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Brasilien: In der neoliberalen Ökofalle?

Freitag, Juni 24th, 2011

“Brasiliens umstrittene Wasserkraftwerke

Von Klaus Hart, Sao Paulo

Was stimmt denn nun? Bis heute wird das Tropenland von europäischen Öko-Parteien, Umweltorganisationen wie Germanwatch sowie vielen Medien heftig gelobt, weil es den Strombedarf zu etwa 80 Prozent aus Wasserkraftwerken decke. Das sei sehr klima- und umweltfreundlich, es gebe keinerlei schädliche Emissionen, der Strom sei sauber. Beim Klimaschutz habe Brasilien die Nase vorn, hieß es in Kopenhagen. Doch dann kommt so ein schnauzbärtiger Öko-Ami wie Philip Fearnside daher, der als Biologe auch noch für ein brasilianisches Regierungsinstitut arbeitet, und sagt bereits seit 1995, alles Mumpitz – das Gegenteil sei richtig.

Die Bilder könnten ja nicht gegensätzlicher sein: Hier grausig rauchende Schlote von Kohlekraftwerken, dort dagegen die Idylle von Stauseen, in denen fröhliche Kinder baden und Touristendampfer sowie Segelboote unterwegs sind. Aber so einer wie Fearnside will uns weismachen, richtig schlimm seien die Staudämme besonders in Amazonien, schlimmer als die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke. Der geplante Staudamm von Belo Monte am Rio Xingú gar werde eine regelrechte Treibhausgas-Fabrik. Komischerweise behaupten so etwas auch andere Wissenschaftler Brasiliens – aber man muss nach ihnen regelrecht suchen, weil in der öffentlichen Meinung die Wasserkraft-Bewunderer dominieren.

Dr. Sergio Pacca von der Bundesuniversität in Sao Paulo ist jedenfalls so ein Quertreiber, der Wasserkraftwerke auch als extrem klimafeindliche Methan-Schleudern kritisiert. Giftiges Methan entstehe im Staubecken – durch Zersetzung organischer Materie mittels Mikroorganismen unter Ausschluss von Sauerstoff, bekommt man von Pacca zu hören. „Je höher die Temperatur, umso schneller läuft der Prozess ab. In tropischen Ländern vermehren sich die Mikroorganismen rascher und bilden entsprechend mehr Methangas als in den kühleren Ländern. Bei einem neuen Staubecken wird die dortige reiche Biomasse überflutet – Basis der Methanproduktion.‟ Selbst wenn die teilweise noch vorhandenen Urwälder vorher abgeholzt worden seien, bleibe noch viel Wurzelwerk im Boden. Und das entstehende Methan, so Pacca, werde an die Atmosphäre abgegeben, trage sehr stark zum Treibhauseffekt bei.

Darauf muss man erstmal kommen, zumal das klimaschädliche Potenzial einer Tonne Methangas laut neueren Studien 34-mal größer als das einer Tonne Kohlendioxid ist, über das gewöhnlich immer geredet wird. „Selbst kleinere Mengen Methan müssen daher beim globalen Klimawandel wichtig genommen werden‟, so Sergio Pacca. Es sei einfach nicht haltbar, Wasserkraftwerke mit anderen Energietechnologien zu vergleichen, ohne den Methan-Faktor zu berücksichtigen. Doch genau dies geschiehe.

Würden nicht Indianerstämme aus ihrem Lebensraum vertrieben, wäre Belo Monte eigentlich gar nicht so schlecht, ist auch in Deutschland zu hören – Brasilien wolle sich ja schließlich entwickeln, wirtschaftlich wachsen, habe ein Recht darauf. Leute wie Pacca oder gar Fearnside, der Amazoniens Stauwerke seit Jahrzehnten vor Ort am intensivsten beforscht, kommen mit ihren Einwänden da nie vor, was stutzig macht. In Brasilien wird Fearnside auch von Regierungsstellen kräftig beharkt, weil er Belo Monte ablehnt, das immerhin auch Ex-Präsident Lula und seine Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff unbedingt durchziehen wollen.

