Posts Tagged ‘Heckler & Koch’

BRD: Wehrkraft zersetzen!

Donnerstag, März 21st, 2013

“Zielscheibe Mensch

30. Mai – 2. Juni 2013 in Villingen-Schwenningen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

lange Zeit hatte die Friedensbewegung – auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW – ihren Blick besonders auf die Waffen gerichtet, die offensichtlich großen Schaden anrichten können: Atomwaffen, Interkontinentalraketen, Kampfflieger, Landminen. Aktuelle Zahlen des Roten Kreuzes belegen aber: 90 Prozent der Kriegsopfer sterben durch den Einsatz von Kleinwaffen, zwei Drittel durch Gewehrkugeln. Die meisten dieser Opfer sind Zivilisten aus Ländern des Südens.
Was geht uns das an? In vielen dieser Kriege wird um die Interessen der reichen Industrienationen gekämpft. Und getötet wird mit bei uns produzierten Gewehren. Die Traumatisierung der Verwundeten und ihrer Familien geht weit über die körperliche Verletzung hinaus.

Mit Heckler & Koch ist einer der führenden Kleinwaffenhersteller Europas im schönen Schwarzwaldstädtchen Oberndorf am Neckar beheimatet. Die Waffen werden exportiert, wohin immer es geht.

Nicht weit von Oberndorf, in Villingen-Schwenningen, wird vom 30. Mai bis 02. Juni 2013 der internationale Kongress zum Thema Kleinwaffen stattfinden. Organisiert von der IPPNW in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ werden sich Experten und Interessierte vieler Organisationen über die Auswirkungen dieser Waffen austauschen. Internationale Gäste z.B. aus Kenia, Iran, Nepal, und den USA werden ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops wird es um die sozialen und medizinischen Folgen des Einsatzes und Handels mit Kleinwaffen gehen, um zukünftige Aktionen und Kampagnen zum Stopp der Rüstungsexporte. Die IPPNW wird alle zu einem Besuch bei Heckler & Koch in Oberndorf einladen, um ganz unmittelbar unseren Protest zu überbringen.


Unsere Kongressthemen:

  • Einführung zum Thema Kleinwaffen
  • Die Auswirkungen von Produktion, Verkauf und Einsatz von Kleinwaffen auf Gesundheit und Entwicklung
  • Wirtschaftliche Ursachen und Auswirkungen des globalen Waffenhandels
  • Heckler & Koch
  • Die ethische Dimension der Produktion, des Handels und des Einsatzes von Kleinwaffen
  • Die psychologische Dimension der Produktion und des Einsatzes von Kleinwaffen
  • Konversion – Die politischen Rahmenbedingungen für Alternativen zur Rüstungsproduktion
  • Lösungsansätze und Aktionen: Perspektiven auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene

Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Dr. Helmut Lohrer
Für die Kongressvorbereitungsgruppe”

 

(Quelle: Zielscheibe Mensch)

Mexico: Grüsse nach Saudi-Arabien

Dienstag, Januar 22nd, 2013

“Mexikanischer Bischof gegen deutsche Waffenhersteller

Polizisten setzen Sturmgewehre aus dem Schwarzwald gegen Bevölkerung ein

Von Wolf-Dieter Vogel

Bischof Raúl Vera López leitet nicht nur die Diözese Saltillo im Norden Mexikos, sondern setzt sich auch in zahlreichen Organisationen für Menschenrechte ein. In Berlin kritisierte er jüngst deutsche Waffenexporte, die zur Gewalt auf Mexikos Straßen beitrügen.

Raúl Vera López macht gerne Witze. Zum Beispiel über katholische Priester, die das Zölibat nicht respektieren oder gerne mal einen über den Durst trinken. Und natürlich über die Regierung seines Landes. Auch an diesem Dezembernachmittag sind die Politiker Zielscheibe der Angriffe des mexikanischen Bischofs. Mit energischer Stimme spricht der 67-Jährige vor Vertretern von Menschenrechtsorganisationen in Berlin. Sein Thema: Der mexikanische Drogenkrieg. Hinter der Mobilmachung stecke mehr als der Kampf gegen die Kartelle, betont Vera später im Gespräch:

“Präsident Calderón schickte die Soldaten aus den Kasernen auf die Straße, und seither kontrolliert das Militär das Land. Doch diese Präsenz richtet sich nicht nur gegen die Mafia. Der Drogenkrieg ist auch ein guter Vorwand, um Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben. Man will die Armee und paramilitärische Gruppen gegen die Bevölkerung in Stellung bringen. Denn viele sind mit dem neoliberalen System unzufrieden, weil es große soziale Ungerechtigkeit mit sich bringt.”

Seit langem schon setzt sich Vera für Arme und Ausgegrenzte ein. Zunächst sandte ihn der Vatikan in die Bundesstaaten Guerrero und Chiapas, 1999 ernannte ihn Papst Johannes Paul II zum Bischof von Saltillo. Dort ist er bis heute tätig. Besonders stark prägten ihn aber seine Erfahrungen im südmexikanischen Chiapas.

