Posts Tagged ‘Hamas’

Israel / Palästina: Droht die Internationalisierung des Krieges?

Sonntag, August 10th, 2014

‘”Nächste Runde der Gewalt nur Frage der Zeit”

Die Feuerpause im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hält. In Kairo wird über eine dauerhafte Friedenslösung verhandelt. Israel will dabei die Wiederbewaffnung der Hamas verhindern. Die EU hat sich bereit erklärt, die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Der israelische Außenminister Avigdor Liebermann begrüßte den Vorstoß und forderte in der “Bild”-Zeitung Deutschland dazu auf, die Führung der möglichen Mission zu übernehmen. Der Nahost-Experte Michael Lüders riet auf NDR Info zur Vorsicht: “Das Experiment kann nicht funktionieren”, sagte er.

EU-Mission genau prüfen

Lüders begründete dies damit, dass Israel nicht angeboten habe, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Er riet daher der EU, genau zu überlegen, so eine Mission zu beginnen. “Die israelische Regierung will den Konflikt mit den Palästinensern internationalisieren, indem Deutschland oder den Vereinten Nationen die Verantwortung übergeben wird, die Gewalt der Hamas indirekt einzudämmen. So müssen es die Israelis nicht selber tun”, erklärte Lüders. Eine Perspektive wäre ihm zufolge …”

Weiterlesen…

 

(Quelle: NDR Info.)

Siehe auch:

Legenden des Gazakonfliktes

Israel / Palästina: Demokratie am Scheideweg?

Donnerstag, Juli 31st, 2014

Interview mit Professor Ilan Pappe auf Democracy Now am 28.07.2014

Quelle:
http://www.democracynow.org/2014/7/28/professor_ilan_pappe_israel_has_chosen
Übersetzung:
Anis Hamadeh 29.07.14

Während die Zahl der toten Palästinenser in Gaza die 1000 überschritten hat, ist uns aus Haifa der israelische Professor und Historiker Ilan Pappé zugeschaltet. “Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie”, sagt Pappé. “Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.” Pappé, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter, ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”.

AMY GOODMAN: Weiter geht es mit unserer Berichterstattung über die Krise in Gaza und wir schalten nach Haifa, Israel, um mit Ilan Pappé zu sprechen, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter in Großbritannien. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”, und ist uns jetzt über Democracy-Now!-Videostream aus Haifa zugeschaltet. Willkommen bei Democracy Now!, Professor Pappé. Derzeit sind über tausend Palästinenser getötet worden, sowie ich glaube, die Zahl ist 45 israelische Soldaten, und drei Zivilisten wurden in Israel getötet. Können Sie über die letzten Waffenstillstandsverhandlungen sprechen und darüber, was Ihrer Ansicht nach geschehen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich freue mich, in Ihrer Sendung zu sein, Amy. An Ort und Stelle gibt es keine Anzeichen für einen Waffenstillstand. Derzeit gibt es sozusagen zwei konkurrierende Initiativen: die ägyptisch-israelische Initiative, die im Grunde der Hamas eine Rückkehr zum Status Quo diktieren will, und die im Grunde alles, für das die Hamas gekämpft hat, an den Rand drängen und ignorieren will. Dann ist da eine seriösere Bemühung, die Außenminister John Kerry versucht hat nach vorn zu bringen, mit Hilfe der Qataris und der Türken, um zu versuchen, wenigstens einige der Punkte zu berücksichtigen, die der derzeitigen Welle von Gewalt zu Grunde liegen. Doch bis jetzt hat keine der beiden Initiativen die Lage vor Ort beeinflusst, abgesehen von einer kleinen Feuerpause in den letzten Stunden im Vergleich zu den letzten zwanzig Tagen.

AMY GOODMAN: Es gab Proteste in Tel Aviv. Wie viele Menschen kamen zu diesen Protesten, auch in Haifa, an diesem Wochenende? Haben Sie an den Protesten in Haifa teilgenommen, Professor Pappé?

ILAN PAPPÉ: Ja, ja, das habe ich. In Haifa waren es ungefähr 700 Menschen, in Tel Aviv 3000. Man muss natürlich dazu sagen, dass eine große Zahl der Demonstranten palästinensische Bürger Israels sind. Die Zahl der israelischen Juden, die mutig genug sind, um rauszugehen und zu demonstrieren, ist also noch geringer als diese Zahlen nahelegen. Außerdem stießen sie auf sehr bösartige Reaktionen von rechten Demonstranten und wurden sehr hart von der Polizei angegangen.

