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Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

El Salvador/Vatikan: Franziskus, legalize it!

Mittwoch, Oktober 9th, 2013

“Ende gut, alles gut?

Tauziehen um eine Abtreibung in El Salvador

Von Eduard Fritsch

Beatriz a

Mitte April startete Amnesty International eine Urgent Action für eine zweiundzwanzig Jahre junge Frau in El Salvador mit dem fiktiven Namen Beatriz, deren Schwangerschaft von Tag zu Tag riskanter wurde. Kurz zuvor hatte sich Beatriz mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechtes auf Leben durch die Staatsgewalt an den Obersten Gerichtshof gewandt. Obwohl die sie betreuenden SpezialistInnen des Entbindungskrankenhauses in San Salvador eine therapeutische und eugenische Abtreibung bei Beatriz für geboten hielten, scheuten sie davor zurück, weil die Verfassung und das Strafgesetzbuch des Landes jede Form von Schwangerschaftsabbruch verbieten. Hier ist die ganze Geschichte.

Beatriz ist eine junge Frau aus dem Municipio Jiquilisco an der Küste östlich des Lempa-Flusses. Sie leidet an Lupus, einer Autoimmunerkrankung, die als Hautflechte beginnt, in schweren Fällen aber auch zum Kollaps von Herz, Lunge, Nieren oder Gehirn führen kann, und an Niereninsuffizienz. Beatriz hat bereits eine Risikoschwangerschaft hinter sich. Ihr Sohn, der jetzt ein Jahr alt ist, musste als Frühgeburt mit einem Notfallkaiserschnitt auf die Welt gebracht werden. Wiederholte Ultraschalluntersuchungen im öffentlichen Krankenhaus für Schwangere und Entbindungen in San Salvador ergaben, dass der neue Fötus an Anenzephalie litt, das heißt, bei ihm Teile des Schädels und das ganze Gehirn fehlten, so dass er außerhalb des Uterus nicht überlebensfähig war. Die ÄrztInnen empfahlen wegen der Gefährdung von Gesundheit und Leben der Mutter eine therapeutische Abtreibung und wegen der Anenzephalie des Fötus eigentlich auch eine eugenische Abtreibung. Weil aber in El Salvador seit ein paar Jahren jegliche Form der Abtreibung verboten ist und sowohl die Mutter als auch die ÄrztInnen bei Zuwiderhandeln mit hohen Haftstrafen rechnen müssen, schritten sie nicht zur Tat. Die katholische Kirche und eine Organisation von LebensschützerInnen erreichten 1998 eine Strafrechtsreform, mit der jegliche Form der Abtreibung verboten wurde. Bis dahin waren in El Salvador therapeutische, ethische (nach Vergewaltigungen) und eugenische Schwangerschaftsabbrüche möglich. 1999 wurde die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot mit der erforderlichen absoluten Stimmenmehrheit des Parlaments in Artikel 1 der Verfassung geschrieben. Dort heißt es: “Desgleichen wird jedes menschliche Wesen vom Augenblick der Empfängnis an als menschliche Person anerkannt.” In ihrem Kommentar zu diesem Absatz hat die salvadorianische Rechtshilfeorganisation FESPAD (Studienstiftung für angewandtes Recht) ausgeführt, dass dieser Satz keine Stellungnahme zur Abtreibung enthält, weil die Verfassung kein tagespolitisches Instrument und auch kein Verhaltenskodex ist. Die Abwägung zwischen dem Leben einer Mutter und dem Leben eines Produktes menschlicher Empfängnis obliege der ordentlichen Gesetzgebung.

Weil die ÄrztInnen nicht handelten, wandte sich Beatriz, unterstützt von der “BürgerInnenvereinigung für die Entkriminalisierung der therapeutischen, ethischen und eugenischen Abtreibung”, am 11. April mit einer Verfassungsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof. Dessen fünfköpfige Verfassungskammer hat sich mit ihrem Urteil sieben Wochen Zeit gelassen. Während die Zeit davonlief, wurde Beatriz für eine ärztliche Untersuchung zum forensischen Institut geschickt, das befand, die Schwangerschaft sei im Augenblick nicht riskant und könne fortgesetzt werden. Die Expertise eines chilenischen Experten, der jährlich 18.000 Geburten betreut und von der WHO eingeflogen wurde, lehnte die Kammer aus formalen Gründen ab. Der chilenische Spezialist erklärte vor der Presse, dass “es in diesem Fall gar nicht mehr um eine Abtreibung gehe, sondern (weil Beatriz inzwischen im sechsten Monat war) um eine vorgezogene Einleitung der Geburt”. Damit wies er den Weg, den die Gesundheitsministerin und die behandelnden ÄrztInnen schließlich einschlugen. Bevor es soweit kam und Beatriz mit einem Kaiserschnitt gerettet wurde, während das anenzephalisch geborene Mädchen nach fünf Stunden starb, gab es noch einen Schlagabtausch zwischen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes und dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in San José, Costa Rica. Mit drei von fünf Stimmen hatte die Verfassungskammer am 29. Mai 2013 die Verfassungsbeschwerde von Beatriz mit der Begründung abgelehnt, ein Risiko für ihr Leben sei nicht unmittelbar gegeben, sondern eine in der Zukunft liegende Möglichkeit. “Dieses Gericht hält fest, dass die Rechte der Mutter nicht über die des Ungeborenen gestellt werden dürfen und auch nicht umgekehrt … In unserer Rechtsordnung ist das Leben ein jeder Person zustehendes Recht und der Rechtsschutz erstreckt sich ausnahmslos auf alle ab dem Augenblick der Empfängnis.”, heißt es in dem Urteil. Ein vierter Richter lehnte die Verfassungsbeschwerde ebenfalls ab, aber mit anderen Begründungen. Der fünfte im Bunde, der 2009 in die Kammer gewählte Richter Florentín Meléndez, der in der Vergangenheit Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission war, votierte abweichend, das heißt zu Gunsten des Antrages von Beatriz. In seiner Stellungnahme heißt es: “Das Urteil müsste lauten, dass die Ärzte ihre Pflicht zu handeln verletzt haben, denn sie hätten nicht die Entscheidung der Kammer abwarten dürfen, um Beatriz’ Recht auf Leben zu schützen.” Für den Fortgang der Ereignisse entscheidend war die Auffassung der drei ablehnenden Richter, dass die Verfassungskammer nicht die Instanz ist, die über einen Schwangerschaftsabbruch bei Beatriz entscheiden kann. “Die Ärzte müssen auf der Grundlage ihrer Fachkenntnisse entscheiden, wann Umstände eintreten, die eine Schwangerschaftsunterbrechung erforderlich machen.”, erläuterte ein Mitglied der Kammer das Urteil gegenüber der Internetzeitung El Faro.

