre Korridore eingerichtet werden. In Frankreich werden ähnliche Verfahren als “smart segregation” bezeichnet. Im Frühjahr [17] wurde ein derartiger Flug in einem EU-Projekt in Spanien unter Beteiligung von Fluglotsen erfolgreich demonstriert [18]. Zum Einsatz kam eine israelische “Heron”, vorher hatte das deutsche DLR umfangreiche Simulationen beigesteuert.

Langfristig freuen sich die Beteiligten von “OPARUS” schließlich auf Pläne der Europäischen Union, die unbemannte und bemannte Luftfahrt im “Einheitlichen Europäischen Luftraum” zusammenzuführen (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen [19]). Dann könnten die Drohnen sogar teilautomatisierte Missionen fliegen. Würden die Systeme wie vorgeschlagen EU-weit standardisiert, seien sogar grenzüberschreitende polizeiliche Einsätze im europäischen Luftraum möglich.

Anhang

Links

[1] http://www.frontex.europa.eu/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.oparus.eu/

[4] http://cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=result.document&RS_LANG=EN&RS_RCN=13524806&q=

[5] http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=NEW_RESU_TM&ACTION=D&RCN=56071

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html

[7] http://www.cilip.de/ausgabe/69/sive.htm

[8] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/poland-793

[9] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/latvia-775

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39084/1.html

[11] http://iap.esa.int/projects/security/DeSIRE

[12] http://www.flugrevue.de/de/luftwaffe/uav/umat-fliegt-von-einsatzschiff-der-bundespolizei.67072.htm

[13] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html

[14] http://www.aena-aeropuertos.es/csee/Satellite/Aeropuerto-Murcia-San-Javier/en/Page/1047570399273/

[15] http://www.defensa.gob.es/Galerias/documentacion/revistas/2012/red-289-uas-matacan.pdf

[16] http://www.uria.com/documentos/circulares/403/documento/3977/Junio_2012_defensa_ING.htm?id=3977

[17] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[18] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[19] http://www.heise.de/tp/blogs/8/152740 “

 

(Quelle: Telepolis.)

Global: Leere Kassen?

Montag, Juni 11th, 2012

“Die Unkosten des Krieges

Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik

Von Laurent Joachim 10.06.2012

1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI[1] ausgegeben

Das erste Mal seit 13 Jahren stagnieren zwar die weltweiten Militärausgaben aber die Höhe des derzeitigen Niveaus ergibt trotzdem eine horrende, fast unvorstellbare Summe. Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich?
 

Die wirklich Bösen sind wieder mal die üblichen Verdächtigten

Die 15 Länder[2] mit den meisten Militärausgaben(1) machen 82 Prozent der weltweiten Ausgaben aus.

Trotz eines leichten Rückgangs in Höhe von 1,2% sind die USA mit gesamten Militärausgaben in Höhe von 711 Milliarden Dollar weiterhin unangefochten an der Spitze der SIPRI-Liste und zwar nicht nur deswegen, weil das Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen grundsätzlich aufgeblähten Militärapparat unterhält, sondern vor allem, weil die USA in der letzten Dekade zwei größere Kriege (in Afghanistan und dem Irak) geführt haben bzw. noch führen.

Nicht überraschend waren die Verteidigungsausgaben der USA im vergangenen Jahr deshalb um 59% höher als 2002. Insgesamt machen die Verteidigungsausgaben der USA ca. 41 % der weltweiten Militärausgaben aus, wobei die Bevölkerung der USA bezeichnenderweise nur 4,5 % der Weltbevölkerung ausmacht.

Auf Platz zwei der SIPRI-Liste, mit Militärausgaben in Höhe von geschätzten(2) 143 Milliarden Dollar, (ca. 8,2% der weltweiten Ausgaben) befindet sich China, ein Land mit 1,35 Milliarden Einwohnern, also ca. 19,3% der Weltbevölkerung. Chinas Hauptherausforderer Indien, mit 1,24 Milliarden Einwohnern – ca. 17,7% der Weltbevölkerung -, rangiert mit einem Militärbudget von 46,8 Milliarden Dollar (ca. 2,7% der Weltausgaben) auf Platz acht dieser Liste.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass im Zeitraum 2002 bis 2011 beide Länder ihre Ausgaben fürs Militär stark angekurbelt haben: Indien steigerte seine Ausgaben um 59% und China gar um 170%. Diese Änderungen spiegeln eine langsame, aktuell stattfindende Verschiebung der geopolitischen Reibungsflächen wider, die in den nächsten Jahren von allgemeiner Bedeutung sein dürfte.

Krisenzustände und prophylaktische Waffenkäufe sind unzertrennlich

Deutliche Hinweise auf den schon vorhersehbaren Krisenherden dieser Welt in der unmittelbaren Zukunft liefern die Höhe des Verteidigungs- und Waffenbeschaffungsbudgets von Saudi-Arabien (Platz sieben auf der SIPRI-Liste), Süd-Korea (Platz zwölf) und auch Algerien.

Die militärischen Ausgaben Süd-Koreas sind im Zeitraum 2002-2011 um ganze 45% gestiegen, so dass das Land im vergangenen Jahr 30,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung ausgab. Dies bedeutet, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, eine etwas höhere Anstrengung als Frankreich oder Großbritannien.

Mit einer Erhöhung von 90% zwischen 2002 und 2011 und Ausgaben in Höhe von 48,5 Milliarden Dollar im Jahr 2011 ist jedoch Saudi-Arabien Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung (Wobei diese Zahl auch gewisse Ausgaben für den Zivilschutz mit einschließt). Das Land mit ca. 28,4 Millionen Einwohnern verzeichnet nämlich Militärausgaben, die eine Rekordzuweisung von ganzen 8,7% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten und gibt spürbar mehr Geld fürs Militär aus, als etwa Indien mit einer 44-Mal größerer Bevölkerung.

Exemplarisch dafür ist der Ende Dezember 2011 durch die US-Regierung bewilligte Verkauf von 84 neuen Jagdbombern vom Typ Boeing-McDonnell Douglas F-15SA und den Upgrades von 70 weiteren F-15S samt Bewaffnung und Ersatzteilen im Rahmen eines 29,4 Milliarden-Vertrages[3]. Unübersehbar ist, dass dieser Verkauf zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Spannungen mit dem Iran eine Drohkulisse in der ganzen Region aufgebaut haben.

Auch Algerien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine sich verschlechternde Sicherheitslage den unmittelbaren Kauf von Waffen nach sich zieht. Das Land hat einen zwar durchaus bescheidenen Militäretat von 2,5 Milliarden Dollar angesichts einer, vom eigenen Office National des Statistiques geschätzten Bevölkerungstärke von ca. 37,1 Millionen Einwohnern, aber Algerien erhöhte 2011 seine Militärausgaben um ganze 44%. Laut SIPRI erfolgte die Erhöhung größtenteils aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen und der einhergehenden Stabilitätsverschlechterung in der Region.

