Posts Tagged ‘Israel’

Israel / Gaza: Warten auf den neuen Krieg

Freitag, September 26th, 2014

“Was wurde eigentlich aus dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas?

Ein Monat nach Ende des Gaza-Krieges ist alles so schlecht wie eh und je

Von Fabian Köhler

Genau einen Monat ist es her, dass sich Israelis und Palästinenser auf einen Waffenstillstand einigten. Die gute Nachricht: das Abkommen wird größtenteils eingehalten. Die schlechte: leider nur von einer Seite.

Auf den Tag genau einen Monat ist es her, dass der jüngste Gaza-Krieg ein Ende fand. Tausende Raketen fielen in den Wochen zuvor auf israelische Städte, große Teile des Gazastreifens wurden in Trümmer verwandelt, Hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen, mehr als 2.200 starben. Am 26. August einigten sich israelische und palästinensische Unterhändler in Kairo auf ein gemeinsames Abkommen: Die Waffen sollten schweigen, die Versorgungssituation für die Menschen im Gazastreifen verbessert werden. Einen Monat später ist alltägliche Gewalt zurückgekehrt, die Lage in Gaza so schlimm wie eh und je, die Bilanz des Waffenstillstandes ernüchternd (…).”

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(Quelle: neues deutschland.de)

UN: Recht haben und bekommen

Dienstag, August 19th, 2014

“Hague court under western pressure not to open Gaza war crimes inquiry

Potential ICC investigation into actions of both the IDF and Hamas in Gaza has become a fraught political battlefield

Julian Borger, diplomatic editor

The international criminal court has persistently avoided opening an investigation into alleged war crimes in Gaza as a result of US and other western pressure, former court officials and lawyers claim.

In recent days, a potential ICC investigation into the actions of both the Israel Defence Forces and Hamas in Gaza has become a fraught political battlefield and a key negotiating issue at ceasefire talks in Cairo. But the question of whether the ICC could or should mount an investigation has also divided the Hague-based court itself (…).”

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(Quelle: The Guardian)

Israel / Palästina: Demokratie am Scheideweg?

Donnerstag, Juli 31st, 2014

Interview mit Professor Ilan Pappe auf Democracy Now am 28.07.2014

Quelle:
http://www.democracynow.org/2014/7/28/professor_ilan_pappe_israel_has_chosen
Übersetzung:
Anis Hamadeh 29.07.14

Während die Zahl der toten Palästinenser in Gaza die 1000 überschritten hat, ist uns aus Haifa der israelische Professor und Historiker Ilan Pappé zugeschaltet. “Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie”, sagt Pappé. “Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.” Pappé, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter, ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”.

AMY GOODMAN: Weiter geht es mit unserer Berichterstattung über die Krise in Gaza und wir schalten nach Haifa, Israel, um mit Ilan Pappé zu sprechen, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter in Großbritannien. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”, und ist uns jetzt über Democracy-Now!-Videostream aus Haifa zugeschaltet. Willkommen bei Democracy Now!, Professor Pappé. Derzeit sind über tausend Palästinenser getötet worden, sowie ich glaube, die Zahl ist 45 israelische Soldaten, und drei Zivilisten wurden in Israel getötet. Können Sie über die letzten Waffenstillstandsverhandlungen sprechen und darüber, was Ihrer Ansicht nach geschehen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich freue mich, in Ihrer Sendung zu sein, Amy. An Ort und Stelle gibt es keine Anzeichen für einen Waffenstillstand. Derzeit gibt es sozusagen zwei konkurrierende Initiativen: die ägyptisch-israelische Initiative, die im Grunde der Hamas eine Rückkehr zum Status Quo diktieren will, und die im Grunde alles, für das die Hamas gekämpft hat, an den Rand drängen und ignorieren will. Dann ist da eine seriösere Bemühung, die Außenminister John Kerry versucht hat nach vorn zu bringen, mit Hilfe der Qataris und der Türken, um zu versuchen, wenigstens einige der Punkte zu berücksichtigen, die der derzeitigen Welle von Gewalt zu Grunde liegen. Doch bis jetzt hat keine der beiden Initiativen die Lage vor Ort beeinflusst, abgesehen von einer kleinen Feuerpause in den letzten Stunden im Vergleich zu den letzten zwanzig Tagen.

