Posts Tagged ‘Euskadi’

Euskadi / Spanien: Zorte on! ¡Buena suerte!

Freitag, Juli 20th, 2012

“Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments engagieren sich für Frieden im Baskenland

PRESSEERKLÄRUNG
Berlin, den 20. Juli 2012

15 Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gehören zu den Erstunterzeichnern der «Erklärung von Aiete» in Deutschland.

Die Erklärung von Aiete gilt als Fahrplan für einen Friedensprozess zur Lösung des Konfliktes zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Sie wurde am 17. Oktober 2011 von Kofi Annan und weiteren internationalen Persönlichkeiten als Ergebnis der Friedenskonferenz vorgestellt, die in Donostia-San Sebastián, einer Stadt der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, stattgefunden hatte. Die Konferenz stand unter der Leitung internationaler Moderatoren und fand unter breiter Beteiligung der im Baskenland vertretenen Parteien und der baskischen Zivilgesellschaft statt. Alle großen Gewerkschaften des Baskenlands, der Unternehmerverband, soziale Organisationen, das baskische Parteienspektrum von der Linkskoalition Bildu bis zur konservativen PNV, sowie Mitglieder der baskischen Regionalpartei PSE der spanischen Sozialdemokraten und der französischen PS waren vertreten. Die rechtskonservativen Parteien UPN und PP beteiligten sich nicht an der Konferenz. Nur drei Tage später erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes.

Die Erklärung von Aiete wird inzwischen auch von dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, dem Amerikanischen Senator George Mitchell, und von fast hundert ehemaligen und aktuellen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Europäischen Parlaments, von der Schweizer Bundesversammlung und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) unterstützt.

Die “Erklärung von Aiete” ist ein grundlegender Beitrag der internationalen Gemeinschaft zu einem Friedensprozess im Baskenland. Nachdrücklich betont sie, “dass eine echte Möglichkeit, den Frieden zu erreichen, genutzt werden muss. Die nachdrückliche Forderung der Bürger … und ihrer politischen Repräsentanten, diesen Konflikt durch Dialog, Demokratie und völligen Gewaltverzicht zu lösen, hat diese Möglichkeit geschaffen.”

Nun bekommt dieser wichtige Beitrag für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland auch Rückenwind aus Deutschland.

Erstunterzeichner der “Erklärung von Aiete” in Deutschland:

Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion seiner Partei

Tom Königs (Bündnis 90 / Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag

Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Mitglied der Fraktion ALDE des Europäischen Parlaments

Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

Dr. Helmuth Markov (Die Linke), Finanzminister des Landes Brandenburg, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Kerstin Müller (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestags, Außenpolitische Sprecherin

Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Rebecca Harms (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament

Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA

Prof. Lothar Bisky (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL

Helmut Scholz (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion GUE/NGL

Jürgen Klute (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion GUE/NGL

Martin Häusling (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion Die Grünen/EFA

Sven Giegold (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlaments und finanzund wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA

Stefan Liebich (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied des Bundestags, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Daniel Cohn-Bendit (Les Verts), Publizist und Politiker, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko- Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA

Webseite baskenland-friedensprozess.de

Die Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland und die Unterstützung dieser Bemühungen im deutschsprachigen Raum sind auf der Webseite http://www.baskenland-friedensprozess.de dokumentiert. Dort finden Sie neben der Erklärung von Aiete und der älteren Brüsseler Erklärung auch eine kurze Chronologie des Friedensprozesses, sowie den Link zur Webseite der International Contact Group, die diesen Prozess begleitet.”

 

(Quelle: Baskenland-Friedensprozess.de.)

Baskenland: Prozess „Bateragune“ – 10 Jahre Haft für politische AktivistInnen?

Montag, Juni 27th, 2011

“Baskenland: Prozess „Bateragune“ – 10 Jahre Haft beantragt für politische Aktivisten und die Suche nach einer demokratischen Lösung

Von Uschi Grandel

Am 27. Juni 2011 beginnt vor dem für Terrorismus zuständigen spanischen Sondergericht in Madrid der Prozess gegen Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriguez, Mañel Serra, Amaia Esnal und Txelui Moreno, Mitglieder der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Die Staatsanwaltschaft fordert 10 Jahre Haft für jeden der Angeklagten, mit der Begründung, sie hätten auf Befehl der ETA versucht, die verbotene Partei Batasuna als „Bateragune“ neu zu gründen. Mit Arnaldo Otegi, im Baskenland und international einer der bekanntesten Führungspersönlichkeiten der abertzalen Linken, und dem langjährigen Gewerkschaftssekretär der baskischen Gewerkschaft LAB, Rafa Diez, stehen ausgerechnet diejenigen vor Gericht, die als Initiatoren der aktuellen baskischen Friedensinitiative bekannt und weithin geachtet sind.

