Posts Tagged ‘Heckler&Koch’

BRD: Kindersoldaten und Waffenhandel

Montag, Juli 2nd, 2012

„Das G3 war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“

Von Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland

Rote Farbe auf die Hand, Hand aufs Papier, Name drunter, Botschaft drüber und dann ab an die Wäscheleine – so einfach funktioniert die Aktion Rote Hand, an der weltweit schon über 370.000 Menschen in über 50 Ländern teilgenommen haben (www.redhandday.org). Auch über 100 Abgeordnete aller Parteien und Regierungsmitglieder gaben am diesjährigen Red Hand Day im Bundestag ihren roten Handabdruck ab und versprachen damit, sich gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten einzusetzen. Darunter waren Familienministerin Kristina Schröder ebenso wie der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die Aktion war von der Kinderkommission des Bundestages, Schülern aus Wedel, Berlin und Osnabrück und dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, einem Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, organisiert worden. Der Red Hand Day am 12. Februar ist ein internationaler Gedenktag an das Schicksal von schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten, Mädchen und Jungen, weltweit.

Auch Deutschland habe beim Thema Kindersoldaten eine Verantwortung, sagten bei der Pressekonferenz zum Red Hand Day 2012 in Berlin der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs, Vertreter der Kinderrechtsorganisationen terre des hommes und Plan sowie Schülerinnen und Schüler. „Hierzulande verletzt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten. Da sie nicht als politisch Verfolgte angesehen werden, erhalten sie oft keine Asylberechtigung, oft droht ihnen Abschiebehaft“, sagte Tom Koenigs. Immer wieder flüchten Kindersoldaten bis nach Deutschland, beispielsweise aus Afghanistan, Somalia, dem Irak, dem Sudan oder aus Zentral- oder Westafrika.

Außerdem wurde von Koenigs und den Kinderrechtsorganisationen kritisiert, dass die Bundeswehr weiter jedes Jahr etwa 1000 17-jährige rekrutiert und bei Minderjährigen einseitig und damit völkerrechtswidrig für den Dienst an der Waffe wirbt. Ebenso wurde auf die problematische Rolle von Deutschland als Rüstungsexportnation Nr. 3 (hinter den USA und Russland) hingewiesen. Deutschland exportiere massenweise Kleinwaffen in Krisenregionen, die auch von Kindersoldaten genutzt werden.

Dies bestätigte auch Ismael Beah, ehemaliger Kindersoldat, UN-Botschafter und Buchautor, im Juni in Berlin im Gespräch mit Vertretern des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. „Das G3 [der deutschen Firma Heckler und Koch] war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“, sagte er. Es gilt nach der russischen Kalaschnikow als das am meisten verbreitete Schnellfeuergewehr weltweit. Für Ismael Beah sind ein Stopp der massenweisen Verbreitung von Kleinwaffen und die Reintegration von Kindersoldaten in die Gesellschaft während und nach Kriegen die wichtigsten zu lösenden Probleme, um die Lage von Kindersoldaten weltweit zu verbessern.

Zwar gibt es wichtige Fortschritte beim Thema Kindersoldaten, beispielsweise die Verurteilung von zwei Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Thomas Lubanga, ehemaliger Kommandeur aus dem Kongo, und Charles Taylor, ehemaliger Präsident Liberias. Aber gerade beim wichtigen Thema Waffenhandel wird die Lage immer dramatischer, die Konfliktgebiete werden überschwemmt mit billigen Kleinwaffen. Allein die deutschen Ausfuhren von Kleinwaffen und Munition haben sich von 1996 bis heute vervierfacht [Quelle: Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE. www.gkke.org] – eine skandalöse Zahl, die verdeutlicht, dass die deutschen Rüstungsexportregeln von den zuständigen Behörden viel zu lasch interpretiert werden.

