Posts Tagged ‘Frontex’

BRD / EU: Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür? (HINWEIS)

Donnerstag, März 6th, 2014

“Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür?

Der Vortrag von Arian Schiffer Nasserie am 24.03.2014 beschäftigt sich mit den Fluchtursachen, der europäischen Flüchtlingspolitik und der öffentlich-medialen Besprechung der unübersehbaren Opfer am Beispiel von Lampedusa. Die nachfolgenden Thesen sollen im Vortrag begründet und bewiesen werden:

• Die toten Flüchtlinge sind – auch wenn es niemand so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich. Sie sind als Teil der zivilen Opfer des EU-Projekts notwendig!

• Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Deutschland entschlossen einsteht.

• Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der vierten Gewalt gilt.

• Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

• Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch! Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger und seiner Werte.

Der Vortrag selbst ist Teil einer Vortragsreihe mit dem Titel

An den Grenzen des Rechtsstaats
Flucht und Flüchtlingspolitik in der Diskussion

Weitere Themen und Termine:

07. 4. Die soziale und rechtliche Lage der Flüchtlinge (Heinz Drucks)
28. 4. Menschenrechte für Flüchtlinge: Anspruch und Wirklichkeit (Wolf-Dieter Just)
12. 5. Universalismus und Nationalismus des Menschenrechts (Matthias Schnath)
19. 5. Traumatisierung von Flüchtlingen: Politisierung und Instrumentalisierung (Cinur Ghaderi)
16. 6. Die vierte Gewalt im migrationspolitischen Diskurs – Eine Presseanalyse (Esther Almstadt)
23. 6. Bürger gegen Flüchtlingsheime – öffentlich-rechtliche Erklärungsmuster (Suitbert Cechura)

Gründe zur Auseinandersetzung gibt es genug:

• Die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen an der Peripherie Europas;
• die Toten an den Außengrenzen der EU;
• die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr durch Frontex, Eurosur und Küstenwache,
• die auf Abschreckung und Abwehr zielende Asylverfahrenspraxis und ihre Folgen;
• das öffentliche Mitgefühl für die unvermeidlichen Opfer,
• die konstruktiv-kritische Berichterstattung der Presse über „das Flüchtlingsproblem“;
• der Aufstieg rechtsextremer und faschistischer Parteien in den europäischen Parlamenten;
• die Proteste und Übergriffe von Bundesbürgern gegen Flüchtlinge und „Sozialtouristen“;
• die Proteste von Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen gegen „Fremdenfeindlichkeit“;

… geben Anlass zur öffentlichen, sachlichen und kontroversen Diskussion über Flucht und Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik und der EU. Im Rahmen einer Vortragsreihe der Evangelischen Fachhochschule RWL wird das Themenfeld daher wissenschaftlich fachübergreifend beleuchtet und mit Interessierten aus Hochschule und Region diskutiert.

Jeweils montags zwischen 18 und 20 Uhr in Raum 119 der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe; Immanuel-Kantstr. 18-20, 44803 Bochum;
Tel.: 0234-36901-0; Fax: 0234-36901-100; E-Mail: efh@efh-bochum.de “

 

(Quelle: Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe)

EU: Flüchtlingsabwehr per Drohnen

Donnerstag, September 5th, 2013

“EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden

Von Matthias Monroy | 05.09.2013

Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen

Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten “Konzepts der virtuellen Grenzen” fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX [1] in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers [2]). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht eine neue Dimension: Die mittlerweile beendete Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS [3]) definiert drei großflächige Regionen, in denen die Grenzpolizei zukünftig unbemannte Luftfahrtsysteme einsetzen könnte. Es geht dabei nicht um die Rettung Schiffbrüchiger: In Projektbeschreibungen [4] ist lediglich von der Bekämpfung “illegaler Migration” und “Schmuggel” die Rede.

Im Bereich der Überwachung von Landgrenzen [5] sollen Drohnen an der östlichen Grenze Polens eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um jenes Gebiet, das an Weißrussland, Litauen und die russische Exklave Kaliningrad angrenzt. Betont wird, dass Polen nach seinem EU-Beitritt eine wichtige Funktion als EU-Außengrenze übernimmt. Als aufzuklärende Objekte werden Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, aber auch Autos und Lastwagen genannt. “OPARUS” schlägt vor, dass Polen zwei große Drohnen beschaffen könnte. Möglich sei aber auch der Kauf lediglich einer Drohne mit hoher Reichweite sowie zehn kleinerer Drohnen.

Für die seeseitige Überwachung mit unbemannten Plattformen gelten das südliche Mittelmeer und die Kanarischen Inseln im Atlantik als Zonen, in denen die Flugroboter auf die Jagd nach Migranten gehen könnten. Für das Mittelmeer werden gleich drei Interessengebiete genannt: Die See zwischen Tunesien, Libyen und der italienischen Insel Lampedusa; zwischen Tunesien, dem libyschen Bengasi und Malta bzw. Sizilien sowie die Straße von Gibraltar.

Szenarien für kleinere und große Drohnen

Eine der Arbeitsgruppen von “OPARUS” hatte rund 250 verschiedene Drohnen verschiedener Hersteller untersucht. Berücksichtigt wurden sowohl Starrflügler als auch Helikopter-Drohnen. Während zahlreiche europäische Hersteller kleinere und mittlere Drohnen anbieten, werden Drohnen mit größerer Reichweite hauptsächlich von israelischen und US-amerikanischen Konzernen gefertigt. Auch diese wurden bei “OPARUS” auf ihre Nutzung für die Grenzüberwachung untersucht. Laut der Projektbeschreibung haben hierfür mehrere Simulationen stattgefunden. Welche Typen dafür genutzt wurden, wird aber nicht mitgeteilt. Womöglich wurde aber auf Ergebnisse anderer Projekte zurückgegriffen, an denen auch deutsche Institute oder Firmen beteiligt sind (Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt? [6]).