Westeuropa versucht sich in Mäßigung, während Russland konsequent aufrüstet

Nach Ende des kalten Krieges und mit der Überwindung des Zusammenbruchs der Sowjetunion setzt Russland (Platz drei nach den USA und China auf der SIPRI-Liste) die seit einigen Jahren angefangene Modernisierung seiner Streitkräfte weiterhin konsequent fort. Das Land hat 2011 geschätzte 71,9 Milliarden für seine Armee ausgegeben (9,3% mehr als im Vorjahr) und verzeichnet zwischen 2002 und 2011 eine Steigerung der Militärausgaben um 79%.

Entsprechend der ambitionierten verteidigungs- und außenpolitischen Ziele Großbritanniens und Frankreichs bleiben die Militärausgaben dieser Länder weiterhin auf dem hohen Niveau von respektive 62,7 bzw. 62,5 Milliarden Dollar. Damit landen diese Länder auf Platz vier und fünf der SIPRI-Liste.

Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einige Länder Europas, wie Italien, Irland, Spanien und Griechenland dazu gezwungen ihre Militärausgaben drastisch zu senken.

Italien zum Beispiel, verzeichnete zwischen 2002 und 2011 einen kontinuierlichen Rückgang seiner Militärausgaben um 21% und gab 2011 lediglich geschätzte 34,5 Milliarden Dollar fürs Militär aus (1,6% der Wirtschaftskraft des Landes).

Im Gegensatz zu Italien – und trotz einer weitaus ungünstigeren Wirtschaftslage – hat Griechenland seit Anfang des Jahrhunderts überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Im Jahr 2000 waren es 4,3% des Bruttoinlandsprodukts und immer noch zwischen 3,1% und 3,6% im Jahr 2009, also das Doppelte vom europäischen NATO-Durchschnitt 2009.

Griechenland

Zwischen 2005 und 2009, also kurz vor und gleich nach der Finanzkrise in Griechenland, waren die Griechen zum fünftgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Die Griechen kauften in diesem Zeitraum ihre Waffen vorwiegen aus den USA für 4,6 Milliarden Dollar, aus Deutschland für 2,1 Milliarden und aus Frankreich im kleineren Umfang(3).

Das irrwitzige Aufrüstungsbudget der Athener Regierung weckte natürlich Begehrlichkeiten, die heute noch ein finanzielles Nachspiel haben.

Laut Recherchen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel (19/2010) soll der Verkauf unter sehr dubiosen Umständen von 170  Leopard II Panzern an Griechenland im Jahr 2005 der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro beschert haben. Aber auch im Fall des Verkaufs von vier deutschen U-Booten des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro an Athen durch das Konsortium(4) Ferrostaal-Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW)  im Jahre 2000 ist es nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen, denn 2011  wurden zwei ranghohe Manager von Ferrostaal des Bestechungsvorwurfs schuldig gesprochen und seit April dieses Jahres wurde der damals zuständige griechische Außenminister aufgrund dieser Bestechungsvorwürfe verhaftet.

Um diese beiden Affären überspitzt zusammenzufassen, könnte man sagen, dass die gestrigen Exportgewinne von KMF und HDW sozusagen nahtlos in das heutige Staatsdefizit Griechenlands übergangen sind, das vom deutschen Steuerzahler anteilsweise mitgetragen wird.

Die baltischen Staaten

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dagegen haben für eine ganz andere und ziemlich radikale Lösung optiert: sie verzichten seit dem NATO-Beitritt 2004 (zuerst bis 2018) auf eine eigene – wohl nicht finanzierbare – Luftwaffe um Geld zu sparen.

Stattdessen wird die Bewachung des baltischen Luftraums durch die Entsendung von Jagdflugzeugen und Unterstützungspersonal anderer NATO-Mitglieder sichergestellt. So beendeten Ende April 2012 sechs McDonell F4 Phantom II des Jagdgeschwaders 71 ‘Richthofen’ und ein 100-Mann Kontingent der Luftwaffe eine viermonatige Mission im Rahmen der NATO-Operation ‘Baltic Air Policing’. Seitdem sichert Polen den baltischen Luftraum für ein Vierteljahr.

Niedrige Ausgaben bei voller Einsatzfähigkeit – Ist das deutsche Modell besser?

Deutschland kommt 2011 auf Platz acht der SIPRI-Länderliste der militärischen Ausgaben und gab (trotz den erheblichen Kosten des Einsatzes in Afghanistan) im letzten Jahr 3,7% weniger für seine Verteidigung aus als noch 2002.

Aus dem Bundeshaushalt[4] für das Jahres 2011 geht hervor, dass dem Bundesministerium der Verteidigung 31,55 Milliarden Euro (ca. 40 Milliarden US Dollar) zustehen. Bemerkenswert ist dabei, dass ungefähr die Hälfte davon zur Deckung der Personalkosten aufgewendet wird und nur rund ein Drittel (10,43 Milliarden Euro) für Beschaffungen und Anlagen vorgesehen sind. Der Verteidigungsetat entspricht damit ca. 10 % des Gesamthaushaltes von 305,8 Milliarden Euro der Bundesrepublik.

Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien liegen damit die Ausgaben der Bundesrepublik mit ca. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts sehr deutlich unter der vereinbarten Direktive[5] der NATO-Staaten, welche vorschreibt, dass die Verteidigungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts nicht unterschreiben dürfen, damit die Effizienz des Bündnisses nach eigener Einschätzung gewährleistet werden kann.

Einerseits ist es äußerst erfreulich, dass Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigsten Militärausgaben unter den 15 Spitzenländern der SIPRI-Liste hat, anderseits machen diese Zahlen auch deutlich, dass die wiederholten Klagen der Soldaten, die Streitkräfte seien seit Jahren strukturell unterfinanziert[6], nicht von der Hand zu weisen sind. Dabei dürfte das Problem dennoch vorwiegend daran liegen, dass der wirtschaftliche und politische Druck zur Senkung des Wehretats ständig zunimmt, während die Bundeswehr mit neuen Aufgaben betraut wird, was auf Dauer weder politisch sinnvoll noch einsatztechnisch zielführend sein kann.

Wer profitiert von den Verteidigungsmilliarden?

Zweifelsohne kommt der Handel mit militärischen Gütern den exportierenden Nationen zugute. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil dadurch eine gewisse Abhängigkeit mit den Kaufländern geschaffen wird – zum Beispiel politisch, aber auch aufgrund der nötigen Ausbildung oder der Wartungsarbeiten an den Waffensystemen.