Man muss es leider so deutlich sagen: Durch die massiven deutschen Rüstungsexporte ist Deutschland mitverantwortlich für das Leid unzähliger Kinder in Kriegsgebieten. Es ist gut, dass Deutschland sich beispielsweise als Vorsitzender in einer Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einsetzt. So lange aber deutsche Firmen mit dem Segen der Behörden weiter massenweise am Leid von Kindern verdienen, muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie dies zusammenpasst. Diese Frage wird nicht nur von ehemaligen Kindersoldaten wie Ismael Beah und nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder gestellt, sondern auch von anderen Ländern und UN-Gremien wie dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Die Antwort kann eigentlich nur heißen: Das Wohl der Menschen und speziell der Kinder muss künftig vorgehen vor Wirtschafts- und strategischen Interessen – wie es im Völkerrecht (z. B. der UN-Kinderrechtskonvention) festgelegt ist. Leider wird dies von den Regierenden in Deutschland und anderen Ländern oft vergessen, gerade beim Thema Waffenexporte. Begünstigt wird dies durch Geheimhaltung und mangelnde Transparenz bei Rüstungsgeschäften.

Bessere Transparenz, restriktive Gesetze und Druck von der Bevölkerung sind zentral, um den krebsartig wuchernden Waffenhandel endlich einzudämmen. Gerade wer sich für eine Verbesserung der Lage von Kindersoldaten einsetzen will, sollte auch gegen den boomenden deutschen und internationalen Waffenhandel und für die friedliche Lösung von Konflikten aktiv werden. Kinder werden heute massiv in bewaffnete Konflikte und Kriege reingezogen, gerade auch in Kriegen, an denen westliche Länder mehr oder weniger direkt beteiligt sind, wie in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem israelisch-palästinensischen Konflikt, Syrien oder Libyen. Sie werden in vielen Ländern als menschliche Schutzschilde, Minenerkunder oder Kindersoldaten ausgebeutet, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser werden angegriffen, unzählige Kinder sterben dabei täglich. (www.kindersoldaten.de)

„Glauben Sie, dass eine Welt ohne Kindersoldaten möglich ist?“ fragten die Schülerinnen und Schüler am Red Hand Day die Teilnehmer an der Aktion Rote Hand. Auch wenn es immer wieder Fortschritte gibt, ist es bis dahin sicher noch ein langer Weg. Kindersoldaten, verletzte, getötete, gefolterte und traumatisierte Kinder wird es geben, so lange es Kriege und massenweise Waffen vor Ort gibt. Umgekehrt gilt: Weniger Waffen in Krisengebieten und die friedliche Beilegung von drohenden bewaffneten Konflikten können das Leben von Kindern und erwachsenen Zivilisten retten.

Dafür kann sich jeder Einzelne einsetzen: über kreativen Protest wie die Aktion Rote Hand oder die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, mit Protestbriefen an die Verantwortlichen, mit Geldern für Friedens- und Menschenrechtsinitiativen oder durch den Einsatz für mehr Friedenserziehung an Schulen. Und hier sind auch die deutschen Politiker gefragt – insbesondere die, die mit ihrem roten Handabdruck versprochen haben, sich gegen den Missbrauch von Kindersoldaten einzusetzen. Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten und Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen aller Kulturen und Nationalitäten müssen hier weiter Druck machen – in Deutschland und weltweit.”

 

(Quelle: Rüstungs-Informations-Büro – RIB e.V..)

Griechenland: Rüstungsausgaben als Stolperstein für eine nachhaltige Entwicklung?

Montag, Juni 27th, 2011

Von Fabian Sieber

“Griechenland steht vor dem Ausverkauf. Neben einem Sparprogramm, das umfangreiche Haushaltskürzungen vorsieht, und geplanten Steuererhöhungen in erheblichem Umfang scheint Griechenland auch über den Verkauf von Staatsbesitz nachzudenken, um auf diese Weise einmalige Einnahmen verbuchen zu können, mit deren Hilfe der Schuldendienst geleistet werden kann.

Verkaufs- bzw. Privatisierungsabsichten scheinen auch im Hinblick auf die griechische Rüstungsindustrie zu bestehen. So berichtet etwa Reuters, der Finanzdienstleister KPMG sei beauftragt worden, den Verkauf von „Hellenic Defense Systems“ (EAS) zu begleiten, jenes Unternehmens, das bis heute die griechische Armee mit ihren Kleinen und Leichten Waffen versorgt. Bemerkenswert ist hierbei, dass EAS in diesem Bereich auschließlich Lizenzprodukte herstellt: Von Heckler & Koch erhielt das Unternehmen die Erlaubnis zum Nachbau der halbautomatischen Pistole USP, der Maschinenpistole MP5, des Schnellfeuergewehrs G3, des Leichten Maschinengewehrs HK21/HK11 und der Granatmaschinenwaffe (GMW) im Kaliber 40 x 53 mm. Anders als beim G3-Gewehr wurde für das mittlerweile auch eingeführte Schnellfeuergewehr G36 jedoch keine Lizenz erworben. Stattdessen wurden die rund 110.000 Exemplare vollständig in Oberndorf hergestellt und dann exportiert. Weitere Lizenzen hält EAS von Rheinmetall und FN Herstal.

