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BRD: Freiheit stirbt mit Sicherheit – 10 Jahre Krieg gegen den Terror

Dienstag, Dezember 6th, 2011

“Mit Sicherheit gegen Sicherheit und Freiheit

Von Elke Steven

Aktuell stehen in Deutschland die Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand, die in Folge von 9/11 erlassen worden sind. Nach einigen Auseinandersetzungen haben sich die Koalitionspartner letztlich auf eine Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) geeinigt, die im Januar 2012 in Kraft tritt. Erneut findet keine gründliche und unabhängige Prüfung statt. Die Befugnisse der Geheimdienste werden sogar noch erweitert, und es wird nur auf solche Befugnisse verzichtet, die sowieso kaum oder gar nicht genutzt worden sind. Mit der Diskussion um die Verlängerung stand jedoch nur ein kleiner Teil all der Sicherheitsgesetze, die im letzten Jahrzehnt erlassen wurden, auf dem Prüfstand. Und in den Jahrzehnten davor wurden die Sicherheitsgesetze ebenfalls schon ständig erweitert und neue Eingriffsbefugnisse geschaffen.

Blick zurück

Seit den Ereignissen von 9/11 wird an erster Stelle das Feindbild »Islamismus« gepflegt. Dies hat folgenschwere Auswirkungen für alle Ausländer, insbesondere aber für die muslimischen Glaubens. Zugleich wurden weitreichende Möglichkeiten der Überwachung geschaffen, die prinzipiell alle betreffen können, von denen aber bestimmte Gruppen – und wiederum an erster Stelle MigrantInnen muslimischen Glaubens – besonders betroffen sind.

Der Staat hat das Monopol auf legitime physische Gewaltsamkeit (Max Weber). Im demokratischen Rechtsstaat, der an die Menschenrechte gebunden ist, muss dieses Gewaltmonopol jedoch demokratischer Kontrolle unterliegen. Staatliches Handeln muss berechenbar und rechtlich überprüfbar sein. In seinen Institutionen und Verfahren muss der Rechtsstaat an den Menschen- und Bürgerrechten ausgerichtet sein. Insofern der Staat die Freiheitsrechte des Bürgers garantiert, stellt sich die Frage, wie weit er diese einschränken darf, um die Sicherheit des Staates oder der Bürger zu gewähren. Wird ein Staat wirklich sicherer, wenn die Bürger ihrer Freiheitsrechte beraubt werden? Ab wann hört er auf, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein?

Ist der 11. September 20001im Hinblick auf die gesellschaftliche Militarisierung, die Entdemokratisierung, das Zurückdrängen von Menschenrechten, die Ausweitung staatlicher Befugnisse zur Überwachung wirklich ein grundlegender Einschnitt? Müssten nicht eher die Kontinuitäten beschrieben werden, für deren Begründung nur ein neues Damoklesschwert gefunden wurde?

Im Namen der Inneren Sicherheit werden die Möglichkeiten der Datenspeicherung und -verarbeitung, der Überwachung und der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen schon seit Jahrzehnten immer weiter ausgedehnt. Vom Kampf gegen die Bedrohung durch die Rote Armee Fraktion und Revolutionäre Zellen über den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und gegen Sexualstraftaten bis hin zur aktuellen Terrorismusbekämpfung reichen die Begründungen. Geändert haben sich im Verlauf der Zeit vor allem die technischen Möglichkeiten.

Schon lange vor 9/11 war die Rede vom Polizeistaat,1, Sicherheitsstaat oder Präventionsstaat. Schon 1995 schrieb der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der Überwachungsstaat sei nicht fern, wo die Freiheit als Gefährdung und die Sicherheit als ein Rechtsgut erscheinen.2 Von einem »Recht auf Sicherheit«, das es als Bürger- oder Menschenrecht nicht gibt, ist erst seit 9/11 immer wieder die Rede.

Im »Grundrechte-Report 2008« hat Burkhard Hirsch die Entwicklungen im Kontext staatlicher Sicherheitsproduktion kurz, prägnant und erschreckend zusammengefasst:

„Dem Anti-Terrorismus-Gesetz von 1976 folgten das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus von 1986, das umfangreiche Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von 1992, das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994, das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von 1998 mit der Einführung des so genannten Großen Lauschangriffs, die Terrorismusbekämpfungsgesetze von 2002 und 2003 und das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2006 mit jeweils umfangreichen Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts und des Passgesetzes, mit äußerst rücksichtslosen Verschärfungen des Ausländerrechts und vor allem mit immer weitergehenden Eingriffsbefugnissen der Nachrichtendienste im Inland. Das wurde ergänzt durch Änderungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze, das Telekommunikationsgesetz von 1996 und dessen Novellierung, das Zuwanderungsgesetz von 2004, das Luftsicherheitsgesetz von 2005 und das im Bundestag anhängige Gesetz über heimliche Ermittlungen und die so genannte Vorratsdatenspeicherung [9. November 2007 verabschiedet, Anm. d. Verf.], die insofern eine neue Qualität darstellt, als sie die Telekommunikationsverbindungsdaten aller Art von jedermann ohne jeden Anlass erfassen soll [und um die der Streit noch währt, weil das BVerfG dieses zum Teil für rechtswidrig erachtet hat, Anm. d. Verf.].“3

Einige Entwicklungen vor und nach 9/11

Der große Lauschangriff

Der große Lauschangriff wurde durch eine schwarz-gelb-rote Grundgesetzänderung am 6. März 1998 möglich – er wurde erst im März 2004 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. 2005 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zum Lauschangriff, der mit Recht noch immer als groß beschrieben und als Eingriff in die Grundrechte eingestuft werden kann.

Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz

Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz wurde am 7.9.1998 beschlossen, um die vorausgegangene Errichtung einer solchen Datei beim BKA zu legitimieren. Am 30.6.2005 wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Katalog der Anlassstraftaten ausweitet und die »Freiwilligkeit« einführt, mit der der Richtervorbehalt umgangen wird.

Das Passgesetz

Im Mai 2000 wurde das Passgesetz geändert, um die Möglichkeit von Ausreiseverboten zu schaffen. Nach dem Angriff auf einen französischen Polizisten war das Gesetz ursprünglich explizit gegen Hooligans gerichtet. Schnell wurde es gegen Globalisierungskritiker eingesetzt. Einige Monate später beschlossen die Innenminister, neue Verdachtsdateien über »Gewalttäter« zentral anzulegen. Im Januar 2001 wurden entsprechende Dateien beim BKA eingerichtet.

Terrorismusbekämpfungsgesetze

Eine Menge Maßnahmen, die schon lange gefordert worden waren, denen aber grundrechtliche Bedenken entgegenstanden, konnten nach 9/11 schnell eingeführt werden. Gefragt wurde nicht, ob sie die Anschläge hätten verhindern oder zukünftige werden vereiteln können. Gefragt wurde auch nicht nach den demokratisch-rechtsstaatlichen Kosten. „Datenschutz ist in Ordnung. Aber Datenschutz darf nicht zu Behinderung von Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung führen“, erklärte der damalige Innenminister Otto Schily im Bundestag.

Im September 2001 wurde bereits das erste Anti-Terror-Paket erlassen, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat. Zum 9. Januar 2002 wurde dann das zweite Terrorismusbekämpfungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde in 17 verschiedene Gesetze und fünf Verordnungen eingegriffen.

