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EU: Militarisierte Flüchtlingsabwehr

Dienstag, Januar 17th, 2012

“EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen

Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex

Von Matthias Monroy, 17.01.2012

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau [1] abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die “Unmanned Air Vehicles” (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden (Militarisierung des Mittelmeers [2]).

In Griechenland wurden unbemannte Flugzeuge der sogenannte “Medium Altitude Long Endurance” (MALE) gezeigt, die maximal zehn Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. Ein Testparcours lieferte “Informationen”, über arrangierte “Zwischenfälle”, die von den Geräten aufgespürt und in Echtzeit übermittelt werden sollten.

Zur Vorbereitung der Flugschau hatte Frontex bereits im März einen “organisatorischen Workshop” abgehalten. Laut der Rüstungsfirma Thales waren die teilnehmenden Hersteller dominiert aus den USA und Israel.

Frontex hofiert “Endnutzer” und “Entscheidungsträger”

Für die Veranstaltung mit dem Namen “UAV Workshop and Demo 2011″ veröffentlichte Frontex zuvor eine Ausschreibung [3] für Hersteller und Verkäufer der Geräte. Der Workshop soll beim Aufbau des Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR helfen, das unter Einsatz neuer Überwachungstechnologien ab 2014 die Grenzbehörden von zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten untereinander vernetzt Milliarden zur “Abschreckung illegaler Einwanderer” [4].

Die Nutzung von Drohnen spielt in EUROSUR eine bedeutende Rolle. Die UAV sollen dort mit anderen Systemen wie satellitengestützte Aufklärung, Radar oder Luftraumüberwachung in eine gemeinsamen Plattform [5] integriert werden. Laut Frontex [6] gehören die Drohnen zum “Border Surveillance programme”, das zudem die Anwendung von “Data mining” zur automatisierten Verarbeitung der Informationen beforscht.

Eine derartige Vorführung hatte Frontex bereits 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren “Mini-UAV”. Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere “key stakeholders”. Damit will die Agentur sowohl “Endnutzer” als auch “Entscheidungsträger” zur stärkeren Verwendung der bislang nur militärisch genutzten Langstreckendrohnen drängen.

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Der Rüstungskonzern Thales hatte nach Griechenland das System “Fulmar” mitgebracht, das von der spanischen Firma Aérovison gefertigt wird. “Fulmar” wird von einem fahrbaren Katapult gestartet. In einem Werbefilm [7] wird dessen ausdrückliche Verwendung zum Fangen von Migranten vorgeführt.

Thales bewirbt die 19 Kilo schwere “Fulmar” als “vollkommen spanisches Projekt”, das Bilder und Videos in Echtzeit liefert. Sie fliegt bis zu 3.000 Meter hoch und rund 150 Kilometer pro Stunde. Nach acht Stunden bzw. 800 Kilometern muss die Drohne gelandet werden. Hierfür muss das Gerät in einen Netz gesteuert werden, das mobil ist und innerhalb von 15 Sekunden aufgebaut werden kann.

Undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern, Verkäufern und Lobbygruppen

Seit kurzem verkauft der Konzern UAV, die im Wasser landen können. Nicht zuletzt deshalb dürfte Thales den Zuschlag zur Teilnahme am kürzlich beendeten EU-Forschungsprojekt “Wide Maritime Area Surveillance” (WIMAAS) bekommen [8] haben, das von dem Konzern angeführt wurde. Mit an Bord war die spanische Guardia Civil, die italienische Guarda Di Finanza, die französische Marine und die schwedische Küstenwache. “Fulmar”-Drohnen fliegen bereits in Malaysia [9], wo sie in der Straße von Malakka zwischen dem Südchinesischen Meer und der Javasee zur Flüchtlingsabwehr operieren.

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

Bereits jetzt suchen schweizerische Behörden mit militärischem unbemannten Gerät nach unerwünschten Flüchtlingen. Großbritannien will größere UAVs bei der diesjährigen Olympiade einsetzen [10]. Neun sogenannte “Predator”-Drohnen mit einem Stückpreis von jeweils 18 Millionen US-Dollar patrouillieren bereits an US-Grenzen. Nur etwa zwei Prozent aller von der Grenzpolizei Verhafteten an den Grenzen werden allerdings durch den Einsatz der auch in Irak und Afghanistan eingesetzten Drohnen aufgespürt [11]. Das US-Militär setzt in seiner neuen “Drohnenstrategie” verstärkt auf “Helidrohnen” [12], die senkrecht starten können. Damit könnten sie auch in urbanem Territorium operieren und wären somit für Polizeien interessant.