Fragt man den Biologen in der drückend heißen Amazonasmetropole Manaus, etwa 4.000 Kilometer nördlich von Sao Paulo, wie das eigentlich funktioniert – er als Ausländer am staatlichen Nationalinstitut für Amazonasstudien/INPE, aber in scharfer Gegnerschaft zu Brasilias gigantomanischen Wasserkraftprojekten – kommt als Antwort nur ein kurzes ironisches Lachen. Vielleicht kann man einem wie Fearnside schlecht an den Karren fahren – der Mann bekam den UN-Umweltpreis „Global 500‟, dazu den brasilianischen Öko-Nationalpreis.Darüber hinaus gehört Fearnside zur Akademie der Wissenschaften Brasiliens und ist weltweit einer der führenden Experten für Klimaerwärmung. „Unter jenen, die die Erlaubnis für alle derzeit im Bau befindlichen Amazonas-Wasserkraftwerke erteilten, gibt es welche, die alles bestreiten, was ich sage. Ich zitiere sie natürlich ausführlich.‟

Spricht man Fearnside auf das überschwängliche Kopenhagen-Lob für Brasilias Klimaschutzpolitik an, kommt noch so ein ironisches Lachen. „Zwar gibt es viele Studien wie die von mir über den Methan-Sachverhalt, doch wird in der Presse und in politischen Reden so oft wiederholt, dass diese Energie sauber sei, dass die Leute schließlich nur dies gehört haben und sich daher nicht weiter in die Sachlage vertiefen. Doch an den Fakten über die klimaschädlichen Emissionen ändert das nichts.‟

Fearnside nutzt gerne anschauliche Beispiele – wie den Hinweis auf das beim Öffnen einer Colaflasche zischend entweichende Gas. „Alles organische Material, Kohlenstoff im Boden, Bäume und Wasserpflanzen zersetzen sich auf dem Grund des Stausees – das Wasser dort ist also unter hohem Druck stark methanhaltig und gelangt schließlich in die Turbinen der Wasserkraftwerke, wo ebenfalls noch hohe Drücke herrschen. Aber danach gelangen die Wassermassen dann an die freie Atmosphäre. Die im Wasser gebundenen Gase, darunter Methan, zischen in Bläschen heraus – deshalb mein Vergleich mit der Colaflasche. Und die Sicherheitsabläufe der Stauseen wirken auf ähnliche Weise. So wird der Treibhauseffekt erheblich befördert. In Amazonien wirken Wasserkraftwerke im Endeffekt häufig schädlicher, negativer, als die zur Elektrizitätsgewinnung verbrannten fossilen Energieträger.‟ Die bereits in Amazonien existierenden Wasserkraftwerke produzierten daher keineswegs saubere Energie, seien in Bezug auf den Klimaschutz keineswegs nützlich. Belo Monte treibe es auf die Spitze. „Vier Monate im Jahr kann man wegen tiefen Wasserstands keine einzige Turbine betreiben, da entsteht dann ein Schlammbecken von 3.500 Quadratkilometern, wo üppig Pflanzen wachsen, die später zu Methan zersetzt werden. Doch in amtlichen Umweltgutachten für Brasiliens Wasserkraftwerke wird stets nur der geringe Gasaustritt über die Wasseroberfläche berücksichtigt, nicht der über Turbinen und Sicherheitsabläufe.

Ebenfalls in Manaus forscht André Muggiati von Greenpeace und kann ebenso wenig Gründe für soviel deutsches Lob an Brasilias Klimaschutzpolitik entdecken. „Die Abholzung ist Hauptursache der Treibhausgase aus Brasilien. Das Land ist daher der viertgrößte Luftvergifter der Welt – nach Indonesien, China und den USA.‟ Und für den brasilianischen Umweltexperten Dr. Fabio Olmos ist jene Germanwatch-Statistik, die Brasilien an vorderste Stelle rückt, eine „unehrliche Form, die Situation darzustellen. Es ist unverständlich, wieso jemand diese Germanwatch-Statistik überhaupt für bare Münze nimmt.‟

