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Palästina: Fatah bat Israel laut WikiLekas um Angriff auf die Hamas

Dienstag, Dezember 21st, 2010

“WikiLeaks hints at Israeli-Palestinian cooperation

Fatah asked Israel to attack Hamas: Wikileaks

Members of Palestinian president Mahmud Abbas’ Fatah party asked Israel to attack rival Palestinian movement Hamas in 2007, diplomatic cables leaked by whistleblower WikiLeaks show. The latest batch of cables quote the head of Israel’s Shin Bet security agency as telling U.S. officials that ‘demoralized’ Fatah officials in the Gaza Strip had asked for help against the growing strength of Hamas.

‘They are approaching a zero-sum situation, and yet they ask us to attack Hamas,’ Shin Bet chief Yuval Diskin told U.S. officials. ‘They are desperate.’

He went on to praise his organization’s ‘very good working relationship’ with Abbas’ security service, which he said shared with the Shin Bet ‘almost all the intelligence that it collects.’

‘They understand that Israel’s security is central to their survival in the struggle with Hamas in the West Bank,’ he said during the June 2007 meeting.

The disclosure could embarrass Abbas and his Fatah movement, which Hamas has accused of working with the Israelis. Abbas’ standing among Palestinians has already been weakened by his failure to make progress in peacemaking with Israel.

Palestinians have a complex relationship with Israel, pursuing peace talks on the one hand but considering it an enemy on the other, because of its occupation of the West Bank and its settlements there. Collaboration with Israeli security is seen by Palestinians as an onerous offense.

The Israeli Security Agency is reviled by Palestinians for its sometimes deadly raids on militant targets and its often harsh treatment of Palestinian suspects. Although Israeli and Palestinian security forces are known to cooperate, the tight coordination described by Diskin could further weaken Abbas.

Diskin is also cited opposing a U.S. proposal to supply ammunition and weapons to Fatah, fearful that Hamas might get its hands on them instead.

The message did not suggest that Diskin foresaw Hamas wresting control of Gaza from Fatah. It paraphrased him as saying that while Hamas was dominant in the Gaza Strip, it ‘is not yet strong enough there to completely destroy Fatah.’

In fact, Fatah forces were routed from Gaza in just five days of fighting.

The Shin Bet had no comment on the newly released memo. Israel withdrew from Gaza in 2005.

Since the takeover, Abbas’ Palestinian Authority has ruled only the West Bank, leaving the Palestinians with two rival governments.

An official with Abbas’ government played down the information, saying ‘information-sharing between us and Israel is limited to field information that serves our security and the interest of our people.’ He spoke on condition of anonymity because he was not authorized to discuss the matter with reporters.

Hamas not surprised

Hamas spokesman Fawzi Barhoum said he was not surprised to hear about the cooperation.

‘This is proof of what Hamas has said in the past, that there has been a division of labor between some elements of the former authority in Gaza and the Israeli occupation,’ Barhoum said. ‘The same situation is taking place right now in the West Bank as well.’

The just-released memo is not the first to indicate cooperation between Israel and Abbas’ West Bank loyalists.

A June 2009 diplomatic message cited Israel’s defense minister as asking Fatah before Israel’s January 2009 war in Gaza whether it wanted to assume control of the territory once Israel defeated Hamas.

Fatah rejected the offer, according to the memo from the U.S. Embassy in Tel Aviv. An Abbas aide denied there were any prewar consultations.

Abbas’ international prestige is tied to the quest for a peace deal. Hamas, which has killed hundreds of Israelis in suicide bombings and pelted southern Israel with thousands of rockets, maintains that nothing can be gained by negotiating with Israel.”

(Quelle: Al-Arabiya.)

BRD / Israel: Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar

Freitag, Juli 2nd, 2010

“Positionspapier Israel/Palästina 

Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar

Für eine Neubewertung des Nahostkonflikts, der deutschen Verantwortung und eine gerechte Friedenspolitik

1. Die terroristische Nazi-Diktatur führte zur Zerschlagung der stärksten Arbeiterbewegung außerhalb der Sowjetunion, zum Völkermord an 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft, zur geplanten Vernichtung der Sinti und Roma und anderer Menschen, die nach der Nazi-Ideologie “unwertes Leben” waren, sowie zur Auslösung des bisher für die Menschheit verlustreichsten Eroberungskriegs. Daraus konnte und kann nur eine Konsequenz gezogen werden: Nie wieder dürfen Rassismus als Staatsdoktrin, Verachtung von Demokratie, Menschenrechten und kulturellen Eigenarten, Staatsterrorismus, Krieg und koloniale Eroberung in diesem Land eine Chance bekommen oder durch deutsche Politik anderswo gefördert werden.

Wir kämpfen hier und weltweit für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung, geschlechtliche und rassisti­sche Diskriminierung, Großmachtstreben und Kriege, nationale und religiöse Unterdrückung, Umweltzerstörung und ungleiche Ressourcenverteilung überwunden sind. Wir wollen eine Welt, in der die politischen und ökonomischen Bedingungen für eine allgemeine Entfaltung des menschlichen Wohlergehens und die Entwicklung der kulturellen Vielfalt gegeben sind. Wir treten dafür ein, dass diese grundlegenden Ziele breiteste Unterstützung finden und verwirklicht werden. Menschenrechte sind unteilbar. Wir weigern uns, mit zweierlei Maß zu messen. Das gilt auch für unsere Haltung zu den Konflikten im Nahen Osten und zum deutsch-israelischen Verhältnis. Das ist es, was wir den Überlebenden der systematischen industriellen Ausrottung der europäischen Juden und ihren Nachkommen schulden, mögen sie in Israel leben oder, wie 60 % von ihnen, außerhalb. Das ist es, was wir der israelischen Bevölkerung schuldig sind, ob jüdisch oder arabisch. Das ist es, was wir den Palästinenserinnen und Palästinensern schuldig sind.

