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BRD: Raus aus der NATO!

Dienstag, Juni 25th, 2013

“Frieden existentiell

von Erhard Crome

Das Blättchen | 16. Jahrgang | Nummer 10 | 13. Mai 2013

„Glaubt doch nicht, dass Ketzereien durch ein paar hergelaufene kleine Seelen entstehen könnten. Nur große Menschen haben Ketzereien hervorgebracht.“ Dieser Satz des Kirchenvaters Augustinus dringt durch die Zeiten. Eugen Drewermann, der nicht nur Theologie studiert hatte, sondern auch Neopsychoanalyse und unter dieser Perspektive wesentliche Elemente der Glaubenslehre neu gesichtet und interpretiert hatte, wurde 1991 von der Amtskirche die katholische Lehrbefugnis und ein Jahr später die Predigtbefugnis entzogen. Aus deren Sicht gilt er als Ketzer.

(…)

Drewermanns erste Aussage war: „Krieg umklammert unsere Gesellschaft, wie ein Krake.“ Und er fügte hinzu, der Tucholsky-Satz: „Soldaten sind Mörder“ ist und bleibt richtig. Denn Krieg ist die organisierte Totalisierung, die eiskalt kalkulierte Ermordung unzähliger Menschen. Es ist ein archaisches, uraltes Handeln, das heute mit modernsten Mitteln ausgeführt wird. Wenn Herr de Maizière glaubt, er habe die Debatte um die Drohnen bereits hinter sich, dann irrt er; er hat sie noch vor sich. Und wir dürfen ihm das nicht durchgehen lassen. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass Deutschland heute einer der größten Waffenexporteure ist. Von der Kaiserzeit bis heute hat es kein Rüstungsgeschäft gegeben, das ohne Korruption, Lüge und Geheimhaltung abgegangen ist. Die Geheimniskrämerei um die Lieferung deutscher Panzer, die Saudi-Arabien haben will, um die eigene Bevölkerung umzubringen, ist deshalb kein Sonderfall, sondern die Regel. Dem ist nur zu entrinnen, wenn die Waffenexporte eingestellt werden.

Den Beruf eines Soldaten, der ein Beruf wäre wie Lehrer oder Tischler, den gibt es nicht. Das Soldatsein ist die Entwürdigung des Menschen. Es wird nicht diskutiert, es wird pariert und exekutiert. Früher gab es eine „Kriegerkultur“, wie bei Homer, und der Feind trat dem Krieger als Krieger gegenüber. Heute wird der Feind nach jenseits der Grenze verlegt, hinter der das absolut Böse liegt. So kann man ihn einfach töten, ohne selbst „Held“ sein zu müssen, mit einem Knopfdruck, den Blick auf einen Computer-Bildschirm gerichtet. Aber dadurch verinnerlichen wir den Gegner, werden selbst das Böse und verwandeln die Welt in eine Hölle.

Das internationale Recht wird flagrant gebeugt, hob Drewermann weiter hervor. Die US-Armee macht weltweit was sie will. Und gibt das dann als einen Rechtsanspruch aus, auch gegenüber der UNO, und gibt es als Auftrag an die Mainstream-Medien. Deutsche Soldaten hatten noch nie etwas verloren in Afghanistan, auch amerikanische nicht und französische nicht, die NATO nicht. Die bekämpfen in Afghanistan nicht den Terror. Und die Taliban, gegen die da vorgegangen wird, waren bis 2001 im Juli die Verbündeten der USA. Sie hörten es auf zu sein, als in den Verhandlungen im Sommer 2001 den Amerikanern verweigert wurde, zwei Pipelines vom Kaspischen Meer hinüber zu legen zum Persischen Golf. Dann hatte der US-Vizepräsident Dick Cheney seinen Angriffsplan fertig in der Tasche. Und 9/11 war der Vorwand, gegen Afghanistan vorzugehen. Die Praxis des Krieges ist das Morden von Menschen, nicht das Retten von Menschen. Krieg ist niemals ein Instrument, menschliche Zielsetzungen durchzusetzen. Die einzige Art, zwischen den Menschen Frieden zu bewahren oder wieder zu ermöglichen, ist miteinander zu reden und die absurde Logik der Gewalt mit Waffen hintenan zu stellen.

Auch die Deutschen sollten wieder in Reih und Glied mitmarschieren. Und der Weg dahin war lang und mit lauter Lügen gepflastert. Es waren die Partei der Grünen und die SPD, erinnerte der Redner, die den Deutschen anlässlich des Krieges auf dem Balkan erklärten, dass es nunmehr – in Ex-Jugoslawien – darum ginge, Auschwitz zu vermeiden. Was man uns nicht gesagt hat war, dass das Desaster auf dem Balkan begann, als Klaus Kinkel, der spätere Außenminister, damals noch im Bundesnachrichtendienst Planspiele anstellen ließ, um nach dem Ende des Tito-Regimes die ethnische Frage zur Destabilisierung des Landes auszunützen. Das war der Grund, weshalb Herr Genscher als erstes Kroatien anerkannte und damit die Lunte an das Pulverfass legte. Selbst bei den Verhandlungen in Rambouillet 1999 hätte man den Konflikt um Kosovo noch friedlich lösen können, hätte nicht die US-Außenministerin Albright unbedingt ihren Krieg auf dem Balkan haben wollen. Nicht um irgendetwas zu befrieden, sondern um die Südflanke des Balkans zu arrondieren.

Aber alle diese Lügen haben die Mehrheit der Deutschen nicht umgestimmt. Und Drewermann betonte: „Wir können nur sagen: Ihr könnt lügen, so viel ihr wollt, ihr könnt die Springer-Konzerne und die Medien an der Hand haben, dass sie jede Art von Wahrheitsfälschung ausspucken. Aber wir werden den Wahn nicht glauben, dass Krieg imstande sei, irgendetwas Menschlich-Nützliches zu erreichen. Krieg ist im Prinzip sowohl in der Durchführung als auch in der Zielsetzung das Töten von Menschen und damit das Gegenteil von Humanität und Frieden. Eben deshalb sagen wir Nein zu all denen, die uns erklären, es sei unsere politische internationale Verantwortung, global kriegsfähig zu sein.“

