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BRD: Free flow of information?

Samstag, April 20th, 2013

“Offener Brief an das ARD/ZDF-Morgenmagazin anläßlich des Anschlags in Boston

Bericht über 1.7 Millionen Tote: Fehlanzeige

Von Ellen Diederich

Das täglich von Montag bis Freitag von ARD und ZDF ausgestrahlte Morgenmagazin (kurz moma) hat am 17. April 2013 u.a. folgende Themen: "Anschlag von Boston: Wer waren die Täter?" und ein Gespräch mit Madeleine Albright, der ehemaligen US-Außenministerin, zu ihrem Buch "Winter in Prag". Das ist Anlaß für Ellen Diederich vom Internationales Frauenfriedensarchiv in Oberhausen, einen offenen Brief zu verfassen, in dem sie die verzerrende Berichterstattung anprangert, in der von den bislang 1.7 Millionen Toten im so genannten "Krieg gegen den Terror" keine Rede ist. – Die Redaktion


aus IPPNW-Report

An das Morgenmagazin
Betrifft: Berichterstattung über das Attentat auf den Marathonlauf in Boston

Alle Nachrichtenkanäle sind voll von der Berichterstattung über das Attentat von gestern. Es ist tragisch und schrecklich, daß so etwas bei einer Sportveranstaltung geschehen kann. Darüber muß berichtet werden.

Eine Studie der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) kommt zu dem Ergebnis, daß seit dem Beginn des „Krieges gegen den Terror“ etwa 1.7 Millionen Zivilisten getötet wurden, über 1.5 Millionen im Irak, 100.000 in Afghanistan, 63.000 in Pakistan. Es waren Menschen, die keine Schuld an den Attentaten vom 11. September 2001 hatten.

„Von einer objektiven und kontinuierlichen Berichterstattung über Kriege kann keine Rede sein. Während Kriege mit sehr hohen Opferzahlen, wie zum Beispiel der seit Jahren andauernde Krieg im Kongo, kaum Beachtung finden, wird über Menschenrechtsverletzungen in Syrien laufend berichtet. In Libyen endete die Berichterstattung praktisch mit der Ermordung Gaddafis, in Bahrein verschwanden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Tötungen von Demonstranten von der Tagesordnung.

Hintergrundinformationen, historische, geographische, gesellschaftliche und kulturelle Tatsachen werden insbesondere dann nicht zur Verfügung gestellt oder verfälscht, wenn aktuelle politische Ziele dem entgegenstehen.“

IPPNW-Report

Sie finden den Report "Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror" unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_
Opferzahlen2012.pdf


aus IPPNW-Report

Ähnliches gilt für das Verhältnis in der Berichterstattung über die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken. Wochenlang waren die Nachrichten gefüllt mit der Berichterstattung über das Unglück der Costa Concordia vor Giglio. Bei diesem Unglück starben 32 Menschen. Allein 2011 starben 1.500 Menschen bei der Überfahrt auf Flüchtlingsbooten im Mittelmeer. Nahezu alle Opfer waren AfrikanerInnen.

Mir ist nicht bekannt, daß das Morgenmagazin (oder andere Medien) sich in ähnlicher Breite der Berichterstattung dieser Fakten angenommen hätten.

Wir vermissen diesen Teil der Berichterstattung

Für morgen wurde angekündigt, daß Madeleine Albright über ihre Autobiografie im Morgenmagazin sprechen wird. Am 12. Mai 1996 gab Frau Albright der Journalistin Lesley Stahl ein Interview. Frau Stahl fragte: „Wir haben gehört, daß eine halbe Million Kinder unter 5 Jahren als Folge des Embargos gegen den Irak gestorben sind. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind. Ist das Embargo diesen Preis wert?“ Frau Albright antwortete: „Wir meinen, es ist diesen Preis wert.“ (Das Embargo war vor allem durch Druck der USA eingeführt worden.)

Nichts auf der Welt ist den Tod einer halben Million Kinder wert! Für mich ist es eine der schlimmsten Aussagen nach dem 2. Weltkrieg. (Frau Stahl erhielt den Emmy für dieses Interview.)

Wenn alle Menschen ihre Erfahrungen mit dem 2. Weltkrieg in einer solchen Weise verarbeitet hätten wie Frau Albright, indem sie Kriege, vor allem auch Angriffskriege rechtfertigt und mit darüber entscheidet, daß sie beginnen, stünde kein Stein mehr auf dem anderen.(PK)

Oberhausen, 16.4.2013
Ellen Diederich
Internationales Frauenfriedensarchiv

Online-Flyer Nr. 402  vom 17.04.2013″

 

(Quelle: NRhZ-Online.de)

BRD: Wehrkraft zersetzen!

