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EU: Asyl-Lotto für Flüchtlinge

Sonntag, Mai 16th, 2010

“Asyl: Unterschiedliche Verfahrensstandards innerhalb der EU

In der Europäischen Union gibt es zahlreiche Unterschiede bei den Verfahrensstandards zur Prüfung von Asylanträgen. Dies ist das Ergebnis einer Studie des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in zwölf EU-Mitgliedstaaten, die heute in Brüssel vorgestellt wurde. UNHCR fordert deshalb dazu auf, durch praktische Maßnahmen und Änderungen der EU-Gesetzgebung faire und effektive Asylverfahren überall in der EU sicherzustellen.

Die im Jahre 2005 verabschiedete EU-Asylverfahrensrichtlinie sollte dazu dienen, innerhalb der Union die jeweils nationalen Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft einheitlich zu gestalten. Sie setzt Verfahrensgarantien fest, wie z. B. das Recht auf eine persönliche Anhörung, auf Information über die Entscheidung des Asylantrages und auf Rechtsmittel gegen eine negative Entscheidung.

In vielen Teilen der Welt wird Flüchtlingsschutz auf Gruppenbasis gegeben. In Europa und den übrigen Industriestaaten wird Asyl auf Grundlage einer individuellen Prüfung gewährt. Die Anwendung der Asylverfahrensrichtlinie betrifft deshalb Tausende von schutzsuchenden Menschen in der EU, wo im letzten Jahr über 246.000 Asylanträge gezählt wurden.

Die UNHCR-Studie bietet einen Überblick, wie die Richtlinie in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik umgesetzt wird. Mehr als 1.000 Fälle und Asylentscheidungen wurden untersucht, hunderte von persönlichen Asyl-Anhörungen verfolgt, Behördenmitarbeiter, Richter, Rechtsanwälte und andere Akteure im Asylbereich befragt.

‘Eine Asyl-Entscheidung zu treffen, ist eine äußerst schwierige Aufgabe’, so Judith Kumin, UNHCR-Europa-Direktorin. ‘Dabei kann es um Leben oder Tod gehen.’

Die Studie belegt nicht nur, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Asylverfahrenrichtlinie auf unterschiedliche Weise anwenden, sondern auch, dass in einigen Fällen dabei internationales Flüchtlingsrecht verletzt sein könnte. ‘Asylsuchende müssen überall in der EU die gleichen Chancen haben, unabhängig davon, wo sie ihren Asylantrag stellen’, so Kumin. ‘Dies ist jedoch derzeit nicht der Fall.’

Die Studie weist darüber hinaus nach, dass Asylbewerbern nicht immer die Möglichkeit zur persönlichen Anhörung bzw. keine Zeit eingeräumt wurde, sich auf diese vorzubereiten oder ihr Anliegen entsprechend vorzutragen. Auch Übersetzer waren nicht immer verfügbar oder ausreichend qualifiziert.

Asyl-Entscheidungen waren nicht immer individuell begründet. Viele Anträge wurden im Rahmen von beschleunigten Verfahren geprüft, mit entsprechend reduzierten Verfahrensstandards. Solche Praktiken bergen die Gefahr in sich, dass die Schützbedürftigkeit nicht erkannt wird und eine Abschiebung in ein Land erfolgt, wo den Betroffenen Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden drohen.

Gleichzeitig hat die Untersuchung aber auch viele Beispiele für eine positive Praxis gefunden, z. B. die Bereitstellung von Informationen, wie man bei negativen Entscheidungen Rechtsmittel einlegt, Verhaltensregeln für Anhörer und Übersetzer, die sorgfältige Protokollierung von Anhörungen und Entscheidungen sowie ausgeprägte interkulturelle Kommunikationsfähigkeit.

Auf Grundlage der Studie schlägt UNHCR Maßnahmen vor, um EU-Staaten dabei zu helfen, ihre Asylverfahren zu verbessern. Dazu gehören Schulungen von Mitarbeitern, die für die Prüfung von Aslyanträgen verantwortlich sind, sowie Richtlinien und Verhaltensregeln für Anhörer und Übersetzer. Einiger dieser Initiativen könnten von dem geplanten EU-Büro für Asylangelegenheiten durchgeführt werden.

Das Forschungsprojekt wurde vom Europäischen Flüchtlingsfonds der EU-Kommission finanziert. Weitere finanzielle Unterstützung gewährte der Diana-Princess-of-Wales-Memorial-Fund und die UNO-Flüchtlingshilfe als deutscher Privatspendenpartner von UNHCR.”

(Quelle: UNHCR.)