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Griechenland: Ausbau der Festung Europa

Dienstag, Mai 15th, 2012

“Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei

Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung

Von Matthias Monroy 15.05.2012

Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als ‘Endnutzer’ an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt

Frontex koordiniert seit 2008 in Griechenland die auf unbestimmte Zeit verlängerte Operation Poseidon Sea[1], um über dem Seeweg ankommende Flüchtlinge abzufangen. 23 EU-Mitgliedstaaten bzw. mit dem Schengen-Abkommen assoziierte Regierungen nehmen an der Mission teil.

2010 wurde die gemeinsame Überwachung des Mittelmeers durch eine gleichnamige Maßnahme an der Landgrenze zur Türkei[2] ergänzt. Hinzu kam der europaweit erste Einsatz der sogenannten ‘schnellen Eingreiftruppen'[3]. Dieses sogenannte ‘Rapid Border Intervention-Team’ (RABIT) wird aus dem Frontex-Lagezentrum in Warschau gesteuert, die Koordination[4] obliegt einem Büro im griechischen Alexandroupoli. Die 25 am RABIT beteiligten Staaten überlassen Frontex hierfür 175 Polizisten, Hubschrauber, Spürhunde, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte, Fahrzeuge und andere Sensoren. Vor wenigen Wochen gab Frontex seine jährliche Risikoanalyse[5] heraus, die neuerlich zur stärkeren Überwachung der Gegend rät.

An der Grenze wird geschossen

Die Operation ‘Poseidon Land’ und die ‘RABIT’-Teams sollen Migranten an der Landgrenze zur Türkei aufspüren, die den Grenzfluss Evros durchqueren. In ihren Mitteln sind die Grenzwächter nicht zimperlich: Immer wieder fallen[6] auch Schüsse auf Personen und die benutzten Schlauchboote. Oft ist nicht zweifelsfrei erwiesen[7], ob die Beamten das Feuer zuerst eröffnet haben. In einem anderen Fall starben[8] drei Migranten bei einer Verfolgungsjagd mit Frontex-Truppen.

Deutsche Polizisten assistieren mit Wärmebildkameras und Nachtsichttechnologie. Zur ‘Bekämpfung illegaler Migration’ sind Bundespolizisten zudem mit Suchabfragen in polizeilichen Datenbanken behilflich, um Vorgänge ‘mit Bezug auf Deutschland’ zu untersuchen. Neben den derzeit zehn in der Operation ‘Poseidon Land’ eingesetzten Bundespolizisten hat die Bundesregierung vier ‘Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland’ an Flughäfen in Athen und Thessaloniki sowie den Häfen in Patras und Igoumenitsa stationiert.

Ein sogenannter Schengen-Evaluationsbericht[9] zu Griechenland listet jetzt weitere Maßnahmen mehrerer EU-Mitgliedstaaten auf. Die zusätzlich geplanten deutschen Beamten kommen demnach ebenfalls an den Knotenpunkten des Luft- und Seeverkehrs zum Einsatz. Neben weiterer, nicht näher bezeichneter Beihilfe zur Überwachung der ‘Green Borderline’ am Grenzfluss, werden die griechischen Grenzschützer durch Ausbildungsinhalte und Studienbesuche in Deutschland unterstützt.

Schon jetzt ist die Flüchtlingsabwehr in der Evros-Region hoch militarisiert: Die Regierung errichtet parallel zum Fluss einen 12 Kilometer langen Zaun, der eine Weiterreise nach dem Durchqueren des Gewässers behindern soll (Griechenland will eine Mauer zur Türkei[10]). Der Grenzwall wird ergänzt durch einen 120 Kilometer langen und 30 Meter breiten Graben, den das griechische Militär auch entlang der Landgrenze aushebt (Von der EU-Kommission gibt es kein Geld für den geplanten Zaun gegen Migranten[11]).