AMY GOODMAN: Was denken Sie ist das wichtigste, das man über diesen Konflikt wissen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich denke, das wichtigste ist der historische Kontext. Wenn man der Mainstream-Berichterstattung über die Situation in Gaza zuhört, bekommt man den Eindruck, dass alles mit unvernünftigen Raketenabschüssen auf Israel von der Hamas begonnen hat. Dabei werden zwei elementare geschichtliche Hintergründe ausgelassen. Der ganz unmittelbare geht zurück auf den Juni dieses Jahres, als Israel sich dazu entschieden hat, gewaltsam zu versuchen, die Hamas in der Westbank politisch zu zerstören und die Versuche der palästinensischen Einheitsregierung zu vereiteln, eine internationale Kampagne voranzubringen, um Israel auf der Basis der Maßgaben von Menschenrechten und Bürgerrechten zur Verantwortung zu ziehen. Der tiefere historische Kontext ist die Tatsache, dass der Gazastreifen, beziehungsweise die Menschen im Gazastreifen seit 2005 als Kriminelle eingekerkert sind, und ihr einziges Verbrechen besteht darin, Palästinenser an einem geopolitischen Ort zu sein, von dem Israel nicht weiß, wie es damit umgehen soll. Und als sie demokratisch jemanden gewählt haben, der gelobt hat, gegen diese Ghettoisierung oder diese Belagerung zu kämpfen, reagierte Israel mit voller Stärke. Dieser weitere historische Kontext zeigt, dass es sich um den verzweifelten Versuch handelt, aus dieser Situation, von der Ihr voriger Interview-Partner gesprochen hat, herauszukommen. Um diesen Kontext geht es hier, er ist also lösbar. Die Situation kann gelöst werden, indem man die Belagerung beendet, indem man den Menschen in Gaza zugesteht, mit ihren Brüdern und Schwestern in der Westbank verbunden zu sein, und indem man ihnen erlaubt, mit der Welt verbunden zu sein und nicht unter Umständen zu leben, die niemand sonst in der Welt zu diesem Zeitpunkt zu durchleben scheint.

AMY GOODMAN: Professor Pappé, am Wochenende berichtete der BBC-Korrespondent Jon Donnison darüber, dass Israel zugegeben haben soll, dass die Hamas für die Tötung der drei israelischen Teenager in der Westbank im Juni nicht verantwortlich war. Auf Twitter sagte Donnison, dass der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld ihm erzählte, dass die Verdächtigen des Mordes an den drei Teenagern zu einer vereinzelten Zelle gehörten, die zwar der Hamas angegliedert ist, aber nicht unter ihrer Führung arbeitet. Was sagt das aus?

ILAN PAPPÉ: Es sagt sehr viel aus, denn das war den Israelis natürlich von dem Moment an bekannt, als sie von dieser Entführung erfuhren und der Ermordung der drei jungen Siedler. Es war sehr deutlich, dass Israel nach einem Vorwand gesucht hat, um eine Militäroperation in Westbank und Gaza zu beginnen und so die Situation in Palästina wiederherzustellen, die während des gescheiterten Friedensprozesses herrschte, mit einer Art von gutem Aufenthaltsort (? “good domicile”) der Westbank und dem Gazastreifen -, um nicht weiter darüber nachdenken zu müssen und die Kolonisierung der Westbank voranbringen zu können, ohne irgendetwas an der Einstellung oder Politik zu ändern. Die Bedrückung in der Westbank, die Frustration, die Wut, besonders im Mai 2014, über die Ermordung fünf junger Palästinenser von der israelischen Armee, hat sich in dieser lokalen Tat entladen, dieser lokalen Initiative, die nichts mit der Stategie der Hamas zu tun hatte, die willens war, Abu Mazen Spielraum zu gewähren, um eine Einheitsregierung zu bilden und die neue Initiative zu probieren: sich an die UNO wenden, an internationale Instanzen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen für mehr als 46 Jahre der Kolonisierung und Besatzung. Der Fall zeigt also deutlich die Verbindung zwischen einem Vorwand und einer Politik und Strategie, die jetzt in Gaza ein solches Blutbad angerichtet hat.