Der Ende des 19. Jahrhunderts als Antwort auf rassistische Ausgrenzung und Verfolgung entstandene Zionismus – lange Zeit eine vollkommen marginale Strömung in den jüdischen Gemeinschaften Europas – war historisch offensichtlich die falsche Antwort. Diese politische Ideologie hat von Anfang an Ausgrenzung, Rassismus und Rechtfertigungsideologien des europäischen Kolonialismus auf vielfältige Weise übernommen. Sie stellte sich den Emanzipationsbestrebungen der Jüdinnen und Juden im Rahmen ihrer Gesellschaften entgegen und ging davon aus, die Antwort auf den Antisemitismus müsse ein eigener Nationalstaat sein. Die Balfour-Erklärung der britischen Kolonialmacht von 1917 zur Schaffung einer “jüdischen Heimstatt” in Palästina war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. 1948 erfolgte schließlich die Gründung des Staates Israel in einem Teil Palästinas. Die Tatsache, dass diese Gründung vielen, aber längst nicht allen Überlebenden des Völkermords an den Juden legitim erschien, hat konkrete Gründe, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Dazu zählen das Versagen der Arbeiterbewegung vor dem Faschismus und die Verweigerung von Schutz und Zuflucht für die verfolgten Juden durch die meisten europäischen Staaten und die USA. Die Staatsgründung hat im Übrigen viel mit den Interessen der europäischen Kolonialstaaten und all derjenigen Staaten zu tun, die sich den Verfolgten gegenüber verschlossen, und kaum etwas mit Schutz und Hilfe. Aus palästinensischer Sicht markiert das Jahr 1948 mit der Nakba den katastrophalsten Einschnitt in ihrer Geschichte mit Terror, Tod und Vertreibung.
750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser verloren ihre Heimat, und mehrere hundert Wohnorte wurden von der israelischen Armee bzw. dem neuen Staat dem Erdboden gleich gemacht. Große Teile der palästinensischen Bevölkerung leben heute im Ausland, weil Israel ihnen das Rückkehrrecht verweigert.

2. In Israel zeigt bis heute fast das gesamte Parteienspektrum sowie alle bisherigen Regierungen kein Interesse an einem gerechten Ausgleich mit den Palästinensern. Ganz im Gegenteil: Der Vormarsch der National-Religiösen und Rechtsextremen lässt für die Zukunft der Palästinenser und der Israelis sowie für die Bewohner der gesamten Region Schlimmes befürchten. Ziel dieser Politik ist die dauerhafte Zerstörung jeder Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Aber die Unterdrückten wehren sich und kämpfen für ihre Befreiung. Die Mainstream-Politik in Israel erhöht daher nicht die Sicherheit seiner Bewohnerinnen und Bewohner, sondern ihre Unsicherheit und Gefährdung.

Die seit 1967 anhaltende Besatzung, die damit einhergehende Entrechtung, die wirtschaftliche und kulturelle Benachteiligung, die offene und schleichende Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie die immer weiter gehende Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die rechtliche und faktische Diskriminierung der palästinensischen Staatsangehörigen innerhalb der israelischen Grenzen von 1967 sowie die Apartheid-ähnlichen Verhältnisse in den besetzten und teilweise annektierten palästinensischen Gebieten, im abgeriegelten Gaza-Streifen und in den von Syrien annektierten Golanhöhen sind unakzeptabel. Die ständige Unterdrückungspolitik, die Angriffe, Kriege und Kriegsverbrechen sind eine Herausforderung für alle, die sich für die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht einsetzen. Diese werden durch die stillschweigende Hinnahme ihrer gewohnheitsmäßigen Missachtung ausgehöhlt und zunichte gemacht – mit weitreichenden Folgen über die Region hinaus.

Israel ist durch die koloniale Landnahme, durch die zionistische Staatsdoktrin bzw. die Definition als “jüdischer Staat” sowie die Politik seiner bisherigen Regierungen Täter und nicht Opfer. Die Selbstdefinition als Staat aller Juden – und nicht als Staat aller seiner Bürgerinnen und Bürger, wie es modernem Staatsrecht entspräche – führt zwangsläufig zu Diskriminierung und Ausgrenzung und zur Verweigerung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge. Das ständige Bestreben, das zahlenmäßige Übergewicht der jüdischen Bevölkerung zu sichern und aktive Einwanderungspolitik zu betreiben sowie das Ziel, Israel möglichst auf ganz Palästina auszudehnen, führen zu zahllosen Widersprü­chen, strukturellem Unrecht, rassistischer Ausgrenzung und ethnischer Säuberung. Der zionistische Kolonialismus hat die jüdische Arbeiterschaft in ihrer großen Mehrheit zu Gefangenen dieses Staatskonzepts gemacht und von der israelisch-palästinensischen Arbeiterschaft sowie den Arbeitsmigrantinnen und –migranten durch tiefe Gräben getrennt.

Wir ergreifen in der Nahostfrage wie in allen Zusammenhängen, in denen Bevölkerungen schutzlos einem übermächtigen Akteur ausgesetzt sind, eindeutig Partei für die Schwächeren und ihre legitimen Interessen. Eine bedingungslose oder auch nur kritische “Solidarität mit Israel” aus Gründen der “Staatsräson” oder eine angebliche “Doppelverantwortung” gegenüber einem kolonialistischen und unterdrückerischen Israel und den unterdrückten Palästinensern wären nicht nur falsche Konsequenzen aus der deutschen Geschichte. Solche Ausgangspunkte sind in Wahrheit geeignet, die einseitige Unterstützung des Stärkeren, d. h. Israels, zu kaschieren. Die Folge aus derartigen politischen Positionen ist außerdem eine zunächst schleichende, dann immer offenere Revision von politisch fortschrittlichen Positionen auch auf anderen Gebieten.

3. Eine unterdrückte Nation wie die palästinensische hat das Recht, sich zu wehren und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn friedliche Mittel nichts erreichen, hat eine unterdrückte Nation allerdings auch das Recht, den Befreiungskampf bewaffnet zu führen. Der bewaffnete Kampf gegen die Repressionsorgane der Unterdrücker muss sich allerdings an die Regeln des Völkerrechts halten. Ist dies nicht der Fall oder halten sich einzelne Akteure des Widerstands nicht an diese Regeln, so erschwert dies die Solidarität, darf aber nicht die grundsätzliche Beurteilung eines kolonialen Konflikts ändern. Terror gegen Zivilbevölkerung lehnen wir klar und eindeutig ab. Wir treten grundsätzlich für eine friedliche Konfliktlösung ein.

