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USA: Barack O. – No change!

Dienstag, Mai 21st, 2013

“Drei wichtige Lehren aus den Drohnen-Lügen der Obama-Regierung

Der Grundsatz, dass Politiker ihre Macht missbrauchen und die Öffentlichkeit belügen, wenn sie niemand kontrolliert, wurde wieder einmal bestätigt

Von Glen Greenwald, The Guardian, 11.04.13

Jahrelang haben Präsident Obama und führende Mitglieder seiner Regierung die Öffentlichkeit mit Auskünften über ihr Drohnen-Programm versorgt, die sich jetzt als faustdicke Lügen erwiesen haben. Die Beweise für ihre Unehrlichkeit sind so erdrückend, dass sogar Mainstream-Medien die einschlägigen Aussagen Obamas ungewöhnlich deutlich als “Lügen” bezeichnen. Jonathan Landay, einem Reporter der McClatchy Newspapers, der für Themen zur Staatssicherheit zuständig ist, wurden streng vertrauliche Geheimdienst-Dokumente zugespielt, deren Inhalt er in einem langen Artikel zusammengefasst hat. Landay schreibt: “Die Geheimdokumente belegen, dass den gezielten Drohnen-Angriffen der Obama-Administration keinesfalls nur höhere Führer der Al-Qaida und mit ihr verbündeter Gruppierungen zum Opfer fielen, wie bisher immer behauptet wurde; in den abgelegenen pakistanischen Stammesgebieten wurden auch Hunderte als einfache Kämpfer eingestufte Afghanen, Pakistaner und Personen unbekannter Nationalität mit Drohnen umgebracht.” Drohnen-Experte Micha Zenko vom Council on Foreign Relations kommentiert diese Aussage folgendermaßen: “Die von den McClatchy Newspapers verbreiteten Erkenntnisse zeigen, dass die Regierung die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der angeblich legitimen Tötungen getäuscht hat.”

Unter der Überschrift “Finally, proof that the United States has lied in the drone wars” hat Zenko in Foreign Policy einen eigenen Artikel über die Enthüllungen veröffentlicht, den Sie unbedingt lesen müssen. Zenko schreibt: “Es hat sich herausgestellt, dass die Obama-Regierung in ihren Aussagen über die von der CIA mit Drohnen durchgeführten gezielten Tötungen in Pakistan nicht ehrlich war.” Der Artikel in den McClatchy Newspapers belege, dass die von Präsident Obama und seinen führenden Mitarbeitern ständig wiederholte Behauptung – die gezielten Tötungen richteten sich nur gegen Führer, Mitglieder und Verbündete der Al-Qaida, die einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf das Staatsgebiet der USA planten – falsch sei. Zenko meint, es sei zwar schon schlimm genug, dass der Präsident und seine Regierung die Bevölkerung nachweislich fortgesetzt in einer wichtigen Angelegenheit belogen hätten, nachdem ihre Behauptungen jetzt aber als Lügen entlarvt worden seien, entfiele auch die juristische Begründung, mit denen die fragwürdigen Drohnen-Angriffe bisher gerechtfertigt wurden: die Berufung auf die aus dem Jahr 2001 stammende Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt und auf das von der Charta der Vereinten Nationen garantierte Recht auf Selbstverteidigung. Marcy Wheeler benutzt die Geheimdienst-Dokumente als Nachweis dafür, dass auch die Behauptungen anderer wichtiger Personen, zum Beispiel die Aussagen Dianne Feinsteins, der Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses des Senates, zweifellos falsch sind.

Wer Details erfahren will, sollte den Artikel Landays und die Analyse Zenkos lesen; ich will nur drei wichtige Erkenntnisse daraus hervorheben:

(1) Die Obama-Regierung weiß häufig überhaupt nicht, wen sie umbringt.

