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Ukraine / Russland / NATO: Wege zur Deeskalation

Donnerstag, September 18th, 2014

“Dossier VII der “Kooperation für den Frieden”:

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den Westund Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außenoder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoringund des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.

Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter

http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html

oder

http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html

Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:

Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:

· Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.

· Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.

· Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.

· Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.

· Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

· Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten.

· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.

· Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.

· Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.

· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.

· Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.

· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.

· Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.

· Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.

· Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

· USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.

· Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.

· Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren “Körben” die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.

· Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.

· Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen.

Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

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Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.

Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.

Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax……06, mail: info@koop-frieden.de “

 

(Quelle: Internationaler Versöhnungbund)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 1)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Klima_1.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 16, 17
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

Armenien / Aserbaidschan: Es tickt am Kaspischen Meer

Montag, Juli 4th, 2011

“Karabach-Konflikt:
Zeitfenster für nachhaltigen Friedensschluss immer enger

Von Bernhard Clasen

17 Jahre nach dem Ende des Karabach-Krieges droht ein neuer Krieg. Armeniens Präsident Sersch Sargsjan und Aserbaidschans Präsident Ilcham Aliew übertreffen sich in den letzten beiden Jahren geradezu an kriegslüsterner Rhetorik. Mehrfach hatte Aliew gedroht, man könne Nagornij Karabach jederzeit militärisch zurückholen, wenn die Verhandlungen scheiterten. Und Sargsjan hatte Aliew wissen lassen, dass man bei einer weiteren militärischen Auseinandersetzung weiter gehen werde als beim letzten Krieg und dann “das Problem ein für alle mal lösen werde”.

Der Karabach-Krieg war der erste Krieg in der zusammenbrechenden Sowjetunion. Nach pogromartigen Kämpfen 1988 und 1989 zwischen Armeniern und Aserbaidschanern war die Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eskaliert. 1991 rief das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Nagornij Karabach die Unabhängigkeit aus. In der Folge bekämpften sich armenische und aserbaidschanische Einheiten mit den Waffen der bis zur Unabhängigkeit im Land stationierten sowjetischen Truppen. 25.000 30.000 Menschen verloren ihr Leben. Zwar wurde 1994 ein Waffenstillstand geschlossen, aber der Hass ist auch heute so groß wie 1988. Und auch die Voraussetzungen, unter denen sich 1988 die Gewalt entwickelte, unterscheiden sich nicht wesentlich von den heutigen Bedingungen. Für die aserbaidschanische Seite wird es niemals ein unabhängiges Nagornij Karabach geben, die Armenier akzeptieren nur Lösungen, die die Unabhängigkeit Nagornij Karabachs garantieren.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Ilcham Aliew hat sich der Rüstungshaushalt Aserbaidschans verzwanzigfacht. Dieses Jahr plant das Land einen Rüstungshaushalt von 3,1 Milliarden US-Dollar, bei einem Gesamthaushalt von 15,9 Milliarden. Dies berichtet die International Crisis Group, ein u.a. von westlichen Regierungen gesponserter Think Tank.

Aserbaidschans Herrscher wissen, dass der derzeitige Wirtschaftsboom nur dem Öl und Gas geschuldet ist. Mit sinkender Förderung wird es deswegen 2014 wirtschaftlich wieder bergab gehen. In der Folge sind soziale Einschnitte zu erwarten, die wiederum die innenpolitische Lage destabilisieren können. Und in so einer Situation käme der Elite, die mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, ein äußerer Feind sehr gelegen.

Auch die armenische Seite rüstet auf. Zwar gibt Armenien derzeit nach Angaben der Crisis Group “nur” 600 Millionen US-$ jährlich für Rüstung aus. Das Land kann jedoch Waffen in Russland zu weitaus günstigeren Konditionen kaufen als Aserbaidschan. Und immer wieder hat Russland Armenien Waffen von der russischen Militärbasis im armenischen Gjumri überlassen. 2008 könnten diese Waffen einen Wert von 800 Millionen US-$ gehabt haben, glaubt man in Aserbaidschan.

Regelmäßig kommt es an der Waffenstillstandslinie zu Schusswechseln. Pro Jahr verlieren dabei 30 Soldaten ihr Leben.

Die diplomatischen Bemühungen stagnieren. Die sog. “Minsk-Gruppe” der OSZE, in der Frankreich, die USA und Russland den Vorsitz haben, blieb erfolglos. 2009 und 2010 hatten die Präsidenten von Frankreich, Russland und den USA die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans aufgefordert, eine Vereinbarung auf den Grundlagen des internationalen Rechts, der Satzung der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und vor allem dem Gewaltverzichtsprinzip zu unterzeichnen. Doch ohne Erfolg.