Im exportierenden Land sichern diese Geschäfte zudem Arbeitsplätze (geschätzte 80.000 in der Bundesrepublik) und Steuereinkommen für den Staat. Dass dabei ethische Prinzipien infrage gestellt werden, zeigt der von der Bundesregierung möglicherweise geplante Verkauf von Leopard II Panzern an Saudi Arabien[7] für etwa drei Milliarden Euro.

Die größten Waffenexporteure[8] waren 2010 laut SIPRI-Statistiken laut den SIPRI-Statistiken die USA (30%), Russland (23%), Deutschland (11%), Frankreich (7%) und Großbritannien (4%). Diese fünf Länder sind demnach für Dreiviertel aller Waffenexporte in der Welt verantwortlich.

Berechnet man aber die Stärke  der Waffenexporte an der Bevölkerungsstärke (Export per Kopf) eines Landes wird die Statistik deutlich von Schweden, dicht gefolgt von Israel, angeführt. Beide Länder exportieren pro Einwohner ungefähr fünfmal mehr Waffen als Deutschland, das auf dem 14. Platz dieser Statistik[9] landet.

Der Export von Waffen ist sowohl für die Hersteller als auch für die Herkunftsländer eine wichtige Wirtschaftssäule, denn er ermöglicht die Produktion größerer Stückzahlen eines bestimmten Produktes und senkt damit wiederum die Preise dieses Produktes auf dem heimischen Markt. Deshalb werden in Zukunft die westlichen Hersteller aufgrund der tendenziell schrumpfenden Wehretats verstärkt versuchen, Märkte im Ausland zu erobern.

Neben den Exportnationen sind die Hersteller die wirklichen Profiteure des legalen Waffenhandels, vor allem aufgrund einer stark oligarchisch organisierten Branche.

Laut einer kürzlich vorgestellte Publikation vom SIPRI haben die 100 größeren Waffenschmieden der Welt[10] im Jahr 2010 militärische Ausrüstungsgegenstände im Wert von 411,1 Milliarden Dollar produziert, dabei machten die zehn größten Firmen alleine 56% dieser Summe (also 230 Milliarden) aus. Unter den 10 größten Waffenschmieden sind sieben US-amerikanischer und drei europäischer Herkunft (BAE Systems, EADS, Finmeccanica).

Die amerikanische Firma Lockheed-Martin, welche mit ca. 132.000 Angestellten Flugzeuge, Elektronik und Fluggeräte produziert und die diese Liste anführt, erzielte 2010 einen Umsatz in Höhe von 35,73 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte) und die größte europäische Firma, EADS, erzielte auf Platz sieben der Liste immerhin einen Umsatz von 16,36 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte).

Der legale Handel mit Waffen ist also trotz Krise ein höchstlukratives Geschäft.
 

Was bedeuten 1,735 Billion US Dollar und kann soviel Geld gefährlich sein?

Versucht man den Gegenwert weltweiten Militärausgaben in zivile Werte umzurechnen, wird rasch deutlich was diese jährlichen Ausgaben bedeuten. Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man sich zum Beispiel ca. 81,5 Millionen Volkswagen Golf in der Grundausstattung (ca. 16.975 Euro) leisten. Der Gegenwert muss aber nicht unbedingt der des Deutschen Lieblingskinds sein; nehmen wir ein weiteres Beispiel: Laut des statistischen Bundesamts kostete eine stationäre Krankenhausbehandlung[11] 2010 in Deutschland pro Patient und pro Fall 3.854 Euro.

Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man 360,6 Millionen Krankheitsfälle in Krankenhäusern nach deutschem Standard behandeln lassen, jedes Jahr wohlgemerkt. Eine beträchtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass in dem Erhebungszeitraum deutschlandweit ‘nur’ 18 Millionen Fälle behandelt worden sind.

Es dürfte zwar unbestritten sein, dass Rechtsstaaten Streitkräfte zur Sicherung sowohl ihrer legitimen Interessen als auch für den allgemeinen Schutz ihrer Bevölkerung brauchen, aber bei den schwindelerregenden Summen, die zur Zeit ausgegeben werden, dürfte die Frage angebracht sein, ob nicht mehr Schaden als Vorteile für die Geldgeber aus diesen Investitionen resultieren.

Die USA beispielsweise forcieren schon seit längerer Zeit die Durchsetzung ihrer subjektiven Interessen mit einem so massiven, weltweit angelegten Einsatz ihrer Streitkräfte, dass  4,5% der Weltbevölkerung 41% der weltweiten Militärausgaben tätigen müssen, um ihren Machtanspruch bzw. ihren Lebensstil verteidigen zu können. Dieser Machtanspruch und dieser Lebensstil beinhalten jedoch wiederum, dass eben 4,5% der Weltbevölkerung ca. 20% der Weltwirtschaftskraft benötigt(5). Da aber nicht mal das ausreicht, betrug das Staatsdefizit der USA im Jahr 2011 ca. 1,3 Billionen Dollar oder  8,7% des Bruttoinlandsprodukts: Geld, das im Ausland geliehen werden muss. Das heißt im Prinzip, dass auch ein Teil des Verteidigungsetats der USA mit geliehenem Geld aus dem Ausland finanziert wird.

Dass das Führen von Kriegen eine sehr direkte und äußerst negative Auswirkung auf die Staatsfinanzen hat, wird eindrucksvoll von Joseph E. Stiglitz, dem Nobelpreisträger für Wirtschaft 2001, in seinem 2008 erschienenen Buch[12] ‘The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ erläutert, deshalb sind hohe Militärausgaben so beunruhigend für die Zukunft, denn sie können wirtschaftlich zwar kurzzeitige Abhilfe schaffen, aber nicht die dauerhafte Überlebensfähigkeit eines Landes sicherstellen, wenn dieses Land auf politisch und wirtschaftlich wackeligen – ja gar fragwürdigen – Fundamenten steht. 

Abrüstung, Stagnierung, Hochrüstung – Wie wird es weitergehen?

Ob die vom SIPRI verzeichnete Stagnierung der Militärausgaben auf dem heutigen Niveau sich in Zukunft fortsetzt, bleibt abzuwarten. Vermutlich werden einige schon hochgerüstete Staaten im Westen, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus, versuchen ihre Budgets zu schonen und ihre Ausgaben zu reduzieren oder niedrig zu halten. Aber aufsteigende Staaten wie Brasilien, Indien oder China, werden in der Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Streitkräfte modernisieren wollen, um ihrer neuen errungenen Wirtschaftsmacht zu entsprechen.