Dieser vorgeblich als Schutz gegen militärische Angriffe aus der Türkei errichtete ‘Panzergraben’ erleichtert Patrouillenfahrten ebenso wie den Einsatz automatisierter Sensoren zum Aufspüren unerwünschter Grenzübertritte. Hier könnten später automatisierte Grenzkontrollen zum Einsatz kommen: Die griechischen Grenzschützer gehören zu den ‘Endnutzern'[12], die sich am EU-Forschungsprojekt ‘Transportable Autonomous patrol for Land bOrder Surveillance’ (TALOS) beteiligen. Entwickelt werden autonome Landroboter mit Überwachungskameras[13], die sowohl Fahrzeuge, Personen als auch ‘gefährliche Substanzen’ aufspüren sollen. Auch die türkische Gendarmerie, die für die Grenzsicherung zuständig ist, gehört zu den Interessenten für die Plattform[14], die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex als Vorsitz vertreten werden. Firmen aus Griechenland und der Türkei, aber auch aus Israel bringen ihre Entwicklungen ein und dürften sich für die spätere Vermarktung interessieren. Das 20 Millionen Euro schwere Vorhaben wird zu zwei Dritteln aus Mitteln der EU gefördert. Letzten Monat wurde in einer polnischen Militärkaserne erstmals ein Prototyp vorgestellt[15].

Mehr Kooperation mit türkischen Grenzwächtern

Um die mit allerlei technischem Gerät gefangenen Migranten überhaupt unterbringen zu können, kündigte die Regierung in Athen noch vor der Wahl den Neubau von 30 Abschiebegefängnissen an (Illegale Einwanderung wird zum reißerischen Wahlkampfthema[16], In Griechenland wurde das erste Internierungslager für Migranten eröffnet[17]). Die in ehemaligen Militäreinrichtungen entstehenden Haftkapazitäten werden laut Innenminister Chryssochoidis durch die Europäische Union finanziert[18]. Die Bundesregierung dementiert[19] die Meldung jedoch und verweist darauf, dass die ‘Förderfähigkeit der neuen Aufnahmezentren’ von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch geprüft würde.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Griechenland und will das Land zu einem rigorosen Umgang mit Migranten zwingen. Im März traf sich Bundesinnenminister Friedrich [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17167.pdf#P.19855] hierfür mit Amtskollegen aus Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien. Als Ergebnis veröffentlichte die informelle Runde ‘Gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten'[20]. In Anspielung auf Griechenland wurde gemaßregelt, dass Regierungen der Mitgliedstaaten ihren ‘Haushalt ordentlich führen’ müssten (Migranten unerwünscht[21]). Die Minister forderten, dass wenn ein Land einen ‘erhöhten Migrationsdruck’ verantworte, die übrigen Mitgliedstaaten daraufhin die Wiedereinführung von Kontrollen der Binnengrenzen veranlassen dürften.

Eine Reihe weiterer geforderter Maßnahmen dreht sich um den Ausbau der Kooperation mit der Türkei. Diese ‘praktische Kooperation’ soll auf ‘gemeinsame Verantwortung und Solidarität’ fokussieren. Hier soll ein Arbeitsabkommen helfen, das Frontex mit der Türkei schließen will. Ein von der EU verhandeltes Rückübernahmeabkommen für abgeschobene Migranten soll ebenfalls bald unterzeichnet werden. Sofern die Migranten nicht zur freiwilligen Rückkehr in das Einreiseland Türkei gedrängt werden können, sollen sie dorthin abgeschoben werden. Die Zwangsmaßnahme wird in einem anderen EU-Dokument als ‘Durchbeförderung mit Begleitung’ verbrämt. Mehrere Treffen von Ministern und hohen Beamten bringen nun Schwung in die Verhandlungen: Mitte März hat die EU mit der Regierung in Ankara einen ‘Dialog’ im Bereich Justiz und Inneres begonnen.