Donnerstag, März 21st, 2013

“Zielscheibe Mensch

30. Mai – 2. Juni 2013 in Villingen-Schwenningen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

lange Zeit hatte die Friedensbewegung – auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW – ihren Blick besonders auf die Waffen gerichtet, die offensichtlich großen Schaden anrichten können: Atomwaffen, Interkontinentalraketen, Kampfflieger, Landminen. Aktuelle Zahlen des Roten Kreuzes belegen aber: 90 Prozent der Kriegsopfer sterben durch den Einsatz von Kleinwaffen, zwei Drittel durch Gewehrkugeln. Die meisten dieser Opfer sind Zivilisten aus Ländern des Südens.
Was geht uns das an? In vielen dieser Kriege wird um die Interessen der reichen Industrienationen gekämpft. Und getötet wird mit bei uns produzierten Gewehren. Die Traumatisierung der Verwundeten und ihrer Familien geht weit über die körperliche Verletzung hinaus.

Mit Heckler & Koch ist einer der führenden Kleinwaffenhersteller Europas im schönen Schwarzwaldstädtchen Oberndorf am Neckar beheimatet. Die Waffen werden exportiert, wohin immer es geht.

Nicht weit von Oberndorf, in Villingen-Schwenningen, wird vom 30. Mai bis 02. Juni 2013 der internationale Kongress zum Thema Kleinwaffen stattfinden. Organisiert von der IPPNW in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ werden sich Experten und Interessierte vieler Organisationen über die Auswirkungen dieser Waffen austauschen. Internationale Gäste z.B. aus Kenia, Iran, Nepal, und den USA werden ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops wird es um die sozialen und medizinischen Folgen des Einsatzes und Handels mit Kleinwaffen gehen, um zukünftige Aktionen und Kampagnen zum Stopp der Rüstungsexporte. Die IPPNW wird alle zu einem Besuch bei Heckler & Koch in Oberndorf einladen, um ganz unmittelbar unseren Protest zu überbringen.


Unsere Kongressthemen:

  • Einführung zum Thema Kleinwaffen
  • Die Auswirkungen von Produktion, Verkauf und Einsatz von Kleinwaffen auf Gesundheit und Entwicklung
  • Wirtschaftliche Ursachen und Auswirkungen des globalen Waffenhandels
  • Heckler & Koch
  • Die ethische Dimension der Produktion, des Handels und des Einsatzes von Kleinwaffen
  • Die psychologische Dimension der Produktion und des Einsatzes von Kleinwaffen
  • Konversion – Die politischen Rahmenbedingungen für Alternativen zur Rüstungsproduktion
  • Lösungsansätze und Aktionen: Perspektiven auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene

Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Dr. Helmut Lohrer
Für die Kongressvorbereitungsgruppe”

 

(Quelle: Zielscheibe Mensch)

Afghanistan: Alles so schön bunt hier…?!

Dienstag, Dezember 14th, 2010

“IPPNW kritisiert “Fortschrittsbericht Afghanistan” der Bundesregierung

Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung für wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan

IPPNW-Pressemitteilung vom 14.12.2010

Der “Fortschrittsbericht Afghanistan 2010″ der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. “Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor”, kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

Die Aufzählung zahlreicher Indikatoren des Gesundheitswesens im Regierungsbericht soll die Verbesserung des afghanischen Gesundheitssystems seit 2001 auf niedrigem Niveau belegen. “Dabei wird aber wohlweislich darauf verzichtet, die angegebenen Daten in Bezug zu anderen Ländern oder zu Zielvorgaben der UNICEF oder WHO zu setzen”, moniert die Medizinerin aus Bielefeld.

Ein Beispiel sei die seit 2002 reduzierte Sterblichkeitsrate bei gebärenden Müttern, die von 1.600 auf 1.400 Fälle bei 100.000 Lebendgeburten im Jahr 2010 fiel. Trotz aller Hilfsprogramme und der nach Afghanistan geschleusten Hilfsgelder ist das nach wie vor nach Sierra Leone die weltweit zweithöchste Müttersterblichkeitsrate.

Auch bei der Darstellung der Pro-Kopfausgaben für die Gesundheitsversorgung im Lande von $ 10,92 wird mit keinem Wort die Forderung der WHO erwähnt, die Ausgaben zwischen $ 15 und $ 30 pro Kopf für die Gesundheit für Länder im Krieg fordert.

Unerwähnt bleiben im Regierungsbericht auch die strukturellen Auswirkungen des Krieges auf die Gesundheitsversorgung in Afghanistan. Für Claußen gehören dazu die bleibende ungleiche Verteilung der Gesundheitsressourcen zwischen Stadt und Land. Bereits der Versuch kranker Menschen, Gesundheitsangebote zu erreichen, kann aufgrund der Kriegssituation sowohl in den städtischen Ballungszentren als auch auf dem Lande das Leben gefährden. Als Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert sie besonders die völlig mangelhafte Versorgung der vielen kriegstraumatisierten Menschen.