Zur Befriedigung des milliardenschweren Markts für militärisch und polizeilich genutzte Drohnen ist ein undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern und Lobbyvereinigungen [13] entstanden. UAVs sind Thema mehrerer Workshops auf der Verkaufsmesse International Urban Operations Conference [14], die in zwei Wochen am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße abgehalten wird. Die Veranstaltung wurde letztes Jahr noch als “Urban Warfare Conference” beworben [15] und offensichtlich aus Imagegründen umbenannt.

Mittelstreckendrohnen werden in Deutschland bislang nur vom Militär genutzt. Die Armee betreibt [16] die Geräte vom Flugplatz aus dem bayerischen Manching. Gewartet werden sie in Füssen [17]. Zur Integration von Drohnen in den deutschen Luftraum soll nun das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Ab einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm bleibt für deren Erlaubnis aber die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln zuständig.

Die leichten Drohnen von Thales wären somit gut geeignet, nach in Deutschland auch für polizeiliche Belange eingesetzt zu werden: Die “Fulmar” könnte in einem Rutsch unbemerkt von der Nordsee bis zum Bodensee fliegen oder über acht Stunden gestochen scharfe Bilder vom Castor-Protest und einem Polizeieinsatz anlässlich eines Länderspiels liefern.”

Links

[1] http://www.thalesgroup.com/Press_Releases/Countries/Spain/2012/Thales_and_Aerovisi
%C3%B3n_present_FRONTEX_with_an_unmanned_aerial_vehicle_for_border_control/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art101.html

[4] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34932/1.html

[5] http://linksunten.indymedia.org/de/node/48941

[6] http://www.frontex.europa.eu/_odl_research_and_development/

[7] http://www.youtube.com/watch?v=bnFJDUgfsPE

[8] http://www.aerovision-uav.com/newsDetail.php?new=155],

[9] http://defense-studies.blogspot.com/2010/03/maiden-flight-for-micro-aircraft.html

[10] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/35054/

[11] http://gantdaily.com/2011/12/29/border-law-enforcement-uses-more-military-equipment/

[12] http://fm4.orf.at/stories/1692931/

[13] http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2011/fk-4-2011/fk-4-2011-s30

[14] http://www.urban-operations-conference.com/

[15] http://www.strategie-technik.de/12_10/ind.pdf

[16] http://www.flugrevue.de/de/militaer/uav/euro-hawk-landet-in-manching.58984.htm

[17] http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/fuessen/Fuessen-neubau-ausbildung-bauwerk-Drohnenhalle-in-Fuessen-fuer-Wartung-und-Ausbildung-gestern-uebergeben;art2761,1073931

 

(Quelle: Telepolis.)

Europa: 2000 tote Flüchtlinge im Jahr 2011

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Ein tödliches Jahr

Von Karl Kopp*

Insgesamt 2000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen, keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, Dauerblockade bei der Schaffung gemeinsamer Asylrechtsstandards und populistische Debatten, die selbst die innereuropäische Freizügigkeit infrage stellen das waren die zentralen Merkmale der EU-Flüchtlingspolitik im Jahr 2011.

2011 war bislang das tödlichste Jahr in der Geschichte der europäischen Flüchtlingspolitik: Die Fluchtroute mit den meisten Toten war der Kanal von Sizilien, wo knapp 1600 Bootsflüchtlinge starben. Die EU-Innenminister tragen Mitverantwortung an diesem Massensterben. Sie verweigerten schnelle Rettungsmaßnahmen für gestrandete Flüchtlinge und sie waren nicht willens, eine effektive Seenotrettung zu organisieren. Wären diese Bootsflüchtlinge Touristen oder EU-Bürger gewesen, die meisten von ihnen wären rechtzeitig gerettet worden. Bei Flüchtlingen schaut Europa zu und lässt sie sterben.

Angesichts einer Politik der unterlassenen Hilfeleistung für Schutzsuchende in Not ist es nur als zynisch zu bewerten, wenn die EU-Kommission im Dezember 2011 das Grenzüberwachungssystem EUROSUR der Öffentlichkeit als Beitrag verkauft, das Sterben an den Außengrenzen zu reduzieren. High-Tech-Überwachung, Drohneneinsatz und der Export von Grenzüberwachungstechnologie in Drittstaaten sind kein Beitrag, um das Leiden vor den Toren Europas zu beenden, sondern eine neue Stufe der Abschottung. EUROSUR sorgt allein dafür, dass sich Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingssterben an anderen Orten abspielen.