Deutsche Vorlage für rigidere EU-Migrationspolitik

Doch das Dokument der sieben Innenminister geht noch weiter und fordert, dass die Frontex-Operation an der griechisch-türkischen Grenze endlich eine ‘benötigte operative Stärke’ erhalten müsse. Alle EU-Mitgliedstaaten seien deshalb aufgerufen, ihre Polizeikontingente in Griechenland und besonders in der Evros-Region zu erhöhen. Dennoch war das deutsche Innenministerium nicht zufrieden. Stattdessen schrieben[22] die Innenminister Deutschlands und Frankreichs eine Eingabe an den dänischen EU-Ratsvorsitz, um erneut die Forderung nach der temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens zu untermauern.

Die Regierung in Kopenhagen nutzte die deutsch-französische Initiative für einen noch weitgehenderen Angriff auf unerwünschte Migranten: Im Ende April vorgelegten Papier ‘EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – Eine strategische Antwort'[23] wird der Evros-Region gleich einer von sechs ‘Prioritätsbereichen’ gewidmet. Unter dem Titel ‘Verhütung illegaler Einwanderung über die griechisch-türkische Grenze’ werden weitere ‘effiziente Maßnahmen für die Aufspürung, die Abschreckung und den Aufgriff illegaler Einwanderer’ angemahnt. Die türkischen Behörden sollen hierfür auch finanziell unterstützt werden.

Außerdem will die EU ihre Polizeiagenturen Europol und Frontex selbst im Grenzgebiet ansiedeln. Eine der Maßnahmen im neuen ‘Aktionsplan’ sieht deshalb vor, ein ‘trilaterales gemeinsames Kontaktzentrum für Polizei-, Grenzschutz- und Zollzusammenarbeit’ einzurichten. Neben der Türkei und Griechenland wird auch Bulgarien einbezogen.

Die zahlreichen von Deutschland eingefädelten, bi- und multilateralen Polizeimaßnahmen machen Griechenland zum Testfall für eine Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedstaates. Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung -analog dem Widerstand gegen das ‘Sparpaket’ – die über EU-Maßnahmen ausgespielte Dominanz Deutschlands zurückweist. Die deutsche Forderung nach mehr Migrationsabwehr trifft allerdings auf einen wachsenden Rassismus: Viele Griechen – darunter auch Polizisten – sind offenbar einverstanden mit dem Kurs von Regierung und Polizei, Migranten zu stigmatisieren[24], zu denunzieren[25] (Wie Einwanderer zu ‘wandelnden Krankheitsbomben’ werden[26]), mit Schlägertrupps zu verprügeln[27] und in von der EU geförderten Gefängnissen einzusperren[28].

Anhang

Links

[1] http://frontex.europa.eu/news/update-to-joint-operation-poseidon-2011-nUabz5

[2] http://www.frontex.europa.eu/news/greek-turkish-land-border-jo-poseidon-land-situational-update-january-2012-DWvKc6

[3] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/130&type=HTML

[4] http://www.tomkoenigs.de/cms/default/dokbin/362/362693.griechenland_november_2010.pdf

[5] http://migrantsatsea.wordpress.com/2012/05/10/2012-frontex-annual-risk-analysis

[6] http://www.dur.ac.uk/ibru/news/boundary_news/?itemno=12174&rehref=%2Fibru%2Fnews%2F&resubj=Boundary+newsHeadlines

[7] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709002.pdf

[8] http://www.griechenland-blog.gr/2012/3-tote-bei-immigranten-verfolgung-in-griechenland/7787/

[9] http://quintessenz.org/doqs/000100017259/2012_04_19,Council_Schengen_evaluation_GREECE.pdf

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33950/1.html

[11] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36028/1.html

[12] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/TALOS_D10_3_CON_V_2_0.pdf

[13] http://talos-border.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=52&Itemid=60

[14] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/TALOS_10_3_APX4_Subsystems.pdf

[15] http://talos-border.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=92:talos-demo-day&catid=1:latest-news&Itemid=59