Auch die direkten Begegnungen zwischen armenischem und aserbaidschanischem Präsidenten bekommen Seltenheitswert. Hatten sich Aliew und Sargsjan 2009 noch sechs mal getroffen, gab es 2010 nur noch drei dieser Treffen.

Die armenische Seite, die um Nagornij Karabach sieben Gebiete besetzt hält, was 16 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums entspricht, geht zu einer Sprachregelung über, die diese Besetzungen zu rechtfertigen und dauerhaft zu zementieren scheint. Sprach man früher noch von “Sicherheitszone”, ist man nun dazu übergegangen, sie als “befreite Territorien” oder “historisch armenisches Gebiet” zu bezeichnen. Die International Crisis Group vermeldet, dass man auf armenischer Seite inzwischen versuche, diesen Anspruch durch Ausgrabungen armenischer Archäologen zu untermauern. Mehrere aserbaidschanische Ortschaften in den besetzten Gebieten haben inzwischen armenische Namen erhalten. Doch auch die aserbaidschanische Seite schießt weit über das Ziel hinaus. Armenien sei “historisch gesehen aserbaidschanisches Land” wird Aserbaidschans Präsident Aliew zitiert.

Im Sommer 2010 wurde das bisher größte Manöver in der Geschichte Aserbaidschans unter dem persönlichen Oberbefehl des Präsidenten abgehalten, was zur weiteren Nervosität der anderen Seite beitrug.

Trotz aller kriegerischer Rhetorik glaubt aber niemand, dass Aserbaidschan ernstlich einen Krieg plane. Ein Krieg würde Aserbaidschans Ansehen auf der Welt und vor allem den derzeitigen wirtschaftlichen Wohlstand auf das Spiel setzen.

Doch die Führung konnte zur Geisel ihrer eigenen Kriegsrhetorik werden, sich in eine Situation hineinmanövrieren, aus der sie ohne Gesichtsverlust oder Krieg nicht mehr herauskommt.

Es könnte auch aus Zufall zu einem Krieg kommen. Die Schusswechsel an der Demarkationslinie allein in einer Woche im März hatten die Streitkräfte von Nagornij Karabach 200 Schusswechsel registriert könnten sich zu regelrechten Gefechten ausweiten. Es könnte auch sein, dass Aserbaidschan in einer bestimmten politischen Konstellation der trügerischen Hoffnung verfällt, mit einem “kleinen Blitzkrieg” ließen sich in sechs Tagen alle Ziele erreichen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich die armenische Seite in irgendeiner Situation zu einem “Präventivschlag” gezwungen sieht.

Die Folgen eines neuen Krieges

Sollte es wirklich zu einem neuen Krieg kommen, werden Nachbarstaaten und Bündnispartner in den Konflikt hineingezogen. Dies gilt insbesondere für Armeniens Schutzmacht Russland. Wer in das Land einreist, muss seinen Pass nicht armenischen, sondern russischen Grenztruppen vorlegen. Und es sind russische Truppen, die die Grenze zwischen Armenien und der Türkei kontrollieren.

Auch die Türkei wird sich bei einem Krieg gezwungen sehen, dem turksprachigen aserbaidschanischen Brudervolk zur Seite zu stehen.

Ein neuer Karabach-Krieg wird sehr viel blutiger werden als der Karabach-Krieg Anfang der 90er Jahre. Inzwischen verfügen beide Seiten über hochmoderne Waffen, die ganze Städte zerstören können.

Aserbaidschan, das über 10 Prozent seines Stroms mit Wasserkraftwerken speist, wäre bei gezielten Angriffen auf diese Kraftwerke paralysiert. Noch dramatischer wäre es in Armenien. Das Atomkraftwerk Mezamor, das nach jüngsten Angaben des ehemaligen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse in einem “jämmerlichen Zustand” sei, sorgt nicht nur bereits heute für Irritationen und Angst in Armeniens Nachbarstaaten Georgien und Aserbaidschan. Würde in einer kriegerischen Auseinandersetzung dessen Stromversorgung ausfallen, wäre ein weiteres Fukushima denkbar.