Insbesondere wurden auch mit diesen Gesetzen die Befugnisse der Geheimdienste erweitert, das Grundrecht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde weiter eingeschränkt, die Voraussetzungen für die Einführung von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen wurden geschaffen und die Vorschriften des Ausländerrechts verschärft.

Die Befristung der Gesetze führte bei ihrer Überprüfung im Januar 2007 nur zu der lapidaren Feststellung: Sie seien „gleichermaßen erfolgreich wie zurückhaltend und verantwortungsvoll genutzt worden“.4 Durch das »Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) vom 5. Januar 2007 wurden die Gesetze für weitere fünf Jahre beibehalten. Aufgaben und Befugnisse der Nachrichtendienste (MAD und BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz wurden in diesem Zug zugleich ausgeweitet. Zu den durch das Gesetz geänderten Rechtsnormen gehören:5

● Bundesverfassungsschutzgesetz

● MAD-Gesetz

● BND-Gesetz

● Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

● Sicherheitsüberprüfungsgesetz

● Bundespolizeigesetz

● Passgesetz

● Vereinsgesetz

● Bundeskriminalamtgesetz

● Ausländergesetz

● Asylverfahrensgesetz

● Ausländerzentralregistergesetz

● Arg-Durchführungsverordnung (Ausländerzentralregister)

● Bundeszentralregistergesetz

● Luftverkehrsgesetz

● Energiesicherungsgesetz 1975

● Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung

● Gaslastverteilungs-Verordnung

Der generelle Verdacht wird zum Prinzip

Rasterfahndung: Obwohl die Rechtslage fragwürdig und in den Bundesländern unterschiedlich war, wurde fast überall sofort nach »Schläfern« gesucht. Es wurde also nach unauffällig lebenden Menschen islamischer Religionszugehörigkeit gesucht. Jedem müsste sofort klar sein, dass die Rasterfahndung ein ungeeignetes Instrument ist, um »normal« lebende Menschen zu entdecken. Und es müsste klar sein, dass diese Art der Verdächtigung aller Muslime Ausländerfeindlichkeit fördert. Aus sechs Millionen Personendaten landeten über 19.000 Personen in der Treffer-Datei des BKA. Diese sollten dann näher überprüft werden.

Erst 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht (BvR 518/02 vom 4.4.2006), dass die Rasterfahndung rechtswidrig war. Vorher hatte es mehrere unterschiedliche Urteile der untergeordneten Gerichte gegeben. Die Entscheidung des BVerfG hatte bundesweite Bedeutung, obwohl nur die nordrhein-westfälische Regelung beklagt worden war, denn die Rasterfahndungen sind in den Ländergesetzen geregelt.

Das BVerfG urteilte: „Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in §31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.“ Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden habe, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht ausreichten. Das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergebe, sei für die Anwendung einer solchen, weit in die Rechte der Bürger eingreifenden Maßnahme notwendig.

● Eine zentrale Fingerabdruckdatei von Asylbewerbern – das Fingerabdruckindentifikationssystem (AFIS) – wurde eingeführt. Die Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten wurden erweitert.

● §129b, mit dem ausländischer »Terrorismus« inländisch verfolgt werden kann, wurde eingeführt. Wie schon §129 a ermöglicht er vor allem weitreichende Ermittlungen und führt kaum zu Verurteilungen. Allerdings werden bereits die Ermittlungsverfahren wegen der §§129 ins Ausländerzentralregister eingetragen. Somit bleibt in jedem Fall »etwas« hängen.

Dies hängt auch mit dem EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung zusammen, der die Länder zwingt, die »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« als Straftatbestand aufzunehmen. Und die Aufzählung terroristischer Straftaten lässt hellhörig werden, wenn die „widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung von öffentlichen Einrichtungen, Regierungsgebäuden oder -anlagen, öffentlichen Verkehrsmitteln, der Infrastruktur, allgemein zugänglicher Orte sowie (öffentlichem und privatem) Eigentum“ darin enthalten ist. Immerhin schien es den Verantwortlichen geboten, in der Präambel zumindest darauf hinzuweisen, dass das Versammlungsrecht, das Streikrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung dadurch nicht beschnitten werden sollen.

● Die Veränderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ermöglicht dem Verfassungsschutz zusätzlich, einen weit größeren Kreis von Beschäftigten als bisher durch Abfrage einer Vielzahl von persönlichen Daten auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 11.11.2004, dass die Entlassung eines Angestellten durch den Flughafen München rechtswidrig sei. Nach einer »Sicherheitsüberprüfung« war U. entlassen worden, weil er zeitweise bei Milli Görüs aktiv gewesen war. Dies reichte dem Arbeitgeber aus – und die untergeordneten Gerichte bestätigten dies –, um ihn als Sicherheitsrisiko einzustufen. Das BVerwG entschied, dass statt der pauschalen Zuschreibung eine konkrete Überprüfung notwendig sei.

Im Dezember 2004 nahm das »Anti-Terror-Lagezentrum« in Berlin-Treptow seine Arbeit auf. Es entstand also eine informationelle Zusammenarbeit von Diensten, die grundgesetzlich getrennt gehören: von Polizeien und Geheimdiensten.

● Das BKA darf nun ebenfalls auf Daten zugreifen, die bisher dem Sozialgeheimnis unterlagen, z.B. auf Informationen der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenkassen. In anhängigen Strafverfahren steht dem Bundeskriminalamt diese Befugnis nur im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu.

● Den Nachrichtendiensten ist gestattet worden, ihre Ausforschungen im Vorfeld konkreter Gefahrenindizien in den Bereich des Vorfeldes eines potentiell strafbaren Verhaltens auszudehnen.

● Der Verfassungsschutz darf nun Aktivitäten beobachten, die sich gegen die Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben richten. Diese Formulierung ist auch ein Beispiel für die Nutzung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die den Behörden einen großen Spielraum in der Auslegung ihrer Befugnisse geben.

Kein Ende abzusehen?

Schleichend schreitet die Demontage des Rechtsstaats auch nach dem ersten und zweiten Terrorismusbekämpfungsgesetz weiter. Einige Beispiele seien auch hier noch genannt:

Das Luftsicherheitsgesetz vom 11.1.2005 sollte den Abschuss von Flugzeugen, die zur terroristischen Waffe umfunktioniert würden, erlauben. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 15.2.2006, dass dieses Gesetz unvereinbar ist mit zentralen Artikeln des Grundgesetzes. „Es ist unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen (…) vorsätzlich zu töten.“ (BVerfG, 1 BvR 357/05)

● Mit dem »Gemeinsame-Dateien-Gesetz« von 2006 wurde die Zusammenführung von polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbeständen ermöglicht. An der »Anti-Terror-Datei« sind beteiligt: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, alle Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst sowie der Bundesnachrichtendienst. Es werden also auch geheimdienstliche Erkenntnisse den anderen Behörden zugänglich gespeichert!