Wir können und dürfen die Unterstützung einer unterdrückten Bevölkerung im Übrigen nicht vom Charakter ihrer aktuellen Führungen – hier der Fatah (bzw. PLO) oder der islamischen Hamas – abhängig machen, sonst laufen wir Gefahr, uns in der Auseinandersetzung zu neutralisieren bzw. Unterdrückung faktisch zu rechtfertigen bzw. zu unterstützen. Fatah und – die 2006 gewählte – Hamas müssen bei internationalen Friedensinitiativen ohne Vorbedingungen als Vertreter der palästinensischen Seite anerkannt und beteiligt werden. Humanitäre Hilfe darf ebenfalls nicht vom Charakter von politischen Führungen oder von Regierungen abhängig gemacht werden. Kollektivstrafen sind aus völkerrechtlicher Sicht illegal. Es ist unsere Pflicht, den vorbildlichen gewaltfreien Widerstand der Palästinenser – oft gemeinsam mit israelischen und internationalen Aktiven – zu unterstützen.

4. Die länderübergreifenden Konflikte im Nahen Osten mit ihren weltpolitischen Implikationen können nur durch eine radikal veränderte internationale Politik gelöst werden. Die blutigen und zerstörerischen Interventionskriege im Irak und in Afghanistan, die ständigen kriegerischen Auseinandersetzungen, die israelischen Überfälle auf Gaza oder den Libanon sowie die ständigen Drohungen der US-Regierung, der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer in der EU gegen den Iran stehen in einem inneren Zusammenhang. Es geht um geostrategische Interessen, um den Zugang zu Öl- und Rohstoffressourcen und Märkten sowie ihre Kontrolle. Nicht zuletzt geht es auch um die Weiterentwicklung und Erprobung von Strategien zur Aushöhlung des internationalen Rechts sowie von Herrschafts- und Kontrollinstrumentarien, die weltweit angewandt werden. Israel verfügt über eine der stärksten Armeen der Welt und ist längst inoffizielle Atommacht, die einzige in der gesamten Region. Die intensiven wirtschaftlichen, diplomatischen und Rüstungsbeziehungen zwischen Deutschland, der EU und Israel sowie ihr laufender Ausbau, die ständigen Beschwichtigungen und doppelten Standards fördern keine Konfliktlösungen, die den Interessen der betroffenen Menschen vor Ort gerecht werden. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Israel mit völkerrechtwidriger Besatzung und Unterdrückung, Annexion und kriegerischen Überfällen auf die Nachbarstaaten, der Wirtschaftsblockade gegen Gaza und der blutigen Kaperung von internationalen Hilfskonvois mit dringend benötigten und von Israel nicht herein gelassenen Gütern straflos fortfahren kann. Die finanzielle und materielle Unterstützung der Bundesregierung, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für die Palästinenserinnen und Palästinenser trägt zwar dazu bei, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu mildern; sie hilft, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland aufrecht zu erhalten. Aber das grundsätzliche Problem dieser Hilfe besteht darin, dass damit die Besatzung und die ständigen Übergriffe indirekt flankiert werden, weil die entscheidenden Regierungen unakzeptable israelische Bedingungen akzeptieren und bisher keinen ernsthaften und gerechten Lösungsprozess durchsetzen wollen. Diese internationale Hilfe dient faktisch dem israelischen Interesse an der Aufrechter­haltung des Status quo, solange diese nicht Hand in Hand geht mit dem ernsthaften Willen, endlich den politischen Rechten der Palästinenser Geltung zu verschaffen. Das Oslo-Abkommen von 1993 und verschiedene Versuche danach haben immer wieder bewiesen: Die israelische Seite will alles, nur keinen gerechten Frieden und kein Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser. Abkommen wurden unterlaufen oder aufgrund struktureller Mängel so umgesetzt, dass die palästinensische Seite immer rechtloser und ohnmächtiger wurde und die israelische Seite ihre Bedingungen diktieren konnte. Wir müssen entschieden zu den notwendigen politischen Veränderungen beitragen, um weitere und noch größere humanitäre Katastrophen verhindern zu helfen.

5. Die israelische Abriegelung des Gazastreifens zu Lande, zu Wasser und aus der Luft – insbesondere nach dem Wahlsieg von Hamas im Jahr 2006 – und der brutale und blutige Überfall um die Jahreswende 2008/2009 haben zu einem massiven Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung, Bau- und Brennstoffen, Ersatzteilen und elementaren technischen Mitteln geführt und die Exporte auf ein Minimum reduziert. Es handelt sich um eine Kollektivstrafe für die 1,5 Millionen Menschen, die das Völkerrecht ausdrücklich verbietet. Fast 9.000 Palästinenserinnen und Palästinenser werden in israelischen Gefängnissen festgehalten, sitzen lange Haftstrafen ab oder befinden sich monate- bis jahrelang in sogenannter Administrativhaft mit nur geringen juristischen Verteidigungsmöglichkeiten. Unter den politischen Gefangenen sind auch Jugendliche und Parlamentarier. Zahlreiche politische Vertreterinnen und Vertreter des palästinensischen Widerstands und der palästinensischen politischen Parteien – auch der Linken – sind durch Israel gezielt ermordet worden oder leben ständig unter dieser Bedrohung. Der völkerrechtswidrige Mauerbau im besetzen Westjordanland, die Annexion Ostjerusalems, die rd. 600 Kontrollposten, die willkürlichen Passierscheine für verschiedene Besatzungszonen (A, B und C), die fortdauernde illegale Besiedlung und Zersplitterung des palästinensischen Territoriums, der Abriss Tausender palästinensischer Häuser, die Ressourcenkontrolle, umweltschädliche Abwasser- und Abfallentsorgung in Palästinensergebieten sowie das den israelischen Staatsbürgern vorbehaltene moderne Straßennetz zerrütten die palästinensische Wirtschaft und Gesellschaft immer weiter, während es zugleich auf der Hand liegt, dass diese Maßnahmen nicht das Geringste zur langfristigen Sicherheit der israelischen Bevölkerung beitragen. Die Regierung Netanjahu/Lieberman holt inzwischen zu neuen Schlägen gegen die innerisraelische Opposition aus. Sie stellt das Gedenken an die Nakba (im arabischen Sprachgebrauch die Katastrophe, die die Gründung des Staates Israel 1948 für die palästinensische Bevölkerung bedeutete) unter Strafe. Sie drangsaliert die zivilgesellschaftlichen Widerstandsorganisationen, die palästinensischen wie die israelischen, und versucht den zivilen Widerstand gegen die Mauer militärisch zu unterdrücken.