Das ist für mich schon lange der beunruhigendste Aspekt der ganzen Drohnen-Debatte. Noch nicht einmal die CIA-Leute, ganz zu schweigen von den normalen Bürgern, kennen die wahre Identität vieler Opfer, die gezielt getötet werden. Trotz dieser ungeheuerlichen Ahnungslosigkeit laufen sehr viele Menschen immer noch wie Zombies herum und wiederholen ständig das Mantra: “Drohnen sind gut, weil man damit Terroristen umbringen kann!”; sie tun das, obwohl weder die CIA, noch die Bürger, die deren Morde verteidigen, überhaupt wissen, wer gezielt getötet wird. Es ist schon lange bekannt, dass Obama – wie schon sein Vorgänger Bush – auch so genannte “Signature Strikes” genehmigt, bei denen die Identität der Zielpersonen nicht bekannt ist; dabei werden Menschen einfach umgebracht, weil irgendwelche (Zuträger von) Geheimdienste(n) aus bestimmten alltäglichem Verhaltensweisen schließen, dass eine Person ein “Militanter” sein könnte. [Die New York Times hat einmal berichtet, im US-Außenministerium kursiere der Witz: “Wenn die CIA drei Kerle beobachtet, die den Hampelmann (eine gymnastische Übung) machen, vermutet sie dahinter gleich ein Ausbildungslager für Terroristen.” Und die Männer, die für Bombenbastler gehalten würden, weil sie einen Lastwagen mit Düngemitteln beladen, könnten auch einfach nur Bauern sein.]

Aus den Dokumenten, die den McClatchy Newspapers vorliegen, wird deutlich, wie groß die Ahnungslosigkeit häufig tatsächlich ist.

    “Die Dokumente belegen auch, dass die Drohnen-Operatoren nicht immer sicher waren, wen sie getötet hatten – obwohl ihnen die Regierung versicherte, die CIA wähle die richtigen Ziele aus, und zivile Opfer seien ‘extrem selten’.”

Zenko fügt hinzu: “Wenn die US-Geheimdienstler nicht genau wissen, wen sie eigentlich getötet haben, flüchten sie sich in verschwommene Formulierungen (und bezeichnen ihre unbekannten Opfer) als ‘andere Kämpfer’ oder ‘ausländische Militante’.” Die Ermordung nicht identifizierter Personen ist gleichermaßen unmoralisch und gesetzeswidrig; Zenko erklärt dazu: “Kein offizieller Vertreter der US-Regierung hat bisher die Praxis der ‘Signature Strikes’ zugegeben, weil sie eindeutig gegen fundamentale Prinzipien der differenzierten Gewaltanwendung in bewaffneten Auseinandersetzungen verstößt.” Wie kann ein Mensch mit einem Rest von Verstand weiterhin Obamas gezieltes Töten durch Drohnen mit der Begründung verteidigen, dass dabei mehr Terroristen als Zivilisten sterben, wenn weder die US-Regierung noch deren Verteidiger wissen, wer überhaupt ins Visier genommen und dann getötet wird?

(2) Informanten, die auf Missstände hinweisen, sind unerlässlich für die Transparenz und die Zuordnung der Verantwortung, und genau deshalb werden sie von der Obama-Administration verfolgt.

Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit der Regierung; er enthüllt möglicherweise auch von ihr begangene Gesetzesverstöße – und das nur, weil ein Informant einem Journalisten ein Geheimdokument zugespielt hat, das dann ausgewertet und veröffentlicht wurde. Wenn ein unfähiger Kongress, faule Medien und eine willfährige Justiz zusammentreffen – also alle Instanzen ausfallen, die der Geheimniskrämerei der Regierung ein Ende machen könnten, bleiben “Whistleblowers” als einzige Quelle zur Aufdeckung von Lügereien und Untaten der Regierenden übrig. Genau aus diesem Grund führt die Obama-Regierung auch einen beispiellosen Krieg gegen solche Informanten. Gestern hat Mark Mazzetti, ein Reporter der New York Times, der sich mit Fragen zur Sicherheit des Staates beschäftigt, Amy Goodman von Democracy Now in einem Interview erläutert, wie durch diesen Krieg gegen Informanten der recherchierende Journalismus absichtlich behindert wird:

    “AMY GOODMAN: Mark, halten auch Sie als Reporter – wie ich selbst – das Vorgehen der Obama-Regierung gegen ‘Whistleblower’ für das schärfste, das jemals unter einem US-Präsidenten stattgefunden hat? Wie wirkt sich das auf die Rolle des Journalisten aus, und fühlen auch Sie sich durch dieses scharfe Vorgehen in Ihren Recherchen behindert?