AMY GOODMAN: Schließlich, Professor Pappé: Sie haben jahrelang in Israel als Professor gearbeitet. Sie haben Israel verlassen und lehren jetzt an der Universität Exeter in Großbritannien. Sie sind nach Haifa zurückgekehrt. Sehen Sie eine Veränderung in Ihrem Land?

ILAN PAPPÉ: Ja, leider, eine Veränderung zum Schlechten. Ich denke, Israel steht an einem Scheideweg, aber es hat sich bereits entschieden, in welche Richtung es weitergehen soll. Es stand am Scheideweg, wo es sich schließlich entscheiden musste, ob es eine Demokratie sein will oder ein rassistischer Apartheidsstaat, sieht man auf die Realitäten vor Ort. Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie. Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.

AMY GOODMAN: Was denken Sie sollten die USA tun?

ILAN PAPPÉ: Nun, die USA sollten die grundsätzlichen Definitionen von Demokratie auf Israel anwenden und erkennen, dass sie ein Regime bedingungslos unterstützen, das systematisch die Menschen- und die Bürgerrechte eines jeden Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer missbraucht, der nicht Jude ist. Wenn Amerika solche Regime klar unterstützen will, in der Vergangenheit ist das geschehen bitteschön. Aber wenn es meint, dass es eine andere Botschaft in den Nahen Osten bringen will, dann hat es wirklich eine andere Vorstellung von den Menschenrechten.

AMY GOODMAN: Wir haben noch zwei Sekunden.

ILAN PAPPÉ: Ja, Menschenrechte und Bürgerrechte in Palästina.

 

(Quelle: Anis Online.)

 

Anmerkung

Aktuelle und fundierte (Hintergrund-) Informationen zum Israel-, Palästina- sowie dem Nah-Ost-Konflikt erhalten Sie auf der Website Palästina Portal.

Palästina: Trieb und Zensur

Dienstag, September 4th, 2012

“Hamas führt Netzsperren ein

Das Kommunikationsministerium des Gazastreifens sieht darin keine staatliche Zensur und verweist auf “internationale Standards”

Von Peter Mühlbauer 04.09.2012

“Hamas” steht als Abkürzung für “Islamische Widerstandsbewegung” (“Harakat al-Muqawama al-Islamiyya”) und ist gleichzeitig ein arabisches Wort für “Eifer” sowie ein hebräisches für “Gewalt”. Die Gruppe, die durch Anschläge auf Zivilisten Aufsehen erregte und von “Autonomen Nationalisten” in Deutschland verehrt wird[1], beherrscht seit 2007 den Gazastreifen. Seit Samstag wird dort der Zugang zu Websites gesperrt, die das Hamas-Kommunikationsministerium als pornografisch ansieht. Als Begründung führte Kommunikationsminister Osama al-Issawi gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an[2] an, Pornografie gefährde das “Gefüge der Gesellschaft”.



Durchgeführt wird die Sperre von zehn Internetprovidern, die im Gazastreifen tätig sind. Ministeriumssprecher Kamal al-Masr zufolge handelt es sich bei der “auf Bitten von Eltern und Lehrern” eingeführten und bereits 2008 angekündigten Maßnahme nicht um eine staatliche Zensur. Außerdem, so al-Masr, würde man mit der Politik für “sicheren Content” lediglich “internationalen Standards” folgen. Verstoßen Provider allerdings gegen die im August zugestellte Anordnung, dann drohen ihnen nicht nur telekommunikations-, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.

Die Anordnung von Netzsperren im Gazastreifen

Ein Test, den die Open Net Initiative[3] durchführte, zeigte, dass zumindest der größte Provider PalTel[4] tatsächlich Filter implementiert hat. Dem israelischen Nachrichtenportal Ynet[5] nach stieß das in palästinensischen Foren auf ein großes aber geteiltes Echo: Einige Nutzer loben die Hamas für ihren Kampf gegen Schmutz und Schund, während andere darauf hinweisen, dass die Sperren leicht umgangen werden können.

In der Vergangenheit machte die Hamas unter anderem dadurch auf sich aufmerksam, dass sie Frauen das Mopedfahren verwehrte und den Bürgern des Gazastreifens eine Teilnahme bei New Star untersagte[6] – einer Nahostversion der Fernsehshow American Idol (deren hiesige Adaption unter dem Titel Deutschland sucht den Superstar[7] ausgestrahlt wird).