Heute, nach eineinhalb Jahren, in denen die Friedensinitiative im Baskenland eine lebendige Dynamik entfaltet hat, wirkt der Prozess wie ein Schatten aus dunkler Vergangenheit. Einen “ungerechten Prozess” und eine “Farce” nennt es Alfonso Cuesta, gebürtiger Spanier, langjähriger fränkischer SPD-Gemeinderat und Träger des deutschen Verdienstordens, und fordert Freispruch für alle Angeklagten.

Auf der Anklagebank: ein demokratisches Szenario für das Baskenland

Im Baskenland fordert ein breites Bündnis, das Vertreter aller baskischen Parteien bis hin zur konservativen PNV und auch Gewerkschaften einschließt, und dem viele Persönlichkeiten aus dem sozialen, kulturellen und künstlerischen Umfeld angehören, den Freispruch für Arnaldo Otegi und seine Mitangeklagten. Der Prozess in Madrid sei „paradox“, „die generelle Meinung im Baskenland glaubt den Personen auf der Anklagebank, dass sie bei ihrer Festnahme an dem wichtigen Projekt arbeiteten, ein demokratisches Szenario für Euskal Herria (das Baskenland) zu erreichen, ohne Gewalt der ETA, ohne Gewalt des Staates und ohne jegliche politische Gewalt.“ Es sei nötig, „die Gegenwart und die Zukunft aus den Zwängen der Vergangenheit zu befreien“.

Rückblick

Als die spanische Polizei im Oktober 2009 das Gewerkschaftshaus der baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) stürmte und Arnaldo Otegi, Rafa Diez und weitere Aktivistinnen und Aktivisten der abertzalen Linken festnahm, war für viele offensichtlich, dass damit die neue politische Initiative der abertzalen Linken in letzter Minute im Keim erstickt werden sollte. Seit Oktober 2009 sitzt Arnaldo Otegi deswegen in einem spanischen Gefängnis in „präventiver Haft“.

Baskenland in Bewegung

Mittlerweile hat sich diese Initiative jedoch international, im Baskenland und auch in Teilen Spaniens Anerkennung erworben. Mit ihrem unilateralen Bekenntnis zu ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln hat die abertzale Linke eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts auf friedlichem Wege in greifbare Nähe gebracht. Mit der Brüsseler Erklärung begrüßten internationale Persönlichkeiten, darunter auch der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, diesen unilateralen Schritt und forderten von ETA und vom spanischen Staat entsprechende positive Schritte. Im Abkommen von Gernika einigten sich über 30 baskische Organisationen auf einen Fahrplan in Richtung einer Lösung des Konflikts. ETA hat die an sie gerichteten Forderungen erfüllt, erklärte einen unbegrenzten Waffenstillstand und ist bereit, diesen international überwachen zu lassen.

Eigentlich sitzt die spanische Politik auf der Anklagebank

Nur die spanische Regierung und das ihr unterstellte spanische Sondergericht konnten sich noch nicht aus der alten Konfrontationsstrategie lösen. Der neuen Partei der abertzalen Linken Sortu wurde im Februar 2011 die Zulassung verwehrt, obwohl sie sämtliche Anforderungen des als undemokratisch abgelehnten Parteiengesetzes erfüllt. Im Herbst 2011 entscheidet das Verfassungsgericht über den Fall. Auch die baskische Wahlplattform Bildu (Versammeln), die von zwei legalen, sozialdemokratischen baskischen Parteien gegründet wurde und die auch Kandidaten der abertzalen Linken akzeptiert, musste vor dem Verfassungsgericht gegen ihr Verbot klagen und bekam zwei Wochen vor den Kommunalwahlen im Mai 2011 mit knapper Mehrheit Recht. Bildu erzielte einen glänzenden Wahlerfolg. Die Wahlplattform erhielt auf Anhieb 22% der Stimmen und wurde damit in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft und in Nafarroa (span: Navarra) zur zweitstärksten Partei. Sie stellt nun im spanisch verwalteten Teil des Baskenlandes die meisten Gemeinderäte und 100 der insgesamt 250 Bürgermeister.