● Mit dem BKA-Gesetz von 2008 erhielt das BKA fast alle Rechte, die auch die Länderpolizeien haben. Diese aber wenden viele potentielle Maßnahmen nicht an, weil ihnen die Ausstattung und das Geld fehlen. Es ist damit zu rechnen, dass das BKA diese Möglichkeiten intensiver nutzen wird (z.B.: kurzfristige Freiheitsentziehung, Wohnungsdurchsuchung, längerfristige Observation, Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung, Telekommunikationsüberwachung, Lausch- und Spähangriff, Online-Durchsuchung).6

● 2009 wurden die §§89a, 89b neu ins Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt. Die Ausbildung in einem »Terrorcamp«, bzw. der Versuch, hierfür Kontakt aufzunehmen, steht nun unter Strafe. Typisch ist diese Vorverlagerung von Straftatbeständen und die gleichzeitige unbestimmte Kategorisierung. Das Besondere hier ist, dass solche Taten Einzelner unter Strafe gestellt werden, denn Gruppen, die sich zu terroristischen Taten verabreden, standen schon vorher unter Strafe. §89a Abs. 2 StGB verbietet, bestimmte gefährliche Stoffe herzustellen, sich zu verschaffen, zu verwahren oder andere in der Herstellung dieser Stoffe oder sonstigen Fertigkeiten zu unterweisen oder sich unterweisen zu lassen, wenn sie der Begehung einer terroristischen Straftat dienen. Die Unbestimmtheit des Gesetzes wird u.a. daran deutlich, dass auch Flugunterricht zu einer solchen Vorbereitung gezählt werden kann. Nicht die Tat ist der Ausgangspunkt, sondern die Absicht, die aber in der Person begründet und nicht von außen erkennbar ist. §89b StGB regelt das strafrechtliche Verbot der Aufnahme von Beziehungen zu einer terroristischen Organisation in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen. Nach §91 StGB kann das Verbreiten oder Sich-Verschaffen einer Anleitung als schwere staatsgefährdende Gewalttat bestraft werden.7

Bei Verdacht sind in diesem Kontext weitgehende Ermittlungsbefugnisse vorgesehen – also Lauschangriff und Telekommunikationsüberwachung. Ähnlich wie bei den §§129 geht es also zentral auch um Ermittlungsbefugnisse.

● Weitergabe der Daten von Fluggästen an die USA: Ab Ende Oktober 2005 sollten Touristen nur dann ohne Visum in die USA einreisen dürfen, wenn sie einen »sicheren« Reisepass mit biometrischen Daten vorweisen können. Daraufhin einigten sich die Innenminister der 25 EU-Staaten im Dezember 2004, dass die Pässe einen Speicherchip mit digitalisiertem Foto und Fingerabdruck erhalten sollten. Der Bundesrat stimmte dem dann nur noch für die Reisepässe zu. Der neue Personalausweis wird erst jetzt eingeführt – mit eher sanften Regelungen im Verhältnis zu anderen Staaten: Die Speicherung von Fingerabdrücken erfolgt freiwillig und nur auf dem Ausweis selbst. Es entsteht also keine zentrale Datenbank. Allerdings ist mit den neuen Personalausweisen die technische Grundlage zur Speicherung der Fingerabdrücke geschaffen, und die Freiwilligkeit kann leicht abgeschafft werden.

● SWIFT (belgischer Bankendienstleister): Um die Finanzierungsströme des Terrorismus aufzuspüren, ließen die USA sämtliche Daten von internationalen Geldtransaktionen in ein Rechenzentrum in die USA übermitteln und auswerten. Es gab keine wirksame Kontrolle der Datenverwendung, keine Zweckbindung, keine Ansprüche auf Auskunft und Transparenz, keine unabhängige Kontrollinstanz.8 Das SWIFT-Abkommen, dem das Europäische Parlament letztlich zugestimmt hat, regelt diese Weitergabe der Daten. Transparenz wurde mit dem Abkommen nicht hergestellt. Europol genehmigt die Anfragen der US-Behörden, obwohl sie meist völlig unspezifisch gestellt werden.

Auswirkungen

Vor allem und an erster Stelle hat sich die Lage der Flüchtlinge massiv verschärft. Alle Muslime leiden unter dem allgemeinen Verdacht, unter den sie gestellt sind. So stehen die ca. 23,7 Millionen personenbezogene Datensätze des Ausländerzentralregisters (AZR) nicht nur den Polizeien, sondern sämtlichen Geheimdiensten zur Verfügung. Mit dem Zuwanderungsgesetz vom 1.1.2005 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Der Terrorismusverdacht kann zur Ausweisung ausreichen. Eine rechtliche Überprüfung muss nicht abgewartet werden. Die Unschuldsvermutung gilt für Ausländer nicht mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertritt die Auffassung, dass selbst ehemalige Angehörige terroristischer Organisationen von dem Asylrecht und dem Flüchtlingsschutz ausgeschlossen sind. Ausgangspunkt für die Einordnung sind die Terrorismuslisten, die höchst umstritten sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW folgt dagegen dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und betrachtet »nur« diejenigen Flüchtlinge als asylunwürdig, die sich erhebliche Verbrechen zuschulden kommen ließen.9

Vor jeder Einbürgerung werden Regelanfragen beim Verfassungsschutz durchgeführt. Permanent finden Razzien gegen muslimische Gruppen oder Gemeinden statt, denen keine strafrechtliche Erfolgsbilanz gegenübersteht: Von September 2001 bis Juli 2004 registrierte der Zentralrat der Muslime 70 Razzien in Moscheen und 1.400 Durchsuchungen in zugehörigen Büros oder Wohnungen.10

Dieser allgemeine Verdacht gegen Muslime konkretisiert sich am deutlichsten in den Terrorismuslisten.11 Solche Listen gibt es schon seit den Anschlägen von al Kaida im Jahr 1999. Gelistet sind größtenteils nur des Terrorismus verdächtige Personen, die nicht über ihre Erfassung informiert werden und sich kaum dagegen wehren können. Inzwischen haben einige wenige erfolgreich dagegen geklagt. Daraufhin ist auch das Verfahren der Erstellung der Listen etwas verändert worden (Betroffene werden nun manchmal informiert und angehört). Aufgrund der Auswirkungen, die die Listung hat, hat der Schweizer Europarats-Abgeordnete Dick Marty von der „zivilen Todesstrafe“ gesprochen.

Allgemeiner lässt sich feststellen, dass Prävention zum zentralen Begriff geworden ist. Gefahren sollen schon erkannt, Menschen durchschaut werden, bevor es auch nur den Anfang der Idee einer Tat gibt. Das klingt auf den ersten Blick gut und einleuchtend. Aber dies setzt einen allgemeinen Verdacht voraus und bewirkt den Wechsel von der prinzipiellen Unschuldsvermutung zum generellen Verdacht. Dieser setzt bei der »falschen« Gesinnung an und führt weg vom Tatstrafrecht zu einem Gesinnungsstrafrecht.

Ermittlungen im Vorfeld von Straftaten führen zur Abkehr von den rechtsstaatlichen Kategorien des Tatverdachts in der Strafprozessordnung. Auch die Polizei erhält immer mehr Eingriffsrechte auf Verdacht und mit unbestimmten Klauseln. Datensammlungen basieren immer häufiger auf Verdachtskonstruktionen. Die europäische Zusammenarbeit und Weitergabe solcher Datensammlungen verstärkt noch die grundrechtswidrigen Wirkungen.

