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El Salvador/Vatikan: Franziskus, legalize it!

Mittwoch, Oktober 9th, 2013

“Ende gut, alles gut?

Tauziehen um eine Abtreibung in El Salvador

Von Eduard Fritsch

Beatriz a

Mitte April startete Amnesty International eine Urgent Action für eine zweiundzwanzig Jahre junge Frau in El Salvador mit dem fiktiven Namen Beatriz, deren Schwangerschaft von Tag zu Tag riskanter wurde. Kurz zuvor hatte sich Beatriz mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechtes auf Leben durch die Staatsgewalt an den Obersten Gerichtshof gewandt. Obwohl die sie betreuenden SpezialistInnen des Entbindungskrankenhauses in San Salvador eine therapeutische und eugenische Abtreibung bei Beatriz für geboten hielten, scheuten sie davor zurück, weil die Verfassung und das Strafgesetzbuch des Landes jede Form von Schwangerschaftsabbruch verbieten. Hier ist die ganze Geschichte.

Beatriz ist eine junge Frau aus dem Municipio Jiquilisco an der Küste östlich des Lempa-Flusses. Sie leidet an Lupus, einer Autoimmunerkrankung, die als Hautflechte beginnt, in schweren Fällen aber auch zum Kollaps von Herz, Lunge, Nieren oder Gehirn führen kann, und an Niereninsuffizienz. Beatriz hat bereits eine Risikoschwangerschaft hinter sich. Ihr Sohn, der jetzt ein Jahr alt ist, musste als Frühgeburt mit einem Notfallkaiserschnitt auf die Welt gebracht werden. Wiederholte Ultraschalluntersuchungen im öffentlichen Krankenhaus für Schwangere und Entbindungen in San Salvador ergaben, dass der neue Fötus an Anenzephalie litt, das heißt, bei ihm Teile des Schädels und das ganze Gehirn fehlten, so dass er außerhalb des Uterus nicht überlebensfähig war. Die ÄrztInnen empfahlen wegen der Gefährdung von Gesundheit und Leben der Mutter eine therapeutische Abtreibung und wegen der Anenzephalie des Fötus eigentlich auch eine eugenische Abtreibung. Weil aber in El Salvador seit ein paar Jahren jegliche Form der Abtreibung verboten ist und sowohl die Mutter als auch die ÄrztInnen bei Zuwiderhandeln mit hohen Haftstrafen rechnen müssen, schritten sie nicht zur Tat. Die katholische Kirche und eine Organisation von LebensschützerInnen erreichten 1998 eine Strafrechtsreform, mit der jegliche Form der Abtreibung verboten wurde. Bis dahin waren in El Salvador therapeutische, ethische (nach Vergewaltigungen) und eugenische Schwangerschaftsabbrüche möglich. 1999 wurde die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot mit der erforderlichen absoluten Stimmenmehrheit des Parlaments in Artikel 1 der Verfassung geschrieben. Dort heißt es: “Desgleichen wird jedes menschliche Wesen vom Augenblick der Empfängnis an als menschliche Person anerkannt.” In ihrem Kommentar zu diesem Absatz hat die salvadorianische Rechtshilfeorganisation FESPAD (Studienstiftung für angewandtes Recht) ausgeführt, dass dieser Satz keine Stellungnahme zur Abtreibung enthält, weil die Verfassung kein tagespolitisches Instrument und auch kein Verhaltenskodex ist. Die Abwägung zwischen dem Leben einer Mutter und dem Leben eines Produktes menschlicher Empfängnis obliege der ordentlichen Gesetzgebung.