[16] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36720/1.html

[17] http://www.heise.de/tp/blogs/8/151903

[18] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709307.pdf

[19] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17177.pdf

[20] http://www.statewatch.org/news/2012/mar/eu-council-secondary-migration-flows-7431-12.pdf

[21] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html

[22] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html

[23] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/eu-aktion-gegen-migrationsdruck.pdf

[24] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/griechenland_will_haft_als_quarantaenemassnahme_deklarieren

[25] http://www.eatg.org/eatg/Press-Room/Open-letters/Serious-violation-of-human-rights-and-medical-confidentiality-through-the-disclosure-of-data-and-photographs-of-an-HIV-positive-female-sex-worker-by-the-Greek-Police

[26] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36876/1.html

[27] http://t.co/gObzkgha

[28] http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_29/04/2012_439869

 

(Quelle: Telepolis (Print).)

EU: Militarisierung des Mittelmeers

Samstag, April 9th, 2011

Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten “überfrachtet” werden

Von Matthias Monroy

Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus (1). Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. Ein stärkerer Verweis auf Menschenrechte, den das Europäische Parlament für den Entwurf einer neuen Frontex-Verordnung gefordert hatte, wird aus dem Dokument regelrecht herausgekürzt.

Noch unter ungarischer Präsidentschaft will die Europäische Union die Verordnung für die EU-Grenzschutztruppe Frontex erneuern (Europas Borderline (2)). Trotz der 103 Änderungswünsche des Europäischen Parlaments gibt sich die Kommission laut einem Telepolis vorliegenden Papier optimistisch, Anfang Mai im zuständigen Innenausschuss einen Konsens herbei zu führen. Am 18. April soll hierfür ein sogenannter “Trilog” stattfinden, um Regelungen zum Datenschutz, dem Kauf bzw. Leasing von Ausrüstungsgegenständen für Frontex sowie die Erweiterung der Aufgaben der Agentur auf eine Unterstützung “freiwilliger Rückkehr” zu diskutieren.

Strittig ist die Einrichtung eines “Advisory Board für Menschenrechte”, das von der deutschen Bundesregierung abgelehnt wird, da hierfür auf EU-Ebene bereits ausreichend Instrumente zur Verfügung stünden. Demgegenüber soll Frontex seine “Risikoanalyse” stetig ausbauen und neue proaktive Aufklärungskapazitäten entwickeln. Die Agentur mit Sitz in Warschau erstellt regelmäßig Szenarien zu “Migrationsrisiken” und berechnet das höchste “Migrationsrisiko”.

Mehr Geld für “Nationale Experten”

Frontex soll zukünftig Personal für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ausgeliehen (3) werden, die dort als “nationale Experten” geführt werden. Unklar ist noch die Kostenübernahme, was ebenso für überlassenes technisches Gerät der Mitgliedsstaaten gilt. Wegen der zahlreichen neu an Land gezogenen “Missionen” ist jetzt die Finanzierung des Frontex-Haushalts unklar, allein bis zur Sommerpause hat die Agentur bereits das Doppelte des Jahreshaushaltes ausgegeben. Vermutlich wird die Kommission deshalb 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zur neuen Verordnung wird diskutiert, dass Frontex bald auch Grenzkontrollen in Häfen des Schengen-Raums durchführen könnte. Damit würden die innerhalb des Schengen-Raums abgeschafften Grenzkontrollen wieder eingeführt und zudem von einer zentralisierten Behörde übernommen, was einen Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex (4) darstellen dürfte.

Die EU-Grenzpolizei will zudem zukünftig personenbezogenen Daten speichern und verarbeiten, was mit einer “Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des Menschenhandels” begründet wird. Im Frontex-Sprech sind hiermit sogenannte “Schleuserbanden” gemeint. Auch Daten von “Opfern”, also von den einreisenden Migranten, sollen prozessiert werden. Die deutsche Delegation will anscheinend nur ihre Zustimmung für die Speicherung von “Rückführungen” geben, also ein Register von Abgeschobenen anlegen.