Eine der schlimmsten Auswirkungen ist die Aufweichung des Folterverbots. Das Verbot der Folter gilt unbedingt! Der Streit darum, die Infragestellung der unbedingten Geltung begann bei uns mit der Folterdrohung durch den Polizeipräsidenten Daschner im Fall des Kindesentführers Magnus Gäfgen im Jahr 2002. Inzwischen ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit Folterstaaten bekannt geworden und die Verwertung von Informationen, die im Ausland unter Folter gewonnen wurden. „Weder die Bundeswehrsoldaten, die Murat Kurnaz im afghanischen Kandahar begegneten, noch die deutschen Nachrichtendienstler, die ihn später im Folterlager Guantánamo vernahmen, noch die deutschen Beamten, die Mohammed Haydar Zammar in syrischer Haft befragten, bekamen klare Verhaltensmaßstäbe an die Hand. In allen diesen Fällen stellt sich nach Abschluss der Arbeit der Untersuchungsausschüsse die Frage einer möglichen Strafbarkeit deutscher Beamter wegen (psychischer) Beihilfe zu den Straftaten der Folterer.“12

Auch diejenigen, die den politischen Protest tragen, haben zunehmend mit Formen verdeckter Ermittlungen zu rechnen. „Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen“, schreibt die Frankfurter Rundschau am 4.2.2011, um dann aufzuzeigen, dass es inzwischen üblich geworden ist, in Europa, über die innerstaatlichen Grenzen hinweg, verdeckte Ermittler einzusetzen. Ziel sind politische Gruppierungen. „In Deutschland geht das bereits so weit, dass ausländische verdeckte Ermittler, die eindeutig Polizisten sind, juristisch wie V-Leute behandelt werden, also wie Informanten aus dem zu überwachenden Milieu.“ Dies ermöglicht den Ermittlern eine Menge mehr an Operationen, zum Beispiel das Eingehen von Beziehungen. So ist auch die geheimdienstliche Unterwanderung politischer Strukturen verschiedentlich bekannt geworden: Sozialforum Berlin (2003-2006), Uni Hannover, Heidelberger Antifa und Studentenszene. Ein britischer Spitzel ist europaweit im Kontext diverser Proteste eingesetzt worden.

Nach all diesen Aufzählungen darf jedoch auch nicht übersehen werden, dass eine Menge weiterer Formen der Überwachung und Datensammlung ebenfalls in den letzten Jahren ausgeweitet oder hinzugekommen sind: Videoüberwachungen, der inzwischen wieder aufgehobene Elektronische Entgelt-Nachweis (ELENA), lebenslang gültige Steuernummer seit 2008, elektronische Gesundheitskarte, lebenslang gültige Krankenversichertennummer, Überprüfung von Journalisten bei Großereignissen (WM, Gipfeltreffen …), flächendeckende Handydatenspeicherung (Anti-NPD Demo in Dresden 2011). Überdies übernehmen immer mehr kommerzielle Sicherheitsdienste Kontrollaufgaben.

Militarisierung im Inneren

Dieses letzte Jahrzehnt ist auch durch die fortschreitende innere Militarisierung, durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gekennzeichnet. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm ist der Einsatz der Bundeswehr gegen die Demonstrationen öffentlich bekannt und diskutiert worden. Ein solcher Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber das wird unter dem Namen der Amtshilfe verschleiert. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken bestätigte die Bundesregierung, dass 2010 bei insgesamt 71 Amtshilfemaßnahmen die Bundeswehr eingesetzt wurde. Im Jahr zuvor waren es 44 und 2008 31 Einsätze. Ende der 1990er Jahre hatte noch eine einzige Amtshilfemaßnahme jährlich ausgereicht. Hinzu kamen im letzten Jahr noch 28 Unterstützungseinsätze für nichtbehördliche Dritte wie beispielsweise Sportvereine und Rüstungsunternehmen.

Ausblick

Mit der Verlängerungsdebatte um das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) hätten einige der Gesetze zur Disposition stehen sollen, die vor allem den Geheimdiensten Befugnisse sichern. Die Chance scheint schon wieder verpasst. Gerade das inzwischen entstandene Ausmaß der Befugnisse der Geheimdienste, die machtvolle Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste, die dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten widerspricht, ist in Deutschland jedoch kaum thematisiert worden. Mit dem TBEG wurden Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst ermächtigt, bei Institutionen wie Banken, Fluggesellschaften, Post- und Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Personen einzuholen, die eine „schwerwiegende Gefahr“ darstellen. Ein richterlicher Beschluss ist hierfür nicht notwendig. Von diesen Befugnissen haben die Geheimdienste Gebrauch gemacht, kontrollieren lassen sie sich dabei kaum.

Diese Entwicklungen gefährden die Demokratie. Geheimdienste handeln im Geheimen und fordern immer noch mehr Befugnisse. Sie entziehen sich jedoch jeder demokratischen Kontrolle, so dass wir heute nicht wissen können, was sie entdeckt und was sie inszeniert haben. Es ist zu bezweifeln, dass die Bürger und Bürgerinnen sicherer geworden sind. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass die Spaltung der Gesellschaft und die Ausgrenzung von Menschen islamischen Glaubens das Zusammenleben negativ beeinflussen.

Anmerkungen

1) Fredrik Roggan (2000): Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Bonn: Pahl-Rugenstein Nachfolger.

2) Bukhard Hirsch: Terror und Antiterror. In: Grundrechte-Report 2002. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag. S.18.

3) Burkhard Hirsch: »Action!« – Das Ritual des machtvollen Leerlaufs. In: Grundrechte-Report 2008. Frankfurt am Main: Fischer Taschebuch Verlag. S.15.

4) Internetseite des Bundesministerium des Inneren, zitiert nach; Gustav Heinemann-Initiative und Humanistische Union (Hrsg.) (2009): Graubuch Innere Sicherheit – Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Berlin: Books on Demand.

5) Gesetze im WWW (Internetseite): Terrorismusbekämpfungsgesetz; rechtliches.de/info_Terrorismusbekaempfungsgesetz.html.

6) Frederik Roggan: Zentralisierter Anti-Terror. In: Grundrechte-Report 2009. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag. S.176-180.

7) Jens Puschke: Anti-Terrorcamp-Gesetzgebung. In: Grundrechte-Report 2010. Frankfurt am Main: Fischer Taschebuch Verlag. S.220-224.

8) Thilo Weichert: Kontodaten für die CIA. In: Grundrechte-Report 2007. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag. S.46-50.

9) Sönke Hilbrans: Asyl unter »Terrorismusvorbehalt«. In: Grundrechte-Report 2010. op.cit. S.152-156.

10) Anja Lederer: Terrorwarnungen und was davon blieb. In: Cilip 80, Nr. 1/2005, S.32-36.

11) Wolfgang Kaleck: Terrorismuslisten: Definitionsmacht und politische Gewalt der Exekutive. In: Kritische Justiz, Heft 1-2011.

12) Wolfgang Kaleck: Das Folterverbot und der Umgang mit vergifteten Informationen. In: Grundrechte-Report 2009. op.cit. S.27-31. Siehe auch: Dieter Schenk: Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten. In: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit, 2010/2011. Frankfurt am Main: Verlag für Polizeiwissenschaft.

Elke Steven ist Soziologin und arbeitet beim Komitee für Grundrechte und Demokratie. Sie ist Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports.”

 

(Quelle: Wissenschaft & Frieden-Dossier Nr. 68)

BRD: Die BrandstifterInnen

Samstag, September 17th, 2011

“Paranoide Weltbilder

Anders B. Breivik und die Ablenkungsmanöver der “Islamkritiker”

Von Gerhard Hanloser

Die “Islamkritiker” haben stets sich und anderen verboten, auf gesellschaftliche Hintergründe für Terrorakte hinzuweisen. Angesichts islamistisch motivierter Anschläge meinten sie einen Hang zur Gewalt in der muslimischen Religion und Kultur selbst ausmachen zu können, in dem der muslimischen Mentalität angeblich eingeschriebenem Totalitärem oder schlichtweg im Menschlich-Bösen. Kein Wunder also, dass sie für den rechtsradikal-antimuslimischen Terror in Norwegen keine Erklärung haben. Auch Selbstkritik sucht man bei Anders B. Breiviks StichwortgeberInnen vergebens.