6. Das deutsch-israelische Verhältnis kann und darf – unter Verweis auf den Völkermord an den Juden – nicht mit grundsätzlich anderen Maßstäben als andere zwischenstaatliche Beziehungen bewertet werden. Die bisherige Rolle der westdeutschen Regierungen und der Regierung des vereinigten Deutschland nach 1990 hat weniger mit der notwendigen Aufarbeitung des Völkermords an den Juden zu tun, sondern mehr mit Komplizenschaft bei neuem Unrecht. Israel hat sich immer in der Rolle des Vorpostens der westlichen Welt im Nahen Osten und in der arabischen Welt gesehen. In dieser Rolle wurde es von den USA und Europa unterstützt. Israel hat traditionell mit Militärdiktaturen in aller Welt kooperiert und jahrelang das Apartheid-Regime in Südafrika unterstützt. An der Seite der USA und Europas beteiligt es sich an vorderster Front am Kampf gegen den sogenannten “islamischen” Terrorismus.

Die in Europa und den USA grassierende und von vielen Regierungen mehr oder weniger offen geschürte Islamophobie ist die umfassende Legitimationsideologie für die heutigen imperialen Interventionskriege, für verweigerte Hilfeleistung und für Staatsboykott gegen ganze Länder, die sich imperialer Kontrolle entziehen, für Überwachungsmaßnahmen, die Einschränkung von Bürgerrechten und soziale Ausgrenzung. Diese Ideologie wird von Israel massiv befeuert. Israels wichtigster Bündnispartner und Finanzier sind die USA. Auch wenn der Antritt der Regierung Obama für viele zunächst mit Hoffnungen verbunden war, zeigt sich doch inzwischen, dass es ihr angesichts des militärischen und politischen Desasters im Irak und in Afghanistan lediglich um eine gewisse Neujustierung der Beziehungen zu Israel und zur arabischen Welt geht. Die strategischen Interessen der USA und Israels bleiben wesentlich gleich. Die kritiklose Fortsetzung der bisherigen Beziehungen zu Israel als Teil der westlichen Welt diskreditiert Deutschland in den Bevölkerungen der arabischen Länder. Sie trägt zur Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser bei, zur Verlängerung und Ausweitung der Kriege und Besatzungsregimes im Irak und in Afghanistan und gefährdet den Weltfrieden insgesamt. Sie stärkt allerdings die geopolitischen und ökonomischen Interessen der deutschen Eliten und wirtschaftlich Mächtigen. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen und für einen grundsätzlichen Kurswechsel kämpfen.

7. Die Lehre aus dem Völkermord an den Juden kann nur der gemeinsame und ungeteilte Kampf für universelle Menschenrechte und eine sozial gerechte Welt sein. Wenn Israel schweres Unrecht unter Berufung auf den Völkermord der Nazis an den Juden begeht, von anderen Regierungen dabei unterstützt oder gerechtfertigt wird, so ist das eine Verhöhnung der Opfer. Zusammen mit den internationalen gesellschaftlichen Bewegungen für eine friedliche und gerechte Welt treten wir dafür ein, die unterdrückerische, ausgrenzende und kriegerische israelische Politik und die zionistische Staatsdoktrin zu delegitimieren. Das ist die zentrale Voraussetzung für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Demokratie sowohl für Israelis wie für Palästinenser. Es gibt keine deutsche historische Wiedergutmachung auf Kosten der Palästinenser und Palästinenserinnen. Wir weisen entschieden die Anwürfe zurück, Kritik an der Politik der israelischen Regierung und an den Kriegsverbrechen der israelischen Armee sei eine Form des Antisemitismus. Zusammen mit großen Teilen der israelischen und palästinensischen Linken, großen Teilen der internationalen Friedensbewegung – einschließlich zahlreicher jüdischer Friedensaktivistinnen und -aktivisten in aller Welt – setzen wir uns für eine politische Lösung ein, die demokratisch und gerecht ist, die dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringt.

8. In welcher Form sich eine künftige gerechte und völkerrechtlich abgesicherte Lösung in Nahost ergeben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Diese Frage wird vor Ort entschieden und ist das Ergebnis der Auseinandersetzungen. Wir sprechen den Mächtigen dieser Welt, ihren Regierungen und Institutionen das Recht ab, den beiden Bevölkerungen in Palästina und Israel Modelle aufzuzwingen. Auch die internationale Linke und die weltweite Friedensbewegung sollten sich in dieser Frage zurückhalten. Dabei ist folgendes zu bedenken: Die Zweistaaten-Option auf Basis der Grenzen aus der Zeit vor dem 6-Tage-Krieg 1967 mit Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt wird durch die von Israel und seinen internationalen Unterstützern geschaffenen Fakten immer schwieriger; vor allem, wenn sie die umfangreiche illegale Besiedlung nicht rückgängig macht oder vielleicht nicht mehr rückgängig machen kann; wenn sie den Palästinensern nur rund 20 % des alten Palästina belässt, diese Gebiete zerrissen und zerstückelt sind und wichtige Ressourcen wie Wasser unter israelischer Kontrolle lässt. Eine solche Option droht außerdem, die rechtliche und soziale Diskriminierung der israelischen Staatsbürger arabischer Herkunft zu verewigen und schreibt das Rückkehrrecht für die palästinensischen Vertriebenen und Geflüchteten ab. Die Einstaaten-Option – also ein gemeinsamer säkularer Staat, in dem Israelis und Palästinensern gleichberechtigt und mit umfassenden Verfassungsgarantien leben – würde wesentliche Probleme leichter lösbar machen, scheint aber heute mangels breiter politischer Unterstützung in der israelischen Bevölkerung ferner denn je. Aber politische Mehrheiten können sich nach aller historischen Erfahrung ändern. Beide Optionen hätten sich schließlich dem Flüchtlingsproblem zu stellen, müssten also auf der Grundlage des Rückkehrrechts eine Rückkehr- und/oder Entschädigungsmöglichkeit eröffnen. Damit diese oder mögliche andere Optionen überhaupt von Palästinensern und Israelis ernsthaft verhandelt werden können, muss die entscheidende Voraussetzung geschaffen werden: Die politischen Rechte der Palästinensern müssen international und von Israel anerkannt und garantiert sein. Und schließlich wird eine progressive Lösung für Israel/Palästina auch neue Optionen für die arabischen Nachbarstaaten eröffnen in Richtung einer regionalen Föderation oder Konföderation. Eine progressive Lösung für Israel/Palästina und Erfolge im Kampf um die Demokratisierung der arabischen Nachbarstaaten werden sich gegenseitig enorm befruchten.