Der Papst hatte ihn in die Provinz gesandt, um Bischof Samuel Ruiz zu bändigen, der sich dort für die rebellische indigene Bevölkerung stark machte. Doch er hatte sich verrechnet: Vera wurde zum engen Mitstreiter von Ruiz, gemeinsam vermittelten sie zwischen indigenen Guerilleros und der Regierung. Er erlebte, wie Sicherheitskräfte brutal gegen Zivilisten vorgingen und von den Regierenden unterstützte paramilitärische Gruppen Dörfer überfielen:

“Die Regierung griff die gesamte soziale Unterstützerbasis an und ging gegen ganze Gemeinden vor. Das war der Wahnsinn. Der Krieg gegen die Aufständischen zerstörte die Gesellschaft. Auch der jetzige Drogenkrieg hat diese Aspekte der Widerstandsbekämpfung. Die Gewalt, die ich damals in Chiapas erlebt habe, hat sich auf das ganze Land ausgedehnt.”

Raúl Vera berichtet von den vielen Oppositionellen, die im Schatten des Krieges von Polizisten, Soldaten und paramilitärischen Gruppen angegriffen werden: Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer, Frauenrechtlerinnen. Aktivisten würden ermordet, Gefangene gefoltert, tausende Personen seien verschwunden. Allein zwischen 2006 und 2011 zählte die Staatliche Menschenrechtskommission über 5000 Anzeigen gegen Sicherheitskräfte. Unterstützung haben die Polizisten in dieser Zeit aus dem Schwarzwald bekommen: Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler und Koch lieferte 9 652 Sturmgewehre des Modells G36 nach Mexiko. Bischof Raul Vera ist empört:

“Das Einzige, was zählt, ist das Geschäft. In dem Zustand, in dem sich Mexiko befindet, ist es moralisch nicht zu verantworten, dass die deutsche Regierung solche Waffenexporte genehmigt hat.”

Wenige Tage, bevor der Geistliche Ende November in Deutschland ankam, hatte eine Meldung der Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth für Aufregung gesorgt:

“Es sind Waffen dort aufgetaucht, wo sie nicht hätten auftauchen dürfen.”

Fast die Hälfte der Gewehre sind in vier Bundesstaaten geliefert worden, für die Heckler und Koch wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Exportgenehmigung erhalten hatte. Sollte das Unternehmen darüber informiert gewesen sein, hätte es gegen deutsche Exportgesetze verstoßen. Jürgen Grässlin geht davon aus, dass dies der Fall ist. Der Sprecher der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” hat bereits 2010 Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Damals war ein ehemaliger Mitarbeiter auf ihn zugekommen, der sich nun als Kronzeuge zur Verfügung stellt:

Jürgen Grässlin: “Wenn die Aussage des Informanten, der wie gesagt direkt involviert war in diesen Rüstungsexportdeal, auch in die Schulung von Polizisten in den verbotenen Provinzen an der Waffe, zutreffen, dann wusste die Geschäftsführung von Heckler und Koch um das Geschehen in Mexiko.”

Es sei ein Fortschritt, dass die Strafverfolger den Vorwurf jetzt endlich ernst nehmen, meint Grässlin. Dennoch fragt er sich: Warum wurde der Export in alle weiteren Regionen des Landes genehmigt?

“Das Grundgesetz sagt klipp und klar, dass man Waffen nicht an kriegführende Staaten, nicht an Staaten, die die Sicherheit und den Frieden nicht gewährleisten, liefern darf. Das ist verboten. Dementsprechend hätte auch Mexiko diese Gewehre gar nicht erhalten dürfen.”

Angesichts der korrupten Beamten gebe es ohnehin keine Kontrolle, wohin die Gewehre gehen, ergänzt Bischof Raúl Vera. Auch Kriminelle und Paramilitärs könnten im Besitz der Waffen sein. Diese Gefahr sieht auch Reiner Focken-Sonneck, der bei “Brot für die Welt” für die Kooperation mit Mexiko zuständig ist:

“Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, der Brot für die Welt auch angehört, hat vor ein paar Tagen zu diesem Thema verlautbart, dass es ein böser Trugschluss ist, mit Waffenexporten irgendwo Frieden zu schaffen. Dass jetzt nachgewiesen ist, dass die Waffen, auf welchen Wegen auch immer, exportiert worden sind aus Baden-Württemberg nach Mexiko, dass die ausgerechnet auch in die Staaten gelangt sind, in die sie erklärtermaßen nicht hätten gelangen dürfen, das zeigt einfach, wie fragil die ganze Situation in Mexiko ist und wie wenig zuverlässig dann da auch irgendwelche Restriktionen sein können.”

Focken-Sonneck ist besorgt, weil auch Projektpartner seiner Entwicklungsorganisation bedroht werden. Die Bundesregierung plant indes eine Kooperation, um Mexikos Polizei zu stärken. Das Bundeskriminalamt soll Beamte schicken, um die Kollegen in Übersee zu schulen. Bischof Raúl Vera hält auch davon wenig:

“Angesichts der schmutzigen Praxis der Polizei ist es ein Fehler, in dieser Form die mexikanische Regierung zu unterstützen. Vorher muss diese dazu gezwungen werden, die Korruption innerhalb des Polizeikorps zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Beamten nicht mehr gemeinsam mit der Mafia gegen die Bevölkerung vorgehen. Sonst ist jede Zusammenarbeit kontraproduktiv. Es wird uns nicht schützen, wenn die Deutschen ausfeilte Technologien liefern und unsere Polizisten über Geheimdienst-Strategien informieren. Im Gegenteil: Das wird sich gegen uns richten.”

Während seines Aufenthalts in Berlin traf der Bischof auch Abgeordnete und Vertreter der deutschen Regierung. Nicht alle teilten seine kritische Meinung. Auf der Veranstaltung deutscher Menschenrechtsorganisationen aber konnte sich der Geistliche großer Zustimmung sicher sein.”