Der Autor der antimuslimischen Website Politically Incorrect (PI), Michael Stürzenberger, behauptete gegenüber der neurechten Jungen Freiheit über den Attentäter: “Er kam aus dem Nichts”. Wirklich aus dem Nichts? Nicht ganz unbegründet fand sich kurz nach Bekanntwerden des Massakers ein Blog-Eintrag auf PI mit den Worten: “Was er schreibt sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten (…) es (ist) wichtig zu bemerken, dass die ,Bösen nicht immer nur andere sind. Wir dürfen uns vor lauter Auf-andere-mit-dem-Finger-Zeigen nicht unserer Eigenverantwortung entziehen. Wir stehen in der Verantwortung für unser Handeln und Denken.”

Tatsächlich weist die Feindbildkonstruktion von PI und in dem Manifest des Attentäters Anders B. Breivik große Ähnlichkeit auf. An die Stelle von Selbstkritik oder zumindest betretenem Schweigen trat jedoch schnell eine Offensivtaktik der diversen “Islamkritiker”; auch auf PI herrschte schnell wieder ein anderer Ton vor. Andere “Islamkritiker” drehten einige diskursive Pirouetten, um den klar rassistisch-antimuslimischen Gehalt des Attentats zu leugnen, die Nähe der eigenen Ideologie zu der paranoiden Verschwörungstheorie des Anders B. Breivik zu kaschieren und sich in der typisch deutschen Logik der “verfolgenden Unschuld” (Karl Kraus) selbst als Opfer zu stilisieren.

Henryk M. Broder sorgt sich um Ersatzteile für sein Auto

Tatsächlich haben islamkritische Intellektuelle wie Necla Kelek oder Henryk M. Broder in ihren Pauschalverurteilungen “des Islams” und mit ihren Bekundungen, in der muslimischen Welt überhaupt keine geistigen oder praktischen Verbündeten finden zu können, die “Frontlinie eines Weltbürgerkrieges gezogen”, wie der ehemalige FAZ-Feuilleton-Chef Patrick Bahners treffend kritisierte.

Besonders Broder hatte mit seiner bellizistischen Logik, die nichts anderes als Krieg und Kampf im Verhältnis zu gläubigen Muslimen geltend macht und alles andere als “Appeasement”-Politik verspottet, einer permanenten Mobilisierung und einer Transzendenz bürgerlicher Normen und Werte das Wort gesprochen. “Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen. Es ist, als ob man die Feuerwehr auffordern würde, sich bei ihren Einsätzen an die Straßenverkehrsordnung zu halten”, so Broder in seinem Buch “Hurra, wir kapitulieren!”. (vgl. ak 510)

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass sich der Polemikspezialist Broder wenig irritiert zeigt, dass einige seiner “islamkritischen” Thesen in Breiviks “Manifest” zitiert werden. Auf die Frage des Tagesspiegel, ob er sich Sorgen darüber mache, dass er von Anders B. Breivik zitiert wurde, antwortet er: “Das Einzige, worüber ich mir Sorgen mache, ist, woher ich Ersatzteile für meinen Morris Traveller aus dem Jahre 1971 bekomme. Sogar in England werden die Teile knapp.” Der Blogger “Ofenschlot” hat diese diskursive Taktik als Selbstproklamation eines “Rechts auf Kaltschnäuzigkeit” bezeichnet, eines Rechts, das selbstverständlich exklusiv bleiben muss und Muslimen niemals zugestanden wird. Denn in der Logik der “Islamkritiker” wird bekanntlich allen Muslimen abverlangt, sich beständig von Anschlägen islamistischer Terroristen zu distanzieren.

Etwas weiter als Broder mit seiner kaltschnäuzigen Ablenkung gehen die mittlerweile sich selbst als “Ideologiekritiker” titulierenden Ex-“Antideutschen” der Zeitung Bahamas, die keineswegs so isoliert sind, wie sie sich gerne selbst sehen bzw. VerharmloserInnen der antideutschen Durchwirkung des linken Milieus immer behaupten. Schließlich schreiben Bahamas-Autoren wie Gerhard Scheit und Magnus Klaue, zwei besonders exponierte, anti-links positionierte und habituell auf dem neo-elitären Ticket reisende Autoren, regelmäßig in der Jungle World und der Monatszeitung konkret.

Liest man die letzten Ausgaben der Bahamas, dann ist hier ebenfalls eine Bürgerkriegsfront markiert, die früher oder später – und höchstwahrscheinlich auch entgegen dem Selbstbild des einen oder anderen Bahamas-Autoren, der sich gerne als großbürgerlicher Intellektueller imaginiert – handgreiflich umgesetzt zu werden droht: AntirassistInnen und VertreterInnen des Multikulturalismus bereiteten einem “Karneval der Kulturen” den Weg, an dessen Ende der multikulturelle Pogrom gegen die Juden zu erwarten sei. Vor dem Hintergrund einer rassistisch grundierten, neo-malthusianischen Überbevölkerungstheorie wird behauptet, dass in den muslimischen Ländern ein “Youth Bulge” (Babyboom) eine stetig anwachsende Masse von Israel und dem Westen angeblich feindselig gesonnenen Jugendlichen hervorbringt.

Hauptfeind, weil angeblich Schrittmacher dieser auch auf den Westen übergreifenden unaufhaltbaren historisch-gesellschaftlichen Tendenz, sind in Bahamas-Logik die Linken, die mit ihrem Antirassismus, ihrem Multikulturalismus und ihrem Wunsch nach einer “Völkerfamilie” eine neue Barbarei vorbereiten würden. Dabei wird versucht, den eigenen Rassismus unter Bezugnahme auf die größten Fehler der Kritischen Theorie intellektuell zu adeln; Fehler wie zum Beispiel der Elitarismus Adornos, der wenig Sympathien für schwarze Musik und die US-amerikanische Massenkultur zeigte.

Seitdem aus Antifa-Gruppen einige Nachwuchsantideutsche rekrutiert wurden, die die “antideutsche” Kritik auf Schlagworte verkürzt nur noch auf der Ebene des Gang-Jargons pflegen, hat sich das “antideutsche” Milieu zu einem Bündnis aus Mob und Pseudo-Elite entwickelt, das sich vereint sieht in der doppelten Feindbildkonstruktion: die (antirassistische) Linke und die Muslime.

