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Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

Senegal: Casamance – der vergessene Krieg

Donnerstag, Juni 9th, 2011

“Die dunkle Seite des Paradieses

Die Casamance trägt ihren Namen aufgrund des Casamance Flusses, der sich an der Atlantikküste in ein riesiges Delta spaltet. Sogenannte Bolongs sorgen für ein Geflecht aus mit Mangroven bewachsenen Wasserstraßen. Die Casamance besticht mit ihrer tropischen Vegetation, ihrer vielfältigen Vogelwelt und ihrem landwirtschaftlichen Potential und verfügt über mannigfaltige Ressourcen. Wichtige wirtschaftliche Stützen sind neben der Landwirtschaft vor allem der Tourismus und der Fischfang.

Die militärische Auseinandersetzung der Regierung Senegals und der Movement des Forces Démocratiques de la Casamance (MFDC) hat seine Wurzeln in einer Unabhängigkeitsbewegung seit den 1945er Jahren. Der militärische Flügel der MFDC kristallisierte sich 1982 aufgrund der brutalen Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen in Ziguinchor heraus, vor allem der 18. Dezember 1983 ging als „roter Sonntag“ mit 50 – 200 Toten in die Geschichte ein. Auch die Inhaftierung der Anführer 1982 begünstigte den Startschuss von Gewalt und Gegengewalt. Die MFDC konnte bis 1990 die Guerilla vollständig mobilisieren, wobei die Topographie der Casamance militärische Operationen der senegalesischen Regierung erschwerte. Dennoch gab der Staat von Beginn an militärischen Lösungen Vorrang gegenüber politischen oder gerichtlichen. Gewaltsame Übergriffe beider Seiten verschärften sich stetig. Der Beginn überschattete die Amtszeit Abdou Dioufs (1980 – 1999), welcher sich stark in die bewaffnete Auseinandersetzung um die Präsidentschaft in Guinea-Bissau einmischte.

Enge Verbindungen zwischen Gambia, Guinea-Bissau und der MFDC sind nicht abzusprechen. Eine noch stärkere politische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Verbindung von Banjul (Gambia), Bissau (Guinea) und Bignona (Casamance) ist der Albtraum der senegalesischen Regierung. Die Lage in Guinea-Bissau ist seit dem Bürgerkrieg 1998/99 unübersichtlich. Das senegalesische Militär unterstütze während des ersten Militärputsches die guinesische Regierung während der putschende General Ansumane Mané von der Südfront der MFDC getragen wurde. Auch nach dem Sturz der damaligen Regierung blieb Guinea-Bissau instabil und geprägt von weiteren Militärputschen und ist als wichtiger Faktor in die Friedensverhandlungen mit einzubeziehen. Es bestehen weiterhin enge Beziehungen zwischen den Regierungen Guinea-Bissau und des Senegals. Gleichzeitig stüzten sich auf der anderen Seite das guinesische Militär und die MFDC.

Vor allem in den 90er Jahren wurden zahlreiche Waffenstillstandsabkommen geschlossen, von denen jedoch keines von Dauer war. Grund für die immer wieder scheiternden Friedensabkommen ist vor allem die unübersichtliche Aufspaltung der einstigen Einheit MFDC in zwei Hauptfronten, die Nordfront und die stärker militante Südfront, wobei auch darunter noch Abspaltungen bestehen. Diese sind durch Uneinigkeit und ständigen Wandel gekennzeichnet. Diese komplexe Fraktionierung der MFDC macht Verhandlung fast unmöglich. Der seit 1999 amtierende Präsident Abdoulay Wade ist an einer Autonomie der Casamance keineswegs interessiert. Auch an den Friedensverhandlungen von 2004 waren nicht alle Fraktionen der MFDC beteiligt, weshalb der Konflikt sich erneut zuspitzen konnte, vor allem nach dem Tod des Rebellenführers Augustin Diamancoune Senghor 2007. Friedensverhandlungen werden weiterhin von einer Verstärkung des militärischen Einsatzes begleitet, zuletzt im März 2010 als die senegalesische Regierung als Reaktion auf langanhaltende Übergriffe der Rebellen intensive Luftangriffe und Bombardierungen der Rebellenstützpunkte durchführte. Zuletzt ereignete sich im Dezember 2010 bei Bignona ein bewaffneter Raubüberfall. Schätzungen zufolge fielen den Rebellionen bis 2004 zwischen 3.000 und 5.000 Menschen zum Opfer, mindestens 652 aufgrund von Landminen. Eine Studie der NGO Handicap International spricht von 90.000 Minenopfern bis 2006. Das Problem mit den Landminen führt vor allem seit den wieder vermehrten Kampfhandlungen zu einem Einbruch in der Tourismusbranche. Zuletzt fuhr im Januar 2010 ein Wagen der Armee auf eine Mine.

