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Brasilien: Auf der Westerwelle zu den Atom-Nazis und zurück

Montag, April 4th, 2011

Atomanlage “Angra 3″

Als im März 2010 Außenminister Guido Westerwelle Südamerika bereiste, stellte es zunächst nichts Besonderes dar, dass er von zahlreichen Konzernvertretern begleitet wurde, um neue Geschäfte anzubahnen. Dies haben viele andere Regierungschefs und Minister zuvor ebenfalls gemacht. Es wird auch niemanden in Erstaunen versetzen, dass Westerwelle der Atomindustrie gerne zu neuen Aufträgen im Ausland verhilft. Erstaunlich ist es allerdings, wie gradlinig Westerwelle innerhalb historischer Kontinuitäten agiert, die bis in die Zeit des Faschismus zurückgehen, als deutsche NS-Wissenschaftler Nuklearforschung für den “Endsieg” betrieben.

2,5 Milliarden Euro Hermesbürgschaft

“Westerwelle habe sich ,massiv’ für die Atomwirtschaft eingesetzt und das deutsch-brasilianische Nuklearabkommen von 1975 ,voll bestätigt'” zitierte die TAZ (1) Ulrich Gräber, den mitreisenden Geschäftsführer des französisch-deutschen Atomunternehmens Areva, an dem Siemens ein Drittel Anteile hält. Es geht unter Anderem um den Weiterbau des brasilianischen Meilers Angra 3 durch Areva/Siemens und um die 2,5 Milliarden-Hermesbürgschaft des deutschen Staates für dieses umstrittene Projekt. Umstritten “nicht nur, weil sich Brasilien weigert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Sondern auch, weil es in dem Land keine unabhängige Atomaufsicht gibt” (2). Brasilien versteht sich mittlerweile als weltweit agierender Akteur in der Nuklearpolitik und versucht sich als Vermittler im Iran-Konflikt zu profilieren — mit durchaus eigenen Interessen.

Von 1964 bis 1985 herrschte in Brasilien eine Militärdiktatur. Ausgerechnet in Angra, dem einzigen erdbebengefährdeten Gebiet Brasiliens, sollten die drei Atommeiler gebaut werden. “Weder die Landrechte der Einheimischen wurden anerkannt, noch gab es eine offene Diskussion mit der Bevölkerung” (3) berichtete der Leiter der Umweltorganisation SAPE, Rafael Ribeiro. “Das Atomkraftwerk Angra 1 kostete sechs Milliarden US-Dollar; Angra 2 weitere 14 Milliarden US-Dollar” (4) bezifferte Greenpeace die Kosten.

Militärdiktatur, Repression und Schulden

Ökonomisch waren Angra 1 und 2 für das hochverschuldete Brasilien ein Desaster. “Der Wert des deutsch-brasilianischen Nuklearpakets erreichte 1979 etwa 45 Milliarden Dollar. Wie dieser Betrag in Anbetracht der hohen Verschuldung des Landes bezahlt werden könnte, darüber hatte die Bonner Regierung allerdings wohl nicht nachgedacht; nur die Finanzierung des ersten in Angra zu bauenden Reaktors schien gesichert” (5). Selbst unter der Diktatur des General “Alemano” Geisel regte sich Kritik an dem nuklearen Jahrhundertvertrag. Doch diese wurde unterdrückt: “Für Pressezensur sollte gesorgt werden. Kampffonds der in Lausanne beheimateten Exportkartelle der deutschen Elektroindustrie – IEA — begannen die brasilianische Repression zu finanzieren. Geisels Diktatur war das Lieblingskind deutscher Konzerne. Peter von Siemens verkehrte persönlich beim Diktator in Brasilia” (6).

Die Bauzeit für Angra 2 betrug 25 Jahre! Der Meiler wurde erst im Jahre 2000 fertiggestellt. “Mit Angra 3 war 1984 begonnen worden. Zwei Jahre später wurde er eingestellt. Seither lagern die Bauteile tropengeschützt verpackt und verursachen jährliche Kosten von 15 Millionen Euro” (7). Genau diese eingemotteten Ruinenteile sollen jetzt als Resultat der Reise von Westerwelle wieder reanimiert werden.