Die politische Bedeutungszunahme der großen Länder in Asien dürfte eine Auswirkung auf die Waffengeschäfte[13] haben. Laut SIPRI absorbieren Asien und Ozeanien 44% der weltweiten Waffenexporte,  Europa 19%, der Nahe Osten 17%, Nord- und Südamerika 11% und Afrika 9% . 

Indien ist Laut dem SIPRI zwischen 2007 und 2011 der weltgrößte Waffenimporteur mit ca. 10% der weltweiten Waffenimporte (darunter 80% kommen aus Russland), gefolgt von Südkorea mit  6%, von China und sowie Pakistan mit jeweils 5% und Singapur mit 4%. Allerdings ist China mittlerweile eine ernstzunehmende Exportnation, die unter anderem in Afrika zunehmenden politischen Einfluss mit solchen Lieferungen ausübt.

Weiterhin dürften sicherheitsrelevante politische oder wirtschaftliche Signale in manchen Regionen der Welt Regionalmächte dazu veranlassen, weiterhin hochzurüsten, um innen- sowie außenfeindliche Bedrohungsszenarien zu begegnen.

Aus diesen Gründen ist im weltweiten Maßstab vermutlich kein allumfassender und dauerhafter Rückgang der militärischen Ausgaben zu erwarten.

Am 4. Juni publiziert das SIPRI das neue ‘Yearbook’, das weltweit anerkannte Standard-Werk zum Thema

Anhang

Fußnoten

(1) Die 15 Länder mit den meisten Militärausgaben sind: die USA (1), China (2), Russland (3), Großbritannien (4), Frankreich (5), Japan (6), Saudi-Arabien (7), Indien (8), Deutschland (9), Brasilien (10), Italien (11), Südkorea (12), Australien (13), Kanada (14), die Türkei (15)

2) Diese Zahl ist nicht ganz unumstritten und einige Analysten gehen davon aus, dass die realen Verteidigungsausgaben Chinas um Einiges höher sein dürften.

3) Vgl. Greece : High military expenditures despite the financial krisis, Jan Grebe & Jerry Sommer, BICC, Focus 9, 2010

4) Ferrostaal war zu dem Zeitpunkt eine MAN Tochter und HDW ist Teil von ThyssenKrupp

5) Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) konnten die USA ein Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftsparität bereinigt) von 15.064.816 Millionen US Dollar im Jahr 2011 erwirtschaften.

Dabei betrug das Bruttoinlandsprodukt der Welt im gleichen Jahr 78.897.426 Millionen US Dollar. (Vgl. World Economic Outlook Database, April 2012, International Monetary Fund)

Links

[1] http://www.sipri.org

[2] http://www.sipri.org/research/armaments/milex/resultoutput/milex_15/the-15-countries-with-the-highest-military-expenditure-in-2011-table/view

[3] http://www.nytimes.com/2011/12/30/world/middleeast/with-30-billion-arms-deal-united-states-bolsters-ties-to-saudi-arabia.html

[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/html/ep14/ep14.html

[5] http://www.reuters.com/article/2010/05/17/us-nato-doctrine-idUSTRE64G48920100517

[6] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37512824_kw04_wehrbericht/index.html

[7] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1685064/

[8] http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/03/global_arms_exports

[9] https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:nxBMN2RSnUkJ:www.svenskafreds.se/sites/default/files/at-percapita2011-eng.pdf+Arms+exports+per+capita+in+2011&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESivFoGP_
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[10] http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

[11] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/11/PD11_417_231.html

[12] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/09/03/AR2010090302200.html

[13] http://www.sipri.org/media/pressreleases/rise-in-international-arms-transfers-is-driven-by-asian-demand-says-sipri

 

(Quelle: Telepolis.)

EU: Umsatz der Rüstungskonzerne stieg um 170 Prozent

Dienstag, April 17th, 2012

Kampfhubschrauber statt Spitäler

Im abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.

Die vor kurzem vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichen Daten zur globalen Rüstungsproduktion sprechen eine klare Sprache. Das abgelaufene Jahrzehnt war ein El Dorado für die Rüstungsindustrie, vor allem die der USA und Westeuropas.

Die Rüstungsumsätze der 100 größten Kriegswaffenproduzenten (ohne China) stiegen im Zeitraum 2000 bis 2010 von 157 Milliarden auf 410 Milliarden US-Dollar, eine Zunahme von 160%. Auch inflationsbereinigt entspricht noch einer Steigerung von rd. 100%. Von diesen 100 Top stammen 44 aus den USA (Umsatzanteil an den Top 100 von 60%)  und 30 aus Westeuropa (Umsatzanteil 29%). D.h. die NATO-Rüstungsschmieden zusammen schaffen es auf fast 90%.

Rüstungsaufträge übertreffen des BIP von Portugal

Auch innerhalb der Top 100 gibt es eine enorme Konzentration: Alleine die Top 11 vereinen 58% des gesamten Rüstungskuchens der Top 100 auf sich, sieben davon kommen aus den USA vier aus den EU-Staaten: BAE-Systems (brit.), EADS (deutsch-franz.), Finmeccanica (ital.) und Thales (franz.). Diese vier größten EU-Rüstungsschmieden konnten im abgelaufenen Jahrzehnt ihre Rüstungsumsätze um fast 170% steigern, von 27 auf knapp 74 Milliarden US-Dollar. Auch die tiefe Wirtschaftskrise seit 2008 konnte dem Geschäft von BAE, EADS, Thales und Finmeccanica nicht schaden. Von 2008 bis 2010 sind ihre Umsätze um 18% gewachsen.

Die Auftragsbücher dieser Rüstungskonzerne sind randvoll:

Auftragsbestände (in Mrd. Euro, Stand Ende 2010)
EADS (Mil-Sparte)        58,3 Mrd.
BAE-Systems              46,8 Mrd.
Finmeccanica               46,5 Mrd.
Thales                          25,0 Mrd.

In Summe ergibt das 176,6 Mrd. an Rüstungsaufträgen in den Büchern alleine dieser vier europäischen Rüstungsfirmen. Zum Vergleich: Das übertrifft deutlich das Bruttoinlandsprodukt von Ländern wie Portugal oder Irland. Alleine der militärische Auftragsbestand von EADS entspricht mehr als dem 1 ½-fachen des Bruttoinlandsprodukts von Ländern wie Bulgarien oder Slowenien. Es sind vor allem die großen EU-Rüstungsprojekte, die die Kassen dieser Rüstungsfirmen klingeln lassen: Die Kampfbomber Eurofighter und Rafale, der Militärtransporter A400M, der Kampfhubschrauber Tiger, das Atomraketenprogramm M51, usw.