Nicht nur damit kommt Frontex der Polizeiagentur Europol ins Gehege. Mehrere Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass die “operativ-fallbezogene Auswertung” zur Strafverfolgung weiter von Europol übernommen werden solle. Hierfür sollen die beteiligten Mitgliedsstaaten die Agentur in Den Haag mit den entsprechenden personenbezogenen Daten beliefern. Im neuen Verordnungsentwurf ist vorgesehen, dass Frontex den Datentransfer koordinieren würde.

Fraglich ist, wozu neben der Fingerabdruckdatenbank (EURODAC), dem Schengener Informationssystem (SIS) und den Datensammlungen der Polizeiagentur Europol eine neue EU-Datenhalde entstehen soll. Auch die Visumsdatenbank (VIS) soll spätestens ab dem 11. Oktober in Betrieb genommen werden, sofern die hierfür abgestimmten Verträge mit den Regierungen Nordafrikas nicht außer Kraft gesetzt werden.

Erster Einsatz von “Rapid Border Intervention Teams” an Seegrenze

Die gegenwärtig vor Malta im Mittelmeer praktizierte Operation “Hermes”, am Rande derer diese Woche Hunderte Migranten ertranken (5), galt bislang als erfolgreich. Italiens Innenminister Roberto Maroni hat Malta jetzt die Schuld für den Tod auf der Überfahrt gegeben (6), obwohl die Operation “Hermes” unter Leitung Italiens steht. Zuvor hatte Maroni selbst die Situation dramatisiert, gegenüber Tunesien “zwangsweise Heimatrückführungen” angedroht (7) und die Angekommenen mit Spezialeinheiten aller Polizeien “empfangen” (8) – darunter auch eine Antiterroreinheit der Guardia di Finanza.

Erweitert bis zum 20. August wurden von den zehn beteiligten Mitgliedsstaaten innerhalb von “Hermes” bislang rund 2.700 Migranten gefangen. Viele der auf der Insel Lampedusa Angekommenen werden aufs italienische Festland verschifft, wo sie auf Lager mit einer Kapazität von 11.000 Plätzen verteilt werden können. Dort werden sogenannte “Screening Centres” installiert, die Flüchtlinge auf Herkunft, Fluchthelfer und Migrationsrouten aushorchen. Bisher haben 4.000 Migranten in Italien Asyl beantragt, in allen hierzu abgeschlossenen Verfahren wurden die Anträge abgelehnt.

Bald sollen “Rapid Border Intervention Teams” (RABIT), die bis vor Kurzem in Griechenland erstmals eingesetzt wurden, in Malta ihren ersten Einsatz an einer Seegrenze durchführen. Anscheinend haben die EU-Mitgliedsstaaten bereits ein entsprechendes Ersuchen von Frontex erhalten, allerdings bislang größtenteils keine Zusagen erteilt. Deutschland hat den Einsatz zweier Hubschrauber inklusive Besatzung angeboten, die derzeit nicht, wie angedacht, für die Operation “Hermes” genutzt werden. Auch zwei “Screener”, also befragende Grenzpolizisten, wurden in Aussicht gestellt.

Europol ist in der Regel in alle größeren Frontex-Missionen eingebunden und auch derzeit mit einem “Mobile Office” in Malta präsent, um einen ungehinderten Zugang zu seinen umfangreichen Datenbanken zu garantieren. Einer der eingesetzten Analysten ist Mitglied von Europols Dossier-Sammlung “Checkpoint” zur Bekämpfung von “Schlepperbanden”.