Ein neuer Karabach-Krieg hätte auch negative Folgen für die Energieinteressen von USA und Europäischer Union. Der Südkaukasus ist für die USA und Westeuropa nicht nur wegen des in Aserbaidschan geförderten Öls und Erdgases wichtig. Aserbaidschan und Georgien spielen auch als Transitgebiet für Öl und Gas aus Zentralasien über die Nabucco-Pipeline eine zentrale Rolle. Dieser Umstand dürfte ein Indiz dafür sein, dass USA und EU an einem Karabach-Krieg nicht interessiert sein können.

Autoritäre Regierungen

Weder Armenien noch Aserbaidschan sind Speerspitzen demokratischer Republiken. Erst im April 2011 waren in Aserbaidschan bei einer Demonstration mehrere Oppositionspolitiker verhaftet worden. Aserbaidschans bekanntester politischer Gefangener, der Journalist Ejnulla Fatullajewa, sitzt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe ab.

Immer wieder werden ehemalige aserbaidschanische Kriegsgefangene nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft in ihrer Heimat wegen Vaterlandsverrates zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt wurden im September 2009 vier ehemalige Gefangene zu Haftstrafen zwischen 10 und 14 Jahren verurteilt. Der Prozess fand vor einem Militärgericht hinter verschlossenen Türen statt. Warum nur wurden sie von der aserbaidschanischen Militärstaatsanwaltschaft der Spionage beschuldigt? Der Grund kann nur einer sein: man wollte ein Exempel statuieren, um so andere Soldaten davon abzuhalten, sich von der armenischen Seite gefangen nehmen zu lassen.

Auch Armenien ist kein Vorreiter der Demokratie. Bei einer Demonstration der Opposition am 1. März 2008 waren zehn Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden.

Was tun?

Zahlreiche aserbaidschanische und internationale Menschenrechtsorganisationen setzen sich für Journalisten und Oppositionspolitiker ein, die von den Behörden drangsaliert werden.

Doch vielfach scheut man sich, sich für die ehemaligen Kriegsgefangenen einzusetzen, die als “Verräter” gebrandmarkt werden.

Aufgabe der Friedensbewegung sollte es sein, sich gerade für die einzusetzen, die eine Kriegsgefangenschaft dem Heldentod vorgezogen haben.

Je häufiger es an der Demarkationslinie zu Schusswechseln kommt, umso größer ist die Gefahr, dass diese in unkontrollierte Gefechte ausarten könnten, aus denen sich wiederum ein neuer Krieg entwickeln könnte. Ich habe selbst in der Region gesehen, wie effektiv die unbewaffneten OSZE-Beobachter unter Führung des OSZE-Botschafters Kasprzyk arbeiten. Diese OSZE-Mission gilt es mit weiteren Beobachtern aufzustocken.

Angesichts des starken beiderseitigen Misstrauens sind vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich. Die Konfliktparteien müssen aufgefordert werden, Schluss zu machen mit ihrer kriegslüsternen Rhetorik. Scharfschützen und schwere Artillerie sind unverzüglich von der Waffenstillstandslinie abzuziehen. Die Armenier von Nagornij Karabach müssen die Ansiedelung der besetzten Gebiete mit Armeniern aus Armenien beenden.

Alle Länder müssen sich an das juristisch leider nicht bindende Waffenembargo von UNO und OSZE halten. Das muss insbesondere für Russland gelten, das beide Seiten mit Waffen beliefert.

Wenn die Politik versagt, einen nachhaltigen Frieden zu schließen, müssen Initiativen von “Volksdiplomatie” unterstützt werden. Zahlreiche armenische und aserbaidschanische Nichtregierungsorganisationen pflegen einen regelmäßigen Austausch. Diese Kontakte werden im eigenen Land argwöhnisch beobachtet. “Volksdiplomatie” muss als ein Weg zu einem nachhaltigen Frieden von den staatlichen Behörden in der Region genauso unterstützt werden wie von der internationalen Friedensbewegung. Es kann nicht sein, dass wir ArmenierInnen und AserbaidschanerInnen, die unter großen persönlichen Risiken Kontakte in das Land des Feindes pflegen, alleine lassen.

Bernhard Clasen arbeitet als freier Übersetzer und Dolmetscher für Russisch und als freier Journalist. Veröffentlichungen in “taz”, “Neues Deutschland”, “Publik-Forum” und “FriedensForum”.

E-Mail: bernhard (at) clasen (Punkt) net

Website: www.clasen.net/ff

 

(Quelle: FriedensForum.)