Gorbatschow hatte nach 1989 dem Westen angeboten, parallel zum Zusammenbruch des Warschauer Paktes auch die NATO aufzulösen. Das hätte bedeutet, dass wir seit über zwanzig Jahren vom Atlantik bis zum Ural eine militär- und waffenfreie Zone hätten. Der Westen hat das ausgeschlagen. Die NATO hat aufgehört, die Tarnung einer Verteidigungsarmee zu tragen und sich offen in eine Angriffsarmee verwandelt. Sie verteidigt nicht, sie führt seit zwanzig Jahren Kriege im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan, gegen Libyen. Ein Krieg nach dem anderen. Und deshalb, so Drewermann zum Thema der Konferenz: „sagen wir: Raus aus der NATO. Frieden ist die einzige Art Zukunft, die wir haben. Die Bevölkerungen sagen den Regierenden: Die Option des Krieges hat ein Ende. Es ist stets der Schleichweg und die Hintertür in den nächsten Krieg. Wir verriegeln diese Tür, schließen euch die Schleichtüren in den nächsten Krieg zu. Wir wollen ihn nicht mehr.“

Als Drewermann seine Rede beendet hatte, herrschte zunächst eine spannungsvolle Stille, bis der erlösende Beifall aufbrandete. Der Versammlungsleiter forderte das Publikum auf, Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen. Sofort sprang ein jüngerer, sportlicher Mann hoch, der sich als Oberstleutnant der Bundeswehr bekannte und sein Leiden aus sich herausschrie. Es sei unfassbar, wie Drewermann im Namen der Liebe soviel Hass predige. Und er, der Oberstleutnant, mache schließlich seinen Dienst, damit Leute wie Drewermann frei reden könnten. „Ich brauche doch nicht Sie, um frei zu reden“, entgegnete der. Dann meldete sich ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier zu Wort und meinte, alles, was Drewermann gesagt habe, sei so negativ. Warum er denn nichts Positives gesagt habe?

„Aber zum Krieg und zur NATO lässt sich nichts Positives sagen“, antwortete Drewermann. „Das war doch das Thema, zu dem ich sprechen sollte. Wenn Sie etwas Positives hören wollen, kommen Sie doch nächste Woche zum Kirchentag nach Hamburg. Dort gibt es auch die Veranstaltungen der Kirche von unten. Da spreche ich am Donnerstag über die Gnadenlehre des Heiligen Paulus.“ ‘

 

(Quelle: Das Blättchen.)

Kosovo: Abgründe allerorten

Donnerstag, September 29th, 2011

“EU- und NATO-Kolonie Kosovo: “Für eine halbe Ewigkeit eingerichtet”


ImageIm April 2011 reiste David Stockinger mit einer Gruppe von Funktionären der SJ und SPÖ in den Kosovo, um sich vor Ort ein Bild von der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation zu machen. Das WERKSTATT-Blatt führte mit ihm das folgende Gespräch.

WERKSTATT-Blatt: Welche Auswirkungen hatte der NATO-Krieg 1999 auf die Bevölkerung des Kosovo?

David: Der NATO- Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien markierte den ersten direkt von der NATO geführten Angriffskrieg in ihrer Geschichte seit 1949 überhaupt. Noch dazu nach einem nicht annehmbaren politischen Diktat, das der jugoslawischen Delegation in Ramboulliet vorgelegt wurde. Die westlichen Politiker und Militärs argumentierten die Bomben, Raketen und Marschflugkörper ja mit einer humanitären Intervention“, bezeichneten die Aktion „Allied Forces“ als einen Luftschlag zur Durchsetzung der Menschenrechte“.

Ab dem 24. März 1999 flog die größte Militärmaschinerie der Welt tagtäglich Angriffe. Nicht nur auf militärische Ziele der jugoslawischen Bundesarmee, sondern nach einigen Tagen vermehrt auf zivile Einrichtungen im gesamten jugoslawischen Bundesgebiet, einschließlich des Kosovos. Viele hundert Spitäler, Rundfunkstationen, Betriebe, Kindergärten, Schulen, Wohnkomplexe, Brücken und Straßen, Raffinerien und Kraftwerke wurden systematisch zerstört. Entweder durch  fehlgeleitete Marschflugkörper und Clusterbomben bzw. nach ausbleibenden militärischen Erfolgen bewusst zur Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlage Jugoslawiens. Die BR Jugoslawien sollte in das vorindustrielle Zeitalter zurückgebombt werden um jeglichen eigenständigen Entwicklungsweg zunichte zu machen.

Das betraf auch den Kosovo, sogar sehr massiv! Bereits in den ersten Tagen wurden serbische wie kosovo-albanische Flüchtlingskonvois durch NATO-Bomben regelrecht zerfetzt, ein Zug der Bundesbahn wurde im Norden des Kosovo durch Raketen mitsamt seinen Passagieren ausgelöscht. D.h. die NATO provozierte mit dem Bombardement regelrecht einen Flüchtlingsstrom den es in der Form vor dem 24.3. nicht gegeben hat. Selbstverständlich flüchteten auch zuvor Albaner aber auch Serben vor den Kämpfen zwischen der Bundesarmee, der Polizei und der kosovo-albanischen Untergrundorganisation UCK.

Die NATO-Luftkräfte hatten das Ziel, die im Kosovo gegen die UCK operierenden Panzereinheiten zu vernichten. Dazu verwendeten sie im großen Stil die panzerbrechende DU-Munition (Depleted Uranium- abgereichertes Uran). Die jugoslawische Armee war jedoch sehr geschickt, sie versteckte die Fahrzeuge in alten, unter Tito angelegten Bunkern, stellte Plastikatrappen auf und verlegte sogar künstliche Straßen. Zudem funktionierte die jugoslawische Luftabwehr sehr effizient und die NATO-Flugzeuge mussten dem Sperrfeuer oft ausweichen- kurz und gut, sie erzielten nicht den gewünschten Erfolg, konnten aber mit den DU-Raketen, aus Sicherheitsgründen, nicht auf ihre Basen in Italien und Albanien bzw. Ungarn zurückkehren. So verschossen sie die Projektile einfach ins „Grüne“.

Der Einsatz der DU-Munition verseuchte auf die nächsten Jahrzehnte das Grundwasser und die Umgebung großer Teile des Kosovos als auch des südlichen Zentralserbiens radioaktiv. Seit einigen Jahren stellt z.B. das Krankenhaus in Mitrovica einen starken Anstieg diverser Krebserkrankungen fest. Mit dem Krieg und der danach etablierten Besatzung und Verwaltung durch die „Internationalen“ (KFOR, UNMIK, EULEX usw.) geht auch der wirtschaftliche Niedergang bzw. das Ende von ehemals großen Produktionskomplexen, wie z.B. der  Blei- und Zinkmine Trepca einher.  