AMY GOODMAN: Es gab Proteste in Tel Aviv. Wie viele Menschen kamen zu diesen Protesten, auch in Haifa, an diesem Wochenende? Haben Sie an den Protesten in Haifa teilgenommen, Professor Pappé?

ILAN PAPPÉ: Ja, ja, das habe ich. In Haifa waren es ungefähr 700 Menschen, in Tel Aviv 3000. Man muss natürlich dazu sagen, dass eine große Zahl der Demonstranten palästinensische Bürger Israels sind. Die Zahl der israelischen Juden, die mutig genug sind, um rauszugehen und zu demonstrieren, ist also noch geringer als diese Zahlen nahelegen. Außerdem stießen sie auf sehr bösartige Reaktionen von rechten Demonstranten und wurden sehr hart von der Polizei angegangen.

AMY GOODMAN: Was denken Sie ist das wichtigste, das man über diesen Konflikt wissen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich denke, das wichtigste ist der historische Kontext. Wenn man der Mainstream-Berichterstattung über die Situation in Gaza zuhört, bekommt man den Eindruck, dass alles mit unvernünftigen Raketenabschüssen auf Israel von der Hamas begonnen hat. Dabei werden zwei elementare geschichtliche Hintergründe ausgelassen. Der ganz unmittelbare geht zurück auf den Juni dieses Jahres, als Israel sich dazu entschieden hat, gewaltsam zu versuchen, die Hamas in der Westbank politisch zu zerstören und die Versuche der palästinensischen Einheitsregierung zu vereiteln, eine internationale Kampagne voranzubringen, um Israel auf der Basis der Maßgaben von Menschenrechten und Bürgerrechten zur Verantwortung zu ziehen. Der tiefere historische Kontext ist die Tatsache, dass der Gazastreifen, beziehungsweise die Menschen im Gazastreifen seit 2005 als Kriminelle eingekerkert sind, und ihr einziges Verbrechen besteht darin, Palästinenser an einem geopolitischen Ort zu sein, von dem Israel nicht weiß, wie es damit umgehen soll. Und als sie demokratisch jemanden gewählt haben, der gelobt hat, gegen diese Ghettoisierung oder diese Belagerung zu kämpfen, reagierte Israel mit voller Stärke. Dieser weitere historische Kontext zeigt, dass es sich um den verzweifelten Versuch handelt, aus dieser Situation, von der Ihr voriger Interview-Partner gesprochen hat, herauszukommen. Um diesen Kontext geht es hier, er ist also lösbar. Die Situation kann gelöst werden, indem man die Belagerung beendet, indem man den Menschen in Gaza zugesteht, mit ihren Brüdern und Schwestern in der Westbank verbunden zu sein, und indem man ihnen erlaubt, mit der Welt verbunden zu sein und nicht unter Umständen zu leben, die niemand sonst in der Welt zu diesem Zeitpunkt zu durchleben scheint.

AMY GOODMAN: Professor Pappé, am Wochenende berichtete der BBC-Korrespondent Jon Donnison darüber, dass Israel zugegeben haben soll, dass die Hamas für die Tötung der drei israelischen Teenager in der Westbank im Juni nicht verantwortlich war. Auf Twitter sagte Donnison, dass der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld ihm erzählte, dass die Verdächtigen des Mordes an den drei Teenagern zu einer vereinzelten Zelle gehörten, die zwar der Hamas angegliedert ist, aber nicht unter ihrer Führung arbeitet. Was sagt das aus?