Inzwischen haben Brasiliens Umweltschützer zusätzliche altbekannte Sorgen, weil seit dem Start der Rousseff-Regierung gleich eine ganze Serie systemkritischer Öko-Aktivisten ermordet worden ist – allein fünf im April bei Curitiba, drei im Juni in Amazonien. Auch ein Menschenrechtsanwalt wurde erschossen. Entsprechend stark ist das Klima der Einschüchterung und Angst. Brasiliens neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario räumte ein, dass auch in Amazonien Todesschwadronen aktiv sind, zu denen bekanntlich Staatsangestellte gehören. Laut Landgewerkschaftsangaben wurden in den letzten Jahren, also unter der Lula-Regierung, nach 17 derartigen Morden nicht einmal Ermittlungsverfahren durch die Bundespolizei eingeleitet.
Indessen erhält die Rousseff-Regierung – ebenso wie die Vorgängerregierung – aus Europa, darunter Deutschland, sehr viel Lob und wird ausdrücklich als modern und progressiv eingestuft. Das wird wohl mit dem neoliberalen Wertewandel zusammenhängen. Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung rangiert Brasilien jedenfalls nur auf Platz 73, und die UNO-Bildungsstatistik verzeichnet das Tropenland gar erst an 93. Stelle. Aufschlussreich ist da, welche Länder bessere Plätze belegen: Iran (89), Saudi-Arabien (84), Botswana (81), Libyen (66), Bolivien (61), Bahrein (49), Argentinien (40) Kuba (16)”

 

(Quelle: Das Blättchen.)

Siehe auch:

Großzahl der Morde in Amazonas-Landkonflikten bleibt ungesühnt

Global: Nicht in unserem Namen, Greenpeace…

Montag, Mai 30th, 2011

REDD Light!

Indigenous say offset plan threatens traditional title

by Dawn Paley

 

Hector Rodriguez, posing defiantly in front of riot police, was among the thousands of Indigenous peoples, small farmers, women, environmental groups and other activists who took action and made their voices heard throughout the two-week COP 16 conference. “The market will not protect our rights,” reads a statement by the Indigenous Environmental Network, which represents front-line Indigenous communities. “Approaches based on carbon offsetting, like Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation [REDD], will permit polluters to continue poisoning land, water, air, and our bodies [and] will only encourage the buying and selling of our human and environmental rights.”

 

SAN CRISTOBAL DE LAS CASAS, MEXICO—The carbon market was the hottest issue at last year’s Conference of the Parties (COP)-16 summit in Cancun. Inside the meeting, delegates approved the Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation and Conservation program (REDD+). However, outside the official meeting, non-governmental organizations (NGOs) and Indigenous-led organizations clashed over its merits.

Opponents of REDD+ (or simply “REDD”), say the mechanism is a false solution to the climate crisis which will intensify a pattern of land grabs by the private sector throughout the Third World. The final Cancun text on REDD does little to address these concerns, as it does not contain wording that would prevent conservation projects from encroaching on the rights and title of Indigenous peoples living in forest-rich lands.

Deforestation is responsible for at least 18 per cent of global carbon emissions—more than aviation and global transport combined—according to a report by carbon management company Carbon Planet. REDD is a mechanism by which forests in developing countries are “sustainably managed” or designated as carbon sinks in order to mitigate climate change. Though REDD primarily emerged from the COP-13 in Bali in 2007, the idea germinated during Kyoto Protocol negotiations in 1997.

In Cancun, a clear anti-REDD message unified many Mexican Indigenous, environmental and peasant groups, but NGOs such as Greenpeace International, the World Wildlife Federation, the Environmental Defense Fund, and Conservation International promoted the REDD agreement.

No REDD projects have yet been implemented in Chiapas, which, as a state with heavy forest cover, is a target region for the program. According to Gustavo Castro Soto, an organizer with Otros Mundos (“Other Worlds,” a social and environmental justice organization) in San Cristobal de las Casas, Chiapas, the mechanisms for measuring the effectiveness and impact of REDD programs have yet to be designed.

Already, precursors to the implementation of REDD have people like Castro worried. Barring people’s access to forests on ejidos (communally-held lands) is the first necessary step in putting these forested areas on the carbon market.

“This is how the government will ensure that there is a forest in each ejido, and this will obviously be sold as an Environmental Service [a UN-defined category of the carbon market], for which the government will receive a quantity of money, of which the community will receive a fraction,” said Castro.

“This is what they call sustainable community forest management,” he said dryly.

Decisions about how exactly to finance REDD have been postponed to COP-17 in Durban.

“If REDD is going to be financed through the carbon market, it won’t be a real solution to climate change,” Mariana Porras of Friends of the Earth Costa Rica told The Dominion in a phone interview from San Jose. “We’ve denounced this, but government groups don’t see it the same way,” she said.