In der Studie werden drei Szenarien für den Einsatz unbemannter Systeme genannt. Die Drohnen könnten zunächst als Unterstützung von Küstenwachschiffen eingesetzt werden. Denkbar sei aber auch die Unterstützung vorhandener Küstenüberwachung, wie es in Spanien bereits seit Jahren im Projekt SIVE [7] betrieben wird. Als weitere Möglichkeit werden Überwachungsflüge auch außerhalb der Hoheitsgebiete Italiens oder Spaniens aufgeführt. Während für die küstennahe Überwachung auch kleinere Drohnen genutzt werden könnten, müssten hierfür sogenannte MALE-Drohnen (Medium Altitude Long Endurance) geflogen werden.

Handreichungen werden aber auch zur Nutzlast, also den mitgeführten Überwachungssystemen sowie der Kontrollstation gegeben: Während wegen der bewaldeten Flächen in Polen eher Infrarotkameras verwendet werden müssten, könnten über dem Meer maritime Radargeräte eingesetzt werden. Stets sollten aber auch andere Quellen eingebunden werden, etwa Radarüberwachung oder Satellitenaufklärung.

Wie die meisten EU-Forschungsprojekte startete “OPARUS” mit der Befragung zukünftiger “Endnutzer”. Gemeint sind jene Behörden, die für die Grenzüberwachung zuständig sind. Dies obliegt in manchen Ländern jedoch dem Militär oder ihm unterstellten Gendarmerien. So versammelten sich bei “OPARUS” Grenzsoldaten aus Spanien und Malta mit quasi-militärischen Grenztruppen aus Polen [8] und Lettland [9] sowie der italienischen Guardia Di Finanza.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Erste Treffen bei FRONTEX und dem Rüstungskonzern EADS

FRONTEX durfte im ersten Treffen von “OPARUS” “Hot Spots” unerwünschter Migration bestimmen. Erst dann begann die eigentliche Studie. Die Grenzschutzagentur ist dieses Jahr selbst mit der Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge beschäftigt (Frontex geht in die Luft [10]).

Im Projekt “OPARUS” trafen alle großen europäischen Drohnenbauer zusammen, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards, damit die Systeme verschiedener Länder synchronisiert werden können. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie ein spanischer Ableger der deutsch-französischen Firma EADS. Dort fand das zweite konstituierende “OPARUS”-Treffen statt.

Neben den Rüstungskonzernen beteiligten sich auch die wichtigsten Luft- und Raumfahrtinstitute, die mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission ebenfalls langjährige Erfahrungen im Bereich unbemannter Systeme [11] sammeln konnten. Hierzu gehören neben der polnischen Luftwaffe und dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Einrichtungen INTA (Spanien) und ONERA (Frankreich). Ähnliche Tests hat die deutsche Bundespolizei seit 2011 über der Ostsee [12] begonnen.

Die drei Institute DLR, INTA und ONERA forschen unter Beteiligung italienischer und französischer Militärs und Grenzpolizeien an der Eignung von Drohnen der Typen “Heron” und “Predator” zur Grenzüberwachung. Im Frühjahr fand erstmals ein Flug im spanischen zivilen Luftraum statt.

In einem anderen EU-Vorhaben werden unter dem Akronym “AEROCEPTOR” Möglichkeiten zum Angriff polizeilicher Drohnen aus der Luft entwickelt (EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen [13]). Genutzt werden wohl Helikopter-Drohnen des Typs “Yamaha Rmax”, deren Flugeigenschaften ONERA bereits seit 2006 evaluiert. Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Testflüge stattfinden. An welchem Ort ist noch nicht klar, allerdings sollen sie entweder in Frankreich an einem Standort der ONERA oder beim INTA in Spanien stattfinden. Zu den weiteren Partnern gehören der israelische Drohnenhersteller IAI und die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte.

In Spanien haben sich mittlerweile zwei militärische Standorte zu Drohnen-Teststrecken gemausert: Die “Heron” wird von einem Flugplatz nahe der Stadt Murcia [14] geflogen. In Matacán bei Salamanca [15] unterhält das Militär eine weitere Einrichtung, von wo umfangreiche Testflüge von Drohnen verschiedener Hersteller ausgeführt werden. Zu den Partnern gehört auch EADS. In Matacán führt die spanische Luftwaffe inzwischen Schulungen[16] durch, in denen sich Interessierte zu zertifizierten Drohnenpiloten ausbilden lassen können. Das spanische Luftfahrtgesetz wurde hierzu in den letzten Jahren mehrfach geändert.

Polizeiliche Missionen könnten zunehmend automatisiert erfolgen

Auch “OPARUS” widmete sich der Vereinheitlichung von gesetzlichen Standards und schlägt einen dreistufigen Ansatz vor, um Drohnen bald in allen EU-Mitgliedstaaten zur Grenzüberwachung einsetzen zu können. Demnach könnten Flugroboter heutzutage bereits auf Sicht gesteuert oder in gesperrten Lufträumen geflogen werden.

Ab 2014 würden laut “OPARUS” teilautomatisierte Ausweichsysteme gewährleisten, dass zunehmend auch der zivile Luftraum durchquert werden könnte. Dann könnten Drohnen entweder in Höhen über anderen Flugzeugen verkehren oder es könnten temporäre Korridore eingerichtet werden. In Frankreich werden ähnliche Verfahren als “smart segregation” bezeichnet. Im Frühjahr [17] wurde ein derartiger Flug in einem EU-Projekt in Spanien unter Beteiligung von Fluglotsen erfolgreich demonstriert [18]. Zum Einsatz kam eine israelische “Heron”, vorher hatte das deutsche DLR umfangreiche Simulationen beigesteuert.

