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Global: Leere Kassen?

Montag, Juni 11th, 2012

“Die Unkosten des Krieges

Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik

Von Laurent Joachim 10.06.2012

1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI[1] ausgegeben

Das erste Mal seit 13 Jahren stagnieren zwar die weltweiten Militärausgaben aber die Höhe des derzeitigen Niveaus ergibt trotzdem eine horrende, fast unvorstellbare Summe. Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich?
 

Die wirklich Bösen sind wieder mal die üblichen Verdächtigten

Die 15 Länder[2] mit den meisten Militärausgaben(1) machen 82 Prozent der weltweiten Ausgaben aus.

Trotz eines leichten Rückgangs in Höhe von 1,2% sind die USA mit gesamten Militärausgaben in Höhe von 711 Milliarden Dollar weiterhin unangefochten an der Spitze der SIPRI-Liste und zwar nicht nur deswegen, weil das Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen grundsätzlich aufgeblähten Militärapparat unterhält, sondern vor allem, weil die USA in der letzten Dekade zwei größere Kriege (in Afghanistan und dem Irak) geführt haben bzw. noch führen.

Nicht überraschend waren die Verteidigungsausgaben der USA im vergangenen Jahr deshalb um 59% höher als 2002. Insgesamt machen die Verteidigungsausgaben der USA ca. 41 % der weltweiten Militärausgaben aus, wobei die Bevölkerung der USA bezeichnenderweise nur 4,5 % der Weltbevölkerung ausmacht.

Auf Platz zwei der SIPRI-Liste, mit Militärausgaben in Höhe von geschätzten(2) 143 Milliarden Dollar, (ca. 8,2% der weltweiten Ausgaben) befindet sich China, ein Land mit 1,35 Milliarden Einwohnern, also ca. 19,3% der Weltbevölkerung. Chinas Hauptherausforderer Indien, mit 1,24 Milliarden Einwohnern – ca. 17,7% der Weltbevölkerung -, rangiert mit einem Militärbudget von 46,8 Milliarden Dollar (ca. 2,7% der Weltausgaben) auf Platz acht dieser Liste.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass im Zeitraum 2002 bis 2011 beide Länder ihre Ausgaben fürs Militär stark angekurbelt haben: Indien steigerte seine Ausgaben um 59% und China gar um 170%. Diese Änderungen spiegeln eine langsame, aktuell stattfindende Verschiebung der geopolitischen Reibungsflächen wider, die in den nächsten Jahren von allgemeiner Bedeutung sein dürfte.

Krisenzustände und prophylaktische Waffenkäufe sind unzertrennlich

Deutliche Hinweise auf den schon vorhersehbaren Krisenherden dieser Welt in der unmittelbaren Zukunft liefern die Höhe des Verteidigungs- und Waffenbeschaffungsbudgets von Saudi-Arabien (Platz sieben auf der SIPRI-Liste), Süd-Korea (Platz zwölf) und auch Algerien.

Die militärischen Ausgaben Süd-Koreas sind im Zeitraum 2002-2011 um ganze 45% gestiegen, so dass das Land im vergangenen Jahr 30,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung ausgab. Dies bedeutet, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, eine etwas höhere Anstrengung als Frankreich oder Großbritannien.

Mit einer Erhöhung von 90% zwischen 2002 und 2011 und Ausgaben in Höhe von 48,5 Milliarden Dollar im Jahr 2011 ist jedoch Saudi-Arabien Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung (Wobei diese Zahl auch gewisse Ausgaben für den Zivilschutz mit einschließt). Das Land mit ca. 28,4 Millionen Einwohnern verzeichnet nämlich Militärausgaben, die eine Rekordzuweisung von ganzen 8,7% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten und gibt spürbar mehr Geld fürs Militär aus, als etwa Indien mit einer 44-Mal größerer Bevölkerung.

Exemplarisch dafür ist der Ende Dezember 2011 durch die US-Regierung bewilligte Verkauf von 84 neuen Jagdbombern vom Typ Boeing-McDonnell Douglas F-15SA und den Upgrades von 70 weiteren F-15S samt Bewaffnung und Ersatzteilen im Rahmen eines 29,4 Milliarden-Vertrages[3]. Unübersehbar ist, dass dieser Verkauf zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Spannungen mit dem Iran eine Drohkulisse in der ganzen Region aufgebaut haben.

Auch Algerien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine sich verschlechternde Sicherheitslage den unmittelbaren Kauf von Waffen nach sich zieht. Das Land hat einen zwar durchaus bescheidenen Militäretat von 2,5 Milliarden Dollar angesichts einer, vom eigenen Office National des Statistiques geschätzten Bevölkerungstärke von ca. 37,1 Millionen Einwohnern, aber Algerien erhöhte 2011 seine Militärausgaben um ganze 44%. Laut SIPRI erfolgte die Erhöhung größtenteils aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen und der einhergehenden Stabilitätsverschlechterung in der Region.

Westeuropa versucht sich in Mäßigung, während Russland konsequent aufrüstet

Nach Ende des kalten Krieges und mit der Überwindung des Zusammenbruchs der Sowjetunion setzt Russland (Platz drei nach den USA und China auf der SIPRI-Liste) die seit einigen Jahren angefangene Modernisierung seiner Streitkräfte weiterhin konsequent fort. Das Land hat 2011 geschätzte 71,9 Milliarden für seine Armee ausgegeben (9,3% mehr als im Vorjahr) und verzeichnet zwischen 2002 und 2011 eine Steigerung der Militärausgaben um 79%.

Entsprechend der ambitionierten verteidigungs- und außenpolitischen Ziele Großbritanniens und Frankreichs bleiben die Militärausgaben dieser Länder weiterhin auf dem hohen Niveau von respektive 62,7 bzw. 62,5 Milliarden Dollar. Damit landen diese Länder auf Platz vier und fünf der SIPRI-Liste.

Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einige Länder Europas, wie Italien, Irland, Spanien und Griechenland dazu gezwungen ihre Militärausgaben drastisch zu senken.

Italien zum Beispiel, verzeichnete zwischen 2002 und 2011 einen kontinuierlichen Rückgang seiner Militärausgaben um 21% und gab 2011 lediglich geschätzte 34,5 Milliarden Dollar fürs Militär aus (1,6% der Wirtschaftskraft des Landes).

Im Gegensatz zu Italien – und trotz einer weitaus ungünstigeren Wirtschaftslage – hat Griechenland seit Anfang des Jahrhunderts überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Im Jahr 2000 waren es 4,3% des Bruttoinlandsprodukts und immer noch zwischen 3,1% und 3,6% im Jahr 2009, also das Doppelte vom europäischen NATO-Durchschnitt 2009.