ILAN PAPPÉ: Es sagt sehr viel aus, denn das war den Israelis natürlich von dem Moment an bekannt, als sie von dieser Entführung erfuhren und der Ermordung der drei jungen Siedler. Es war sehr deutlich, dass Israel nach einem Vorwand gesucht hat, um eine Militäroperation in Westbank und Gaza zu beginnen und so die Situation in Palästina wiederherzustellen, die während des gescheiterten Friedensprozesses herrschte, mit einer Art von gutem Aufenthaltsort (? “good domicile”) der Westbank und dem Gazastreifen -, um nicht weiter darüber nachdenken zu müssen und die Kolonisierung der Westbank voranbringen zu können, ohne irgendetwas an der Einstellung oder Politik zu ändern. Die Bedrückung in der Westbank, die Frustration, die Wut, besonders im Mai 2014, über die Ermordung fünf junger Palästinenser von der israelischen Armee, hat sich in dieser lokalen Tat entladen, dieser lokalen Initiative, die nichts mit der Stategie der Hamas zu tun hatte, die willens war, Abu Mazen Spielraum zu gewähren, um eine Einheitsregierung zu bilden und die neue Initiative zu probieren: sich an die UNO wenden, an internationale Instanzen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen für mehr als 46 Jahre der Kolonisierung und Besatzung. Der Fall zeigt also deutlich die Verbindung zwischen einem Vorwand und einer Politik und Strategie, die jetzt in Gaza ein solches Blutbad angerichtet hat.

AMY GOODMAN: Schließlich, Professor Pappé: Sie haben jahrelang in Israel als Professor gearbeitet. Sie haben Israel verlassen und lehren jetzt an der Universität Exeter in Großbritannien. Sie sind nach Haifa zurückgekehrt. Sehen Sie eine Veränderung in Ihrem Land?

ILAN PAPPÉ: Ja, leider, eine Veränderung zum Schlechten. Ich denke, Israel steht an einem Scheideweg, aber es hat sich bereits entschieden, in welche Richtung es weitergehen soll. Es stand am Scheideweg, wo es sich schließlich entscheiden musste, ob es eine Demokratie sein will oder ein rassistischer Apartheidsstaat, sieht man auf die Realitäten vor Ort. Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie. Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.

AMY GOODMAN: Was denken Sie sollten die USA tun?

ILAN PAPPÉ: Nun, die USA sollten die grundsätzlichen Definitionen von Demokratie auf Israel anwenden und erkennen, dass sie ein Regime bedingungslos unterstützen, das systematisch die Menschen- und die Bürgerrechte eines jeden Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer missbraucht, der nicht Jude ist. Wenn Amerika solche Regime klar unterstützen will, in der Vergangenheit ist das geschehen bitteschön. Aber wenn es meint, dass es eine andere Botschaft in den Nahen Osten bringen will, dann hat es wirklich eine andere Vorstellung von den Menschenrechten.

AMY GOODMAN: Wir haben noch zwei Sekunden.

ILAN PAPPÉ: Ja, Menschenrechte und Bürgerrechte in Palästina.

 

(Quelle: Anis Online.)

 

Anmerkung

Aktuelle und fundierte (Hintergrund-) Informationen zum Israel-, Palästina- sowie dem Nah-Ost-Konflikt erhalten Sie auf der Website Palästina Portal.

Israel: Hilferuf eines Friedfertigen

Dienstag, Juli 22nd, 2014

“Liebe Freunde!