Vom Internationalen Roten Kreuz ist bekannt, dass die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen ist. Laut Aussage von Reto Stocker, dem Delegationschef des Internationale Roten Kreuzes in Kabul, haben sich beispielsweise waffenbedingte Verletzungen bei der Zivilbevölkerung im August und September im vom Roten Kreuz unterstützten Mirwais Regional Hospital in Kandahar im Vergleich zum Vorjahr auf 1.000 Opfer verdoppelt.

“Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, dass der Krieg wieder einmal gerade sie trifft”, so Dr. Claußen. Deswegen fordert sie im Namen der deutschen Ärzteorganisation “einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen. Das ist die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung.”

Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de

(Quelle: IPPNW.)

Nachrichten-Überblick 22.07.2010

Donnerstag, Juli 22nd, 2010

[22.07.2010 – 09:59]

 

* BRD: “I’m not a pirate – I’m a fisherman”

Zehn Jungen und Männern aus Somalia soll wegen Angriffs auf den Seeverkehr sowie versuchten erpresserischen Menschenraubs vor dem Landgericht Hamburg der erste Piratenprozess seit 400 Jahren gemacht werden.

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* HAITI: Wiederaufbau in Eigenregie als einzige Chance

It appears that Haiti’s “15 minutes of fame” are up. With few exceptions, the journalists who flooded the zone following the earthquake are nowhere to be seen. And the U.S. Senate Foreign Relations Committee’s harsh criticism of the rebuilding effort six months after the earthquake is a sign that patience is wearing thin. Meanwhile, the lives of Haitians on the ground are still appalling — over a million in tent cities and squatter villages, rain flooding their streets, rape on the rise, too many basic services not restored.

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* MALAYSIA: Debate on Sex Education Rises with Teen Pregnancies

The prospect of motherhood filled 17-year-old Fatimah’s heart with dread.

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* BOTSWANA: Wasser ist kein Menschenrecht

San bushmen in Botswana have lost a court case to allow them to re-open a vital waterhole in the centre of the Kalahari desert. Diamonds were found in the Central Kalahari Game Reserve, traditional home to the bushmen, in the 1980s – and the government asked them to leave.

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* COSTA RICA: Die USA bringen sich in ihrem “Hinterhof” in Stellung

With votes secured from the official National Liberation Party (PLN), the Libertarian Movement, and Justo Orozco, the evangelical congressman from the Costa Rican Renovation party, on July 1st, the Costa Rican Congress authorized the entry into that country of 46 warships from the U.S. Navy, 200 helicopters and combat aircraft and 7,000 Marines.

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* AFRIKA: “Marktwirtschaft” zerstört kleinbäuerliche Landwirtschaft

As evidenced by USAID administrator Rajiv Shah’s recent speech to the US Global Leadership Coalition (USGLC), the US and the Green Revolution’s ‘solutions’ for African agriculture remain more of the same, rooted in a corporate-funded, GMO-oriented and market-based system designed entirely in the interests of Western business. While US development aid fasts becomes simply ‘an investment subsidised by US taxpayers with high returns for US corporations’, African farmers’ groups such as COPAGEN, LEISA and PELUM continue to organise in defence of self-determination and genetic biodiversity, writes Richard Jonasse.

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* GROSSBRITANNIEN: Vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt

Britische Geheimdienstchefin bestätigt, dass Saddam Hussein keine Bedrohung darstellte und mit den Anschlägen vom 11.9. nichts zu tun hatte.

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* GLOBAL: Tödlicher Staub – der globale Handel mit Asbest

A global network of lobby groups has spent nearly $100 million since the mid-1980s to preserve the international market for asbestos, a known carcinogen that’s taken millions of lives and is banned or restricted in 52 countries, the International Consortium of Investigative Journalists has found in a nine-month investigation.

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* ISRAEL: Neues Raketenabwehrsystem erfolgreich getestet

“Iron Dome” soll Raketen-Angriffe aus Gaza und dem Südlibanon abwehren. Kritiker bemängeln die Reichweite.

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* MALAYSIA: Indigene Frauen Vergewaltigungsopfer der Holfäller-Mafia

A new report has exposed an ‘environment of violence’ against tribeswomen in Borneo. According to the report, released by a coalition of Malaysian human rights groups called the Penan Support Group, there have been repeated cases of rape and sexual assault against Penan women by the loggers who are destroying the tribe’s forests.