Außerdem verbot[8] sie Männern das Arbeiten in Friseursalons, die von Frauen besucht werden, und hinderte[9] junge Palästinenser daran, Stipendien in den USA anzutreten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte[10] darüber hinaus nach 2007 die Zunahme von Misshandlungen und Festnahmen ohne Rechtsgrundlage.

Anhang

Links

[1] http://www.heise.de/tp/blogs/8/120722

[2] http://www.webcitation.org/5dRcUlyum

[3] http://opennet.net/

[4] http://www.zawya.com/cm/profile.cfm/cid288076

[5] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4275338,00.html

[6] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4178180,00.html

[7] http://www.heise.de/tp/artikel/25/25222/1.html

[8] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4032038,00.html

[9] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4110307,00.html

[10] http://diepresse.com/home/politik/nahost/339040/GazaStreifen_
Stromabschaltungen-statt-Militaerschlag “

 

(Quelle: Telepolis.)

Israel: Was will eigentlich der Likud?

Dienstag, Mai 10th, 2011

Unprincipled Demands: Time to Treat Hamas and Likud Equally

By Yousef

The news broke today that Palestinian factions Hamas and Fatah have agreed to a reconciliation, putting an end to a 4-year divide that has paralyzed Palestinian society on top of an already devastating Israeli occupation. There are so many questions that abound about what this means, whether it will last, and how it will impact relations with Israel and the United States, if at all. These are questions that will be asked several times over the next few days and weeks, and it may take much longer than that for any answers to become apparent.

But along with the discussion about the effect of this reconciliation agreement will co me a common talking point that will be repeated ad nauseum. After the Palestinian legislative elections in 2006 which led to a Hamas dominated Palestinian Authority, the immediate reaction from Washington was rejection. Congress moved immediately to suspend any assistance to the PA since Hamas was now in the government. The policy and talking point became “Hamas cannot be accepted until it accepts the Quartet principles.” The charter of Hamas was constantly referred to by Israeli officials and their supporters in the U.S. to point out that Hamas was by constitution incompatible with the Quartet principles.

The sanctions placed on the PA debilitated the government, and pressure from Washington and Israel ultimately led to a split between Fatah and Hamas. Once Hamas and Fatah split after a bloody fight in Gaza, money from Washington began to fill the Fatah-led, Ramallah-based PA coffers again.

So it should come as no surprise that Washington and Israel aren’t pleased with today’s news of reconciliation, and we should be prepared to hear many of the same characters repeating the same talking points from four years ago about Hamas needing to accept the Quartet principles.

I’m not a fan of Hamas’ charter, and I think it has ultimately done them more harm than good, but I also fully understand their reluctance to accept the principles their PLO counterparts accepted at the beginning of the Oslo process which has proved to be a complete failure.

What are these three magic principles anyway?

1. Accepting Israel’s right to exist.

2. Renouncing Violence

3. Endorsing Prior Agreements with Israel

Set aside for a moment the obvious problem: this would put Hamas in the same boat as the Fatah-led PA — having accepted everything Israel wants while having no leverage and receiving nothing.

What I think is more important to point out, and should be pointed out to all the talking heads that blurt out the near automated “Just look at their charter. They won’t accept Israel. They want to destroy Israel,” is how ridiculously biased this requirement is.

Hamas is a Palestinian party that would be part of the Palestinian Authority, and thus, they want it to accept the Quartet principles to have a seat at the negotiating table. But shouldn’t all players at the table have to play by the same rules? While the talking heads will quote you the Hamas Charter, they don’t want you to see the Likud Charter. The Likud is Israeli Prime Minister Benjamin Netanayahu’s party. In fact, the Likud charter does not comply with any of the principles. Instead of recognizing Palestine’s right to exist, the Likud Charter states that the party “flatly rejects the establishment of a Palestinian Arab state west of the Jordan river.” West of the Jordan river includes the West Bank and Gaza. In fact, when Likud and Netanyahu talk about a “two-state” solution, their charter indicates they are taking about a Palestinian state in Jordan.

And does their stance on Israeli colonies sound like it abides by these principles: “The Jewish communities in Judea, Samaria and Gaza are the realization of Zionist values. Settlement of the land is a clear expression of the unassailable right of the Jewish people to the Land of Israel and constitutes an important asset in the defense of the vital interests of the State of Israel. The Likud will continue to strengthen and develop these communities and will prevent their uprooting.”