Griechenland

Zwischen 2005 und 2009, also kurz vor und gleich nach der Finanzkrise in Griechenland, waren die Griechen zum fünftgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Die Griechen kauften in diesem Zeitraum ihre Waffen vorwiegen aus den USA für 4,6 Milliarden Dollar, aus Deutschland für 2,1 Milliarden und aus Frankreich im kleineren Umfang(3).

Das irrwitzige Aufrüstungsbudget der Athener Regierung weckte natürlich Begehrlichkeiten, die heute noch ein finanzielles Nachspiel haben.

Laut Recherchen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel (19/2010) soll der Verkauf unter sehr dubiosen Umständen von 170  Leopard II Panzern an Griechenland im Jahr 2005 der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro beschert haben. Aber auch im Fall des Verkaufs von vier deutschen U-Booten des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro an Athen durch das Konsortium(4) Ferrostaal-Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW)  im Jahre 2000 ist es nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen, denn 2011  wurden zwei ranghohe Manager von Ferrostaal des Bestechungsvorwurfs schuldig gesprochen und seit April dieses Jahres wurde der damals zuständige griechische Außenminister aufgrund dieser Bestechungsvorwürfe verhaftet.

Um diese beiden Affären überspitzt zusammenzufassen, könnte man sagen, dass die gestrigen Exportgewinne von KMF und HDW sozusagen nahtlos in das heutige Staatsdefizit Griechenlands übergangen sind, das vom deutschen Steuerzahler anteilsweise mitgetragen wird.

Die baltischen Staaten

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dagegen haben für eine ganz andere und ziemlich radikale Lösung optiert: sie verzichten seit dem NATO-Beitritt 2004 (zuerst bis 2018) auf eine eigene – wohl nicht finanzierbare – Luftwaffe um Geld zu sparen.

Stattdessen wird die Bewachung des baltischen Luftraums durch die Entsendung von Jagdflugzeugen und Unterstützungspersonal anderer NATO-Mitglieder sichergestellt. So beendeten Ende April 2012 sechs McDonell F4 Phantom II des Jagdgeschwaders 71 ‘Richthofen’ und ein 100-Mann Kontingent der Luftwaffe eine viermonatige Mission im Rahmen der NATO-Operation ‘Baltic Air Policing’. Seitdem sichert Polen den baltischen Luftraum für ein Vierteljahr.

Niedrige Ausgaben bei voller Einsatzfähigkeit – Ist das deutsche Modell besser?

Deutschland kommt 2011 auf Platz acht der SIPRI-Länderliste der militärischen Ausgaben und gab (trotz den erheblichen Kosten des Einsatzes in Afghanistan) im letzten Jahr 3,7% weniger für seine Verteidigung aus als noch 2002.

Aus dem Bundeshaushalt[4] für das Jahres 2011 geht hervor, dass dem Bundesministerium der Verteidigung 31,55 Milliarden Euro (ca. 40 Milliarden US Dollar) zustehen. Bemerkenswert ist dabei, dass ungefähr die Hälfte davon zur Deckung der Personalkosten aufgewendet wird und nur rund ein Drittel (10,43 Milliarden Euro) für Beschaffungen und Anlagen vorgesehen sind. Der Verteidigungsetat entspricht damit ca. 10 % des Gesamthaushaltes von 305,8 Milliarden Euro der Bundesrepublik.

Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien liegen damit die Ausgaben der Bundesrepublik mit ca. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts sehr deutlich unter der vereinbarten Direktive[5] der NATO-Staaten, welche vorschreibt, dass die Verteidigungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts nicht unterschreiben dürfen, damit die Effizienz des Bündnisses nach eigener Einschätzung gewährleistet werden kann.

Einerseits ist es äußerst erfreulich, dass Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigsten Militärausgaben unter den 15 Spitzenländern der SIPRI-Liste hat, anderseits machen diese Zahlen auch deutlich, dass die wiederholten Klagen der Soldaten, die Streitkräfte seien seit Jahren strukturell unterfinanziert[6], nicht von der Hand zu weisen sind. Dabei dürfte das Problem dennoch vorwiegend daran liegen, dass der wirtschaftliche und politische Druck zur Senkung des Wehretats ständig zunimmt, während die Bundeswehr mit neuen Aufgaben betraut wird, was auf Dauer weder politisch sinnvoll noch einsatztechnisch zielführend sein kann.

Wer profitiert von den Verteidigungsmilliarden?

Zweifelsohne kommt der Handel mit militärischen Gütern den exportierenden Nationen zugute. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil dadurch eine gewisse Abhängigkeit mit den Kaufländern geschaffen wird – zum Beispiel politisch, aber auch aufgrund der nötigen Ausbildung oder der Wartungsarbeiten an den Waffensystemen.

Im exportierenden Land sichern diese Geschäfte zudem Arbeitsplätze (geschätzte 80.000 in der Bundesrepublik) und Steuereinkommen für den Staat. Dass dabei ethische Prinzipien infrage gestellt werden, zeigt der von der Bundesregierung möglicherweise geplante Verkauf von Leopard II Panzern an Saudi Arabien[7] für etwa drei Milliarden Euro.

Die größten Waffenexporteure[8] waren 2010 laut SIPRI-Statistiken laut den SIPRI-Statistiken die USA (30%), Russland (23%), Deutschland (11%), Frankreich (7%) und Großbritannien (4%). Diese fünf Länder sind demnach für Dreiviertel aller Waffenexporte in der Welt verantwortlich.

Berechnet man aber die Stärke  der Waffenexporte an der Bevölkerungsstärke (Export per Kopf) eines Landes wird die Statistik deutlich von Schweden, dicht gefolgt von Israel, angeführt. Beide Länder exportieren pro Einwohner ungefähr fünfmal mehr Waffen als Deutschland, das auf dem 14. Platz dieser Statistik[9] landet.

Der Export von Waffen ist sowohl für die Hersteller als auch für die Herkunftsländer eine wichtige Wirtschaftssäule, denn er ermöglicht die Produktion größerer Stückzahlen eines bestimmten Produktes und senkt damit wiederum die Preise dieses Produktes auf dem heimischen Markt. Deshalb werden in Zukunft die westlichen Hersteller aufgrund der tendenziell schrumpfenden Wehretats verstärkt versuchen, Märkte im Ausland zu erobern.