Hochgerüstete Land- und Seegrenze

Gleichzeitig zur Erweiterung der Kompetenzen für Frontex bastelt die Europäische Union am Grenzüberwachungssystem Eurosur (9), das ab 2013 operativ sein soll und alle Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten miteinander vernetzt. Das Aufklärungs- und Kommunikationssystem ist dezentral angelegt und verbindet “Nationale Koordinierungszentren” von zunächst 15 Mitgliedsstaaten. Frontex in Warschau fungiert als Hauptlagezentrum. Auch militärische Einrichtungen, etwa zur Überwachung des Mittelmeers, sind integriert. 2011 will die Kommission einen Richtlinienvorschlag für “Eurosur” präsentieren.

Seit Jahren beforschen (10) zahlreiche Programme, wie die sogenannten “Sensoren”, Hardware und Netzwerksysteme der Mitgliedsstaaten für “Eurosur” aufeinander abgestimmt werden können. Mehrere Testläufe und zwei Machbarkeitsstudien wurden bereits realisiert. Im November 2010 hat Frontex einen Vertrag zur technischen Umsetzung eines weiteren Pilotprojekts vergeben.

In die zukünftige hochgerüstete Migrationsabwehr sind auch Staaten außerhalb der EU eingebunden, wie es etwa bereits jetzt im Projekt SEAHORSE (11) vorweg genommen wird. Spanien und Portugal bringen Erfahrungen und Infrastruktur ihres jahrelang gewachsenen SIVE-Projekts (12) ein. Beteiligt sind Mauretanien, Senegal, die Kap Verde, Gambia, Guinea Bissau und Marokko. Auch Überwachungsinfrastruktur in Senegal und Tunesien soll genutzt werden. Besonderes Augenmerk liegt in der Integration des EU-Vorhabens Global Monitoring of Environment and Security (13) (GMES), das EU-Satellitenaufklärung, Überwachungssensoren, Drohnen und Radar miteinander verzahnt. Weitere Projekte, die Anwendungen für “Eurosur” vorbereiten und von der Kommission mit Dutzenden Millionen Euro finanziert werden, sind etwa:

▶ “Autonomous MAritime Surveillance System” (AMASS) entwickelt automatisierte, unbemannte “Überwachungsplattformen”
▶”An interoperable approach to EU maritime security management” (OPERAMAR) erforscht die Interoperabilität nationaler Projekte maritimer Sicherheit
▶”Transportable autonomous patrol for land border surveillance” (TALOS) entwickelt unbemannte Landroboter;
▶”Wide maritime area airborne surveillance” (WIMASS) vernetzt Drohnen
▶”OPen ARchitecture for Unmanned Aerial Vehicle-based Surveillance system” (OPARUS) entwickelt eine offene Softwarearchitektur für die Land- und Flugroboter
▶”Sea border surveillance” (SEABILLA) versucht alle Vorhaben im All, in der Luft, auf dem Land, auf dem Meer miteinander technisch zu verzahnen
▶”Integrated System for interoperable sensors and information sources for common abnormal vessel behaviour detection and collaborative identification of threat” (I2C) erforscht die Nutzung von Positionierungssignalen für die Erkennung “verdächtiger” Schiffe.

Zuletzt war mit “Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance” (PERSEUS) ein Projekt unter der Leitung der spanischen Guardia Civil und dem Rüstungsunternehmen INDRA gestartet (14), das die Möglichkeit der Einbindung existierender Systeme in die Meeresüberwachung untersucht. Auch Kapazitäten der NATO sollen integriert werden.

Die totale Kontrolle des Mittelmeers dürfte damit die Erfolgsmeldung des ersten Abschnitts des Grenzschutzsystems “Eurosur” bilden. Hierfür sollen bereits jetzt Dienste der Satellitenaufklärung von GMES genutzt werden. Bis zur nächsten Etappe 2013 sind die Mitgliedsstaaten angehalten, ihre “nationalen Koordinierungszentren” zu errichten. Mit sechs Mitgliedsstaaten will Frontex noch 2011 in einem Pilotprojekt das Zusammenwirken erproben und den Test Ende des Jahres auf sechs weitere Länder ausdehnen. Dann soll auch der Aufgabenbereich von Frontex schrittweise auf andere “Bedrohungen” erweitert werden.

