Posts Tagged ‘Internationaler Strafgerichtshof’

Libyen: Der UN-Sicherheitsrat zieht (fast) alle Register

Dienstag, März 8th, 2011

„Volle Breitseite“ – VN-Sicherheitsratsresolution 1970 zur Lage in Libyen

Von Dorota Banaszewska und Dr. Robert Frau

Am 26. Februar 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine bemerkenswerte Resolution zur Lage in Libyen beschlossen.

(1) Zur Eröffnung des Kapitels VII der VN-Charta (VNCh) beruft sich der Sicherheitsrat auf Menschenrechtsverletzungen, die besonders grausam und systematisch sind (Erwägungsgrund 2), später äußert er sich besorgt über die Notlage der Flüchtlinge, die gezwungen werden, zu fliehen (Erwägungsgrund
7). Dies ist für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale in Artikel 39 VNCh bedeutsam, ist doch umstritten, ob rein interne Sachverhalte eine Bedrohung des Weltfriedens begründen können. Resolution 1970 spricht einerseits für eine weite Auslegung, da der Sicherheitsrat (a) nicht ausdrücklich auf einen “Spill-over”-Effekt in die Nachbarstaaten verweist, weil er nicht von einer Flucht “in die Nachbarstaaten” spricht und (b) die Menschenrechtsverletzungen für die schon implizite Bejahung von Artikel 39 VNCh ausreichen lässt. Andererseits stellt der Sicherheitsrat eben keine Bedrohung des Weltfriedens fest, sondern schweigt sich zu den Tatbestandsmerkmalen des Artikels 39 VNCh aus – anders als meist bei Resolutionen nach Kapitel VII VNCh.

(2) Bemerkenswert ist auch, dass der Sicherheitsrat Artikel 41 VNCh ausdrücklich als Rechtsgrundlage heranzieht; ein Verweis, den er selten macht.

(3) Überraschend überweist der Sicherheitsrat die Situation in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, Rn. 4 ff.). Dies ist das zweite Mal, dass der Sicherheitsrat diese Möglichkeit nutzt, nachdem er den Darfur-Konflikt mit Resolution 1593 (2005) an den IStGH überwiesen hatte. Der Wortlaut der entscheidenden Absätze beider Resolutionen ist identisch; Resolution 1970 (2011) ist rechtmäßig. Dazu gehört auch die Gerichtsbarkeitsausnahme von Individuen, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei des Rom-Statuts sind (vgl. R. Frau, a.a.O., S. 325 ff.). Anders als im Fall der Resolution 1593 (2005) enthielten sich die USA diesmal nicht der Stimme, sondern stimmten für die Überweisung. Eine Änderung der US-amerikanischen Haltung zum IStGH dürfte darin allerdings nicht zu sehen sein, sondern sich aus dem Verhältnis der USA zu Libyen erklären.

(4) Der Sicherheitsrat verpflichtet die Staaten, im Anhang aufgelistete Individuen an der Ein- und Durchreise zu hindern (Rn. 15 f.) und deren Auslandsvermögen einzufrieren (Rn. 17 ff.). Diese “targeted sanctions” werfen die bekannten Fragen nach Rechtssubjektivität und Rechtsschutz von Individuen auf. In Verbindung mit dem Erwägungsgrund 2 (“the highest level of the Libyan government”) wird weiterhin deutlich, dass der Sicherheitsrat mit diesem Personenkreis die zukünftigen Verdächtigen vor dem IStGH aufgelistet hat.

(5) Zu guter Letzt vergisst der Sicherheitsrat die Bedürfnisse der VN-Bürokratie nicht und errichtet einen Ausschuss zur Überwachung der Sanktionen und des neuen Waffenembargos (Rn. 9 ff., 24 f.).

(6) Einige Aspekte fehlen: Die Afrikanische Union wird im operativen Teil nicht erwähnt; zu Recht zieht der Sicherheitsrat die “Responsibility to Protect” nicht als Rechtsgrundlage für Maßnahmen anderer Staaten heran; die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts wird bloß behauptet und nicht begründet (BOFAX Nr. 369D vom 1. März 2011); die Einrichtung einer Flugverbotszone scheitert (BOFAX Nr. 370D vom 2. März 2011).

(7) Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass der Sicherheitsrat eine umfangreiche Resolution erlassen und viele Register gezogen hat, wobei er sich mit der Überweisung an den IStGH und den zielgerichteten Sanktionen zweier relativ neuer Mechanismen bedient. Eine so deutliche Verurteilung einer Staatsführung und ein so breit gefächertes Bündel von Maßnahmen sind selten und lassen sich nur durch die internationale Isolation Muammar al Gaddafis und dem brutalen Vorgehen gegenüber der eigenen Bevölkerung erklären – und diese Maßnahmen sind rechtmäßig.

Dorota Banaszewska und Dr. Robert Frau arbeiten am Lehrstuhl für öffentliches Recht, insb. Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht, der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).
Nachfragen: frau@europa-uni.de

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

 

Anmerkung

Den Text der Charta der Vereinten Nationen finden Sie hier.