EU-Lissabon-Vertrag plus Fiskalpakt = Aufrüstung und Sozialabbau

Während über den EU-Fiskalpakt den öffentlichen Haushalten eine rigide Sparpolitik aufgezwungen werden soll, die insbesondere den Sozial- und Gesundheitsbereich trifft, darf in EU-Europa der Rüstungsmotor weiter kräftig brummen. Darf? Nein, er muss brummen, denn der im Jahr 2009 in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU-Staaten ausdrücklich dazu, „ihrer militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ (Art. 42, Vertrag über die Europäische Union). Um diese Aufrüstungspflicht besser zu exekutieren, wurde sogar ein eigenes Rüstungsamt ins Leben gerufen, die sog. „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung.“ Der frühere Chef dieser Rüstungsagentur Nick Witney hat im Auftrag des EU-Rates dargelegt, wozu diese EU-Institution dient: „Wenige Nationalratsabgeordnete wollen vor ihrer Wählerschaft begründen, warum deren Steuern für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet werden soll … Militärische Operationen kosten Geld und riskieren Menschenleben. …  Nur ein eiserner politischer Wille, untermauert von klarem Zielbewusstsein, kann dafür sorgen, dass sich diese strategische Orientierung gegen kurzfristige Unannehmlichkeiten durchsetzt.“ (1)

Als Mentoren dieser Politik des „eisernen Willens“ benennt Witney den französischen Imperator Napoleon und den preußischen General Clausewitz. Wir ahnen, was die EU-Machteliten von Demokratie halten.

Quellen:
(1) Re-energising Europe`s Security and Defence Policy, Nick Witney , Policy Paper im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ecfr.eu), Juli 2008″

 

(Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich.)

BRD: “Ausbildungshilfe” für Golf-Monarchien

Dienstag, November 29th, 2011

“The Arab Spring of “Security made in Germany”

By Eric Töpfer

Investigative journalists have revealed a secret mission by the German Federal Police to train border guards in Saudi Arabia. The episode sheds light on the much broader engagement of the German security-industrial complex in arming authoritarian monarchies in the Gulf region.

More than 500 German police officers are posted to foreign countries. They act as liaison officers, train colleagues, bolster border controls, support document checks at consulates, guard German embassies and police crisis regions under the flag of the United Nations, the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) or the European Union. [1] It is well known that the largest of the German police force’s foreign missions are taking place in Afghanistan and Kosovo where almost 300 officers complement the military engagement of NATO troops. Nonetheless, it came as a surprise when it was revealed in April 2011 that another major mission is taking place in Saudi Arabia. Two weeks after soldiers from the oil-rich kingdom crossed the border into Bahrain to defend its ruling elite against the democratic protest movement, it coincided with a TV magazine FAKT report that dozens of German Federal Police officers were training thousands of border guards in the desert. [2] Moreover, the mission was reported to be closely linked to a billion dollar deal, involving European arms giant EADS-Cassidian, that includes the installation of a high-tech surveillance system along Saudi Arabia’s 9,000 km sea and land borders. It is “the world’s most important contract for security technology,” according to Cassidian CEO Stefan Zoller. [3]

Deal involving EADS exports

Although the German government denies that the training mission was sine qua non for the deal between EADS and the Arab kingdom, the details that became public suggest another story. In spring 2007, high-level talks began between EADS and the German Ministry of Interior (MoI); EADS manager Stefan Zoller met with MoI State Secretary August Hanning to discuss the planned modernisation of Saudi Arabia’s border controls. They continued their exchange in October, considering a possible project design, and at the end of the year EADS submitted its bid to the Saudi Arabian Interior Ministry. At the same time the German Federal Police presented a training programme to officials in Saudi Arabia’s capital city of Riyadh. (…)”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Statewatch.org)

EU: Der militärisch-industrielle Lobby-Komplex

Samstag, Oktober 8th, 2011

“Lobbying warfare

by Helen Burley

Lobbying Warfare – the arms industry’s role in building a military Europe maps out the key players in the defence and security lobby in Brussels, and highlights how the industry’s close alliance with EU decision makers has contributed to the expansion of the EU’s defence and security structures, and to the overall militarisation of EU foreign policy.

 

 

The activities of arms lobbyists rarely appear in the media, and when they do, it is often in connection with bribery, dubious export deals and corrupt government officials.

While the public image of arms lobbyists is generally defined by such scandals, there is a more mundane side to their activities which is no less disturbing. This is not only true at a national level, where arms companies have always had close ties with governments and defence departments, but also at the European level.

The arms industry has become an integral player in the European Union (EU), where military issues have become increasingly important. All the major arms companies have offices in Brussels, acting through a vast network of think tanks, clubs and informal circles, and their industry association is frequently consulted by EU officials.

Though arms industry lobbyists have long been active in Brussels due to the presence of NATO, the transformation of the EU into a powerful player in foreign, defence and security policies – in part due to successful lobbying by the arms industry – has increased the city’s attraction for lobbyists.

The companies’ activities, as far as they are covered in this report, are not illegal. Nevertheless, they give rise to serious questions about the EU policy-making process, with decisions made by a small elite of policy-makers and industry representatives, effectively hidden from public scrutiny. This system, which lacks transparency and public accountability, sits uncomfortably with the common understanding of how legitimate democratic decision making should work.

This close alliance between policy makers and industry has also contributed to a worrying expansion of the EU’s defence and security structures in terms of decision-making powers, staff and organisational capabilities, and to the overall militarisation of its foreign policy.

This report investigates the crucial role of big arms-producing corporations like EADS, Thales and BAE Systems in this process and exposes their symbiotic relationship with EU decision-makers. A relationship that serves as the foundation for the emerging military/security-industrial complex in Europe.

Lobbycracy

CEO_ArmsLobby_en-v2.pdf

 

(Quelle: Corporate Europe Observatory.)

BRD: EADS oder Die Moral des Waffenhandel

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Kriegsprofiteur EADS

Von Jürgen Grässlin

Bei kaum einem rüstungsproduzierenden Unternehmen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei EADS. Während die Konzernführung in der Richtlinie »Integrität & Transparenz»[1] ethische Verantwortung zur Grundlage ihres Handelns erklärt, werden selbst Diktatoren und Scheindemokraten hochgerüstet. Zu einem folgenschweren Beispiel einer rein profitorientierten Geschäftspolitik zählen die Rüstungstransfers an Libyen, wo beim Krieg zwischen dem diktatorischen Regime Gaddafi und der westlich dominierten »Allianz der Willigen« auf beiden Seiten EADS-Waffen zum Einsatz kommen. Krieg ist gut fürs Geschäft – bei EADS werden die neuen Bilanzzahlen gefeiert.