Neben den Exportnationen sind die Hersteller die wirklichen Profiteure des legalen Waffenhandels, vor allem aufgrund einer stark oligarchisch organisierten Branche.

Laut einer kürzlich vorgestellte Publikation vom SIPRI haben die 100 größeren Waffenschmieden der Welt[10] im Jahr 2010 militärische Ausrüstungsgegenstände im Wert von 411,1 Milliarden Dollar produziert, dabei machten die zehn größten Firmen alleine 56% dieser Summe (also 230 Milliarden) aus. Unter den 10 größten Waffenschmieden sind sieben US-amerikanischer und drei europäischer Herkunft (BAE Systems, EADS, Finmeccanica).

Die amerikanische Firma Lockheed-Martin, welche mit ca. 132.000 Angestellten Flugzeuge, Elektronik und Fluggeräte produziert und die diese Liste anführt, erzielte 2010 einen Umsatz in Höhe von 35,73 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte) und die größte europäische Firma, EADS, erzielte auf Platz sieben der Liste immerhin einen Umsatz von 16,36 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte).

Der legale Handel mit Waffen ist also trotz Krise ein höchstlukratives Geschäft.
 

Was bedeuten 1,735 Billion US Dollar und kann soviel Geld gefährlich sein?

Versucht man den Gegenwert weltweiten Militärausgaben in zivile Werte umzurechnen, wird rasch deutlich was diese jährlichen Ausgaben bedeuten. Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man sich zum Beispiel ca. 81,5 Millionen Volkswagen Golf in der Grundausstattung (ca. 16.975 Euro) leisten. Der Gegenwert muss aber nicht unbedingt der des Deutschen Lieblingskinds sein; nehmen wir ein weiteres Beispiel: Laut des statistischen Bundesamts kostete eine stationäre Krankenhausbehandlung[11] 2010 in Deutschland pro Patient und pro Fall 3.854 Euro.

Mit 1,735 Billionen US Dollar könnte man 360,6 Millionen Krankheitsfälle in Krankenhäusern nach deutschem Standard behandeln lassen, jedes Jahr wohlgemerkt. Eine beträchtliche Anzahl, wenn man bedenkt, dass in dem Erhebungszeitraum deutschlandweit ‘nur’ 18 Millionen Fälle behandelt worden sind.

Es dürfte zwar unbestritten sein, dass Rechtsstaaten Streitkräfte zur Sicherung sowohl ihrer legitimen Interessen als auch für den allgemeinen Schutz ihrer Bevölkerung brauchen, aber bei den schwindelerregenden Summen, die zur Zeit ausgegeben werden, dürfte die Frage angebracht sein, ob nicht mehr Schaden als Vorteile für die Geldgeber aus diesen Investitionen resultieren.

Die USA beispielsweise forcieren schon seit längerer Zeit die Durchsetzung ihrer subjektiven Interessen mit einem so massiven, weltweit angelegten Einsatz ihrer Streitkräfte, dass  4,5% der Weltbevölkerung 41% der weltweiten Militärausgaben tätigen müssen, um ihren Machtanspruch bzw. ihren Lebensstil verteidigen zu können. Dieser Machtanspruch und dieser Lebensstil beinhalten jedoch wiederum, dass eben 4,5% der Weltbevölkerung ca. 20% der Weltwirtschaftskraft benötigt(5). Da aber nicht mal das ausreicht, betrug das Staatsdefizit der USA im Jahr 2011 ca. 1,3 Billionen Dollar oder  8,7% des Bruttoinlandsprodukts: Geld, das im Ausland geliehen werden muss. Das heißt im Prinzip, dass auch ein Teil des Verteidigungsetats der USA mit geliehenem Geld aus dem Ausland finanziert wird.

Dass das Führen von Kriegen eine sehr direkte und äußerst negative Auswirkung auf die Staatsfinanzen hat, wird eindrucksvoll von Joseph E. Stiglitz, dem Nobelpreisträger für Wirtschaft 2001, in seinem 2008 erschienenen Buch[12] ‘The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ erläutert, deshalb sind hohe Militärausgaben so beunruhigend für die Zukunft, denn sie können wirtschaftlich zwar kurzzeitige Abhilfe schaffen, aber nicht die dauerhafte Überlebensfähigkeit eines Landes sicherstellen, wenn dieses Land auf politisch und wirtschaftlich wackeligen – ja gar fragwürdigen – Fundamenten steht. 

Abrüstung, Stagnierung, Hochrüstung – Wie wird es weitergehen?

Ob die vom SIPRI verzeichnete Stagnierung der Militärausgaben auf dem heutigen Niveau sich in Zukunft fortsetzt, bleibt abzuwarten. Vermutlich werden einige schon hochgerüstete Staaten im Westen, aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus, versuchen ihre Budgets zu schonen und ihre Ausgaben zu reduzieren oder niedrig zu halten. Aber aufsteigende Staaten wie Brasilien, Indien oder China, werden in der Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Streitkräfte modernisieren wollen, um ihrer neuen errungenen Wirtschaftsmacht zu entsprechen.

Die politische Bedeutungszunahme der großen Länder in Asien dürfte eine Auswirkung auf die Waffengeschäfte[13] haben. Laut SIPRI absorbieren Asien und Ozeanien 44% der weltweiten Waffenexporte,  Europa 19%, der Nahe Osten 17%, Nord- und Südamerika 11% und Afrika 9% . 

Indien ist Laut dem SIPRI zwischen 2007 und 2011 der weltgrößte Waffenimporteur mit ca. 10% der weltweiten Waffenimporte (darunter 80% kommen aus Russland), gefolgt von Südkorea mit  6%, von China und sowie Pakistan mit jeweils 5% und Singapur mit 4%. Allerdings ist China mittlerweile eine ernstzunehmende Exportnation, die unter anderem in Afrika zunehmenden politischen Einfluss mit solchen Lieferungen ausübt.

Weiterhin dürften sicherheitsrelevante politische oder wirtschaftliche Signale in manchen Regionen der Welt Regionalmächte dazu veranlassen, weiterhin hochzurüsten, um innen- sowie außenfeindliche Bedrohungsszenarien zu begegnen.

Aus diesen Gründen ist im weltweiten Maßstab vermutlich kein allumfassender und dauerhafter Rückgang der militärischen Ausgaben zu erwarten.