Weil die ÄrztInnen nicht handelten, wandte sich Beatriz, unterstützt von der “BürgerInnenvereinigung für die Entkriminalisierung der therapeutischen, ethischen und eugenischen Abtreibung”, am 11. April mit einer Verfassungsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof. Dessen fünfköpfige Verfassungskammer hat sich mit ihrem Urteil sieben Wochen Zeit gelassen. Während die Zeit davonlief, wurde Beatriz für eine ärztliche Untersuchung zum forensischen Institut geschickt, das befand, die Schwangerschaft sei im Augenblick nicht riskant und könne fortgesetzt werden. Die Expertise eines chilenischen Experten, der jährlich 18.000 Geburten betreut und von der WHO eingeflogen wurde, lehnte die Kammer aus formalen Gründen ab. Der chilenische Spezialist erklärte vor der Presse, dass “es in diesem Fall gar nicht mehr um eine Abtreibung gehe, sondern (weil Beatriz inzwischen im sechsten Monat war) um eine vorgezogene Einleitung der Geburt”. Damit wies er den Weg, den die Gesundheitsministerin und die behandelnden ÄrztInnen schließlich einschlugen. Bevor es soweit kam und Beatriz mit einem Kaiserschnitt gerettet wurde, während das anenzephalisch geborene Mädchen nach fünf Stunden starb, gab es noch einen Schlagabtausch zwischen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes und dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in San José, Costa Rica. Mit drei von fünf Stimmen hatte die Verfassungskammer am 29. Mai 2013 die Verfassungsbeschwerde von Beatriz mit der Begründung abgelehnt, ein Risiko für ihr Leben sei nicht unmittelbar gegeben, sondern eine in der Zukunft liegende Möglichkeit. “Dieses Gericht hält fest, dass die Rechte der Mutter nicht über die des Ungeborenen gestellt werden dürfen und auch nicht umgekehrt … In unserer Rechtsordnung ist das Leben ein jeder Person zustehendes Recht und der Rechtsschutz erstreckt sich ausnahmslos auf alle ab dem Augenblick der Empfängnis.”, heißt es in dem Urteil. Ein vierter Richter lehnte die Verfassungsbeschwerde ebenfalls ab, aber mit anderen Begründungen. Der fünfte im Bunde, der 2009 in die Kammer gewählte Richter Florentín Meléndez, der in der Vergangenheit Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission war, votierte abweichend, das heißt zu Gunsten des Antrages von Beatriz. In seiner Stellungnahme heißt es: “Das Urteil müsste lauten, dass die Ärzte ihre Pflicht zu handeln verletzt haben, denn sie hätten nicht die Entscheidung der Kammer abwarten dürfen, um Beatriz’ Recht auf Leben zu schützen.” Für den Fortgang der Ereignisse entscheidend war die Auffassung der drei ablehnenden Richter, dass die Verfassungskammer nicht die Instanz ist, die über einen Schwangerschaftsabbruch bei Beatriz entscheiden kann. “Die Ärzte müssen auf der Grundlage ihrer Fachkenntnisse entscheiden, wann Umstände eintreten, die eine Schwangerschaftsunterbrechung erforderlich machen.”, erläuterte ein Mitglied der Kammer das Urteil gegenüber der Internetzeitung El Faro.

In dieselbe Richtung, aber eindeutiger, geht die Resolution des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes, die dem Urteil auf den Fuß folgte. In dem Beschluss heißt es: “Der Gerichtshof ordnet an, dass der Staat (El Salvador) dringend alle Maßnahmen, die notwendig und wirksam sind, ergreift und garantiert, damit die Ärzte, die Frau B. betreuen, handeln. Es muss garantiert sein, dass das behandelnde Ärzteteam, ohne jegliche Einmischung von außen, alle medizinischen Maßnahmen ergreifen kann, die es für angebracht hält, um die in den Artikeln 4 und 5 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte zu schützen und auf diese Weise möglicherweise sogar irreparable Beschädigungen des Rechtes auf Leben und des Rechtes auf persönliche Integrität und auf Gesundheit der Frau B. abzuwenden …”1 Damit befahl der Gerichtshof dem Unterzeichnerstaat El Salvador, das Leben der Mutter über das Leben des Fötus zu stellen, von dem nachgewiesen worden war, dass er außerhalb der Gebärmutter nicht würde überleben können. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass unter den gegebenen Umständen die ÄrztInnen, die den Eingriff vornähmen, nicht strafrechtlich belangt werden können. Die Urteile der höchsten Instanzen des salvadorianischen und des gesamtamerikanischen Rechtswesens wurden in der letzten Maiwoche gefällt. Am Montag darauf, dem 3. Juni, nahmen die Ärzte bei Beatriz, zum Beginn der 27. Schwangerschaftswoche, einen Kaiserschnitt vor. Die Mutter kam anschließend auf die Intensivstation. Das Mädchen, das zur Welt gebracht wurde und bei dem nur der Hirnstamm ausgebildet war, wurde wie alle Frühgeburten in den Brutkasten gelegt und entsprechend versorgt, verstarb aber nach fünf Stunden. Unmittelbar nach dem Eingriff erklärte die Gesundheitsministerin, María Isabel Rodríguez, Sonntagnacht hätten Wehen eingesetzt, so dass die Ärzte beschlossen hätten, anderntags gleich einzugreifen. Sie fügte hinzu: “Die Diagnose, die für den Fötus gemacht worden war, bestätigte sich. Das Neugeborene war nicht überlebensfähig. Mit all der Versorgung, die es erhielt, hätte es sonst überlebt.”

