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BRD: Entwicklungshilfe für BAYER

Dienstag, Oktober 15th, 2013

“Subventionierte Markt-Erschließung

Von Jan Pehrke

Der BAYER-Konzern erschließt sich zunehmend Absatzgebiete in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung unterstützt den Multi dabei tatkräftig und verbucht das unter „Entwicklungshilfe“.

„Mit ihrem Kapital, vor allem aber ihrem Know-how und ihrer Wertschätzung für Umwelt- und Sozialstandards, trägt die Privatwirtschaft ganz wesentlich zu entwicklungspolitischen Fortschritten bei“, meint Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Darum sucht die Entwicklungshilfe-Politik unter seiner Ägide auch zunehmend den „Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet, die sich dem Ziel verschrieben hat, „die Nahrungsmittel-Sicherheit zu verbessern“. Das vom Verbraucherschutz-Ministerium auf der Grünen Woche veranstaltete „Global Forum for Food and Agriculture“ durfte der Verband gleich als Plattform nutzen. Und als Dirk Niebel die Vertiefung der Public Private Partnership des BMZ mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verkündete, war der BAYER-Manager Liam Condon für die GFP ebenfalls mit von der Partie und warb noch einmal für konzertierte Aktionen im Entwicklungshilfe-Bereich. „Die an der ‚German Food Partnership’ beteiligten Unternehmen stimmen darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen nur durch langfristige Kooperationen und ganzheitliche Ansätze zu bewältigen sind“, so der Chef von BAYER CROPSCIENCE.

BMZ zahlt 1,1 Mio. Euro

Die Ganzheitlichkeit zahlt sich für die Multis nämlich aus. 79 Millionen Euro hat sich das BMZ die „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ 2010/11 kosten lassen. Für BAYER fielen dabei 1,1 Millionen Euro ab. Allein mit 750.000 Euro subventionieren Niebel & Co. die Schulungen von kenianischen FarmerInnen im Umgang mit Pestiziden. 200.000 Euro erhält der Leverkusener Multi dafür, Regionalregierungen in Kenia dabei zu unterstützen, „das Wissen um moderne Kontrazeptiva und deren Gebrauch zu erweitern“. Und für „Fortbildungen“ zum selben Thema in der Ukraine und Bosnien-Herzogowina bekam der Konzern insgesamt 160.000 Euro.
Wie die „Entwicklungshilfe“ des Leverkusener Multis vor Ort abläuft, davon machte sich das TV-Magazin Panorama in Kenia ein Bild. Die JournalistInnen sprachen mit einer Pestizid-Verkäuferin, die an einem Seminar des Global Players teilgenommen hatte. „Es war eine Werbeveranstaltung für BAYER. Uns wurden die BAYER-Produkte vorgestellt und uns erklärt, dass BAYER eben ein Original ist und keine Fälschung“, berichtete sie. Informationen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Ackergifte und zu deren richtiger Anwendung standen offensichtlich nicht auf dem Lehrplan. Der Verkaufsleiter der kenianischen BAYER-Niederlassung, Titus Kinoti, lässt dann auch keinen Zweifel am eigentlichen Sinn der Übung aufkommen: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“ Bilanz der „Entwicklungshilfe“: Eine Steigerung des Pestizid-Absatzes bei Kleinbauern und -bäuerinnen um 20 Prozent.

Ähnliches versuchen die Projekte in der Ukraine und in Bosnien-Herzogowina im Bereich der Verhütungsmittel zu errreichen. In Bosnien-Herzogowina kooperiert BAYER hierzu mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur knüpft die Verbindungen zu staatlichen Institutionen, Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen und übernimmt die Schulungen, während der Pharma-Riese die Werbe-Maßnahmen finanziert, die Fachinformationen liefert und die Kontrazeptiva stellt. Für das BMZ hat diese Arbeitsteilung Modell-Charakter: „Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner“, hält es fest. Über die Motive BAYERs macht sich das Entwicklungshilfe-Ministerium dabei keine Illusionen. Der Konzern „versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln“, heißt es in der vom BMZ herausgegebenen – und vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserten – Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“.