    MARK MAZZETTI: Das Recherchieren wird ohne Frage immer schwieriger. Das scharfe Vorgehen zeigt bereits die beabsichtigte Wirkung; die rigide Verfolgung einzelner Informanten hat alle anderen verstummen lassen. Noch vor einigen Jahren gab es immer wieder Menschen, die Informationen über Staatsgeheimnisse an Reporter weitergaben, nicht weil sie Verräter waren, sondern weil sie dachten, Reporter müssten über einige Zusammenhänge und Operationen Bescheid wissen; jetzt sind immer weniger Leute bereit, überhaupt noch mit einem Reporter zu reden.

    AMY GOODMAN: Sind Sie selbst auch schon verfolgt oder von der Regierung an den Pranger gestellt worden?

    MARK MAZZETTI: Dass auch wir Reporter uns Sorgen machen müssen, haben Sie sicher schon selbst erkannt. Wenn unsere Quellen ausgetrocknet werden sollen, bringt das auch uns in Schwierigkeiten. Ich denke, wir leben in einer schwierigen Zeit, die hoffentlich bald endet. Wenn das Justizministerium in dem ein oder anderen Fall Erfolg hat, wird es natürlich versuchen, auch andere Fälle aufzurollen – und das könnte unangenehm für uns alle werden.”

Es bestehen keinerlei Zweifel über die Wirkung, die Obama erzielen will, und die Absicht, die er mit seinen rachsüchtigen, aber sehr selektiven Angriffen auf “Whistleblower” verfolgt: Ein Klima der Angst soll erzeugt werden, um Informanten und Journalisten einzuschüchtern und an der Aufdeckung der Lügen und Untaten der Regierung zu hindern, damit dieser Präsident auch weiterhin glorifiziert werden kann. Mazzetti hat es gesagt: Die traditionellen Quellen für Reporter, die in Sachen Staatssicherheit recherchieren, sollen ausgetrocknet und die Journalisten von Berichten über Missstände abgeschreckt werden. Und all das veranlasst ein Präsident, der versprochen hat, die transparenteste Regierung aller Zeiten zu führen, und alles wird von einer politischen Bewegung mitgetragen, die einmal so schwer unter den Geheimhaltungspraktiken Nixons und Bushs gelitten hat.

(3) Durch Geheimhaltung lassen sich nicht nur Regierungslügen, sondern auch der Machtmissbrauch kaschieren.

Dass sich die Aussagen der Obama-Administration über ihr Drohnen-Programm als unzutreffend erwiesen haben, kann kaum überraschen. Unabhängig von dem generell starken Drang der Regierenden, die Bürger über ihr Handeln zu belügen, zieht Geheimhaltung nicht nur möglicherweise oder höchst wahrscheinlich, sondern unvermeidlich den Missbrauch der Regierungsmacht und systematisches Lügen nach sich. Und Geheimhaltung ist geradezu ein “Markenzeichen” der Politik der Obama-Administration im Allgemeinen und ihrer Drohnen-Morde im Besonderen. In einem kürzlich in der Washington Post veröffentlichten Artikel mit der Überschrift “Drone use remains cloaked despite Obama’s pledge for more transparency” wird Obamas bisher nicht erfülltes Offenheitsversprechen folgendermaßen kommentiert:

    “Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass sich das Weiße Haus tatsächlich in diese Richtung bewegt, und es wurden auch noch keine gesetzgeberischen Initiativen zur Herstellung einer größeren Transparenz ergriffen. Die Regierung versucht immer noch, eine gesetzliche Reglementierung ihres geheimen Drohnen-Programms zu verhindern. Sie redet sich damit heraus, dass die Sicherheit der USA und die Rücksichtnahme auf ausländische Partner, die Drohnen-Angriffe auf ihrem Territorium gestatten, öffentliche Erklärungen über die Auswahl der Zielpersonen und Berichte über die Getöteten nicht zulassen.”