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* MONGOLEI: Ist die Kultur der NomadInnen am Ende?

Herders leave the steppe after losing a fifth of their livestock. Now foreign firms are to exploit Mongolia’s vast resources.

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* PAZIFIK: Kleine Inselstaaten drängen zur Eile bei Klimafinanzierung

Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr zwar eine hochkarätige Gruppe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Anpassung des Klimawandels ins Leben gerufen. Doch die kleinen unmittelbar von der Erderwärmung bedrohten Inselstaaten im Pazifik fürchten, dass ihnen auch mit einem solchen Gremium die notwendigen Gelder nicht rechtzeitig zufließen werden.

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* BRD: Tod und Verwundung treffen Bundeswehr

Auf ihrem Internet-Portal kündigt die Bundeswehr am 20. Juli 2010 ein Arbeitspapier zum “Umgang mit Verwundung, Tod und Trauer im Einsatz” an, dass “Mitte August” von Bundeswehrangehörigen im Intranet der Bundeswehr eingesehen werden kann.

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* REPUBLIK SÜDAFRIKA: Militärpolizei zum Schutz der MigrantInnen

South Africa’s military joined police on Tuesday to patrol a Johannesburg township after assaults on foreign migrants injured at least 11 and increased concerns of a fresh wave of xenophobic attacks.

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* EU: “Kleiner Kreis entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa”

Das Europäische Patentamt muss eine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Pflanzen treffen.

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* NIGERIA: Ölquelle von ExxonMobil leck…

Fishermen in Ibeno, Southern Akwa Ibom, said they have reported the discharge of liquid suspected to be crude oil at the Qua Iboe oil fields in the Atlantic Ocean. Chief Inyang Ekong, the Secretary of the Artisan Fishermen Association of Nigeria in Akwa Ibom disclosed this to the News Agency of Nigeria (NAN) in Ibeno, Akwa Ibom.
Ekong said that some fishermen noticed the discharge near the offshore oil production platforms operated by Mobil Producing Nigeria, an affiliate of the U.S. oil firm, ExxonMobil.

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* KANADA: Regierung verabschiedet sich leise von der Biodiversitäts-Konvention

The spirit of international negotiations in Montreal on a draft protocol on Access and Benefit Sharing (ABS) of natural resources were marred by Canada’s insistence on a decentralised approach to ABS, Peigi Wilson, a Métis lawyer present at the meeting in support of the Quebec Native Women.

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[Update: 12:14]

* BURKINA FASO / NIGER: Grenzfrage soll friedlich entschieden werden

The West African countries of Burkina Faso and Niger have submitted a dispute over their common border to the United Nations International Court of Justice (ICJ) as part of a wider agreement by the two States to resolve the situation peacefully.

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* USA: Bald nanotechnologisch veränderte Lebensmittel?

Nanotechnology involves the ability to control matter at the scale of a nanometer—one billionth of a meter. The world market for products that contain nanomaterials is expected to reach $2.6 trillion by 2015.

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* BOLIVIEN: Neue Verfassung

Letztes Rahmengesetz verabschiedet: Verfassungsreform kann umgesetzt werden. Blockaden der Opposition blieben ohne Wirkung.

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* MEXIKO: US-Bank Wachovia hilft bei Drogengeldwäsche

The bank, now a unit of Wells Fargo, leads a list of firms that have moved dirty money for Mexico’s narcotics cartels–helping a $39 billion trade that has killed more than 22,000 people since 2006.

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* SOMALIA: Der “Krieg gegen den Terror” bedroht nicht nur Uganda

The U.S. war against Somalia expands outwards and “has now blown back to Uganda,” the U.S. ally that, “along with the minority Tutsi dictatorship in Rwanda, is America’s most reliable mercenary force in Black Africa.” Ethiopia and Kenya prepare to join Uganda in an offensive against the Somali resistance, to save America’s puppet mini-state in Mogadishu.

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* BRASILIEN: Hat sich die Landlosenbewegung von Lula kaufen lassen?

Tagelang herrschte Verwirrung auf allen Seiten rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur öffentlichen Finanzierung der Landlosenbewegung MST. Für die Regierung war die Arbeit des Ausschusses mit dem Stichtag 17. Juli beendet. Nicht so für die Opposition, die mit einem überraschenden Schachzug in letzter Minute die Verlängerung des Ausschusses um weitere sechs Monate durchsetzte. Mitten im Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Lula da Silva könnte die regierende Arbeiterpartei PT damit ein Problem bekommen. Der Ausschuss war Ende letzten Jahres auf Drängen der Opposition eingerichtet worden, um die öffentliche Finanzierung des MST durch die Regierung zu untersuchen.

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* GAZA: Wer hat das Licht ausgemacht?