 

(Quelle: Deutschlandradio Kultur.)

BRD: Aktion 2012 « Lebenslaute

Freitag, Juni 15th, 2012

“Waffenhandwerk schafft nur Unheil

>> Heckler & Koch

Das weltweit bekannte und berüchtigte Rüstungsunternehmen Heckler & Koch ist auf die Entwicklung und Produktion sogenannter Kleinwaffen (Gewehre, MG, Pistolen usw.) spezialisiert, welche von hier als profitable Exportschlager in die Welt hinausgehen, um dann in allen nur denkbaren Kriegs- und Krisengebieten wieder aufzutauchen. Nach UN-Angaben sind diese „Kleinwaffen‘ zur Zeit die größte Massenvernichtungswaffe auf der Welt, alle elf Sekunden stirbt ein Mensch an deren Anwendung. Es gibt sogar Gegenden, wo ein deutsches Gewehr billiger und leichter zu kaufen ist als ein Sack Grundnahrungsmittel. Diese Waffen sind dann auch eine wesentliche Ursache dafür, dass mehr und mehr traumatisierte Flüchtlinge zu uns kommen, von denen die meisten dann wieder unter beschämenden Umständen in ihre Herkunftsländer abgeschoben und zurückgeschickt werden.

Mit unserer Konzert-Aktion, die im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‟ stattfinden wird, wollen wir dazu beitragen, dass das Schweigen über diese skandalösen Zusammenhänge durchbrochen wird, damit neue Wege beschritten und zivile Produkte produziert werden können.

 

>> MusikerInnen und UnterstützerInnen gesucht

Lebenslaute ist eine offene Gruppe. Deshalb freuen wir uns sehr über SängerInnen, InstrumentalistInnen und UnterstützerInnen, die vielleicht in diesem Jahre mitmachen wollen.

Probewochenende: 15.06.-17.06.12 in Kassel
Aktionstage: 30.08.-03.09.12 in Villingen-Schwennigen

Kontakt für 2012: lebenslaute2012@riseup.net, Infotelefon 0160 – 9261 9994

 

>> Material

Aufruf-Flyer: Flyer downloaden und selbst ausdrucken (LLflyer2012-Page001, LLflyer2012-Page002)  oder gedruckte Flyer bestellen.

In jedem Fall eine gute Idee: Newsletter bestellen

 

>> Konzertprogramm in Planung

● Georg Friedrich Haendel, Nr. 14, 17, 18 aus “Alexanderfest” (HWV 75)
● Wolfgang Pasquay, Sätze aus “Friedensoratorium – Oratorium gegen den Krieg”
● Leoš Janáček, “Ach Krieg” (Ah vojna), Nr. 3 aus “Vier Männerchöre” f. gem. Chor
● Wolf Brannasky (Komposition) / Wolfgang Spielvogel (Text), “Immer mehr Land”
● Franz Schubert, “Allegro moderato” aus Sinfonie D759 h-moll “Unvollendete”
● Dmitri Schostakowitsch, Walzer aus “Suite für Varieté-Orchester”
● Kammermusik groß/klein. Andere Ensembles sind willkommen: Folk/Jazz, Impro-Sessions, Theater und mehr.

 

>> Aufruf: Ein Open-Air-Konzert der anderen Art – mit zivilem Ungehorsam

Mehr als 30 Kriege toben weltweit, mit jeweils Tausenden von Toten, Verletzten und ungezählten Flüchtlingen. Und während Deutschland allgemein von der herrschenden Wirtschaftsweise profitiert, verdienen unsere Rüstungsfabriken auf direkte Weise mit an Zerstörung, Leid und Tod.

So auch die beschaulich zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb gelegene Firma Heckler & Koch. Sie hat sich auf die Produktion sogenannter „Kleinwaffen‘ (Gewehre, Pistolen, MG usw.) spezialisiert, welche als profitable Exportschlager in die Welt hinausgehen, um dann in allen nur denkbaren Kriegs- und Krisengebieten wieder aufzutauchen. Diese sogenannten „Kleinwaffen‘ sind heute laut UN die größte Massenvernichtungswaffe auf der Welt: Alle elf Sekunden stirbt ein Mensch an ihrem Einsatz.

Indirekte Folge solcher Waffenlieferungen ist eine große Zahl von Flüchtlingen. Doch diejenigen, denen es gelingt, überhaupt die Grenzen zu uns zu überwinden, werden meistens unter beschämenden Umständen wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Mit unserer Konzert-Aktion wollen wir den Opfern eine Stimme geben und mit zivilem Ungehorsam spürbar dazu beitragen, dass das Schweigen über diese skandalösen Zustände durchbrochen und mit der Produktion ziviler Produkte begonnen wird.

Schon gewusst,

… dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist?
… dass in heutigen Kriegen zwei von drei Opfern durch Gewehrkugeln sterben?
… dass durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus einer Waffe von H&K getötet wird?
… dass durch die von H&K entwickelten „Kleinwaffen‘ bis heute ca. 1,5 Mio. Menschen getötet worden sind?
… dass in manchen Gebieten ein deutsches Gewehr billiger und leichter zu kaufen ist als ein Sack Grundnahrungsmittel?