Hinweis

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “FriedensForum”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Georgien: Mehr Demokratie einbläuen

Dienstag, Dezember 14th, 2010

Anger Over New School Rules in Georgia

Education minister brings cold wind of change into school system, imposing tough rules and deploying inspectors and hidden cameras to enforce them.

By Sopho Bukia

Georgia’s education ministry has tightened up on state schools, even installing hidden cameras in classrooms as part of a reform it says will drive up standards.

Critics say the moves will politicise education in the country at a time when the government is already bringing in lessons in patriotism.

The new policy comes from Education Minister Dmitri Shashkin, who previously headed Georgia’s prison system. Since he was appointed a year ago, he has restricted the autonomy of school governors and educational resource centres, and increased the powers of his ministry.

Shashkin has been critical of the old system, arguing that it was too liberal. At a conference on December 8 discussing the progress made this year, he said, “A teacher told me once that school is like a jungle. Happily, we’ve managed to get out of the jungle.”

The tighter rules being introduced mean pupils who miss classes will have to clean playgrounds, while repeat offenders will be sent to a special boarding school in the west of the country.

From September 2011, patriotism classes will be introduced in certain classes, while compulsory dancing lessons will start in January for some schools.

To ensure rules are being followed, schools in Tbilisi and elsewhere will be monitored by hidden cameras, and also by teams of observers deployed to watch how things are being run.

The education ministry has barred teachers from talking to journalists without special permission. Education experts, however, have spoken out against the changes, which have been followed closely by the media.

The most recent scandal involved the dismissal of eight school principals after pupils protested against a decision to make them take eight leaving exams instead of four. The pupils said they would not have time to prepare for extra exams in their one remaining year.

The ministry’s response was to call in the head teachers and sack them.

“We were summoned to the general inspectorate,” Maia Giorgadze, one of the head teachers involved, told IWPR. “Statements containing identical texts had already been prepared for all the principals. These stated that we were requesting to be relieved of our positions, with no reasons given. We just had to sign the statements.”

The same day, an anonymous official told news outlets, “The education minister issued clear instructions to the directors and teachers… that if such actions continued… the schools would lose their licenses within 12 hours”.

Minister Shashkin denied pressuring the teachers to quit.

“The ministry did not interfere in this process. The governing councils took the decisions that the directors of these schools should be sacked,” he said.

President Mikhail Saakashvili dismissed the student protests as a “revolution of dunces”.

It was Saakashvili who created the decentralised system of autonomous schools and appointments after coming to power in 2003. The policy reversal seems to have been sparked by massive protests in November 2007, after the president called early elections to head off challenges to his rule.

Ahead of the election, Saakashvili courted teachers with promises to abolish compulsory testing for staff, to change the system for appointing principals, and better pay, holidays and social benefits for teachers. These proved popular measures, although not all were delivered.

With Shashkin’s appointment, however, Georgia’s leadership seems to have decided that the stick might be more effective than the carrot.

Sopho Bukia is editor of the Liberali magazine in Georgia.

 

(Quelle: Institute for War & Peace Reporting.)

Georgien: Deutsche Waffen dank Heckler&Koch?

Dienstag, August 24th, 2010

“Deutsche Waffen in Georgien

Wie gelangten im Jahr 2008 G36-Sturmgewehre nach Georgien? – Die Bundesregierung tappt noch immer im Dunkeln.

„Heckler & Koch hat zu keinem Zeitpunkt G 36-Gewehre oder andere Kriegswaffen nach Georgien geliefert.“ Und: „Dem Unternehmen Heckler & Koch liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wie G 36-Gewehre nach Georgien gelangt sein könnten.“ – Diese, am 18. August 2008 veröffentlichten knappen Sätze stellen bis heute die einzige Reaktion von Heckler & Koch zur Existenz von G36-Strumgewehren in Georgien dar.
Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ im Oktober 2008 hat ergeben, dass auch die Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, woher die entsprechenden Waffen stammen könnten oder welche Waffen gegebenenfalls noch ohne Genehmigung nach Georgien gelangt sind.
Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung von Jan van Aken / Die Linke hat die Präsenz dieser Waffen nun erneut thematisiert. Ergebnis: Auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Vorhandenseins deutscher Kleinwaffen in Georgien gibt es keine Erkenntnisse darüber, wie die Waffen in diese Konfliktregion gelangt sind. Die Bundesregierung ist sich mittlerweile lediglich darüber im Klaren, dass „die georgischen Streitkräfte über das Sturmgewehr G36 verfügen.“
Das ist nicht viel. Im Jahr 2005 hatte Heckler & Koch beantragt 250 Sturmgewehre nach Georgien zu exportieren. Der Antrag wurde damals durch den Bundessicherheitsrat abgelehnt. Heute sind entsprechende Waffen in Georgien – aber niemand weiß wie viele und wie sie dorthin gelangt sind.
Die beteiligten Parteien lassen sich davon jedoch nicht beirren. Heckler & Koch schweigt und die Bundesregierung ist – laut ihrer Antwort auf die erwähnte Schriftliche Frage – überzeugt: „Der vorliegende Fall lässt keine negativen Rückschlüsse hinsichtlich der grundsätzlichen Wirksamkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik zu.“ (…)”