The Gaza Strip presently experiences 8-12 hours of scheduled power outages per day, which disrupt the normal functioning of humanitarian infrastructure, including health and education institutions and water and sewage systems, as well as the agricultural sector. The power outages also take a toll in human lives of people killed or injured by using generators, which are brought into Gaza through the tunnels, are of poor quality, and are not always used according to safety instructions. How was this shortage created and what can be done to resolve it?

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* KASCHMIR: Brutale Gewalt durch indische Truppen

Indian troops and police have killed fifteen people in Kashmir since June, sparking widespread protests. The Indian government has imposed a strict military curfew in the area as well as a media gag order on local journalists. The international community has remained silent on the human rights abuses in Kashmir.

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* GLOBAL: Krieg gegen die Erde

If you live on the Gulf Coast, welcome to the real world of oil — and just know that you’re not alone. In the Niger Delta and the Ecuadorian Amazon, among other places, your emerging hell has been the living hell of local populations for decades.

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* USA: Krieg gegen den Terror kostet bislang 1 Billion US-Dollar

A Congressional Research Service report on the costs of America’s assorted wars has put the global war on terror since September 11, 2001 at over $1 trillion, making it the second most expensive military action in American history, adjusting for inflation.

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* BRD: Gegen höhere Schutzstandards beim Asylrecht

Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen «Sogwirkung» den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. (…) Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden die deutsche Praxis der Schnellabschiebungen an Flughäfen aber «aushöhlen», sagte der CDU-Politiker.

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* JORDANIEN: Stimmungsmache gegen PalästinenserInnen

Robert Fisk: Why Jordan is occupied by Palestinians
A powerful group of ex-army leaders say their country is being overrun – and they blame King Abdullah.

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* GLOBAL: Menschen hungern, weil zu wenig Nahrung produziert wird! – Ach, wirklich?

2008, the world witnessed an unprecedented food crisis. Food prices skyrocketed, and staple food disappeared from the market shelves. The resulting tremors were felt across the globe, with some 37 countries facing food riots.
Was the food crisis an outcome of the drought in Australia? Or was it because wheat production had fallen? Or was it because quite a sizable area under foodgrains had been diverted for biofuel production? The world had debated these options, but what emerged clearly was that much of it was triggered because of speculation in the futures trade. In fact, it was much worse than what was earlier anticipated.

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* NAHER / MITTLERER OSTEN: Run auf die Atomkraft (und damit auf Atomwaffen)

“Saudi Arabia’s decision last week to sign a nuclear cooperation pact with France marks a major step forward for a pan-Arab drive toward nuclear power,” reports UPI. “All told, 13 Middle Eastern states, including Egypt, have announced plans — or dusted off old plans — to build nuclear power stations since 2006. All say they have no intention of seeking to develop nuclear weapons. But there is concern that once they’ve mastered the technology they’ll seek to counter Iran’s alleged push to acquire such weapons by doing so themselves.”

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* KAMBODSCHA: SexarbeiterInnen werden illegal festgenommen und inhaftiert

Die kambodschanische Regierung soll umgehend Maßnahmen einleiten, um die Gewalt gegen SexarbeiterInnen zu beenden sowie die Regierungseinrichtungen schließen, in denen die Betroffenen illegal inhaftiert und missbraucht wurden, so Human Rights Watch.

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* BRD: Schützenhilfe für die Atomindustrie

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die heute von der Universität Mainz der Presse vorgestellte Studie “Kinder und Kernkraft” (KuK-Studie) zu angeborenen Fehlbildungen in der Umgebung von Atomkraftwerken als argumentative Schützenhilfe zu Gunsten der Atomindustrie. Die Mainzer Studie hat aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen.

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* LIBANON: Frauen-Hilfsschiff will Gaza-Blockade durchbrechen

The ‘Maryam’, an all-female Lebanese aid ship, currently docked in the northern Lebanese port of Tripoli, is getting ready to set sail for Gaza in the next few days. The ship, which aims to break Israel’s siege on the Palestinian territory, will carry about 50 aid workers, including some U.S. nuns keen to deliver aid to the long-suffering women and children of Gaza.

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[Update: 14:17]

* AFGHANISTAN: Kein Zutrauen ins Parlament

Afghans Disillusioned with Candidate Choice. Most current parliamentarians plan to stand again, despite widespread public mistrust and disappointment.

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* GLOBAL: Funktioniert das Wirtschaftssystem ohne Wachstum?

Is De-Growth Compatible with Capitalism? A serious campaign in favor of “de-growth” has been going on for some time and has made important contributions. This movement has opened new avenues for debate and analysis on technology, credit, education and other important areas. It’s an effort that needs support and attention, and we must applaud their initiators and promoters for their boldness and dedication.