In dieselbe Richtung, aber eindeutiger, geht die Resolution des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes, die dem Urteil auf den Fuß folgte. In dem Beschluss heißt es: “Der Gerichtshof ordnet an, dass der Staat (El Salvador) dringend alle Maßnahmen, die notwendig und wirksam sind, ergreift und garantiert, damit die Ärzte, die Frau B. betreuen, handeln. Es muss garantiert sein, dass das behandelnde Ärzteteam, ohne jegliche Einmischung von außen, alle medizinischen Maßnahmen ergreifen kann, die es für angebracht hält, um die in den Artikeln 4 und 5 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte zu schützen und auf diese Weise möglicherweise sogar irreparable Beschädigungen des Rechtes auf Leben und des Rechtes auf persönliche Integrität und auf Gesundheit der Frau B. abzuwenden …”1 Damit befahl der Gerichtshof dem Unterzeichnerstaat El Salvador, das Leben der Mutter über das Leben des Fötus zu stellen, von dem nachgewiesen worden war, dass er außerhalb der Gebärmutter nicht würde überleben können. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass unter den gegebenen Umständen die ÄrztInnen, die den Eingriff vornähmen, nicht strafrechtlich belangt werden können. Die Urteile der höchsten Instanzen des salvadorianischen und des gesamtamerikanischen Rechtswesens wurden in der letzten Maiwoche gefällt. Am Montag darauf, dem 3. Juni, nahmen die Ärzte bei Beatriz, zum Beginn der 27. Schwangerschaftswoche, einen Kaiserschnitt vor. Die Mutter kam anschließend auf die Intensivstation. Das Mädchen, das zur Welt gebracht wurde und bei dem nur der Hirnstamm ausgebildet war, wurde wie alle Frühgeburten in den Brutkasten gelegt und entsprechend versorgt, verstarb aber nach fünf Stunden. Unmittelbar nach dem Eingriff erklärte die Gesundheitsministerin, María Isabel Rodríguez, Sonntagnacht hätten Wehen eingesetzt, so dass die Ärzte beschlossen hätten, anderntags gleich einzugreifen. Sie fügte hinzu: “Die Diagnose, die für den Fötus gemacht worden war, bestätigte sich. Das Neugeborene war nicht überlebensfähig. Mit all der Versorgung, die es erhielt, hätte es sonst überlebt.”

Escobar

Hören wir zum Schluss noch zwei Stimmen aus der katholischen Kirche, der Mutter aller LebensschützerInnen. Am Sonntag nach dem endlich erfolgten Eingriff bei Beatriz musste der Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar, nachtreten. In der nach dem Hochamt üblichen Pressekonferenz erklärte er, dass der Fall Beatriz Teil einer Strategie zur Legalisierung der Abtreibung sei. Er begrüßte das Urteil der Verfassungskammer, denn “das Leben des Kindes wurde geschützt, es kam lebend zur Welt und starb wenige Stunden später eines natürlichen Todes.” Den Zeigefinger zum Himmel gereckt, prophezeite er: “Es wird nicht leicht geschehen, dass in El Salvador und anderen Ländern Zentralamerikas (auch in Nicaragua und Honduras herrschen absolute Abtreibungsverbote, A.d.V.) die Abtreibung mit Gewalt legalisiert wird, mit internationalem Druck und mit Hilfe von Organisationen, die sich arrogant und finanzstark einmischen.” Namen nannte er keine. “In diesem Land und in ganz Zentralamerika sind wir, Gott sei Dank, Christen und es wird nicht einfach sein, uns ein Gesetz aufzuzwingen, das über unsere eigene Gesetzgebung hinweg geht.” Das war eine Anspielung auf die Anordnung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes. Aus dem fernen Tokio meldete sich der Jesuitenpater Juan Masiá Clavel, Bioethiker an der dortigen Katholischen Universität. Im Gegensatz zum Erzbischof von San Salvador benutzte er nicht den erhobenen Zeigefinger sondern die Logik: “Einem anenzephalischen Fötus fehlen die neurologischen Strukturen, die Mindestvoraussetzungen für die Ausbildung einer Person sind. So ein Fötus kann weder atmen, noch fühlen, denken oder lieben und wollen … Die Abtreibung eines anenzepahlischen Fötus ist keine Abtreibung eines menschlichen Wesens.”

1 RESOLUCI”N DE LA CORTE INTERAMERICANA DE DERECHOS HUMANOS DE 29 DE MAYO DE 2013 MEDIDAS PROVISIONALES RESPECTO DE EL SALVADOR ASUNTO B.

http://www.corteidh.or.cr/docs/medidas/B_se_01.pdf

 

Sterben für ein einziges Wort

Von Ricardo Ribera

Wochen sind vergangen, seit Mitte März die Chefärzte des öffentlichen Entbindungskrankenhauses für ihre Patientin Beatriz eine therapeutische Abtreibung empfohlen haben. Derweil lebt Beatriz mit dem Risiko schwerer Schäden an Leib und Leben. Wenn etwas passiert, wird sicher niemand die Schuld übernehmen. Schuld sind die Worte. Worte, die Leidenschaften entflammen, weil sie Prinzipien symbolisieren. Worte, die mittelalterliche Hirne zu Kreuzzügen motivieren. Es sind Kämpfe auf Leben oder Tod, weil es sich für einige Leute um den Krieg des Guten gegen das Böse handelt, der Errettung von den Sünden, der religiösen gegen die wissenschaftliche Wahrheit, des Sieges des glühenden Glaubens über den kalten Verstand.

Nach zwanzig Wochen Schwangerschaft wird die Unterbrechung nicht mehr Abtreibung genannt, ist sie kein Verbrechen mehr. Fünfhundert Jahre vor Christus hat Konfuzius darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das die Worte der Wirklichkeit entsprechen, die sie beschreiben. So soll ein Usurpator nicht König genannt werden. Und das Wort Herr soll nicht Angehörige einer Elite von reichen Aristokraten vorbehalten sein, sondern Menschen bezeichnen, die genügend Tugend und Bildung vereinen, um zu einer intellektuellen und moralischen Elite zu gehören. “Wenn die Worte nicht richtig sind, … werden Strafen nicht gerecht verteilt und weiß das Volk nicht, wie es handeln soll.” Auch in El Salvador sind wir in einem Netz von Worten gefangen und in der Diskussion darüber, was ihre wahre Bedeutung ist. Demokratie, politische Parteien, Volk, Menschenrechte – sind wir uns einig darüber, was diese Worte bedeuten? Was ist eine Abtreibung, was eine Früh- und was eine eingeleitete Geburt? Worte, die töten und Worte, die retten – niemals unschuldige. In der Verfassung werden Definitionen verändert, wird mit der Sprache als Waffe Klassenkampf geführt. Ehe wird zur Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, “die als solche geboren sind.” Menschliches Leben beginnt “vom Augenblick der Empfängnis an”. Eine Eizelle, die von einem Spermium befruchtet wurde, ist danach eine “menschliche Person”. Die Definition von Leben wird nicht der Wissenschaft überlassen, denn für die herrschende Elite eines Landes, das offiziell laizistisch ist, in dem aber eine leidenschaftlich konfessionelle Bevölkerung lebt, wird die menschliche Person durch Gott definiert, der die Seele einhaucht … Die Seele hat kein Gewicht, kein Volumen; man kann sie nicht photographieren, auch nicht mit Röntgenstrahlen oder mit Ultraschall sichtbar machen. Für die Wissenschaft ist sie eine Hypothese, für die Gläubigen eine Glaubensfrage. Darum geht die Debatte im Grunde um Theologie. Es ist sehr zweifelhaft, ob es das Ziel der “Stiftung Ja zum Leben” ist, Leben zu retten. Ihre Mitglieder wollen Seelen retten. Ich bezweifle, dass es diesen Damen um das Leben von Beatriz oder ihres Fötus geht. Was sie wirklich interessiert ist, Seelen zu retten, vor allem natürlich die eigenen. Ihre wertvolle Zeit widmen sie nicht der Aufgabe, Beatriz und andere arme Frauen aus dem Elend zu erretten, in dem sie leben, sondern aus der Sünde und aus der Versuchung. Wenn sie abtreiben: ab ins Gefängnis für dreißig Jahre! Mit Erfolg haben diese Damen erreicht, dass El Salvador, neben dem Vatikan und einigen anderen Staaten, eines der fünf Länder auf der Welt ist, in denen Abtreibungen, einschließlich in Fällen von Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter oder schweren Missbildungen des Fötus, absolut verboten sind. Unsere Demokratie ist neben dem Vatikan, dem Tibet des Dalai Lama, dem Iran der Ayatolas eine der wenigen Theokratien, in denen das Gesetz Gottes über den Gesetzen der Menschen steht. In El Salvador wagen es katholische Bischöfe, evangelische Pastoren und reiche Damen mit Rosenkränzen über medizinische Themen, ethische Konflikte, Werte und Verbrechen zu urteilen. Ohne Maß und Sinn, treffe es, wen es wolle. In den apokalyptischen Zeiten, in denen wir leben, muss das Gute um jeden Preis obsiegen, denken sie und gehen dabei über die Leiche der ethischen Vernunft ebenso wie über die Leichen einfacher Leute wie Beatriz. Egal, wir werden alle eines Tages sterben. Vielleicht bringt uns ein Wort um. Amen.