Am 4. Juni publiziert das SIPRI das neue ‘Yearbook’, das weltweit anerkannte Standard-Werk zum Thema

Anhang

Fußnoten

(1) Die 15 Länder mit den meisten Militärausgaben sind: die USA (1), China (2), Russland (3), Großbritannien (4), Frankreich (5), Japan (6), Saudi-Arabien (7), Indien (8), Deutschland (9), Brasilien (10), Italien (11), Südkorea (12), Australien (13), Kanada (14), die Türkei (15)

2) Diese Zahl ist nicht ganz unumstritten und einige Analysten gehen davon aus, dass die realen Verteidigungsausgaben Chinas um Einiges höher sein dürften.

3) Vgl. Greece : High military expenditures despite the financial krisis, Jan Grebe & Jerry Sommer, BICC, Focus 9, 2010

4) Ferrostaal war zu dem Zeitpunkt eine MAN Tochter und HDW ist Teil von ThyssenKrupp

5) Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) konnten die USA ein Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftsparität bereinigt) von 15.064.816 Millionen US Dollar im Jahr 2011 erwirtschaften.

Dabei betrug das Bruttoinlandsprodukt der Welt im gleichen Jahr 78.897.426 Millionen US Dollar. (Vgl. World Economic Outlook Database, April 2012, International Monetary Fund)

Links

[1] http://www.sipri.org

[2] http://www.sipri.org/research/armaments/milex/resultoutput/milex_15/the-15-countries-with-the-highest-military-expenditure-in-2011-table/view

[3] http://www.nytimes.com/2011/12/30/world/middleeast/with-30-billion-arms-deal-united-states-bolsters-ties-to-saudi-arabia.html

[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/html/ep14/ep14.html

[5] http://www.reuters.com/article/2010/05/17/us-nato-doctrine-idUSTRE64G48920100517

[6] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37512824_kw04_wehrbericht/index.html

[7] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1685064/

[8] http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/03/global_arms_exports

[9] https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:nxBMN2RSnUkJ:www.svenskafreds.se/sites/default/files/at-percapita2011-eng.pdf+Arms+exports+per+capita+in+2011&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESivFoGP_
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[10] http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

[11] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/11/PD11_417_231.html

[12] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/09/03/AR2010090302200.html

[13] http://www.sipri.org/media/pressreleases/rise-in-international-arms-transfers-is-driven-by-asian-demand-says-sipri

 

(Quelle: Telepolis.)

EU: Umsatz der Rüstungskonzerne stieg um 170 Prozent

Dienstag, April 17th, 2012

Kampfhubschrauber statt Spitäler

Im abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.

Die vor kurzem vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichen Daten zur globalen Rüstungsproduktion sprechen eine klare Sprache. Das abgelaufene Jahrzehnt war ein El Dorado für die Rüstungsindustrie, vor allem die der USA und Westeuropas.

Die Rüstungsumsätze der 100 größten Kriegswaffenproduzenten (ohne China) stiegen im Zeitraum 2000 bis 2010 von 157 Milliarden auf 410 Milliarden US-Dollar, eine Zunahme von 160%. Auch inflationsbereinigt entspricht noch einer Steigerung von rd. 100%. Von diesen 100 Top stammen 44 aus den USA (Umsatzanteil an den Top 100 von 60%)  und 30 aus Westeuropa (Umsatzanteil 29%). D.h. die NATO-Rüstungsschmieden zusammen schaffen es auf fast 90%.

Rüstungsaufträge übertreffen des BIP von Portugal

Auch innerhalb der Top 100 gibt es eine enorme Konzentration: Alleine die Top 11 vereinen 58% des gesamten Rüstungskuchens der Top 100 auf sich, sieben davon kommen aus den USA vier aus den EU-Staaten: BAE-Systems (brit.), EADS (deutsch-franz.), Finmeccanica (ital.) und Thales (franz.). Diese vier größten EU-Rüstungsschmieden konnten im abgelaufenen Jahrzehnt ihre Rüstungsumsätze um fast 170% steigern, von 27 auf knapp 74 Milliarden US-Dollar. Auch die tiefe Wirtschaftskrise seit 2008 konnte dem Geschäft von BAE, EADS, Thales und Finmeccanica nicht schaden. Von 2008 bis 2010 sind ihre Umsätze um 18% gewachsen.

Die Auftragsbücher dieser Rüstungskonzerne sind randvoll:

Auftragsbestände (in Mrd. Euro, Stand Ende 2010)
EADS (Mil-Sparte)        58,3 Mrd.
BAE-Systems              46,8 Mrd.
Finmeccanica               46,5 Mrd.
Thales                          25,0 Mrd.

In Summe ergibt das 176,6 Mrd. an Rüstungsaufträgen in den Büchern alleine dieser vier europäischen Rüstungsfirmen. Zum Vergleich: Das übertrifft deutlich das Bruttoinlandsprodukt von Ländern wie Portugal oder Irland. Alleine der militärische Auftragsbestand von EADS entspricht mehr als dem 1 ½-fachen des Bruttoinlandsprodukts von Ländern wie Bulgarien oder Slowenien. Es sind vor allem die großen EU-Rüstungsprojekte, die die Kassen dieser Rüstungsfirmen klingeln lassen: Die Kampfbomber Eurofighter und Rafale, der Militärtransporter A400M, der Kampfhubschrauber Tiger, das Atomraketenprogramm M51, usw.

EU-Lissabon-Vertrag plus Fiskalpakt = Aufrüstung und Sozialabbau

Während über den EU-Fiskalpakt den öffentlichen Haushalten eine rigide Sparpolitik aufgezwungen werden soll, die insbesondere den Sozial- und Gesundheitsbereich trifft, darf in EU-Europa der Rüstungsmotor weiter kräftig brummen. Darf? Nein, er muss brummen, denn der im Jahr 2009 in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU-Staaten ausdrücklich dazu, „ihrer militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ (Art. 42, Vertrag über die Europäische Union). Um diese Aufrüstungspflicht besser zu exekutieren, wurde sogar ein eigenes Rüstungsamt ins Leben gerufen, die sog. „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung.“ Der frühere Chef dieser Rüstungsagentur Nick Witney hat im Auftrag des EU-Rates dargelegt, wozu diese EU-Institution dient: „Wenige Nationalratsabgeordnete wollen vor ihrer Wählerschaft begründen, warum deren Steuern für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet werden soll … Militärische Operationen kosten Geld und riskieren Menschenleben. …  Nur ein eiserner politischer Wille, untermauert von klarem Zielbewusstsein, kann dafür sorgen, dass sich diese strategische Orientierung gegen kurzfristige Unannehmlichkeiten durchsetzt.“ (1)

Als Mentoren dieser Politik des „eisernen Willens“ benennt Witney den französischen Imperator Napoleon und den preußischen General Clausewitz. Wir ahnen, was die EU-Machteliten von Demokratie halten.