WERKSTATT-Blatt: Du bezeichnest in Deinem Vortrag Kosovo als Land "zwischen Mafia und westlicher Kolonie". Worauf stützt sich diese Einschätzung, welche diesbezüglichen Erfahrungen hast Du bei Deiner Reise gemacht?

David: Nach dem faktischen Aus der jugoslawischen Staatlichkeit und dem Einmarsch der KFOR und UNO, etablierte sich ein enges Netzwerk an mafiösen Aktivitäten im Kosovo. Ehemalige UCK-Kommandanten nutzten und nutzen offensichtlich ihre Positionen nunmehr in der Politik um mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel das große Geld zu verdienen. Auch die traditionellen Clanstrukturen spielen hier eine große Rolle. Zudem stehen seit kurzem einige kosovo-albanische Führer im Verdacht in den illegalen Organhandel verstrickt zu sein. Die Organe entnahm man angeblich entführten Serben und anderen Nicht-Albanern in einem Militärspital in Albanien. Nachdem es im Kosovo praktisch keine Produktion mehr gibt und ca. 50% Arbeitslosigkeit herrscht, ist Kriminalität oft die einzige Möglichkeit sich über Wasser zu halten. Die Landwirtschaft beschränkt sich oft auf Subsistenzwirtschaft, obwohl es genügend Land zur Bewirtschaftung geben würde. Am Markt in Pec kann man dafür Äpfel aus Südtirol kaufen. Die „Balkanroute“ über den Kosovo ist in den letzten 10 Jahren zur traurigen Realität geworden und das afghanische Heroin gelangt über diese Region nach Westeuropa. Es klingt absurd, aber „abgesichert“ wird dieses ganze Elend durch die Herrschaft der „Internationals“.

Diese sind repräsentiert durch die NATO-KFOR, UNMIK, die EU Mission EULEX, und unzählige westeuropäische bzw. US-amerikanische NGOs. Oft ist es die einzige Möglichkeit überhaupt Arbeit zu finden bei einer dieser Organisationen zu arbeiten. Diejenigen, die politisch den Ton angeben brauchen ja Übersetzer, Friseure, Prostituierte…Zur Zeit sind ca. 15 – 20.000 „Internationals“ im Kosovo. Die einzigen Wirtschaftssubjekte die wie Pilze aus dem Boden schießen, sind meist westeuropäische Banken. In jeder mittelgroßen Stadt protzt das RAIKA-Giebelkreuz. Die höchste Fussball-Liga im kosovarischen Männerfussball ist die Raiffeisen-Superliga. 

WERKSTATT:Blatt: NATO und EU werden offensichtlich auch bei Teilen der Kosovo-Albaner immer unbeliebter, warum?

David: Viele Kosovo-Albaner erhofften sich durch die unilaterale Ausrufung der Unabhängigkeit auch Brot und Arbeit. Darüber hinaus, waren Sie der Meinung, dass die Internationals ihre Präsenz reduzieren und die volle Entscheidungsgewalt den kosovo-albanischen Autoritäten übertragen. Beides trat nicht ein, im Gegenteil, mit der Etablierung der EULEX-Mission kam eine neue Organisation hinzu.

Die Interntionals verwalten den Kosovo ähnlich wie in Bosnien: Mit legislativen und exekutiven Vollmachten. Dem Parlament in Pristina kommt hier nur eine untergeordnete Rolle zu. Was im Kosovo zu passieren hat, wird in Brüssel und Washington bzw. in deren diplomatischen Vertretungen vor Ort entschieden. Die Menschen sehen, dass auch nach mittlerweile 12 Jahren der internationalen Präsenz und den Milliarden die aus dem Ausland kommen, die Infrastruktur nach wie vor am Boden liegt, die Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem Rekordhoch ist. Derzeit gibt es bei einer Million arbeitsfähiger Bevölkerung lediglich etwa 325.000 Arbeitsplätze (einschließlich nicht registrierter Schattenwirtschaft). Jährlich kommen weitere 36.000 junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt. Viele Menschen meinen, dass das  bald zu einer sozialen Explosion führen wird.

Unter diesen Voraussetzungen entstand auch eine neue politische Bewegung aus ehemaligen Anti-Jugoslawischen Studentenführern die sich zunehmend gegen die internationale Präsenz richtet. Die Bewegung „Vetevendosije“ hat sich mittlerweile als Partei konstituiert und errang bei den letzten Parlamentswahlen 12% der Stimmen. Sie sieht sich selbst sowohl als Anti-Serbisch als auch als Gegner der nun etablierten Politker aus den ehemaligen UCK-Eliten wie Hashim Taci oder Agim Ceku. Unterfüttert ist ihr politisches Weltbild mit der groß-albanischen Idee, die als echte Selbstbestimmung der Kosovo-Albaner definiert wird. Diese Partei wird gerade bei den Jungen immer beliebter, ihre Plakate kann man in allen albanisch dominierten Gebieten des Kosovos sehen. 

WERKSTATT-Blatt: Wie hast Du das Verhältnis zwischen Serben und Kosovo-Albaner vor Ort erlebt?

David: Im Großen und Ganzen ist das Alltagsleben zwischen Albanern und Nicht-Albanern ethnisch getrennt.

Südlich des Flusses Ibar leben Serben, wie auch die meisten anderen Minderheiten (Goraner, Ashkali, Roma, Türken, Balkan-Ägypter,…) in Enklaven, die von Belgrad finanziell und politisch unterstützt werden. Wir konnten uns in der Goraner-Enklave Dragas-Gora, in Strpce, Gracanica und Gorazdevac von der tristen Lage überzeugen. Teilweise können die Bewohner nur mit bewaffneter Eskorte in die nächste Stadt einkaufen fahren. Regelmäßig wird den Enklaven das Mobilfunknetz abgedreht, was bereits zu Todesopfern führte.

Nördlich des Ibars, in der Mehrheitlich serbisch besiedelten Region des Kosovo gibt es zumindest auf der unteren, persönlichen Ebene alltäglichen Kontakt zwischen Serben und Albanern. Auch unser serbischer Begleiter und Übersetzer hat nach wie vor langjährige albanische Freunde, die auch auf sein ehemaliges Elternhaus aufpassen, seitdem seine Familie 1999 aus der Ortschaft Vuctrin vertrieben wurde. Bei einem Abendessen schwärmte der alte Albaner, der nun eine Pizzaria in Vuctrin führt, von der guten alten Zeit des jugoslawischen Sozialismus unter Tito. Auch er erzählte von den unerfüllten, hohen Erwartungen, die die Jungen in die „Unabhängigkeit“ setzten. Die Politik des Ethnizismus wird vor allem durch die politischen und ökonomischen Eliten der Kosovo-Albaner betrieben, die sich, wie vorher schon erwähnt mehrheitlich aus ehemaligen UCK-Kämpfern und Exilanten zusammensetzt.