Dies ist ein Hilferuf in schrecklichen Tagen. Es fällt mir schwer, über die gestrige Nacht zu schreiben. Ich schäme mich. Aber ich muss darüber berichten. Ich fuhr mit dem Autobus nach Haifa zu einer Demo gegen den Krieg. Da ich nie genau weiß, wie lange ich brauche, war ich viel zu früh da. Von weitem schon sah ich die Polizisten, viele Polizisten, ein Wasserwerfer, berittene Polizisten, und dann sah ich sie: eine riesige Menge von Faschisten wartete auf uns, schon lange waren sie da. Sie konnten es gar nicht abwarten, dass wir kämen, um uns abzuschlachten. Dann sah ich im internet, dass der Versammlungsplatz geändert wurde. Es war klar, die Polizei war nicht an einem Blutbad interessiert. Jedenfalls tat sie so. So tröpfelten also ein paar hundert Demonstranten zum neuen Versammlungsort, wo sich aber auch schon ein immer grösser werdendes faschistisches Untier ansammelte. Im Nachhinein weiß ich, dass wenig Demonstranten von unserer Seite kamen, weil sowohl der Bürgermeister von Haifa wie die faschistischen Führer zur Abwehr gegen unsere Demonstration aufgerufen hatten. Nachdem die Faschisten schon vor einer Woche in Tel- Aviv tätig wurden, hatten viele von uns Angst und kamen nicht. Ihr stellt Euch vielleicht vor, die zionistischen Faschisten hier seien ein unbedeutendes Häuflein. Aber gestern abend fletschten Tausende von Niederträchtigen die Zähne! Wir hatten Angst, wir waren schwach, natürlich auch wütend, aber vor allem schwach und eingeschüchtert. Die Polizei tat das Mindeste, damit es nicht zu einem großen Blutbad kam. Aber einige von uns wurden verletzt, viele wurden mit Steinen beschossen, gejagt, verfolgt, bis in die entferntesten Seitenstraßen und Gassen, sogar den Krankenwagen, in dem verletzte Araber behandelt wurde, griffen die Faschisten an und versuchten ihn zu stürmen, ein wahres Pogrom – und wer wurde verhaftet? Drei Araber von unserer Seite, die darüber wütend wurden. Haifa, das ich kannte, gibt es nicht mehr. Es ist etwas in diesem Land und in mir zerbrochen, das nicht wiedergutzumachen ist.

Ich habe mich von dieser Schreckensnacht noch nicht erholt. Ich weiß nicht, woher der Stein kommt, der mich treffen wird. Bisher konnte ich die Gefahr einigermaßen einschätzen. Heute nicht mehr. Das nächste Pogrom lauert hinter jeder Ecke. Ich habe die Gesichter der Faschisten gesehen. Es sind meine Nachbarn, sie sitzen neben mir im Autobus, sie stehen mit mir an der Kasse im Supermarkt, es sind ganz normale Bürger und Bürgerinnen. Gib ihnen ein Blutbad, und sie reißen sich die Maske vom Gesicht. Und die israelische Regierung bietet ihnen ein Blutbad, wie es wenige zuvor hier gegeben hat. Wir nähern uns immer mehr den syrischen Maßstäben.

Natürlich entfesselt das schreckliche Blutvergießen in Gaza eine schreckliche Wut, überall auf der Welt. Die ungeheure militärische israelische Übermacht steht in keiner Proportion zu den kläglichen Versuchen der Hamas-Terroristen, auf diese eine Antwort zu bieten. Und natürlich bricht diese Wut da und dort auch in antisemitische Hetze aus. Schon immer war Antisemitismus gut, um von der Sache abzulenken. Aber ihr, lasst Euch nicht ablenken! Es geht auch nicht darum, dass wir hier Bollwerk spielen sollen für Euch. Wir halten diese Rolle nicht mehr aus! Wir gehen kaputt daran. Bitte, erlöst uns davon!

Europa gedenkt … 100 Jahre danach…. Europa brauchte noch einen Zweiten Weltkrieg, um ein kleines bisschen gescheiter zu werden. Aber Europa hat noch viel zu lernen. Zum Beispiel, dass die Umwälzungen und endlosen Kriege im Nahen Osten heute, 100 Jahre danach, auch ein Produkt des Ersten Weltkrieges sind. Denn im Ersten Weltkrieg haben die französischen und die britischen Kolonialmächte untereinander den Nahen Osten aufgeteilt, Grenzen gezogen, Regierungen eingesetzt. Dann wurden irgendwann diese konstruierten “Staaten” “unabhängig”. Aber alle Staaten des Nahen Ostens sind europäische Konstrukte. Es musste doch eigentlich klar sein, dass diese künstlichen Konstruktionen irgendwann auseinanderbrechen. Warum das so gewaltsam geschieht? Ja, da beteiligt sich natürlich Europa selber wieder ganz fleißig dabei. Aber zuerst einmal sollte klar sein, dass was auf wackligen Beinen gebaut ist, irgendwann mal umkippt.

Ein Freund schrieb mir darauf auf Facebook: “und oft dann noch das Argument, es muss wohl an der Mentalität dort liegen, dass da so viel Gewalt ist.”Ja, es muss wohl an der europäischen Mentalität liegen, Kriege zu exportieren.

