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Schuldenkrise: Nur neu für Europa…

Freitag, Mai 28th, 2010

“Eurokrise: Staaten in der Schuldenfalle

Angela Merkel will, dass auch Gläubiger für überschuldete Staaten bezahlen: eine alte Forderung der Eine-Welt-Bewegung

Von Wolfgang Kessler

Die Suche der Politik nach Auswegen aus der Eurokrise enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige ihrer Ministerkollegen wagen sich zu Strategien vor, die sie bis vor Kurzem noch weit von sich gewiesen hatten. Fast scheint es so, als hätten sie heimlich einen Abendkurs bei den Globalisierungskritikern von attac belegt. Allerdings folgt darauf die schlechte Nachricht: In der Politik ist ein Aktivismus ausgebrochen, in dem längerfristige Konzepte schnell wieder vergessen werden.
Dieses Schicksal droht auch einem Vorschlag, den Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler und mehrere Minister von Union und Liberalen gemeinsam in die Debatte geworfen haben: der Forderung nach einem Insolvenzverfahren, um den Bankrott von Staaten zu verhindern.

Wird Griechenland je wieder zahlen?

Rein theoretisch können Staaten nicht bankrott gehen, weil sie immer das Recht haben, Steuern zu erheben, um ihre Schulden abzutragen. Praktisch ist dies doch möglich – zum Beispiel in Griechenland. Das Land wälzt derzeit einen Schuldenstand vor sich her, der mit 115 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit höher ist als die jährliche Wirtschaftsleistung – in Deutschland betragen die Schulden »nur« 73 Prozent der Wirtschaftsleistung. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Griechenland je wieder zahlungsfähig sein wird – und wer die Entschuldung bezahlen soll.

Die Europäische Union hat diese Frage recht einseitig beantwortet: Den einen Teil der Lasten tragen die europäischen Steuerzahler, den anderen Teil muss die griechische Bevölkerung einsparen. Vor allem die ärmeren Griechen sind in der Schuldenfalle gefangen. Die Gläubiger dagegen haben an den Krediten für Griechenland gut verdient, bei der Bewältigung der Schuldenlast sind sie nicht gefordert.

Die Rettung vor dem Absturz

Dies könnte ein internationales Insolvenzverfahren für Staaten verhindern, das die Schuldenerlass-Bewegung für Länder der Dritten Welt bereits seit mehr als einem Jahrzehnt fordert. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie orientieren sich zumeist am amerikanischen Konkursrecht für Unternehmen. Danach müsste im Falle Griechenlands ein unabhängiges europäisches Schiedsgericht bestimmt werden, um dieses Insolvenzverfahren zu leiten. In dem folgenden Schiedsverfahren würden alle Gläubiger – Regierungen, Banken, Kreditgeber, Finanzinstitutionen – ihre Forderungen auf den Tisch legen. Diese würden dann vom Schiedsgericht gegen die Zahlungsfähigkeit des Landes abgewogen. Das Schiedsgericht wird von dem verschuldeten Staat ebenfalls Sparmaßnahmen verlangen – allerdings nur bis zu einer Grenze, die für die Bevölkerung erträglich erscheint. Gleichzeitig müssen alle Gläubiger auf Forderungen verzichten. Die Lasten werden so auf beide Seiten verteilt.

Kritiker stellen nun die Frage, ob ein Land nach einem solchen Verfahren überhaupt je wieder kreditfähig sein wird. Die Antwort lautet: Griechenland hat schon heute kaum mehr Zugang zum Kapitalmarkt, nur zu Hilfsleistungen. Nach der Entschuldung wäre dieser Zugang wieder leichter. Bleibt eine zweite Frage: Werden damit nicht Gläubiger bestraft, die Griechenland bis vor Kurzem noch mit Krediten über Wasser gehalten haben? Die Antwort: Die Gläubiger haben an diesen Krediten verdient. Sie wären bei ihrer Kreditvergabe allerdings viel vorsichtiger gewesen, wenn sie schon vor Jahren mit einem Insolvenzverfahren hätten rechnen müssen.

Ein solches Verfahren darf sich nicht auf Griechenland beschränken. Es müsste zu einem internationalen Standard werden, um die Menschen in hoch verschuldeten Ländern vor dem Absturz ins Elend zu bewahren. Das würde die Weltwirtschaft gerechter und stabiler machen: gerechter, weil die Armen nicht mehr die Kredite bezahlen müssten, die ihre Elite aufgenommen hat – stabiler, weil auch »die Banken nicht ungeschoren davonkommen würden«, wie Angela Merkel betont. Sie wären bei ihrer Kreditvergabe weit vorsichtiger als heute. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Geld.

Eine Insolvenz für Staaten

Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler und die Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle fordern Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten. Wenn ein Staat zahlungsunfähig ist, sei »es die größte Gefahr«, dass es zu sozialen und politischen Unruhen komme. »Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Spielregeln gelten«, so Köhler. Die Initiative erlassjahr.de, die seit Jahrzehnten ein Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Entwicklungsländer verlangt, begrüßte diese Initiativen. »Das sind Steilvorlagen für unser Anliegen, jetzt muss die Idee nur noch umgesetzt werden, so Jürgen Kaiser von erlassjahr.de

(Quelle: Publik-Forum.)