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* ECUADOR:: Regierungskritische Positionen der Indigenen Völker

On July 5, I sat down with Marlon Santi, President of the Confederation of Indigenous Nationalities of Ecuador (CONAIE), in his office in Quito. We discussed the increasing contradictions between the demands of the indigenous movement, on the one hand, around water rights and anti-mining resistance, and the positions of the government of Rafael Correa, on the other, which has labelled indigenous resistance to large-scale mining and oil exploitation as “terrorism and sabotage.”

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* DACH: Antimuslimische Ressentiments

Die westliche Zivilisation wird in deutschsprachigen Zeitungen von Leuten wie Broder und Sarazin verteidigt, als ob SIE wieder vor Wien ständen. Die barbarischen Seiten des Westens werden beim Islam-Bashing gerne und schnell unter den Teppich gekehrt. Die deutsche Integrationspolitik schrumpft über die Symbolpolitik à la Islamkonferenz auf religiöse Fragen zusammen, Aspekte von sozialer Ungleichheit werden ausgeklammert.

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* USA: Kritik an Obamas Gesetz zur Finanzmarktreform

“In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.
Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet – aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen.

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* INDONESIEN: Weltbank finanziert zerstörerische Nickel-Mine

An international civil society coalition today condemned the World Bank for approving support for a destructive nickel mine that would displace Indigenous Peoples, destroy vast areas of intact tropical forest, and threaten rivers and the ocean with sediment and toxic chemicals.

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* USA: Historiker warnt vor dem plötzlichen Zusammenbruch des “US-Imperiums”

Der Harvard-Professor und erfolgreiche Autor Niall Ferguson eröffnete am Montag das Festival der Ideen 2010 des Aspen-Institutes mit der ernst gemeinten Warnung, wegen seiner ständig steigenden Verschuldung werde ein plötzlicher Zusammenbruch des “US-Imperiums” immer wahrscheinlicher.
“Ich denke, dass dieses Problem sehr bald eintritt,” sagte Ferguson. “Damit meine ich innerhalb der
nächsten zwei Jahre, weil sich die Situation finanziell und in anderer Hinsicht immer mehr dem Chaos nähert. Wir haben gerade in Griechenland erlebt, was geschieht, wenn der Kapitalmarkt das Vertrauen in die Finanzpolitik eines Landes verliert.” Ferguson erinnerte daran, dass Imperien – wie die ehemalige Sowjetunion und das römische Reich – ganz schnell kollabieren können und der Wendepunkt häufig dann eintritt, wenn die Zinsen für die Schulden eines Imperiums höher werden als seine Verteidigungsausgaben.

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* INDIEN: Diplomatische Verrenkungen beim Atomwaffensprerrvertrag

The recently concluded Nuclear Non-proliferation Treaty (NPT) Review Conference (RevCon) has renewed the call for the universalisation of the treaty. The NPT RevCon has asked India along with Pakistan and Israel – the three non-signatory states to the NPT- to unilaterally disarm and join the treaty as Non-Nuclear Weapon States (NNWS). However, India possesses nuclear weapons.

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* RUSSLAND: Umweltschützer verhindern Wald-Rodung

Die russischen UmweltschützerInnen, die zu Dutzenden, teilweise sogar mit 300 Personen die Rodungsarbeiten in der Nähe des Moskauer Flughafens Scheremetjewo behindert haben, haben die Rodungen – vorerst – verhindert.

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* GUATEMALA: Königsgrab der Maya entdeckt

Luftdicht verschlossene Grabkammer konservierte prächtige Grabbeigaben und Knochen. Ein bisher unbekanntes Königsgrab der Maya haben ArchäologInnen in der Maya-Stadt El Zotz im Dschungel Guatemalas entdeckt. Es enthielt ungewöhnlich gut erhaltene, 1.600 Jahre alte Schnitzereien, Keramiken und Stoffe sowie die Knochen von einem Erwachsenen und sechs möglicherweise geopferten Kindern. Das prächtig ausgestattete Grab gehört wahrscheinlich einem Herrscher, möglicherweise dem Gründer einer Dynastie der präklassischen Maya.

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* GROSSBRITANNIEN: Kriegsdienstverweigernder Soldat aus Haft entlassen

Joe Glenton, the soldier who refused to return to fight in Afghanistan and who spoke out against the war, was released from military prison.

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* VIETNAM: Einbürgerung von Flüchtlingen aus Kambodscha

Ho-Chi-Minh-Stadt – Mit einem Festakt hat die vietnamesische Regierung 287 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha eingebürgert. UNHCR begrüßt diesen Schritt außerordentlich. Vietnam gibt dadurch ein wichtiges Signal, die Staatenlosigkeit für insgesamt mehr als 2.300 ehemalige Flüchtlinge aus Kambodscha endgültig ad acta zu legen. Die meisten Kambodschaner waren 1975 vor Pol Pots blutigem Regime nach Vietnam geflohen.