Weiterlesen…

 

(Quelle: RüstungsInformationsBüro.)

Uganda: US-Einmischung könnte Gewalt eskalieren lassen

Samstag, Juli 24th, 2010

“Ugandans Edgy Over US Move Against LRA

Fears that America may inflame violence as it seeks to put an end to rebel group

By Moses Odokonyero


Photo: UN Photo/Tim McKulka
Civilians displaced by recent LRA attacks in southern Sudan, which neighbours Uganda.

As Washington prepares to unveil a strategy aimed at neutralising the Lord’s Resistance Army, LRA, many in northern Uganda are mindful of how past attempts to deal a knock-out blow to the rebel movement have succeeded only in increasing instability in the region.

While welcoming greater support in apprehending Joseph Kony, the  leader of the LRA, and his henchmen, they are concerned about the consequences of a military campaign against the rebels who’ve terrorised civilians across eastern and central Africa over the past three decades.

Although Washington’s plans have yet to be announced, one of the principal fears in northern Uganda is that, rather than defeat the LRA, the United States might simply succeed in pushing them further afield, to commit atrocities elsewhere, or even prompting their return to Uganda.

Previous international initiatives have not been immediately successful. Five years after the International Criminal Court, ICC, issued arrest warrants for senior LRA commanders, none have been caught and two have died while on the run.

And while the rebel movement has now been forced out of northern Uganda, humanitarian groups report that it continues to rape, maim and kill in parts of the Democratic Republic of Congo, DRC, Central African Republic, CAR, and south-west Sudan.

In May, the US president Barack Obama signed a bill requiring policymakers to come up with a strategy for dealing with the LRA by the end of November.

Two weeks later, the Acholi Religious Leaders Peace Initiative, an influential group that has been at the forefront of a peaceful resolution of the conflict in northern Uganda, wrote an open letter to the US president, urging caution.

‘Military action has time and time again not only failed to end the conflict but caused it to spread into regions once immune to LRA violence resulting in further suffering of civilians,’ the letter read.

It continued by urging Obama to explore ‘non-violent actions’ that would help to resolve the violence afflicting countries in the region.

The Acholi religious leaders claim that military efforts by the Ugandan government have in the past failed to comprehensively defeat the LRA.

In fact, in many instances, they have led to retaliatory attacks by the LRA on civilian populations in not only Uganda but now also Sudan, the DRC and CAR.

In 2001, the Ugandan army launched an operation to flush the LRA out of its hideouts in southern Sudan. The rebels retaliated by sneaking back into northern Uganda and carrying out numerous atrocities.

In December 2008, the Ugandan army, along with its regional allies, struck LRA hideouts in Garamba in eastern Congo. Again, the LRA retaliated by killing civilians, this time in the DRC and CAR.

‘If [the US] wants to fight Kony then this is bad because it will spoil our peace,’ said Margaret Ajok, 28, a resident of Rackoko village in Pader district, a view shared by many local people.

Elizabeth Acan, a 53-year-old widow from Paicho in Gulu, once at the epicentre of the conflict, said, ‘Although I want Kony tried by the ICC for the killings that he is [responsible for], I don’t support anything that proposes war to solve a problem because war spoils our future and the future of our children.’

Some, however, say the region has little to fear from an American intervention.

‘The [US initiative] will help consolidate the existing peace and reconstruction efforts taking place in northern Uganda,’ said Milton Odongo, deputy resident district commissioner of Gulu. ‘It will also help the government of Uganda to hunt for the LRA terrorists.’

Odongo does not think that there is any danger that military action against the LRA will bring a resumption of hostilities. ‘The peace in northern Uganda is irreversible,’ he said.