WERKSTATT-Blatt: Derzeit gibt es wieder Gewalteskalationen im Kosovo, was sind die Hintergründe und Gefahrenpotentiale dieser Zuspitzung?

David: Die Situation war bereits während unseres Besuches im April sehr gespannt. Die kosovo-albanischen Behörden wollen, gestützt durch EU und NATO, den im UN-Sicherheitsrat gescheiterten Ahtisaari-Plan, durchsetzen.

Darunter versteht man die „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovo mit der dazugehörigen Machtausübung Pristinas im serbisch besiedelten Nord-Kosovo. Die hatte Priština bisher faktisch nicht und auch die EULEX wurde von den Serben nicht als Gesprächspartner akzeptiert. Die Gespräche fanden ausschließlich mit der UNMIK statt, die ja völkerrechtlich auf Basis der UN Resolution 1244 etabliert wurde und sich demgemäß status-neutral verhalten sollte.

Bisher gab es zwischen Zentralserbien und dem Kosovo faktisch keine kontrollierte Grenze, es werden bei der administrativen Linie z.B. keine Pässe kontrolliert, noch Zoll eingehoben. Das wollte die Regierung in Priština nun ändern und schickte eine Polizei-Sondereinheit zu den Kontrollstationen und verhängte einen Importstopp für serbische Waren. Daraufhin zündeten Serben die Kontrollstationen an und es kam zu den Auseinandersetzungen, bei ein Sonderpolizist erschossen wurde. Auf Befehl des deutschen KFOR-General Bühler besetzte nun die NATO die Posten und räumte die serbischen Straßenblockaden. Das Importverbot für serbische Waren wird nun von der NATO überwacht. Die „technischen Verhandlungen“ zwischen Priština und Belgrad unter Schirmherrschaft der EU sind nun ausgesetzt und sollen im September wieder aufgenommen werden und auch die Grenz- und Zollfrage zum Inhalt haben. Hier kann und will sich Serbien aber auch nicht mehr bewegen als bisher. Jede Anerkennung eines Zollstempels der „Republik Kosovo“ oder einer Passkontrolle würde automatisch eine Anerkennung der Unabhängigkeit bedeuten. Somit kann die Situation ausgehend von diesem „Grenzkonflikt“ jederzeit wieder zur offenen Gewalt eskalieren.

WERKSTATT-Blatt: Österreich spielt mittlerweile militärisch keine unbedeutende Rolle mehr im Kosovo, das Truppenkontingent wird nun weiter aufgestockt. Welche Interessen verfolgt die österreichische Außenpolitik derzeit am Balkan?

David: Wegen der neuerlichen Auseinandersetzungen wurde sogar ein zusätzliches deutsch-österreichisches Bataillon entsandt. Insgesamt stellt Österreich zurzeit ca. 600 Soldaten und hat damit das größte Kontingent der Nicht-NATO Länder innerhalb der KFOR. Weiters hat Österreich seit Juni mit Brigadier Johann Luif den Vize-Kommandanten der KFOR inne- den höchsten Posten den es je in einem NATO-geführten Einsatz hatte.

Die expansiv-aggressive Balkanpolitik zieht sich wie ein roter Faden seit Anfang der 90-er durch die österreichische Außenpolitik. Seit der Anerkennungspolitik von Alois Mock in Bezug auf Slowenien und Kroatien pocht Österreich im Windschatten Deutschlands wieder auf seinen politischen und ökonomischen Platz am Balkan. Was wir heute vorfinden sind ja nur die Nachwehen der Zerschlagung Jugoslawiens. Alfred Gusenbauer stand dann mit der sofortigen Anerkennung der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovos in bester Mock‘scher Tradition. Hier spielen klarerweise handfeste Ökonomische Interessen v.a. der österreichischen Banken eine große Rolle. Praktisch das gesamte ehemalige volkseigene Finanzwesen Jugoslawiens ist in den Händen westeuropäischer Banken, Versicherungen und Fonds.

Weiters geht es um eine geopolitische Machterweiterung der EU und NATO am Balkan auch in Bezug auf den Einfluss Russlands in dieser Region. Das Bombardement 1999 und alles was folgte war in Wahrheit nötig für die EU-(Süd)osterweiterung. Ein ökonomisch und politisch eigenständiges Jugoslawien passte einfach nicht ins Konzept. Weiters traut die NATO wie auch die EU Serbien trotz der Eliminierung Milosevics und der Installierung einer „Pro-Westlichen“ Regierung noch immer nicht zu 100%. Umfragen in Serbien zeigen deutlich, dass eine sehr große Mehrheit gegen eine NATO-Annäherung ist und auch die Zustimmung zur EU sinkt.

Alleine die größte Militärbasis Europas, das Camp „Bondsteel“ nahe Urosevac, zeigt, dass sich die NATO im Kosovo für eine halbe Ewigkeit eingerichtet hat.

WERKSTATT-Blatt: Wie könnte ein Ausweg aus Kolonialismus und Ethnizismus in dieser Region ausschauen? Welchen Beitrag könnte eine österreichische Außenpolitik dafür leisten?

David: Das ehemalige Jugoslawien wurde zerschlagen und geteilt. Nun haben wir es mit vielen kleinen, ökonomisch sehr schwachen, abhängigen und politisch-militärisch kontrollierten Gebieten zu tun. Die gesamte Region wurde durch Embargo, Krieg den EU-“Stabilitätspakt für Südosteuropa“ und durch die neoliberale Politik der nationalen Regierungen  im Grunde deindustrialisiert. Die Wunden des von außen geschürten Krieges mit all seinen Verbrechen sind noch offen. Darum ist es auf mittlere Perspektive nicht realistisch, dass es so etwas wie eine neue südslawische Integration auf eigenständiger Grundlage kommen wird.