In fact by pledging to expand settlements, Likud pledges to violate the first phase of the Road Map whick the Knesset accepted in 2003. So it isn’t keen on abiding by prior agreements either.

Is the Hamas charter a friendly document? No, not at all. But neither is Likud’s charter. And the Likud Party is one of the least right-wing parties in the current Israeli government of uber-rightists. What Likud and Hamas have in common is that neither of their founding documents recognizes the other state’s right to exist. The major difference between them is that Likud actually controls a government with the power and resources to act on that intention by literally creating facts on the ground like colonies and erasing what is left of Palestine.

So, will we be hearing officials in Washington threatening Israel with sanctions so long as Likud or other right wing parties are in their government? No, we won’t. Instead Washington will continue to subsidize their colonization of Palestine and blame a stall in the ‘peace process’ on marginal actors that don’t control enough power to really make a difference.”

 

(Quelle: The Jerusalem Fund.)

Israel: Droht ein neuer Krieg gegen den Gazastreifen?

Donnerstag, April 14th, 2011

“War Clouds Back Over Gaza

By Mel Frykberg

RAMALLAH, Apr 12, 2011 (IPS) – After several days of intense violence, during which 19 Palestinians were killed and one Israeli wounded, a fragile calm has returned to Gaza. But political commentators argue that this could well be a precursor to Israel’s next war on the coastal territory.

During the last week the Israel Defence Forces (IDF) launched a series of attacks following a rocket attack from Gaza which hit an Israeli school bus, seriously injuring a 16-year-old pupil.

Palestinians countered that Israel’s assassination of three Hamas commanders a week before the latest bloody confrontations was the spark. Israel blamed elements in Gaza that it says were planning the kidnapping of Israelis in the Sinai.

Following Israel’s strike, resistance fighters from a variety of factions in Gaza retaliated by launching dozens of rockets and missiles at Israel.

Many of those killed in Gaza were Palestinian resistance fighters but civilians were among the dead and injured. The precise figure of civilian casualties is being disputed by Israeli and Palestinian officials.

Israeli intelligence has argued for a number of years that Israeli soldiers were the targets of potential kidnappings. Every year during the Jewish Passover, Israel’s domestic intelligence agency, the Shin Bet, warns Israelis not to travel to the Sinai due to a stated risk of kidnapping. There has been none to date.

This has raised questions about Israel’s timing of the killing of the Hamas commanders. Many are asking whether Israel intends to follow up with another brutal military assault along the lines of Operation Cast Lead, the previous war on Gaza at the end of 2008 and beginning of 2009, which left over 1,400 Palestinians dead, most of them civilian, including 300 children.

‘The goal that we have settled on, of seeking a return to calm, is a grave error because it will allow Hamas to reinforce along the lines of Hezbollah,’ Israel’s outspoken foreign minister Avigdor Lieberman told Israeli Army Radio.

‘The objective must be to force Hamas out of power. To return to calm accepts a war of attrition in which Hamas can determine when there is a lull and when the front is heating up,’ he said.

Lieberman’s controversial comments provided a peak into the thinking of the Israeli cabinet which met Tuesday to discuss the flare-up on the country’s southern border with Gaza. Military sources were quoted in Israeli media as saying that the truce would be followed by an even wider-scale confrontation.

‘Hamas has been busy rebuilding its forces for the past two years, and this can only mean we’re facing an all-out clash,’ a senior IDF officer told Israeli media.

An Israeli cabinet member told the Israeli daily ‘Y-Net’ that ‘in any event, it is not in our interest to launch an extensive operation until after Independence Day, so for now we seek to calm things down. However, if the rocket fire is resumed and Israel hit, there’s no telling what will happen.’

For the time being Israeli analysts argue that both sides are interested in a temporary truce despite the heated rhetoric and the chest-thumping because both sides have something to lose.

Hamas can hold a significant section of Israel’s population in the south hostage in their underground bunkers as code-red warnings continually warn of incoming rocket barrages. Israel on the other hand can wreak such devastation on Gaza’s civilian population and infrastructure as to set the territory back decades, not to mention the huge death toll.

Dr Samir Awad from Birzeit University near Ramallah says that not only will the Israelis attack but the timing and agenda of another full-scale war is reliant purely on Israeli dictates.