Wer sich über die Sticheleien von palästinensischer Seite ärgert, der sollte sich einmal vergegenwärtigen, woher die Waffen kommen, die Hamas benutzt. Israel war an 6. Stelle der größten Waffenexporteure der Welt. Und sowohl das israelische Verteidigungsministerium wie private israelische Waffenhändler verkaufen Waffen an jeden. “Wir wollen verkaufen und uns nicht mit Moral beschäftigen.” Und: “Wir brauchen Exportverträge wie Luft zum Atmen.” Es gibt praktisch kein Land auf der Welt, das nicht israelische Waffen kauft, auch kein arabisches, auch nicht Iran und die Taliban. Und Waffen, liebe Freunde, sind da, damit sie gebraucht werden! (Alle Informationen in diesem Abschnitt habe ich von einem Artikel vom 26.6.2013 von Sara Leibovitz-Dar)

Deutschland stand 2012 noch vor Israel an 5. Stelle.

Im April 2002 schrieb ich folgende Zeilen:

http://abumidian.wordpress.com/deutsch/an-die-schweizer/

Inzwischen ist mein Sohn, von dem ich damals schrieb, bald 18 Jahre alt. Heute läuft er Gefahr, nicht nur Opfer zu sein in diesem Wahnsinn, sondern auch Täter. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre.

Es gibt ein Privileg, auf das ich nicht verzichten werde: Ich kann Euch in deutscher Sprache direkt von der Straße berichten, was ich erlebe. Ich behaupte nicht, dass dies objektiv ist. Meine Angst ist subjektiv. Meine Trauer gehört mir. Mit meinem Zorn muss ich selber fertig werden.

Eduardo Galeano ist ein Schriftsteller aus Uruguay. Er hat u.a. “Die offenen Adern Lateinamerikas” geschrieben, ein Buch, das Berühmtheit erlang dadurch, dass Hugo Chaves es Obama vor laufender Kamera schenkte, im Jahre 2009. Den nachfolgenden Text schrieb er nicht jetzt, sondern im Jahr 2012.

http://www.facebook.com/notes/uri-shani/eduardo-galeano-gaza-deutsch/10152541903332618

Die chilenische Regierung hat den ersten Schritt getan.
(http://www.worldbulletin.net/world/140840/chile-to-suspend-trade-talks-with-israel-over-gaza-bombing)

Jetzt ist es an Europa zu handeln!

Jede Aktion, die zum Ziel hat, ökonomischen Druck auf die israelische Regierung und ihre mächtigen Hintermänner auszuüben, ist erwünscht, wie zum Beispiel diese Petition:

http://secure.avaaz.org/en/gaza_this_is_how_it_ends_loc/?svjfIhb

Vor bald 74 Jahren wurde meine Mutter zwölf Jahre alt. Zu ihrem Geburtstag (ihre Bat- Mitzwah) erhielt sie einen Brief aus Hamburg von Tante Ida, und in diesem Brief schreibt Tante Ida: “Es ist fünf vor zwölf.” Und auch eine Uhr zeichnete sie daneben, mit dem großen Zeiger auf 11 und dem kleinen auf 12. Anderthalb Jahre danach wurde sie nach Theresienstadt deportiert, und noch ein Jahr danach, am 14.7.1943, war sie tot. Ein Stolperstein an der Johnsallee erinnert an sie.

Liebe Freunde, ich habe gestern die faschistische Fratze hautnah gefühlt. Es ist fünf vor zwölf!

Und noch eine letzte Bitte: Wer nicht mit mir einverstanden ist, soll mir bitte nicht antworten! Ich werde schon genug gemobbt, und es geht mir wirklich nicht gut in diesen Tagen.