Die European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) mit Verwaltungssitz im niederländischen Leiden wurde am 10. Juli 2000 gegründet[2] und avancierte seitdem zum führenden Luft- und Raumfahrtkonzern und zum zweitgrößten Rüstungskonzern in Europa. Die deutsche Daimler AG als größter Einzelanteilseigner sowie ein Zusammenschluss aus der französischen Staatsholding SOGEADE, der Waffenschmiede Lagardère und dem französischen Staat halten je 22,46% der Anteile. Weiterer Großaktionär ist mit 5,47% die spanische Staatsholding SEPI.[3]

In mehr als 45 Staaten arbeiten an den gut 70 Entwicklungs- und Produktionsstandorten und in 35 Außenbüros knapp 120.000 Mitarbeiter (Stand: 31.12.2009).[4] EADS umfasst die Unternehmensbereiche Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter. »Alles, was fliegt«, so könnte die Produktpalette kurz und knapp gekennzeichnet werden. Dabei reicht das Spektrum der Waffensysteme von Kampf- und Transportflugzeugen über Militärhelikopter bis hin zu Atomwaffenträgersystemen und Weltraumraketen. Ergänzt wird die militärische Produktpalette durch Drohnen, die schon heute als Schlüsseltechnologie bei der Kriegsführung gelten.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts konnte EADS ihre Rüstungstransfers von 12,6 (2006) auf 13,1 Mrd. US-Dollar (2007) und im Folgejahr auf den exorbitant hohen Rekordwert von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) steigern.[5] Damit wurde die selbst gesetzte Zielvorgabe von Verkaufszuwächsen „insbesondere im Verteidigungsgeschäft“ mehr als erfüllt. Zufrieden bilanzierte der damalige EADS-Vorsitzende Rüdiger Grube, mittlerweile Vorsitzender der Deutschen Bahn AG, im Geschäftsjahr 2008 „sehr positive“ Ergebnisse. Gerade „in Krisenzeiten besteht in unserer sich wandelnden Welt stetiger Bedarf an Flugzeugen, Verteidigungs- und Sicherheitssystemen“. Selbstzufrieden meldete die EADS-Führung „volle Auftragsbücher“ sowie eine „starke Nachfrage nach Airbus-Tankflugzeugen“. An diesem Erfolg sind alle Unternehmensbereiche beteiligt.

Airbus verfügt in seinen »Flugzeugfamilien« über eine breite Palette ziviler und militärischer Flugzeuge. Airbus Military fertigt die taktischen Transportflieger C212, CN235 und C295 sowie das militärische Tankflugzeug A330 Multiple Role Tanker Transport (MRTT) und entwickelt den kommenden europäischen Truppen- und Waffentransporter A400M.

Eurocopter gilt als weltweit führender Hersteller ziviler und militärischer Hubschrauber mit einem Marktanteil von mehr als 50%. Zu den zentralen Programmen zählen der Mehrzweck-Militärhubschrauber NH90 und der Kampf- und Unterstützungshubschrauber Tiger. Eurocopter verfüge „über ein stark wachsendes Verteidigungsgeschäft“, freut sich EADS. „Im Einsatz für die französischen Streitkräfte“, so die Kriegswerbung im Geschäftsbericht, „hat der Tiger in Afghanistan beispiellose Zuverlässigkeit und eine hohe Einsatzquote bewiesen“.[6]

Astrium entwickelte sich zum weltweit drittgrößten Raumfahrtkonzern. Die EADS-Unternehmenstochter ist „Marktführer für Satelliten, Trägerraketen und Dienstleistungen der Raumfahrt“[7] und bietet ihre Dienste auch für die militärische Weltraumnutzung an. Bereits 2008 stellte EADS erfreut fest, dass „die neue Generation der ballistischen M51-Rakete ihren letzten Testflug“ absolviert habe.[8] Die M51 ist ein neues Trägersystem für die französischen Nuklearsprengköpfe.

Cassidian (vormals »Verteidigung und Sicherheit«) bietet ebenfalls eine breite Produktpalette: vom Kampfflugzeug Eurofighter – dem teuersten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – über Lenkflugkörpersysteme (z.B. Panzerabwehrraketen) und Verteidigungselektronik bis hin zu unbemannten Luftfahrzeugen, den so genannten Drohnen bzw. UAVs (Unmanned Aerial Vehicles).

Wie Phönix aus der Asche

Im Jahr 2009 musste EADS einen Einbruch bei den Waffenverkäufen hinnehmen. Die »Arms Sales« des Unternehmens sanken laut Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI von 17,9 Mrd. US-Dollar (2008) auf 15,9 Mrd. US-Dollar (2009).

Bilanz belastend wirkte sich das Desaster des neuen Militärtransportflugzeuges A400M von Airbus Military aus. Der A400M soll durch erweiterte Ladekapazität, Reichweite und Geschwindigkeit die neu definierten Ansprüche europäischer NATO-Streitkräfte bei außereuropäischen Krisen- und Kriegseinsätzen erfüllen. Zu den ersten Kunden werden neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Spanien sowie die Türkei zählen. Sie allein wollen 180 Maschinen ordern. Mittlerweile ist auch Malaysia als Kunde vier weiterer Militärtransporter hinzugekommen – dort, wie in der Türkei, ist die Menschenrechtslage desaströs. Die Kostenexplosion um mehrere Milliarden Euro ließ Südafrika vom Kauf der ursprünglich geplanten acht A400M zurücktreten. Deutschland hat seine Bestellungen aus monetären Gründen von 73 auf 53 A400M-Transporter reduziert.

Dennoch macht sich – eben auch dank bestens florierender Waffengeschäfte – wieder Euphorie bei EADS breit. Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2011 präsentierten Konzernchef Louis Gallois und Finanzchef Hans Peter Ring die Zahlen des Vorjahres. Diese können sich aus Konzernsicht sehen lassen: Die Airbus Division verbesserte den EBIT (das ist der Gewinn vor Zinsen und Steuern) nach einem Verlust von 1,371 Mrd. Euro (2009) auf einen Gewinn von 305 Mio. Euro (2010). Während das Zivilgeschäft bei Airbus Commercial einen Rückgang um 95 Mio. Euro verbuchen musste, trug das Waffengeschäft bei Airbus Military entscheidend zur Verbesserung der Finanzsituation bei: Hatte die Militärsparte 2009 noch einen Verlust beim EBIT von immerhin 1,754 Mrd. Euro verzeichnet, so lag dieser 2010 mit 21 Mio. Euro wieder im Plus.[9]

Die Erwartungen der EADS-Führung für das laufende Geschäftsjahr sind formuliert: Der EADS-Umsatz soll 2011 „über dem Niveau von 2010 liegen“, der EBIT mindestens auf dem Niveau von 2010. Im Bereich von Zivilflugzeugen „dürfte die Zahl der Brutto-Bestellungen die Auslieferungen übersteigen“, die bei prognostizierten 520 bis 530 Flugzeugen liegt. „Dank höherer Volumina, besserer Preise und Optimierungen“ beim Programm des Großraumfliegers A380 boomt die zivile Luftfahrt. Für 2012 erwartet das Unternehmen „eine erhebliche Verbesserung des EBIT“. [10]

Während der zivile Sektor zukünftig expandieren und die Profite damit wachsen werden, sieht die EADS-Führung bei der Militärsparte Cassidian „einen weniger vorteilhaften Geschäfts-Mix“.[11] Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob, wann und in welchem Umfang die Serienfertigung des Militärtransporters A400M anläuft und wie hoch die Abverkäufe dann sind.