Der Konflikt, der vor allem vor dem Hintergrund von Autonomiebestrebungen ausgetragen wird, lässt sich neben den militärischen Gegebenheiten in unterschiedliche Dimensionen zerlegen. Im historisch-politischem Kontext blickt das Gebiet der Casamance auf eine lange Tradition der Unabhängigkeitsbewegungen zurück. Seit Beginn der portugiesischen Kolonisation 1645 über die französische Kolonialzeit bis zur Erlangung der Unabhängigkeit 1960 widersetzen sich vor allem die Diola jeglicher staatlicher Autorität. Damit kommt auch die kulturelle Komponente ins Spiel, wobei der Konflikt Seitens der MFDC zwar von den Diola dominiert wird und tatsächlich Berichte existieren, nach denen die Bevölkerung der Diola bei Angriffen der MFDC verschont blieb, man aber dennoch nicht von einer einzig auf Initiative der Diola geführten Unabhängigkeitsbewegung sprechen kann. Die Diola leben vorwiegend in der Casamance, aber auch in den angrenzenden Ländern Guinea-Bissau und Gambia. Im Norden sowie in der senegalesischen Regierung sind vor allem die Wolof dominant. Auch ist der Islam im Nordsenegal stärker verbreitet. In der Casamance finden sich neben einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit ca. 20 % Katholiken und ca. 8 % Animisten. Der alte Naturglauben der Diola basiert auf den Elementen der Wiedergeburt und der Unterwerfung des Individuums unter die Gesellschaft. Ihre Jenseitsvorstellung ist moralischer Ausprägung: Der gute Teil des Menschen wird reinkarniert, der schlechte ausgelöscht und der hervorragende geht ins Paradies ein. Das Senioritätsprinzip und ein Fetischkult, beispielsweise in Form der heiligen Wälder (Bois Sacrés) sind wichtige Eckpfeiler. Der senegalesischen Regierung wird unter anderem mangelnder Respekt gegenüber der Diola-Kultur und die Nichteinbeziehung der magisch-religiösen Elemente in die Konfliktbegründung vorgeworfen. Mit der partiellen Zerstörung der heiligen Wälder erschwert sie die Beilegung des Konflikts.

In sozioökonomischer Hinsicht steht der ressourcenreichen Region die Enklavenlage an der Peripherie des Senegals und die schlecht entwickelte Infrastruktur gegenüber. Seit der Kolonialzeit kann man von einer Marginalisierung des Südens sprechen. Die koloniale Grenzziehung Englands und Frankreichs führte dazu, dass der Senegal fast vollständig durch Gambia geteilt wird und einzig im Osten eine Landverbindung besteht. Der infrastrukturelle Zugang zu dem wirtschaftlichen Zentrum im Norden mit seiner Hauptstadt Dakar ist bereits geographisch erschwert. Hinzu wird der Regierung eine Vernachlässigung des südlichen Landesteiles und geringe Investitionen des Zentralstaates in diese Region vorgeworfen. Andererseits stieß sich eine verstärkte Zuwanderung aus dem Norden in das landwirtschaftlich ertragreiche Gebiet mit willkürlicher Landvergabe mit dem soziologischen Prinzip der Unverkäuflichkeit von Wäldern und Erde. Der Erdnussanbau, der weniger zur Subsistenzwirtschaft als zur Exportsteigerung dient, wurde durch den Norden etabliert und führte aufgrund der vorgenommenen Rohdungen zu einer Versalzung des Bodens und somit zur Knappheit der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Daneben stützt sich die wirtschaftliche Kraft der Casamance zum einen auf den Fischfang, bedroht durch die Überfischung der Weltmeere und zum anderen auf den Tourismus. Durch den seit nunmehr 30 Jahre schwelenden Konflikt kommt der Tourismus allerdings teilweise zum erliegen. Selbst NGOs reduzierten ihre Arbeit oder stellten sie gänzlich ein. Andere, wie die DAHW bewegen sich in der Region nur noch im Schutz eines Militärkonvois fort. Diese sinkenden Einnahmen aus dem Tourismus sowie die Einstellung von Entwicklungsprojekten wirken sich abermals negativ auf die wirtschaftliche Situation aus.