Gegen diese strenge Geheimhaltung und den Missbrauch, der damit getrieben wird, protestieren sogar ehemalige Mitarbeiter Obamas, zu denen auch Anne-Marie Slaughter gehört, die unter Frau Clinton im US-Außenministerium tätig war. Sie sagte der Washington Post:

    “Ich befürchte, dass dieser Präsident, bis er aus dem Amt scheidet, den Einsatz von Drohnen – auch gegen US-Bürger – ohne irgendwelche verbindlichen Standards und Kontrollmöglichkeiten (für den Kongress) dramatisch ausweiten wird, … dass es keine Überprüfungen und keine internationalen Vereinbarungen geben wird. Das wäre schrecklich und würde sehr viel Gutes entwerten, das dieser Präsident auch getan hat. … Ich kann nicht glauben, dass dies sein Vermächtnis sein soll.”

Ein Beleg dafür, dass Regierungslügen unvermeidlich sind, wenn Politiker im Geheimen operieren können, ist auch die folgende Passage aus den McClatchy Newspapers: “Nach Schätzungen in den geheimen [CIA-]Berichten wurde nur ein einziger Zivilist getötet – am 22. April 2011 bei einem Drohnen-Angriff im Norden Wasiristans.” Nach Zenkos Meinung beweist das nicht nur, dass Brennan gelogen hat, als er öffentlich behauptete, in dieser Zeit habe es überhaupt keine zivilen Opfer gegeben, offiziell gebe es nur deshalb so wenig zivile Opfer, weil Obama jeden männlichen Drohnen-Toten im wehrfähigen Alter als “Militanten” registrieren lasse. In Wahrheit wurden bei dem erwähnten Drohnen-Angriff auch “fünf Frauen und vier Kinder” getötet. In diesem Fall hat also nicht nur Brennan mit seiner Aussage die Öffentlichkeit belogen, gelogen hat auch die CIA in ihren Dokumenten; das alles ist nur möglich, weil der DrohnenKrieg hinter einer hohen Mauer der Geheimhaltung geführt wird.

Geheimhaltung ist der Dreh- und Angelpunkt und das zentrale politische Prinzip bei jedem Missbrauch der Regierungsmacht. In dieser Woche hat WikiLeaks einen durchsuchbaren Katalog von Millionen einst geheimer, jetzt freigegebener Dokumente veröffentlicht, darunter auch die entlarvende Abschrift des Protokolls eines Treffens, das 1975 zwischen dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger und türkischen Offiziellen stattgefunden hat. Der US-Kongress hatte wegen der aggressiven türkischen Aktivitäten auf Zypern gerade ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, aber Kissinger gab auf diesem Treffen zu erkennen, dass sich die Ford-Regierung nicht an das Embargo gebunden fühle und nach einer Möglichkeit suche, der Türkei auch weiterhin Waffen und andere Hilfe zukommen zu lassen. Als ein türkischer Offizieller vorschlug, Kissinger solle durch ein Geheimabkommen europäische Staaten zur Lieferung von Waffen an die Türkei verpflichten, entspann sich folgender Dialog:

    Ensebel: Die Europäer sollten einen Weg finden, um uns möglichst schnell helfen zu können; unsere Luftwaffe braucht zum Beispiel Ersatzteile. Sie könnten doch veranlassen, das uns die Niederländer oder Andere die fehlenden Teile zukommen lassen.

    Macomber: Das ist illegal.

    Kissinger: Vor der Verabschiedung des Freedom of Information Act pflegte ich auf solchen Treffen zu sagen: “Illegales erledigen wir sofort, Verfassungswidriges dauert etwas länger.” {Gelächter} Seit es den Freedom of Information Act gibt, kann ich nicht mehr so deutlich werden.
    Wir werden aber sehen, was sich machen lässt.