Auszüge aus einem Kommentar, der am 11.Mai 2013 in der Internetzeitung El Faro erschienen ist.: http://www.elfaro.net/ es/201305/opinion/12047/ (Übersetzung Eduard Fritsch)”

 

(Quelle: Info-Blatt.)

USA / Chile: 40 Jahre Straflosigkeit

Dienstag, September 10th, 2013

“40 Years After Chile Coup, Family of Slain Singer Víctor Jara Sues Alleged Killer in U.S. Court

This week marks the 40th anniversary of what’s known as the other 9/11: September 11, 1973, when a U.S.-backed military coup ousted Chile’s democratically elected president Salvador Allende and ushered in a 17-year repressive dictatorship led by General Augusto Pinochet. We’re joined by Joan Jara, the widow of Chilean singer Víctor Jara, who has just filed a civil lawsuit in U.S. court against the former military officer who allegedly killed Jara 40 years ago. Jara’s accused killer, Pedro Barrientos, has lived in the United States for roughly two decades and is now a U.S. citizen. Jara’s family is suing him under federal laws that allow U.S. courts to hear about human rights abuses committed abroad. Last year, Chilean prosecutors charged Barrientos and another officer with Jara’s murder, naming six others as accomplices. We also speak with Almudena Bernabeu, an attorney with Center for Justice and Accountability, who helped file the Jara family’s lawsuit last week. “I saw literally hundreds of bodies that were piled up in what was actually the parking place of the morgue,” Joan Jara says of finding her husband’s body 40 years ago. “I recognized him. I saw what had happened to him. I saw the bullet wounds. I saw the state of his body. I consider myself one of the lucky ones in the sense that I had to face in that moment what had happened to Victor. I could [later] give my testimony with all the force of what I felt in that moment — and not the horror, which is much worse, of never knowing what happened to your loved one. That happened to so many families, so many women who have spent these 40 years looking for their loved ones who were made to disappear.”

AMY GOODMAN: Today we look at another September 11th. It was 40 years ago this week, September 11, 1973, that General Augusto Pinochet ousted Chile’s democratically elected president, Salvador Allende, in a U.S.-backed military coup. The coup began a 17-year repressive dictatorship during which more than 3,000 Chileans were killed. Pinochet’s rise to power was backed by then-President Richard Nixon and his secretary of state and national security adviser, Henry Kissinger.

In 1970, the CIA’s deputy director of plans wrote in a secret memo, quote, "It is firm and continuing policy that Allende be overthrown by a coup. … It is imperative that these actions be implemented clandestinely and securely so that the USG [that’s the U.S. government] and American hand be well hidden," unquote. That same year, President Nixon ordered the CIA to, quote, "make the economy scream" in Chile to, quote, "prevent Allende from coming to power or [to] unseat him."

After the 1973 coup, General Pinochet remained a close U.S. ally. He was defeated in 1988 referendum and left office in 1990. In 1998, Pinochet was arrested in London on torture and genocide charges on a warrant issued by a Spanish judge, Baltasar Garzón. British authorities later released Pinochet after doctors ruled him physically and mentally unfit to stand trial.

Last week, Chile’s judges issued a long-awaited apology to the relatives of loved ones who went missing or were executed during the Pinochet dictatorship. This is Judge Daniel Urrutia.

JUDGE DANIEL URRUTIA: [translated] We consider it appropriate and necessary. We understand, for some citizens, obviously, it’s too late, but nothing will ever be too late to react to what may happen in the future.

AMY GOODMAN: The relatives of some victims have rejected the belated apology and called for further investigations into deaths and disappearances during the dictatorship. Chilean President Sebastián Piñera said the country’s courts had failed to uphold the constitution and basic rights.

PRESIDENT SEBASTIÁN PIÑERA: [translated] The judiciary did not rise up to their obligations or challenges, and could have done much more, because, by constitutional mandate, it’s their duty to protect the rights of the people, to protect their lives—for example, reconsidering the appeals, which they had previously massively rejected as unconstitutional.

AMY GOODMAN: Meanwhile, on Sunday thousands of Chileans took to the streets of Santiago to mark the 40th anniversary of the military coup and remember the thousands who disappeared during the brutal regime that followed. This is the president of the Families of Executed Politicians group, Alicia Lira.

ALICIA LIRA: [translated] Forty years since the civil military coup, the issue of human rights, the violations during the dictatorship are still current. This denial of justice, there are more than 1,300 processes open for 40 years, for 40 years continuing the search for those who were arrested, who disappeared, who were executed without the remains handed back. Why don’t they say the truth? Why don’t they break their pact of silence?

AMY GOODMAN: Just last week, the wife and two daughters of the legendary Chilean folk singer Víctor Jara filed a civil lawsuit in U.S. court against the former military officer they say killed Jara almost exactly 40 years ago. Víctor Jara was shot to death in the midst of the 1973 U.S.-backed coup. First his hands were smashed so he could no longer play the guitar, it is believed. Jara’s accused killer, Pedro Barrientos, has lived in the United States for roughly two decades and is now a U.S. citizen. Jara’s family is suing him under federal laws that allow U.S. courts to hear about human rights abuses committed abroad. Last year, Chilean prosecutors charged Barrientos and another officer with Jara’s murder, naming six others as accomplices.

Well, today we’ll spend the hour with the loved ones of those who were killed under Pinochet, and the attorneys who have helped them seek justice. First we’re joined by Joan Jara. She is the widow of Chilean singer Víctor Jara. She is the author of An Unfinished Song: The Life of Victor Jara, first published in 1984.

We welcome you back to Democracy Now!

JOAN JARA: Thank you. Thank you.