Escobar

Hören wir zum Schluss noch zwei Stimmen aus der katholischen Kirche, der Mutter aller LebensschützerInnen. Am Sonntag nach dem endlich erfolgten Eingriff bei Beatriz musste der Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar, nachtreten. In der nach dem Hochamt üblichen Pressekonferenz erklärte er, dass der Fall Beatriz Teil einer Strategie zur Legalisierung der Abtreibung sei. Er begrüßte das Urteil der Verfassungskammer, denn “das Leben des Kindes wurde geschützt, es kam lebend zur Welt und starb wenige Stunden später eines natürlichen Todes.” Den Zeigefinger zum Himmel gereckt, prophezeite er: “Es wird nicht leicht geschehen, dass in El Salvador und anderen Ländern Zentralamerikas (auch in Nicaragua und Honduras herrschen absolute Abtreibungsverbote, A.d.V.) die Abtreibung mit Gewalt legalisiert wird, mit internationalem Druck und mit Hilfe von Organisationen, die sich arrogant und finanzstark einmischen.” Namen nannte er keine. “In diesem Land und in ganz Zentralamerika sind wir, Gott sei Dank, Christen und es wird nicht einfach sein, uns ein Gesetz aufzuzwingen, das über unsere eigene Gesetzgebung hinweg geht.” Das war eine Anspielung auf die Anordnung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes. Aus dem fernen Tokio meldete sich der Jesuitenpater Juan Masiá Clavel, Bioethiker an der dortigen Katholischen Universität. Im Gegensatz zum Erzbischof von San Salvador benutzte er nicht den erhobenen Zeigefinger sondern die Logik: “Einem anenzephalischen Fötus fehlen die neurologischen Strukturen, die Mindestvoraussetzungen für die Ausbildung einer Person sind. So ein Fötus kann weder atmen, noch fühlen, denken oder lieben und wollen … Die Abtreibung eines anenzepahlischen Fötus ist keine Abtreibung eines menschlichen Wesens.”

1 RESOLUCI”N DE LA CORTE INTERAMERICANA DE DERECHOS HUMANOS DE 29 DE MAYO DE 2013 MEDIDAS PROVISIONALES RESPECTO DE EL SALVADOR ASUNTO B.

http://www.corteidh.or.cr/docs/medidas/B_se_01.pdf

 

Sterben für ein einziges Wort

Von Ricardo Ribera

Wochen sind vergangen, seit Mitte März die Chefärzte des öffentlichen Entbindungskrankenhauses für ihre Patientin Beatriz eine therapeutische Abtreibung empfohlen haben. Derweil lebt Beatriz mit dem Risiko schwerer Schäden an Leib und Leben. Wenn etwas passiert, wird sicher niemand die Schuld übernehmen. Schuld sind die Worte. Worte, die Leidenschaften entflammen, weil sie Prinzipien symbolisieren. Worte, die mittelalterliche Hirne zu Kreuzzügen motivieren. Es sind Kämpfe auf Leben oder Tod, weil es sich für einige Leute um den Krieg des Guten gegen das Böse handelt, der Errettung von den Sünden, der religiösen gegen die wissenschaftliche Wahrheit, des Sieges des glühenden Glaubens über den kalten Verstand.

Nach zwanzig Wochen Schwangerschaft wird die Unterbrechung nicht mehr Abtreibung genannt, ist sie kein Verbrechen mehr. Fünfhundert Jahre vor Christus hat Konfuzius darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das die Worte der Wirklichkeit entsprechen, die sie beschreiben. So soll ein Usurpator nicht König genannt werden. Und das Wort Herr soll nicht Angehörige einer Elite von reichen Aristokraten vorbehalten sein, sondern Menschen bezeichnen, die genügend Tugend und Bildung vereinen, um zu einer intellektuellen und moralischen Elite zu gehören. “Wenn die Worte nicht richtig sind, … werden Strafen nicht gerecht verteilt und weiß das Volk nicht, wie es handeln soll.” Auch in El Salvador sind wir in einem Netz von Worten gefangen und in der Diskussion darüber, was ihre wahre Bedeutung ist. Demokratie, politische Parteien, Volk, Menschenrechte – sind wir uns einig darüber, was diese Worte bedeuten? Was ist eine Abtreibung, was eine Früh- und was eine eingeleitete Geburt? Worte, die töten und Worte, die retten – niemals unschuldige. In der Verfassung werden Definitionen verändert, wird mit der Sprache als Waffe Klassenkampf geführt. Ehe wird zur Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, “die als solche geboren sind.” Menschliches Leben beginnt “vom Augenblick der Empfängnis an”. Eine Eizelle, die von einem Spermium befruchtet wurde, ist danach eine “menschliche Person”. Die Definition von Leben wird nicht der Wissenschaft überlassen, denn für die herrschende Elite eines Landes, das offiziell laizistisch ist, in dem aber eine leidenschaftlich konfessionelle Bevölkerung lebt, wird die menschliche Person durch Gott definiert, der die Seele einhaucht … Die Seele hat kein Gewicht, kein Volumen; man kann sie nicht photographieren, auch nicht mit Röntgenstrahlen oder mit Ultraschall sichtbar machen. Für die Wissenschaft ist sie eine Hypothese, für die Gläubigen eine Glaubensfrage. Darum geht die Debatte im Grunde um Theologie. Es ist sehr zweifelhaft, ob es das Ziel der “Stiftung Ja zum Leben” ist, Leben zu retten. Ihre Mitglieder wollen Seelen retten. Ich bezweifle, dass es diesen Damen um das Leben von Beatriz oder ihres Fötus geht. Was sie wirklich interessiert ist, Seelen zu retten, vor allem natürlich die eigenen. Ihre wertvolle Zeit widmen sie nicht der Aufgabe, Beatriz und andere arme Frauen aus dem Elend zu erretten, in dem sie leben, sondern aus der Sünde und aus der Versuchung. Wenn sie abtreiben: ab ins Gefängnis für dreißig Jahre! Mit Erfolg haben diese Damen erreicht, dass El Salvador, neben dem Vatikan und einigen anderen Staaten, eines der fünf Länder auf der Welt ist, in denen Abtreibungen, einschließlich in Fällen von Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter oder schweren Missbildungen des Fötus, absolut verboten sind. Unsere Demokratie ist neben dem Vatikan, dem Tibet des Dalai Lama, dem Iran der Ayatolas eine der wenigen Theokratien, in denen das Gesetz Gottes über den Gesetzen der Menschen steht. In El Salvador wagen es katholische Bischöfe, evangelische Pastoren und reiche Damen mit Rosenkränzen über medizinische Themen, ethische Konflikte, Werte und Verbrechen zu urteilen. Ohne Maß und Sinn, treffe es, wen es wolle. In den apokalyptischen Zeiten, in denen wir leben, muss das Gute um jeden Preis obsiegen, denken sie und gehen dabei über die Leiche der ethischen Vernunft ebenso wie über die Leichen einfacher Leute wie Beatriz. Egal, wir werden alle eines Tages sterben. Vielleicht bringt uns ein Wort um. Amen.