Leute, die Macht ausüben, werden sie unvermeidlich missbrauchen, wenn sie das im Geheimen tun können. Genau so unvermeidlich werden sie lügen, wenn sich die Wahrheit verdunkeln lässt. Ein solches Verhalten ist nun einmal in der menschlichen Natur angelegt und wird auch von warmherzigen Spitzenpolitikern praktiziert, die charmante und treusorgend Familienväter sind. Das macht strikte Geheimhaltung gepaart mit mangelhafter Kontrolle und unklarer Verantwortlichkeit so gefährlich. Besonders gefährlich wird es, wenn die in Frage kommenden Mächte ohnehin schon zum Machtmissbrauch und zu gezielten Tötungen neigen.

Deshalb kann es niemand überraschen, dass die Obama-Administration offensichtlich falsche Angaben über ihr Tötungsprogramm gemacht hat. Und deshalb ist es auch so wichtig, das sie dabei erwischt wurde. Angesichts der vorliegenden Beweise müssen sich alle Journalisten, die weiterhin die Lügen der US-Regierung über ihr Tötungsprogramm verbreiten, den Vorwurf gefallen lassen, Lohnschreiber dieser Regierung zu sein, sich von ihr belügen zu lassen und auch noch für die Verbreitung dieser Lügen zu sorgen. Das gilt auch für Journalisten die immer noch schreiben, im Drohnen-Krieg der US-Regierung würden nur “Militante” getötet, obwohl sie jetzt wissen, dass von Obama-Mitarbeitern fast alle Ermordeten als Militante bezeichnet werden. Wie oft müssen wir noch die immer gleichen Lehren ziehen, bevor wir sie als allgemeingültig erkennen?”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

Anmerkung:

Die im o. g. Original-LUFTPOST-Artikel vorhandenen Links und Ergänzungen innerhalb des Textes sowie der Kommentar wurden entfernt.

(Quelle: LUFTPOST.)

Lateinamerika: Unberührbare?

Freitag, Dezember 16th, 2011

“Militär schweigt nach wie vor zum „Plan Cóndor“

Donnerstag, den 15. Dezember 2011

von Vicky Pelaez

dictadura militar. Foto: arteyfotografia.com.ar(Fortaleza, 05. Dezember 2011, adital).- In der blutigen Epoche der Militärdiktaturen, die Lateinamerika in den 1970er und 1980er Jahren beherrschten, wurde das größte internationale terroristische Netzwerk des 20. Jahrhunderts geschaffen. Schon sein Name „Plan Cóndor“ (Operation Condor) ließ die exilierten und verfolgten BrasilianerInnen, ArgentinierInnen, ChilenInnen, UruguayerInnen, ParaguayerInnen und BolivianerInnen vor Schreck erzittern.

Eine blutige Hand wusch die andere

Der Plan, der nach seiner Entdeckung die Welt aufrüttelte, beruhte auf einem Abkommen, das die Regierungen von Chile, Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Peru 1975 unterzeichneten, um die politische Unterdrückung zu organisieren. Er bestand im Austausch von Informationen über die DissidentInnen aus jedem einzelnen dieser Länder, um sie in der Folge zu verschleppen, sich gegenseitig zu überstellen, verschwinden zu lassen, sie in ihr Heimatland zurückzubringen oder vor Ort zu ermorden. Während die Verantwortlichen für diese Straftaten in Argentinien und Chile inzwischen verurteilt werden, erreicht der lange Arm der Justiz in diesen Tagen auch Brasilien.

Verfolgte der Diktatur wurden in der Demokratie Präsidenten

Die Urheber der Staatsstreichs in Brasilien im Jahr 1964, General Mariscal Humberto Castello Branco und die Generäle Arthur da Costa Silva, Emilio Garastazú Médici Ernesto Geisel und Joao Baptista Figueiredo, die das Land bis 1985 auf der Grundlage von Terror regierten, hätten sich niemals vorstellen können, dass ihnen das Rad der Geschichte eines Tages einen Streich spielen würde und von ihnen Verfolgte einmal Präsidenten Brasiliens werden sollten.