An der Erwähnung von Menschenrechten wird gespart

Während Frontex nach innen militarisiert wird, soll die Behörde nach außen Menschlichkeit demonstrieren. Frontex-Chef Ilkka Laitinen sorgt sich um schlechte Presse bei “Rückführungsmaßnahmen” und weist in dem Telepolis vorliegenden Ratsdokument darauf hin, dass die Agentur “auf die größtmögliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit angewiesen” ist.

Frontex kam ins Gerede, als bekannt wurde dass die Agentur Migranten auf offener See “zur Umkehr überredet” (15). Mit Libyen hatte die EU Verhandlungen über Abschiebungen begonnen, die währenddessen von Italien übernommen wurden. Frontex hatte die Situation zuvor mit einer düsteren “Risikoanalyse” angeheizt und ging vom Szenario aus, dass Ghaddafi im Amt bleibt und die neuen Regierungen in Ägypten oder Tunesien ihre Bevölkerung weiterhin zur Flucht nötigen.

Im Gegensatz zu Tunesien kommt die neue ägyptische Regierung den EU-Grenzbehörden diskret entgegen, die “Rückführungen” werden anscheinend problemlos fortgesetzt. Erst ein Besuch von Italiens Noch-Premierminister Silvio Berlusconi brachte mit der Zahlung von 300 Millionen Euro die Zusage (16), dass auch Tunesien zukünftig Ausgereiste zurück nimmt – 35 Millionen gehen vorsichtshalber in den Aufbau eines Radarsystems für die Küstenwache.

Die EU-Abgeordneten hatten für die neue Frontex-Verordnung vorausschauend gefordert, an mehreren Stellen auf die Priorität der Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Das wird von den meisten Mitgliedsstaaten rundherum abgelehnt, weil es angeblich “den Verordnungstext unverhältnismäßig überfrachtet”. Auch die deutsche Delegation in Brüssel sieht hierfür keine Notwendigkeit.

Links

(1) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_
asylum_immigration/l33216_de.htm
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32218/1.html
(3) http://www.jungewelt.de/2011/03-19/034.php
(4) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_
asylum_immigration/l14514_de.htm
(5) http://www.everyonegroup.com/EveryOne/MainPage/Entries/2011/4/7_335_African_refugees_
are_murdered_out_at_sea.html
(6) http://www.timesofmalta.com/articles/view/20110407/local/maroni-implies-blame-on-malta-for-migrants-tragedy
(7) http://www.stranieriinitalia.it/attualita-maroni_pronti_a_rimpatri_forzosi_12750.html
(8) http://www.youtube.com/watch?v=OjroT3jHoY4&feature=related]
(9) http://www.statewatch.org/news/2011/feb/eu-com-eurosur-staff-working-paper-sec-145-11.pdf
(10) http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf
(11) http://www.ed4bg.eu/files/files/Serrano_Seahorse_SPAIN.pdf
(12) http://www.islacanaria.net/newsblog/news/archives/2008/09/17/09034481.html
(13) http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Monitoring_for_Environment_and_Security
(14) http://www.marsecreview.com/2011/03/perseus-has-started/
(15) http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/frontex_bootsfluechtlinge_und_die_menschenrechte/
(16) http://www.welt.de/politik/ausland/article13064339/Berlusconi-bietet-Tunesien-Geld-fuer-Fluechtlingsstopp.html

 

(Quelle: Telepolis.)

Israel / EU: Wer denkt schon immer an das Völkerrecht?

Donnerstag, Juli 1st, 2010

“When the Police Have an Illegal Headquarters

By David Cronin

BRUSSELS – Talks aimed at reaching an intelligence-sharing agreement between the European Union and Israel have skirted around the location of Israel’s national police headquarters in occupied East Jerusalem.