Bahamas liefert die “Theorie”, Jungle World verbreitet sie

Der Wiener Bahamas-Publizist Gerhard Scheit behauptet in der Jungle World schlichtweg, der Anschlag weise keinesfalls Züge einer “Islamophobie” auf, vielmehr entspringe er der Logik des Antisemitismus, das Motiv sei “purer Neid auf den Islam”. Die weitergehende Begründung ist kurios genug und soll ausführlich zitiert werden:

“So ist aber der als Hass hervortretende Neid auf den Islam letztlich nur von dessen eigenem antisemitischen Potential aus zu verstehen. Die Muslime stellen für den Antisemiten des Abendlands nämlich eine einzige große narzisstische Kränkung dar, wie sie keine andere der von ihm sonst noch verachteten und physisch bedrohten Gruppen von Immigranten bereithält: Er sieht sich durch sie herausgefordert, das Abendland als das ‘konkrete’, das ‘schaffende Kapital’ nicht vor ‘fremden Rassen’ als der einbrechenden Natur oder was auch immer zu verteidigen (darum ist der oft als Alternative zur ‘Islamophobie’ vorgeschlagene Begriff ‘antimuslimischer Rassismus’ irreführend), sondern vor der wachsenden Macht einer religiösen Gemeinschaft, die gleichermaßen beargwöhnt wie beneidet wird, weil sie ganz ohne eigenes ‘schaffendes Kapital’, oder anders gesagt: ohne europäische Werte triumphieren kann – und der man, wegen ihres ausgeprägt judenfeindlichen Charakters, beim besten Willen nicht zu unterstellen vermag, dass sie ein Instrument des ‘raffenden Kapitals’, der Weltverschwörung des Judentums, sei.” (Jungle World 32/2011)

Man kann über diesen Bandwurmsatz lange meditieren, er stellt jedoch – und das sei an dieser Stelle deutlich gesagt – nichts anderes dar als entweder wohlkalkuliertes Bluffen mit Nonsens-Theorie, oder er ist selbst wahnhaft-unverständlich. Gegen Ende seiner Ausführungen wird Scheit erstaunlich parolenhaft: “Es gibt keine Islamophobie. Es gibt Antisemiten, die entweder links oder rechts stehen, die für oder gegen den Islam sind. Und was bleibt, ist der Kampf gegen den Antisemitismus.” Damit ist die alte Ordnung also wieder hergestellt; die Irritation, die ein pro-israelischer, antiislamischer Rechtsradikaler voller eliminatorischer und verschwörungstheoretischer Energie im “antideutschen Lager” auslösen müsste, wird scheinbar geschickt theoretisch verdrängt.

Breivik attackiert in seinem Manifest den linken “Mainstream” und den “Kulturmarxismus”. Die Einleitung mit der Definition des “Kulturmarxismus” ist wörtlich aus dem 2005 von William Sturgiss Lind herausgegebenen Text “Political Correctness: A Short History of an Ideology” der konservativen Denkfabrik Free Congress Foundation übernommen. Mit dem “Kulturmarxismus” ist dabei ein Denken gemeint, das vor allem die Hautfarbe und Herkunft überwindende Klassensolidarität in den Mittelpunkt der Politik stellt, die den Marxismus um kulturelle und antirassistische Praxis erweitert hat und auch Fragen der Genderpolitics nicht kategorisch abwehrt. Im Kern attackiert das neurechte Denken eine Haltung, die von Bahamas und Broder als Politik der lächerlichen “Political Correctness” mit Spott überzogen und als “Gutmenschentum” abgekanzelt wird.

“Islamkritik” hat mit Marx Religionskritik nichts zu tun

Jeder Marxismus, der auch Gender- und Class-Fragen wie koloniale und imperialistische Unterdrückungsverhältnisse mitberücksichtigt, wird von Autoren der Bahamas des postmodernen Denkens und der Zerstörung der Vernunft geziehen. In einem langatmigen Beitrag in der Jungle World (33/2011) stellt Magnus Klaue nun die Behauptung auf, mit “Kulturmarxismus” wäre ausschließlich die Frankfurter Schule und die Kritische Theorie gemeint (in deren Tradition sich ungerechtfertigt Magnus Klaue wähnt, denn schließlich will er auch selbst betroffen und getroffen sein). Und in einer beispiellos unverfrorenen, weil durch nichts gerechtfertigten Schlussattacke wird den “postmodernen ‘Cultural Marxists'” vorgehalten, sie seien “längst selbst die Apologie einer Welt, die nur noch Cliquen und keine Individuen, nur noch nebeneinander vor sich hinvegetierende Kulturen statt die Sehnsucht nach der einen freien Welt kennt”.

In einem zweiten Schritt werden diese TheoretikerInnen (und man könnte so unterschiedliche Namen einsetzen wie Immanuel Wallerstein, Stuart Hall, Edward Said oder Paul Gilroy) in die Nähe des Attentäters gerückt: “Gegen diese Sehnsucht richtet sich auch Breivik, dessen Fimmel für imaginäre Uniformen ihn als antizivilisatorischen Zivilisten ausweist, der in einer Gesellschaft, in der bald nur noch Banden gegen Bürgerwehren kämpfen, als selbsternannter radikaler Staatsbürger notfalls auch den bürgerlichen Staat zu vernichten bereit ist.” Die Ablenkungsstrategie mag leicht durchschaubar sein, in der Jungle World wird das wohl als “Theorie” wahrgenommen.

“Islamkritik” hat mit emanzipatorischer Theorie und Praxis nichts zu tun. “Islamkritik” ist gerade nicht Religionskritik in der Tradition von Feuerbach-Marx-Freud. Sie reflektiert auch nicht den Zusammenhang von islamischer Gesellschaft und globaler kapitalistischer Entwicklung wie die Studien von Maxime Rodinson oder die frühen Schriften von Bassam Tibi. “Islamkritik” negiert die Möglichkeit der Selbstveränderung und Autoemanzipation und sie ist vor allem ein Aufruf zur Unterwerfung: unter eine Gesellschaftsordnung, die von den “Islamkritikern” absolut gesetzt wird.

Es bleibt eine dringliche Aufgabe einer universalistischen und emanzipatorischen Linken, den dezisionistischen, exklusiven und im Kern reaktionären Anspruch der “Islamkritiker” zurückzuweisen. Gegen die Logik des religiösen Bürgerkrieges und des Ausnahmezustands von oben setzt eine emanzipatorische Kritik auf Begegnungen und Schnittstellen der Bewegungen von unten, hält an eine universalistischen, aber Differenz achtenden Perspektive fest und ist sich der Brüchigkeit identitärer Bewegungen bewusst.”

 

(Quelle: analyse & kritik.)

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “analyse & kritik”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

BRD: Gesinnungsjournalismus?

Freitag, September 16th, 2011

“Lemminge-Effekt

Über die Instrumentalisierung von Journalisten für politische Zwecke und mangelndes Hinterfragen sprach M mit Professor Michael Haller, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung in Leipzig, zugleich Herausgeber von Message, der internationalen Zeitschrift für Journalismus

M | Welche Erinnerung haben Sie an die Ereignisse vom 11. September 2001?

MICHAEL HALLER | Ich war an dem Tag in Luzern, im Medienausbildungszentrum der Schweiz. Wir machten gerade einen Workshop mit Journalisten über das Erzählen, als diese Bilder plötzlich auf allen Kanälen liefen. Manche hielten es anfangs für einen Fake. Das zeigt, wie unfassbar das Geschehen zunächst erschien.

M | In den Medien herrschte damals der Ausnahmezustand. Welche Erinnerung haben Sie an die Berichterstattung unmittelbar danach?

HALLER | Nach den Einschlägen wurde mehrere Stunden lang auch gezeigt, wie sich Menschen von den brennenden Türmen stürzten. Es dauerte einige Stunden, bis sich die ethischen Bedenken durchgesetzt hatten.