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* KIRGISIEN: “Millionär werden, das ist Demokratie!”

In Kirgistan trägt die Marktwirtschaft ganz eigene Züge: Nach dem Ende der “Sozialistischen Sowjetrepublik” wurden Fettschwanzschafe, Wallnussbäume und Spitzmorcheln privatisiert. Seitdem greifen viele Kirgisen uralte Nomadentraditionen wieder auf: Sie pendeln auf dem Pferd zwischen Wäldern, Wiesen und Hochalmen und leben im Sommer in Jurten. Das klingt romantisch, doch die meisten Kirgisen müssen heute ums Überleben kämpfen oder erinnern sich wehmütig an die Sowjetzeit mit ihren großen Betrieben und festen Arbeitsplätzen. Andere sind weniger nostalgisch: „Jetzt kann jeder Millionär werden, das ist Demokratie“, lobt ausgerechnet die bettelarme Gulnara, deren Familie allein vom Erlös gesammelter Nüsse lebt.

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* AFGHANISTAN: Unendliche Besatzung?

The international foreign ministers conference held in Kabul Tuesday formally endorsed President Hamid Karzai’s proposed 2014 target for Afghan forces to assume the lead responsibility for the country’s security, while acknowledging that the foreign occupation will continue indefinitely.

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* BRD: Niebels Zaudern im Kampf gegen AIDS

Der Entwicklungshilfeminister gefährdet die internationale Aids-Hilfe. Deutschland könnte als drittgrößter Geldgeber bald ausfallen. Ein fatales Signal, meint H. Albrecht.

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* ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: Friedensprozess gerät ins Stocken

A Sudanese led rebel faction in the Central African Republic has engaged the armies of the Central African Republic (CAR) over a disarmament, demobilization and reintegration (DDR) process- under a peace agreement signed ahead of national elections in CAR, military and rebel sources said.

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* USA: Die Wiederkehr der Sklaverei

For the first time, the U.S. government acknowledges modern-day slavery in the United States.
One-hundred-and-fifty years after the abolition of slavery, the State Department has acknowledged that people in the United States continue to be bought and sold as property. The department’s 2010 “Trafficking in Persons” (TIP) report, a global review of human trafficking and civic and legal responses to it, lists the United States for the first time among the nations that harbor modern-day slavery.

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UN: IPPNW warnt vor weiteren Iran-Sanktionen

Mittwoch, Juni 9th, 2010

Pressemitteilung vom 9.6.2010

IPPNW zu den neuen Iran-Sanktionen des UN-Sicherheitsrates

Weitere Sanktionen eskalieren den Konflikt mit dem Iran

Mit Blick auf die heutige Abstimmung über internationale Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat erklärt der Vorstand der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „Ein Wirtschaftsboykott seitens des Westens unterstützt weder die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit noch dient es der Förderung der Demokratie im Iran.Nur eine Politik der Entspannung und die Distanzierung von Konfrontation werden den Menschen im Iran helfen, ihre Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft aktiv zu verwirklichen. Grundsätzlich unterstützt die IPPNW die Perspektive der Entwicklung regionaler Kooperation und gemeinsamer Sicherheit als Alternative zu Wettrüsten, zwischenstaatlichen Konflikten, Kriegen und Unterdrückung von Minderheiten.“

Die IPPNW fordert eindringlich, die UN-Sicherheitsratsresolution 687 aus dem Jahr 1991 umzusetzen, die u.a. das „Ziel der Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahost-Region“ formuliert und das „Bewusstsein der Gefahr, die alle Massenvernichtungswaffen für den Frieden und die Sicherheit in dem Gebiet darstellen, und der Notwendigkeit, auf die Schaffung einer von derartigen Waffen freien Zone im Nahen Osten hinzuarbeiten“ unterstreicht. Doch, so der IPPNW-Vorstand, „solange westliche Lösungsvorschläge Israels Atomwaffen unberührt lassen, wird der Atomstreit mit dem Iran in der Region mehrheitlich als Versuch des Westens gewertet, die regionale Hegemonie für Israel zu sichern. Eine Folge ist, dass immer mehr Staaten Atomwaffen anstreben werden.“