In 2005, the EU decided that Europol, its law enforcement office, should negotiate a formal cooperation agreement with Israel. Although Europol stated last year that a draft accord had been completed, it has now acknowledged that the question of Israeli police basing their headquarters on Palestinian land has not been properly addressed.

‘The negotiations so far have not touched upon the issue of the location of the main office of the Israeli police in East Jerusalem,’ a Europol spokesman told IPS.

The issue is highly sensitive because the EU has never recognised Israel’s 1967 occupation of East Jerusalem, and has opposed Israel’s policy of evicting Palestinians from their homes in Sheikh Jarrah, the neighbourhood where Israel’s police and public security ministry are headquartered. A report by EU diplomats from March last year complained about a marked acceleration in the pace with which Israeli settlements are being built in East Jerusalem as part of a deliberate policy to sever it from the remainder of the West Bank. ‘Israel is, by practical means, actively pursuing the illegal annexation of East Jerusalem,’ the report said.

Israel is one of several countries – including Russia, the U.S. and Canada – to have entered into talks on sharing information with Europol. As part of an eventual agreement, Europol would expect to have representatives stationed in Israel’s police headquarters. Such a move would involve a reversal of a decades-old EU policy as it would mean a de facto recognition of Israel’s takeover of East Jerusalem.

An alliance of Palestinian trade unions and campaign groups urging a global movement of boycott, divestment and sanctions (BDS) against Israel argues that an EU-Israel police cooperation agreement would violate international law.

Michael Deas, European coordinator for the Palestinian BDS National Committee, says his group has recently received legal advice that any state that acted to legitimise Israel’s control of Palestinian territories would be directly contravening the Fourth Geneva Convention, a 1949 law written in response to Nazi atrocities during the Second World War.

Deas says that an EU-Israel police accord would follow a series of moves to involve Israel intimately in some of the Union’s key political and economic policies in recent years. Israeli arms companies that supplied some of the deadliest weapons used in the war against Gaza in 2008 and 2009 and makers of surveillance technology for illegal settlements and military checkpoints in the West Bank are among the beneficiaries of the Union’s multi-billion euro ‘framework programme’ for scientific research, he notes.

‘If the European Union signs an agreement to share intelligence with the Israeli police force, it would only further entrench its active complicity in Israel’s occupation and apartheid system,’ he says.

Under the 1995 convention that covers Europol’s activities, the office is not permitted either to process information that has been obtained in a manner that violates human rights.

While Israel’s High Court ruled in 1999 that some interrogation methods used against detainees should be prohibited as they clearly consisted of torture and ill-treatment, allegations of widespread torture persist. A December 2009 report by the Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) found that complaints of torture are frequently glossed over by the authorities. Out of more than 600 complaints submitted by torture victims since 2001, not one had led to a criminal investigation, according to the report.

Amnesty International’s latest annual report indicates, too, that torture of Palestinian detainees by Israel’s General Security Service is rife. Practices allegedly used include beatings, placing detainees in ‘stress’ positions designed to cause them pain and discomfort, and forced sleep deprivation. Despite the 1999 court ruling, Israel still allows torture in cases where it is deemed ‘necessary’, Amnesty noted.

A further snag is that the EU’s own data protection officials regard Israel’s privacy laws as inadequate. In a 2009 paper, the officials said that linking Europol’s databases with those run by the Israeli police would breach the Europol convention. Israel was found not to respect data protection standards to which Europol is legally bound such as a requirement that collection of data should not be ‘excessive’ and that it should not be stored indefinitely.

Jelle van Buuren from Eurowatch, a civil liberties organisation, says that Europol wishes to have strong links with Israel and other countries it deems as strategic partners so that it can curry favour with the Union’s governments. ‘Getting formal cooperation agreements with other countries would strengthen Europol’s position vis-à-vis (EU) member states. Europol wants to be a European intelligence hub.’ “

 

(Quelle: IPS News.)