Auszüge aus einem Kommentar, der am 11.Mai 2013 in der Internetzeitung El Faro erschienen ist.: http://www.elfaro.net/ es/201305/opinion/12047/ (Übersetzung Eduard Fritsch)”

 

(Quelle: Info-Blatt.)

Honduras: Schwamm drüber?

Freitag, Mai 27th, 2011

“Honduras versöhnt sich

Staatschef Porfirio Lobo und Ex-Präsident Manuel Zelaya unterzeichnen Vereinbarung

Von Harald Neuber

Knapp zwei Jahre nach dem Putsch in Honduras [1] könnte sich die politische Lage in diesem mittelamerikanischen Land wieder normalisieren, nachdem Staatschef Porfirio Lobo [2] und der Ende Juni 2009 gestürzte Manuel Zelaya am Samstag ein Versöhnungsabkommen [3] unterzeichnet haben. Beide Politiker firmierten das Dokument im Beisein des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Dieser hatte – gemeinsam mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez – die Annäherung zwischen den Konfliktparteien erreicht.

Mit der Vereinbarung wollen die Putschisten und die Anhänger von Zelayas demokratisch gewählter Regierung die Pattsituation überwinden, in der sie seit dem Putsch vor knapp zwei Jahren gefangen sind. Zelaya wird den Ankündigungen zufolge schon am kommenden Wochenende in Begleitung rund eines Dutzends hochrangiger Politiker seiner Regierung aus dem Exil nach Honduras zurückkehren. Sie waren nach dem Staatsstreich ebenfalls ins Ausland deportiert worden oder geflohen. Zugleich wird die Nationale Front des Volkswiderstandes [4] (FNRP), das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, als politische Partei offiziell anerkannt [5]. Offizieller Vorsitzender der FNRP ist Zelaya.

Die international nicht anerkannte De-facto-Regierung unter Porfirio Lobo steht kurz mit dem Abkommen kurz davor, die Isolation zu durchbrechen, in welche die Putschisten das Land gebracht haben. Wenige Tage nach dem gewaltsamen Sturz Zelayas war Honduras Anfang Juli 2009 aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS [6]) ausgeschlossen worden. Nun könnte das Land wieder in die OAS und ebenso in das zentralamerikanische Staatenbündnis SICA aufgenommen werden. Damit hätte Honduras auch wieder Zugang zu wichtigen Finanz- und Kreditquellen. Das benachbarte Nicaragua jedenfalls erkannte [7] die Regierung Lobo bereits am Montag wieder an, weitere Staaten in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik könnten der Regierung in Managua gleichtun.

Die tatsächlichen Folgen der Annäherung werden sich allerdings erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Bislang war die Allianz der Putschisten – unter ihnen die etablierten Parteien, Unternehmer und Militärs – nicht bereit, sich einer politischen Beteiligung der demokratischen Kräfte zu öffnen. Nun aber hat Lobo sich auch dazu verpflichtet, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu ermöglichen. Gerade aber wegen des Versuches von Zelaya, das Grundgesetz des Landes unter demokratischen und sozialen Gesichtspunkten zu reformieren, war der linksliberale Politiker vor knapp zwei Jahren gestürzt worden.

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/141229

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31981/1.html

[3]

http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=290628&Itemid=1

[4]

http://www.resistenciahonduras.net

[5]

http://proceso.hn/2011/05/23/Pol%C3%ADtica/Convertir.C.A/37763.html

[6]

http://www.oas.org/en/default.asp

[7]

http://spanish.peopledaily.com.cn/31617/7388716.html”

 

(Quelle: Telepolis.)