9. Wir setzen uns für den verstärkten Austausch und die Zusammenarbeit mit den israelischen und palästinensischen fortschrittlichen Kräften sowie die Stärkung der internationalen zivilgesellschaftlichen Bewegungen insgesamt ein, um die Wahrheit über die unhaltbaren Verhältnisse in Nahost zu verbreiten, den Druck auf die israelische Regierung und ihre Unterstützer zu erhöhen und sie zur Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht zu zwingen. Ein wichtiges Mittel, wirksamen Druck von unten aufzubauen, ist die von der palästinensischen Zivilgesellschaft im Jahr 2005 angestoßene internationale Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS). Sie richtet sich gegen die Unterdrückungspolitik eines Staates, und gegen alle, die von Besatzung und Mauerbau in Israel/Palästina profitieren oder daran beteiligt sind, d. h. vor allem gegen Wirtschaftsunternehmen, Finanzgruppen, akademische Institutionen usw. Der Erfolg dieser Kampagne in vielen Ländern der Welt ist ermutigend. Die Kampagne wird in jedem Land mit anderen Schwerpunkten und anderen Aktionsformen organisiert. Es darf selbstverständlich nicht ausgeblendet werden, dass die Nazis einmal mit dem Ziel rassistischer Ausgrenzung zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen haben. Die BDS-Kampagne ist allerdings nicht die eines Staates gegen eine Gruppe von Menschen; sie ist eine zivilgesellschaftliche Kampagne und richtet sich gegen die Unterdrückungspolitik eines Staates. Sie geht von der palästinensischen Zivilgesellschaft aus, die damit nach jahrzehntelangen fruchtlosen Appellen an Regierungen und internationale Organisationen und nach der Frustration eines sogenannten Friedensprozesses (ähnlich wie bei der seinerzeitigen Anti-Apartheid-Kampagne gegen das rassistische Südafrika) Israel dazu bewegen will, sich an internationales Recht zu halten und Regierungen zum Handeln veranlassen will. In Deutschland sollte die BDS-Kampagne sich hauptsächlich gegen Rüstungskonzerne, -projekte und Konzerne richten, die am Bau der Mauer, an Sperranlagen und Überwachungseinrichtungen in den von Israel okkupierten Gebieten verdienen. Sie sollte auch über die Bedingungen aufklären, unter denen israelische Produkte hergestellt und zollbegünstigt in die EU eingeführt werden. Häufig handelt es sich um Produkte aus besetzten Palästinensergebieten oder um Produkte, deren Herstellung durch rücksichtslose Aneignung von Ressourcen aus Palästinensergebieten (z. B. Wasser) erfolgt. Der Europäische Gerichtshof hat unlängst klargestellt, dass Produkte aus Besatzungsgebiet nicht mit dem Label “Made in Israel” in der EU vermarktet werden dürfen. BDS sollte die militärische Kooperation zwischen Deutschland und Israel thematisieren und die Einhaltung von bi- oder multilateralen Abkommen, einschlägiger Grundgesetzartikel (insbesondere Art. 25 und 26) sowie der Regierungsrichtlinien über Waffenlieferungen in Krisengebiete fordern. Verfassungsvorschriften und Waffenexportrichtlinien werden durch deutsche Waffenlieferungen (einschließlich atomwaffenfähige U-Boote, Komponenten bzw. Lieferungen über Drittländer) an Israel immer wieder in flagranter Weise verletzt.

Wir ermutigen und unterstützen Initiativen, die folgende Mindestforderungen vertreten: 

    •Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel. Einstellung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der israelischen Armee, wie z. B. die Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an fliegenden Überwachungsapparaten (Drohnen) und Beendigung sämtlicher Rüstungsbeziehungen.

    •Keine weitere Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Israel muss endlich die Menschenrechtsklausel im EU-Assoziierungsabkommen und die Menschen- und Völkerrechtsbestimmungen im OECD-Vertrag einhalten. Weigert sich Israel weiterhin, sind die Verträge auszusetzen.

    •Israelische Produkte aus den Siedlungen, die aus Sicht der EU illegal sind, dürfen keine Zollvergünstigungen genießen, wie diese unter dem Assoziationsabkommen jedoch gewährt werden. Während in der EU die Intensivierung der Beziehungen als vertrauensbildend verkauft wird, fasst die israelische Regierung diese – genau wie die im Mai 2010 erfolgte Aufnahme in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – als Ermutigung für ihre repressive und annexionistische Politik auf.

    •Allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem hergestellt werden.

    •Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen und die Kaperung des internationalen Hilfskonvois.

    •Sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens und Umsetzung aller weiteren Empfehlungen des Berichts der UN-Menschenrechtskommission (Goldstone-Report).

    •Unterstützung des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Besatzung des Westjordanlands und besonders gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.

    •Unterstützung aller Bestrebungen, die rechtliche Diskriminierung der palästinensischen Staatsbürger in Israel zu überwinden.

    •Kampf gegen Islamophobie und neofaschistische Tendenzen.

    •Förderung antifaschistischer Erinnerungskultur.

    •Kampf gegen Antisemitismus. Dazu gehört auch, mit aller Entschiedenheit der Gleichsetzung des Staates Israel (mitsamt seiner Unterdrückungspolitik) mit “den Juden” entgegen zu treten. Eine Gleichsetzung der Kritik an der Politik des Staates Israel mit Antisemitismus weisen wir entschieden zurück. Sie hat allein den Zweck, die berechtigte Kritik mundtot zu machen.

    •Förderung von Information und Publizistik über die tatsächlichen Verhältnisse in Israel/Palästina.