Das Schicksal ihrer Zukunft liegt bei den Völkern des Balkans selbst. Zu aller erst müssten sie ihre jeweiligen korrupten und abhängigen nationalen Regierungen loswerden und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Es gibt einige kleine Ansätze in diese Richtung. Z.B. radikalisieren sich zunehmend die Arbeitskämpfe in Serbien, es kommt regelmäßig zu Streiks, Betriebe werden besetzt und die Arbeiterbewegung versucht sich abseits der bestehenden korrupten Strukturen neu zu organisieren. Aber ist klarerweise sehr schwierig eine schlagkräftige Arbeiterbewegung zu organisieren wenn bis zu 40% Arbeitslosigkeit herrscht.

Ähnliches ist in Kroatien zu beobachten, wo es nun im Zuge eines sich annähernden EU-Beitritts ums Eingemachte gehen wird. Nämlich um die letzten großen Reste der jugoslawischen Industrialisierung: die großen Werften an der kroatischen Adriaküste wie z.B. Pula und Rijeka. Hier verlangt die EU die komplette Privatisierung und die Einführung der EU-Wettbewerbskriterien. Da geht es um viele Tausende Arbeitsplätze und die Werftarbeiter haben eine lange kämpferische Tradition.

Eine Änderung der österreichischen Balkanpolitik würde auch heißen, mit der „Gemeinsamen Außenpolitik“ der EU in dieser Weltregion zu brechen. Somit wäre das nur möglich, wenn es auch bei uns zu einer qualitativ neuen eigenständigen Orientierung kommen würde. Das setzt natürlich neue politische Kräfteverhältnisse und den Kampf um einen allgemeinen politischen Wechsel hierzulande voraus. Natürlich könnte dann eine österreichische Außenpolitik, die eine aktive Neutralität wieder ernst nimmt und nicht als sub-imperialistische Kolonialpolitik definiert ist, auch am Balkan positive und fortschrittliche Entwicklungen beeinflussen.

Zur Person:
David Stockinger ist SPÖ-Funktionär in Schwechat NÖ, Mitarbeiter der internationalen Kommission der SJÖ, Mitarbeiter der Solidarwerkstatt “

 

(Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich.)

BRD: Kein Bleiberecht für Roma

Montag, Juni 27th, 2011

“Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma

VON MARCO CARINI

Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.

Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.

Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.

Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren.

Das gilt auch für Marija Kurtic, die um ein Bleiberecht für sich und ihre Familie kämpft. Sollten sie und ihr Mann aber abgeschoben werden, würde die Mutter notfalls sogar ihre drei in Deutschland geborenen Kinder – heute zwölf, 15 und 18 Jahre alt – „in Hamburg zurücklassen“, um ihnen die Chance auf eine Zukunft zu geben.

2003 musste die Familie der 1991 aus Ex-Jugoslawien geflüchteten Frau Hamburg erstmals in Richtung Serbien verlassen. Die Kinder verstanden die Sprache nicht und konnten nicht zur Schule gehen; die ganze Familie habe „in extremer Armut gelebt“. Das wolle sie, sagt die heute 37-Jährige, ihren Kindern nicht noch einmal zumuten. Dann schon lieber Abschied, Bruch der Familie, „weil wir in Serbien keine Zukunft haben“.

Für Birgit Sokolowski, die Leiterin der Elternschule Mümmelmannsberg, wäre eine solche Trennung aber keine Lösung: „Es ist nicht wieder gutzumachen, was die Seele erleidet, wenn Familien auseinandergerissen werden“, sagt sie.

Anke Burmeister, Lehrerin der benachbarten Stadtteilschule Mümmelmannsberg schwärmt von den Sinti und Roma, die sie unterrichtet: Seit 20 Jahren sei sie dabei, unterrichte viele Migranten, habe aber „noch nie so integrations- und leistungsbereite Kinder“ in der Klasse gehabt. Ihr Fazit: „Hamburg müsste sich schämen, solche Familien auszuweisen.“

Bestärkt werden solche Appelle etwa durch die Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, die die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht für die Roma und Sinti unterstützt und den Senat auffordert, „die verfehlte harte Abschiebungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren“. Auch Jürgen F. Bollmann, Propst der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche, nimmt „die drohende Abschiebung“ der Roma und Sinti „entsetzt zur Kenntnis“.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warnen immer wieder vor einer Abschiebung von Roma und Sinti nach Serbien, Mazedonien oder in das Kosovo. Hier würden die „Rückgeführten“ gewalttätige, oft rassistisch motivierte Übergriffe, Not und Armut erwarten. „Wir brauchen dringend Arbeitskräfte und schicken diese Menschen zurück ins Elend“, äußert Mehmet Yildiz, Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei, sein Unverständnis für die Position der SPD.”

 

(Quelle: Antiziganismus Watchblog.)

Siehe auch:

Massen-Abschiebung von Roma nach Belgrad

Libyen: Irrtümer der NATO-Strategie

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

The Myth of Precision-Guided Coercion

From Serbia to Libya

By FRANKLIN C. SPINNEY
Vieux Port, St Raphael, France

At the end of May the British press was filled with stories headlined “Gaddafi to be told to stand down or face Apache attack.” As of this writing, the Apaches have attacked, but Gaddafi has not stood down.

The Apache threat is a case study in the sterile but financially lucrative marriage of coercive diplomacy to surgical strikes by precision guided weapons. What passes for a war strategy in Libya is now a comic opera starring NATO as an understrength, self-referencing techno bully, who acts as if he is now so fearsome that he does not even need a carrot to go with his stick.

In effect, the British press said NATO forces were telegraphing their punch. NATO was about to deploy eight attack helicopters, four British Apaches and four French Tigers, armed with Hellfire precision-guided missiles, like those fired from US Predator drones in Pakistan, Yemen, and Libya. The Hellfires were to be targeted against Qaddafi’s forces besieging the Libyan city of Misrata in a desperate hope that that Qaddafi’s forces would crumble or withdraw their support from him.

The psychology described in these reports was not an aberration; it reflects a techno-dependency that comes straight out of the US playbook. In fact, the US version of technological supremacy eliminates the need for cleverness in a military strategist. The mental labors of a Sun Tzu, Napoleon, Grant, or a Manstein are no longer needed, because they can be displaced by silver bullets spit out by machines. All that is needed in a ‘strategist’ is the ability to construct coarse threats, even when, as in the case of Libya, the bullies making those threats are manifestly out of altitude, airspeed, and ideas.