Quellen:
(1) Re-energising Europe`s Security and Defence Policy, Nick Witney , Policy Paper im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ecfr.eu), Juli 2008″

 

(Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich.)

Republik Südafrika: Anmerkungen zur “Occupy …”-Bewegung

Freitag, Oktober 14th, 2011

“On the Wall Street Occupation

By Richard Pithouse

In The Grapes of Wrath, John Steinbeck’s novel about the Great Depression, Tom Joad, the novel’s central character, a man who has been made poor and who is on the run from the law, tells his mother in the climactic scene that: “I been thinking about us, too, about our people living like pigs and good rich land layin’ fallow. Or maybe one guy with a million acres and a hundred thousand farmers starvin’. And I been wonderin’ if all our folks got together….”

That wondering is a red thread woven through American history with the promise of a way out of what Martin Luther King called “life as a long and desolate corridor with no exit sign”. In recent years a lot of Americans who have not been born to life in that desolate corridor have been forced in to it. The time when each generation could expect to live better than their parents has passed. Poverty is rushing into the suburbs. Young people live with their parents into their thirties. Most can not afford university. Most of the rest leave it with an intolerable debt burden. It’s the same in Spain, Greece and Ireland. England is looking pretty grim too. The borders that surround the enclaves of global privilege are shrinking in from the nation state to surround private wealth.

If the problem was that there just wasn’t enough money to go around, people would have to accept the situation. But when there is plenty of money, when there is, in fact, an incredible abundance of money but its being held by a tiny minority, its perfectly logical to start wondering along Tom Joad’s lines. 

The financial elite who had, for so long, successfully presented themselves as the high priests of the arcane arts of economic divination on whom our collective well being was dependent caused the financial crisis of 2008. The problem was not a miscalculation in some algorithm. It was the greed of a caste that had been allowed to set itself up above everyone else. As a character in a Bruce Springsteen song about the deindustrialisation of America observes “Them big boys did what Hitler couldn’t do”. This caste has developed so much power over the media and politicians that it has been allowed to dictate the resolution of the crisis. Their plan, of course, comes down to the proposal that they should continue to profit while the shortfall is recovered from society. That means more people losing their homes, no longer able to afford health care or child care, dropping out of university, sliding deeper into debt and working two or three crappy jobs just to keep going.

There was resistance from the start. But for a long time it looked like right wing populism would be the dominant popular response in America. But with the occupation of Wall Street inciting occupations and planned occupations in cities throughout the United States, and as far away as Hong Kong and South Africa, it seems that a response that targets the real source of the problem is gaining more traction. 

The choice of Wall Street as the target for the occupation is, in itself, a perfectly eloquent statement. And slogans like “We’re young; we’re poor; we’re not going to take it any more” are incisive enough. But if the occupation of sites of symbolic power in cities across North America is to win concrete rather than moral victories, and to make a decisive intervention against the hold that finance capital has taken over so much of political and social life, it will have to do two things. It will need, without giving up its autonomy, to build links with organisations, like churches, trade unions and students groups, that are rooted in everyday life and can support this struggle over the long haul. It will also need to find ways to build its own power and to exercise it with sufficient impact to force real change. 

Wall Street is usually a world away from Main Street and bringing it under control is no easy task. But its encouraging that what links Tahrir Square to Liberty Plaza, the protests in Athens and Madrid and the movements that have emerged in the shack settlements of Port-au-Prince, La Plaz, Caracas and Durban, is a concern with democracy. In Tahrir Square the primary point was to unseat a dictatorship but elsewhere there is a global sense that the standard model of parliamentary democracy is just not democratic enough. This is a crucial realisation because, in many countries, America being one of them, you just can’t vote for an alternative to the subordination of society to capital. But a serious commitment to dispersing power by sustained organising from below can shift power relations. It is the only realistic route to achieving any sort of meaningful subordination of capital to society.

The idea of an occupation as a way to force an exit from the long and desolate corridor to which more and more Americans are being condemned is not new. Martin Luther King dedicated the last years of his life to the Poor People’s Campaign. In 1968 he travelled the country aiming to assemble “a multiracial army of the poor”, “a new and unsettling force” that would occupy Washington until Congress enacted a poor people’s bill of rights providing decent housing and work or a guaranteed income for all. Reader’s Digest warned of an "insurrection". King was assassinated on the 4th of April 1968 but the march went ahead on the 12th of May 1968. Up to 50 000 people marched on Washington and occupied Capitol Hill. Thousands built a shanty town known as Resurrection City and held it for six weeks, in which it seemed to rain incessantly, before it was bulldozed. 

In that same year there was mass protest, sometimes verging on insurrection, from Prague to Berlin, Paris and Mexico City. Much of it was inspired by the war in Vietnam and much of it took the form, against both the state and the authoritarian left, of direct democracy and collective self-organisation. In 1968 armed third world peasants became the most compelling image of a revolt that, while not global, was certainly international. With the defeat of these struggles the human rights industry was able to recast the third world poor as passive victims requiring charity and guidance from the North. 

Debt, often mediated through dictatorship, became a key instrument through which the domination of the North was reasserted over the South. Debtors don’t just have to wring every cent that they can from life. They are also without autonomy. But the servitude of the debtor is increasingly also the condition of home-owners, students and others in the North who are paying for much of the financial crisis.

When some people are living like pigs and others have land lying fallow its easy enough to see what must be done. But when some people are stuck in a desolate corridor with no exit signs and others have billions in hedge funds, derivatives and all the rest it can seem a lot more complicated. And of course it is more complicated in the sense that you can’t occupy a hedge fund in the same way that you can occupy the fallow land of a billionaire. 

But the point about finance capital is that it is the collective wealth of humanity. The money controlled by Wall Street was not generated by the unique brilliance, commitment to labour and willingness to assume risk on the part of the financial elite. It was generated by the wars in the Congo and Iraq. It comes from the mines in Johannesburg, the long labour of the men who worked those mines and the equally long labour of the women that kept the homes of the miners in the villages of the Eastern Cape. It comes from the dispossession, exploitation, work and creativity of people around the world. That wealth, which has been captured and made private, needs to be made public. Appropriated or properly taxed under democratic authority it could fund things like housing, health care, education, a guaranteed income and productive investment.