Fehlende Solidarität und ein Mangel an Menschlichkeit sind auch die Merkmale bei der Aufnahme von Asylsuchenden im Innern der EU: »Wir sind nicht zuständig für die Asylprüfung«, ist mittlerweile das Schlüsselelement der deutschen Asylpolitik. Schutzsuchende, die es bis nach Deutschland schaffen, werden inhaftiert und zurückverfrachtet in ein anderes europäisches Land, weil sie über dieses nach Europa eingereist sind. Insgesamt 2213 Abschiebungen fanden allein in den ersten neun Monaten 2011 statt nach Malta, Italien, Polen, Ungarn und anderswohin. Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland mussten bereits im Januar 2011 europaweit gestoppt werden. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte in einem Grundsatzurteil Abschiebungen dorthin für menschenrechtswidrig erklärt.

Der europäische Anteil an der Flüchtlingsmisere in Griechenland wird jedoch von der Bundesregierung ausgeblendet. Die unfaire Asylzuständigkeitsregelung lässt dem kleinen Land keine Chance. Griechenland ist aufgrund seiner geografischen Lage für einen großen Anteil der Schutzsuchenden in Europa zuständig. Flüchtlinge aus Afghanistan, aus Irak, Iran, aus Syrien und aus Somalia fliehen über die Türkei nach Griechenland.

Aus Sicht von PRO ASYL zeigt das Kollabieren des griechischen Asylsystems, dass die gesamte europäische Asylpolitik in einer Systemkrise steckt. Europa braucht eine völlig andere Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Es muss Schluss sein damit, dass Staaten im Innern die maßgebliche Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an die Außengrenzstaaten abschieben. Notwendig ist ein humanitärer Verteilungsmechanismus, der die Bedürfnisse und familiären Bindungen der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Europa braucht ein gemeinsames Asylrecht, das Schutzsuchenden einen gefahrenfreien Zugang eröffnet und faire Asylverfahren europaweit durchsetzt.”

*Der Autor ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland

 

(Quelle: Tageszeitung neues deutschland)

Libyen / Italien: Früher war nicht alles schlecht

Dienstag, Dezember 27th, 2011

“Italy and Libya Sign a New Anti-immigration Pact

Saturday, December 17, 2011, by EveryOne Group

Civil Society Warns Against a Breach of the Geneva Convention. EveryOne Group: “Italy must respect the Geneva Convention and the European Charter of Fundamental Rights”.

 

 

Rome, December 15th, 2011. The Italian Government today renewed on the quiet, and without any media coverage the infamous friendship treaty between Italy and Libya, with the same form of cooperation in combating illegal immigration that was part of the previous treaty signed by Berlusconi and Gaddafi back in 2008.

Despite the many protests against the treaty by the major international organizations that defend the rights of refugees and the articles of the Geneva Convention, the President of the National Transitional Council of Libya (CNT) Mustafa Abdel Jalil and Prime Minister Mario Monti have signed the same anti-immigration pact. In essence, the treaty ensures cooperation in the fight against illegal immigration through tight controls along the Libyan coast, as well as Italian investments in Libya. They also agreed to renew the financial compensation to Libya for the era of colonial rule. No guarantee has been sought from the Libyan authorities with regard to the protection of migrants entitled to refugee status or international protection as victims of persecution.

After the meeting with Prime Minister Monti, Jalil was received by President Giorgio Napolitano, Foreign Minister Giulio Terzi and the President of the Italian Chamber of Deputies, Gianfranco Fini. EveryOne Group and other NGOs have sent an urgent appeal to the Italian government, President Napolitano, President Fini, the High Commissioner for Refugees Antonio Guterres, and the European Commissioner for Human Rights Thomas Hammarberg, asking Italy and Libya to sign an undertaking to respect the Geneva Convention and the European Charter of Fundamental Rights in their policies on immigration.”

 

(Quelle: EveryOne Group.)

EU: Blick hinunter von der Festungsmauer

Montag, November 21st, 2011

“Près de 400 000 migrants refoulés aux portes de l’UE en 2010

LEMONDE.FR avec AFP | 21.11.11 | 14h27

En Turquie, à la frontière avec l'Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d'altitude, les migrants "sont exposés à des traitements inhumains".