Auf Genschers Spuren: Nuklearliberale Kontinuitäten

Bei seinen nuklearen Unterstützungstouren wandelt Westerwelle auf den Spuren seines liberalen Vorgängers Hans-Dietrich Genscher, der von 1969 bis 1974 Innenminister und danach bis 1992 Außenminister war. Als Innenminister war Genscher auch für “Umweltschutzmaßnahmen” zuständig. In diese Zeit, im Jahre 1972, fiel ein Besuch von sechzig Offizieren der brasilianischen Militärdiktatur im Kernforschungszentrum von Jülich, wo gerade Uranzentrifugen in Betrieb genommen und brasilianische Wissenschaftler ausgebildet wurden. Drei Jahre später unterschrieben Außenminister Genscher und sein brasilianischer Amtskollege Azeredo da Silveire den deutsch-brasilianischen Atomvertrag, der acht Reaktoren, Urananreicherung und Wiederaufarbeitung umfasste. 1976 erfolgte das Finanzierungsabkommen mit der Kreditabsicherung durch Hermesbürgschaften durch Deutschland. 1978 bekundete Juntachef Geisel bei einem Besuch in Bonn ebenfalls Interesse am THTR.

Das Ziel: Atomwaffen

Brasilien hat die sechstgrößten Uranvorkommen der Welt und insgesamt eine Milliarde Dollar in die Wiederaufarbeitungstechniken gesteckt. Nicht nur, um die Anreicherungskosten von Uran um 30 Prozent zu senken, sondern um Atombomben bauen zu können. Bei der Inspektion der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in der Urananreicherungsanlage Resende 160 Kilometer von Rio de Janeiro erhielten im Jahre 2004 die Inspektoren zu zentralen Teilen der Anlage keinen Zugang (8). “Während der Iran wegen seines Atomprogramms von seiten der Westmächte unter US-Führung massiv unter Druck gesetzt wird, eröffnet Brasilien ohne den geringsten Anstoß zu nehmen ein Zentrum zur Urananreicherung. (…) Brasilien ist auf einem Weg, der dem des Irans sehr ähnlich ist, aber der Iran bekommt die ganze Aufmerksamkeit” (9).

Nazi-Wissenschaftler helfen beim Aufbau des brasilianischen Atomprogramms

Wie man sich um gründliche internationale Nuklearkontrollen herummogelt, das hatte die BRD im Jahre 1967 vorgemacht, als es darum ging, die Unterzeichnung des Atomsperrvertrages hinauszuzögern und für die BRD durch einschränkende Zusatzklauseln abzuschwächen. Robert Jungk schrieb in seinem Buch “Atomstaat” dazu: “Die Bundesrepublik Deutschland leistete von Anfang an energischsten Widerstand gegen intensive Inspektionsmaßnahmen, wie sie vor allem Washington durchsetzen wollte” (10).

Genscher, selbst viele Jahre lang Mitglied im deutschen Atomforum, war eng befreundet mit Karl Winnacker, der während des 2. Weltkrieges Generaldirektor der berüchtigten IG Farben war (11). Winnacker wurde nach 1945 Präsident des Deutschen Atomforums und führendes Mitglied in diversen anderen Atomkommissionen. In dieser Eigenschaft arbeitete er die Einschränkungen aus, unter denen die BRD den Atomsperrvertrag 1969 letztendlich doch noch unterschrieb.

Der brasilianische Historiker Otto Buchsbaum beschreibt die Vorgeschichte der nuklearen Kooperation zwischen Nazi-Deutschland und Brasilien sowie die Rolle von Karl Winnacker folgendermaßen:

“10. und 11. August 1944: Versammlung deutscher Wirtschaftführer und Naziexperten in Straßburg im Hotel Maison Rouge. Besprechung, was man in Deutschland mit Hinsicht auf die schon unvermeidliche Niederlage machen kann. Wie man die deutsche Industrie, Banken, Nazi-Kader und Machtstrukturen in die Nachkriegszeit hinüberretten kann. Auch wie man die Forschung — speziell Atom- und Raketenforschung — für das künftige Deutsche Reich bewahren kann. Geldmittel in internationalen Devisen wurden mobilisiert, Gold und Diamanten der SS, hauptsächlich aus den Konzentrationslagern kommend, alles zusammen mehr als 500 Mio Dollar — alles wurde geplant, wie man es ins Ausland bringen könnte um dort Besitz zu kaufen, Firmen zu gründen und Hilfe für die Naziflüchtlinge zu organisieren. Bei den deutschen Wissenschaftlern wurde geplant, wer riskieren konnte, in Deutschland zu bleiben und wer flüchten musste. (…) Darunter: (…) Karl Winnacker, Wilhelm Groth (…)” (12).