AMY GOODMAN: It’s great to have you with us and in studio here in New York, as victims and those who have worked for justice in Chile gather for this 40th anniversary of the September 11th coup.

JOAN JARA: Indeed.

AMY GOODMAN: Talk about the lawsuit you have just filed.

JOAN JARA: Well, this lawsuit, which is for the central justice and accountability, is a civil lawsuit, but the—our aim is not to receive pecuniary, because this doesn’t help at all. It’s to reinforce the extradition petition, which was approved by the Chilean Supreme Court and is now in United States territory. It’s somehow to support that and to appeal to public opinion here in the United States. We know we have—there are many people here. In repeated visits here, I have met so many friends who have condemned the coup on the 11th of September, 1973. And I appeal to all the people who listen to Víctor’s songs, who realize—and for all the victims of Pinochet, for their support and appeal to their—your own government to remit a reply positively to this extradition request.

AMY GOODMAN: After break, we’ll also be joined by your lawyer to talk more about the lawsuit. But describe what happened on September 11, 1973. Where were you? Where was Víctor?

JOAN JARA: Yeah, well, we were both at home with our two daughters. There was somehow a coup in the air. We had been fearing that there might be a military coup. And on that morning, together, Víctor and I listened to Allende’s last speech and heard all the radios, the—who supported Salvador Allende, falling off the air as, one by one, being replaced by military marches.

Víctor was due to go to the technical university, his place of work, where Allende was due to speak to announce a plebiscite at 11:00, and Víctor was to sing there, as he did. And he went out that morning. It was the last time I saw him. I stayed at home, heard of the bombing of the Moneda Palace, heard and saw the helicopter’s machine gun firing over Allende’s residence. And then began the long wait for Víctor to come back home.

AMY GOODMAN: And how long did you wait?

JOAN JARA: I waited a week, not knowing really what had happened to him. I got a message from him from somebody who had been in the stadium with him, wasn’t sure what was really happening to him. But my fears were confirmed on the 11th of September—well, I’m sorry, on the 18th of September, Chile National Day, when a young man came to my house, said, "Please, I need to talk to you. I’m a friend. I’ve been working in the city morgue. I’m afraid to tell you that Víctor’s body has been recognized," because it was a well-known—his was a well-known face. And he said, "You must come with me and claim his body; otherwise, they will put him in a common grave, and he will disappear."

So then I accompanied this young man to the city morgue. We entered by a side entrance. I saw the hundreds of bodies, literally hundreds of bodies, that were high piled up in what was actually the parking place, I think, of the morgue. And I had to look for Víctor’s body among a long line in the offices of the city morgue, recognized him. I saw what had happened to him. I saw the bullet wounds. I saw the state of his body.

And I consider myself one of the lucky ones, in the sense that I had to face at that moment that—what had happened to Víctor, and I could give my testimony with all the force of what I felt in that moment, and not that horror, which is much worse, of never knowing what happened to your loved one, as what happened to so many families, so many women, who have spent these 40 years looking for their loved ones who were made to disappear.

AMY GOODMAN: Because he was so well known, there have been many stories about his death. Some said because he was this famous folk singer, guitarist, his hands were cut off.

JOAN JARA: No.

AMY GOODMAN: Others said they were smashed. How did you see—what did you see when you saw his body?

JOAN JARA: No, I—this is not true. There was this invention of myths that I people, I suppose, thought would help. The truth was bad enough. There was no need to invent more horrors. Víctor’s hands were not cut off. When I saw his body, his hands were hanging at a strange angle. I mean, his whole body was bruised and battered with bullet wounds, but I didn’t touch his hands. It looked as though his wrists were broken.

AMY GOODMAN: How long had Víctor played guitar? How long had he been singing?

JOAN JARA: Oh, how long had he been singing? Since he was small. Since he was—he didn’t really learn to play the guitar until he was adolescent, but his mother was a folk singer, and he learned from her, yeah.

AMY GOODMAN: And how did you meet?

JOAN JARA: We met because in the University of Chile we—Víctor was a student in the theater school, and I was a dancer in the national ballet, but I also gave classes in the theater school. That’s how I met him. He was an excellent student. He was at least the best of his course. But we actually got together after, later, when I was recovering from when I was sort of ill, and he heard I was ill. He came to see me with a little bunch of flowers that I think he took out of the park, because he was penniless.

AMY GOODMAN: And you have two daughters together?

JOAN JARA: No, not together. My first daughter is actually the daughter of my first husband, whom I had separated from, but she was very, very small when Víctor came to see us that day. She was only a year old, slightly less than a year old. And she always felt that Víctor was her father, and Víctor always felt that he—she was her daughter. She—he—sorry, I’m not used to speaking English. So, they were very, very close.

AMY GOODMAN: And the hundreds of bodies you saw in this morgue. How many of them were identified?

JOAN JARA: Can’t tell you that. This particular young man who worked in the identification, civil—civil registry—I don’t know what you call it—he was overwhelmed with what he had to do. I can’t—I can’t tell you. I can’t—I can’t tell.

AMY GOODMAN: Were you able to claim his body and bury him?

JOAN JARA: I was—I was one of the lucky ones. I was able to claim his body, but we had to take it immediately to the cemetery and inter it in a niche high up in the back wall of the cemetery. There could be no funeral. And after that, I had to go home and tell my daughters what had happened.

AMY GOODMAN: We’re talking with Joan Jara, the widow of Víctor Jara. And we’re going to continue with her, as well as her lawyer. She’s just brought suit against the man she believes was responsible for his murder, among others. We’re also going to be joined by Joyce Horman, another widow of the coup. Her husband, Charles Horman, American freelance journalist, was also disappeared and killed during the coup. This is Democracy Now!, democracynow.org, The War and Peace Report. It’s been 40 years since the September 11, 1973, coup that overthrew the first democratically elected leader of Chile, Salvador Allende, who died in the palace that day as the Pinochet forces rose to power. Stay with us.

[break]

AMY GOODMAN: "Vivir en Paz," by Víctor Jara, the Chilean singer, songwriter, tortured and executed during the Chilean coup of Salvador Allende, September 11, 1973. This week marks the 40th anniversary the U.S.-backed coup. You can also go to our website at democracynow.org to see highlights from our coverage over the years. This is Democracy Now!, democracynow.org, The War and Peace Report. I’m Amy Goodman.

Our guest is Joan Jara, the widow of the legendary Chilean singer Víctor Jara. Last week she filed a civil lawsuit in U.S. court against the former military officer they say killed Jara almost exactly 40 years ago. Víctor Jara was shot to death in the midst of the 1973 U.S.-backed coup within the next week. Joan Jara is author of An Unfinished Song: The Life of Victor Jara.

Also with us is Almudena Bernabeu, attorney who helped file the lawsuit last week against Víctor Jara killers. She’s with the Center for Justice and Accountability, where she directs the Transitional Justice Program.

Tonight there will be a major event where people from around the world will gather who have been involved with seeking justice since the coup took place. Pinochet rose to power on September 11th, and over the next 17 years more than 3,000 Chileans were killed.

Almudena, describe this lawsuit, the grounds, the legal grounds on which you bring this 40 years after Víctor Jara was killed.