So wurden die Grundlagen zur Entwicklung einer Kriegsökonomie gelegt, die auf Drogenhandel und Waffenhandel basiert. Vor allem mit dem Nachbarland Guinea-Bissau besteht ein reger Waffenhandel. Der Beitritt zur Westafrikanischen Währungsunion „Union économique et Monétaire Ouest Africaine“ (UEMOA) 1997 hat zu einem starken Absinken des Lebensstandards in Guinea-Bissau geführt. Militärs behelfen sich teilweise mit dem „Verleih“ ihrer Waffen aus der wirtschaftlichen Misere.

Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen, Folter, willkürliche Festnahmen, das „Verschwindenlassen“ von Personen und illegalen Hinrichtungen seitens des senegalesischen Militärs. Auch die MFDC unterstreiche ihre Erwartung an die Unterstützung durch die Bevölkerung durch Androhung von Gewalt und Mord. In Bezug auf die Lage der Frauen wird häufig von Vergewaltigungen berichtet. Gräueltaten beider Seiten unterliegen selten einer strafrechtlichen Verfolgung.”

 

(Quelle: Rollis für Afrika.)

Siehe auch:

Frauen und Frieden in Casamance
Neues Friedensangebot an Casamance-Rebellen

Afghanistan: Nirgends geht es Müttern schlechter

Montag, Mai 9th, 2011

“Norway Best Place to be a Mother, Afghanistan Worst

As Mother’s Day is observed today in North America, a new report by Save the Children finds that Norway is the best place to be a mother and Afghanistan the worst.

The United States, meanwhile, comes in at #31 among the 43 developed countries ranked.

The findings are contained in Save the Children’s 12th annual Mothers’ Index, which analyzes health, education and economic conditions for women and children in 164 countries.

Other countries that ended at the top of the list are: Australia, Iceland, Sweden and Denmark. Competing with Afghanistan for worst rankings are: Niger, Guinea-Bissau, Yemen, Chad, D.R Congo and Eritrea.

Explaining the last place ranking of Afghanistan, the report said: “It has the highest lifetime risk of maternal mortality and the lowest female life expectancy in the world. It also places second to last on skilled attendance at birth, under-5 mortality and gender disparity in primary education. Performance on most other indicators also places Afghanistan among the lowest-ranking countries in the world.”

With one of the most advanced health systems in the world, and a wealthy economy, the relatively low rank place of the United States may come as a surprise to some people. Save the Children explained that one of the key indicators used to calculate well-being for mothers is lifetime risk of maternal mortality.

Says the report: “The United States rate for maternal mortality is 1 in 2,100 – the highest of any industrialized nation.  In fact only three Tier I developed countries – Albania, the Russian Federation and Moldova – performed worst than the United States on this indicator.

A woman in the U.S. is more than seven times as likely as a woman in Italy or Ireland to die from pregnancy-related causes, and her risk of maternal death is 15-fold that of a woman in Greece.”

So what is the world to do to boost countries such as Afghanistan out of its lowest-ranking status? Save the Children suggests that governments and international agencies boost funding to improve education levels for women and girls, increase access to maternal and child health care and advance women’s economic opportunities. Current research and new studies on mothers’ and children’s well-being is also crucial. Finally, the US and other industrialized countries, governments and communities “need to work together to improve education and health care for disadvantaged mothers.” ‘

 

(Quelle: HUMNEWS.)

EU: Militarisierung des Mittelmeers

Samstag, April 9th, 2011

Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten “überfrachtet” werden

Von Matthias Monroy

Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus (1). Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. Ein stärkerer Verweis auf Menschenrechte, den das Europäische Parlament für den Entwurf einer neuen Frontex-Verordnung gefordert hatte, wird aus dem Dokument regelrecht herausgekürzt.

Noch unter ungarischer Präsidentschaft will die Europäische Union die Verordnung für die EU-Grenzschutztruppe Frontex erneuern (Europas Borderline (2)). Trotz der 103 Änderungswünsche des Europäischen Parlaments gibt sich die Kommission laut einem Telepolis vorliegenden Papier optimistisch, Anfang Mai im zuständigen Innenausschuss einen Konsens herbei zu führen. Am 18. April soll hierfür ein sogenannter “Trilog” stattfinden, um Regelungen zum Datenschutz, dem Kauf bzw. Leasing von Ausrüstungsgegenständen für Frontex sowie die Erweiterung der Aufgaben der Agentur auf eine Unterstützung “freiwilliger Rückkehr” zu diskutieren.