Market-based financing for REDD will likely complement the ongoing privatization of forest reserves, which moves ownership and access rights of forests currently owned communally by Indigenous or peasant communities into the hands of individuals.

In Costa Rica, as in Mexico, the government is in the early phases of implementing REDD, which means engaging in public consultations. “If you see who gets invited to the meetings about REDD—to the consultations—it’s rare that you’ll see a peasant community, or peasant organizations,” said Porras. “Mostly, you’ll see people who own private lands, or people from private organizations.”

In Cancun, the Indigenous Environmental Network stood in opposition to the discourse of many other NGOs. In a final statement from Cancun, they berated COP-16 as the “World Trade Organization of the sky,” and harshly criticized the REDD plan. “The agreements implicitly promote carbon markets, offsets, unproven technologies and land grabs—anything but a commitment to real emissions reductions,” reads their final release.

In the streets of Cancun, Greenpeace International brought delegates from around the world to show support for popular movements, but the organization’s language fell short of grassroots solidarity. Days before the final agreement was reached, Executive Director Kumi Naidoo released a statement saying that “a good REDD deal would benefit biodiversity, people and the climate.”

Greenpeace was steadfast in its support for the outcome of the climate negotiations in Mexico, and after COP-16 wound down, Naidoo posed for a photo with Mexican President Felipe Calderon, and praised the president’s leadership in reaching a global climate agreement.

Resistance to the REDD program did not end with COP-16. Activists say that the COP-17 meeting in Durban at the end of the year will be decisive as to the future of REDD, and the carbon market is sure to be a key issue in the months preceding the conference.

Dawn Paley is a journalist based in Vancouver.

 

(Quelle: The Dominion.)

Niger: Zehntausende Menschen radioaktiv verseucht – Nachschub für AKWs (und Atombomben) gesichert!

Donnerstag, Juni 10th, 2010

“ENVIRONMENT-NIGER: French State-Owned Company “Poisoning” Poor

By Julio Godoy

PARIS, Apr 12 (IPS) – Recent research by Greenpeace suggests that French state-owned company Areva’s public claims of decontamination of populated areas near uranium mines in Niger are false. High radio-activity persists in towns and rural areas near the mines, affecting some 80,000 people.

When uranium was discovered in the impoverished West African state in the 1960s, many thought that the radioactive mineral – indispensable as combustible for nuclear power plants and raw material for nuclear bombs – would be the panacea for all the social and economic afflictions haunting the former French colony.

Instead, as several recent reports by environmental organisations and independent researchers show, Niger’s uranium mines constitute a deadly gift for the country, both for its public health and its politics.
Today, Niger is considered the poorest country in the world. It ranks last in the Human Development Index, and it is confronting a political crisis caused by allegations of corruption and environmental conflicts — all linked to the uranium mines (see part two of this article [NIGER: Lack of Data on Causes of Death Buffers French Company]).

According to a report that the global environmental organisation Greenpeace released on Mar 30, high radioactivity can still be detected on the ground near the Nigerien uranium mines, especially in the mining towns of Arlit and Akokan, some 850 km northeast of the capital Niamey.

Some 80,000 people live in these towns and in the nearby region. The mines are operated by the French state-owned company Areva, which describes itself as "rank(ing) first in the global nuclear power industry". France, which has been exploiting uranium mines in Niger for 45 years, is the main foreign investor in Niger.

In an interview with IPS, Rianne Teule, nuclear energy campaigner for Greenpeace International, explained that the group's research team visited Niger’s uranium mines last November to investigate whether Areva complies with basic health and labour standards.

"We found dangerous levels of radiation in the streets of Akokan," Teule told IPS. "We also found high concentration of uranium in four of five samples of drinking water from Arlit, in doses beyond the limits established by the World Health Organisation," Teule said.
"Areva had earlier claimed that such radiation had been identified and its sources addressed," Teule said.

In some cases, the radioactivity measured by Greenpeace researchers in Akokan was 500 times higher than the normal levels.
"A person spending less than one hour per day in those places would be exposed to more than the maximum allowable annual radiation dose for the public recommended by the International Commission on Radiological Protection
and enforced by legislation in most countries," Teule said.

Greenpeace's findings confirm earlier reports by other French environmental groups that have denounced Areva's lack of responsibility in the operation of the uranium mines in Niger.