At Unyama Trading Centre, not far from Gulu, Nelson Labeja, 65, summed up the anger many people feel towards the LRA.

‘If possible, I want Kony shot dead because you cannot arrest an armed man like him,’ he said.

THE SHAPE OF US STRATEGY

At the moment, it remains unclear what the US strategy for apprehending LRA commanders will look like. The bill suggests that it will have two components – one to respond to humanitarian needs and the other to provide military, economic and intelligence support for disarming the LRA.

Ledio Cakaj, a field researcher in Uganda for the Enough Project, which campaigns against human rights abuses, thinks that the greatest contribution the US will be able to make will be in terms of better equipment and intelligence.

‘In a perfect world, if we really wanted to see the end of the LRA immediately, then we should send specially-trained elite forces, be they American, British or any other western force to finish the job,’ said Cakaj. ‘Practically speaking, given how the US army is stretched in Afghanistan and Iraq, US soldiers on the ground are not going to be an option.’

There have been numerous attempts to apprehend LRA commanders, but, according to Cakaj, these have been hampered by a lack of resources, particularly helicopters.

Most recently, at the start of July, the Ugandan army reportedly shot and killed one of Kony’s bodyguards in Djemah, a town in CAR. Kony, however, managed to escape.

Simon Oyet, a member of parliament for Nwoya County in Amuru district, welcomes US support for apprehending members of the LRA, but thinks that it should go beyond just providing equipment and money to the Ugandan military.

‘Uganda does not have the capacity to arrest Kony,’ he said. ‘This can only happen with US support to reinforce the Ugandan army militarily by having men on the ground. If [this doesn’t happen] the arrest of Kony will remain a dream. I also have worries that, if the Americans give money to the Ugandan army, it will be grossly abused and we will have the same old story.’

But he does think that the US initiative sends out a positive message.

‘The [US] bill will restore confidence in people of northern Uganda that the LRA conflict will one day come to an end,’ he said. ‘And, to the LRA, the bill has sent out the message that they are now a world problem being confronted globally.’

For their part, the Ugandan government welcomes US support.

‘The critical economic assistance that will come with it will improve the life of the common man in northern Uganda, which is not in a conflict situation anymore,’ said Ugandan army spokesman Felix Kulayigye. ‘US support will also come with technological assistance for Uganda in the fight against the LRA. Everything has an end. Kony will also have his end.’

ICC COOPERATION

Out of 13 arrest warrants that have been issued by the ICC, only four have so far been executed.

As a judicial body, the ICC does not have a way of enforcing indictments itself, and therefore has to rely on the cooperation of countries – not only member states, but increasingly those that remain outside the signatories to the international court.

Some of the most influential countries in the world have still not signed up to the Rome Statute. These include the US, Russia, China and India.

During the recent ICC review conference in Kampala, ICC president Sang-Hyun Song described the cooperation, both of member states and of non-member states, as ‘the weakest link in the Rome Statute system’.

‘Four of 13 arrest warrants have been executed… What makes cooperation the weak link in this system is that the ICC lacks the means to enforce it,’ said Song.

ICC prosecutor Luis Moreno-Ocampo says that the initiative taken by Washington shows how those countries, which for the time being remain outside the ICC, can nonetheless contribute towards the successful functioning of the court.

‘Joseph Kony is still committing crimes and he must be arrested,’ he told IWPR. ‘We appreciate the US and other countries in supporting the territorial states to bring about his capture. This is of the utmost importance. Humanity has to help the victims by stopping these crimes.’

Moreno-Ocampo added that there have been positive signs that non-member state parties are increasingly willing to cooperate with the court.

He highlighted the example of Russia, which he claims has been freely providing ‘substantial information’ to the ICC’s investigation team about what happened in the conflict in Georgia in August 2008.

One ICC source also suggested that US cooperation will be crucial for the probe into violence in Kenya, since many of those likely to be indicted have links to the US.

‘We’re starting to see great cooperation from state and non-state parties alike, and this is a very positive development,’ said Moreno-Ocampo.

Moses Odokonyero is an IWPR-trained reporter. Blake Evans-Pritchard, IWPR Africa Editor, contributed to this report.

This article is part of a series of articles produced by IWPR-trained reporters to coincide with the ICC review conference, held in Kampala between May 31 and June 11. This series aims to go beyond the negotiations that took place in Kampala, assessing what the issues raised during the conference mean to those communities that the ICC is supposed to serve.

 

(Quelle: IWPR.)