Cuba: Bestnoten für den Waldschutz

Donnerstag, Mai 5th, 2011

“FAO vergibt Bestnoten für Kubas Waldschutz

(Lima, 20. April 2011, noticias aliadas).- Kuba hat in Lateinamerika und der Karibik die meisten als Schutzgebiete ausgewiesenen Wälder. Dies geht aus der Studie „Situation der Wälder in der Welt 2011‟ hervor, die von der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO vor kurzem veröffentlicht wurde.

Wiederaufforstungsprogramm seit 1990

Die Karibikinsel verfolgt bereits seit 1998 ein Wiederaufforstungsprogramm mit dem es gelungen ist, die Waldfläche der Insel auf 100.000 Hektar zu erhören. Gegenwärtig sind rund 26 Prozent der Landesfläche von Wald bedeckt. Jährlich sollen 57.000 Hektar neu bepflanzt werden, so dass die bewaldeten Flächen der Insel im Jahr 2015 mehr als 29 Prozent betragen wird. Damit ist Kuba eines von zwölf Ländern, die weltweit die meisten Bäume pflanzen.

Nach den Worten von Carlos Alberto Díaz Maza, Direktor des Nationalen Forstamtes und Leiter der Nationalen Kommission für die Wiederaufforstung, stünden 60 Prozent der Wälder unter Schutz, „und dienen dem Erhalt unserer Küsten, unserer Wassereinzugsgebiete und Böden sowie der Naturschutzgebiete‟. Trotzdem man im weltweiten Vergleich gut dastehe, sei es jedoch wichtig, die Wälder weiter zu pflegen und vor Waldbränden zu schützen, so der Experte.

Mehr Schutzgebiete in der Karibik

Die größten Waldflächen in Lateinamerika und der Karibik gibt es laut der FAO-Studie in Kolumbien, Peru und Venezuela, mit 84 Prozent der Gesamtfläche. Trotzdem gingen aufgrund von Verstädterung und landwirtschaftlicher Nutzung in Mittel- und Südamerika große Waldflächen verloren. In der Karibik sind die Waldflächen seit 1990 insgesamt gleich geblieben – was laut FAO auf die Aufforstung in Kuba zurückzuführen ist.

„Die Waldgebiete, die dem Bodenschutz und dem Erhalt von Wasserressourcen dienen, machen sieben Prozent der gesamten Waldgebiete der Region [Lateinamerika und Karibik] aus, während es weltweit acht Prozent sind. Diese Gebiete haben leicht zugenommen zwischen 1990 und 2010 (0,83 Prozent); die Ursache für den Anstieg insgesamt ist die Zunahme von Schutzgebieten in der Karibik auf 64 Prozent. Die Länder mit den größten Anteilen an Wäldern, die Schutzfunktionen dienen, sind Kuba, Chile, Ecuador, Trinidad und Tobago sowie Honduras‟, heißt es in dem Bericht der FAO.”

 

(Quelle: Poonal.)

Afghanistan: Die US-Strategie ist gescheitert

Samstag, Juli 24th, 2010

“The Great Myth: Counterinsurgency

By Conn Hallinan

There are moments that define a war. Just such a one occurred on June 21, when Special Envoy Richard Holbrooke and U.S. Ambassador to Afghanistan Karl Eikenberry helicoptered into Marjah for a photo op with the locals. It was to be a capstone event, the fruit of a four-month counterinsurgency offensive by Marines, North Atlantic Treaty Organization (NATO) allies, and the newly minted Afghan National Army (ANA) to drive the Taliban out of the area and bring in good government.

As the chopper swung around to land, the Taliban opened fire, sending journalists scrambling for cover and Marines into full combat mode. According to Matthew Green of the Financial Times, “The crackle of gunfire lasted about 20 minutes and continued in the background as a state department official gave a presentation to Mr. Holbrooke about U.S. and U.K. [United Kingdom] efforts to boost local government and promote agriculture in the town.”

The U.S. officials were then bundled into armored cars and whisked back to the helicopter. As the chopper took off, an enormous explosion shook the town’s bazaar.

When it was launched in March, the Marjah operation was billed as a “turning point” in the Afghan War, an acid test for the doctrine of counterinsurgency, or “COIN,” a carefully designed strategy to wrest a strategic area from insurgent forces, in this case the Taliban, and win the “hearts and minds” of the local people. In a sense Marjah has indeed defined COIN, just not quite in the way its advocates had hoped for.

The Missing Cornerstone

In his bible for counterinsurgency, Field Manual 3-24, General David Petraeus argues, “The cornerstone of any COIN effort is establishing security for the civilian populace.” As one village elder who attended the Holbrooke meeting — incognito for fear of being recognized by the Taliban — told Green, “There is no security in Marjah.”

Nor in much of the rest of the country. The latest United States assessment found only five out of 116 areas “secure,” and in 89 areas the government was “non-existent, dysfunctional or unproductive.”