Was wir wollen:

● Stopp der Rüstungsexporte und -Produktion
● Statt Waffenlieferungen umfassende Unterstützung der Krisenländer beim Abbau der Konfliktursachen
● Konsequenter Beistand für die Opfer und Flüchtlinge
● Rüstungskonversion: Umstellung der Produktion auf zivile Produkte
● Staatliche Förderung der Konversion
● Gewaltlose Konfliktaustragung muss oberstes Gebot werden

● Das Schweigen Durchbrechen, den Opfern eine Stimme geben!

 

(Quelle: Lebenslaute.)

BRD: Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« gestartet

Freitag, Mai 6th, 2011

“Deutsche Waffenhilfe für die Diktatoren in Arabien

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen. Deutschland hat Waffen an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten exportiert, den libyschen Diktator Gaddafi aufgerüstet und die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch an Saudi-Arabien erteilt. »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel« – heißt eine Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte, die zehn Nichtregierungs¬organisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit heute starten. Ziel ist mit einer Klarstellung des Grundgesetzes ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Als ersten Schritt wollen wir bis zur Bundestagswahl 2013 die Aufnahme unserer Forderung in die Wahlprogramme der Bundestagsparteien erreichen.

»Die Umstürze in Ägypten und Tunesien und die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen führen uns in bedrückender Weise vor Augen, dass die Zeit zur Umkehr gekommen ist. Deutschland darf nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus- und hochrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich«, erklärt Kampagnensprecher und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin.

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2009 Waffen im Wert von 2.034.770 Euro nach Bahrain geliefert, darunter Maschinenpistolen und Munition. Nach Saudi-Arabien gingen Waffenlieferungen im Wert von 167.953.616 Euro. Dazu zählten Teile für Raketen, Flugkörper und Granaten sowie Teile für Kampflugzeuge. Nach Libyen lieferte Mercedes Benz 2010 25 Panzertransporter. Die Bundesregierung genehmigte die Lieferung von Kommunikationsausrüstung sowie Störsendern in Höhe von 53.154.423 Euro. Störsender sind optimal dazu geeignet, die Kommunikation der Widerstandsbewegung per Handy, Twitter oder Facebook zu unterbinden.

Kleinwaffen, einer der Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. »Als Ärzte haben wir die Aufgabe, die Opfer zu behandeln. Einer unserer wichtigsten Beiträge für das Wohlergehen der Patienten ist, vermeidbaren Gefahren für deren Gesundheit vorzubeugen. Die deutschen Rüstungsexporte sind ein Gesundheitsrisiko, das wir nicht in Kauf nehmen dürfen. Uns als Ärzte für den Stopp des Waffenhandels einzusetzen, ist eine moralische Verpflichtung«, sagt IPPNW-Vorstandsmitglied Ursula Völker.

»Die Kirchen weisen seit nunmehr vierzehn Rüstungsexportberichten insbesondere auf den Schaden hin, den Waffenexport mit Blick auf die Bekämpfung von Armut und Hunger anrichtet. Das Geld, das in die Rüstung fließt fehlt für die Erreichung der Millenniumsziele – und das gilt für die Länder des Südens ebenso wie für Deutschland«, erklärt die pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.

»Vor genau 50 Jahren begann mit einem juristischen Kniff die Grundlage für den heutigen Skandal der massenhaft legalen Rüstungsexporte aus Deutschland in alle Welt. Die Zuordnung des Rüstungsexports zum Außenwirtschaftsgesetz stellt aus meiner Sicht einen Systembruch dar, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 nicht wollten. Die Präambel und Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes stehen dieser Dimension von Rüstungsexporten klar entgegen. Deshalb muss das Grundgesetz im Sinne seiner Verfasser verändert werden«, sagt Dr. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt und Sprecher von »Ohne Rüstung Leben«.

Trägerorganisationen der Kampagne sind Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden, Bund der deutschen katholischen Jugend, Deutsche Franziskanerprovinz, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst¬gegnerInnen, Internationale katholische Friedensbewegung pax christi, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Ohne Rüstung Leben, RüstungsInformationsBüro RIB, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden.

 

(Quelle: Aachener Friedensmagazin.)

Siehe auch:

● Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie hier

BRD: Libyen-Krieg ist gut fürs Geschäft

Dienstag, April 19th, 2011

“Dank der Aufrüstung diktatorischer Regime in Libyen und Saudi-Arabien und auch der NATO laufen die Geschäfte von Daimler/EADS und Heckler & Koch wie geschmiert

Von Jürgen Grässlin für die Zeitung gegen den Krieg

(Anmerkung: Dies ist die vom Autor eingereichte Version. Beim Schlusslektorat der gedruckten Version wurden noch einzelne Passagen geändert. RIB-Webmaster)

Kaum besser als in diesen Tagen politischer Instabilität und kriegerischer Auseinandersetzungen im Norden Afrikas, im Nahen und Mittleren Osten lässt sich belegen, wie sich rüstungsproduzierende Unternehmen in Deutschland als Kriegsprofiteure bereichern. Dank der hemmungslosen Waffenexportpolitik der Bundesregierung vermelden die EADS N.V., mit ihrem größten Anteilseigner Daimler AG, und die Heckler & Koch GmbH (H&K) weiter steigende Profite. Im Fall des Libyen-Kriegs profitiert die EADS von Waffentransfers beiderseits der Front.