Im Prozess, der am 27. Juni 2011 beginnt,

    „sitzt eigentlich die spanische Politik auf der Anklagebank, für ihre Unfähigkeit, eine neue Phase der Politik gegenüber dem Baskenland einzuleiten, für ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinanderzusetzen“,

erklärt Rafa Diez, einer der Anklagten in diesem Prozess.


Anhang:

Begriffsklärung Abertzale Linke: die Bedeutung des Begriffs „abertzale“ in „abertzale Linke” ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.”

 

(Quelle: Baskenland Information.)

Euskadi / Spanien: Polizei unter Folterverdacht

Mittwoch, Juni 9th, 2010

“Basken: Illegale Verhöre durch Polizei

Von Uschi Grandel (Info Baskenland)

euskadi.jpg

Polizeidokument beweist Existenz illegaler Verhöre: Baskische Anwältinnen und Anwälte (s. Foto, oben) sehen in einem internen Dokument der spanischen Guardia Civil einen weiteren Beweis für illegale Verhöre und für die Existenz spezieller Verhör-Einheiten für die berüchtigte Incommunicado-Haft, in der sich eine verhaftete Person über Tage hinweg in völliger Isolation und schutzlos in den Händen der Polizei befindet.

Vehement bestreitet die spanische Regierung den Vorwurf, ihre Polizei würde während der Incommunicado-Haft Verhaftete foltern oder misshandeln. Warum weigert sie sich aber dann, die Forderungen von UNO und amnesty international nach Transparenz und wirksamer Unterbindung von Folter zu befolgen? Warum weigert sie sich, die Incommunicado-Haft abzuschaffen, die die Richter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional für fast jede Verhaftung im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts anordnen?

Ein Polizeidokument, dessen Echtheit die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil zähneknirschend zugeben musste, zeigt nun, welch wichtige Rolle die Incommunicado-Haft für die repressive spanische Politik im Baskenland spielt. Das 16-seitige Dokument war bei einer Massenverhaftung im Baskenland im April 2010, bei der elf Personen, darunter auch drei Anwälte und ein Kunstprofessor (s. Foto unten: Protest von Kollegen und Studenten), verhaftet wurden, irgendwie in die falschen Hände geraten. Es nahm seinen Weg in die baskische Zeitung GARA und wurde auch dem zuständigen Untersuchungsrichter des spanischen Sondergerichts „Audiencia Nacional‟ übergeben.

Rechtsanwältin Baglietto: „Schauriges Polizeidokument‟

Das Dokument legt fest, wie die Guardia Civil mit den Verhafteten während der Incommunicado-Haft zu verfahren habe: „Die Behandlung der Verhafteten hat als Ziel, eine Aussage zu erhalten, die die existierenden Beschuldigungen des Untersuchungsrichters bestätigt.‘ Detailgenau wird die Zuständigkeit für jede der elf verhafteten Personen festgelegt. So wird beispielsweise bestimmt, dass Joxe Domingo Aizpuru aus dem baskischen Städtchen Usurbil durch Polizisten mit den Codenamen ‘Killer’, ‘Gitano (Zigeuner)’ und ‘Lozano (üppig)’ unter Koordination von ‘KT’ verhört werden würde.

Nach Studium des Dokuments halten baskische Anwältinnen und Anwälte die Existenz illegaler Verhöre während der Incommunicado-Haft für bewiesen. In einer Pressekonferenz am Freitag, den 3. Juni 2010 im Colegio de Abogados de Gipuzkoa (Anwaltsverein von Gipuzkoa, einem der drei Bezirke der Baskischen Autonomen Gemeinschaft) erklären sie, noch nie sei ihnen ein ‘Polizeidokument dieser Art in die Hände gekommen’. ‘Schaurig’ nennt die Anwältin Ainhoa Baglietto das Dokument gleich in zweierlei Hinsicht. Es bestätigt nicht nur die Praxis illegaler Verhöre, sondern auch die Existenz von Verhör-Einheiten, die die Aufgabe haben, die existierende Anklage durch die Unterschrift unter eine Selbstbezichtigung oder durch die Beschuldigung Dritter zu legitimieren. Richter des Sondergerichts verwenden diese Aussagen, auch wenn die Verhafteten nach Ende der Incommunicado-Haft dem Untersuchungsrichter Folter und Misshandlung anzeigen und die Aussagen widerrufen.