Kurz vor Jahresende 2010 mühte sich Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, das angeschlagene A400M-Programm zu retten. Vertraglich soll der damalige Verteidigungsminister mehrere kostenträchtige Zugeständnisse festgeschrieben haben. So soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) EADS »ein bedingt rückzahlbares« Darlehen in Höhe von 500 Mio. Euro eingeräumt haben. Dieses durfte EADS als »Eigenkapital erhöhenden Zuschuss« verbuchen. Der Bundesförderung damit nicht genug: Ohne Gegenleistung soll sich der Bund als A400M-Käufer zum Verzicht auf eine bessere Ausrüstung im Volumen von 667 Mio. Euro bereit erklärt haben – zum Nutzen der EADS und zum Schaden der Steuerzahler.[12]

Und noch ein Problemfall belastet die EADS-Militärsparte: Durch einen gescheiterten Deal in den USA mit A330 MRTT-Tankflugzeugen ist dem Konzern ein äußerst lukrativer Milliardenauftrag entgangen. Im Februar 2011 vergab das Pentagon den 35-Mrd.-Dollar-Auftrag zur Beschaffung von 179 Tankflugzeugen an den US-amerikanischen EADS-Konkurrenten Boeing.

Der Anspruch: ethisch handeln, Export- kontrollrisiken eindämmen

Die EADS-Führung will „Compliance sicherstellen durch ethisches Geschäftsgebaren in allen Bereichen“. Diese positive Zielvorgabe ist festgeschrieben in der »Vision 2020«, dem auf Initiative des Konzernchefs Louis Gallois formulierten „strategischen Fahrplan“ für dieses Jahrzehnt. Die Vorstellung der »Vision 2020« vor dem Vorstand erfolgte bereits im Januar 2008. Seither entwickelte sie sich aus Sicht der EADS „zu einem konzernweiten Aktionsplan weiter, der in allen Geschäftsbereichen umgesetzt wird“.[13]

Wohlige Worte, wunderbar untermalt von dem Verhaltenskodex »Integrität und Transparenz«. Gemäß dessen Vorgaben trage die Luft- und Raumfahrtindustrie „eine besondere Verantwortung“. Dementsprechend verpflichtete sich EADS „zu ethischem Verhalten und Transparenz“. Beim Export „wurde die Compliance-Organisation neu geordnet, um Exportkontrollrisiken einzudämmen“. Das Export Compliance Council, das die Verantwortung für die Überwachung aller exportrelevanten Aktivitäten trägt, hat seine Tätigkeit im Jahr 2009 aufgenommen. Darüber hinaus nahm EADS „an mehreren Initiativen zur Erarbeitung weltweit geltender Standards teil“.[14]

Das klingt zwar gut, doch bei kaum einem anderen rüstungsproduzierenden Unternehmen dürften Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander klaffen als bei EADS. Während die Aktionärinnen und Aktionäre und die kritische Öffentlichkeit bei den Hauptversammlungen in Amsterdam mit Ethik-Richtlinien ruhig gestellt werden, beliefert EADS neben der Bundeswehr und kriegsführenden Staaten wie den USA, Großbritannien oder Frankreich auch Diktatoren und Scheindemokraten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern. Pars pro toto sei im Folgenden ein aktuelles Beispiel genannt.

Der Krieg gegen Gaddafi ist gut fürs Geschäft

Dank seiner reichhaltigen Ölreserven ist Libyen in der Lage, Waffenimporte zeitnah zu zahlen. Kein Wunder also, dass das diktatorische Regime von Muammar al Gaddafi zu den Kunden deutscher Rüstungskonzerne zählt. EADS unterhält in der libyschen Hauptstadt Tripolis eigens eine Repräsentanz.

Seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 wurden militärische Geländewagen, Störsender, Hubschrauber und Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN 3 geliefert. Gefertigt wurden die Missile d’Infanterie Léger ANti-char (MILAN) bei MBDA, einer Beteiligungsgesellschaft, an der EADS 37,5% der Anteile hält. MBDA bewirbt die tragbare Anti-Panzerrakete MILAN 3 als eine besonders präzis schießende Waffe, gekennzeichnet durch ein „verbessertes Tötungspotenzial“.[15]

Die libysche Bestellung von MILAN 3 geht auf die Jahre 2006 und 2007 zurück. Im August 2007 bestätigte das Unternehmen, dass Verhandlungen für einen Vertrag über die Lieferung von MILAN-Systemen durch MBDA „nach 18-monatiger Diskussions- und Verhandlungsdauer abgeschlossen“ worden seien.[16]

Die Abschussanlagen dieser Panzerabwehrraketen wurden von der ebenfalls zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK (Lenkflugkörper) im bayerischen Schrobenhausen gefertigt.[17] Die Waffendeals erfolgten 2009 und 2010 über Frankreich, das die MILAN 3 auch bei den eigenen Streitkräften eingeführt hat.

Moralische Hemmungen bei der EADS-Führung? Ethische Grundsätze für Waffenlieferungen an Diktatoren? Augenscheinlich Fehlanzeige. Seit Jahrzehnten zählte Libyen zu den Staaten, in denen Menschen- und Bürgerrechte massiv verletzt werden: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt“, bilanzierte die Menschenrechtsorganisation amnesty international für das MILAN-Lieferjahr 2009. Menschen, die verdächtigt wurden, „sich illegal im Land aufzuhalten, wurden festgenommen und misshandelt“. Das libysche Regime ließ auch 2009 die Todesstrafe vollstrecken.[18] Viele Regierungskritiker bezahlten ihre öffentlich geäußerten Forderungen nach demokratischer Mitbestimmung mit ihrem Leben. Das Regime Gaddafi überwies für die MILAN-Raketen rund 168 Mio. Euro an EADS.[19]

Als britische Luftwaffe und Alliierte im März 2011 Angriffe gegen Flugbasen und Stellungen der libyschen Armee flogen, waren wiederum EADS-Waffen im Einsatz: Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeuge. Krieg ist bekanntlich gut fürs Geschäft…

Vom Waffenhandel zu ethisch verantwortbarer Produktion?