Langfristig freuen sich die Beteiligten von “OPARUS” schließlich auf Pläne der Europäischen Union, die unbemannte und bemannte Luftfahrt im “Einheitlichen Europäischen Luftraum” zusammenzuführen (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen [19]). Dann könnten die Drohnen sogar teilautomatisierte Missionen fliegen. Würden die Systeme wie vorgeschlagen EU-weit standardisiert, seien sogar grenzüberschreitende polizeiliche Einsätze im europäischen Luftraum möglich.

Anhang

Links

[1] http://www.frontex.europa.eu/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.oparus.eu/

[4] http://cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=result.document&RS_LANG=EN&RS_RCN=13524806&q=

[5] http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=NEW_RESU_TM&ACTION=D&RCN=56071

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html

[7] http://www.cilip.de/ausgabe/69/sive.htm

[8] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/poland-793

[9] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/latvia-775

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39084/1.html

[11] http://iap.esa.int/projects/security/DeSIRE

[12] http://www.flugrevue.de/de/luftwaffe/uav/umat-fliegt-von-einsatzschiff-der-bundespolizei.67072.htm

[13] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html

[14] http://www.aena-aeropuertos.es/csee/Satellite/Aeropuerto-Murcia-San-Javier/en/Page/1047570399273/

[15] http://www.defensa.gob.es/Galerias/documentacion/revistas/2012/red-289-uas-matacan.pdf

[16] http://www.uria.com/documentos/circulares/403/documento/3977/Junio_2012_defensa_ING.htm?id=3977

[17] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[18] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[19] http://www.heise.de/tp/blogs/8/152740 “

 

(Quelle: Telepolis.)

Nordafrika/EU: Das Sterben geht weiter

Montag, Juni 25th, 2012

“Neue Entwicklungen in der Mittelmeerregion:

B4P newsltr2

In den ersten 5 Monaten von 2012 starben mehr als 100 Bootsflüchtlinge in der Strasse von Sizilien. Für Libyen gaben die dortigen Behörden an, dass sie im Mai 2012 430 Boatpeople gestoppt haben, die danach offensichtlich interniert wurden. Begonnen hat auch eine Koordination zwischen den Behörden in Italien, Malta, Tunesien und Libyen bezüglich Rettungsaktionen, die militärische Schiffe und Frachtschiffe einbezieht. Gemeinsames Ziel ist: Rücktransport der Boatpeople nach Tunesien und Libyen. In einem Fall haben MigrantInnen ihre Rettung und Rücktransport nach Libyen verweigert. Sie setzten ihre gefährliche Reise fort bis zur Seezone von Malta, um dort gerettet und nach Malta gebracht zu werden.

Die Situation in Choucha

Mehr als 3000 MigrantInnen und Flüchtlinge leben immer noch in den Lagern in Choucha (Tunesien) nahe der libyschen Grenze. Ein Teil wurde als Flüchtlinge anerkannt und wartet nun auf Resettlement-Plätze, ein anderer Teil wartet noch auf entsprechende Entscheidungen des UNHCR. Zumindest einige hundert haben keinerlei Flüchtlingsstatus erhalten und bei vielen Neuangekommenen wird jedes weitere Verfahren verweigert. Als “Voices/Stimmen von Choucha” hat vor diesem Hintergrund in den letzten Monaten ein Prozess der verstärkten Selbstorganisierung und Proteste begonnen. Am 14. Mai fand eine Demonstration statt, in der die abgelehnten Verfahren thematisiert wurden, der Mangel an Resettlement-Plätzen sowie die schwierigen Lebensbedingungen in den Lagern. Eine Delegation von Boats4People wird Choucha besuchen und VertreterInnen der dortigen Flüchtlings- und MigrantInnen-Communities zu den Konferenzen, Treffen und Aktivitäten in Monastir einladen, damit sie dort selbst ihre Forderungen einbringen können. Gemeinsam werden wir Aktionen und Ziele ausarbeiten.

Das “Sterben-lassen-Boot” und das Projekt der Forensichen Ozeanographie

In unserem ersten Newsletter hatten wir den Fall bereits erwähnt: ein Boot, das zwischen März und April letzten Jahres zwei Wochen zwischen Libyen und Italien auf See getrieben ist und wo von 72 MigrantInnen letztlich nur 9 Menschen überlebt haben. Am 11. April diesen Jahres ist in Paris ein Bündnis von NGOs, darunter Boats4People, und einigen Überlebenden zusammengekommen, um ein Gerichtsverfahren anzustrengen, unterstützt durch einen Bericht des Projektes der forensischen Ozeanographie, in dem dem französischen Militär unterlassene Hilfeleistung für Menschen in Seenot vorgeworfen wird. Forensic Oceanography (FO) ist ein Untersuchungsprojekt an der Goldsmith University, um die Umstände des Todes von mehr als 1500 Menschen zu recherchieren, die seit dem Frühjahr 2011 von Libyen über das Mittelmeer geflohen waren (Schätzungen des UNHCR). Das Projekt nutzt und sucht nach technischen und medialen Möglichkeiten, um die Menschenrechtsverletzungen auf See zu dokumentieren und für die Zukunft entsprechende Verantwortlichkeiten zu klären bzw. zu erhöhen. Unter den verschiedenen Todesfällen von Boatpeople, über die in den Medien berichtet und die von FO untersucht wurden, hat das “Sterben-Lassen-Boot” eine exemplarische Bedeutung für das Projekt. Das FO-Team hat hier eine technische Expertise in Form von Karten und visualisierendem Material erarbeitet, die in einem eigenen Bericht veröffentlicht wurde.