Folter gegen Journalisten der baskischen Zeitung Egunkaria:
„Kontrolle weder ausreichend noch wirksam‟

Nur in seltenen Fällen fällt Licht ins Dunkel der Incommunicado-Haft. Als im April 2010 mit siebenjähriger Verspätung die Schliessung der baskischen Zeitung Egunkaria für unrechtmässig erklärt wurde und die fünf angeklagten Journalisten von einem Richter der Audiencia Nacional freigesprochen wurden, stellte dieser fest, die richterliche Kontrolle der Incommunicado-Haft sei wohl ‘weder ausreichend, noch wirksam’ gewesen:

‘Die Anklagen über Misshandlungen und Folter in der Incommunicado-Haft … sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis angefertigt wurden’ stellt der Richter im Urteil fest (s.auch Ralf Streck, 14.4.2010, Info Baskenland) und verwirft die Selbstbezichtigungen der gefolterten Journalisten.

Der Fall Egunkaria war bereits vor der Verhandlung in sich zusammengebrochen. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben. Insofern ist das Urteil leider ein Einzelfall. Incommunicado-Haft und Folter sind leider keine Einzelfälle, wie hunderte Foltervorwürfe allein in den letzten Jahren zeigen.

Kein Einzelfall

amnesty international beschreibt im Bericht ‘Aus dem Dunkeln ans Licht – höchste Zeit, Incommunicado-Haft abzuschaffen’ vom September 2009, wie das Zusammenwirken von Polizei, Richtern, staatlich bestellten Ärzten und offiziellen Anwälten Misshandlungen während der Incommunicado-Haft erst ermöglicht.

Aus ihrer Erfahrung der Verteidigung hunderter Opfer der Incommunicado-Haft erklären die baskischen Anwältinnen und Anwälte, dass sie nicht daran glauben, dass es sich bei diesem Polizeidokument um einen Einzelfall handelt. Der oben beschriebene Fall Egunkaria vermittelt eine Vorstellung von der Dehnung des Terrorismusbegriffs durch Polizei und Untersuchungsrichter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional. Im Egunkaria-Prozess spricht der Vorsitzende Richter Javier Gómez Bermúdez von ‘einer haltlosen Anklage’, weil die ‘falsche Vorstellung’, alles im Umfeld der baskischen Sprache und Kultur werde von der ‘ETA gesteuert und/oder gefördert’ zur ‘fehlerhaften Bewertung von Vorgängen und Daten’ führe.

Je nach Kategorie: Schläge oder zuvorkommende Behandlung

Auch der Versuch der Guardia Civil, das Dokument mit dem Hinweis herunterzuspielen, es habe sich gar nicht um die offizielle Operationsanweisung gehandelt, sondern nur um einen Entwurf, der bei der Lagebesprechung der Kommandanten diskutiert und verworfen wurde, ist wenig glaubhaft. Denn die Aussagen der Betroffenen passen zu den Kategorien, nach denen die Guardia Civil in ihrem Dokument die Behandlung von Verhafteten festlegt. Die meisten der elf Verhafteten berichteten über physische und psychische Misshandlungen, über Schläge und sexuelle Übergriffe. Das Ziel war, ‘eine Aussage zu erhalten, die die existierenden Anschuldigungen bestätigt.‘

Dagegen erklärte der ebenfalls verhaftete Anwalt Jon Enparantza, er sei wohl einer zuvorkommenden Sonderbehandlung unterzogen worden. Tatsächlich heißt es in besagtem Einsatzbefehl zum Umgang mit den drei verhafteten Anwälten und dem Kunst-Professor:

„Die Behandlung der Anwälte und (des Kunstprofessors) Erramun Landa wird im gesamten Zeitraum zuvorkommend sein, während der Verhaftung, auf der Fahrt und nach der Ankunft in Madrid.‟

Wie selbstverständlich Incommunicado-Haft und Verurteilungen zusammenspielen, lässt sich daran sehen, dass Richter des Sondergerichts Audiencia Nacional Verurteilungen zu horrenden Gefängnisstrafen selbst dann auf Selbstbezichtigungen stützen, wenn Misshandlungen offensichtlich sind.