ALMUDENA BERNABEU: Absolutely. This is under—these lawsuits are happening in the United States, and there’s an important number of them. They are civil by nature, because it’s what the—it’s a tort, which is a legal word, but, I mean, it’s—what they really look for is a reward on damages. But really, the nature of the evidence and the relevance of the documents and everything that goes into the case really doesn’t distinguish, in my mind, between criminal and civil. It’s under two federal statutes in the United States called the Alien Tort Statute from 1789—ironically, first Congress—and the Torture Victims Protection Act, which is later on in 1992. And what they provide for is the right to victims, whether they’re aliens under the ATS or also U.S. citizens under the TVPA, or what we call the TVPA, to bring suit for human rights violations. The second statute provides for torture, extrajudicial killing, specifically. And the Alien Tort Statute allows you to bring in a more open or wide number of claims, including crimes against humanity, war crimes and slavery, many claims over the years. Colleagues and friends have brought suit under these laws.

In, I guess, the jurisdictional basis, not to be overtechnical, but one of the more solid ones has been the physical presence of the defendant in the United States, which is what I will say the Center for Justice and Accountability specialize. Other colleagues at the Center for Constitutional Rights and other institutions have more experience with corporate cases and so forth. And in this particular instance, Pedro Pablo Barrientos, the guy who has been investigated and identified by Chilean prosecutors and judges as the author, through testimony, of Víctor Jara’s assassination, was living—has been living for number of years, for almost 20 years, in Florida, of all places. So—

AMY GOODMAN: How did you find this out?

ALMUDENA BERNABEU: We—actually, came to the attention Chile television first, and they did a big program about both the investigation in Chile and the likelihood of this person—it was an interesting step—likelihood of this person being the Barrientos that was named in the pleadings in Chile. And after the program, the judge ordered a couple of extra, you know, steps from a criminal investigation standpoint, and they were able to identify him. And I was contacted by the prosecutors in Chile, with whom we have a relationship from prior work, to see if we could actually corroborate one more step to see if he was the person. And he is the same officer that left Chile, we believe between 1989 and 1990, and relocated in Deltona.

AMY GOODMAN: Do you believe the U.S. knew?

ALMUDENA BERNABEU: That he was in the United—

AMY GOODMAN: Who he was?

ALMUDENA BERNABEU: I’m not sure he was high enough, to be frank, from all the information that we have right now.

AMY GOODMAN: Because he was granted U.S. citizenship.

ALMUDENA BERNABEU: He was granted U.S. citizenship. And what I don’t—I don’t necessarily know that at the time that he was probably requesting to file his naturalization application, that the U.S. will know of his involvement. And I think that these guys specialize in lying in those applications, in my experience. So there’s no way necessarily for the U.S. to know, although I do believe that, overall, the U.S. looked somewhere else when all these people were coming from Latin America in the aftermath of their conflicts, no question, particularly military men.

AMY GOODMAN: This Alien Tort Claims Act, which we have covered many times in the past, you yourself have used in other cases. Very briefly, if you could talk about the archbishop of El Salvador, Óscar Romero?

ALMUDENA BERNABEU: This really was an important case, on a personal and professional level. It was filed in 2003. And also with a little bit of this twisting of fate, the—a guy who was crucial to the assassination had been identified by the truth commission, by U.S. important declassified documents and other sources, as the driver, as the sort of right-hand man of Roberto D’Aubuisson, who conceived the assassination and sort of the whole plot. And he was the guy who drove the shooter to the church, and he was living in Modesto, California, running an auto shop. And after we were able to establish that truthfully and corroborate it, we filed suit, which was a very important suit, I will say. It was the only time in the history of the crime for the conditions of El Salvador when any justice has been provided for this emblematic killing, and it was the first case—

AMY GOODMAN: He was killed March 24th, 1980.

ALMUDENA BERNABEU: 1980.

AMY GOODMAN: The archbishop of El Salvador, as—

ALMUDENA BERNABEU: While celebrating mass, absolutely. And he was kind of marks—in the history and the imaginary of Salvadorans, marks the beginning of their 10-year civil war. It really was a declaration of war in the old-fashioned sense. It was—and against all civilians and against the pueblo that he defended so much. It was one—a provocative statement, killing the archbishop, who had been in his homilies and publicly condemning the actions of the army against the people of El Salvador.

AMY GOODMAN: Joan Jara, how did you figure out that—who was responsible for the killing of Víctor, your husband?

JOAN JARA: I didn’t figure it out, because the—the Chilean army would not give the information of who—of the officers who were responsible for the Chile stadium where Víctor was killed. But gradually, within the proceedings of the case, officers were named, especially by the conscript, under whose—become orders, they were, yeah. And it’s these people who were these soldiers of lesser ranks who have identified the officers who were responsible for the crimes.

ALMUDENA BERNABEU: That’s a very important point. Sorry, just to—there’s been no desire or willingness on behalf of the armed forces in Chile to collaborate with the families and the victims struggling for 40 years. They have to rely, the investigators, in now testimony from these low-level soldiers, who don’t have that kind of pact of silence, and they’re providing information that is crucial for their work.

AMY GOODMAN: Joan?

JOAN JARA: Well, they say that they have had to have a pact of silence during many decades because they have been threatened by the armed forces, they should not speak. And there have been many who have been very scared to give their testimony until now. “

 

(Quelle: Democracy Now!)

Siehe auch:

Justice for Victor Jara and all Victims of Chile’s Dictatorship

 

 

El Salvador: Sorry – war doch keine kommunistische Propaganda

Dienstag, Januar 17th, 2012

“El Salvador: Präsident entschuldigt sich für Massaker der Armee vor 30 Jahren

07:48 Uhr

In El Salvador hat sich der Präsident gut 30 Jahre nach einem Massaker der Armee an Dorfbewohnern entschuldigt. Mauricio Funes sagte, er bitte die Familien der Opfer um Vergebung für die abscheulichen Verstöße gegen die Menschenrechte. Der Staatschef sprach auf einer Gedenkfeier zur Unterzeichung eines Friedensvertrages zwischen dem Staat und linken Rebellen im Dorf El Mozote im Nordosten des Landes.

Dort hatten im Dezember 1981 Angehörige der Elitetruppe “Atlacatl” mehr als tausend Männer, Frauen und Kinder erschossen. Die Soldaten warfen ihren Opfern eine Zusammenarbeit mit den Rebellen vor. In El Salvador hatte es von 1980 bis 1992 einen Bürgerkrieg gegegeben. Dabei wurden etwa 80.000 Menschen getötet.”

 

(Quelle: DRadio Wissen.)

Siehe auch:

GUERRA DE EL SALVADOR _ EL MOZOTE (2_3)
El Mozote Massacre, 30-years ago today
The Truth of El Mozote
El Mozote — the US role

Türkei: Ringen um (späte) Gerechtigkeit

Freitag, September 9th, 2011

“Internationale Menschenrechtsdelegation besucht Massengräber bei Catak in der Region Van

und fordert Aufklärung des am 23. Oktober 1998 von der türkischen Armee verübten Massakers sowie die Bestrafung aller Täter

aw2b.gif[andrea.libertad.de]Zwischen dem 14. und 25. September 2011 reist eine internationale Delegation aus Deutschland, El Salvador und der Schweiz in die Türkei. Sie wird gemeinsam mit VertreterInnen des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) und dem Arbeitskreis Keleh zur Aufklärung des Massakers in den Bergen bei Catak in der Region Van Massengräber aufsuchen, die von IHD MitarbeiterInnen im Frühjahr 2011 entdeckt und gesichert worden waren. Nach einer Gedenkveranstaltung vor Ort für die von der türkischen Armee am 23. Oktober 1998 bei einem Kriegsverbrechen Ermordeten und dort Begrabenen werden die Angehörigen in Begleitung der Delegation bei der Staatsanwaltschaft in Catak Strafanzeigen gegen Verantwortliche des türkischen Militärs einreichen und die offizielle gerichtsmedizinische Untersuchung der provisorischen Massengräber beantragen.