 

Uri Shani, 20.7.2014 “

 

(Quelle: PM; abumidian.com)

 

Siehe auch:

Die Gräultat (PDF)

 
 

Israel: Netanyahus Krokodilstränen

Mittwoch, Juli 9th, 2014

“In The Case Of Israel: Western Hypocrisy At Its Best

By Ludwig Watzal

08 July, 2014
Countercurrents.org

The kidnapping of three Israeli teenagers and their murder was a despicable crime. Those responsible must be held accountable and brought to justice. Everybody condemned this heinous crime, including all Western leaders. After the abduction, the Israeli occupying forces started a search throughout the West Bank that led not only to the killings of a lot of innocent Palestinians but also to the devastation of uncountable homes and the demolition of two houses of assumed suspects. Until now, nobody knows who committed the crime. Collective punishment of the Palestinian collective is the norm in the Occupied Palestinian Territories. The principle of the presumption of innocence until proven guilty only applies to the Jewish citizens of Israel and the colonizers in the West Bank.

Right from the start, Prime Minister Benyamin Netanyahu blamed Hamas for the abduction. Up till now, he could not deliver single evidence. Instead, the occupying forces went on a rampage; destroying, killing and arresting arbitrarily every member of Hamas, which they could lay their hands on. In the meantime, parts of the population, like a “Zio-Fascists” mob, went wild in Jerusalem and called “Death to the Arabs”. Six right-wing Israeli extremists got hold of Mohammed Abu Khdeir, they killed and burnt him. His father, Hussein Abu Khdeir, demanded form the Israeli military to demolish the houses of the murderers like they did to the Palestinian families from which allegedly the abductors of the three juvenile Israeli came. But a different treatment of Israeli and Palestinian criminals has a long tradition in Israel and the Occupied Palestinian Territories like the reports of different Israeli and international human rights organizations show. This “principle” is just part of democracy à la Israel.

The Western leaders did not condemn this act of violence, instead, they kept mum. David Cameron, the British Prime Minister, did not call a press conference in Number 10 Downing Street; instead he “twittered” his “weighty” words about this gruesome death: “I’m appalled by the murder of a Palestinian teenager. The loss of four boys this week is a terrible reminder of the need for lasting peace.” Tony Blair couldn’t have put it better. The double standard of Western leaders, exemplified in the person of David Cameron, can be viewed in Anthony Lawson’s video.1

Not enough of the rampage of the Israeli military against Palestinians, the brutality of the “most moral army in the world” (Ehud Barak) made no stop in front of a U.S. citizen. Tariq Khdeir, a high school sophomore visiting Jerusalem from Tampa, Fla., was severely mistreated by Israeli police, like the video shows.2 The US State Department was “profoundly troubled” by Israel’s treatment of a Palestinian-American but has done nothing, as in the murder case of Rachel Corrie. This should not surprise anyone; hasn’t the US President a personal killing list, which includes also the names of US citizens of Arab decent? What would have happened, if the Palestinian “security forces” would have killed a Jewish-American citizen or mistreated him in Palestine? All hell would have broken loose.

Nobody should be surprised about the outbreak of racism towards the Arabs in Israel. From the kindergarten to the grave, the Israelis are indoctrinated by Zionism, which is an exclusivist ideology. After the assassination of Prime Minister Yitzhak Rabin, the late Israel Shahak has in his groundbreaking book “Jewish History, Jewish Religion. The Weight of three Thousand Years”3 elucidated the political implications of this belief system. But the real roots of racism in Israel and the hatred of the goyim can be found in “Classical Judaism”, which is used “to justify Israeli policies that are racist, as totalitarian and as xenophobic”. And Shahak continues: “Nowhere can this be seen more clearly than in Jewish attitudes to the non-Jewish peoples of Israel and the Middle East.”

The crocodile tears of Netanyahu for the murder of the young Palestinian are hypocritical. For the record: Netanyahu and his extremist predecessor Ariel Sharon have not moderated a mob at a demonstration in Jerusalem, who slandered Rabin as a “traitor” and carried Rabin dummies in Nazi uniform, one of the most despicable symbols in Israel. Shortly after, Rabin was assassinated. Not without reason, Lea Rabin has refused Netanyahu’s condolences at the state funeral. Therefore, one should not belief the political arsonist, which calls for the fire brigade.