When a new politics, a new willingness to resist, emerges from the chrysalis of obedience, it will, blinking in the sun, confront the world with no guarantees. But we need to get together and commit what we can to try and ensure that 2011 turns out differently to 1968 or, for that matter, 1989. Here in South Africa the immediate task for the young people inspired by the occupations that have spread from Cairo to New York via Madrid and Athens is to make common cause with the rebellion of the poor.

Pithouse teaches politics at Rhodes University.

Read more articles by Richard Pithouse.

Creative Commons License Please attribute The South African Civil Society Information Service (www.sacsis.org.za) as the source of this article. For more information, please see our Copyright Policy.”

 

(Quelle: The South African Civil Society Information Service.)

Afghanistan: Nirgends geht es Müttern schlechter

Montag, Mai 9th, 2011

“Norway Best Place to be a Mother, Afghanistan Worst

As Mother’s Day is observed today in North America, a new report by Save the Children finds that Norway is the best place to be a mother and Afghanistan the worst.

The United States, meanwhile, comes in at #31 among the 43 developed countries ranked.

The findings are contained in Save the Children’s 12th annual Mothers’ Index, which analyzes health, education and economic conditions for women and children in 164 countries.

Other countries that ended at the top of the list are: Australia, Iceland, Sweden and Denmark. Competing with Afghanistan for worst rankings are: Niger, Guinea-Bissau, Yemen, Chad, D.R Congo and Eritrea.

Explaining the last place ranking of Afghanistan, the report said: “It has the highest lifetime risk of maternal mortality and the lowest female life expectancy in the world. It also places second to last on skilled attendance at birth, under-5 mortality and gender disparity in primary education. Performance on most other indicators also places Afghanistan among the lowest-ranking countries in the world.”

With one of the most advanced health systems in the world, and a wealthy economy, the relatively low rank place of the United States may come as a surprise to some people. Save the Children explained that one of the key indicators used to calculate well-being for mothers is lifetime risk of maternal mortality.

Says the report: “The United States rate for maternal mortality is 1 in 2,100 – the highest of any industrialized nation.  In fact only three Tier I developed countries – Albania, the Russian Federation and Moldova – performed worst than the United States on this indicator.

A woman in the U.S. is more than seven times as likely as a woman in Italy or Ireland to die from pregnancy-related causes, and her risk of maternal death is 15-fold that of a woman in Greece.”

So what is the world to do to boost countries such as Afghanistan out of its lowest-ranking status? Save the Children suggests that governments and international agencies boost funding to improve education levels for women and girls, increase access to maternal and child health care and advance women’s economic opportunities. Current research and new studies on mothers’ and children’s well-being is also crucial. Finally, the US and other industrialized countries, governments and communities “need to work together to improve education and health care for disadvantaged mothers.” ‘

 

(Quelle: HUMNEWS.)

Global: WikiLeaks, die Banken und “das scheue Reh”

Donnerstag, August 26th, 2010

Banks, blood and chocolate

By Khadija Sharife

Pambazuka News, Issue 494


Rudolf Elmer, whistleblower and former CEO of Swiss bank Julius Baer’s Cayman Island operations, reveals the secrets of the murky world of offshore banking to Khadija Sharife. ‘Mauritius is in many ways the Switzerland of Africa,’ says Elmer, but there is another African nation vying to be the ‘golden’ financial gateway: Ghana.

At one point during our conversation, the phone goes dead. Much later, Rudolf Elmer, one of the world's most infamous whistleblowers and the former chief executive officer of private Swiss bank Julius Baer's Cayman Islands operations, would rattle off to me a list of possible intelligence services that might have been involved.

In Elmer's native land – Switzerland – blowing the whistle on banking secrecy is a crime. Elmer was imprisoned, his family harassed by private detectives, his daughter stalked at school by men who waited in parking lots, and his wife almost driven off a highway.[1]

‘They offered her chocolate with one hand, and terrorised her with the other,’ he tells me. ‘My wife was followed. My secretary, scared to go to the post office. They put on so much pressure. And, as I discovered, the police, the media – they are all part of the systemic corruption,’ he said. ‘It is just like the mafia, only it’s respectable.’

Through Elmer’s attorney, Swiss bank Julius Baer allegedly offered to pay Elmer over a series of instalments (‘to silence me,’ Elmer says) after he was sacked in 2003 for attempting to change the system from within by demanding that clients cease their tax evasion activities. Julius Baer maintained he was acting out of revenge. Later, to protect his family, and after considering and canning suicide (‘these are the things you think about seriously when your life is falling apart, but it would not be good for my daughter, she needed me,’) Elmer publicly blew the whistle via Wikileaks.org, among other foreign sources of media. Elmer disclosed the names of accounts of companies, hedge funds, trusts and more than 1,300 individuals with whom he dealt between 1997-2002.

’As a compliance officer,’ he explained, ‘you’re on the frontline, you’re sitting on a barrel of powder and you’re not really sure when it’s going to go off.’ Because he revealed the inner workings of Julius Baer, Elmer has justification to be fearful. He knows, and was told, of some accountants and bankers in Panama, the Cayman Islands and other regions, who have mysteriously disappeared, were threatened or worse, such as Swiss banker Frederick Bise, who was killed and burnt in his car.’

‘The dirty boys, they’re not sitting in the Caymans where people don’t really get a great deal of information. They are “onshore” at the financial institutions, the accounting firms like KPMG, the banks.’ Julius Baer is not the only bank that Elmer has blown the whistle on. Between 2006-2008, Elmer set up the offshore business of one of Africa’s most important financial entities – Standard Bank – transferring 1,400 trusts and hundreds of companies to Mauritius in order to administer and prepare the accounts and services of these entities. ‘I was trained up for Mauritius in Jersey and the Isle of Man before being sent there,’ he stated. ‘There is a lot of British influence: The major banks like Barclays and HSBC have built up major operations and multi-storey buildings in Cyber City south of Port Louis (the capital.) Six years ago there were only five – today, I estimate about 40.’

‘Standard Bank Africa has an offshore group in Jersey which controls the Isle of Man and Mauritius [operations],’ Elmer continues. ‘In this offshore group only offshore business is performed. There were African, UK, Russian and other clients holding offshore entities as well as private accounts,’ he said. ‘Each large bank has offshore units… I call this ‘prostitution’ due to the fact that they do the kind of business which ordinary banks cannot perform. They have created a specific register accounting for the Politically Exposed People (PEP) who hold accounts. It is really strange that such well-known individuals have offshore accounts, for various reasons, including secrecy services which the Bank provides.’