Dieses Positionspapier wird von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern in seiner Substanz gebilligt. Bei einem derart komplexen Thema sollte klar sein, dass es zu dem einen oder anderen Teilaspekt Meinungsverschiedenheiten oder offene Fragen gibt. Wir möchten mit diesem Positionspapier vor allem dazu beitragen, die Debatte zu fördern. Wir wollen helfen, Klarheit zu schaffen und die Debatte über das Verhältnis Deutschland – Israel – Palästina auf Kernfragen zu lenken, die nach unserer Ansicht bisher kaum richtig gestellt, geschweige fortschrittlich beantwortet werden. Ein wichtiger Impuls für das Positionspapier war der Offene Brief von über 100 israelischen Linken und Friedensaktivisten an die Partei DIE LINKE von Anfang 2010.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
(Funktionsbezeichnungen dienen nur der Identifikation):

Carsten Albrecht (Mitglied DIE LINKE Berlin-Neukölln), Edith Bartelmus-Scholich (Redaktion scharf-links, Krefeld); Helmut Born (Verdi-Betriebsratsvorsitzender, Düsseldorf); Michael Bruns (IG Metall-Betriebsrat u. Vors. der Ratsfraktion DIE LINKE, Lippstadt); Prof. Dr. Aris Christidis (Fachhochschullehrer, Gießen); Elias Davidsson (Komponist u. Musikpädagoge, Bonn); Sophia Deeg (Autorin u. Journalistin, Berlin); Heinz-Günther Dicks (Journalist, Berlin); Hermann Dierkes (Vors. der Ratsfraktion DIE LINKE, Duisburg); Harald Etzbach (Journalist, Berlin); Dr. Detlef Feldmann (Arzt u. Umweltaktivist, Duisburg); Martin Forberg (Journalist und Menschenrechtsaktivist, Berlin); Karin Gerlich (Erwerbslosenberatung, Duisburg); Paul Grasse (Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Berlin); Prof. Christian Haasen (Hamburg); Horst Hilse (Bildungsgemeinschaft SALZ, Köln); Angela Klein (internationale sozialistische linke, isl); Paul und Traude Kleiser (München); Armin Kligge (Kreisverband DIE LINKE, Iserlohn); Wilfried Mohr (Gymnasiallehrer i.R. u. Umweltaktivist, Duisburg); Ellen Rohlfs (Übersetzerin u. Publizistin, Leer); Jakob Schäfer (Wiesbaden); Thomas Immanuel Steinberg (Publizist, Hamburg); Jochim Varchmin (AK Nahost, Berlin); Charlotte Weyers (Umweltaktivistin, Duisburg); Stefan Ziefle (Sprecher der BAG Frieden und internationale Politik DIE LINKE, Berlin)

T:I:S, 29. Juni 2010

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Weitere Unterzeichnerinnen des Positionspapiers vom 29. Juni 2010

Abraham, Ute (Sprecherin der LINKEN Duisburg); Annas, Heinrich (Roter Reporter, Rheine); Arendt, Erhard (Das Palästina Portal , Dortmund); Arndt, Christian (Pastor i. R. , Hamburg); Behr-Taubert, Ursula (Künstlerin, Berlin); Belz, Winfried (Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg); Bosse, Rudolf (Ingenieur, Berlin); Bosshart, Ruedi (Zürich, Schweiz); Brinkmann, Antonie (Mitglied DIE LINKE., Bremen); Bucher, Alfred Martin (Ingenieur, Detmold); Büddemann, Manfred (Mitglied Kreisverband DIE LINKE, Krefeld); Cohen, Paul-E. (Mitglied S.-Cohen-Stiftung, Niederbipp, Schweiz); Dahlenburg, Manfred (Georgensgmünd); Dreßen, Prof.em. Dr. Wolfgang (Fachhochschule Düsseldorf); Flock, Daniel (Kreisverband DIE LINKE, Krefeld); Gauer, Wolf (Journalist, São Paulo, Brasilien); Gebhardt, Reinhard (Mitglied Vorstand VVN BdA KV Mannheim, Mitglied Die Linke Mannheim, Friedensplenum Mannheim); Guilliard, Joachim (Softwareingenieur und Journalist, Heidelberg); Hartmann, Klaus (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Offenbach am Main)*; Hecht-Galinski, Evelyn (Publizistin, Malsburg-Marzell); Hoppe, Nora (Filmemacherin, Berlin); Karas, Claudia (Frankfurt am Main); Klepzig, Annette (MTA im Ruhestand, Mitglied von Pax Christi, Wilhelmsfeld); Kofoet, Tony (Mitglied des KV DIE LINKE LEER, Weener); Köhn, Hans-Peter (Sozialmanager, Potsdam); Kopp, Hermann (Kreissprecher der DKP Düsseldorf); Kuhlmann, Wolfgang (Hrsg. FriedensTreiberAgentur, Düsseldorf); Kurch, Klaus-Peter (Blogger, Oranienburg); Lauer, Martina (Lehrerin, Chesterville, Kanada) Lottermoser,Lilo (Sprecherin KPF ‘Clara Zetkin’, LV Hamburg, Die LINKE); Marzbaan, Tariq (Filmemacher, Berlin); Mortasawi, Dr. Amir (alias Afsane Bahar; Arzt und Schriftsteller, Salz); Sampat, Frau Dr.rer.nat. Nutan (Heidelberg); Schenk, Günter (Autor, Straßburg, Frankreich); Schüren, Peter (Geschäftsführer der Bildungsgemeinschaft SALZ, Hamm/Westf.); Sert, Recep (KV DIE LINKE, Duisburg); Strohmeier, Karl-Heinz (Gründungsmitglied DIE LINKE); Strohmeier, Marion (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Gelsenkirchen); Thomsen, Esther (Diplom-Theologin, Ahrensburg); Übelherr, Willi (Bielefeld); Ullmann, Gudrun (Alfter); Ullmann, Siegfried (Alfter); Varchmin, Ulla (München); Weiss, Karl (Blogger, Belo Horizonte, Brasilien); Wernicke, Jens (KV Wiesbaden DIE LINKE., Mainz); Zahn, Jane (Kabarettistin, Heidelberg); Zmrzly, Thomas (Initiativ e.V., Duisburg); Zubaidi, Christa (Birzeit / Ramallah, Palästina);

*Klaus Hartmann widerspricht “der Formulierung: ‘in den von Syrien annektierten Golanhöhen’. Die zu Syrien gehörenden Golanhöhen wurden von Israel annektiert.” Verzeihung für die Unklarheit, genau das war gemeint, T:I:S.