That the war in Afghanistan is a failure will hardly come as news to most people. Our NATO allies are preparing to abandon the endeavor — the Dutch, Canadians and Poles have announced they are bailing — and the British, who have the second largest contingent in Afghanistan, are clamoring for peace talks. Opposition to the war in Britain is at 72 percent.

 But there is a tendency to blame the growing debacle on conditions peculiar to Afghanistan. There are certainly things about that country that have stymied foreign invaders: It is landlocked, filled with daunting terrain, and populated by people who don’t cotton to outsiders. But it would be a serious error to attribute the current crisis to Afghanistan’s well-earned reputation as the “graveyard of empires.”

A Failing Doctrine

The problem is not Afghanistan, but the entire concept of COIN, and the debate around it is hardly academic. Counterinsurgency has seized the high ground in the Pentagon and the halls of Washington, and there are other places in the world where it is being deployed, from the jungles of Columbia to the dry lands that border the Sahara. If the COIN doctrine is not challenged, people in the United States may well find themselves debating its merits in places like Somalia, Yemen, or Mauritania.  

“Counterinsurgency aims at reshaping a nation and its society over the long haul,” says military historian Frank Chadwick, and emphasizes “infrastructure improvements, ground-level security, and building a bond between the local population and the security forces.”

In theory, COIN sounds reasonable; in practice, it almost always fails. Where it has succeeded — the Philippines, Malaya, Bolivia, Sri Lanka, and the Boer War — the conditions were very special: island nations cut off from outside support (the Philippines and Sri Lanka), insurgencies that failed to develop a following (Bolivia) or were based in a minority ethnic community (Malaya, the Boer War).

COIN is always presented as politically neutral, a series of tactics aimed at winning hearts and minds. But in fact, COIN has always been part of a strategy of domination by a nation(s) and/or socioeconomic class.

The supposed threat of communism and its companion, domino theory, sent soldiers to countries from Grenada to Lebanon, and turned the Vietnamese civil war into a Cold War battleground. If we didn’t stop the communists in Vietnam, went the argument, eventually the Reds would storm the beaches at San Diego.

Replace communism with terrorism, and today’s rationales sound much the same. U.S. Secretary of Defense Robert Gates described Afghanistan as “the fountainhead of terrorism.” And when asked to explain why Germany was sending troops to Afghanistan, then-German Defense Minister Peter Strock argued that Berlin’s security would be “defended in the Hindu Kush.” British Prime Ministers Tony Blair and Gordon Brown routinely said that confronting “terrorism” in Afghanistan would protect the home-front.

But, as counterterrorism expert Richard Barrett points out, the Afghan Taliban have never been a threat to the West, and the idea that fighting the Taliban would reduce the threat of terrorism is “complete rubbish.” In any case, the al-Qaeda operatives who pulled off the attack on the World Trade Center and the Pentagon got their training in Hamburg and south Florida, not Tora Bora.

Hearts, Minds, and Strategic Interests

The United States has strategic interests in Central Asia and the Middle East, and “terrorism” is a handy excuse to inject military power into these two energy-rich regions of the world. Whoever holds the energy high ground in the coming decades will exert enormous influence on world politics.

No, it is not all about oil and gas, but a lot of it is.

 Winning “hearts and minds” is just a tactic aimed at insuring our paramount interests and the interests of the “friendly” governments that we fight for. Be nice to the locals unless the locals decide that they don’t much like long-term occupation, don’t trust their government, and might have some ideas about how they should run their own affairs.

Then “hearts and minds” turns nasty. U.S. Special Operations Forces carry out as many as five “kill and capture” raids a day in Afghanistan, and have assassinated or jailed more than 500 Afghans who are alleged insurgents in the past few months. Thousands of others languish in prisons.

The core of COIN is coercion, whether it is carried out with a gun or truckloads of money. If the majority of people accept coercion — and the COIN supported government doesn’t highjack the trucks — then it may work.

Then again, maybe not. Tufts University recently researched the impact of COIN aid and found little evidence that such projects win locals over. According to Tufts professor Andrew Wilder, “Many of the Afghans interviewed for our study identified their corrupt and predatory government as the most important cause of insecurity, and perceived international aid security contracts as enriching a kleptocratic elite.”

This should hardly come as a surprise. Most regimes the United States ends up supporting against insurgents are composed of a narrow class of elites, who rule through military power and political monopoly. Our backing of the El Salvador and Guatemalan governments during the 1980s comes to mind. Both were essentially death squads with national anthems.

The United States doesn’t care if a government is authoritarian and corrupt, or democratic — if it did, would countries like Egypt and Honduras be recipients of U.S. aid, and would we be cuddling up with Saudi Arabia and Kuwait? The priority for the United States is whether the local elites will serve Washington’s interests by giving it bases, resources, or commercial access.

 Afghanistan is no different. The government of Hamid Karzai is a kleptocracy with little support or presence outside Kabul.

In many ways, COIN is the most destructive and self-defeating strategy a country can employ, and its toxicity is long-term. Take what didn’t get reported in the recent firing of former Afghan War commander General Stanley McChrystal.