Doch genau so kam es. 1995 wurde Dr. Enrique Cardoso, der von der Militärjunta aus dem Land vertrieben worden war, zum Präsidenten gewählt. Ihm folgte 2003 mit Luis Inácio Lula da Silva ein ehemaliger Gefangener der Diktatur aus der Führung der Arbeiterpartei. Anfang dieses Jahres schließlich wurde Dilma Vana Rousseff zur ersten Präsidentin Brasiliens gewählt, auch sie hatte als seinerzeitige Guerillera unter den Militärs in Haft gesessen und war gefoltert worden.

Militär gewährte sich selbst Amnestie

Häufig bedeutet die Rückkehr zur Demokratie nicht die sofortige Anwendung der Justiz für die von der Diktatur begangenen Verbrechen. Bevor die brasilianischen Militärs die Macht aufgaben, erließen sie noch das Amnestiegesetz, das sie von jeder Verantwortlichkeit für die Repression der Jahre 1964 bis 1985 befreite – insbesondere für ihre Teilnahme am „Plan Cóndor“.

Brasilien, unbekannter Schauplatz des Kalten Krieges

Im Kontext des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion nahm Brasilien einen besonderen Platz ein. Es handelte sich um eines der wenigen Länder, das diplomatische Beziehungen mit der Sowjetunion unterhielt, welche die Auffassung vertrat, dass lediglich Kuba und das Brasilien des Präsidenten João Goulart (1961 bis 1964) „fortschrittliche“ Länder in Lateinamerika seien. Dies provozierte Washington. Nach dem Staatsstreich von 1964 kühlten die Beziehungen zur Sowjetunion sich auch bis in die 1970er Jahre ab. Viele brasilianische KommunistInnen, darunter der Generalsekretär der KP, Luís Carlos Prestes, gingen ins Exil nach Moskau.

Dennoch kam es ab 1975 – genau zu dem Zeitpunkt, als der repressive „Condor“ über Lateinamerika zu fliegen begann – zu einer pragmatischen, strikt auf den Handel begrenzten Annäherung der beiden Staaten. Brasilien begann, wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA zu suchen, während die Sowjetunion nach neuen Märkten Ausschau hielt, ebenso wie nach Weizen-Lieferanten, bestand doch eine US-Blockade. Aufgrund wirtschaftlicher Interessen wurden die ideologischen zurückgestellt, was soweit führte, dass das ZK der KPdSU die Augen schloss vor der Verfolgung ihrer brasilianischen GenossInnen.

Condor schlüpfte in brasilianischem Nest

Nur sehr wenige wissen, dass Brasilien der Wegbereiter jenes unheilvollen Plan Cóndor war, der allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht diesen Namen trug. Brasilien begann ihn bereits ab 1964 anzuwenden und zu perfektionieren. Obwohl inzwischen so viele Jahre vergangen sind und es zahlreiche politische Veränderungen gegeben hat, haben es die brasilianischen Militärs doch stets verstanden, die Verbrechen der Diktatur zu verschleiern oder aber sie zu rechtfertigen. Statistiken wurden gelöscht oder verborgen, und sowohl die Unterdrücker als auch die Institution Militär wurden als Ganzes vor dem Damoklesschwert der Justiz geschützt.

Der Einfluss der Streitkräfte ist in Brasilien bis zum heutigen Tag so groß, dass es nicht einen einzigen Verurteilten wegen Menschenrechtsverletzungen während der Jahre 1964 bis 1985 gegeben hat. Wenig ist bekannt, aber über 600 Menschen sollen ermordet worden sein, etwa 150 verschwanden, mehr als 50.000 wurden verhaftet, es gab 2.000 Gefolterte und etwa 10.000 BrasilianerInnen gingen ins Exil. Die wahren Zahlen der Opfer müssen allerdings deutlich höher sein, doch die Militärs weigern sich, ihre Archive zu öffnen, sofern sie diese nicht ohnehin zerstört haben.