 

Weitere Unterschriften bitte unbedingt mit dem Betreff
Positionspapier
und nach genau dem Muster
Name, Vorname (Bezeichnung, Ort);
senden an
Thomas Immanuel Steinberg – tis@post.com

 

T:I:S, Stand 1. Juli 2010. Ergänzungen bis auf Weiteres

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(Quelle: SteinbergRecherche.)

Gaza: Abbas Geruch eines Blockade-Befürworters

Dienstag, Juni 15th, 2010

“Did Abbas ask for siege of Gaza to be kept in place?

By Omar Karmi, Foreign Correspondent

RAMALLAH // As Israel promises to ease its blockade on Gaza, intra-Palestinian rivalry again came to the fore on Sunday with a report in an Israeli daily that the Fatah leader, Mahmoud Abbas, had asked the US to ensure that there be no end to the maritime blockade on Gaza lest such a move boost Hamas, Fatah’s Islamist rivals.

Mr Abbas is supposed to have made the comments during his meeting with Barack Obama, the US president, last week.

The Haaretz newspaper report, however, only cited unnamed European officials who had reportedly been briefed by White House officials, and Palestinian officials around Mr Abbas were quick to label the article part of an Israeli ‘disinformation’ campaign.

‘The report is yet another disinformation attempt aimed at distorting facts and deflecting Israel’s responsibility to end the illegal and inhuman siege on Gaza,’ Saeb Erekat, the PLO’s chief negotiator, said in a statement released Sunday.

‘President Abbas had raised the issue of the necessity of lifting the blockade as a matter on a par with the fate of the peace process,’ Nabil Abu Rudeineh, a senior aide to Mr Abbas, told the Palestinian Authority-run WAFA news agency.

Nevertheless, some did take the report seriously. Oraib Rantawi, a Jordanian columnist, wrote yesterday that, ‘we now have the very odd situation whereby most of the world believes that the siege on Gaza is ‘unsustainable’, except the Palestinian Authority and the Egyptian government’.

The latter was mentioned in the Haaretz report as being supportive of Mr Abbas’s position.

Hamas officials said the report did not come as a surprise. Mahmoud Ramahi, a Hamas legislator from the West Bank, said he did not know if the report was accurate, but said the PA and Mr Abbas had proven over time that they are ‘participating’ in the blockade.

‘Amr Musa [the Arab League general secretary] had to ask permission from Mr Abbas to come to Gaza. This shows that the PA is participating in the siege because it doesn’t want the world to deal with the government there and grant legitimacy to Hamas.’

Mahmoud Zahar, a senior Hamas leader in the Gaza Strip, meanwhile said the report only underlined ‘what we have been saying all along: Abbas and Ramallah are part of the siege.’

Fatah and Hamas have for years been locked in a rivalry for political primacy among Palestinians that came to a head after Hamas won parliamentary elections in 2006. The international community, which had supported those elections, refused to engage the new Hamas-led government until the latter accepted to abide by certain conditions, including recognising Israel, ending the armed resistance and honouring previously signed agreements between the PLO and Israel.

Hamas rejected, and continues to reject, those stipulations, countering that they are weighted against Palestinians because no similar recognition is sought from Israel for a Palestinian state, Israel does not abide by previous agreements and that resistance is an internationally accepted right for a people under occupation.

Clashes between Hamas and Fatah supporters, meanwhile, grew increasingly violent until Hamas ousted Fatah-affiliated security forces in Gaza in June 2007, but Israel’s war on Gaza in 2008-2009 gave new impetus to reconciliation talks.

These talks have so far proven fruitless and most analysts believe the real sticking point is international unwillingness – both Arab and western – to engage any unity government that includes Hamas, which would almost certainly be the outcome of Palestinian reconciliation.

Mr Abbas is in turn unwilling to risk the foreign funding that keeps the PA afloat and secures the salaries of some 150,000 public sector employees.

This impasse and the struggle for political supremacy partly explains why Palestinians might believe the Haaretz report, said Diana Buttu, aRamallah-based analyst and former legal advisor to the PLO.

Mr Abbas’ failure to clearly denounce the blockade in 2007 and his performance since indicate that there is some ‘indirect support’ for the blockade, according to Ms Buttu.

‘It’s easy for people to believe the report with that in mind,’ she said.

Ultimately, with Hamas and Fatah failing to recognize that on fundamental issues they are closer than they realize, Ms Buttu said the two factions’ positions on the blockade remain caught up in their battle for power.

In the Palestinian context, she added, that amounted to ‘two bald men fighting over a comb’.”

 

(Quelle: The National .)

Hamas: Einigung mit Fatah unentbehrlich für Nahost-Friedensgespräche

Dienstag, Mai 25th, 2010

“Hamas leader says agreement with Fatah essential to peace talks

By Louai Beshara

DAMASCUS // Khalid Meshaal, the leader of Hamas, has criticised US efforts to restart Middle East peace talks, and insisted that the militant group would never recognise Israel despite renewed calls for moderation from Russia.

In a wide-ranging discussion with journalists in Syria, where he lives in exile, Mr Meshaal accused Washington of taking a dangerous shortcut, focusing on an empty peace process while blocking attempts to patch-up relations between bitterly divided Palestinian factions.

Without an agreement between Hamas, which controls the Gaza strip, and Fatah, which controls the West Bank, any peace talks would ultimately fail, Mr Meshaal warned. But hopes of finding common ground between the two parties had been blocked by the United States, he said, which favoured negotiating solely with the more moderate Fatah, led by Mahmoud Abbas.

‘America wants the peace process speeded up because they have another agenda [with Iran] and they want to be able to claim a success in the Middle East,’ he said. ‘Because of that, reconciliation is not a priority. In fact, it’s not even on the table for discussion.’

The Hamas leader claimed Washington had ‘vetoed’ reconciliation because his movement would not accept preconditions set out by the so-called Quartet for Middle East peace. Made up of the US, European Union, Russia and the United Nations, the Quartet has insisted that Hamas recognise Israel’s right to exist and renounce terrorism before being allowed to take part in internationally sponsored peace talks.

Officially, however, the conditions do not apply to intra-Palestinian negotiations between Fatah and Hamas.