Families disparus/Getrennte Familien

Eine Gruppe tunesischer Familien, die ihre Angehörigen vermissen, haben gemeinsam mit den Orgnisationen ARCI and ASGI bei der Staatsanwaltschaft in Rom die Eröffung eines Untersuchungsverfahrens gefordert, um das Schicksal von 270 tunesischen MigrantInnen zu klären, die 2011 versucht hatten, Italien zu erreichen. Diese Initiative folgt der Kampagne “Von einer zur anderen Seite: Leben, das zählt” (Da una sponda all’altra: vite che contano), angeführt von dem Frauenkollektiv der Fünfundzwanzig-Elf (Le venticinque undici). Sie wollen nicht hinnehmen, dass ihre Liebsten einfach verschwunden sein sollen. Haben sie jemals Italien erreicht? Wurden sie zurückgeschoben? Sie wollen und brauchen Antworten. Das Kollektiv besteht aus Verwandten der MigrantInnen, die seit über einem Jahr keinerlei Kontakte zu ihren vermissten Familienangehörigen hatten.”

 

(Quelle: Boats4People.)

Siehe auch:

Boats4People-Tour im Mittelmeerraum

Griechenland: Ausbau der Festung Europa

Dienstag, Mai 15th, 2012

“Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei

Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung

Von Matthias Monroy 15.05.2012

Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als ‘Endnutzer’ an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt

Frontex koordiniert seit 2008 in Griechenland die auf unbestimmte Zeit verlängerte Operation Poseidon Sea[1], um über dem Seeweg ankommende Flüchtlinge abzufangen. 23 EU-Mitgliedstaaten bzw. mit dem Schengen-Abkommen assoziierte Regierungen nehmen an der Mission teil.

2010 wurde die gemeinsame Überwachung des Mittelmeers durch eine gleichnamige Maßnahme an der Landgrenze zur Türkei[2] ergänzt. Hinzu kam der europaweit erste Einsatz der sogenannten ‘schnellen Eingreiftruppen'[3]. Dieses sogenannte ‘Rapid Border Intervention-Team’ (RABIT) wird aus dem Frontex-Lagezentrum in Warschau gesteuert, die Koordination[4] obliegt einem Büro im griechischen Alexandroupoli. Die 25 am RABIT beteiligten Staaten überlassen Frontex hierfür 175 Polizisten, Hubschrauber, Spürhunde, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte, Fahrzeuge und andere Sensoren. Vor wenigen Wochen gab Frontex seine jährliche Risikoanalyse[5] heraus, die neuerlich zur stärkeren Überwachung der Gegend rät.

An der Grenze wird geschossen

Die Operation ‘Poseidon Land’ und die ‘RABIT’-Teams sollen Migranten an der Landgrenze zur Türkei aufspüren, die den Grenzfluss Evros durchqueren. In ihren Mitteln sind die Grenzwächter nicht zimperlich: Immer wieder fallen[6] auch Schüsse auf Personen und die benutzten Schlauchboote. Oft ist nicht zweifelsfrei erwiesen[7], ob die Beamten das Feuer zuerst eröffnet haben. In einem anderen Fall starben[8] drei Migranten bei einer Verfolgungsjagd mit Frontex-Truppen.

Deutsche Polizisten assistieren mit Wärmebildkameras und Nachtsichttechnologie. Zur ‘Bekämpfung illegaler Migration’ sind Bundespolizisten zudem mit Suchabfragen in polizeilichen Datenbanken behilflich, um Vorgänge ‘mit Bezug auf Deutschland’ zu untersuchen. Neben den derzeit zehn in der Operation ‘Poseidon Land’ eingesetzten Bundespolizisten hat die Bundesregierung vier ‘Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland’ an Flughäfen in Athen und Thessaloniki sowie den Häfen in Patras und Igoumenitsa stationiert.

Ein sogenannter Schengen-Evaluationsbericht[9] zu Griechenland listet jetzt weitere Maßnahmen mehrerer EU-Mitgliedstaaten auf. Die zusätzlich geplanten deutschen Beamten kommen demnach ebenfalls an den Knotenpunkten des Luft- und Seeverkehrs zum Einsatz. Neben weiterer, nicht näher bezeichneter Beihilfe zur Überwachung der ‘Green Borderline’ am Grenzfluss, werden die griechischen Grenzschützer durch Ausbildungsinhalte und Studienbesuche in Deutschland unterstützt.

Schon jetzt ist die Flüchtlingsabwehr in der Evros-Region hoch militarisiert: Die Regierung errichtet parallel zum Fluss einen 12 Kilometer langen Zaun, der eine Weiterreise nach dem Durchqueren des Gewässers behindern soll (Griechenland will eine Mauer zur Türkei[10]). Der Grenzwall wird ergänzt durch einen 120 Kilometer langen und 30 Meter breiten Graben, den das griechische Militär auch entlang der Landgrenze aushebt (Von der EU-Kommission gibt es kein Geld für den geplanten Zaun gegen Migranten[11]).

Dieser vorgeblich als Schutz gegen militärische Angriffe aus der Türkei errichtete ‘Panzergraben’ erleichtert Patrouillenfahrten ebenso wie den Einsatz automatisierter Sensoren zum Aufspüren unerwünschter Grenzübertritte. Hier könnten später automatisierte Grenzkontrollen zum Einsatz kommen: Die griechischen Grenzschützer gehören zu den ‘Endnutzern'[12], die sich am EU-Forschungsprojekt ‘Transportable Autonomous patrol for Land bOrder Surveillance’ (TALOS) beteiligen. Entwickelt werden autonome Landroboter mit Überwachungskameras[13], die sowohl Fahrzeuge, Personen als auch ‘gefährliche Substanzen’ aufspüren sollen. Auch die türkische Gendarmerie, die für die Grenzsicherung zuständig ist, gehört zu den Interessenten für die Plattform[14], die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex als Vorsitz vertreten werden. Firmen aus Griechenland und der Türkei, aber auch aus Israel bringen ihre Entwicklungen ein und dürften sich für die spätere Vermarktung interessieren. Das 20 Millionen Euro schwere Vorhaben wird zu zwei Dritteln aus Mitteln der EU gefördert. Letzten Monat wurde in einer polnischen Militärkaserne erstmals ein Prototyp vorgestellt[15].

