Posts Tagged ‘Indien’

Marshall-Inseln: Geduldsfaden gerissen

Montag, April 28th, 2014

“Pazifischer Inselstaat vs. Atommächte

Marshall-Inseln verklagen Atomstaaten vor dem IGH wegen Pflichtverletzung zur Nichtabrüstung

Von Lars Kramm
Lehrbeauftragter für Umweltvölkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Am 25. April 2014 hat die Regierung des kleinen pazifischen Inselstaates der Marshallinseln beim Internationalen Gerichtshofs (IGH) gleichzeitig neun separate Anträge gegen neun Staaten eingereicht und sie beschuldigt, sich nicht an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die frühzeitige Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu halten. Die beklagten Staaten sind die offiziellen und nicht-offiziellen Atommächte: China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland und die USA.

Während sich alle neun Anträge auf die gleiche Sachlage beziehen, unterscheidet der Antragsteller zwischen den Staaten, die die obligatorische Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes gemäß Art. 36 II IGH-Statut anerkannt haben (Indien, Pakistan und Großbritannien) sowie denjenigen Staaten, die, wie die Marshall-Inseln, Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrages (NVV) sind (China, Frankreich, Russland und USA). Der NVV oder auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wurde 1968 von den drei damaligen Atommächten USA, Großbritannien und UdSSR unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Bis heute schlossen sich insgesamt 189 Staaten diesem Vertrag an.

Im Bezug auf die NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller konkret eine Verletzung von Art VI NVV an, in dem es heißt: “Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.” Die Marshall-Inseln machen geltend, dass die Beklagten durch ihre nicht aktive und redliche Verfolgung des Ziels von gutgläubigen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur baldigen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung, gegen ihre Verpflichtungen aus dem NVV und dem Völkergewohnheitsrecht verstoßen haben und kontinuierlich dagegen verstoßen. Der Antragsteller wirft den Vertragsstaaten weiter vor, inter alia gegen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verstoßen, die einen Verhandlungsbeginn fordern, ein negatives und obstruktives Verhalten im Hinblick auf die frühzeitige Abschaffung der Kernwaffen an den Tag zu legen und wiederholt ihre Absicht kundzutun, sich in den kommenden Jahrzehnte auf ihr Kernwaffenarsenal stützen zu wollen. Der Antragsteller fordert zudem vom Gerichtshof, die Vertragsstaaten zu verpflichten, ihre Verpflichtungen innerhalb eines Jahres nach dem Urteil zu erfüllen. In Bezug auf die nicht NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller an, dass die Verpflichtungen aus Artikel VI NVV nicht nur Vertragsverpflichtungen darstellen, sondern auch unter dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten gelten.

Das Interesse der Marshall Inseln am weltweiten nuklearen Waffenarsenal kommt nicht von ungefähr: von 1946 bis 1958 nutzen die USA die Inseln für Atomwaffentests und ihre Spuren sind noch heute insbesondere auf dem Bikini Atoll sichtbar. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der IGH mit Art. VI NVV auseinandersetzt. Bereits in seinem Gutachten über die Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen hat der IGH sich zu seiner Bedeutung geäußert. Dabei stellte er fest, dass der rechtliche Charakter dieser Verpflichtung über eine bloße Verhaltensverpflichtung hinausgeht. Er sagte, es gehe um zwei Verpflichtungen: zum einem das konkrete Ergebnis und Ziel herbeizuführen und die Annahme eines bestimmten Verhaltens, nämlich das nach Verhandlungen über die Angelegenheit im guten Glauben. Gut 18 Jahre nach dem IGH-Gutachten gibt es immer noch keine Anzeichen dafür, dass die Atomstaaten Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen haben. Daher wird das Verfahren insbesondere für Großbritannien wichtig, das als einziger Beklagter sowohl die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGHs anerkannt hat als auch Vertragsstaat des NVVs ist.”