Um die Entwicklung von „inklusiven Geschäftsmodellen für Pharma-Unternehmen“ ist es der Veröffentlichung zu tun, an der auch BAYER-Beschäftigte mitgewirkt haben. Die „Low-income Markets“ haben es nämlich in sich. Auf ein Volumen von bis zu 160 Milliarden Dollar schätzt die Untersuchung die Gesundheitsausgaben der vier Milliarden Menschen auf der Erde mit einem Jahreseinkommen von unter 3.000 Dollar und frohlockt: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Allerdings bedarf es zur Erschließung dieser Märkte „innovativer Geschäftsmodelle“. Und hier kommen die staatlichen Entwicklungshilfe-Akteure und die Nicht-Regierungsorganisationen ins Spiel. Dank ihres Renommees und ihrer guten Verbindungen vor Ort können sie laut „Low income“ als „Türöffner“ fungieren und ein „Ökosystem“ für das jeweilige „business model“ kreieren.

Um sich in Äthiopien zu etablieren, hat der Leverkusener Multi gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Behörde USAID ein solches „innovatives Geschäftsmodell“ entwickelt. Die „Contraceptive Security Initiative“ sieht vor, Frauen „mit mittlerem Einkommen in vorerst elf subsaharischen Entwicklungsländern Zugang zu bezahlbaren oralen Kontrazeptiva“ zu verschaffen. Der Global Player stellt dafür die Pillen bereit und die USAID zahlt für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zu den Mitteln. „Einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern“ nennt der Pharma-Riese das Ganze.

Aber auch mit der auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zunehmend dominanter werdenden „Bill & Melinda Gates Foundation“ kam er schon ins Geschäft. 27 Millionen Einheiten des Verhütungsmittels JADELLE nahm die Stiftung dem Konzern ab, der dafür einen Mengenrabatt gewährte und 8,50 statt der üblichen 18 Dollar dafür in Rechnung stellte. Jetzt kostet es nur noch 50 Cent mehr als das Konkurrenz-Pharmazeutikum von SHANGHAI DAHUA PHARMACEUTICALS, das dem Leverkusener Multi Umsatzeinbußen beschert hatte. „Mit der oben genannten Initiative und einer Preisreduzierung von JADELLE um fünfzig Prozent hat das Unternehmen BAYER mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe-Gelder und der Gates-Stiftung nun nachgezogen und sein Produkt wettbewerbsfähig gemacht“, resümieren die JournalistInnen Daniel Bendix und Susanne Schultz.
Zudem dient das Mittel weniger dem Kampf gegen die Armut denn dem Kampf gegen die Armen. Bei JADELLE handelt es sich nämlich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“

BAYERs Afrika-Strategie

Als Absatzgebiete für Pestizide nehmen die ärmeren Länder für den Agro-Riesen ebenfalls eine immer größere Rolle ein. So erwartet der BAYER-Manager Bernd Naaf binnen der nächsten zehn Jahre eine Verdoppelung des Volumens des afrikanischen Ackergift-Marktes auf drei Milliarden Euro und trifft schon die entsprechenden Vorbereitungen. „Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie mit dem Ziel, in diesem Wachstumsmarkt zukünftig stärker vertreten zu sein“, so Naaf. Dabei will die Aktiengesellschaft auch „gezielt das Segment der Kleinbauern ansprechen“ und setzt dabei als Ansprechpartner nicht zuletzt auf den „öffentlichen Sektor“.
Diesen braucht der Leverkusener Multi vor allem aus einem Grund: Er hat nach eigenem Bekunden nur Zugang zu einem Viertel des Marktes auf dem Kontinent. Die restlichen drei Viertel decken Nachahmer-Produkte nebst Fälschungen ab. Darum dringt das Unternehmen auf eine „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ und wendet sich zu diesem Behufe an die Entwicklungshilfe-Politik. So forderte BAYERs Liam Condon auf dem „Global Forum for Food and Agriculture“ Interventionen zugunsten eines verbesserten Patentschutzes, effizienterer Pestizid-Zulassungsverfahren und Maßnahmen gegen die Produkt-Piraterie. Erst „wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden“, möchten Condon & Co. in den betreffenden Ländern investieren und „die Farmer stärken“.