„Weder die wiederholten Anklagen der UNO, das durch Misshandlungen entstellte Gesicht von Unai Romano, die Foltervorwürfe des Direktors einer bekannten Zeitung, noch die Einweisung von Igor Portu auf die Intensivstation eines Krankenhauses kurz nach seiner Verhaftung konnte die spanische Justiz dazu bewegen, auch nur einen Fall von Folter unter den hunderten Foltervorwürfen zu verurteilen‟, schrieb Gari Mujika am 3. Juni 2010 in der baskischen Tageszeitung GARA. Üblicherweise weigern sich die spanischen Behörden, Foltervorwürfe zu untersuchen und behaupten, ETA-Mitglieder machten solche Vorwürfe, um den Staat zu diskreditieren. amnesty international weist dies scharf zurück und erklärt,

„Wo solche Annahmen gemacht werden, bevor eine ernsthafte Untersuchung dieser Anschuldigungen erfolgt, entsteht ein Klima, in dem Folter und Misshandlungen begangen werden können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen‘

Richter ignoriert Anklage wegen Folter:
Selbstbezichtigungen ‘freiwillig’

Das jüngste Beispiel ist die Verurteilung dreier junger Basken, Igor Portu, Mattin Sarasola und Mikel San Sebastian, Anfang Mai 2010 zu 1040 Jahren Gefängnis. Sie sollen es gewesen sein, die im Januar 2006 den Anschlag der ETA auf den Flughafen Barajas in Madrid durchführten.

Igor Portu (s. Foto) wurde zusammen mit Mattin Sarasola im Januar 2008 im Baskenland verhaftet und in Incommunicado-Haft genommen. Einen Tag nach seiner Verhaftung wurde er mit schwersten Verletzungen auf die Intensivstation des Krankenhauses in Donostia (span: San Sebastian) eingeliefert. Die Guardia Civil behauptete, die schweren Verletzungen seien nicht die Folge von Misshandlungen, sondern hätten sich vielmehr durch den Widerstand während der Verhaftung ergeben. Die vielen Stunden, die zwischen Verhaftung und Einlieferung ins Krankenhaus vergangen waren, konnte die Polizei nicht erklären. Der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba stellt sich trotz der Ungereimtheiten vollständig hinter diese Behauptung, auch dann noch, als sie längst durch unabhängige Zeugenaussagen unglaubwürdig geworden war.

Mattin Sarasola und Igor Portu berichten unabhängig voneinander von schweren Misshandlungen unmittelbar nach der Verhaftung. Sie wurden in einen Wald gebracht und brutal zusammengeschlagen. Igor Portu berichtet, dass er mehrfach an den Beinen festgehalten und kopfüber in einen Fluss getaucht wurde. Im Krankenhaus diagnostizierten die Ärzte eine Fraktur eines Rippenbogens, Luft im Lungenflügel und eine gefährliche Lungenaufblähung, Blutergüsse an der Brust, am Rücken, an der Wirbelsäule und am Auge.

Die schweren Verletzungen Igor Portus führten im Baskenland zu massiven öffentlichen Protesten. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft der Baskischen Autonomen Gemeinschaft im Februar 2010 Anklage gegen insgesamt zehn Polizisten der Guardia Civil. Gegen vier Polizisten lautet die Anklage auf Folter, sechs weitere sind wegen Misshandlungen angeklagt. Der Prozess ist für Oktober 2010 angekündigt.

Trotz dieses laufenden Verfahrens urteilt der Richter der Audiencia Nacional, die Selbstbezichtigungen, die Igor Portu und Mattin Sarasola in Incommunicado-Haft unterschrieben hatten, seien ‘freiwillig und nicht das Ergebnis irgendeiner Art von Folter, physischer oder psychischer Misshandlung’ und lässt sie deshalb als Hauptbeweismittel im Prozess zu. Auf Grundlage der Selbstbezichtigungen verurteilte er Igor Portu, Mattin Sarasola und Mikel San Sebastian im Mai 2010 zu 1040 Jahren Gefängnis.

Die Incommunicado-Haft ist ein wesentlicher Bestandteil der Repression, weil sie ein rechtsfreier Raum ist, in dem Schuld konstruiert werden kann. Viele Verurteilungen im spanisch-baskischen Konflikt beruhen ausschließlich auf Selbstbezichtigungen oder auf der Belastung Dritter während dieser Periode.

Im Falle der beschriebenen Massenverhaftung gab es eine weitere Panne, die Bände spricht: ausgerechnet derjenige, den der spanische Innenminister Rubalcaba in den Medien als Hauptgrund für die Verhaftungen nannte, wurde im französisch verwalteten Teil des Baskenlands von der französischen Polizei verhaftet. Nach kürzester Zeit wurde er mangels Beweise wieder freigelassen.”

(Quelle: de.indymedia.org.)

portu.jpg
Igor Portu kurz nach seiner Verhaftung im Januar 2008