8 Jahre nach dem 2. Weltkrieg baute die BRD bereits neue Uranzentrifugen!

Bereits im Jahre 1946 knüpfte der brasilianische Admiral und Physiker Avaro Alberto nach Rücksprache mit seiner Regierung Kontakte zu deutschen Stellen, um in den Besitz atomarer Technologie zu gelangen. Der General reiste 1953 erneut nach Deutschland, wo er studiert hatte und traf sich mit dem ehemaligen SA-Mann Wilhelm Groth, später Arbeitsgruppenleiter in der Kernforschungsanlage Jülich. “Die durch die Auflagen der Alliierten fast stillgelegte deutsche Atomforschung konnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten fortgesetzt werden. Der Admiral erschien geradezu als ,Retter’ — Professor Groth soll zu ihm gesagt haben: ,Besorgen Sie das Geld und wir bauen die Prototypen. Später gehen wir nach Brasilien und bauen dort die Ausrüstung.’ (…)

Der Admiral kehrte nach Brasilien zurück und bemühte sich dort um die erforderlichen Finanzmittel. Anstelle eines offiziellen Verkaufsvertrages hatten die deutschen Partner zur Finanzierung des Projektes 80.000 US-Dollar für angebliche Forschungszwecke verlangt. (…) Über die Deutsch-Südamerikanische Bank wurden die 80.000 Dollar auf das Konto des Instituts für Physik und Chemie der Universität Bonn überwiesen. Die Finanzierung der drei Uranzentrifugen war gesichert. Die Teile der Zentrifugen wurden an verschiedenen Orten gebaut. Die Ultrazentrifugen mussten nach ihrer Fertigstellung jedoch nach Brasilien geschafft werden. Auf geheimem Wege schaltete der Admiral daher das brasilianische Außenministerium ein. Aber weniger als 12 Stunden später waren die Zentrifugen beschlagnehmt: Ein verstärktes Militäraufgebot des ‘Military Board of Security’ hatte sie sichergestellt. (…)

Die Ultrazentrifugen verblieben weiterhin in Göttingen, wo sie von einer reaktorphysikalischen Arbeitsgruppe fertiggestellt worden waren. Erst nach nach Beendigung der Okkupation, während der Amtszeit von Franz-Josef Strauß als erstem Bundesminister für Atomfragen, gelangten die Zentrifugen schließlich nach Brasilien.” (13). Kurz zuvor wurde Karl Winnacker im Januar 1956 stellvertretender Präsident der von Strauß eingesetzten Atomkommission. Von hier aus bis zu den nachfolgenden nuklearen Kooperationen zwischen Brasilien und den Nazi-Wissenschaftlern in den Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe in den 60er und 70er Jahren ist es nicht mehr weit. Wir haben im THTR-Rundbrief ausführlich in drei Ausgaben darüber berichtet (14). Der Kreis schließt sich, indem Altnazi Winnacker Außenminister Dietrich Genscher auf den rechten nuklearen Weg weist und dieser wiederum den strahlenden Brennstab an seinen Nachfolger Guido Westerwelle weitergibt.

Rot-Grün erstrahlt!

Dazwischen klafft eine kleine Lücke von 9 Jahren Rot-Grün. Was ist während dieser Zeit passiert? Im Jahre 2004 liefen die Hermesbürgschaften für die Atomprojekte aus und hätten entweder gekündigt oder erneuert werden müssen. Aber der zu Konzernen immergute Außenminister Joschka Fischer blockte konsequentes Vorgehen gegen die zur Disposition stehenden Nuklearvereinbarung ab und schickte eine höfliche, rechtlich völlig unverbindliche diplomatische Note nach Brasilien (15). Die Chance, dem nuklearen Spuk ein Ende zu bereiten, war vertan. Wer hätte etwas anderes erwartet? – Sechs Jahre später, die Grünen sind in der Opposition, ist die Aufregung bei neuen Hermesbürgschaften plötzlich riesengroß und die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy hinterfragt besorgt (16), was Joschka in der Vergangenheit ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken hatte. Gute Geschäfte für die Atomindustrie darf man nicht stören, sonst ist man nicht mehr lange Außenminister.