In 2007, an inspection by the independent investigative commission on radioactivity CRIIRAD (after its French name) and the Nigerien environmental organisation Aghir In’Man discovered high levels of radiation in the streets of Akokan.
In the immediate neighbourhood of the Akokan hospital, CRIIRAD measured levels of radiation up to 100 times higher than normal background values. CRIIRAD also identified the source of the radiation as the radioactive waste rock from the mines that had been used for road construction.
"We gave our findings to the Areva board of directors and the Nigerien local authorities and called for a comprehensive radiological survey and clean-up of the village," Bruno Chareyron, an engineer in nuclear physics and director of research at CRIIRAD, told IPS.

CRIIRAD also found radioactive contamination in drinking water and radio-active scrap metal in the mining towns.

The public health consequences of the exploitation of uranium are only one of the many problems raised by the extractive industry in Niger.
Alain Joseph, a French hydro-geologist working in the West African country, told IPS that the "pasture economy is about to disappear in north-eastern Niger because of the dozens of mine projects installed there which over-exploit the scarce water resources of the area".

In 2009 alone, Niger authorised 139 uranium research projects conducted by companies from Australia, Canada and China.
Joseph said that these projects are draining water from Agadez, the region's only water source. "The uranium exploitation is not only decimating Niger's environment and public health. It is also about to destroy the economic foundations of Tuareg, Fula, Kounta and other pastoral, nomadic people in the north of the country," he said.”

(Quelle: IPS News.)

Siehe auch:

AREVA’S dirty little secret
Foreign Investments in Uranium Polluting Politics

BRD: NGOs und Kirchen fordern mehr Klimagerechtigkeit

Montag, Mai 31st, 2010

“Vor Bonner UN-Konferenz mehr Klimagerechtigkeit gefordert

Vor den am Montag beginnenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben Kirchen und Entwicklungsorganisationen mehr Unterstützung für den Klimaschutz in Entwicklungsländern gefordert.

Mehr Klimagerechtigkeit verlangten am Sonntagabend Vertreter der beiden großen Kirchen bei einem ‘Abend der Kirchen’ in der Bonner Kreuzkirche. ‘Wir möchten die Verantwortung aller in Politik, Gesellschaft und Kirche anmahnen’, erklärte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Eine neue Dynamik und größere Ernsthaftigkeit in den internationalen Klimaverhandlungen verlangte der westfälische Präses Alfred Buß. Die Zeit dränge, unterstrich auch Rudolf Ficker, Vorstandsmitglied des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in Bonn.

Bei der bis zum 11. Juni dauernden Bonner Konferenz soll die kommende Weltklimakonferenz im Dezember im mexikanischen Cancun vorbereitet werden. Dort geht es um ein rechtlich bindendes Abkommen, das das auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll.

Im Vorfeld hatte das Welternährungsprogamm der UNO (WFP) gewarnt, dass manche afrikanische Länder aufgrund des Klimawandels bereits 2020 bis zu 50 Prozent ihrer Ernten verlieren könnten. Schon heute zeige sich etwa in Kenia und Äthiopien, wie extreme Dürren und flutartige Regenfälle Millionen Menschen zu Hungernden machten. Das WFP verwies zugleich darauf, dass die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern mit einfachsten Mitteln abgemildert werden könnten. ‘Wo einfache Dämme die verbleibenden Regenfälle auffangen, werden ganze Regionen wieder fruchtbar. Wo Baum-Setzlinge Hänge neu begrünen, entstehen neue Wälder.’

Die Hilfsorganisation Oxfam mahnte, die von den Industriestaaten zugesagten Klima-Hilfen dürften nicht den Schuldenberg der armen Länder vergrößern. Die reichen Länder sollten ihre in Kopenhagen gemachten finanziellen Zusagen für Klimaschutz und Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern als Zuschüsse und nicht in Form weiterer Kredite leisten.

Den armen Ländern ist nicht geholfen, wenn ihnen nun einfach neue Kredite untergeschoben werden, um die vor allem von den reichen Ländern verursachten Klimaschäden zu bewältigen’, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. ‘Wenn ich das Auto meines Nachbarn zu Schrott fahre, biete ich ihm ja auch nicht lediglich einen Kredit für die Reparatur an.’