COIN’s Long History

McChrystal cut his COIN teeth running Special Operations death squads in Iraq, similar to the Vietnam War’s Operation Phoenix, which killed upwards of 60,000 Viet Cong cadre and eventually led to the Mai Lai massacre. The success of Phoenix is best summed up by photos of desperate South Vietnamese soldiers clinging to U.S. helicopter skids as the Americans scrambled to get out before Saigon fell.

But COIN advocates read history selectively, and the loss in Vietnam was soon blamed on backstabbing journalists and pot-smoking hippies. The lessons were rewritten, the memories expunged, and the disasters reinterpreted.

So COIN is back. And it is working no better than it did in the 1960s. Take the counterterrorism portion of the doctrine.

Over the past several years, the U.S. Central Intelligence Agency has been carrying out a sort of long-distance Phoenix program, using armed drones to assassinate insurgent leaders in Pakistan. The program has purportedly snuffed out about 150 such “leaders.” But it has also killed more than 1,000 civilians and inflamed not only the relatives of those killed or wounded in the attacks, but Pakistanis in general. According to an International Republican Institute poll, 80 percent of Pakistanis are now anti-American, and the killer drones are a major reason.

 “Hearts and minds” soldiers like Petraeus don’t much like the drone attacks, because they alienate Pakistan and dry up intelligence sources in that country.

But McChrystal’s Phoenix program of killing Taliban “leaders” in Afghanistan is no better. As author and reporter Anne Jones notes, “Assassinating the ideological leaders, the true believers and organizers — those we call the ‘bad Taliban’ — actually leaves behind leaderless, undisciplined gangs of armed rent-a-guns who are more interested in living off the population we’re supposed to protect than being peeled off into abject Afghan poverty.”

The “hearts and minds” crew have their own problems. McChrystal and Petraeus have long stressed the counterproductive effect of using airpower and artillery against insurgents, because it inevitably produces civilian casualties. But this means that the war is now between two groups of infantry, one of which knows the terrain, speaks the local language, and can turn from a fighter to a farmer in a few minutes.

As the recent Rolling Stone article found, McChrystal was unpopular because his troops felt he put them in harm’s way. Firefights that used to be ended quickly by airstrikes go on for hours, and the Taliban are demonstrating that, given a level playing field, they are skilled fighters.

In his recent testimony before Congress, Petraeus said he would “bring all assets to bear” to ensure the safety of the troops and “re-examine” his ban on air power. But if he does, civilian casualties will rise, increasing local anger and recruits for the Taliban.

The Choice

The war in Afghanistan is first about U.S. interests in Central Asia. It is also about honing a military for future irregular wars and projecting NATO as a worldwide alliance. Once the United States endorsed Karzai’s fraudulent election late last year, the Afghans knew it wasn’t about democracy.

One of the key COIN ingredients is a reliable local army, but U.S. soldiers no longer trust the ANA because they correctly suspect it is a conduit to the Taliban. “American soldiers in Kandahar report that, for their own security, they don’t tell their ANA colleagues when and where they are going on patrol,” writes Jones. Somebody told those insurgents that Holbrooke and Eikenberry were coming to Marjah.

Afghanistan is ethnically divided, desperately poor, and finishing its fourth decade of war. Morale among U.S. troops is plummeting. A U.S. military intelligence officer told The Washington Times, “We are a battle-hardened force but eight years in Afghanistan has worn us down.” As one staff sergeant told Rolling Stone, “We’re losing this f—ing thing!”

The sergeant is right, though the Afghans are the big losers. But as bad as Afghanistan is, things will be considerably worse if the U.S. draws the conclusion that “special circumstances” in Afghanistan are to blame for failure, not the nature of COIN itself.

There was a time when the old imperial powers and the United States could wage war without having to bank their home-fires. No longer. The United States has spent over $300 billion on the Afghan War, and is currently shelling out about $7 billion a month. In the meantime, 31 states are sliding toward insolvency, and 15 million people have lost their jobs. As House Speaker Nancy Pelosi told the Huffington Post, “It just can’t be that we have a domestic agenda that is half the size of the defense budget.”

Empires can choose to step back with a certain grace, as the Dutch did in Southeast Asia. Or they can stubbornly hang on, casting about for the right military formula that will keep them on top. That fall is considerably harder.

The choice is ours.

Conn Hallinan is a Foreign Policy In Focus columnist. He also writes the blog, Distpatches from the Edge.

Recommended Citation:
Conn Hallinan, “The Great Myth: Counterinsurgency” (Washington, DC: Foreign Policy In Focus, July 22, 2010)

 

(Quelle: FPIF.)

Hör-Tipp: onda-info 236

Mittwoch, Juni 30th, 2010

“Ein Jahr Putsch in Honduras / Steinmetze in Guatemala / Las Kumbia Queers in Europa

In Honduras jährt sich der Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya. Wir haben dies zum Anlass genommen, uns die Geschehnisse in einer Chronologie noch einmal anzuschauen und uns im aktuellen Honduras umzuschauen.