The two groups have been at odds since 2006 when Hamas defeated its rival in elections and subsequently took control of Gaza. They have since hovered on the brink of civil war, running separate administrations in the divided Palestinian territories. Fatah, supported by the US, dominates the internationally recognised Palestinian Authority while Hamas remains largely ostracised and the Gaza Strip under a crippling Israeli economic blockade.

‘Today Palestinian reconciliation is under American veto,’ Mr Meshaal said. ‘I have been told by Arab and European diplomats that the US will not allow reconciliation until Hamas agrees to the Quartet’s conditions.

‘It’s not even that the Americans have simply vetoed reconciliation, they have now taken it off the table of discussion. The only option they want on the table is resuming peace talks that offer the Palestinians as little as possible from Israel.’

Mr Meshaal said Hamas wanted to engage in ‘open dialogue’ with the international community but without preconditions – his language mirroring that used by the hardline Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, when he refers to peace talks.

He said the group would agree to a Palestinian state on 1967 borders, with Jerusalem as its capital, a de facto two-state solution as advocated by the Quartet. Hamas would not, however, formally recognise the state of Israel.

Earlier this month, he held talks in Damascus with the Russian president, Dmitry Medvedev, a meeting that sparked criticism of Moscow in Israel and the United States. Mr Meshaal said the Russian leader had taken a ‘great step’ by meeting the head of an organisation classified as terrorist in Washington and Israel, and that Mr Medvedev had used the meeting to encourage Hamas to moderate its stance.

Insisting Hamas was ‘not a bargaining chip for anyone’, Mr Meshaal said the movement reserved the right to bear arms in the face of illegal Israeli occupation of Palestinian land and that violent resistance did not amount to terrorism.

Describing the Arab world as divided and weak, Mr Meshaal urged the Middle East to unite behind the Palestinians. Dismissing suggestions that Hamas’s armed wing had proven ineffectual in the face of superior Israeli firepower, he said that without fighting, the Palestinians would be given nothing.

‘It is necessary for us to keep our hands on our rifles, resistance is our only defence,’ he said. ‘It is our right.’

The Hamas leader also said he anticipated a new outbreak of hostilities in the region but that Hamas would not instigate a war. Tensions have been high in recent months after Israeli allegations that Syria had been arming Hizbollah, the Lebanese militant group, with ballistic missiles.

‘Israel is waiting for a green light from America, and for weapons, these are the calculations affecting Israelis decision on a war,’ he said. ‘They have decided on the principle of a new war but they are looking for the right time to start it.’

He also rejected claims that Syria, often accused by the United States of playing a malign regional role, was working against peace.

Damascus, he said, continued to encourage Palestinian reconciliation because it understood that reconciliation was an essential foundation stone for any meaningful long-term settlement.”

(Quelle: The National.)

Palästina: JournalistInnen unter Druck

Dienstag, Mai 11th, 2010

“Palestinian territories – Political tension between Hamas and Fatah still takes its toll on Palestinian journalists

‘The climate continues to be very oppressive for Palestinian journalists, who are still subject to arrests, physical attacks and searches as a result of tension between the Fatah-led Palestinian Authority in the West Bank and Hamas in the Gaza Strip,’ Reporters Without Borders said. ‘Political rivalry continues to take its toll on press freedom.’

In one of the latest incidents, Samer Rwayched, a correspondent of Sawt Al-Aqsa (a radio station linked to Hamas), was arrested by Palestinian Authority security forces at his home in the West Bank city of Hebron on 7 May. Representatives of the radio station told Reporters Without Borders they did not know the official reason for his arrest or where he is currently being held.

Ttwo journalists working for Hamas-linked websites, Mohamed Ezzat Al-Halayka and Sami Asa’d, were arrested by Palestinian Authority security forces on 4 May. Al-Halayka was arrested at his home in the village of Al-Shouyoukh, outside Hebron, while Asa’d was arrested near his home in Bethlehem. Other people regarded as Hamas supporters were arrested the same day in Hebron.

Muhannad Adnan Aziz Salahat, a journalist based in the West Bank who works as a representative of the Palestinian Human Rights Foundation (Monitor) in Jordan, was arrested by the Palestinian intelligence services on 1 May after responding to a summons he had received from them five days earlier. Since his arrest, the intelligence services have refused to provide any information about his detention.

Salahat had already ready been arrested twice in recent weeks by the intelligence services at the Al-Karama crossing between the West Bank and Jordan, on 28 March and 14 April. Thereafter he was forbidden to leave the Palestinian Territories although there was no legal basis for the prohibition.

He has written articles criticising arrests of Palestinian citizens by Israeli troops and recently made documentaries aired by the pan-Arab satellite TV station Al Jazeera that showed the living conditions of Palestinians in Jerusalem after their homes were demolished by the Israeli army. The Palestinian Authority said the documentaries were liable to incite violence against Israel.

The Gaza City home of Noufouz Al-Bakri, the correspondent of the newspaper Al-Hayat Al-Jadida, was searched by individuals claiming to be from the Hamas government’s information ministry on 25 April. They told her that, to continue working as the newspaper’s correspondent, she would have apply for permission to open a newspaper bureau, because that is what her home was, they said. She later contacted the information ministry, which denied having anything to do with the search.

It was not the first raid on Al-Bakri’s home. It was searched by 7 March by individuals claiming to belong to the Hamas interior ministry’s security forces (read http://en.rsf.org/palestinian-terri…).

Gunmen fired on an Al Jazeera vehicle containing a reporter, cameraman and assistant, as well as its driver, in the West Bank city of Ramallah on 22 April. The Palestinian Authority security forces said they would investigate the shooting, in which no one was injured.

Reporters Without Borders has learned that the Palestinian Authority’s communications ministry warned local radio and TV stations in the West Bank that their broadcasting could be suspended if they did not renew their licences by 15 April. The West Bank has at least 28 TV stations and 27 radio stations and there is a real danger that the Palestinian Authority could use this measure to close down the ones it does not like.

The head of Al-Mahed, the only Christian TV station in the West Bank, said the communications ministry was asking for exorbitant amounts to renew the station’s licences. ‘Only the rich can afford media licences now,’ he said. ‘This is going to limit news media diversity in the West Bank. It is just a means of restricting freedom of expression.’

Both the Palestinian Authority security forces and the Hamas Executive Force are still on the lastest version of the Predators of Press Freedom list which Reporters Without Borders issued on 3 May.”

(Quelle: Reporter ohne Grenzen.)