Elmer explains in detail how PEPs are protected. Typical of the ‘notices’ remitted to the bank by clients instructing the bank on how to communicate with them include such statements as: ‘Very sensitive information, do not contact him. One fax line only. No correspondence to be sent to address directly. Do not send any doc by post without prior consent. When contacted, please mention the password ”xxxxxx”. Do not send anything through ”xxxxxxxx”. A password must be obtained from ”Name Surname” if he calls prior to any discussion. Do not contact ”Name Surname” via email unless you speak to him first. No correspondence to the principal beneficiary,’ etc.[2]

Some examples of the bank’s monthly PEPs disclosed for the month of October 2007 include a former political heavyweight in the Russian government; deputy chairman of Russia’s Policy and Tax Commission and family members; the current prime minister of a major economy and CEO of a major corporate chain; the latter’s special assistant; multiple members of the Gulf royal families; and other politically connected persons.[3] Reading through the assessments, it is clear that beyond the usual legal and financial services provided by the bank to PEPs, the secrecy vehicle – more than any form of tax evasion – was paramount.

Take a certain Jordanian-American described as a ‘long-time friend and business partner of Mr Ahmed Chalabi, member of the US-Iraqi Council with close ties to the Pentagon.’ This particular PEP, founder of several corporations in the information, finance, technology and private security sector, in the words of the document, ‘won lucrative Iraqi reconstruction contracts in exchange for kickbacks to Chalabi… The [company] employs members of Chalabi’s private militia for guarding oil. Chalabi’s nephew serves as the firm’s Counsel.’

The same PEP, the document goes on to reveal, ‘has ties to several companies backed or owned by Winston Partner,’ the private investment firm of Marvin Bush, brother of former US president George W Bush. The PEP’s company was incorporated in the secrecy jurisdiction of the British Virgin Islands, with operating headquarters in Dubai and branches in London and other major hubs, and lists ‘oil and gas, mineral extraction and infrastructure development’ as major markets. In 2003, for instance, the company was granted a contract to train ‘Oil Protection Forces’ (OPF) for Iraq’s ministry of oil. Such secrecy vehicles are apparently rather popular, as the above-mentioned PEP’s wife and attorney were also listed and connected to many of the same entities.

As a typical offshore entity, Standard Bank’s Mauritius operations offer not only the usual services of ‘alternate directors, secretaries, and nominee shareholders,’ but also handles, among other services, ‘company correspondence and day to day work.’ Moreover, although the tax rate for companies is officially 15 per cent, Standard Bank touts the offer that this can be reduced to zero by opting for the Global Business Company Category II (GBCCII). Alternately, ‘it is possible for the company to claim foreign deemed foreign tax credits of 80% via Global Business (GBC Category I) of the Mauritius tax chargeable on the foreign source of income, which results in an effective tax rate of 3%.’ Naturally, senior officials of Standard Bank are ‘permitted to act as directors of the company (GBCC II)’.

’Mauritius is in many ways the Switzerland of Africa, isn’t it?,’ says Elmer. ‘It turned out to be more of the same.’

But there is another African nation vying to be the ‘golden’ financial gateway: Ghana.

Though Ghana is perceived as West Africa’s poster child of political stability after hosting five democratic elections, following a June 2005 Memorandum of Understanding (MoU) with Barclays Bank – one of the world’s leading ‘wealth managers’ based in multiple secrecy jurisdictions such as the Cayman Islands, Switzerland and Mauritius – the Ghanaian government has aggressively restructured Ghana’s capital Accra as an offshore centre via the International Financial Services Centre (IFSC).

‘The Barclays Offshore Banking Unit, the first of its kind in Ghana and indeed in Africa south of the Sahara, continues to offer world-class banking service to non-resident private clients and corporates,’ boasted Barclays, the architect behind the IFSCs design.[3] And yes, of course, as a Barclays official based in an African secrecy jurisdiction informed me, ‘We are bound by our confidentiality agreement with our clients. No other branches can access our client details.’

The Bank of Ghana, well aware of the implications of ‘supply-side’ corruption on a continent experiencing between US$200-$400 billion in illicit flight each year, nonetheless confirmed in a report that IFSCs ‘should operate with a minimum of regulation,’ but that the operation of IFSCs, ‘has implications for the Central bank’s work on good governance because it can reduce transparency including the exploitation of complex ownership structures.’

Concerned about the impact of Ghana’s offshore centre, Jeffrey Owens, head of the Organisation for Economic Co-operation and Development’s (OECD’s) tax centre stated, ‘The last thing Africa needs is a tax haven in the centre of the African continent.’[4] But Ghana itself may soon be the victim of ‘demand-side’ corruption, facilitating revenue leakage via a consortium of oil corporations.

In June 2007, a consortium of oil corporations, including UK-based Tullow Oil and US-based Kosmos Energy, struck offshore oil in Ghana’s Jubilee oil field, which is estimated to hold recoverable reserves of 800 million barrels, and the potential for a further billion barrels. Regarded as one of Africa’s biggest offshore finds in the last decade, Ghana’s oil will catapult the country from one with an oil import bill of US$1.3 billion annually (2009) to that of Africa’s fifth largest oil-producing nation. An estimated 200 billion cubic feet of gas will allegedly be provided free of charge to Ghana’s state-owned petroleum company, the Ghana National Petroleum Corporation.

But the Jubilee Ghana MV 21 BV – a special purpose company[5] comprised of energy corporations – is incorporated in the Netherlands, one of the world’s leading tax havens that provides specific loopholes for corporate activities. The consortium owns the Kwame Nkrumah MV 21 – the Floating Production Storage and Offloading (FPSO) facility that will be used to exploit Ghana’s offshore oil during the first phase of development.

Commenting on the Jubilee Ghana special purpose vehicle (SPV), Elmer explains that the intent is manifold: Protecting secrecy and providing legal, tax and regulatory relaxation. ‘In this case,’ he says, ‘there is a strong suspicion that the SPV [will] charge certain services to the company, therefore reducing the profit and the taxable profit. Another option is that certain currency or derivative deals with the company [will be] made with the same effect that the taxable profit is reduced in Ghana.’

The use of the Netherland’s opaque legal and financial vehicles are likely to facilitate revenue leakage, diminishing Ghana’s projected oil revenue, estimated to inject US$800 million into the economy from 2011 and 2029 (beginning with US$20 per person in 2011 before increasing to US$75 per person by 2017, if revenues are directly remitted to citizens). The jurisdiction, host to more than 20,000 ‘mailbox companies’ (of which 43 per cent have a ‘parent’ in secrecy jurisdictions such as the Cayman Islands, the British Virgin Islands, the Netherlands Antilles and Cyprus),[6] specialises as a ‘pass-through’ conduit for financial flows including ‘dividends, royalties and interest payments’ via ‘special financial institutions’ (SFIs).