Strittig ist die Einrichtung eines “Advisory Board für Menschenrechte”, das von der deutschen Bundesregierung abgelehnt wird, da hierfür auf EU-Ebene bereits ausreichend Instrumente zur Verfügung stünden. Demgegenüber soll Frontex seine “Risikoanalyse” stetig ausbauen und neue proaktive Aufklärungskapazitäten entwickeln. Die Agentur mit Sitz in Warschau erstellt regelmäßig Szenarien zu “Migrationsrisiken” und berechnet das höchste “Migrationsrisiko”.

Mehr Geld für “Nationale Experten”

Frontex soll zukünftig Personal für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ausgeliehen (3) werden, die dort als “nationale Experten” geführt werden. Unklar ist noch die Kostenübernahme, was ebenso für überlassenes technisches Gerät der Mitgliedsstaaten gilt. Wegen der zahlreichen neu an Land gezogenen “Missionen” ist jetzt die Finanzierung des Frontex-Haushalts unklar, allein bis zur Sommerpause hat die Agentur bereits das Doppelte des Jahreshaushaltes ausgegeben. Vermutlich wird die Kommission deshalb 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zur neuen Verordnung wird diskutiert, dass Frontex bald auch Grenzkontrollen in Häfen des Schengen-Raums durchführen könnte. Damit würden die innerhalb des Schengen-Raums abgeschafften Grenzkontrollen wieder eingeführt und zudem von einer zentralisierten Behörde übernommen, was einen Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex (4) darstellen dürfte.

Die EU-Grenzpolizei will zudem zukünftig personenbezogenen Daten speichern und verarbeiten, was mit einer “Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des Menschenhandels” begründet wird. Im Frontex-Sprech sind hiermit sogenannte “Schleuserbanden” gemeint. Auch Daten von “Opfern”, also von den einreisenden Migranten, sollen prozessiert werden. Die deutsche Delegation will anscheinend nur ihre Zustimmung für die Speicherung von “Rückführungen” geben, also ein Register von Abgeschobenen anlegen.

Nicht nur damit kommt Frontex der Polizeiagentur Europol ins Gehege. Mehrere Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass die “operativ-fallbezogene Auswertung” zur Strafverfolgung weiter von Europol übernommen werden solle. Hierfür sollen die beteiligten Mitgliedsstaaten die Agentur in Den Haag mit den entsprechenden personenbezogenen Daten beliefern. Im neuen Verordnungsentwurf ist vorgesehen, dass Frontex den Datentransfer koordinieren würde.

Fraglich ist, wozu neben der Fingerabdruckdatenbank (EURODAC), dem Schengener Informationssystem (SIS) und den Datensammlungen der Polizeiagentur Europol eine neue EU-Datenhalde entstehen soll. Auch die Visumsdatenbank (VIS) soll spätestens ab dem 11. Oktober in Betrieb genommen werden, sofern die hierfür abgestimmten Verträge mit den Regierungen Nordafrikas nicht außer Kraft gesetzt werden.

Erster Einsatz von “Rapid Border Intervention Teams” an Seegrenze

Die gegenwärtig vor Malta im Mittelmeer praktizierte Operation “Hermes”, am Rande derer diese Woche Hunderte Migranten ertranken (5), galt bislang als erfolgreich. Italiens Innenminister Roberto Maroni hat Malta jetzt die Schuld für den Tod auf der Überfahrt gegeben (6), obwohl die Operation “Hermes” unter Leitung Italiens steht. Zuvor hatte Maroni selbst die Situation dramatisiert, gegenüber Tunesien “zwangsweise Heimatrückführungen” angedroht (7) und die Angekommenen mit Spezialeinheiten aller Polizeien “empfangen” (8) – darunter auch eine Antiterroreinheit der Guardia di Finanza.

Erweitert bis zum 20. August wurden von den zehn beteiligten Mitgliedsstaaten innerhalb von “Hermes” bislang rund 2.700 Migranten gefangen. Viele der auf der Insel Lampedusa Angekommenen werden aufs italienische Festland verschifft, wo sie auf Lager mit einer Kapazität von 11.000 Plätzen verteilt werden können. Dort werden sogenannte “Screening Centres” installiert, die Flüchtlinge auf Herkunft, Fluchthelfer und Migrationsrouten aushorchen. Bisher haben 4.000 Migranten in Italien Asyl beantragt, in allen hierzu abgeschlossenen Verfahren wurden die Anträge abgelehnt.