In Guatemala gibt es nicht nur Weberinnen und Schokoladenfabrikant_innen, sondern auch Steinmetze. Hört einen weiteren Beitrag unserer wunderbaren Reihe zum Thema Handwerk in Guatemala.

Schließlich und aus ganz aktuellem Anlass präsentieren wir euch Las Kumbia Queers, die Anfang Juli ihre erste Europa-Tour in Berlin beginnen. Sie präsentieren euch nicht nur jede Menge queeren tropi-punk, sondern auch ihre EP “God save the Queers”.

Alle Konzerttermine sowie viel Musik findet ihr auf

www.myspace.com/laskumbiaqueers.

Download
 
 

(Quelle: onda – Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa.)

Zentralamerika: Kommission gegen Straffreiheit geplant

Freitag, Mai 28th, 2010

“Angesichts der vielen Morde in El Salvador, Guatemala und Honduras wollen die Regierungen der drei zentralamerikanischen Staaten eine Kommission zur Bekämpfung der Straffreiheit gründen. Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Vorstoß. Allein in Guatemala werden 98 Prozent aller Verbrechen nicht geklärt. Auch in den beiden Nachbarländern ist die Situation ähnlich. Eine Institution, die länderübergreifend arbeite, könnte deshalb ‘von großer Wichtigkeit’ sein, sagte Benjamín Cuellar vom Menschenrechtsinstitut an der Zentralamerikanischen Universität José Simeón Cañas in El Salvador im Gespräch mit IPS. Es gebe Verbrecherbanden, die regional operierten. Gegen sie sei bisher nicht ermittelt worden.

Wie aus dem UN-Bericht über menschliche Entwicklung in Zentralamerika 2009-2010 hervorgeht, gehört das
´nördliche Dreieck´ aus El Salvador, Guatemala und Honduras zu den gewalttätigsten Regionen der Welt. 2008 starben in Honduras 58 pro 100.000 Menschen eines gewaltsamen Todes, in El Salvador und Guatemala waren es 52 respektive 48 pro 100.000. Der weltweite Durchschnitt liegt dagegen bei neun Morden und in Lateinamerika bei 25
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Um die Morde wirksam zu bekämpfen, müsste die verbreitete Straflosigkeit ein Ende haben, die wiederum zahlreiche Ursachen hat. Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) führt sie darauf zurück, dass die Sicherheitskräfte in den drei Staaten hoffnungslos überfordert, die Gefängnisse überfüllt und die Gerichte überlastet seien.

Kein Angriff auf Souveränität einzelner Staaten

Bedenken, wonach die geplante Kommission die Souveränität der einzelnen Staaten verletze, hält Cuellar für ungerechtfertigt. Es gehe doch in erster Linie darum, parallele Machtstrukturen zu zerstören, die sich in allen drei Ländern verfestigt hätten, meinte er. Die Aktivitäten der Mafia hätten beträchtliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft der jeweiligen Länder.

Für die zwischenstaatliche Kommission hatte der guatemaltekische Präsident Alvaro Colom Anfang des Monats bei einem Besuch des Leiters der US-Außenamtsabteilung für die Westliche Hemisphäre, Arturo Valenzuela, geworben. Die Staatschefs der drei zentralamerikanischen Länder seien sich darin einig, gemeinsam gegen die Straffreiheit und gegen das organisierte Verbrechen zu kämpfen, erklärte er.
Der Leiter der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (Cicig), Carlos Castresana, habe sich bereits mit dem honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo getroffen und werde auch mit dem salvadorianischen Staatschef Mauricio Funes sprechen. Cicig war Anfang 2008 im Rahmen eines Abkommens mit den Vereinten Nationen eingesetzt worden, um paramilitärische Strukturen in Guatemala zu zerschlagen und institutionelle Reformen anzustoßen. Der Kommission zufolge bleiben rund 98 Prozent aller Verbrechen in dem Land ungesühnt.

Zu den Aufgaben der zwischenstaatlichen Kommission würde etwa gehören, den Aufbau und die Stärkung rechtstaatlichen Institutionen voranzubringen, sagte die ehemalige Direktorin der honduranischen Menschenrechtsorganisation Ciprodeh, Reina Rivera. Zunächst jedoch müssten die Länder ihre Gesetze harmonisieren und neue Regelungen einführen, die den Staaten etwa erlauben, die Vermögenswerte von Drogenhändlern zu beschlagnahmen.

In Honduras ist seit Anfang Mai eine äußerst umstrittene Wahrheitskommission mit der Aufklärung der Umstände des Staatsstreichs gegen Präsident Manuel Zelaya im vergangenen Juni befasst. Die Zivilgesellschaft wiederum lässt die Hintergründe durch eine alternative Wahrheitskommission prüfen. Rivera apellierte an beide Gremien, die Pläne für den Aufbau einer zwischenstaatlichen Kommission zu unterstützen.

Autor: Danilo Valladares, Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe, Quelle: ips

(Quelle: Blickpunkt Lateinamerika..)