Gebetsmühlenartig erklärt die Bundesregierung seit Wochen ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Demokratiebewegungen in repressiven Staaten. Dabei überschlagen sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle in blumigen Bekundungen: “Wir können bei der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen keinen Kompromiss machen”, verkündete Angela Merkel im Februar 2011.[#1] Laut Guido Westerwelle führt der Weg zur Stabilität in Ägypten und auch Libyen einzig “über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte”.[#2]

Berichte der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass gerade Libyen zu den Staaten gezählt werden muss, in denen Menschen- und Bürgerrechte massiv verletzt wurden und werden: “Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt”, bilanzierte ai. Menschen, die verdächtigt wurden, “sich illegal im Land aufzuhalten, wurden festgenommen und misshandelt”. Hunderte von Fällen des Verschwindenlassens sowie weiterer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen vergangener Jahrzehnte “wurden weiterhin nicht aufgeklärt”.

Auch im Jahr 2009 hielt Libyen an der Todesstrafe fest, mindestens vier Männer wurden im Berichtsjahr hingerichtet – die tatsächlich erfolgte Zahl von Hinrichtungen dürfte laut amnesty international höher liegen. Die Todesurteile wurden “für eine große Anzahl von Vergehen” verkündet, zu denen unter anderem “die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit” zählten.[#3]

Waffentransfers in Länder wie Libyen dürften gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG) keinesfalls genehmigt werden. In den “Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport” spielt die Menschenrechtsfrage eine zentrale Rolle als Verbotsgrund.

Doch wer den Mantel der Menschenrechtsrhetorik der CDU/CSU-FDP-geführten Bundesregierung lüftet, muss maßlos erschrecken. Denn die leuchtende Medaille einer vermeintlich menschenrechtsorientierten Außenpolitik besitzt eine rabenschwarze Schattenseite: die der seit Jahren währenden und permanent gesteigerten – ganz legal erfolgenden – Waffentransfers nach Libyen und in eine Vielzahl weiterer menschenrechtsverletzender Staaten. Schamlos wurden und werden dem Westen wohl gesonnene Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen belohnt, vor allem dann, wenn sie der Bundesregierung militärpolitisch oder wirtschaftspolitisch nahe stehen. Waffen gegen Öl lautet die Devise bei Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien und eben Libyen. Auch die Mithilfe bei der Abschottung der Festung Europa gegen Flüchtlinge war und ist ein Grund, Waffentransfers zu genehmigen.

Die Ausnahme: Illegale G36-Gewehrlieferung an Libyen

[Falls keine Zwischenüberschrift, dann einen Übergangssatz einfügen: Dabei stellen illegale Rüstungsdeals eher die Ausnahme dar:] [Hier ev. Foto anbei einfügen] Vor wenigen Tagen reckte Saif Gaddafi, zweitältester Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi, eines der treffsichersten und damit tödlichsten Gewehre in die Luft, das derzeit auf dem Weltwaffenmarkt zu ergattern ist: das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch. Die Oberndorfer Waffenschmiede ist angesichts der Opferzahlen Europas tödlichstes Unternehmen.

Der G36-Bautyp lässt keine Zweifel aufkommen: Auch diese Waffe stammt aus der Produktion des Oberndorfer Stammwerkes und nicht aus der spanischen Lizenzfertigung bei Santa Bárbara Sistemas. Während Saif Gaddafi seine Mitstreiter und Söldner zum Kampf gegen die Kreuzritter aus dem Abendland einpeitscht, hat die Münchener Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingestellt. Dabei spricht vieles dafür, dass der Gaddafi-Sohn das gezeigte G36-Gewehr über Paris und nach Libyen geschmuggelt hat.[#4]

Der Regelfall: Legale Rüstungsexporte und Lizenzvergaben selbst an Diktaturen

In der Regel müssen Waffenlieferanten aus Deutschland widerrechtliche Wege erst gar nicht beschreiten. Denn das Bundesausfuhramt BAFA in Eschborn und der unter Kanzlerin Merkel tagende Bundessicherheitsrat genehmigen selbst dann Exportanträge, wenn der Transfers für Waffen und Rüstungsgüter an kriegsführende Staaten oder menschenrechtsverletzende Regime beantragt wird. Moralische Hemmnisse? Fehlanzeige!

So erklärt sich auch die Tatsache, dass seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 militärische Geländewagen, Störsender, Hubschrauber und Panzerabwehrraketen nach Libyen geliefert wurden. Das Genehmigungsvolumen deutscher Waffentransfers an das Regime Gaddafi wurde von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht. Einer der maßgeblichen Profiteure des Libyen-Krieges ist die Daimler AG, führender Produzent und Exporteur von Militärfahrzeugen in Europa, und zugleich größter Stimmrechtseigner des Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.). Im weltweiten Ranking liegt die EADS auf Platz 7 der rüstungsexportierenden Großkonzerne.

Wie eng die Geschäftsbeziehungen mit dem diktatorischen Regime von Muammar al-Gaddafi bereits vor Ausbruch des Krieges gewesen sind, belegt die Tatsache, dass die EADS in der libyschen Hauptstadt Tripolis eigens eine Repräsentanz eingerichtet hat (erreichbar über Tel.: +218 21 335-1026, Fax: -1257). Dem Waffenhandel mit dem Diktator waren damit Tür und Tor geöffnet.