Bald sollen “Rapid Border Intervention Teams” (RABIT), die bis vor Kurzem in Griechenland erstmals eingesetzt wurden, in Malta ihren ersten Einsatz an einer Seegrenze durchführen. Anscheinend haben die EU-Mitgliedsstaaten bereits ein entsprechendes Ersuchen von Frontex erhalten, allerdings bislang größtenteils keine Zusagen erteilt. Deutschland hat den Einsatz zweier Hubschrauber inklusive Besatzung angeboten, die derzeit nicht, wie angedacht, für die Operation “Hermes” genutzt werden. Auch zwei “Screener”, also befragende Grenzpolizisten, wurden in Aussicht gestellt.

Europol ist in der Regel in alle größeren Frontex-Missionen eingebunden und auch derzeit mit einem “Mobile Office” in Malta präsent, um einen ungehinderten Zugang zu seinen umfangreichen Datenbanken zu garantieren. Einer der eingesetzten Analysten ist Mitglied von Europols Dossier-Sammlung “Checkpoint” zur Bekämpfung von “Schlepperbanden”.

Hochgerüstete Land- und Seegrenze

Gleichzeitig zur Erweiterung der Kompetenzen für Frontex bastelt die Europäische Union am Grenzüberwachungssystem Eurosur (9), das ab 2013 operativ sein soll und alle Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten miteinander vernetzt. Das Aufklärungs- und Kommunikationssystem ist dezentral angelegt und verbindet “Nationale Koordinierungszentren” von zunächst 15 Mitgliedsstaaten. Frontex in Warschau fungiert als Hauptlagezentrum. Auch militärische Einrichtungen, etwa zur Überwachung des Mittelmeers, sind integriert. 2011 will die Kommission einen Richtlinienvorschlag für “Eurosur” präsentieren.

Seit Jahren beforschen (10) zahlreiche Programme, wie die sogenannten “Sensoren”, Hardware und Netzwerksysteme der Mitgliedsstaaten für “Eurosur” aufeinander abgestimmt werden können. Mehrere Testläufe und zwei Machbarkeitsstudien wurden bereits realisiert. Im November 2010 hat Frontex einen Vertrag zur technischen Umsetzung eines weiteren Pilotprojekts vergeben.

In die zukünftige hochgerüstete Migrationsabwehr sind auch Staaten außerhalb der EU eingebunden, wie es etwa bereits jetzt im Projekt SEAHORSE (11) vorweg genommen wird. Spanien und Portugal bringen Erfahrungen und Infrastruktur ihres jahrelang gewachsenen SIVE-Projekts (12) ein. Beteiligt sind Mauretanien, Senegal, die Kap Verde, Gambia, Guinea Bissau und Marokko. Auch Überwachungsinfrastruktur in Senegal und Tunesien soll genutzt werden. Besonderes Augenmerk liegt in der Integration des EU-Vorhabens Global Monitoring of Environment and Security (13) (GMES), das EU-Satellitenaufklärung, Überwachungssensoren, Drohnen und Radar miteinander verzahnt. Weitere Projekte, die Anwendungen für “Eurosur” vorbereiten und von der Kommission mit Dutzenden Millionen Euro finanziert werden, sind etwa:

▶ “Autonomous MAritime Surveillance System” (AMASS) entwickelt automatisierte, unbemannte “Überwachungsplattformen”
▶”An interoperable approach to EU maritime security management” (OPERAMAR) erforscht die Interoperabilität nationaler Projekte maritimer Sicherheit
▶”Transportable autonomous patrol for land border surveillance” (TALOS) entwickelt unbemannte Landroboter;
▶”Wide maritime area airborne surveillance” (WIMASS) vernetzt Drohnen
▶”OPen ARchitecture for Unmanned Aerial Vehicle-based Surveillance system” (OPARUS) entwickelt eine offene Softwarearchitektur für die Land- und Flugroboter
▶”Sea border surveillance” (SEABILLA) versucht alle Vorhaben im All, in der Luft, auf dem Land, auf dem Meer miteinander technisch zu verzahnen
▶”Integrated System for interoperable sensors and information sources for common abnormal vessel behaviour detection and collaborative identification of threat” (I2C) erforscht die Nutzung von Positionierungssignalen für die Erkennung “verdächtiger” Schiffe.