Oxfam sieht in der Bonner Zwischenkonferenz einen ersten Schritt, um ‘das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Industrieländern und den vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern wieder herzustellen’. Es gehe auch um die Suche nach Instrumenten, mit denen die Klima-Finanzhilfen für die armen Länder bis 2020 mindestens auf die in Kopenhagen versprochenen 100 Millionen US-Dollar jährlich angehoben werden könnten. Oxfam schlägt dafür unter anderem eine Finanztransaktionssteuer vor.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace sieht in der Bonner Konferenz die Chance, nach dem Scheitern von Kopenhagen ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Ziel müsse es sein, die Klimaerwärmung in diesem Jahrhundert unter der Schwelle von 2 Grad zu halten. Greenpeace warnte zugleich vor einer alarmierenden Lücke zwischen dem angestrebten Ziel der Verringerung von Treibhausgasen und den bisher zugesicherten Maßnahmen. Im Jahr 2020 dürfe der Treibhausgas-Ausstoß weltweit nicht mehr als 40 Milliarden Tonnen betragen, um die gefährlichsten Folgen des Klimawandels noch zu verhindern. Mit den bisherigen Verpflichtungen lasse sich der Ausstoß von Klimagasen jedoch nur auf 48 bis 54 Milliarden Tonnen im Jahr 2020 verringern.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte unterdessen zum Konferenzauftakt eine Demonstration an. Ein ‘Riesenmikado’ in den Nationalfarben der G8-Staaten vor dem UN-Tagungszentrum solle die Forderung ‘Bewegt Euch! Klimaschutz jetzt!’ unterstreichen. Der Umweltverband sieht dabei vor allem die Industriestaaten in der Pflicht, konkrete Klimaschutzziele sowie finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel zuzusagen.”

(Quelle: Blickpunkt Lateinamerika.)

USA: Ölkatastrophe ein GAU des neoliberalen Systems

Sonntag, Mai 23rd, 2010

“Warum die Rechnung für den BP-Konzern aufgeht

Das Muster der konsequenten Deregulierung zugunsten der Profitmaximierung der Ölindustrie wurde insbesondere vom BP-Konzern demonstriert: in der vergangenen Zeit hatten sich die Klagen von Mitarbeitern des Konzerns gehäuft, die darauf hinwiesen, dass bei den Sicherheitsvorkehrungen gespart wurde und generell viele Einrichtungen des Konzerns mit stark unterbesetzem Personal arbeiten mussten. Danach wurden unter anderem Sicherheitstests regelmässig manipuliert, um Betriebsausfälle zu vermeiden. Ähnliches hatte sich offenbar auch auf der ‘Deepwater Horizon’ ereignet: obwohl eine Gefahrensituation bestand, nachdem sich herausstellte, dass die Abdichtung der Bohrung am Meeresgrund fehlerhaft war und Gas ausströmen ließ und obwohl anschließend auch der Test der Blowout-Preventer Anlage, deren Zweck es war, einen Unfall durch Gasausstoß und Ölleckage zu verhindern, fehlschlug – nur wenige Stunden vor dem Unfall – beschlossen die Vertreter des Konzerns, den Betrieb fortzusetzen.

Andere Vorfälle im Rahmen der Aktivitäten des Konzerns zeigten ein ähnliches Muster: in Alaska erfolgten im Jahr 1999 erste Hinweise auf die bereits fortgeschrittene Korrosion einer Pipeline, die zwei Jahre darauf und später von der Umweltbehörde wiederholt wurden, die eine Überprüfung der Leitung forderte. Bis zum Jahr 2006 reagierte der Konzern nicht auf die Anmahnungen – bis sich eine Leckage der Pipeline heausstellte, aus der große Mengen an Öl bereits eine Woche lang unbemerkt ausgetreten war – auch die Kontrolleinrichtungen, die automatische Warnmeldungen abgeben sollten im Fall eines Ölverlustes, waren ausser Funktion.
Nicht anders bei der Explosion der Raffinerie des Konzerns in Texas City im Jahr 2005, bei der 190 Arbeiter getötet oder verletzt wurden: dort stellte sich heraus, dass eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen vorsätzlich missachtet wurden.