Wahrheitskommission erstellt Bericht

Ihre Macht ist in der Tat auch im demokratischen Brasilien so groß, dass Lula es während seiner Präsidentschaft (2003 – 2011) ebenso wenig wagte, eine Wahrheitskommission einzurichten, wie es in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder der Fall war. Vor wenigen Wochen hat Präsidentin Dilma Rousseff, nach viel Unschlüssigkeit und unter Druck der Arbeiterpartei, der sie angehört, es gewagt, das Gesetz über die Wahrheitskommission zu unterzeichnen. Dieses setzt den sieben Mitgliedern eine Frist von zwei Jahren, um einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Brasilien während der Diktatur fertigzustellen. Rousseff unterzeichnete ebenfalls das Gesetz über Zugang zu Informationen, das eine Grenze von 50 Jahren zieht, nach der die Geheimarchive geöffnet werden müssen. Das bedeutet, dass die abschließende Wahrheit erst im Jahr 2035 bekannt sein würde. Unterdessen bleibt das 1979 für die Militärs erlassene Amnestiegesetz in Kraft. Es schützt sie vor der Verfolgung aller Menschenrechtsverletzungen im Zeitraum 1946 bis 1988.

Die Militärs wollen nicht, dass die öffentliche Meinung erfährt, dass sie 1964 Anweisungen von US-Präsident Lyndon B. Johnson erhielten, Präsident João Goulart von der Macht zu entfernen, da er gewiss mit der Sowjetunion sympathisiert habe.

Brasilien als Statthalter der USA auserkoren

Der US-Militärattaché Oberst Vernon Walters – einer der finstersten und zugleich intelligentesten Männer des CIA – arbeitete den Plan für den Staatsstreich aus und wählte den General Humberto Castello Branco als dessen Anführer. Walters verführte ihn mit der Idee, dass Brasilien sich in den rechten Arm der USA in Lateinamerika verwandeln würde. Aus dem „rechten Arm“ wurde nichts, Brasilien wurde einfach in ein Labor der Unterdrückung verwandelt, in dem der „Plan Cóndor“ zu einer ersten vorzeitigen Aufführung kam.

Um die Brasilianer in den Folter-Techniken zu trainieren wurde der berüchtigte FBI-Agent Daniel Mitrione entsandt, den die CIA anwarb, da sie ihn für den Folter-Spezialisten par excellence hielt. In Brasilien schuf er sein Labor für die künftigen lateinamerikanischen Folterer, hier erfand er seinen berühmten „Drachen-Stuhl“. Für seine Experimente benutzte Mitrione Bettler aus Belo Horizonte. Später kam noch die Hilfe des französischen Generals Paul Aussaresses hinzu, der seine perfide Kunst im Algerien-Krieg perfektioniert hatte.

In Argentinien gingen brasilianische Schergen ein und aus

Bereits seit dem Jahr 1964 liefen brasilianische Agenten in Argentinien umher, als ob es sich um ihr eigenes Haus handele. Sie verschleppten Oppositionelle der Diktatur des Nachbarlandes. US-Außenminister Henry Kissinger und Vernon Walters entschieden sich 1975 dazu, ihre Erfahrung bei der Verfolgung von DissidentInnen in anderen Ländern für die Schaffung jener Internationale des Terrors zu nutzen, die den Namen „Plan Cóndor“ trug.

Es darf nicht vergessen werden, das bereits sehr viel früher brasilianische Agenten und „Diplomaten“ in Argentinien, Uruguay, Paraguay, Chile und Bolivien an der Arbeit waren, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Kommunismus, der keine Grenzen kenne und künftige Umstürze in ganz Lateinamerika vorbereite.

Bis zum heutigen Tag fahren die brasilianischen Streitkräfte damit fort, die Geschichte zu verschleiern, die Unterdrücker aus ihren Reihen zu schützen und ein großes Vergessen zu erreichen. Nur eine Frage kommt auf: Die Gefolterten – werden sie vergessen und verzeihen können, genauso wie die Angehörigen der Verschwundenen und der Ermordeten?”

 

(Quelle: poonal.)

Siehe auch:

Operation Condor