Zuletzt war mit “Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance” (PERSEUS) ein Projekt unter der Leitung der spanischen Guardia Civil und dem Rüstungsunternehmen INDRA gestartet (14), das die Möglichkeit der Einbindung existierender Systeme in die Meeresüberwachung untersucht. Auch Kapazitäten der NATO sollen integriert werden.

Die totale Kontrolle des Mittelmeers dürfte damit die Erfolgsmeldung des ersten Abschnitts des Grenzschutzsystems “Eurosur” bilden. Hierfür sollen bereits jetzt Dienste der Satellitenaufklärung von GMES genutzt werden. Bis zur nächsten Etappe 2013 sind die Mitgliedsstaaten angehalten, ihre “nationalen Koordinierungszentren” zu errichten. Mit sechs Mitgliedsstaaten will Frontex noch 2011 in einem Pilotprojekt das Zusammenwirken erproben und den Test Ende des Jahres auf sechs weitere Länder ausdehnen. Dann soll auch der Aufgabenbereich von Frontex schrittweise auf andere “Bedrohungen” erweitert werden.

An der Erwähnung von Menschenrechten wird gespart

Während Frontex nach innen militarisiert wird, soll die Behörde nach außen Menschlichkeit demonstrieren. Frontex-Chef Ilkka Laitinen sorgt sich um schlechte Presse bei “Rückführungsmaßnahmen” und weist in dem Telepolis vorliegenden Ratsdokument darauf hin, dass die Agentur “auf die größtmögliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit angewiesen” ist.

Frontex kam ins Gerede, als bekannt wurde dass die Agentur Migranten auf offener See “zur Umkehr überredet” (15). Mit Libyen hatte die EU Verhandlungen über Abschiebungen begonnen, die währenddessen von Italien übernommen wurden. Frontex hatte die Situation zuvor mit einer düsteren “Risikoanalyse” angeheizt und ging vom Szenario aus, dass Ghaddafi im Amt bleibt und die neuen Regierungen in Ägypten oder Tunesien ihre Bevölkerung weiterhin zur Flucht nötigen.

Im Gegensatz zu Tunesien kommt die neue ägyptische Regierung den EU-Grenzbehörden diskret entgegen, die “Rückführungen” werden anscheinend problemlos fortgesetzt. Erst ein Besuch von Italiens Noch-Premierminister Silvio Berlusconi brachte mit der Zahlung von 300 Millionen Euro die Zusage (16), dass auch Tunesien zukünftig Ausgereiste zurück nimmt – 35 Millionen gehen vorsichtshalber in den Aufbau eines Radarsystems für die Küstenwache.

Die EU-Abgeordneten hatten für die neue Frontex-Verordnung vorausschauend gefordert, an mehreren Stellen auf die Priorität der Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Das wird von den meisten Mitgliedsstaaten rundherum abgelehnt, weil es angeblich “den Verordnungstext unverhältnismäßig überfrachtet”. Auch die deutsche Delegation in Brüssel sieht hierfür keine Notwendigkeit.

Links

(1) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_
asylum_immigration/l33216_de.htm
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32218/1.html
(3) http://www.jungewelt.de/2011/03-19/034.php
(4) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_
asylum_immigration/l14514_de.htm
(5) http://www.everyonegroup.com/EveryOne/MainPage/Entries/2011/4/7_335_African_refugees_
are_murdered_out_at_sea.html
(6) http://www.timesofmalta.com/articles/view/20110407/local/maroni-implies-blame-on-malta-for-migrants-tragedy
(7) http://www.stranieriinitalia.it/attualita-maroni_pronti_a_rimpatri_forzosi_12750.html
(8) http://www.youtube.com/watch?v=OjroT3jHoY4&feature=related]
(9) http://www.statewatch.org/news/2011/feb/eu-com-eurosur-staff-working-paper-sec-145-11.pdf
(10) http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf
(11) http://www.ed4bg.eu/files/files/Serrano_Seahorse_SPAIN.pdf
(12) http://www.islacanaria.net/newsblog/news/archives/2008/09/17/09034481.html
(13) http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Monitoring_for_Environment_and_Security
(14) http://www.marsecreview.com/2011/03/perseus-has-started/
(15) http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/frontex_bootsfluechtlinge_und_die_menschenrechte/
(16) http://www.welt.de/politik/ausland/article13064339/Berlusconi-bietet-Tunesien-Geld-fuer-Fluechtlingsstopp.html

 

(Quelle: Telepolis.)