„Der Mittlere und Nahe Osten ist aufgrund der Verquickung vielfältiger territorialer, ethnischer, religiöser und politischer Konfliktformationen mit den externen ökonomischen und geostrategischen Interessen der USA und des Westens in mehrfacher Hinsicht die konfliktträchtigste Region der Welt. Es ist alarmierend, dass die atomare Bewaffnung und Aufrüstung Israels, Indiens und Pakistans die Konflikte der Großregion anheizen. Der Griff nach Atomwaffen wird durch die im Atomwaffensperrvertrag verfestigte Ungleichheit der Verfügung von Atomwaffen ohne die in ihm geforderten nachhaltigen Schritte zu ihrer Abrüstung zu vollziehen grundsätzlich gefördert.“

Die IPPNW kritisiert grundsätzlich das Konzept der “friedlichen Nutzung der Atomenergie”, weil es die Abschaffung der Atomwaffen zwangsläufig mit einem Ausstieg aus der Atomenergie verbindet. Die IPPNW fordert hinsichtlich der Atomwaffen eine Atomwaffenkonvention. Sie verbindet ihre Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie mit der Forderung nach einer Energiewende und einer Energieversorgung zu 100% aus Erneuerbaren Energien.

Die Erklärung des Vorstandes finden Sie im Wortlaut unter:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Iran_Erklaerung2010.pdf

Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, (Träger des Friedensnobelpreis 1985) Dr. Jens-Peter Steffen, Tel. 030 – 69 80 74 13, Email: steffen[at]ippnw.de

(Quelle: IPPNW.de.)

Guten Morgen, Deutschland: Bundespräsident Köhler zitierte nur aus dem Bundeswehr-Weissbuch von 2006

Montag, Mai 31st, 2010

“Müssen nun auch EU- und Nato-Strategien verändert werden?

Das Votum für Militäraktivitäten zur Wahrung nationaler Wirtschaftsinteressen bleibt nicht folgenlos

Nach einem Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 22. Mai war dem Bundespräsidenten Horst Köhler öffentlich vorgeworfen worden, er habe grundgesetzwidrigen Militäreinsätzen der Bundeswehr zur Sicherung nationaler Wirtschaftsinteressen das Wort geredet. Nun ist er deshalb von seinem Amt als Staatsoberhaupt zurückgetreten. Die Vorwürfe, so Köhler, seien eine Unterstellung und entbehrten jeder Rechtfertigung. Sie zeugten jedoch von einem mangelnden Respekt für das Amt. So wäre dann also eine Missachtung des Amtes aus seiner Sicht der eigentliche Rücktrittsgrund.

Da das umstrittene Interview in Text und Ton zugänglich ist, dürften die als Reaktion auf öffentliche Proteste nachgelieferten Beschönigungen aus dem Bundespräsidialamt allerdings kaum zu halten sein (zumal in einer strafrechtlichen Überprüfung). Wörtlich hatte Horst Köhler bekundet, “dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren – zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern”. Mit Blick auf mögliche weitere Todesopfer in der Bundeswehr hatte er sogar noch eigens betont: “Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. Mir fällt das schwer, das so zu sagen. Aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken.”

Köhlers Einschätzung, die Gesellschaft teile zunehmend in der Breite solche Anschauungen, hat sich nun nicht bestätigt. Rücktrittsforderungen waren nach diesem Interview in den letzten Tagen auch im Gästebuch der Website des Bundespräsidenten nachzulesen. Die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg), deren Mitglied Dr. Amit Mortasawi eine Strafanzeige gegen das Staatsoberhaupt erstattet hatte, teilte in einer Presseerklärung zu den offiziellen Rechtfertigungsversuchen mit:

“Spektakulärer als die Originaläußerung Köhlers ist […] die ‘Klarstellung’ des Bundespräsidialamtes, Afghanistan sei bei dieser Ausführung gar nicht gemeint gewesen. Das bedeutet im Kern die Bekräftigung der Aussage, der Einsatz militärischer Gewalt zur Verfolgung wirtschaftlicher Interessen sei in bestimmten Fällen grundsätzlich notwendig und zulässig.”

Da die Wahrung des Friedens und die Achtung des Völkerrechts zu den tragenden Grundpfeilern unserer Verfassung gehören, erfolgt der Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten zu Recht. Er ist ein Hoffnungszeichen für alle, die die fortschreitende Aushöhlung des Grundgesetzes durch die Remilitarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik seit den 1990er Jahren mit großer Sorge verfolgen.

Indessen sind nun nach diesem Rücktritt auch die einschlägigen Militärdoktrinen und Programme – darunter Dokumente von NATO und EU, das geltende Bundeswehr-Weißbuch (2006) und der im Mai 2008 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf einer “Sicherheitsstrategie für Deutschland” – hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit unserer Verfassung erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn was Horst Köhler offen ausgesprochen hat, ist seit langem Teil westlicher Militärstrategien, über die öffentlich nur in wenigen Medien kritisch debattiert wird.”

(Quelle: Telepolis.)

[Update:]

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