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Hinweis

Siehe auch: IALANA unterstützt Klage der Marshallinseln

USA: Erster!

Montag, April 14th, 2014

“2013 World Military Spending: US+Allies Outspend Russia+China Four-to-One

Trends in world military expenditure, 2013

 


http://www.scribd.com/doc/217412495/Trends-in-world-military-expenditure-2013 “

 

(Quelle: Jobs Not Wars.org)

USA: Drone Nation

Dienstag, Dezember 3rd, 2013

“Drone Nation

Drone Nation
Source: Homeland-Security-Degree.org

The American love affair with drones (officially called unmanned aerial vehicles) extends to both military and law enforcement uses. The U.S. isn’t the only country that uses drones, but it is the most regular user in the world.

Which Countries Have Drones?

The biggest owners of military drones in the world:
U.S. 670
France 23
Germany 9
Italy 5
Turkey 32
U.K. 7
Russia 3
China 11
India 39
Iran 1
Israel 29
Note: Numbers are minimums, as many countries’ levels are unknown.

Business is Booming

Global spending on unmanned aerial vehicles will surge in the next 10 years, rising by a predicted 128 percent.
Projected global spending on drones
2014 $5,200,000,000
2023 $11,900,000,000
Ranked drone spending over the next decade by region
1st U.S.
2nd Asia-Pacific
3rd Europe

Terror From Above?

The U.S. has been widely criticized for its use of drones to fight terrorism. In Pakistan alone, the U.S. has launched thousands of drone strikes since 2004.
Fatalities in Pakistan from U.S. drone attacks (since 2004)
Children 175
Civilians 535
Other 2,390*
High-profile targets 49
* The U.S. classifies all adult men in Pakistan as potential terrorist targets in casualty calculations

Targeting Americans?

Many Americans assume these devices are used only to launch offensives in foreign countries. That’s a false assumption. Over the years, dozens of agencies across the U.S. have used drones for a variety of purposes, many of them classified.

drones-thumb

Sources:

http://www.thebureauinvestigates.com
http://counterterrorism.newamerica.ne
http://www.livingunderdrones.org
http://www.motherjones.com
http://www.avionics-intelligence.com
http://www.theguardian.com

 

(Quelle: HOMELAND SECURITY DEGREE GUIDE.)

Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

Links

Indien/Pakistan: 65 Jahre Kaschmirkonflikt

Samstag, November 24th, 2012

“Das verlorene Paradies

von Edgar Benkwitz

Das Blättchen | 15. Jahrgang | Nummer 23 | 12. November 2012

„Wenn es ein Paradies auf Erden gibt, dann ist es hier, dann ist es hier …“. So sang einst ein persischer Dichter. Sein Vers ziert einen Pavillon im Shalimar Bagh, dem berühmten Moghulgarten in Srinagar, der Hauptstadt Kaschmirs. Er drückt das Lebensgefühl der grossen Moghul-Herrscher Indiens aus, die das Kaschmirtal für sich entdeckten und es als ein Zentrum ihrer Macht nutzten. Und in der Tat rechtfertigten die Schönheit der Landschaft, die blühende Kultur, die uralten innerasiatischen Handelswege, aber vor allem das Zusammenleben verschiedener Volksgruppen mit drei Weltreligionen – Buddhismus, Hinduismus, Islam – viele Jahrhunderte diesen Anspruch. Eine Ironie der Geschichte ist es, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo der indische Subkontinent endgültig die koloniale Herrschaft der Briten abschüttelte, der Niedergang dieser Region begann. Denn mit der Teilung Britisch-Indiens in Indien und Pakistans 1947 entstand der Streit um Kaschmir. Mehrere Kriege wurden geführt, zehntausende von Menschenleben geopfert, Ressourcen der beiden armen Länder vernichtet. Heute stehen sich an einer Waffenstillstandslinie, die durch Kaschmir verläuft, zwei hochgerüstete Armeen gegenüber. Trotz gelegentlicher Entspannungsphasen ist der Konflikt weit von einer Lösung entfernt, seine Gefährlichkeit hat sich noch verschärft: Beide Staaten verfügen über Atomwaffen (siehe Wolfgang Schwarz in: Das Blättchen, Sonderausgabe 4/2012), und der internationale islamistische Terrorismus hat sich in Kaschmir festgesetzt.