Mehr Kooperation mit türkischen Grenzwächtern

Um die mit allerlei technischem Gerät gefangenen Migranten überhaupt unterbringen zu können, kündigte die Regierung in Athen noch vor der Wahl den Neubau von 30 Abschiebegefängnissen an (Illegale Einwanderung wird zum reißerischen Wahlkampfthema[16], In Griechenland wurde das erste Internierungslager für Migranten eröffnet[17]). Die in ehemaligen Militäreinrichtungen entstehenden Haftkapazitäten werden laut Innenminister Chryssochoidis durch die Europäische Union finanziert[18]. Die Bundesregierung dementiert[19] die Meldung jedoch und verweist darauf, dass die ‘Förderfähigkeit der neuen Aufnahmezentren’ von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch geprüft würde.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Griechenland und will das Land zu einem rigorosen Umgang mit Migranten zwingen. Im März traf sich Bundesinnenminister Friedrich [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17167.pdf#P.19855] hierfür mit Amtskollegen aus Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien. Als Ergebnis veröffentlichte die informelle Runde ‘Gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten'[20]. In Anspielung auf Griechenland wurde gemaßregelt, dass Regierungen der Mitgliedstaaten ihren ‘Haushalt ordentlich führen’ müssten (Migranten unerwünscht[21]). Die Minister forderten, dass wenn ein Land einen ‘erhöhten Migrationsdruck’ verantworte, die übrigen Mitgliedstaaten daraufhin die Wiedereinführung von Kontrollen der Binnengrenzen veranlassen dürften.

Eine Reihe weiterer geforderter Maßnahmen dreht sich um den Ausbau der Kooperation mit der Türkei. Diese ‘praktische Kooperation’ soll auf ‘gemeinsame Verantwortung und Solidarität’ fokussieren. Hier soll ein Arbeitsabkommen helfen, das Frontex mit der Türkei schließen will. Ein von der EU verhandeltes Rückübernahmeabkommen für abgeschobene Migranten soll ebenfalls bald unterzeichnet werden. Sofern die Migranten nicht zur freiwilligen Rückkehr in das Einreiseland Türkei gedrängt werden können, sollen sie dorthin abgeschoben werden. Die Zwangsmaßnahme wird in einem anderen EU-Dokument als ‘Durchbeförderung mit Begleitung’ verbrämt. Mehrere Treffen von Ministern und hohen Beamten bringen nun Schwung in die Verhandlungen: Mitte März hat die EU mit der Regierung in Ankara einen ‘Dialog’ im Bereich Justiz und Inneres begonnen.

Deutsche Vorlage für rigidere EU-Migrationspolitik

Doch das Dokument der sieben Innenminister geht noch weiter und fordert, dass die Frontex-Operation an der griechisch-türkischen Grenze endlich eine ‘benötigte operative Stärke’ erhalten müsse. Alle EU-Mitgliedstaaten seien deshalb aufgerufen, ihre Polizeikontingente in Griechenland und besonders in der Evros-Region zu erhöhen. Dennoch war das deutsche Innenministerium nicht zufrieden. Stattdessen schrieben[22] die Innenminister Deutschlands und Frankreichs eine Eingabe an den dänischen EU-Ratsvorsitz, um erneut die Forderung nach der temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens zu untermauern.

Die Regierung in Kopenhagen nutzte die deutsch-französische Initiative für einen noch weitgehenderen Angriff auf unerwünschte Migranten: Im Ende April vorgelegten Papier ‘EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – Eine strategische Antwort'[23] wird der Evros-Region gleich einer von sechs ‘Prioritätsbereichen’ gewidmet. Unter dem Titel ‘Verhütung illegaler Einwanderung über die griechisch-türkische Grenze’ werden weitere ‘effiziente Maßnahmen für die Aufspürung, die Abschreckung und den Aufgriff illegaler Einwanderer’ angemahnt. Die türkischen Behörden sollen hierfür auch finanziell unterstützt werden.

Außerdem will die EU ihre Polizeiagenturen Europol und Frontex selbst im Grenzgebiet ansiedeln. Eine der Maßnahmen im neuen ‘Aktionsplan’ sieht deshalb vor, ein ‘trilaterales gemeinsames Kontaktzentrum für Polizei-, Grenzschutz- und Zollzusammenarbeit’ einzurichten. Neben der Türkei und Griechenland wird auch Bulgarien einbezogen.

Die zahlreichen von Deutschland eingefädelten, bi- und multilateralen Polizeimaßnahmen machen Griechenland zum Testfall für eine Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedstaates. Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung -analog dem Widerstand gegen das ‘Sparpaket’ – die über EU-Maßnahmen ausgespielte Dominanz Deutschlands zurückweist. Die deutsche Forderung nach mehr Migrationsabwehr trifft allerdings auf einen wachsenden Rassismus: Viele Griechen – darunter auch Polizisten – sind offenbar einverstanden mit dem Kurs von Regierung und Polizei, Migranten zu stigmatisieren[24], zu denunzieren[25] (Wie Einwanderer zu ‘wandelnden Krankheitsbomben’ werden[26]), mit Schlägertrupps zu verprügeln[27] und in von der EU geförderten Gefängnissen einzusperren[28].