En Turquie, à la frontière avec l’Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d’altitude, les migrants “sont exposés à des traitements inhumains”. AFP/CARLO HERMANN

 

Près de 400 000 migrants ont été empêchés en 2010 de rejoindre l’Union européenne, qui continue de renforcer l’externalisation, voire la privatisation des contrôles aux frontières, selon le dernier rapport du réseau Migreurop. Cette troisième enquête, intitulée “Aux bords de l’Europe : l’externalisation des contrôles migratoires“, s’intéresse particulièrement au sort des migrants à la frontière orientale de la Turquie avec l’Iran et aux “passagers clandestins” à bord des bateaux de la marine marchande.

“En 2010, plus de 393 000 ressortissants extracommunautaires ont essuyé un refus d’entrée aux frontières extérieures de l’Union européenne : 336 789 aux frontières terrestres, 50 087 dans les aéroports et 6 704 aux frontières maritimes”, détaille le rapport.

“PASSAGERS CLANDESTINS”

Migreurop regroupe une quarantaine d’associations européennes et africaines militant pour le droit d’émigrer. Le réseau a fait le choix de s’intéresser aux “passagers clandestins” des navires de la marine marchande “parce que ces situations révèlent un transfert de responsabilité de l’autorité publique vers les acteurs privés sur les plans des contrôles frontaliers et de la prise en charge des migrants interceptés”, explique-t-il.

Il a mené son enquête dans 23 ports situés dans sept pays de l’UE (Allemagne, Bulgarie, Chypre, Espagne, France, Italie, Pays-bas) et dans un pays du Maghreb (Maroc). Depuis la mise en place en 2004 du code international pour la sûreté des navires et des installations portuaires, conséquences des attentats du 11-septembre, le nombre de ces “passagers clandestins” a diminué du fait des contrôles plus sévères dans les ports où les conteneurs doivent être plombés.

Résultat : les migrants voyagent dans des conditions qui mettent leur vie en péril. Mais, comme la plupart des pays refusent de les laisser débarquer, ils poursuivent parfois leur périple, “trimballés de port en port, enfermés dans une cabine, sans possibilité d’en sortir“. Quand les “clandestins peuvent être expulsés, “des agents privés (sociétés de sécurité et de gardiennage) sont fréquemment mobilisésau mépris des législations nationales, qui confient à la police et à la gendarmerie les missions de “recherche, arrestation et consignation de migrants en situation irrégulière, dénonce Migreurop.

En Turquie, à la frontière avec l’Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d’altitude, les migrants “sont exposés à des traitements inhumains aussi bien de la part des passeurs que des autorités turques qui les arrêtent et les placent dans les geôles”.”

 

(Quelle: LeMonde.)

Siehe auch:

Our ideas are much better than your destructive policies
Festung Europa

Italien: Bundeswehr, die NATO und die Sache mit dem abgereichertem Uran (HÖR-TIPP)

Freitag, August 5th, 2011

“Das “Quirra-Syndrom”

Ermittlungen über einen Nato-Schießplatz auf Sardinien

Von Aureliana Sorrento

Sender:      Deutschlandfunk
Sendedatum:  Freitag, 19.08.2011
Sendezeit:     19:15 Uhr – 20:00 Uhr

Der Staatsanwalt von Lanusei, einem Ort im Westen Sardiniens, ermittelt in einem heiklen Fall.
Es besteht der Verdacht, dass auf dem größten NATO-Übungsplatz Europas, dem Schießplatz von Quirra auf Sardinien, unter anderem von der deutschen Bundeswehr Waffen gesprengt und getestet wurden, die abgereichertes Uran enthielten und das Gebiet rund um den Schießplatz verseucht haben.

In der Gegend rund um den Übungsplatz werden seit 30 Jahren Tiere mit Missbildungen geboren; bei der Bevölkerung und bei den in Quirra stationierten Soldaten hat die Krebsrate 65 Prozent erreicht. 50 Hirten sind an dem “Quirra-Syndrom”, wie man die Krebs-Epidemie auf Sardinien nennt, gestorben.

Jetzt werden ihre Leichen exhumiert, um sie auf Uranspuren zu untersuchen. In den Knochen eines in Quirra geborenen zweiköpfigen Schafs ist man schon fündig geworden: Sie enthielten in der Tat abgereichertes Uran.”