1998 waren nach den bisherigen Erkenntnissen in diesem Gebiet nach einem Gefecht die deutsche Internationalistin in der kurdischen Frauenarmee Yajk, Andrea Wolf, zusammen mit kurdischen Genossinnen durch das türkische Militär gefangen genommen worden. Laut Zeugenaussagen wurde sie als unbewaffnete Gefangene so wie mindestens zwei weitere Kämpfer gefoltert und extralegal hingerichtet – anschließend wurden die Leichen weiter misshandelt und verstümmelt. Insgesamt wurden vermutlich 41 KämpferInnen zuvor bei militärischen Auseinandersetzungen oder dem anschließenden Massaker ermordet. Die Erschießung von wehrlosen Gefangenen erfüllt nach geltendem, internationalem Recht den Tatbestand des Mordes. Die Tötung bereits entwaffneter und kampfunfähiger Gefangener ist ein eklatanter Verstoß gegen alle Kriterien des internationalen Völkerrechts und laut Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen, das gilt gleichermaßen für das Foltern von Gefangenen. Ebenso wie für die von der türkischen Armee systematisch eingesetzte Methode der sexualisierten Folter, die gerade Offiziere in den Ausbildungsstätten westlicher Geheimdienste erlernen als Mittel zur Unterwerfung, Demütigung, Machtdemonstration, Zerstörung und Erniedrigung von Frauen, aber auch Männern, die sich der Repression der staatlich legitimierten Unterdrückung nicht beugen. Kriegsverbrechen sind auch die Giftgaseinsätze des türkischen Militärs gegen KämpferInnen der kurdischen Guerilla und gegen die Zivilbevölkerung, die es nach unabhängigen Recherchen bis heute gab und gibt. Kurdische Familienangehörige der Getöteten fordern deshalb seit Juli 2011 gemeinsam mit der Mutter von Andrea Wolf, dem FreundInnenkreis Andrea Wolf und der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Todesumstände von Andrea Wolf und weiterer KämpferInnen (IUK) die Verfolgung und Bestrafung der Täter jetzt! In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde die türkische Regierung bereits im Juni 2010 in diesem Zusammenhang verurteilt, weil bisher eine rechtsstaatliche Aufklärung des Massakers systematisch verhindert wurde: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Staat. Jetzt müssen endlich die verantwortlichen Militärs, die Andrea Wolf gefoltert und vorsätzlich getötet haben, ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Deshalb fordern wir die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf, die Ermittlungen im Fall Andrea Wolf wieder aufzunehmen, die überlebenden Zeugen des Kriegsverbrechens zu vernehmen und gemeinsam mit der IUK eine Öffnung des Grabes von Andrea Wolf und eine Obduktion durch internationale Gerichtsmediziner vorzubereiten. Dazu werden wir weitere Beweise vorlegen“, erklärte die Rechtsanwältin Angelika Lex, die die Mutter von Andrea Wolf und die IUK vertritt, am 8. September 2010 anlässlich einer Pressekonferenz zum Urteil.

Doch bis heute hat der zuständige Frankfurter Staatsanwalt es verweigert, das Ermittlungsverfahren im Fall Andrea Wolf trotz neuer Zeugen, die zu Aussagen bereit wären, und angesichts neuer Beweise wieder aufzunehmen. Auch andere deutsche Behörden wie das Auswärtige Amt haben bisher keinerlei Konsequenzen aus der Verurteilung des türkischen Staates gezogen – seit 13 Jahren sind sie untätig bzw. verweigern jede Initiative zur Aufklärung des Massakers. Der Menschenrechtsverein IHD hilft bei der Aufarbeitung und Verfolgung von Menschenrechtsverstößen, unterstützt bei der Suche nach toten und verschwundenen Angehörigen, sammelt Zeugenaussagen und versucht ZeugInnen zu schützen. Eine schwierige Aufgabe in einem schmutzigen Krieg, wie er in Kurdistan unter den Augen der Weltöffentlichkeit mit Billigung und militärtechnischer Unterstützung gerade auch der Bundesregierung, deutscher Sicherheitskräfte, Geheimdienste und Rüstungskonzerne geführt wird. Die Türkei ist mit 14 Prozent größter Abnehmer von Rüstungsgütern der deutschen Wirtschaft. Deutschland ist heute selbst der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt nach den USA und Russland. Andrea Wolf schrieb am 1. Mai 1997 aus den Bergen Kurdistans, dass sie sich deshalb eine starke Bewegung in den Metropolen wünschen würde, die genau diesen ständigen militärischen Nachschub und die Rüstungslieferungen an das türkische Militär kappen könnte. Die Internationale Delegation sieht ihren Besuch ausdrücklich als Akt der internationalen Solidarität und als Unterstützung der Menschenrechtsarbeit vor Ort mit dem Ziel einer umfassenden Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im türkisch-kurdischen Konflikt als Basis für einen zukünftigen Frieden in der Region. Die internationale Delegation, an der sich Bundestagsabgeordnete, RechtsanwältInnen, ÄrztInnen und VertreterInnen aus verschiedenen Frauen- und Menschenrechtsvereinigungen, Gewerkschaften und der FreundInnenkreis von Andrea Wolf beteiligen, wird nach ihrer Ankunft in Istanbul am 14.9.2011 eine Pressekonferenz veranstalten und ihre Delegationsreise erneut der türkischen, kurdischen und internationalen Öffentlichkeit vorstellen. Einige TeilnehmerInnen der Delegation werden am 18.9.2011 zurückfliegen und einige werden auf dem 2. Mesopotamischen Sozialforum in Diyarbakir teilnehmen, wo gemeinsam mit Angehörigen der Familien und MenschenrechtsaktivistInnen eine Großveranstaltung zu staatlich legitimierter sexualisierter Gewalt und Folter gegen Frauen und Männer durch den türkischen Militarismus als systematisches Kriegsverbrechen stattfinden soll. Auch als internationalistischer Ausdruck der Kämpfe gegen das Vergessen und die Straflosigkeit ob in Südafrika, Lateinamerika oder in der Türkei. Die Täter müssen vor Gericht gestellt werden! Die Erfahrungen und der Kampf in anderen Ländern gegen Menschenrechtsverletzungen wie in Argentinien, Chile, Guatemala, Uruguay oder Paraguay haben gezeigt, dass dort durch gesellschaftliche Veränderungen die verantwortlichen Kriegsverbrecher und Folterer nach jahrelanger zäher und politischer Arbeit der Angehörigen und Betroffenen letztendlich doch noch zur Verantwortung gezogen werden können. Oft, wie in Argentinien in den letzten Wochen erfolgreich passiert, erst nach vielen Jahrzehnten. Die internationale Delegation nach Kurdistan soll ein Beitrag zur Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Türkei sein, sie soll politischen Druck erzeugen, die Kriegsverbrechen aufzuklären und die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Täter zu erzwingen.