‘Hamas and the other Palestinian factions are in a weak position. They can threaten Israel all they like but Israel has superior military power. It also controls Gaza’s coast, airspace, border-crossings and has the entire strip under lockdown so there is very little Hamas can do in reality,’ Awad told IPS.

‘One of the reasons behind the timing of the assassination of the three Hamas commanders was the prospect of Fatah-Hamas unity talks resulting in some concrete and positive developments as the two sides met recently,’ added Awad.

‘Israel greatly fears a united Palestinian front. Now there is tension and chaos again in Gaza and unity talks are once again on the backburner. Furthermore, Israel has also taken advantage of the confusion and unrest sweeping the Arab world when Hamas is weakened by a disaffected public in Gaza and is struggling to control the smaller factions.’

Prof Moshe Ma’oz from Jerusalem’s Hebrew University believes that if Israel does attack it would have to consider the complications and consequences on the ground. ‘In order to keep control of Gaza the IDF would have to reoccupy it. This would be costly and a military drain. What would the follow-up plan for dealing with 1.5 million people be and has this been thought through?

‘However, one thing is for sure. Should Hamas hit another civilian target like a school bus and cause a high number of deaths, Israel would strike with an iron fist and the consequences would be very bloody.’ (END) “

 

(Quelle: IPS News.)

Israel: Am Rande des Vulkans

Montag, Februar 28th, 2011

Israel/Palästina und der arabische Aufstand

Von Achim Rohde

Das Verhalten der relevanten Akteure in der aktuellen Umbruchphase lässt in fast zeitlupenhafter Deutlichkeit Rückschlüsse auf ihr politisches Kalkül zu – selten war das ganze Elend der Lage in Israel/Palästina so offenkundig wie in diesen Tagen. Während die israelische Regierung weiter auf Mubarak setzt, reagieren auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas-Regierung in Gaza gereizt auf die Umbrüche in Tunesien und Ägypten. Hoffnungen auf einen “palästinensischen Frühling” dürften sich so schnell nicht erfüllen.

Während der von Tunesien ausgehende Aufstand weitere arabische Länder erfasste, diskutierten Israelis und PalästinenserInnen über die vom britischen Guardian und dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlichten Palestine Papers. Die Enthüllungen über die gescheiterten Verhandlungsrunden zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der israelischen Regierung lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen: Die palästinensischen Unterhändler um Muhammad Abbas waren gegenüber dem damaligen Premierminister Olmert zu an Selbstaufgabe grenzenden Zugeständnissen bereit, die Yasir Arafat im Jahr 2000 in Camp David noch abgelehnt hatte. Diese betrafen Kernfragen wie das palästinensische Rückkehrrecht sowie die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem.

In der palästinensischen Bevölkerung dürfte dies kaum für Überraschung gesorgt haben. Denn wer wie die PA in Sicherheitsfragen seit Jahren eng mit Israel kooperiert und sogar gezielte Liquidierungen ausgewählter palästinensischer Aktivisten mit der Besatzungsmacht koordiniert, wer aus kleinmütigem Machtkalkül mit Israel gegen die Hamas-Regierung in Gaza intrigiert, dessen politisches Kapital ist schon lange aufgebraucht. Zählt man noch die sprichwörtliche Korruption der PA und ihren autoritären Regierungsstil dazu, so stellt sich die PA für alle sichtbar als williger Vollstrecker des von Israel seit Oslo etablierten Herrschaftssystems dar, nicht aber als glaubhafte Vertreterin palästinensischer Interessen.

Eher schon dürften Israelis sich angesichts dieser Enthüllungen die Augen gerieben haben. Im Sommer 2000 war der israelische Verhandlungsführer Ehud Barak von den gescheiterten Verhandlungen in Camp David nach Hause zurückgekehrt und hatte vom eigenen Versagen abgelenkt, indem er die seitdem tausendfach wiederholte Mär von dem auf der palästinensischen Seite angeblich fehlenden Partner in die Welt setzte. Israelische KommentatorInnen halten selbst nach Veröffentlichung der Palestine Papersan dieser Version fest, indem sie auf noch nicht im Sinne der israelischen Maximalforderungen geklärte Punkte verweisen.

Israel auf “der falschen Seite der Geschichte”?