 

(Quelle: Deutschlandfunk.)

EU: Wie bitte, UN-Kinderrechtskonvention?!?

Montag, Juni 27th, 2011

“Odyssee durch Europa

Ein Leben unter menschenunwürdigen Umständen: Unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche

Von Karl Kopp

Minderjährige Flüchtlinge in den griechischen Elendshaftlagern an der Grenze zur Türkei, obdachlose afghanische Jungen in der Athener Innenstadt, den griechischen Fährhäfen Igoumentisa und Patras, in den Straßen von Rom, von Paris und Calais – die Liste hässlicher Orte in Europa, wo Kinderrechte und Flüchtlingsschutz nicht existieren, ließe sich beliebig fortsetzen.

Diese Orte sind Ausdruck einer beschämenden europäischen Flüchtlingspolitik, die in jedem Dokument die Kinderrechte hochhält, in der Praxis aber zulässt, dass Tausende allein fliehende Kinder und Jugendliche entrechtet und schutzlos durch Europa irren. Entlang ihrer innereuropäischen Fluchtrouten werden diese unbegleiteten Minderjährigen erneut Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Europa vergießt bestenfalls Krokodiltränen.

Europa antwortet nicht

Wieso sind Minderjährige gezwungen, ihr Leben sogar innerhalb Europas erneut aufs Spiel zu setzen, um zu ihren Verwandten und Freunden in anderen europäischen Staaten zu gelangen? Wieso existieren keine sicheren Wege für diese besonders Schutzbedürftigen, keine grenzübergreifenden europäischen Schutzmechanismen, um Obdachlosigkeit, Ausbeutung, Gewalt und Haft innerhalb Europas zu verhindern?

Wieso werden selbst unbegleitete Kinder und Jugendliche häufig wie ein Stückgut wieder an den Ort der Einreise oder des Transits zurückverfrachtet, weil es eine technokratische Asylzuständigkeitsregelung so vorsieht?

Milad, ein afghanischer Flüchtlingsjunge, beschreibt den rücksichtlosen Umgang europäischer Staaten mit alleinfliehenden Minderjährigen so: “Dublin II bedeutet: Sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land zum anderen, spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.”

Der geographische Zufall: Einreise über Griechenland

Seit 2008 sind über 10.000 alleinflüchtende Minderjährige, wie Milad, über Griechenland eingereist. Sie wurden alle eine Zeit lang inhaftiert und danach in die Obdachlosigkeit und ins Elend geschickt. In Griechenland existiert kein Schutzsystem für sie. Sie versuchen verzweifelt, über Italien oder immer häufiger über die Balkanroute – von Mazedonien nach Ungarn – in ein anderes europäisches Land auszureisen.

Frontex, die europäische Grenzagentur, berichtete im Dezember 2010, dass im Jahr 2008 etwa 15.700 alleinflüchtende Minderjährige in der EU Asyl beantragt haben. Von 2009 lagen noch keine belastbaren Zahlen vor – bezeichnend für den europäischen Umgang mit Flüchtlingskindern. In Norwegen wurden 2009 1.672 Asylgesuche von Minderjährigen aus Afghanistan registriert, in Schweden waren es 780. Alle diese Kinder mussten den langen Weg von Griechenland alleine zurücklegen. Einige starben auf dem Weg. Erstickten in LKWs oder wurden von der Wagenladung zerquetscht.

Dublin ist Teil des Problems

Die Dublin II-Verordnung eröffnet den meist in Griechenland gestrandeten Kindern keinen Weg, sicher weiterzureisen. Ein afghanischer Junge wird, wenn er es lebend bis nach Deutschland schafft, nicht nach Griechenland zurücküberstellt.

Aber es gibt kaum einen gangbaren Weg, den Jungen legal nach Deutschland zu bringen. Bei einem unbegleiteten Minderjährigen, so die Verordnung, ist der Mitgliedstaat, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, für die Prüfung seines Antrags zuständig. Aber selbst wenn alle Voraussetzungen auf dem Papier erfüllt sind, zeigt sich, dass die griechischen Verhältnisse aktuell legale Überstellungen der Kinder praktisch unmöglich machen:

Beispiel

Die Mutter dreier afghanischer allein in Griechenland ankommender Kinder lebt in Deutschland. Die deutschen Behörden sind bereit zur Aufnahme. Die personell völlig unterversorgte Dublin-Einheit in Athen schafft es irgendwann, die notwendigen Papiere nach Deutschland zu übermitteln. Dieses Verfahren dauert über acht Monate. In der Zwischenzeit sind die Kinder in Athen privat untergebracht und durch Spendenmittel versorgt worden. Ohne diese Unterstützung hätten diese drei Kinder die Wartezeit in Athen nicht durchgestanden. Lebt kein Familienangehöriger in einem anderen Dublin-Staat, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat, zuständig. Die Folge dieser Regelung ist naheliegend: Diejenigen Kinder und Jugendliche, die die Aussichtslosigkeit eines Schutzbegehrens in Griechenland erkennen, werden alles versuchen, einen Asylantrag dort zu vermeiden.

Brüssel: Ein Herz für Flüchtlingskinder

“Europa muss unverzüglich Maßnahmen hinsichtlich der unbegleiteten Minderjährigen ergreifen”, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, am 6. Mai 2010 bei der Vorstellung ihres “Aktionsplanes für unbegleitete Minderjährige”. Die EU-Kommission ist sichtlich bemüht, die Schutzstandards für Flüchtlingskinder anzuheben. Sie stellt zahlreiche europäische Gesetzeslücken fest.

Nicht für alle unbegleiteten Minderjährigen wird ein Vormund bestellt. EU-Richtlinien regeln dies nur im Zusammenhang mit Asylsuchenden.

Die EU-Kommission zeigt Problembewusstsein bezüglich des “Verschwindens unbegleiteter Minderjähriger” innerhalb Europas. Kinder, die eigentlich unter der Obhut nationalstaatlicher Behörden stehen sollten, “fallen [wieder] in die Hände von Menschenhändlern, andere versuchen, zu ihren Familienangehörigen oder Gemeinschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gelangen und/oder landen schließlich in der Schattenwirtschaft und leben unter menschenunwürdigen Umständen”.

Reformvorschläge zu Dublin II

Die Kommission setzt auf die laufende zweite Etappe der Vergemeinschaftung. Ihre Vorschläge würden die Lage von Flüchtlingskindern verbessern.

Die Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen soll EU-weit verboten werden: Künftig soll in der Dublin II-Verordnung zwingend vorgeschrieben werden, dass “das Wohl des Kindes in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten” sein muss.

Die Zusammenführung soll nicht nur mit der Familie im engeren Sinne, sondern auch mit anderen Angehörigen ermöglicht werden.

Hat der unbegleitete Minderjährige “keinen Familienangehörigen oder sonstigen Angehörigen” in einem Mitgliedstaat, so soll auch künftig der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, zuständig bleiben, mit der neu eingefügten Einschränkung: “[...] sofern dies dem Wohl des Minderjährigen dient”.

Dieser Hinweis auf das Kindeswohl lässt Interpretationsspielraum zu und ist ohne Präzisierung nicht geeignet, die Schutzlücke für alleinflüchtende Kinder und Jugendliche zu schließen.

Schließung des Dubliner Verschiebebahnhofes

Alleinflüchtende Kinder und Jugendliche sollten nicht mehr dem Dubliner Verschiebebahnhof ausgesetzt werden.

PRO ASYL hat bereits in einer Initiative im Frühjahr 2010 vorgeschlagen, verschiedene EU-Pilotprojekte an den Haupteinreisepunkten von Minderjährigen zu etablieren.

Dort sollte für die Flüchtlingskinder eine menschenwürdige Unterbringung vom ersten Tag ihres Aufenthaltes in Europa gewährleistet werden.

Nötig sind kindgerechte Aufnahmeplätze in Griechenland und anderswo. Für diese neuen Unterkünfte wird geschultes, erfahrenes Personal gebraucht: TherapeutInnen, SprachmittlerInnen, Personal, das in Fragen des Kinderrechts geschult ist, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Gemeinsam mit UNHCR ist sehr schnell abzuklären: In welchem Land Europas leben Angehörige dieser Kinder, wer kann sich im Sinne des besten Interesses für das Kind um sie kümmern. Und dann muss der sichere Transfer dorthin organisiert werden. Minderjährige, die keinerlei familiäre Bindungen in Europa besitzen, müssen nach Kriterien des Kindeswohls in andere europäische Staaten verteilt werden.”

 

(Quelle: graswurzelrevolution.)

Hinweis

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “graswurzelrevolution”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.