Kaschmir, das Hochtal im Norden des indischen Subkontinents ist mit seinen angrenzenden Territorien im Himalaya mehr als 220.000 Quadratkilometer gross. Es war bis 1947 ein selbständiges Fürstentum, erkannte aber die Oberhoheit der Briten an. Der Maharadscha hatte die Wahl, sich entweder für die gerade entstehenden Staaten Indien oder Pakistan zu entscheiden oder selbständig zu bleiben. Maharadscha Hari Singh, ein Hindu-Fürst mit grösstenteils muslimischer Bevölkerung, legte sich jedoch nicht fest und weckte damit die Begehrlichkeiten seiner beiden neuen Nachbarn. Pakistan beanspruchte schon vor seiner Entstehung mehrheitlich muslimische Gebiete des kolonialen Indien. Indien hingegen betonte, dass solche Gebiete in seinem säkularen Staatenverbund am besten aufgehoben seien. Die Unentschlossenheit des Maharadschas führte schon wenige Wochen später zu einer Invasion muslimischer Stammeskrieger (Paschtunen) in das Kaschmirtal, die die Zugehörigkeit zu Pakistan erzwingen wollten. Neu Delhi, um Hilfe gebeten, beharrte zuvor auf einen Beitritt Kaschmirs zu Indien. Als das geschehen war, begannen indische Luftlandetruppen im Kaschmirtal die Eindringlinge zu vertreiben. Im Gegenzug setzte Pakistan offiziell seine Truppen ein, der erste indisch-pakistanische Krieg hatte begonnen. Die UNO erreichte 1949 einen Waffenstillstand, die Waffenstillstandslinie gilt bis heute. Und bis heute gibt es eine Dreiteilung des umstrittenen Gebietes. Indien kontrolliert 60 Prozent dieses Territoriums (die Regionen Jammu, Kaschmirtal, Ladakh), Pakistan kontrolliert 30 Prozent (die Regionen Gilgit-Ballistan, Azad-Kaschmir) und schliesslich hat China seit 1962 einen Teil von Ladakh unter Kontrolle (Aksai Chin) – das sind zehn Prozent.
Diese Proportionen zu verändern und letztendlich Kaschmir an Pakistan anzuschließen ist das Ziel pakistanischer Politik. Dafür hat es in der Vergangenheit alle Mittel eingesetzt, die von der Organisierung internationalen Drucks auf Indien, der Auslösung militärischer Konflikte bis zum Einsatz von Insurgenten und Terroristen reichen. Bereits 1948 legte die UNO ein Referendum fest, wonach die Kaschmiris über ihre Zukunft selbst bestimmen sollten. Es tauchte zwar immer wieder auf der politischen Bühne auf, hatte aber nie eine Chance auf Realisierung. Nur wenig später wurde Pakistan Mitglied der westlichen Militärbündnisse SEATO und CENTO, mit China wurde eine militärische Zusammenarbeit vereinbart. Indien hingegen blieb nichtpaktgebunden, lehnte sich aber stärker an die Sowjetunion an, bei der es sich politisch rückversicherte (Vertrag über Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit). 1965 und 1971 kam es erneut zu Kriegen zwischen Indien und Pakistan. Letzteres, inzwischen militärisch aufgerüstet, konnte 1965 trotz aller Anstrengungen den status quo nicht ändern. Im Abkommen von Taschkent musste es friedlichen Lösungen zustimmen. 