Anhang

Links

[1] http://frontex.europa.eu/news/update-to-joint-operation-poseidon-2011-nUabz5

[2] http://www.frontex.europa.eu/news/greek-turkish-land-border-jo-poseidon-land-situational-update-january-2012-DWvKc6

[3] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/130&type=HTML

[4] http://www.tomkoenigs.de/cms/default/dokbin/362/362693.griechenland_november_2010.pdf

[5] http://migrantsatsea.wordpress.com/2012/05/10/2012-frontex-annual-risk-analysis

[6] http://www.dur.ac.uk/ibru/news/boundary_news/?itemno=12174&rehref=%2Fibru%2Fnews%2F&resubj=Boundary+newsHeadlines

[7] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709002.pdf

[8] http://www.griechenland-blog.gr/2012/3-tote-bei-immigranten-verfolgung-in-griechenland/7787/

[9] http://quintessenz.org/doqs/000100017259/2012_04_19,Council_Schengen_evaluation_GREECE.pdf

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33950/1.html

[11] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36028/1.html

[12] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/TALOS_D10_3_CON_V_2_0.pdf

[13] http://talos-border.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=52&Itemid=60

[14] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/TALOS_10_3_APX4_Subsystems.pdf

[15] http://talos-border.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=92:talos-demo-day&catid=1:latest-news&Itemid=59

[16] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36720/1.html

[17] http://www.heise.de/tp/blogs/8/151903

[18] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709307.pdf

[19] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17177.pdf

[20] http://www.statewatch.org/news/2012/mar/eu-council-secondary-migration-flows-7431-12.pdf

[21] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html

[22] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html

[23] http://euro-police.noblogs.org/files/2012/05/eu-aktion-gegen-migrationsdruck.pdf

[24] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/griechenland_will_haft_als_quarantaenemassnahme_deklarieren

[25] http://www.eatg.org/eatg/Press-Room/Open-letters/Serious-violation-of-human-rights-and-medical-confidentiality-through-the-disclosure-of-data-and-photographs-of-an-HIV-positive-female-sex-worker-by-the-Greek-Police

[26] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36876/1.html

[27] http://t.co/gObzkgha

[28] http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_29/04/2012_439869

 

(Quelle: Telepolis (Print).)

EU: Militarisierte Flüchtlingsabwehr

Dienstag, Januar 17th, 2012

“EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen

Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex

Von Matthias Monroy, 17.01.2012

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau [1] abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die “Unmanned Air Vehicles” (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden (Militarisierung des Mittelmeers [2]).

In Griechenland wurden unbemannte Flugzeuge der sogenannte “Medium Altitude Long Endurance” (MALE) gezeigt, die maximal zehn Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. Ein Testparcours lieferte “Informationen”, über arrangierte “Zwischenfälle”, die von den Geräten aufgespürt und in Echtzeit übermittelt werden sollten.

Zur Vorbereitung der Flugschau hatte Frontex bereits im März einen “organisatorischen Workshop” abgehalten. Laut der Rüstungsfirma Thales waren die teilnehmenden Hersteller dominiert aus den USA und Israel.

Frontex hofiert “Endnutzer” und “Entscheidungsträger”

Für die Veranstaltung mit dem Namen “UAV Workshop and Demo 2011″ veröffentlichte Frontex zuvor eine Ausschreibung [3] für Hersteller und Verkäufer der Geräte. Der Workshop soll beim Aufbau des Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR helfen, das unter Einsatz neuer Überwachungstechnologien ab 2014 die Grenzbehörden von zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten untereinander vernetzt Milliarden zur “Abschreckung illegaler Einwanderer” [4].

Die Nutzung von Drohnen spielt in EUROSUR eine bedeutende Rolle. Die UAV sollen dort mit anderen Systemen wie satellitengestützte Aufklärung, Radar oder Luftraumüberwachung in eine gemeinsamen Plattform [5] integriert werden. Laut Frontex [6] gehören die Drohnen zum “Border Surveillance programme”, das zudem die Anwendung von “Data mining” zur automatisierten Verarbeitung der Informationen beforscht.

Eine derartige Vorführung hatte Frontex bereits 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren “Mini-UAV”. Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere “key stakeholders”. Damit will die Agentur sowohl “Endnutzer” als auch “Entscheidungsträger” zur stärkeren Verwendung der bislang nur militärisch genutzten Langstreckendrohnen drängen.

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Der Rüstungskonzern Thales hatte nach Griechenland das System “Fulmar” mitgebracht, das von der spanischen Firma Aérovison gefertigt wird. “Fulmar” wird von einem fahrbaren Katapult gestartet. In einem Werbefilm [7] wird dessen ausdrückliche Verwendung zum Fangen von Migranten vorgeführt.

Thales bewirbt die 19 Kilo schwere “Fulmar” als “vollkommen spanisches Projekt”, das Bilder und Videos in Echtzeit liefert. Sie fliegt bis zu 3.000 Meter hoch und rund 150 Kilometer pro Stunde. Nach acht Stunden bzw. 800 Kilometern muss die Drohne gelandet werden. Hierfür muss das Gerät in einen Netz gesteuert werden, das mobil ist und innerhalb von 15 Sekunden aufgebaut werden kann.

Undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern, Verkäufern und Lobbygruppen

Seit kurzem verkauft der Konzern UAV, die im Wasser landen können. Nicht zuletzt deshalb dürfte Thales den Zuschlag zur Teilnahme am kürzlich beendeten EU-Forschungsprojekt “Wide Maritime Area Surveillance” (WIMAAS) bekommen [8] haben, das von dem Konzern angeführt wurde. Mit an Bord war die spanische Guardia Civil, die italienische Guarda Di Finanza, die französische Marine und die schwedische Küstenwache. “Fulmar”-Drohnen fliegen bereits in Malaysia [9], wo sie in der Straße von Malakka zwischen dem Südchinesischen Meer und der Javasee zur Flüchtlingsabwehr operieren.

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

Bereits jetzt suchen schweizerische Behörden mit militärischem unbemannten Gerät nach unerwünschten Flüchtlingen. Großbritannien will größere UAVs bei der diesjährigen Olympiade einsetzen [10]. Neun sogenannte “Predator”-Drohnen mit einem Stückpreis von jeweils 18 Millionen US-Dollar patrouillieren bereits an US-Grenzen. Nur etwa zwei Prozent aller von der Grenzpolizei Verhafteten an den Grenzen werden allerdings durch den Einsatz der auch in Irak und Afghanistan eingesetzten Drohnen aufgespürt [11]. Das US-Militär setzt in seiner neuen “Drohnenstrategie” verstärkt auf “Helidrohnen” [12], die senkrecht starten können. Damit könnten sie auch in urbanem Territorium operieren und wären somit für Polizeien interessant.