In den Jahren 2009 und 2010 lieferte die EADS für rund 168 Millionen Euro Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN 3 an das libysche Militär. Gefertigt wurden die Missile d’Infanterie Léger ANti-char (MILAN) bei der MBDA-Systems. Mit 37,5 Prozent ist Daimler/EADS führender Anteilseigner der MBDA. In ihrer Waffenwerbung bezeichnet die EADS die Anti-Panzerrakete als eine besonders präzise schießende Waffe, gekennzeichnet durch ein “verbessertes Tötungspotenzial”.

Gefertigt wurden die Abschussanlagen der Panzerabwehrraketen von der ebenfalls zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK (Lenkflugkörper) im bayerischen Schrobenhausen. Auch mit Militärfahrzeugen profitiert Daimler vom Libyen-Krieg. So zeigen Filmaufnahmen auf HYPERLINK “http://www.youtube.com” www.youtube.com Militär-Lkws vom Typ ACTROS 4860, die Panzer der libyschen Streitkräfte ins Kriegsgebiet Richtung Bengazi transportieren.[#5]

Saubermann-Image

Um eine imageschädigende Diskussion in Deutschland zu vermeiden, sollte der Export der Panzerabwehrraten Milan – geschätzter Wert dieses Waffendeals 168 Millionen Euro – seitens der EADS-Tochter MBDA über Frankreich erfolgen. Desgleichen sollte der Deal der EADS-Kommunikationssysteme für 128 Millionen Euro über den Vertragspartner Frankreich abgewickelt werden.[#6] Geschickt gemacht, denn das vermeintliche Saubermann-Image konnte die EADS hierzulande wahren.

Krieg ist gut fürs Konzerngeschäft, vor allem dann, wenn verfeindete Konfliktparteien gegeneinander Krieg mit Waffen und Rüstungsgütern aus derselben Unternehmensgruppe bzw. deren Beteiligungsgesellschaften führen. In diesem Sinn kann sich die Unternehmensführung darüber freuen, dass auch der NATO-Partner Großbritannien im Frühjahr 2011 EADS-Kampfflugzeuge der Typen Tornado und Eurofighter gegen Flugbasen und Stellungen der libyschen Armee einsetzt. Der Eurofighter/Typhoon ist das “modernste und leistungsfähigste marktverfügbare Mehrzweck-Kampfflugzeug der neuen Generation”, brüstet sich die Herstellerfirma. In Deutschland wird fertigt die EADS in Varel das Eurofighter-Rumpfmittelteil, die Montage erfolgt beim EADS-Unternehmensbereich CASSIDIAN in Manching – auch der Eurofighterkampfflieger, die über Großbritannien nach Saudi-Arabien exportiert werden.

Deutsche Waffen für die Diktatur in Saudi-Arabien

Der seit 2005 regierende König Abdullah Bin ‘Abdul ‘Aziz al-Saud, in Persona Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber Saudi-Arabiens, hat bislang erfolgreich den Aufbau einer demokratischen Opposition unterbunden. “Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte”, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem aktuellen Jahresreport 2010. Tausende Personen, unter ihnen gewaltlose politische Gefangene, wurden “aus Sicherheitsgründen” festgenommen. Die Haftbedingungen gelten als katastrophal, Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Mindestens 69 Menschen wurden im Jahr 2009 hingerichtet – darunter selbst Jugendliche.[#7] Dem Mitte Januar 2011 aus Tunesien geflohenen Diktator Ben Ali gewährt König Abdullah Asyl.[#8]

In diesen Fällen allerdings unterlassen Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle offene Kritik an der menschenverachtenden Regierungspolitik Saudi-Arabiens. Die Stimme der Bundesregierung, die den sofortigen Rücktritt des Diktators Abdullah Bin ‘Abdul ‘Aziz al-Saud und die Wahrung von Menschenrechten einfordert, unterbleibt – was einmal mehr die Heuchelei in der Menschenrechtsfrage belegt.

Verglichen mit den Waffentransfers nach Ägypten und Libyen befindet sich das Empfängerland Saudi-Arabien sogar auf dem Weg zur regionalen Supermacht. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung listet bei Einzelgenehmigungen in Drittländer auf, welche Kleinwaffenexporte genehmigt worden sind: Demnach durften im Jahr 2007 ganz legal 5135 Gewehre im Wert von 7,3 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert werden. Insgesamt betrug die Summe der Ausfuhren kommerzieller Kriegswaffen nach Riad allein in diesem Jahr 10,1 Millionen Euro. Wobei neben dem Transfer von Sturmgewehren auch der von Maschinenpistolen genehmigt wurde.[#9]

Zurzeit wird in Saudi-Arabien in Lizenz von Heckler & Koch ein Produktionswerk für das Sturmgewehr G36 errichtet. Laut Aussagen eines Mitarbeiters, soll die Oberndorfer Waffenschmiede allein durch dieses Projekt einen Umsatz von mindestens 220 Millionen Euro verbuchen können – fast der der Jahresumsatz der Heckler & Koch GmbH. Dabei

Seit 2008 wird Saudi-Arabien sogar in den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen geführt – Tendenz stetig steigend. Dabei genehmigte die Bundesregierung unter Merkels Führung unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen und Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Für das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm erhielt die Division “Verteidigung und Sicherheit” (heute CASSIDIAN) der EADS im Sommer 2009 den Zuschlag. “Es handelt sich um das weltweit größte Projekt dieser Art”, brüstet sich die EADS-Führung. Mit der EADS-Technik könne “das gesamte Grenzgebiet des Königreichs” gesichert werden.[#10]

Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro – das ist rund das zweieinhalbfache Volumen für Ägypten und sogar mehr als das dreifache für Libyen. Damit rangiert das diktatorische Königshaus in Saudi-Arabien offiziell auf Platz 6 der deutschen Empfängerländer. [#11] Der reale Wert der Waffentransfers an Saudi-Arabien ist de facto noch höher. Denn der Export von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter (EF), in seiner Exportversion Typhoon genannt, erfolgt über Großbritannien. Die zweite Tranche, die im Oktober 2008 anlief, umfasste auch die 72 Kampfjets für Saudi-Arabien.[#12]

Mit Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter/Typhoon lassen sich Kritiker innerhalb und außerhalb des Landes abschrecken und kriegerische Auseinandersetzungen gewinnen. Mit aus Deutschland gelieferten oder in Eigenproduktion gefertigten G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch lässt sich die kritische Opposition unterdrücken. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprgramm lassen sich zukünftig Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden. Dabei dürfte die 9000 Kilometer langen Grenzzäune, die längsten weltweit, zukünftig beispielsweise auch in Osteuropa Interessenten finden – zur Abwehr missliebiger Flüchtlingsströme.

Kriegsprofiteure Daimler/AEDS und Heckler & Koch

Nach einer zwischenzeitlichen Durststrecke macht sich zurzeit bei der EADS wieder Euphorie breit – auch dank bestens florierender Waffengeschäfte. Konzernchef Louis Gallois und Finanzchef Hans Peter Ring präsentierten auf der Bilanzpressekonferenz im März 2011 die aus Konzernsicht äußerst erfreulichen Zahlen des Vorjahres. Hatte beispielsweise die Militärsparte Airbus Military 2009 noch einen Verlust beim EBIT (die operative Ergebnisgröße vor Steuern) von immerhin 1,754 Mrd. Euro verzeichnet, so lag dieser 2010 mit 21 Mio. Euro wieder im Plus. Desgleichen stiegen im Militärbereich CASSIDIAN Umsatz und EBIT.[#13]

Und auch bei Heckler & Koch in Oberndorf können die Champagnerkorken knallen: Seit Jahren präsentiert sich H&K als äußerst erfolgreicher Waffenproduzent und -exporteur. Die topaktuellen Bilanzzahlen für 2010 sprechen die Sprache der Kriegsprofite: Der Umsatz konnte um knapp sechs Prozent auf 247,2 Millionen Euro gesteigert, der Gewinn von 17 auf 30,4 Mio fast verdoppelt werden. Aus dem Management kommt die vage Begründung, wonach das aus Firmensicht äußerst profitable Waffengeschäft “vor allem mit Verkäufen für ein großes Projekt” erzielt worden sei – wohl aus Imagegründen wird der G36-Lizenzdeal mit dem diktatorischen Königshaus in Riad nicht genannt.[#14]

Mitmachen bei “Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!”

Die pars pro toto genannten Rüstungstransfers nach Libyen und Saudi-Arabien stellen keinesfalls singuläre Fälle dar. Vielmehr genehmigten die Bundesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten in einer stillschweigend geschlossenen Allparteienkoalition von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN vielzählig den Export von Waffen und Rüstungsgütern an Scheindemokraten und Diktatoren in aller Welt. Wer als Oppositionspartei Waffenhandel kritisierte, legalisierte und legitimierte diesen in Regierungsverantwortung – eine Situation, die bis heute trägt.

Bis heute bleibt die Frage fortwährender Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten vakant. Zu ihnen zählen Brasilien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Oman, Pakistan, Singapur, Thailand, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere.

Deutschland darf nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern aus- und hochrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich.

Alle Waffenlieferungen und Lizenzvergaben an diktatorische und scheindemokratische Regime müssen sofort gestoppt werden. In einem zweiten Schritt muss Artikel 26 (2) des Grundgesetzes ergänzt, in seiner Neufassung der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden. Mit diesem Ziel werden die AGDF, DFG-VK, Franziskaner, IPPNW, Pax Christi deutsche Sektion, Ohne Rüstung Leben und das RüstungsInformationsBüro sowie viele weitere Friedensorganisationen im Mai 2011 die Informations- und Druckkampagne “Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel” starten. Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich willkommen.

Zum Autor

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik.

Websites/Links Informationen über Rüstungsexporte siehe

• Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, der GKKE und SIPRI,
• www.dfg-vk.de,
• www.juergengraesslin.com.
• Die Website http://www.aufschrei-waffenhandel.de wird im Mai 2011 ins Netz gestellt.


Quellen

#1 Bundeskanzlerin Angela Merkel am 05.02.2011, zitiert nach http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0217/merkel.php5
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Libyen, S. 287 f.
#4 “Saif Gaddafi arming civilian militias”, HYPERLINK “http://www.youtube.com/watch?v=I1psGPM7Upk” http://www.youtube.com/watch?v=I1psGPM7Upk
#5 Siehe auch die Informationsschrift »Daimler AG: Militärische Nutzfahrzeuge« (die Publikation erfolgt auf www.kritische-aktionaere.de).
#6 “Libyen. EADS an Rüstungs-Lieferungen beteiligt”, focus.de vom 03.08.2007
#7 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Saudi-Arabien, S. 387 ff.
#8 DIE ZEIT vom 24.01.2011
#9 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2007, S. 49, 54
#10 “Welten verbinden. Das Unternehmen im Jahr 2009″, EADS-Geschäftsbericht 2009, S. XII
#11 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 19 f.
#12 “Auslieferung der Eurofighter-Tranche 2 hat begonnen”, www.eads.net, Halbergmoos, 10.10.2008
#13 EADS: Annual Results 2010. Presentation vom 09.03.2011, S. 14, 18
#14 “Erfolgreicher Waffenhersteller: Heckler & Koch verdoppelt Gewinn”, FTD.de vom 05.04.2011; siehe HYPERLINK “http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:waffenhersteller-heckler-koch-kann-gewinn-fast-verdoppeln/60035850.html” http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:waffenhersteller-heckler-koch-kann-gewinn-fast-verdoppeln/60035850.html


Die “Zeitung gegen den Krieg”, Ausgabe 2011, kann hier bestellt werden.”