Seit nunmehr zwei Jahrzehnten fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) gemeinsam mit der DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, pax christi, dem RüstungsInformationsBüro und weiteren Friedensorganisationen bei den Daimler-Hauptversammlungen mit Aktionen, Gegenanträgen und Redebeiträgen den Ausstieg Daimlers aus der Rüstungsproduktion. Moralische Erwägungen spielen – wenn überhaupt – bei den Hauptversammlungen der EADS N.V. und der Daimler AG kaum eine Rolle. Was zählt ist nur der Profit.

Beachtlich erscheint allerdings eines: Anfang 2011 erwog Daimler-Chef Dieter Zetsche öffentlich den Teilverkauf weiterer EADS-Anteile, unterstützt vom Vorsitzenden des Daimler-Betriebsrats, Erich Klemm. Der erwogene Verkauf von 7,5% der rund 22,5% Aktienanteile würde rund 2,5 Mrd. Euro in die Konzernkasse des Auto- und Rüstungsriesen Daimler spülen.[20] In der deutschen Konzernzentrale sorgten Zetsches Gedankenspiele für massive Verunsicherung. In Ottobrunn bei München fürchteten EADS-Manager, dass ihr Hauptquartier „ein schnelles Opfer“ werden könnte und die französische Seite die Kompetenzen in das bislang gleichberechtigte, fortan womöglich alleinige Headquarter verlagern würde. Zudem fürchtet die deutsche Seite durch den Verkauf von Aktienanteilen, zum Beispiel an einen arabischen Staatsfonds, eine massive Störung des im Vertragswerk geradezu minutiös festgelegten deutsch-französischen Gleichgewichts.[21]

Realiter würde der Verkauf von Daimler-Anteilen an EADS an einen anderen Rüstungsprotegé keinen entscheidenden Beitrag zur eigentlichen Problemlösung darstellen. Wer aus der verfehlten Rüstungsproduktion und den menschenverachtenden Rüstungsexporten aussteigen will, der muss Rüstungskonversion – die Umstellung auf eine nachhaltige Fertigung verantwortbarer Zivilprodukte – anstreben und die Waffenfertigung einstellen. Was revolutionär klingt, ließe sich angesichts der hervorragenden Auftragslage im Zivilbereich bei EADS vergleichsweise vorbildlich umsetzen, den entsprechendem Willen der EADS-Geschäftsführung vorausgesetzt.

Die Zukunftsperspektive der EADS erscheint bei einem Auftragsbestand im Wert von 448 Mrd. Euro positiv. Doch während die zivile Luftfahrt eine vergleichsweise sichere Auftragslage verzeichnet, ist diese im Militärbereich äußerst vakant. Angesichts prognostizierter sinkender Verteidigungsetats der USA und weiterer Schüsselstaaten ist mit Stornierungen und Auftragseinbußen zu rechnen.

Militärische Großprojekte der EADS, allen voran der Eurofighter, laufen in den kommenden Jahren aus. Die Zeichen der Zeit stehen auf zukunftsgerichteten Wandel. Dabei könnte den hoch qualifizierten Ingenieuren des Luft- und Raumfahrtriesen das eigene Know-how durchaus zugute kommen, wie das folgende Beispiel nachdrücklich belegt: Gemäß einer Prognose der International Energy Agency wird sich die weltweit installierte Windkraftleistung von 185 Megawatt (2010) auf 573 Megawatt (2030) mehr als verdreifachen. Passend dazu verkündete EADS im Dezember 2010, das EADS-Tochterunternehmen Astrium solle zu einem führenden Fabrikanten von Rotorblättern für Windkraftanlagen aufgebaut werden: „Wir wollen die Nummer eins in Frankreich werden und, warum nicht, auch die Nummer eins in Europa“, so die Astrium-Managerin Valérie Cazes im Gespräch mit der Financial Times Deutschland. „Wir denken auch an Exporte, und natürlich gehört da auch Deutschland dazu.“

Damit tritt EADS in Konkurrenz zum dänischen Markführer LM Glasfiber. Dessen Produktionszentrum in Deutschland spricht für sich: Am Standort des vormaligen EADS/Airbus-Werks in Lemwerder werden heute Rotorblätter für Windkraftanlagen gefertigt. Besser könnte eine sinnvolle Entwicklung nicht symbolisiert werden.[22]

Websites/Links
Informationen über Daimler/EADS siehe www.kritischeaktionaere.de, www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de, www.rib-ev.de und www.juergengraesslin.com.

Anmerkungen

[1] Alle in diesem Artikel erwähnten EADS-Dokumente bzw. Sites können von der EADS-Website www.eads.com geladen werden. EADS: Integrität & Transparenz. 18. Juni 2010; deutsche Übersetzung „zur Information“ des englischen EADS-Dokuments »Ethics and Compliance«.

[2] EADS entstand durch Fusion der deutschen DASA, der französischen Aérospatiale-Matra und der spanischen CASA.

[3] EADS: Annual Results 2010. Presentation; 9. März 2011, S.28.

[4] EADS: Welten verbinden. Das Unternehmen im Jahr 2009. S. XVI-XVII. Die Niederlassungen sind auf der EADS-Website unter »Unsere Standorte« aufgelistet.

[5] Stockholm Peace Research Institute: SIPRI Yearbook 2008, 2009 und 2010.

[6] EADS: Welten verbinden. op.cit., S. IV und XI.

[7] EADS-Website »Unser Unternehmen«, dort: »Astrium«; Motto: „All the space you need“.

[8] EADS: Wir haben, was zählt. Das Unternehmen im Jahr 2008. S.49

[9] EADS Annual Results 2010. op.cit., S.14.

[10] EADS Ausblick 2011. 9.3.2011.

[11] Ibid.

[12] DER SPIEGEL 49/2010, S.13.

[13] EADS-Website »Investor Relations«, dort «Finanzzahlen und Ausblick«.

[14] EADS: Welten verbinden. op.cit., S.60 f.

[15] ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

[16] EADS: EADS präzisiert Stand der Diskussion mit Libyen. München, 03.08.2007.

[17] ZEIT ONLINE vom 17.03.2011.

[18] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Libyen, S.287 f.

[19] SIPRI Arms Transfers Database, Stand März 2011, und Jane’s Infantry Weapons 2011-2012, S.473 f.

[20] Stuttgarter Nachrichten vom 18.02.2011

[21] DIE ZEIT vom 17.03.2011, S.33.

[22] Financial Times Deutschland vom 23.12.2010, S.3.”

 

(Quelle: Wissenschaft & Frieden.)

Hinweis

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Wissenschaft & Frieden”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.