Unterstützt den Aufruf zur Internationalen Delegation mit Namen und Spenden!
UnterstützerInnen-Aufrufe bitte an: iuk-andrea.wolf@brd.de
Spenden bitte an : Angelika Lex, Rechtsanwalt-Ander-Konto, Genossenschaftsbank
Bankleitzahl 701 694 64, Kontonummer 32 72 71

 

Zur Übersicht: Andrea “Ronahi”/”Lisa” Wolf

 

(Quelle: Libertad! online.)

Mexiko: Ermordet weil sie Frauen sind

Dienstag, Juni 21st, 2011

“Noch immer bleibt Gewalt an Frauen in Mexiko und Zentralamerika weitgehend unbestraft

Solange die Gesellschaft schweigt, ändert sich nichts

Von Anna Schulte & Olga Burkert

In Zentralamerika und Mexiko werden Frauen (all)täglich Opfer von Gewalt. In den noch immer machistisch geprägten Gesellschaften der Region werden jährlich Hunderte Frauen getötet – weil sie Frauen sind. Weit mehr werden Opfer von häuslicher Gewalt und Diskriminierung im Alltag. Staat und Justiz bieten den betroffenen Frauen nur ungenügend Schutz und Unterstützung. Ein Großteil der Täter bleibt unbestraft. Doch starke Frauenrechtsorganisationen finden sich damit nicht ab und kämpfen gegen die bestehenden Gewaltstrukturen sowie die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft.

Sie werden diskriminiert, geschlagen, vergewaltigt und oft sogar getötet. Für einen Großteil der Frauen in Zentralamerika und Mexiko gehört psychische und/oder physische Gewalt zum Alltag – und das oftmals von klein auf. Viele Mädchen und Frauen kennen es nicht anders; widerfährt doch ihren Müttern, Schwestern und Freundinnen oftmals das Gleiche. In den noch immer patriarchal und machistisch geprägten Gesellschaften Lateinamerikas gehört Gewalt gegen Frauen zum Alltag.

Weltweit werden jedes Jahr zwei bis drei Millionen Frauen ermordet, weil sie Frauen sind. Laut den Vereinten Nationen gehört Zentralamerika dabei zu den Regionen, in denen es am häufigsten zu Femizid und Gewalt gegen Frauen kommt. Der so genannte Femizid ist nicht „einfach nur‘ ein anderes Wort für den Mord an einer Frau. Von Femizid (auf spanisch Feminicidio oder Femicidio; siehe zur Definition den Kasten in dieser Einleitung) wird gesprochen, wenn Männer Frauen aufgrund ihres Geschlechts töten. Oft werden die Opfer zuvor brutal misshandelt und vergewaltigt. Mit inbegriffen in der Definition ist die staatliche Duldung und Förderung dieser Verbrechen.

In El Salvador wurden beispielsweise laut einer Statistik der Nationalen Polizei, die Amnesty International in ihrem Menschenrechtsbericht 2011 dokumentiert, im Jahr 2010 477 Frauenmorde registriert, in Guatemala waren es laut AI-Bericht 565. Die Dunkelziffer dürfte indes in fast allen Ländern weitaus höher liegen, werden doch immer wieder Frauenmorde als Suizid oder andere Gewaltverbrechen vertuscht oder gar nicht erst angezeigt. Amnesty kritisiert darüber hinaus, dass gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Frauen in der Praxis häufig nicht angewendet wurden oder nicht dazu geeignet waren „Frauen zu schützen oder sicherzustellen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen wurden.‟

Besondere internationale Aufmerksamkeit erfahren seit den 1990er Jahren die Frauenmorde im nordmexikanischen Ciudad Juárez. Allein hier wurden 2010 knapp 300 Frauen getötet. In der von Maquilaindustrie, Drogenhandel und Migration geprägten Stadt an der Grenze zur USA werden viele der zumeist jungen Frauen vergewaltigt, misshandelt und verstümmelt an abgelegenen Orten in der Wüste gefunden. Ein Geflecht aus Drogenkartellen, Polizei und Politik scheint systematisch junge Frauen zu entführen und zu töten. Die Täter werden fast nie gefunden – zumeist aber auch nicht ernsthaft gesucht. Dank einer engagierten und gut vernetzten Frauenbewegung ist es gelungen, internationale Aufmerksamkeit auf die Frauenmorde in Ciudad Juárez zu lenken – auch wenn das noch lange kein Ende der Gewalt bedeutet.

Doch Ciudad Juárez ist trotz seiner traurigen Bekanntheit kein Einzelfall. In zentralamerikanischen Ländern wie Guatemala und El Salvador gehen die skandalös hohen Zahlen von Gewaltverbrechen an Frauen in der Regel auch nicht auf „mörderische Gewaltverbrecher der Drogenkartelle‟ auf der „Jagd nach Frauen‟, zurück, wie es in den Medien oft reißerisch dargestellt wird. Gewalt gegen Frauen findet – in Zentralamerika wie auch in Mexiko – vor allem innerhalb des direkten Umfelds der Betroffenen statt. Die meisten Frauenmorde werden von Angehörigen, wie dem Vater, einem (Ex-)Freund, Partner oder anderen Mann des familiären Umfelds der Frau begangen. Viele der Opfer sind junge Frauen aus ärmeren und bildungsfernen Schichten. Besonders in ländlichen Regionen stehen Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, meist ohne jegliche Unterstützung da.

Im vorliegenden Dossier widmen sich die Lateinamerika Nachrichten dem Femizid und der strukturellen, häuslichen Gewalt gegen Frauen in der gesamten Region Zentralamerika und Mexiko. Mit Beiträgen zu den verschiedenen Ländern sollen Besonderheiten der jeweiligen lokalen Kontexte und die verschiedenen Ursachen für die Frauenmorde, aber gleichzeitig auch Parallelen der strukturellen Gewalt gegen Frauen in den Gesellschaften der Region aufgezeigt werden.

Eine Gemeinsamkeit ist, dass staatliche Behörden wie Polizei oder Justiz oft untätig bleiben. Obwohl die Zahl der Frauenmorde in allen Ländern der Region jährlich zunimmt, werden diese nicht in angemessener Form aktiv – Polizei und Richter schützen oftmals sogar die Täter anstatt die Opfer. Behörden dokumentieren Frauenmorde nicht oder lückenhaft, Beweise „gehen verloren‟, Anzeigen werden unzureichend aufgenommen und Zeugenaussagen in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die Berichterstattung in den Massenmedien oftmals den getöteten Frauen selbst die Schuld für ihren gewaltsamen Tod zuweist.

So kommt es, dass noch immer ein Großteil der Täter nicht bestraft, oft nicht einmal strafrechtlich verfolgt wird. Straflosigkeit jedoch senkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung nachweislich und so machen sich alle Staaten der Region zu Mittätern – sowohl an den grausamen Verbrechen als auch an den strukturellen Ungleichheiten, unter denen Frauen tagtäglich leiden. Keine Regierung der Region geht angemessen gegen Frauenmorde vor, auch wenn in El Salvador und Mexiko der Tatbestand des Femizids mittlerweile immerhin in die Strafgesetzgebung aufgenommen worden ist. Doch von einem juristisch durchdachten Gesetz ist es noch immer ein weiter Weg hin zu einer praktisch funktionierenden Strafverfolgung – und besonders zu (präventivem) Schutz der Frauen. Statt den Frauen Schutz zu bieten, werden Opfer von Gewalt oftmals stigmatisiert und ausgegrenzt. Staatliche Frauenhäuser gibt es kaum, schon gar nicht in den häufig besonders betroffenen ländlichen Regionen der Länder.