Arische Atombomben?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für Angra 3 ein Gutachten an das halbstaatliche Istec-Institut in Auftrag gegeben und das gewünschte Ergebnis erhalten: Agra 3 soll angeblich sicher sein. Die Umweltorganisationen “Urgewald” und Greenpeace halten das Gutachten für bruchstückhaft und unsystematisch und fordern, die Zusage für den Exportkredit zu widerrufen. Doch die angeblich zivile Atomkraft untersteht dem Militär. Die brasilianische Urananreicherung ermöglicht den Bau von Atombomben und hochtrabende, autoritäre Allmachtsphantasien, die schon die Faschisten in Deutschland hatten. “1986 wurde in einer Luftwaffenbasis in den Bergen von Cachimbo in Para ein künstliches Loch von 320 Metern Tiefe entdeckt, das genau dieselbe Charakteristik hat, wie es für ein unterirdisches Atombombentestgelände notwendig ist” (17).

In Brasilien regiert seit 2002 Präsident Lula da Silva, der in vielen Medien als “gemäßigt Links” bezeichnet wird. Er regiert in fast allen wichtigen ökologischen und sozialen Fragen gegen die elementaren Interessen der großen Mehrheit des Volkes. Wie es um seinen geistigen Horizont bestellt ist, hat er klargemacht, als er noch nicht ein Regierungsamt innehatte: “Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe” (18).

Hitlers “Mein Kampf” findet in Brasilien reißenden Absatz. “Keineswegs überraschend – denn das Tropenland ist von Antisemitismus gezeichnet, bot zahlreichen Kriegsverbrechern Unterschlupf und hat auffällig viele Hitler-Sympathisanten. Nicht wenige Brasilianer tragen amtliche Vornamen wie Hitler, Himmler oder Eichmann” (19). Auch hier schließt sich der Kreis.

Anmerkungen:

1. TAZ vom 13. 3. 2010
2. Freitag vom 18. 3. 2010
3. Neues Deutschland vom 9. 1. 2007
4. Neues Deutschland vom 19. 6. 2006
5. Kurt Rudolf Mirow in “Diagnosen”, Nr. 10, 1981, Seite 15
6. Siehe unter 5.
7. TAZ vom 29. 6. 2007
8. Frankfurter Rundschau vom 30. 10. 2004
9. Junge Welt vom 25. 4. 2006
10. Robert Jungk in “Der Atomstaat” (1977), Seite 153
11. Otto Buchsbaum “Atomkraft und Faschismus. Vorgeschichte und Hintergründe des Deutsch-Brasilianischen Atomvertrages” (1980), Seite 28
12. Siehe unter 11., Seite 21
13. “Das deutsch/brasilianische Bombengeschäft”, Sondernummer der “Lateinamerika Nachrichten” (1980), Seite 14 und 15
14. THTR-Rundbrief Nr. 112, Nr. 113, Nr. 114
15. “Atomvertrag nur ein wenig gekündigt”, TAZ vom 10. 11. 2004
16. TAZ vom 21. 4. 2010
17. Siehe unter 4.
18. Deutschlandradio vom 1. 10. 2007
19. Siehe unter 18.

(Quelle: THTR-Rundbrief 132.)

 

Hinweis:

“Atomtod exportiert man nicht – urgewald und Campact-Aktion

Es ist einfach unfassbar: Trotz Fukushima will die Bundesregierung mit Steuergeldern den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 fördern – mitten im Erdbebengebiet, direkt am Atlantik. Wir fordern den Stopp dieser Atom-Bürgschaft! In dieser wichtigen Sache kooperieren wir mit Campact: Bitte beteiligen Sie sich zahlreich an unserer gemeinsamen Protestaktion und helfen Sie die Aktion zu verbreiten: www.campact.de. Unser gemeinsamer Protest richtet sich an Wirtschaftsminister Brüderle, Finanzminister Schäuble, Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel, die in den kommenden Wochen über die Bürgschaft entscheiden. Das AKW Angra 2, mit staatlicher Unterstützung aus Deutschland gebaut, ist seit 10 Jahren ohne Betriebsgenehmigung am Netz, ein Skandal, der nach den Ereignissen in Japan ans Licht kam. (https://www.urgewald.de/index.php?page=3-64-156&artid=364&stwauswahl=)”