1971 war Ostpakistan der Schauplatz des Krieges, in dessen Ergebnis die pakistanische Armee kapitulieren musste. Pakistan verlor seine östliche Provinz, mit Bangladesh entstand ein neuer Staat. Pakistan wurde enorm geschwächt; auch sein Gründungsmythos, Heimat aller Muslime zu sein, schwer beschädigt, da Bangladesh ebenfalls eine muslimische Bevölkerung hat. Indien hatte bereits 1957 das von ihm kontrollierte Gebiet in den Bundesstaat Jammu und Kaschmir umgewandelt und bestehende Autonomieprivilegien weitgehend abgeschafft. Diese Integration des größten Teils des umstrittenen Kaschmirgebietes in die Indische Union stieß auf erbitterten Widerstand Pakistans. Doch auch im Kaschmirtal regte sich Widerstand. Die muslimische Bevölkerung protestierte 1987/88 gegen Wahlfälschungen und polizeiliche Willkür, sie verlangte zudem eine Verbesserung ihrer sozialen Lage. Zunächst friedliche Demonstrationen schlugen in Gewalt um, wobei viele der Gewalttäter von Pakistan infiltriert waren. Ihnen folgten aus Ausbildungslagern von jenseits der Grenze die gefürchteten Mujaheddins mit Kämpfern aus der internationalen Terrorszene. Vertreter indischer Behörden wurden ermordet, aber auch gemäßigte Muslime nicht verschont. Indien versuchte dem mit der Verstärkung seiner Sicherheitskräfte zu begegnen. Sie wurden auf 200.000 Mann aufgestockt und mit Sonderrechten ausgestattet. Mittlerweile hat sich eine Lage entwickelt, in der die indischen Truppen als Okkupationsarmee angesehen werden. Schätzungen zufolge beträgt die Zahl der Opfer durch Terror und Verfolgungen seit 1988 allein im Kaschmirtal über 50.000.
Aber auch an der Waffenstillstandslinie gibt es immer wieder Zwischenfälle. Der schwerste ereignete sich im Sommer 1999 im Kargil-Gebiet, im Karakorum, wo auf 5.000 Meter Höhe um einen 160-Kilometer-Abschnitt der Waffenstillstandslinie gekämpft wurde. Tausenden indischen Soldaten gelang es erst nach Wochen, im Winter vorgerückte Pakistanis zurückzudrängen. Zum „höchstgelegenen Kriegsschauplatz der Welt“ entwickelte sich dann der Siacheng-Gletscher, wo in unvorstellbaren Höhen bis zu 6.700 Meter ein ständiger Kleinkrieg stattfand. Hier sollen sich 3.000 pakistanische und 5.000 indische Soldaten aufhalten. Im April dieses Jahres wurde der Wahnsinn der Aktionen nochmals deutlich, als eine Lawine in 4.500 Meter Höhe ein Bataillonshauptquartier der pakistanischen Armee wegriss und 139 Opfer unter einer 70 Meter hohen Schneedecke begrub.
Der Kaschmirkonflikt hat während seines fünfundsechzigjährigen Bestehens längst jeglichen Anspruch auf irgendeine Rechtmäßigkeit verloren. Kaschmir, einst blühende Region, wurde systematisch verwüstet. Salman Rushdie, dessen familiäre Wurzeln sich in Kaschmir befinden, nennt es resignierend „das verlorene Paradies“. In einem kürzlichen Interview plädiert er für die Wiederherstellung des Status von 1947, Kaschmir als selbständiger Staat, dessen Grenzen Indien und Pakistan garantieren sollten. Doch das ist illusorisch. Denkbar wäre vielmehr die völkerrechtliche Festschreibung des jetzigen status quo, wie sie des Öfteren im Gespräch ist. Doch das setzt eine Abkehr von alten Denkmustern, vor allem in Pakistan voraus. Vorbedingung wäre die Zurückdrängung des Terrorismus und die Einstellung seiner Unterstützung durch pakistanische Organe. Damit könnte eine Befriedung des Gebiets erreicht und der Konfliktherd entschärft werden. Für die leidgeprüften Bewohner wäre allein das – verglichen mit der gegenwärtigen Lage – ein paradiesischer Zustand.”