„Stärkung“ bedeutet dabei für ihn, aus den afrikanischen FarmerInnen Agrar-Unternehmer nach westlichem Vorbild zu machen. „Es ist unsere Rolle, – über den öffentlichen und privaten Sektor – dabei zu helfen, die Landwirte – kleine und große – in das zu verwandeln, was ich ‚Agripreneure’ nennen möchte“, meint der Manager. Und so sieht BAYERs „Entwicklungshilfe“ dann auch aus. Sie besteht vor allem aus teuren technischen Lösungen. Steriles, also nicht zur Wiederverwendung geeignetes Hybrid-Saatgut, besonders gut an Trockenheitsregionen angepasstes Saatgut und Pflanzen mit künstlich angereichertem Nährstoff-Gehalt hat der Cropscience-Chef für die Bauern und Bäuerinnen in den Armutsregionen parat. Zu einem solchen „Glück“ wollen BAYER, MONSANTO und die anderen Agro-Riesen diese sogar zwingen. Ihre gemeinsam mit den G8-Staaten 2012 gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ nimmt sich in einem Strategie-Papier nämlich vor, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“. Künftig sollen die LandwirtInnen nämlich bei jeder neuen Aussaat für die Labor-Kreationen der Konzerne optieren und kräftig Lizenz-Gebühren zahlen. Und das Bundesentwicklungsministerium gibt der Unheiligen Allianz nicht nur seinen Segen, sondern bis 2014 auch noch über 50 Millionen Euro.

In solchen PPPs wie der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ oder der „German Food Partnership“ dürfen BAYER & Co. ganz selbstverständlich selber Entwicklungshilfe-Politik betreiben, die Probleme definieren und Lösungsansätze entwerfen. Der engen Konzern-Perspektive gerät dabei so manches aus dem Blick. „Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten ‚guten Taten’ von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell“, kritisiert Benjamin Luig von dem katholischen Hilfswerk Misereor. Das eigentliche Geschäftsmodell der Agro-Multis hinterlässt nämlich gerade in den Ländern des Trikonts verbrannte Erde. Roman Herre von der Organisation FIAN wirft der Bundesregierung deshalb vor, in ihren PPP-Projekten den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. „Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrar-Gifte weltweit stammen aus dem Hause BAYER und der ebenfalls in der ‚German Food Partnership’ vertretenen BASF“, moniert er. Obendrein belasten die Millionen von Gift-Geschädigten die Gesundheitsetats der Staaten massiv. Eine Studie des UN-Umweltprogrammes UNEP rechnet für 2015 bis 2020 mit Behandlungskosten von bis zu 90 Milliarden Dollar allein in Afrika. Aber an eine ökologische Landwirtschaft ist unter der Ägide einer von den Agro-Multis bestimmten Entwicklungspolitik natürlich nicht zu denken. Darüber hinaus treiben ihre teuren Komplett-Lösungen – die so genannten Input-Pakete – die LandwirtInnen allzu oft in eine Schuldenfalle, zumal es keinen funktionierenden globalen Agrar-Markt gibt und das Oligopol der großen Sechs (MONSANTO, BAYER, SYNGENTA, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT) die Preise fast nach Belieben diktieren kann.
Was die BUKO PHARMA-KAMPAGNE mit Bezug auf die BMZ-Publikation „Bringing Medicines to Low-income Markets“ „knallharte Wirtschaftsförderung“ nennt, gilt so auch für die gesamte bundesdeutsche Politik in diesem Bereich. Diese Art von Entwicklungshilfe ist Entwicklungshilfe nur für eines: für die Profite von BAYER & Co.”

 

(Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren – CBG.)