M | Die Terrorattacken wurden seinerzeit von vielen Medien als „Kriegserklärung“ an die USA bzw. sogar an die westliche Welt bezeichnet. Ihre Zeitschrift Message nannte das später „mediale Mobilmachung“…

HALLER | Das war es ja auch. Ich war sprachlos, wie monochrom schon am nächsten Morgen die meisten Zeitungen dieselbe Formel vom „Krieg gegen das Böse“ als übergroße Schlagzeilen auf ihren Titelblättern verwendeten. Die Diktion war die gleiche: Die USA stehen im Krieg. Die populären TV-News der großen US-Sender wie NBC, CBS, Fox waren im Grunde Kommentarsendungen. Die Medien erzeugten eine Art Branding, sie definierten zu weiten Teilen, wie der Gegner moralisch einzuschätzen sei – und mit ihm praktisch alle Muslime.

M | Auch die deutschen Medien stiegen in diesem Sinne ein. Wo lagen die Stärken und Schwächen der Berichterstattung?

HALLER | Es war beeindruckend, wie deutlich in den ersten Tagen danach die deutschen TV-Anstalten ihre Atlantische Bündnistreue zelebrierten – und zwar sowohl die Privatsender wie auch die Öffentlich-Rechtlichen. Die deutsche mediale Öffentlichkeit solidarisierte sich mit den als bedroht angesehenen Vereinigten Staaten. Übrigens, die französischen Medien berichteten wesentlich distanzierter und nannten das Geschehene klar einen Terrorakt.

M | Wurde dieser Reflex durch den Umstand gefördert, dass die Attacken von Moslems aus dem Ausland geführt wurden?

HALLER | Wenn jene Terroristen wie der Oklahoma-Bomber westlicher Herkunft gewesen wären, wäre der Anschlag vermutlich als schreckliche Katastrophe vermittelt worden, wie derzeit etwa das Massaker in Norwegen. Die Tatsache, dass die damaligen Täter sich als fundamentalistische Anhänger einer anderen Religion bezeichneten, gestattete es der Bush- Regierung, die Attacke wie einen Angriff fremder böser Mächte darzustellen, den die Amerikaner geschlossen abwehren und ihn zurückschlagen müssten.

M | In späteren kritischen Analysen wurde vor allem die Bildsprache der Medien diskutiert: die immer gleichen Videos vom Einsturz der Türme, das Aufgreifen simpler Freund-Feind-Klischees mit bärtigen Moslems und jubelnden Palästinensern. Ist sowas dem Aktualitätsdruck geschuldet?

HALLER | Es gibt diesen Lemminge-Effekt. Die anderen machen es, dann machen wir es auch. Und wenn kein weiteres Material da ist, tauchen immer die gleichen ikonischen Szenen auf. Das trägt zur persuasiven Wirkung wesentlich bei.

M | Mangels eigener Recherchemöglichkeiten befragen die Medien gern so genannte Experten. Damals befragte Günther Jauch Henry Kissinger für stern-tv, Niki Lauda äußerte sich zu Fragen der Flugsicherheit, und Peter Scholl-Latour tummelte sich als Islam-Experte auf allen Kanälen. Was bringt das?

HALLER | Theoretisch gesehen müsste es so sein, dass zunächst über das Geschehen das Faktische berichtet wird, dann lässt man die Menschen erzählen, was sie erlebt haben. Erst als Drittes käme dann die Einordnung, und dafür braucht man Experten. In der Praxis wird aber häufig gleich mit der dritten Stufe begonnen. Man weiß im Grunde noch gar nichts, meint aber schon eine Einordnung und eine Meinung anbieten zu müssen.

M | Ist das eine typisch deutsche Herangehensweise?

HALLER | Das ist nicht unbedingt typisch deutsch, aber im deutschsprachigen und romanischen Raum sehr beliebt. Die Angloamerikaner sind da zurückhaltender. Ihrem Selbstverständnis entspricht viel eher die Maxime „News are sacred, comment is free“, auch wenn der Schock des 9/11 diese Regel vergessen ließ. Das notorisch Merkwürdige der deutschen Mentalität ist: Ich will zuerst eine Gesinnung. Schon im 19. Jahrhundert galt der Gesinnungsjournalist hierzulande mehr als der Informationsjournalist.

M | Hängt diese Uniformität der Berichterstattung auch mit einem verstärkt wirkenden Konformitätsdruck zusammen? Erinnert sei an die Angriffe, denen z.B. Ulrich Wickert wegen eines Artikels in der Zeitschrift Max ausgesetzt war. Darin hatte er die indische Schriftstellerin Arundhati Roy mit der Aussage zitiert, Osama bin Laden repräsentiere „das amerikanische Familiengeheimnis“, er sei „der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten“. Die damalige CDU- Generalsekretärin Angela Merkel forderte damals faktisch ein Berufsverbot für Wickert…

HALLER | Dazu passt auch der Umgang mit Susan Sontag. Sie nannte damals das Attentat in einem Kommentar „Konsequenz der Politik, Interessen und Handlungen der Vereinigten Staaten“. Dafür wäre sie damals fast gelyncht worden!

M | Warum lassen sich Journalisten oftmals so leicht für politische Zwecke instrumentalisieren? Die Mär eines vor Massenvernichtungswaffen starrenden Irak wurde auch von den Medien lange kaum hinterfragt. Diese Behauptung galt Bush und Rumsfeld aber seinerzeit als Invasionsgrund…

HALLER | Erschüttert hat mich damals, dass just die Journalisten der US-Qualitätsmedien sich einspannen ließen. Was wirklich im Irak oder im hinteren Hindukusch los war, wurde nicht recherchiert. Sie akzeptierten die mit dem Patriotismus-Slogan unterfütterte Sprachregelung des Pentagon. Man denke nur an die 1:1-Übernahme offensichtlich gefakter Bilder von angeblichen Militäranlagen im Irak, die US-Außenminister Powell seinerzeit vor dem UNO-Sicherheitsrat präsentierte. Da muss man die deutschen Medien schon ein bisschen in Schutz nehmen. Die hatten einfach nicht die Möglichkeit, vor Ort kritisch zu recherchieren. Sie hätten allerdings zurückhaltender kommentieren können.

M | Im Gefolge von Terroranschlägen kommt es immer wieder zu Versuchen, bürgerliche Freiheitsrechte, zum Beispiel auch die Pressefreiheit, einzuschränken: Hierzulande sind da zu nennen der „Große Lauschangriff“, die illegale Durchsuchung von Redaktionsräumen wie im Fall „Cicero“, die nach wie vor aktuellen Versuche, die Vorratsdatenspeicherung zu verschärfen. Wie können legitime Sicherheitsbedürfnisse einer Gesellschaft und Pressefreiheit versöhnt werden?

HALLER | Das Sicherheitsbedürfnis der in Panik versetzten Bevölkerung darf nicht unterschätzt werden. Man kann eine verschreckte Bevölkerung nicht sehr erfolgreich für demokratieerhaltende Argumenten gewinnen. Wir erleben immer wieder, wie Ereignisse instrumentalisiert werden, um die Sorge um Sicherheit zu verstärken, mit der dann entsprechende Schutzgesetze legitimiert werden. Allerdings sind wir in Deutschland bislang noch mit einem blauen Auge davongekommen. Dabei war hilfreich, dass wir eine vergleichsweise staatsunabhängige, von Mainstream-Einstellungen abgekoppelte, sich auf die Verfassungsgrundsätze berufende Rechtsprechung haben, zumindest auf der Ebene des Bundesverfassungsgerichts.