This kind of primitive thinking proves again the extent to which NATO has bought into the flawed US ideology that its technological advantage gives it the ability to coerce all opponents into doing their bidding, even though NATO’s European forces can not afford to waste money on a scale remotely approaching that of the US. You would think a European planner would understand this economic limitation, if not the fallacy of ideology itself. After all, the European planners in NATO have seen this nonsense before — in the Balkan Wars of the 1990s, not to mention Afghanistan and Pakistan.

The central idea in the compound theory of precision-guided coercion is a marriage of the military theory of techno-war, especially the use of high tech surveillance systems and precision-guided weapons, to the political theory of coercive diplomacy. This marriage is more a product of the Pentagon’s advocates of techno-war than the go-along bureaucrats in Foggy Bottom. The Pentagonians sold the succession of Presidents after 1990 on the idea of combining the cold-war inspired theory of the Revolution in Military Affairs (RMA) with post-cold war foreign policies. The RMA (not to mention the Apache attack helicopter) was originally conceived for fighting the tank-heavy forces of the Warsaw Pact on the North German plain, although the roots of using precision guided weapons and surgical strikes can be traced back to the disgraced theory of gradual escalation in Vietnam and the theory of daylight precision bombing in WWII.

Its contemporary reincarnation was spearheaded by William Perry over a twenty year period between the mid 70s and mid 90s. Perry, a quintessential military-industrial operator, equally at home in the Pentagon, the boardroom, or in the lecture halls at Stanford University, got the ball rolling during the height of the Cold War when he was Director of Defense Research and Engineering in the late 1970s during the Carter Administration, and then he sealed it into the post-cold war mindset when he was Deputy Secretary and Secretary of Defense during the Clinton Administration in the 1990s. The Reaganauts merely followed his script during the interregnum in the 1980s by blindly pouring money into high-cost programs he worked so hard to start during the 1970s.

In the 1990s, when the Soviet Union and the Warsaw Pact evaporated, the threat of a peace dividend terrified the Pentagon, the contractors, and their wholly owned subsidiaries in Congress. Perry helped save the day by twisting old cold-war ideas into their contemporary form by combining the military theory of precision strikes to the political theory of coercive diplomacy that had become so attractive to the self-styled foreign policy elite housed in think tanks and academia, awaiting their calls to government service. Most of these “elites” are trained in political science (itself and oxymoron), have little or no military experience, are technological illiterates, and lust after the policy jobs in the Pentagon and Foggy Bottom — in short, they are perfect consumers of the fools gold produced by the technically savvy alchemists of the MICC, like Perry and his ilk.

Coercive diplomacy assumes that carefully calibrated doses of punishment (sticks that would sometimes be accompanied by carrots, but not necessarily) will ineluctably persuade an adversary to act in a way that we would deem acceptable. There is, for example, no carrot in the case of Qaddafi, where Nato is trying to coerce him into leaving office, so NATO can send him to the dock in the Hague to stand trial for crimes against humanity. Some choice! In theory, the precision guidance technologies give the military a capability to carefully calibrate the coercion by surgically striking selected targets with so-called precision-guided weapons, fired from a safe distance, with no friendly casualties, and little unintended damage. Hi-tech surveillance systems would enable target identification and selection and then monitor the effects of the surgical strikes — thus reducing strategy to a cybernetic negative feedback control system, a conception not unlike
that of a common household thermostat.

This marriage of primitive pop psychology with the simplistic promises of hi-tech weapons makes war look easy, safe, and cheap — and therefore easy to sell to Presidents with little or no military experience but who are under political pressure to do something “decisive.” These benefits quickly became evident in the United States’ increasing addiction to pointless drive-by shootings with cruise missiles and precision-guided bombs in the 1990s — e.g., bombing a pharmaceutical plant in the Sudan, or destroying an Al Qaeda obstacle course in Afghanistan, not to mention the endless attacks on Iraq’s air defense sites in the 1990s. This mode of thinking is now clearly evident in NATO’s operations against Qaddafi in Libya.

The military dimension of this theory was eagerly adopted by the US foreign policy elite during the 1980s and 1990s, because it mechanized their simplistic theories of coercion by giving them a tool to play their game. Madeline Albright, in particular, as Clinton’s Secretary of State, became addicted to coercive diplomacy in the Balkans, backed up by tit-for-tat surgical strikes. According to General Colin Powell’s memoirs, she once almost gave him an aneurism by demanding, “What’s the point of having this superb military you’re always talking about, if we can’t use it?” Albright and Perry got their first chance to strut their stuff in Operation Deliberate Force in Bosnia in September 1995. While they claimed it was a stunning success, and notwithstanding the uncritical acceptance of these claims by the mainstream media, the results were ambiguous, to put it charitably.

Some might argue I am being unfair. Surely, the damage done in 11 days by the 708 guided weapons striking 48 target complexes forced Slobodan Miloševic to the bargaining table at Dayton. Did that not prove, to paraphrase Richard Holbrooke’s remarks to the annual convention of the Air Force Association in 1996, that more bombing leads to better diplomacy?

That argument, however, ignores the decisive effects of Operation Storm, the August 1995 Croatian ground offensive that cleansed the Krajina of more than 200,000 Serbs and changed the situation on the ground in Bosnia by cutting the Bosnian Serb supply lines. It also fails to consider that all the belligerents were exhausted and needed a rest. Nevertheless, the lesson the marriage partners wanted to learn, namely that a weak-willed Miloševic would respond predictably to precision-guided coercion, did have one effect: It set the stage for the gross miscalculation at the so-called Rambouillet peace conference.

This can be seen in an intelligence analysis of Miloševic’s psychology in late 1998 and early 1999. A U.S. National Intelligence Estimate issued in November 1998 (quoted in the Washington Post of April 8,1999) said, “Miloševic is susceptible to outside pressure. He will eventually accept a number of outcomes [in Kosovo], from autonomy to provisional status with final resolution to be determined, as long as he remains the undisputed leader in Belgrade.” An interagency report coordinated by the Central Intelligence Agency in January 1999 (reported in the April 18, 1999 New York Times) went even further, saying “After enough of a defense to sustain his honor and assuage his backers [Miloševic] will quickly sue for peace.”

The Rambouillet “Accord” aimed to give Miloševic a chance to defend his honor. That NATO’s demands were unacceptable should be no surprise. Like the infamous Austro-Hungarian diktat to Serbia in 1914, they were blatant infringements on Serbia’s national sovereignty. The Accord’s military implementation annex (Appendix B) proposed to give NATO forces “free and unimpeded access throughout the FRY” [Federal Republic of Yugoslavia, i.e., Serbia, Montenegro, and Kosovo], immunity from “arrest, investigation or detention,” and authorized NATO to “detain” Serbian individuals and turn them over to unspecified “appropriate authorities.”