 

(Quelle: Das Blättchen.)

Asien: No Nukes!

Dienstag, August 21st, 2012

“Hintergrund: Die Anti Atom Bewegung in Asien

Von Dieter Kaufmann, August 2012

Rasantes Wirtschaftswachstum und steigende Ölpreise sind für die Länder Asiens Grund genug, für ihre Energieversorgung auf Atomkraft zu setzen. Die nukleare Begeisterung ist auch nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ungebrochen. Während in China und Indien bereits Atommeiler am Netz sind, ist die Atomkraft für andere Länder eine “Option für die nächsten 15 bis 20 Jahre”. Selbst der Stadtstaat Singapur, kleiner als Berlin, will Atomkraftwerke bauen. In fast allen asiatischen Ländern wird der Strompreis stark subventioniert, damit die die Industrie und Haushalte keine zu hohe Kosten haben. Stromeinsparung Fehlanzeige!

In vielen Ländern von Asien gibt es eine Anti Atom Bewegung. Sie sind genauso zählebig wie in Deutschland auch. In Südkorea, Taiwan und Japan gibt es sehr aktive Anti AKW Gruppen. Über das 1993 gegründete Anti Atom Netzwerk „No Nukes Asia“ arbeiten viele Anti Atom Gruppen in Südostasien zusammen. Das jährliche Anti Atom Treffen Forum verbindet immer Bildung und Austausch mit direkten Aktionen und Pressearbeit. Im Forum arbeiten Menschen aus der Republik Korea, Taiwan, Philippinen, Indonesien, Malaysia, Thailand, Indien und Japan mit. In einer Abschlusserklärung in Südkorea auf einem internationalen Treffen vom 18.03. bis 24.03.2012 in der Stadt Samchuk heißt es auszugsweise sinngemäß: „Wir fordern die Regierungen von Indonesien, Thailand und den Philippinen auf, ihre Atomprogramme aufzugeben. Wir fordern alle Menschen auf, die tödliche Atomenergie abzulehnen. Wir müssen alle zusammenarbeiten, um die Ära des Atomausstiegs zu starten und entschlossen den Umstieg für auf Menschen basierende, erneuerbare, nachhaltige saubere Energien durchzusetzen.“ (23. März 2012, No Nukes Forum Asia)

Südkorea

Von 1961 bis 1987 gab es in Südkorea eine Militärregierungen. Die Demokratiebewegung konnte sich erst 1987 durchsetzen. Diese Militärregierungen zogen das Atomprogramm durch. 1977 wurde in Südkorea das erste AKW kritisch. In Südkorea von heute, 2012, sind fünf AKW Standorte mit 22 AKW Reaktoren installiert. Bis zum Jahre 2024 will Südkorea 14 neue AKW bauen. So sollen 40 Prozent 2030 von der Atomenergie gedeckt werden. Im Jahre 2011 waren es 23 Prozent.

Die südkoreanische Umweltbewegung begann wie in der BRD auch aus einer Anti-AKW-Bewegung. Umweltfragen wurden in der koreanischen Diktatur zu kritischen Hochburgen in der Demokratiebewegung, die auf einen schwer erkämpften Weg 1987 zu einer zivilen demokratischen Regierungsform führte. Es ging aber auch den Kampf gegen Atommülllagerstätten, die die koreanische Regierung bauen wollte. Der Super Gau in Tschernobyl 1986 führte zu einen massenhaften Zulauf zur der Anti Atom Bewegung.