M | Beim Bombenanschlag und Massaker von Oslo wurde in einigen elektronischen Medien früh ein islamistischer Hintergrund angenommen. Warum reagieren die Medien oft so reflexhaft?

HALLER | Das ist genau dieser unsägliche Hang, zu einem Thema via Talkshow gleich eine Erklärung haben müssen statt das Geschehen auf der informierenden Ebene interessant aufzuarbeiten. Der derzeitige TV-Journalismus will sofort bewerten oder einordnen, was da läuft – obwohl man noch nichts weiß. Im Grunde also unprofessionelles Handeln. Diese Meinungsmacherei wirkt antiaufklärerisch. Und damit wird der eigentliche öffentliche Auftrag, Orientierung herzustellen, zerstört.    

Das Gespräch führte Günter Herkel

 

(Quelle: Menschen Machen Medien.)

Österreich/BRD: Säkularer Fundamentalismus

Montag, Juni 27th, 2011

“Islamophobe sind verbreiteter als Islamisten”

Staat konzentriere sich zu sehr auf islamischen Fundamentalismus – und zu wenig auf islamophoben, sagt Politologe Harald Schmid

Maria Sterkl im Interview mit Harald Schmid

derStandard.at: Was haben islamische und islamophobe FundamentalistInnen gemeinsam?

Harald Schmid: Beide erklären sich die Welt durch ein einfaches Modell, und dieses Modell setzen sie absolut. Sie operieren gegen Pluralismus, gegen Toleranz. Egal, ob religiöser oder säkularer Fundamentalismus – beide Strömungen unterminieren die Demokratie. Im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht aber derzeit der islamische Fundamentalismus, der mit Gewaltbereitschaft identifiziert wird.

derStandard.at: Zu Recht?

Schmid: Die Politik ist immer an aktuellen Schwerpunkten der Aufmerksamkeit orientiert, und die liegen seit 9/11 beim islamischen Fundamentalismus. Den säkularen Fundamentalismus sollte man aber viel stärker ins Auge fassen. In Deutschland und Österreich gibt es Fälle, die demokratiebedrohend wirken können – ich denke an den deutschen SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der zumindest fundamentalistische Rhetorik bedient. Fundamentalisten schaffen Feindbilder: „Diese Gruppe, diese Geisteshaltung ist schuld, folglich muss diese Gruppe, diese Geisteshaltung an den Rand gedrängt werden.”

derStandard.at: Wer hat die größere Breitenwirkung in Deutschland? Die islamischen Fundis, oder die antimuslimische Rechte im Stil Sarrazins?

Schmid: Die Mentalität Sarrazins ist wohl verbreiteter. Das hat mit kulturellen Anschlussmöglichkeiten zu tun, mit seiner Bekanntheit, seinem Status. Er kann im gegenwärtigen islamophobischen Klima viel schneller an ein öffentliches Interesse andocken, weil er (…).

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(Quelle: derStandard.at)

Israel / Palästina: Kunst als eine Brücke zum Frieden

Montag, Juni 14th, 2010

“How to get Palestinians and Israelis into each others’ homes

by Carin Smaller

Geneva – ‘We need a cultural revolution between Arabs and Jews,’ proclaims Said Abu Shakra, founder of the first Arab contemporary art gallery in Israel. ‘I believe art is a catalyst for social change. It empowers communities and contributes to progress. Wherever there is culture, pride and a sense of belonging, things proceed in the right direction.’

But before you can start changing relations, Arab citizens in Israel need to know who they themselves are. ‘Our youngsters suffer from an identity crisis,’ laments Abu Shakra. ‘We have to honour the history and memory of the past. We need to create a place for people to come and learn.’

Abu Shakra argues that since the establishment of the state of Israel, ‘nothing major was done on the part of the Arab population to preserve their history.’ That is why the team at the gallery – located in Umm el Fahem, Israel’s second largest Arab city – have taken ‘the responsibility for rebuilding, collecting, studying, commemorating and presenting all that was destroyed that has to do with Arab and Palestinian culture.’

In the process, the gallery began to transform relations between Jews and Arabs.

Abu Shakra provides a powerful example of how this transformation occurred. In October 2000, 12 Arab citizens of Israel and one man from Gaza were killed by police officers during a demonstration in Umm el Fahem against Israel’s response to the Second Intifada, the second Palestinian uprising. ‘The event caused a crisis between Arabs and Jews here, probably the worst since the establishment of Israel,’ says Abu Shakra. ‘Jews would not come to Umm el Fahem out of fear and mistrust.’

The gallery responded immediately. They initiated an exhibition called ‘In House’. Twenty young Jewish and Arab artists displayed their work in people’s homes across the city. ‘For two months, Jewish people who came to the exhibition found themselves entering Arab homes and meeting families. It helped Jews and Arabs to look each other in the eye and overcome their fears. It was a great success!’

Also, by displaying artwork from Jewish artists, Abu Shakra believes the gallery helps fight Arab prejudice against Jews. ‘The exhibitions bring about an extraordinary occasion for the Arab visitor to have a dialogue with a Jewish artist, to meet him or her in person and even to get involved in a common project.’

He also finds it interesting that while many Palestinian artists refuse to display their art alongside Jewish artists, they are often transformed when they meet Jews who visit the exhibition. The Palestinians even end up selling them their artwork.

As a result, the gallery has become a meeting point for Jewish, Arab and international artists. It regularly exhibits contemporary art, not only from Israel, but also from the occupied Palestinian territories and around the world. This month, for example, they are hosting an International Ceramics Symposium with creators from the United States, Turkey, Azerbaijan and Israel.

‘The artists are encouraged to meet and learn about each other’s culture, history, pain and aspirations,’ explains Abu Shakra.

The gallery also conducts a range of educational and cultural activities, art and dance classes and summer camps for children.

Now the team at Umm el Fahem hopes to build Israel’s first Arab museum of contemporary art. It is supported by the Tel Aviv Museum and the Israel Museum in Jerusalem. Land has been allocated and three Israeli architects have been awarded the design for the project.

Abu Shakra is now undertaking the mammoth task of raising $15 million to complete his dream. ‘The museum will be our ‘Big Bang’. It will give citizens new tools to face crises. It will empower the city. It will create a new generation with a clear identity and path.’

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* Carin Smaller is a jurist specialising in international law. She is currently working as an independent consultant on human rights, trade and investment issues. This article was written for the Common Ground News Service (CGNews).

Source: Common Ground News Service (CGNews), 1 June 2010, www.commongroundnews.org”

(Quelle: Common Ground News Service.)

BRD: Selbstentlastung und Feindmarkierung

Donnerstag, Mai 20th, 2010

“Selbstentlastung und Feindmarkierung

Islamfeindlichkeit im Internet am Beispiel kritiknetz.de

Die Wege und Mittel der Islamfeindlichkeit sind vielfältig. Im Internet tummelt sie sich in allen Spielarten. Das Spektrum reicht von offen faschistischer Hasspropaganda bis zu vermeintlich argumentativer – aber immer auch diskriminierend verallgemeinernder – ‘Islamkritik’, der es angeblich nur um Menschenrechte und Emanzipation zu tun ist. Die ‘Debattenkultur’, die in dem um ‘Seriosität’ bemühten Segment der großen anti-islamischen Bewegung vorherrscht, soll in dem folgenden Artikel anschaulich gemacht werden (…).”

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(Quelle: analyse & kritik.)