The plan backfired. Miloševic did not react predictably like a mechanical thermostat, but chose instead to escalate rapidly by unleashing his forces in Kosovo — whereupon the “carefully calibrated” limited bombing campaign aimed at changing one man’s behavior exploded into a general war against the Serbian people. NATO had expanded the target list to include the Serbian power grid and civilian infrastructure, the war settled into a grinding siege of attrition, and planners worried about running out of cruise missiles. The conduct of the bombing campaign was shaped more by the speed with which targets got through the approval cycle than by any strategy linking a particular target’s destruction to a desired tactical or strategic effect. As a result, NATO bombers effectively destroyed the economic infrastructure of a tiny nation with an economy smaller than that of Fairfax County, Virginia.

U.S. military planners had predicted that a “precision” bombing campaign would force the Serbs to capitulate in only two to three days, but the air campaign ground on for seventy-nine days. At war’s end, U.S. forces had flown only 15 per cent as many strike sorties as in Operation Desert Storm against Iraq in 1991, but had expended 72 per cent as many precision-guided munitions and 94 per cent as many cruise missiles.

When it was over, NATO intelligence determined that only minute quantities of Serbian tanks, armored personnel carriers, self-propelled artillery, and trucks—all high-priority targets—were destroyed, in part because the Serbs fooled our complex surveillance and precision guidance technologies with simple decoys. There are even reports that they used cheap microwave ovens as decoys to attract our enormously expensive radar homing missiles. Serbian troops marched out of Kosovo in good order, their fighting spirit intact, displaying clean equipment and crisp uniforms, and in larger numbers than planners said were in Kosovo to begin with. Moreover, the terms of Serb “surrender,” which the undefeated Serb military regarded as a sellout by Serbian president Miloševic, were the same as those the Serbs agreed to at the Rambouillet Conference, before U.S. negotiators led by Secretary of State Madeleine Albright inserted a poison pill (in the form of the military annex mentioned above) to queer the deal.

Of course, the weapons makers love the marriage of high-cost precision weapons to coercive diplomacy, because it generates an astronomical need for a never ending flow of money into their financial coffers with orders for new weapons, even when the quantity of those weapons decreases. Congressmen love it because the money and patronage continues to flow to their districts. So, the economic result is what we in the Pentagon used to call a self-licking ice cream cone. And the cone has become particularly tasty in the age of perpetual small wars we have created after the Cold War ended in 1991. [Readers interested in the domestic causes of this perpetual war are referred to my essay, The Domestic Roots of Perpetual War.]

Will precision guided coercion get lucky and eventually work for NATO in its pissant operation in Libya?

Perhaps. After all, Qaddafi’s forces are tiny, ill equipped and poorly trained. They can not possibly be compared in terms of effectiveness to the Serb Army in the 1990s. On the other hand, England and France cannot afford to waste money on the scale of the US. Moreover, it is by no means certain that the theory will work in Libya: it did not and has not worked in Iraq or Afghanistan, where the decapitations of Saddam and Osama were done the old fashioned way via lots of detective work coupled with by activities that looked more like those of a police SWAT team than a military combat operation. In any case, it is not at all clear that these decapitations are silver bullets that achieve anything beyond soothing our pride. The Pentagon and its wholly owned subsidiaries in Congress certainly do not want these decapitations to end the perpetual war. Indeed, Buck McKeon, Chairman of the House Armed Services Committee, is madly trying to legislate the idea that the terrorist threat posed by Al Qaeda has mutated and the long war will continue for the foreseeable future.

If the marriage of coercive diplomacy to surgical strikes succeeds in Libya, its proponents will trumpet it as a canonical proof of their theory. If it fails again like it did in Kosovo, it won’t matter. There will be no divorce in the US, and the union will live on and grow richer. The high-cost of precision guided coercion may bankrupt England and France and reduce the foreign market for US weapons, but that is a small price to pay. It will not affect the money flowing into the coffers of the US Military – Industrial – Congressional Complex. That is because new, more-expensive weapons are always on the drawing board to discount any failures in the present weapons. In this way, the promise of new technology repeatedly washes the inconvenient truth of history from what is left of the critical faculties of the mind.

No one will question what is a patently silly way of thinking, because, as the late American strategist Colonel John Boyd used to say, “the real strategy is don’t interrupt the money flow, add to it” — and that always works like a charm in Versailles on the Potomac, if not Brussels.

Franklin “Chuck” Spinney is a former military analyst for the Pentagon. He currently lives on a sailboat in the Mediterranean and can be reached at chuck_spinney@mac.com

(Quelle: CounterPunch.)

Libyen: Operation mißraten, Patient tot

Mittwoch, April 27th, 2011

“Libyen kein Präzedenzfall – Gaddafis Sturz durch Bürgerkrieg längst erprobt

Von Jürgen Rose

Von einer “Operation am offenen Herzen des Völkerrechts” schrieb Otfried Nassauer neulich, als er den Interventionskrieg der NATO gegen Libyen analysierte. Diese Begrifflichkeit irritiert gewaltig, operiert doch der Chirurg gemeinhin mit dem Ziel, die Genesung des Patienten zu befördern, nicht aber, um ihn stracks ins Jenseits zu befördern. Neben der Wahrheit als sprichwörtlich erstem Opfer des Krieges ist es jedoch gerade das Völkerrecht, das bei diesem von langer Hand gemäß der Parole “Der Schlächter von Tripolis muß weg!” vorbereiteten gewaltsamen Regimewechsel auf der Strecke bleibt.

Mal ganz abgesehen von dem Faktum, daß es für die von Machthaber Muammar al-Gaddafi angeblich angeordneten und von der libyschen Armee angeblich exekutierten Massaker am eigenen Volk keinerlei belastbare Beweise gibt, offenbart eine nachgerade prophetisch anmutende Passage aus dem “Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr” sehr eindrücklich, was es mit jener momentan in aller Munde geführten “Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect, R2P) auf sich hat, die nun als Legitimationsformel für den zum Schutz der Zivilbevölkerung geführten Bombenkrieg herhalten muß.

NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien als Paradigma

Dort, im Weißbuch, steht zu lesen: “Als Reaktion auf die Intervention im Kosovo 1999 ist die völkerrechtliche Lehre von der “Responsibility to Protect” entstanden. Auch wenn die Staaten, die sich diese Lehre zu Eigen gemacht haben, wahrscheinlich noch nicht in der Mehrheit sind, prägt die Debatte um die “Responsibility to Protect” doch zunehmend das Denken westlicher Länder. Dies wird langfristig Auswirkungen auf die Mandatierung internationaler Friedensmissionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Denn gerade wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche Legitimation entscheidend.” Keineswegs also verschafft der aktuelle Libyen-Krieg dem Prinzip Schutzverantwortung einen Präzedenzfall, wie Nassauer meint, ganz im Gegenteil: Bestätigt fühlen dürfen sich all jene Kritiker, die bereits vor mehr als zehn Jahren warnten, daß der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien das Paradigma für den militärischen Zuschnitt der neuen Weltordnung liefern werde. Darüber hinaus enthüllt die vorstehende Passage aus dem deutschen Weißbuch, mit welch unverhohlener Dreistigkeit die sogenannte “Strategic Community” des Westens die Rolle der Vereinten Nationen auf die Funktion eines Grüßaugusts reduziert hat, der lediglich noch demutsvoll die von der NATO in Szene gesetzten Globalisierungskriege abzunicken hat.

Exakt in letzterem nämlich liegt der eigentliche Zweck und wahre Charakter jener völkerrechtlichen Mißgeburt namens R2P begründet. Untermauert wird dieser Befund durch den Umstand, daß die in der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten fundamentalen Grundsätze des Gewaltverbotes und des Interventionsverbotes den Weißbuch-Schreibern keinerlei Erwähnung wert sind. Prekär erscheint der gegenwärtige Interventionskrieg des Westens gegen Libyen freilich nicht allein aufgrund vorstehender Einwände – auf welch abschüssigem Pfad sich jedweder kriegerischer Menschenrechtsinterventionismus bewegt, mag die Tatsache illustrieren, daß es kein Geringerer als Adolf Hitler war, der 1934 in seinem Machwerk “Mein Kampf” postuliert hatte: “Menschenrecht bricht Staatsrecht”. Wo das endete, ist bekannt.

Erst CIA- und MI6-Agent, dann Libyens Außenminister

Darüber hinaus geben auch die immer klarer hervortretenden Hintergründe der zunächst im Osten des Landes aufgeloderte Rebellion gegen das Gaddafi-Regime zu gravierenden Zweifeln Anlaß. Denn diese war offenkundig keineswegs so spontan entstanden, wie dies in Tunesien, Ägypten, Jemen oder Bahrain der Fall war – in Libyen hatten die Brandstifter von langer Hand geplant. So lief der libysche Außenminister Moussa Koussa Ende März mitnichten zufällig ins Lager der Gaddafi-Gegner über, hatte er sich doch bereits im Oktober 2001 – da war er noch Chef des libyschen Geheimdienstes – vom US-Geheimdienst CIA und von der britischen Auslandsspionageorganisation MI6 anwerben lassen und fungierte ab da als Doppelagent. Mit seiner Hilfe gelang es westlichen Geheimdiensten, ihren libyschen Gegner effektiv zu infiltrieren und unschätzbare Einblicke in die Strukturen und Vorgänge im Inneren des nordafrikanischen Landes zu erlangen.

Als wertvoller Verbündeter diente der CIA und dem MI6 auch die in den frühen 1990er Jahren in Libyen gegründete terroristische “Al-Jama’a al-Islamiyyah al-Muqatilah bi-Libya”, die “Libyan Islamic Fighting Group” (LIFG), die ab 1995 den “Dschihad” gegen das säkulare Regime Gaddafis führte und Mordanschläge auf den Diktator verübte. Neben der LIFG, die momentan als Speerspitze der libyschen Rebellenverbände kämpft, arbeiten weitere oppositionelle Organisationen seit Jahrzehnten gut organisiert am Umsturz in Tripolis. Dazu gehören unter anderem die “National Front for the Salvation of Libya” (Nationale Rettungsfront Libyens), die “Libyan Constitutional Union” (Libysche Verfassungsunion), sowie weitere verbündete Gruppen. Alle diese islamistischen Organisationen sind in den vergangenen Jahrzehnten von westlichen Geheimdiensten materiell ausgehalten und insbesondere von der CIA früher in Sudan, Ägypten und auch in den USA selbst militärisch ausgebildet sowie ausgerüstet worden. Was derzeit in Libyen zu beobachten ist, ähnelt frappierend den Vorgängen auf dem Balkan und in Afghanistan, wo die UÄK beziehungsweise die Taliban als (zeitweilige) Verbündete westlicher Interessen aufgebaut worden waren. Mittlerweile sickerte durch, daß die Aufständischen in Libyen unter Bruch des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos mit Splitterschutzwesten, Funkgeräten, Satellitentelefonen bis hin zu hochmodernen MILAN-Panzerabwehrlenkraketen ausgestattet werden.

Lybien-Manöver bereits im November 2010

Nicht zuletzt muß es als extrem befremdlich erscheinen, daß bereits im November 2010 Frankreich und Großbritannien beschlossen hatten, unter dem Rubrum “Southern Mistral” vom 21. – 25. März 2011 ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte durchzuführen und daß einen Monat bevor in Libyen der Bürgerkrieg ausbrach, einige dänische F-16 Jagdbomber auf dem italienischen Luftwaffenstützpunkt Grosseto gelandet waren, um nach Berichten eines Flughafenangestellten “hier für Libyen zu üben”. Genau dieselben dänischen Jets fliegen jetzt – natürlich rein zufällig – von Sigonella aus Luftangriffe gegen die libyschen Regierungstruppen. Als frappierend realitätsnah entpuppt sich auch das Übungsszenario von “Southern Mistral”: In einem “imaginären Land” namens SOUTHLAND(1) soll “eine Diktatur” bekämpft werden, die “verantwortlich für einen Angriff auf Frankreichs nationale Interessen” ist. “Frankreich trifft die Entscheidung, (auf Grundlage der Resolution 3003 des UN-Sicherheitsrats) seine Entschlossenheit gegenüber SOUTHLAND zu zeigen”. Die dann auf den 15. März 2011 vorgezogene Luftwaffenübung wurde laut offizieller Meldung der französischen Luftwaffe vom 25. März ausgesetzt; indes liegt nahe, daß sie in Wirklichkeit in den Ernstfall übergegangen ist. Honni soit qui mal y pense! (PK)”

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16384

Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. und Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung “Darmstädter Signal”

 

(Quelle: NRhZ-ONLINE.)

Siehe auch:

Präzedenzfall Libyen