Zur Befriedigung des milliardenschweren Markts für militärisch und polizeilich genutzte Drohnen ist ein undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern und Lobbyvereinigungen [13] entstanden. UAVs sind Thema mehrerer Workshops auf der Verkaufsmesse International Urban Operations Conference [14], die in zwei Wochen am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße abgehalten wird. Die Veranstaltung wurde letztes Jahr noch als “Urban Warfare Conference” beworben [15] und offensichtlich aus Imagegründen umbenannt.

Mittelstreckendrohnen werden in Deutschland bislang nur vom Militär genutzt. Die Armee betreibt [16] die Geräte vom Flugplatz aus dem bayerischen Manching. Gewartet werden sie in Füssen [17]. Zur Integration von Drohnen in den deutschen Luftraum soll nun das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Ab einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm bleibt für deren Erlaubnis aber die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln zuständig.

Die leichten Drohnen von Thales wären somit gut geeignet, nach in Deutschland auch für polizeiliche Belange eingesetzt zu werden: Die “Fulmar” könnte in einem Rutsch unbemerkt von der Nordsee bis zum Bodensee fliegen oder über acht Stunden gestochen scharfe Bilder vom Castor-Protest und einem Polizeieinsatz anlässlich eines Länderspiels liefern.”

Links

[1] http://www.thalesgroup.com/Press_Releases/Countries/Spain/2012/Thales_and_Aerovisi
%C3%B3n_present_FRONTEX_with_an_unmanned_aerial_vehicle_for_border_control/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art101.html

[4] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34932/1.html

[5] http://linksunten.indymedia.org/de/node/48941

[6] http://www.frontex.europa.eu/_odl_research_and_development/

[7] http://www.youtube.com/watch?v=bnFJDUgfsPE

[8] http://www.aerovision-uav.com/newsDetail.php?new=155],

[9] http://defense-studies.blogspot.com/2010/03/maiden-flight-for-micro-aircraft.html

[10] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/35054/

[11] http://gantdaily.com/2011/12/29/border-law-enforcement-uses-more-military-equipment/

[12] http://fm4.orf.at/stories/1692931/

[13] http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2011/fk-4-2011/fk-4-2011-s30

[14] http://www.urban-operations-conference.com/

[15] http://www.strategie-technik.de/12_10/ind.pdf

[16] http://www.flugrevue.de/de/militaer/uav/euro-hawk-landet-in-manching.58984.htm

[17] http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/fuessen/Fuessen-neubau-ausbildung-bauwerk-Drohnenhalle-in-Fuessen-fuer-Wartung-und-Ausbildung-gestern-uebergeben;art2761,1073931

 

(Quelle: Telepolis.)

Europa: Die schmutzigen Hände von Frontex

Mittwoch, September 28th, 2011

“The EU’s Dirty Hands

Frontex Involvement in Ill-Treatment of Migrant Detainees in Greece

By Human Rights Watch

(…)

Summary

Between November 2, 2010 and March 2, 2011, nearly 12,000 migrants entering Greece at its land border with Turkey were arrested and detained. The detention facilities where they were held did not meet minimal human rights standards. Though their treatment varied from place to place, the European Court of Human Rights (ECtHR) has held that migrant detention in Greece generally constitutes “inhuman and degrading treatment.”

During this same period, the European Union’s (EU) agency for the management of operational cooperation at external borders, Frontex, provided Greece with both manpower and material support, made available by participating states, which facilitated the detention of those migrants in sub-human conditions in Greece’s overcrowded migrant detention centers.

This report addresses this disturbing contradiction. Although the ECtHR categorically ruled that the transfer of migrants to detention in Greece would expose them to prohibited abuse, an executive agency of the EU and border guards from EU member states knowingly facilitate such transfers.

The focus of this report is the period of Frontex’s “RABIT 2010” deployment in Greece. With RABIT (“Rapid Border Intervention Team”), Frontex deployed 175 border guards contributed by Norway and EU member states to the Greek government’s efforts to manage the influx of migrants into the northeastern region of Greece along the Evros River bordering Turkey. The “guest officers,” chosen from a pool provided by participating EU member states and other non-EU European states, operated in Greece in their respective national uniforms but not under the operational control of their home authorities.

Frontex describes its mission as one of coordination, research, and surveillance. But Frontex sent equipment such as vans, buses, patrol cars, and a helicopter, provided by participating states, and covered the expenses incurred by the RABIT operation. Frontex also operated in close proximity to the four detention centers where human rights violations have consistently been recorded. During the RABIT operation, guest officers from participating states who went out on patrols with at least one Greek officer were authorized to apprehend migrants and then transfer them to Greek counterparts who ran the detention facilities.

Frontex has been present in the Evros region since October 2010. The RABIT mission was designed as an emergency measure in response to the arrival of a large number of migrants to Greece. RABIT was initially planned to end December 2 but was extended until March 2, 2011, and then replaced by a permanent Frontex presence conducting the same tasks.

During Frontex’s deployment, on January 21, 2011, the European CtHR issued a judgment that was not specifically directed at Frontex but which is fundamentally relevant to its role in Greece. In M.S.S. v. Belgium and Greece the court found that Greek detention practices violated Article 3 of the European Convention on Human Rights, which prohibits torture and inhuman and degrading treatment, and that Greece’s asylum system was dysfunctional. The court also concluded that Belgium too violated its human rights obligations by knowingly exposing the applicant, an Afghan asylum seeker, to inhuman and degrading treatment when it transferred him back to Greece. The court said that Belgium infringed upon a right that it had previously recognized as “non-derogable, even in cases of extreme pressure or emergency.”