Im Jahr 2009 weigerte sich der Konzern, die von der Behörde geforderte regelmässige Sicherheitsüberwachung zu akzeptieren und setzte durch, dass alle Sicherheitsmassnahmen auf freiwilliger Basis zu handhaben seien.

Auch wurde zu den neueren Bohrvorhaben im Golf von Mexiko erklärt, dass eine vorbeugende Planung von Sicherheitsmassnahmen bzw. ein Notfallplan unnötig sei, da man nicht mit einem Unfall rechnen müsse. Damit erklärt sich, dass sich die seitens der BP eingeleiteten Massnahmen nach dem Unfall als überwiegend nicht zielführend erwiesen und die Situation auch heute noch nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Die Umsetzung der ideologischen Vorgabe der Deregulierung der Geschäfte der Großkonzere wurde massiv vorangetrieben unter der Regierung von G.W. Bush und Dick Cheney, die viele Auflagen für die Branche lockerten oder ganz aufhoben. Die Konzerne selbst trugen ihren Teil bei, indem sie etliche Mitarbeiter der Behörde korrumpierten: Sex, Drogen und anderweitige Korruption flogen im Jahr 2008 bei einer Untersuchung auf.

Selbst noch nach dem Eintreten der Katastrophe zeigte sich, dass nicht die US-Regierung, sondern der Konzern die eingeleiteten Massnahme weitgehend kontrolliert: die BP erteilte der Küstenwache den Auftrag, dafür zu sorgen, dass keine Journalisten unerwünschte Fotos von den verschmutzten Stränden in Louisiana machen konnten und liessen diese mit Haft bedrohen.

Auch viele NGOs, die sich in der Vergangenheit um Umweltschutz bemüht hatten oder die Kritik an der neoliberalen Deregulierung öffentlich machten, sind heute schweigsam geworden: während noch in den 90er-Jahren Greenpeace in einem vergleichsweise nicht sonderlich gravierenden Fall, als der Shell-Konzern seine Plattform Brent Spar versenken wollte, einen Boykott organisierte, der schliesslich den Konzern in die Knie zwang, muss heute der BP-Konzern von dieser Seite keine ernsthaften Schwierigkeiten befürchten, obwohl das Ausmass der nun angerichteten Schäden einer schweren und unkontrollierten Leckage, die droht, nicht nur den Golf von Mexiko, sondern mit dem Golfstrom auch den Atlantik zu verseuchen. Die verhinderte Versenkung der Brent Spar kann demgegenüber als Lappalie gewertet werden.

Der aufgrund von Deregulierung und umfassender Sparmassnahmen des Konzerns auf Kosten von Sicherheit und Umweltschutz verursachte GAU der BP-Ölförderung entspricht folgerichtig der Logik des neoliberalen Betriebs und wird auch in Deutschland, woder Absatz der BP-Produkte im Wesentlichen über das Aral-Tankstellennetz abgewickelt wird, die Umsatzziele des Konzerns nicht gefährden.

Auch die Investoren der BP haben wenig Grund, sich zurückzuziehen: die Geschäftsstrategie des Konzerns war erfolgreich: nicht zuletzt aufgrund der Einsparung von 5000 Stellen konnte der Konzern im vergangenen Jahr das beste Ergebnis seiner Branche vorlegen. Der konsequente Verzicht auf Arbeits- und Umweltschutz durch die Konzernführung hat sich ausgezahlt und auch die aktuelle Katastrophe dürfte daran wenig ändern: durch den Einsatz der politischen Lobby – von der Ölindustrie finanzierte Kongressabgeordnete konnten die Heraufsetzung der Haftungssumme von 75 Millionen Dollar auf 10 Milliarden verhindern – konnten nachteilige Konsequenzen für das Betriebsergebnis des Konzerns vermieden werden

Für Konzernchef Hayward handelt es sich vor allem um die Herausforderung, die PR-Arbeit des Konzern, die längst als hervorragend bewertet werden kann, weiter zu optimieren, um den Kundeskreis des Unternehmens an der Zapfsäule zu halten. Naheligend wäre hier, ähnlich, wie in Deutschland, den Verkauf über eine andere Marke, wie in Deutschland unter dem Label Aral, durchzuführen.
Seine Bewertung des Vorfalls äußerte er im britischen Fernsehen: die Ölleckage sei geringfügig verglichen mit den Weiten des Ozeans (…).”

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(Quelle: hh-online.)