Die Strategie, Waffen nicht selbst zu entwickeln, aber im Inland in Lizenz zu produzieren, stellt den Versuch dar, den Abfluss an Kapital, der durch die Waffenimporte stattfindet, zu minimieren. Gleichzeitig ist damit die Hoffnung verbunden, produktionstechnisch autark zu bleiben und im Kriegsfall nicht auf Waffenlieferungen angewiesen zu sein, da prinzipiell eine eigene, heimische Waffenindustrie besteht, die den Armee-Bedarf decken kann. Teuer ist diese Strategie dennoch, da mit den Rüstungsausgaben kein wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Hinzu kommt, dass die so aufgebaute Rüstungsindustrie zwar den Kapitalabfluss minimiert, selbst jedoch viel Kapital bindet, da ja nicht einfach nur Waffen gekauft werden, sondern auch Maschinen und Fabrikgebäude, bzw. Gehälter ausbezahlt werden müssen. Auch in diesem Fall schaffen die eingesetzten Investitionen keinen wirtschaftlichen Mehrwert, da die so aufgebauten Rüstungsfirmen nur die Inlandsnachfrage decken dürfen, selbst jedoch keine Waffen exportieren können, da sie an den hergestellten Produkten keine Rechte besitzen.

Die griechischen Militärausgaben sind in den vergangenen Jahrzehnten auf einem konstant hohem Niveau gewesen und haben je etwa 3% des BIP verschlungen.

Jahr Militärausgaben (in Mio. Euro) Anteil der
Militärausgaben

(in Prozent am BIP)

2001  4948  3,4
2002  5030  3,2
2003  4462  2,6
2004  5048  2,7
2005  5652  2,9
2006  6064  2,9
2007  6235  2,8
2008  7219  3
2009  7612  3,2
2010  7062  -

Die deutsche Rüstungsindustrie hat von diesen Ausgaben in erheblichem Umfang profitiert – gerade auch im Bereich der Kleinen und Leichten Waffen. In den reinen Exportzahlen spielen diese Geschäfte natürlich kaum eine Rolle, da der Stückpreis der jeweiligen Waffen schlicht zu niedrig ist, um wirklich ins Gewicht zu fallen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Griechenland in diesem Sektor nahezu vollständig von deutschen Rüstungsunternehmen abhängig ist.

Jahr Waffenimporte
aus Deutschland

(in Mio. Euro)

deutscher Marktanteil
an den gesamten griechischen Rüstungsausgaben

2001  347,5   7,00%
2002  266,2   5,30%
2003  462,1   10,40%
2004  150,6   3,00%
2005  255,8   4,50%
2006  455,2   7,50%
2007  289,1   4,60%
2008  83,5   1,20%
2009  15,9   0,20%
2010  – -

Unter diesen Umständen überrascht es nicht, wenn die FAZ bereits über Gerüchte berichtet, laut denen Rheinmetall Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit EAS bekundet habe. Die Kontakte sind einfach zu gut, als das man sie nicht pflegen müsste. Und der griechische Rüstungsmarkt ist ein zu großer Absatzmarkt, als dass man ihn – ökonomisch betrachtet – ignorieren sollte.

Klar ist jedoch auch, dass Deutschland durch seine Rüstungsexportgenehmigungen eine Mitschuld an den überbordenden Rüstungsausgaben Griechenlands trägt. Die „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind in dem Bestreben verabschiedet worden, durch die restriktive Begrenzung von Rüstungsexporten einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten. In Kriterium 6 heißt es daher im Wortlaut: „Bei der Entscheidung über die Genehmigung des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird berücksichtigt, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird.“ – Zur Anwendung gebracht worden zu sein scheint dieses Kriterium jedoch nie.”

 

(Quelle: RüstungsInformationsBüro.)