The Dutch Central Bank, not entirely pleased with this situation, defines ring-fenced SFIs as ‘institutions (that) are subsidiaries of foreign parent companies used to channel capital through our country that has really nothing at all to do with the Dutch economy.’[7] The statistics are stark. In a report titled ‘The Netherlands: A tax haven?’ (2006), the Dutch-based Centre for Research on Multinational Corporations stated: ‘Gross SFI flows through the Netherlands amounted to €3,600 billion or over eight times Dutch GNP. Most SFIs are managed by one of the 132 specialised trust offices. However, the majority of SFI transactions can be attributed to a small group of multinationals that control about 100 to 125 SFIs, and have offices of their own.’ These offices, representing about 80 per cent of SFIs, provide ‘substance’ to profits laundered from, for instance, developing countries by supplying the components of ‘economic activity’ defined as an address and management. Like the Netherlands Antilles, the jurisdiction does not place details of trusts on public record, nor does it require that company accounts or beneficial ownership be made available for public record.[8]

But the Dutch – ranked by the Washington-based Centre for Global Development as the world’s third best donor country[9] – vehemently deny this. In 2009, for instance, the Netherlands, via the Royal Netherlands Embassy in Washington, acted quickly to remove a bullet point contained in a White House briefing about tax havens, revealing the jurisdiction as a corporate favourite: ‘Nearly one-third of all foreign profits reported by US corporations in 2003 came from just three small, low-tax countries: Bermuda, the Netherlands, and Ireland.’

Ironically, though corporate mispricing accounts for 60 per cent of illicit flight from resource-rich developing nations, specifically those in oil and-mineral rich West Africa, Ghana vies to become the Netherlands of Africa. ‘Under the IFSC, Barclays Bank has been given the license to operate the first Offshore Bank in the sub region.’[10] Cumulatively, US$13 trillion in private wealth is stashed by tax evaders and avoiders in secrecy jurisdictions. If taxed at a moderate 7.5 per cent rate of return, these funds would yield US$865 billion dollars annually.

The Ghanaian government is eager to realise the World Bank’s predictions of Ghana graduating from being a low-income member, such as Chad, through increased GDP. But neither the government nor the Ghana National Petroleum Corporation, headed by Nana Boakye Asafu-Adjaye, former country head for oil corporation Vanco Ghana Limited, appear to have a problem with the current state of arrangements, just six months shy of exploitation.

The paradox? Even as Ghana potentially stands to lose development revenue to ‘onshore’ tax havens like the Netherlands and multinationals, it is aggressively vying to become the Netherlands of Africa.’

Have you seen John Grisham’s The Firm? It’s just like that; except it’s not a few lawyers but the whole political system,’ Elmer warns before our conversation comes to an end.

BROUGHT TO YOU BY PAMBAZUKA NEWS

* This article first appeared in The Thinker (Volume 18/2010).
* Khadija Sharife is a journalist, visiting scholar at the Center for Civil Society (CCS) based in South Africa, and contributor to the Tax Justice Network.

NOTES

[1] All quotes attributed to Rudolf Elmer are based on a series of telephonic interviews with the author.
[2] Document on file with author.
[3] Barclays Bank (2010), ‘Ghana: Country Overview.’
[4] Guardian (19 January 2010), ‘Tax Havens Risks Corruption, OECD Warns Ghana.’
[5] World Bank/Multilateral Investment Guarantee Agency (2010), ‘FPSO Kwame Nkrumah MV 21.’
[6] Centre for Research on Multinational Corporations (2006), ‘The Netherlands: A Tax Haven.’
[7] The Netherlands Bank (2010), ‘Balance of payments and international investment position.’
[8] Tax Justice Network (2009), ‘Netherlands and Netherlands Antilles Country Reports.’
[9] Centre for Global Development (2009), ‘Netherlands Score.’
[10] Ghana Investment Promotion Centre (2010), ‘Financial Services.’”

 

(Quelle: Pambazuka News.)

Israel: Bitte keine Bewaffnung!

Mittwoch, Juli 14th, 2010

“Ms. Geoghegan-Quinn: Please Don’t Arm Us!

To Ireland’s EU commissioner, Máire Geoghegan-Quinn,
 
We are a group of concerned Israeli citizens. In Israel much of our taxes are allocated to ‘security’. We choose to put the word in quotes, because what our hard earned money is actually used for is an inflation of our military power over a helpless population of civilians. But its not only our money that enables this horrific military reign over the Palestinians, in fact, that is only a small piece of the military expenditure pie. This inflation of military force is also and due to the billions of dollars of so-called ‘aid’ from powerful entities around the world, such as the US and – as you very well know – the EU.

We write to you today, because of the two current multi-million Euro technology grants awaiting your approval. As your spokesperson confirmed when he spoke to Tribune-News, you are aware of the likelihood that these grants will be diverted to military research channels. Your spokesperson stated that it may be done ‘directly or indirectly’. [1] We insist that there is no difference. The two grants are to go to Israel Aerospace Industries (IAI). IAI has historically been, and presently is, inseparable from the Israeli government, providing it with the tools to physically execute its oppressive, often lethal policies against a civilian population. In its own words ‘IAI’s development has paralleled that of the State of Israel and the Company has been privileged to play a substantial role in the industrial, technological and economic progress of the country and its national security.’ [2]

Another company that will benefit from these grants is Afcon:

‘…a supplier of metal detectors to military checkpoints in the occupied Palestinian territories, including the Erez crossing between southern Israel and Gaza. Afcon was also awarded a contract in 2008 for installing a security system in a light rail project designed to connect illegal Israeli settlements in East Jerusalem with the city centre.’ [1]

You have in your hands the opportunity – and therefore the responsibility- to prevent disaster and help ease the lives of over a million people, already suffering from the result of former funding of Israel’s military oppression. Please take a step to promote peace, human rights, and moral accountability. Please do not arm Israel!

[1] http://www.tribune.ie/news/international/article/2010/jun/27/geoghegan-quinn-to-decide-on-eu-grant-to-makers-of/

[2] http://www.iai.co.il/12019-en/CompanyInfo-IAIandtheSecurityofIsrael.aspx

 

(Quelle: boycottisrael.)