In the course of the RABIT mission in Greece, Frontex also facilitated the transfer of migrants to centers of detention within Greece where Human Rights Watch documented the same inhuman and degrading conditions as those condemned by the ECtHR. Human Rights Watch contends that Frontex is similarly responsible for having knowingly exposed migrants to treatment which is absolutely prohibited under human rights law.

During the four months examined in this report, RABIT patrols regularly apprehended migrants who crossed the border into Greece and took them, sometimes in buses provided by Frontex, to the detention centers. After patrols, border guards deployed as part of the RABIT force reported back to their home authorities, who knew or should have known about the conditions to which their agents were sending the migrants. Nevertheless, no European participating state publicly raised concerns that the activities of the patrols involved violations of the prohibition on inhuman treatment, and none withdrew from the mission.

In December 2010, during the RABIT deployment, Human Rights Watch visited detention centers in the Evros region of Greece and found that the Greek authorities were holding migrants, including members of vulnerable groups such as unaccompanied children, for weeks or months in conditions that amounted to inhuman and degrading treatment.

We found overcrowding to be a common problem in detention facilities in the Evros region. In Tychero, Feres, and Soufli, women were held in the same cells with men. The Feres police station held 97 detainees at the time of our visit, though the police said its capacity was 30. A 50-year-old Georgian woman detainee said, “You cannot imagine how dirty and difficult it is for me here….It’s not appropriate to be with these men. I don’t sleep at night. I just sit on a mattress.

In Fylakio, by contrast, the authorities separated men from single women but detained unaccompanied children together with unrelated adults in large, overcrowded cells. Sewage was running on the floors, and the smell was hard to bear. Greek guards wore surgical masks when they entered the passageway between the large barred cells.

Human Rights Watch’s observations and the testimonies we gathered on detention conditions in Evros in December 2010 were consistent with our previous reports on conditions in Greek migrant detention centers dating from 2008 and those of other organizations which have been monitoring and documenting the conditions of detention for migrants in Greece. In a January 2011 review of these reports the ECtHR concluded:

    All the centers visited by bodies and organizations that produced the reports … describe a similar situation to varying degrees of gravity: overcrowding, dirt, lack of ventilation, little or no possibility of taking a walk, no place to relax, insufficient mattresses, no free access to toilets, inadequate sanitary facilities, no privacy, limited access to care. Many of the people interviewed also complained of insults, particularly racist insults, proffered by staff and the use of physical violence by guards.

During the RABIT mission Frontex also provided personnel who conducted nationality-determination screenings that were, in effect, rubber-stamped by the Greek authorities. These screenings determine detainees’ country of origin in order to facilitate their deportation. Although these screenings were not intended to identify international protection needs, in reality they were usually the most substantive interviews detainees had before being deported. Given the formidable barriers to lodging asylum claims in Greece at that time (particularly in the Evros region), the exclusive enforcement emphasis of these interviews appears to have contributed to the protection gap in the Evros region, including the risk that genuine refugees might not be identified and would be subjected to refoulement.

This report argues that Frontex activities in Greece do not meet the standards set out in the EU’s Charter of Fundamental Rights, by which Frontex is bound. Since the ban on participation in activities which would expose individuals to inhuman and degrading treatment is absolute, the onus is on the EU to work with Greece to rectify the situation of inhuman and degrading conditions in detention before it co-operates with Greece in activities that are intricately linked to the task of detaining migrants.

In this regard, Human Rights Watch welcomes the decision to deploy European Asylum Support Officers (EASOs) to Greece to assist the Greek authorities in establishing a working asylum system and that EASO has made Greece a priority for 2011. Human Rights Watch also welcomes amendments that are expected to establish a Fundamental Rights Officer (FRO) within Frontex and a Consultative Forum to assist the agency in fundamental rights matters— though we have reservations about proposed amendments to the Frontex Regulation that would expand and operationalize its mandate.

These measures alone, however, are not sufficient.

In order to comply with human rights obligations not to expose migrants to the inhuman and degrading conditions in the Evros region, Frontex should immediately make its engagement in border enforcement operations in Greece contingent on the placement of apprehended migrants in facilities with decent conditions, which could be achieved in the short term by transferring irregular migrant detainees to other areas of Greece where detention standards are acceptable, such as on Samos Island, or making detention spaces available in other places in the EU where conditions meet international and EU standards.

Furthermore, all states that participate in Frontex and contribute border guards and material support also bear responsibility and incur liability for human rights violations by virtue of their involvement in Frontex activities. All participating states are bound by the European Convention on Human Rights (ECHR), and participating EU member states are also bound by the EU Charter on Fundamental Rights. Each participating state should carefully review its co-operation under the auspices of Frontex with a view to assessing the risk that such co-operation facilitates the violation of fundamental rights

While the primary focus of this report is on Frontex and its responsibility not to be complicit in human rights violations, it is not meant to absolve the Greek authorities from their responsibilities. Since 2008, Human Rights Watch has published three reports documenting Greek violations of the rights of refugees, asylum seekers, and migrants. Several other organizations have published similar reports. Greece’s well documented failure not only to provide decent conditions of detention for migrants but also asylum for refugees has been acknowledged by the Greek government, which should take immediate steps to improve detention conditions and implement the recently announced reforms of its asylum system.

As new migration crises emerge in the Mediterranean basin and as Frontex’s responsibilities expand, there is an urgent need for a shift in EU asylum and migration policy from an enforcement-first policy to a protection-first policy. This is not only legally required but is a worthy and achievable approach for the EU, its agencies, and member states to take in addressing real problems that are susceptible to real—and principled—solutions. (…)”

 

(Quelle: Human Rights Watch.)

Anmerkung

● Lesen Sie den gesamten HRW-Report hier.