BRD: Wachstumsbranche

Dienstag, März 19th, 2013

“Ressortübergreifende Leitlinien

19.03.2013

BERLIN/ESCHBORN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein “Strategiepapier” des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt. Es verweist auf zahlreiche “zivil-militärische Schnittstellen”, die besonders für die Einflussnahme auf von Bürgerkriegen und ökonomischen Krisen geprägte “fragile Staaten” relevant seien. Als Beispiel nennt das Papier die deutsche “Unterstützung” beim “Aufbau Afghanistans”. Es nimmt zudem Bezug auf die zwischen BMZ, Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt vereinbarten “ressortübergreifenden Leitlinien” für eine “kohärente Politik” gegenüber “fragilen Staaten”. Diesen zufolge ist das “robuste Profil” militärischer und polizeilicher Gewaltmaßnahmen ein entscheidender “Erfolgsfaktor” bei Interventionen in Ländern der sogenannten Dritten Welt. Die Kooperation zwischen BMZ und Repressionsdiensten war unlängst Thema im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die dem BMZ unterstehende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte dort etwa über ein “Grenzschutzprojekt” in Saudi-Arabien. Während der EADS-Konzern die dafür notwendige Infrastruktur liefert, betreut die GIZ die zur Ausbildung der saudischen Grenzer entsandten Bundespolizisten – mit einem Budget im zweistelligen Millionenbereich (…).”

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(Quelle: German-Foreign-Policy.com)

BRD / Afghanistan: Jecken am Hindukusch oder Geh’ doch als Entwicklungshelfer!

Dienstag, Januar 24th, 2012

“Agenten als Entwicklungshelfer

ISLAMABAD/PULLACH (Eigener Bericht) – Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist – wie andere deutsche Organisationen auch – in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt.

BND-Verbindungsbüro

Die pakistanische Polizei hat am vergangenen Wochenende in Peshawar im Nordwesten des Landes drei Deutsche festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau waren dort für die Auslandsspionage tätig, laut Berichten bereits seit den 1980er Jahren. Sie betrieben dort das örtliche Verbindungsbüro des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Existenz der BND-Präsenz ist spätestens seit den 1990er Jahren einer breiteren Öffentlichkeit bekannt; ohnehin kann der Aufenthalt westlicher Ausländer in der Grenzstadt, die von den Repressionskräften strikt abgeschottet wird, keinesfalls verborgen bleiben. Die pakistanische Polizei hat das Verbindungsbüro versiegelt und die drei BND-Agenten der deutschen Botschaft in Islamabad übergeben. Ihre recht plötzliche Festnahme wirft ein Schlaglicht auf drei Facetten der deutschen Spionageaktivitäten – auf ihre Funktion seit den 1980er Jahren, auf die aktuell zunehmenden Spannungen zwischen Pakistan und dem Westen und auf die Nutzung entwicklungspolitischer Organisationen durch den Auslandsgeheimdienst. (…)”

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(Quelle: German Foreign Policy.com)

BRD: Kritischer Blick auf Freiwilligendienste

Montag, Juli 18th, 2011

“Freiwilligendienste verfestigen hierarchisches Weltbild”

Von Lorenz

Nach der Schule nach Afrika, um im Krankenhaus zu arbeiten oder beim Bau einer Schule zu mitzuhelfen? Solche “Entwicklungshilfe-Programme” können mehr schaden, erklärt Politikwissenschaftler und Ethnologe Wolfgang Gieler in einem Interview i[m] Deutschlandradio.

Solch ein einseitiger Austauch – Menschen aus dem “reichen Westen” reisen in den “armen Süden”, um zu helfen – kann ein hierarchisches Weltbild verfestigen, also ein Weltbild, das den Westen als moralisch, technisch, kulturell etc überlegen definiert.

Gieler hat sich seit langem fachlich mit Freiwilligendiensten beschäftigt – nicht nur theoretisch. Er betreut selbst Studentengruppen, die in Ghana oder in Burkina Faso Freiwilligendienste leisten.

Er versucht eine andere Perspektive zu vermitteln: Die jungen Leute aus Deutschland gehen ins Ausland, um dort etwas zu lernen, und nicht, um zu helfen.

Er macht sich stark für mehr Gleichwertig-Gleichrangigkeit:

 
Die Argumentation beispielsweise, zehntausende freiwillige Deutsche zu entsenden, um dann auch im entwicklungspolitischen Bereich tätig zu werden, könnte dahingehend aufgebrochen werden, dass etwa 5.000, die Hälfte, Deutsche entsandt werden und umgekehrt dann 5.000 Kinder, Jugendliche aus den Südländern nach Deutschland kämen, um hier etwa im Bereich Schule oder im Bereich gemeinsamer Projekte zu arbeiten.
 