Dr. Ludwig Watzal works as a journalist and editor in Bonn, Germany. He runs the bilingual blog “between the lines” http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/

Notes

1 http://www.youtube.com/watch?v=ldS0UTc7XUo#t=146

2 http://www.youtube.com/watch?v=JhFa_kgB1cc

3 http://www.watzal.com/Juedische_Geschichte.pdf

 

(Quelle: Countercurrents.org)

 

Siehe auch:

Gaza: Der böse, böse Nachbar

 
 

Marshall-Inseln: Geduldsfaden gerissen

Montag, April 28th, 2014

“Pazifischer Inselstaat vs. Atommächte

Marshall-Inseln verklagen Atomstaaten vor dem IGH wegen Pflichtverletzung zur Nichtabrüstung

Von Lars Kramm
Lehrbeauftragter für Umweltvölkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Am 25. April 2014 hat die Regierung des kleinen pazifischen Inselstaates der Marshallinseln beim Internationalen Gerichtshofs (IGH) gleichzeitig neun separate Anträge gegen neun Staaten eingereicht und sie beschuldigt, sich nicht an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die frühzeitige Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu halten. Die beklagten Staaten sind die offiziellen und nicht-offiziellen Atommächte: China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland und die USA.

Während sich alle neun Anträge auf die gleiche Sachlage beziehen, unterscheidet der Antragsteller zwischen den Staaten, die die obligatorische Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes gemäß Art. 36 II IGH-Statut anerkannt haben (Indien, Pakistan und Großbritannien) sowie denjenigen Staaten, die, wie die Marshall-Inseln, Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrages (NVV) sind (China, Frankreich, Russland und USA). Der NVV oder auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wurde 1968 von den drei damaligen Atommächten USA, Großbritannien und UdSSR unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Bis heute schlossen sich insgesamt 189 Staaten diesem Vertrag an.

Im Bezug auf die NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller konkret eine Verletzung von Art VI NVV an, in dem es heißt: “Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.” Die Marshall-Inseln machen geltend, dass die Beklagten durch ihre nicht aktive und redliche Verfolgung des Ziels von gutgläubigen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur baldigen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung, gegen ihre Verpflichtungen aus dem NVV und dem Völkergewohnheitsrecht verstoßen haben und kontinuierlich dagegen verstoßen. Der Antragsteller wirft den Vertragsstaaten weiter vor, inter alia gegen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verstoßen, die einen Verhandlungsbeginn fordern, ein negatives und obstruktives Verhalten im Hinblick auf die frühzeitige Abschaffung der Kernwaffen an den Tag zu legen und wiederholt ihre Absicht kundzutun, sich in den kommenden Jahrzehnte auf ihr Kernwaffenarsenal stützen zu wollen. Der Antragsteller fordert zudem vom Gerichtshof, die Vertragsstaaten zu verpflichten, ihre Verpflichtungen innerhalb eines Jahres nach dem Urteil zu erfüllen. In Bezug auf die nicht NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller an, dass die Verpflichtungen aus Artikel VI NVV nicht nur Vertragsverpflichtungen darstellen, sondern auch unter dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten gelten.

Das Interesse der Marshall Inseln am weltweiten nuklearen Waffenarsenal kommt nicht von ungefähr: von 1946 bis 1958 nutzen die USA die Inseln für Atomwaffentests und ihre Spuren sind noch heute insbesondere auf dem Bikini Atoll sichtbar. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der IGH mit Art. VI NVV auseinandersetzt. Bereits in seinem Gutachten über die Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen hat der IGH sich zu seiner Bedeutung geäußert. Dabei stellte er fest, dass der rechtliche Charakter dieser Verpflichtung über eine bloße Verhaltensverpflichtung hinausgeht. Er sagte, es gehe um zwei Verpflichtungen: zum einem das konkrete Ergebnis und Ziel herbeizuführen und die Annahme eines bestimmten Verhaltens, nämlich das nach Verhandlungen über die Angelegenheit im guten Glauben. Gut 18 Jahre nach dem IGH-Gutachten gibt es immer noch keine Anzeichen dafür, dass die Atomstaaten Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen haben. Daher wird das Verfahren insbesondere für Großbritannien wichtig, das als einziger Beklagter sowohl die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGHs anerkannt hat als auch Vertragsstaat des NVVs ist.”

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Hinweis

Siehe auch: IALANA unterstützt Klage der Marshallinseln