1988 wurde die koreanische Öffentlichkeit von der Anti Atom Bewegung über die Probleme mit den AKW und nukleare Entsorgung informiert. Zehntausende Menschen nahmen an Demonstrationen teil und unterzeichneten Petitionen protestierten weiter gegen den Bau neuer Atomkraftwerke und Atommülllagerstätten. 1989 wurde eine Kampagne gegen den Bau von AKW am AKW-Standort Yongkwan durchgeführt. 1990 wurde eine Demonstration mit 20.000 Menschen gegen eine Atommüll-Anlage organisiert, die auf der vor gelagerten Insel Anmyon errichtet werden sollte. Die koreanische Regierung hatte dort versucht, heimlich ein hochradioaktives Endlager zu errichten.

1993 kam es zur Gründung von Korean Federation for Environmental Movement (KFEM). Im Jahr 1995 erzwang KFEM nach langen Protesten die Absage einer geplanten Atommüll-Lagerstätte auf der Insel Gulup zu bauen. Der Vorschlag wurde im November abgebrochen. 1997 begann der Start der Kampagne gegen Atommüll Transporte von Taiwan nach Nordkorea. Das Projekt der Castor Transporte wurde im Dezember 1997 aufgegeben. Im Juli 1998 wurde ein Austauschprogramm mit Umweltgruppen in der Mongolei durchgeführt.

Nach dem Scheitern ein Endlager zu errichten versucht die Regierung jetzt erneut. Es soll 2003 bei der 70.000-Einwohner-Stadt Buan, 200 Kilometer südlich von Seoul, gebaut werden. Seit Juli 2003 gibt es ununterbrochen jeden Tag Lichter – Demonstrationen gegen das Endlager. Auf dem Höhepunkt der Demonstration waren 10.000 Demonstranten gegen die Atompläne der Regierung auf den Straßen. Die koreanische Regierung hatte bis zu 10.000 Polizisten eingesetzt, die zum Teil brutal gegen die Demonstranten vorgehen: 41 Demonstranten landeten im Gefängnis, über 400 wurden durch Polizeiangriffe und Übergriffe verletzt. Unter den Verletzten waren auch alte Menschen, Frauen und Kinder.

Die Demonstrationen sind bunt, vielfältig und fantasievoll: 300 Fischer machten mit ihren Booten eine Rallye gegen das geplante Atommülllager, ebenso 1500 Autofahrer mit ihren Autos und tausende von Radfahrern. 340 Dorfbürgermeister beteiligen sich, hunderte von Ärzten und Marine-Veteranen. Mönche fasteten und Priester beteten mit den Demonstranten.

In Buan wächst eine echte Graswurzel-Demokratie. Es gibt Marathon-Läufe, aber auch Musikfestivals gegen das Atommülllager. Unter dem Motto der traditionsreichen koreanischen Widerstandsbewegung “three steps one bow” (“Drei Schritte nach vorn, einmal auf den Boden”) machten 1200 Demonstranten einen 49 Kilometer langen Marsch und warfen sich dabei etwa zehntausend Mal auf den Boden, unter den Demonstranten waren auch viele SchülerInnen.

Die meisten koreanischen Medien haben bisher über die massenhaften Anti-Atom-Demonstrationen nur wenig und oberflächlich, manchmal auch diffamierend berichtet. (2005)

Nach Fukushima 2011 gab es vermehrt Anti Atom Demonstrationen. So z. B. “Nuklearfreies Korea, nuklearfreies Samcheok!” riefen die Demonstranten. Sie schwenkten Transparente und hielten Schilder in die Luft. Per Megafon forderten sie die Stilllegung aller koreanischen Atomkraftwerke und den Stopp der Planungen, die den Bau von sieben weiteren Atomreaktoren vorsehen. Unterstützung erhielten sie vom Meer aus, wo die Umweltorganisation Greenpeace mit ihrem Segelschiff Rainbow Warrior Anker geworfen hatte.

18. August 2012″

 

(Quelle: contrAtom.)