>> zum Interview im Deutschland Radio

In einem Folgebeitrag nimmt Jürgen Wilhelm von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Stellung zu Gielers Kritik. Die GIZ hat in den letzten drei Jahren 10.000 junge Menschen mit ihrem Freiwilligendienst “weltwärts” ins Ausland geschickt.

Wllhelm kann Gielers Kritik nicht nachvollziehen, findet seinen Vorschlag, Jugendliche aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, jedoch gut. “Da spricht mir Herr Gieler aus der Seele, das ist ein ganz klarer Wunsch immer an die Bundesregierung gewesen.”

Wie wärs z.B. wenn die GIZ junge Leute aus Ägypten holt, um Deutschland Entwicklungshilfe in Demokratie zu leisten?”

 

(Quelle: “antropologi.info.)

EU/BRD: Draussen bleiben!

Mittwoch, Juni 22nd, 2011

“Abwehr vor Rettung

BENGHASI/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Erfolglos drängen Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Nordafrika. Deutschland dürfe das Massensterben im Mittelmeer und die desaströse Lage in den nordafrikanischen Flüchtlingslagern nicht länger ignorieren, heißt es in Appellen an die heute in Frankfurt zu Ende gehende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Der Forderung der Vereinten Nationen, rund 11.000 vor dem Krieg in Libyen geflohenen Menschen Zuflucht zu bieten, hätten die Bundesrepublik und die anderen EU-Staaten endlich nachzukommen. Tatsächlich arbeiten Berlin und weitere Hauptstädte, etwa Rom, derzeit daran, die Abwehr von Flüchtlingen selbst aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet zu perfektionieren. Diesem Zweck dient der gegenwärtige Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Aufständischen im Osten Libyens; als Instrument zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr nutzt Berlin dabei die staatseigene Entwicklungshilfeorganisation GIZ. Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen fernab der europäischen Wohlstandszentren, wie sie Berlin im Falle Libyens anstrebt, hat System: Laut einer neuen Studie des UNHCR leben vier Fünftel der weltweiten Flüchtlinge in Entwicklungsländern; die höchsten Zahlen erreichen diejenigen Staaten, die an die Kriegsschauplätze des Westens grenzen. Dass die Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden können, erleichtert das Führen von Kriegen für Berlin und die EU ungemein.

Dramatisch falsch

Zum weltweiten “Tag des Flüchtlings” am vergangenen Montag und anlässlich der am heutigen Mittwoch in Frankfurt am Main zu Ende gehenden deutschen Innenministerkonferenz drängen Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Nordafrika. Wie etwa Pro Asyl in Erinnerung ruft, verlangt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) schon seit Wochen, etwa 11.000 Flüchtlinge aus Libyen müssten endlich in den wohlhabenden Ländern des Westens Zuflucht erhalten. 6.000 von ihnen “befinden sich in auswegsloser Lage in Flüchtlingslagern im tunesisch-libyschen Grenzgebiet”, heißt es bei Pro Asyl; sie säßen “buchstäblich in der Wüste fest”.[1] Ihnen bleibe deshalb als einzig möglicher Ausweg “die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer”. Dabei seien allerdings in den letzten Monaten mehr als 1.600 Menschen ertrunken. Die Praxis der EU, auf die Flüchtlingskatastrophe nur mit einer Intensivierung der Abschottung zu reagieren und die EU-Flüchtlingsabwehragentur Frontex hochzurüsten [2], stößt immer stärker auf Protest. “Wenn die Abwehr Vorrang hat vor der Rettung von Menschen, läuft etwas dramatisch falsch”, beschwerte sich etwa vor kurzem Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats.[3] Die aktuellen Demonstrationen gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt richten sich ebenfalls unter anderem gegen die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr.

Verbindungsbüro

Auch um die Flüchtlingsabwehr zu intensivieren, baut Berlin in diesen Tagen seine Beziehungen…”

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(Quelle: german-foreign-policy.com.)