 

(Quelle: RüstungsInformationsBüro – RIB.)

BRD: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

Mittwoch, Mai 26th, 2010

Lukratives Geschäft mit dem Tod

Nicht nur in Bangkok wird Aufstand mit deutschen Waffen bekämpft

Von Birgit Gärtner

“Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.” Diese Zeile stammt aus der 1945 verfassten “Todesfuge” des deutschsprachigen ukrainischen jüdischen Dichters Paul Celan, eine lyrische Aufarbeitung der Shoa des ehemaligen Zwangsarbeiters. Heute, 65 Jahre später, hat dieser Satz immer noch Gültigkeit, denn es scheint, als habe dieses Land aus seiner Geschichte, aus zwei Weltkriegen mit Zig-Millionen Toten nichts gelernt: Deutsche Soldaten sind weltweit im Einsatz, und vor allem wird die Kriegstechnologie “Made in Germany” in alle Welt exportiert (Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur).

Bei den Bildern, die von den blutigen Auseinandersetzungen in Bangkok um die Welt gingen, ist bei näherer Betrachtung zu erkennen, dass auch dort Maschinenpistolen vom Typ MP5 sowie Sturmgewehre vom Typ HK33 der Firma Heckler & Koch gegen die Rothemden eingesetzt werden. Doch nicht nur in Thailand stehen Waffen aus Baden-Württemberg hoch im Kurs: Die Firma exportiert in 88 Staaten und ist die Nr. 1 unter den deutschen Rüstungsexporteuren.

Aus Hamburg kommen die Fregatten und Korvetten, aus Bremen die U-Boote, aus München die Panzer und die High-Tech-Waffensysteme, mit der Schiffe und Panzer ausgerüstet werden, und aus Baden-Württemberg Gewehre und Kleinfeuerwaffen. Letzteres gerät selten ins Zentrum der Diskussion um das Verbot von Waffenexporten. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt konnte sich deshalb die Firma Heckler & Koch aus dem schwäbischen Oberndorf zum “deutschen Meister im Rüstungsexport” (wikipedia) entwickeln.

Die Firma wurde 1949 gegründet und stellte zunächst Werkzeuge und Teile von Nähmaschinen her. 1955 begann die Entwicklung und Fertigung von Waffen, und seit 1959 wird die Bundeswehr mit dem Sturmgewehr G3, bzw. modifizierten Typen wie das HK 33, das jetzt auch in Bangkok im Einsatz ist, ausgerüstet. Im Schwabenland werden 51 Jahre nach Gründung der Werkzeugfirma Pistolen, Maschinenpistolen, Präzisionswaffen, Maschinengewehre für Polizei und Militär entwickelt und produziert, u. a. eine Unterwasserpistole für militärische Spezialeinheiten mit elektrischer Zündung und die Granatpistole HK 69. Diese Waffen sind bei Polizei und Bundeswehr im Einsatz und werden laut offiziellen Angaben der Bundesregierung in 88 Länder exportiert. Sie sind bei Polizei und Armee nahezu aller westlichen Länder sowie in afrikanischen und asiatischen Staaten im Einsatz. Nach einem Zeit-Artikel ist Heckler & Koch die Nr. 5 weltweit unter den Infanteriewaffenherstellern.

In den 60er und 70er Jahren wurden die Lizenzen zum Nachbau der G3 an Pakistan, Schweden, Saudi-Arabien, Frankreich und den Iran verkauft. Die ursprünglich 1967 an Schah Reza Pahlevi vergebene Lizenz gilt bis heute, und die G3 ist derzeit eines der erfolgreichsten Exportprodukte des Iran.

Wie Jan van Aken (Die Linke) schreibt, “wurden im vergangenen Jahrzehnt aus Deutschland 581 Gewehre und Maschinenpistolen für 805.275 Euro an Thailand geliefert. Sogar noch nach dem Putsch von 2006 wurde der demokratisch nicht legitimierten Regierung in Bangkok der Kauf von Maschinenpistolen genehmigt.”

Noch beliebter bei den Militärs der Welt als die Maschinenpistolen der Bauserie MP5, die u. a. auch das Logo der Roten Armee Fraktion (RAF) zierte, ist allerdings die AK-47, die Awtomat Kalaschnikowa obrasza (Автомат Калашникова образца), ein sowjetisch-russisches Sturmgewehr. Es ist die am meisten produzierte Waffe weltweit. Schätzungen gehen von 80 bis 100 Millionen produzierten Exemplaren aus. Etwa 60 Staaten rüsten ihre Armee mit dem AK-47 aus. Die AK-47 ist u. a. Bestandteil der Fahne der libanesischen Hisbollah-Organisation und der kolumbianischen FARC.

(Quelle: Telepolis.)