Wie kann es sein, dass Männer so weitgehend ungestraft Gewalt ausüben können? Dass Frauen ermordet werden und statt Hilfe Schuld zugewiesen bekommen? Dass Justiz und Polizei oft Täter statt Opfer schützen? Die Ursachen für diese Situation sind vielschichtig. Besonders staatliche Stellen innerhalb der Länder schieben die Gründe für die erschreckenden Zahlen der Frauenmorde meist auf die generell hohe Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsrate in Zentralamerika und Mexiko. Ursachen dafür sehen sie in der durch Bürgerkriege gekennzeichneten Vergangenheit sowie den aktuell bestehenden Drogenkonflikten und der Kriminalität von Jugendbanden.
Darüber hinaus wird die Gewalt gegen Frauen von weiten Teilen der Gesellschaften in der Region oftmals heruntergespielt, ja als etwas normales betrachtet. Eben darin liegt aber der Unterschied zwischen generell hoher Gewaltbereitschaft und den Ursachen für die so weit verbreitete Gewalt gegen Frauen: Entscheidende Ursache des Femizids ist das noch immer von Macho-Denken und patriarchalen Strukturen geprägte Rollenverständnis in den Gesellschaften der Region. Das Bild der Frau ist geprägt von Unterordnung und Minderwertigkeit. Wird die patriarchalische Geschlechterrolle des Mannes und die daraus resultierende Machtverteilung zwischen den Geschlechtern infrage gestellt – sei es durch emanzipatorisches Verhalten oder eine Betätigung der Frauen, die ihnen wirtschaftliche Autonomie ermöglicht – ist die Gefahr groß, dass es zu Konflikten (innerhalb der Familien) und Gewaltanwendung kommt.

Wie stark diese Macho-Kultur noch immer in den Gesellschaften verwurzelt ist, lässt sich daran ablesen, welche Rollenbilder durch Musik, Internet, Radio, Zeitungen oder Fernsehen vermittelt werden. In der populären Musik beispielsweise wird – teilweise auch von Frauen selbst – in unglaublich diskriminierender, sexistischer Form von der Unterordnung der Frau unter den Mann gesungen. Diese werden auf ein Objekt, das „dem Mann zu dienen hat‘ reduziert. Auch Fernsehen, Internet und Werbung vermitteln ununterbrochen Rollenbilder, die den Mann als das starke Geschlecht darstellen, der zur Durchsetzung seines Willens Gewalt anwenden darf.
Die Berichterstattung in Zeitungen und Radiosendungen, die ohnehin nur spärlich zum Thema Gewalt gegen Frauen stattfindet, stößt ebenfalls weitestgehend in dasselbe Horn: Weiblichen Opfern von Gewalt wird die Schuld an den Verbrechen zugewiesen. Die Medien präsentieren ihre Geschichten eher als blutige Horrorgeschichten, anstatt dass sie über die gesellschaftlichen Hintergründe berichten und die Menschen für die noch immer bestehende Ungleichheit sensibilisieren würden.

Es sind die Frauen selbst, die sich nicht abfinden mit dieser Situation der Ungleichheit und Demütigung. Daher legt das Dossier sein Augenmerk vor allem auf die Aktivistinnen und ihre Strategien, gegen Gewalt und Diskriminierung im Alltag vorzugehen. Engagierte Feministinnen und Frauenrechtsorganisationen machen seit Jahren lautstark auf die steigenden Frauenmordraten in ihren Ländern aufmerksam. Oftmals begleitet von Anfeindungen und Morddrohungen arbeiten unzählige Frauen in Zentralamerika und Mexiko daran, den Opfern von Gewalt eine Stimme zu geben. Sie führen Frauenmorde in unabhängigen Registern auf, begleiten die Angehörigen im Kampf mit den Behörden und versuchen, durch Proteste und Kampagnen die Gesellschaft zu sensibilisieren.
So wollen wir vor allem Menschen und Organisationen vorstellen, deren tägliches Engagement sich gegen diese systematische Gewalt an Frauen richtet. Dabei lassen wir Anwältinnen, Aktivistinnen, Journalistinnen und Künstlerinnen zu Wort kommen und versuchen damit einen Einblick in die wichtige Arbeit zu geben, die Frauenorganisationen in Zentralamerika und Mexiko leisten. Ihre Stimme soll auch hier in Europa gehört werden – denn Frauenmorde und Gewalt gegen Frauen sind kein regionales Phänomen, das „vor Ort zu lösen‘ ist. Deshalb ist dieses Dossier auch als Anstoß gedacht, um Unterstützung zu mobilisieren und Informationen weiter zu verbreiten. Wir möchten einen kleinen Beitrag dazu leisten, dem Ziel der unermüdlichen und nicht selten lebensgefährlichen Arbeit der Frauenbewegungen in der Region ein Stück näher zu kommen: Das Schweigen brechen! Denn ohne ein gesamtgesellschaftliches Umdenken wird es kein Ende der Gewalt geben.

Infokasten:

Femicidio und Feminicidio
Im Spanischen beschreiben die Begriffe femicidio oder feminicidio, wenn eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet wird. Es ist die extremste Form der Anwendung von Gewalt gegen Frauen, wobei die die Täter nahezu immer Männer sind. Beide Termini schließen explizit staatliche Duldung und Förderung dieser Verbrechen mit ein. Einige Feministinnen verwenden den Begriff des feminicidio, um die Straflosigkeit der Täter und die daraus resultierende Mitverantwortung des Staates an den Verbrechen noch mehr zu betonen. Innerhalb des Dossiers haben wir bewusst auf eine einheitliche Verwendung der Begriffe femicidio und feminicidio verzichtet, da jede Autorin eine eigene Definition für dessen Verwendung haben kann und die Begriffe in den jeweiligen regionalen Kontexten anders verwendet werden. Und schlussendlich geht es uns nicht um die Unterschiede, sondern um die Gemeinsamkeiten der Begrifflichkeiten: Die Beschreibung der gezielten Ermordung von Frauen, allein wegen ihres Geschlechts, die häufig in Verbindung mit Sexualverbrechen begangen und vom Staat geduldet oder gar gefördert werden.

 

Text: // Anna Schulte, Olga Burkert
Lateinamerika Nachrichten, Nummer 444 – Juni 2011

Weitere Artikel zum Thema Frauenmorde:

„Ich krächze die Namen der Täter heraus‟
„Das Organisierte Verbrechen ist Teil des Staates‟
Wer schweigt, macht sich zum Mittäter
Schlingerkurs bei Frauenrechten
Hilfe zur Selbsthilfe

 

(Quelle: Linksnet.)

Hinweis

Die o. g. Ausgabe der Zeitschrift “Lateinamerika Nachrichten” kann in unserer Bücherei entliehen werden.