Dennoch gingen in Israel keine Massen auf die Straße, um gegen die Untätigkeit und die dreisten Lügen der Regierung zu protestieren. Kassandrarufe von Haaretz-Journalisten wie Gideon Levy werden routiniert überlesen, die Diskussion dreht sich längst um wichtigere Dinge, wie etwa die von der Regierung Netanjahu gegen geltendes Recht initiierte Überprüfung linker israelischer NGOs durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder die mittlerweile annullierte Nominierung eines neuen Generalstabschefs namens Galant, dem massive Korruption und kriminelle Energie beim Erwerb und Bau eines privaten Luxusanwesens nachgewiesen wurden. Doch auch derlei Enthüllungen sorgen nicht mehr wirklich für Aufregung, seitdem in Ägypten ein Volksaufstand ausgebrochen ist, der dort die alte Ordnung ernsthaft in Gefahr bringt.

Denn die Ereignisse in Tunesien, vor allem aber in Ägypten sind geeignet, in Israel alle Alarmglocken schrillen zu lassen: Wer seit Jahren von einer angestrebten strategischen Allianz so genannter gemäßigter arabischer Staaten mit Israel gegen den bösen Iran und überhaupt gegen alle IslamistInnen dieser Welt fantasiert, der hat tatsächlich Grund zur Sorge, wenn ausgerechnet jene “gemäßigten” Regime von den unter ihrer Knute leidenden Bevölkerungen als korrupte Despoten vom Hof gejagt werden. Die strategische Stärke Israels in der Region beruht neben seiner Allianz mit den USA und seiner hochmodernen Armee vor allem auf dem 1978 geschlossenen Friedensvertrag mit Ägypten sowie auf den im Laufe der Oslo-Jahre geschlossenen Verträgen mit der PA und mit dem jordanischen Königreich.

Sollte in Ägypten eine demokratisch legitimierte und gegenüber Israel deutlich kritischer eingestellte Regierung an die Macht kommen, so bricht ein zentraler Pfeiler der israelischen Außen- und Verteidigungspolitik weg. Das Festhalten an Mubarak und die larmoyanten Warnungen israelischer PolitikerInnen vor einer aus ihrer Sicht vorschnellen Parteinahme westlicher Regierungen für die Aufständischen vom Kairoer Tahrir-Square (“Platz der Befreiung”) sind also einerseits verständlich. Doch sollte sich hier wirklich eine mit 1989 vergleichbare Zeitenwende in der arabischen Region manifestieren, wie optimistische Stimmen behaupten, so könnte sich diese Haltung der israelischen Regierung noch als Bumerang erweisen. Dann könnte Israel sich unwiderruflich auf “der falschen Seite der Geschichte” positionieren, mit negativen Folgen für seine zukünftigen Beziehungen zu den arabischen Nachbarn.

Wird der nordafrikanische Funke auch auf die palästinensischen Gebiete überspringen und zu einem Aufstand sowohl gegen die PA als auch gegen die Hamas-Regierung in Gaza führen? Beide sind korrupt und autoritär, und beide reagieren tatsächlich nervös auf die aus Kairo strömende frische Brise. So wurden Solidaritätsdemos junger PalästinenserInnen in beiden palästinensischen Teilgebieten von den jeweiligen Sicherheitskräften rigoros unterbunden. Gleichzeitig hat die PA überraschend für Juli dieses Jahres Kommunalwahlen angesetzt. Ob sie je stattfinden werden, steht in den Sternen, da die Hamas umgehend mitteilte, derlei Wahlen zu boykottieren.

Doch Hoffnungen auf einen palästinensischen Frühling dürften sich aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen ohnehin so schnell nicht erfüllen. Denn ein Aufstand gegen die PA wäre letztlich auch einer gegen die israelische Besatzung. Auch eine demokratischere Regierung im Gazastreifen würde Israel bedrohen, insofern sie das Embargo gegen die Enklave international zunehmend weniger vermittelbar erscheinen ließe. Wer schon Mubarak gegenüber einer demokratischen ägyptischen Regierung bevorzugt, würde wohl auch eine palästinensische zivilgesellschaftliche Intifada bekämpfen. Die aus den innenpolitischen Machtverhältnissen resultierende Verweigerung einer politischen Lösung des Nahostkonfliktes wird das Land in der Region in Zukunft noch stärker als bisher isolieren. Wie lange wollen Israelis noch am Rande dieses Vulkans leben?”

 

(Quelle: analyse & kritik.)

Hinweis:

Die jeweils neueste Ausgabe der Zeitschrift “analyse & kritik” finden Sie immer zur Ausleihe in unserer Bücherei.