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Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

BRD: Entwicklungshilfe für BAYER

Dienstag, Oktober 15th, 2013

“Subventionierte Markt-Erschließung

Von Jan Pehrke

Der BAYER-Konzern erschließt sich zunehmend Absatzgebiete in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung unterstützt den Multi dabei tatkräftig und verbucht das unter „Entwicklungshilfe“.

„Mit ihrem Kapital, vor allem aber ihrem Know-how und ihrer Wertschätzung für Umwelt- und Sozialstandards, trägt die Privatwirtschaft ganz wesentlich zu entwicklungspolitischen Fortschritten bei“, meint Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Darum sucht die Entwicklungshilfe-Politik unter seiner Ägide auch zunehmend den „Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet, die sich dem Ziel verschrieben hat, „die Nahrungsmittel-Sicherheit zu verbessern“. Das vom Verbraucherschutz-Ministerium auf der Grünen Woche veranstaltete „Global Forum for Food and Agriculture“ durfte der Verband gleich als Plattform nutzen. Und als Dirk Niebel die Vertiefung der Public Private Partnership des BMZ mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verkündete, war der BAYER-Manager Liam Condon für die GFP ebenfalls mit von der Partie und warb noch einmal für konzertierte Aktionen im Entwicklungshilfe-Bereich. „Die an der ‚German Food Partnership’ beteiligten Unternehmen stimmen darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen nur durch langfristige Kooperationen und ganzheitliche Ansätze zu bewältigen sind“, so der Chef von BAYER CROPSCIENCE.

BMZ zahlt 1,1 Mio. Euro

Die Ganzheitlichkeit zahlt sich für die Multis nämlich aus. 79 Millionen Euro hat sich das BMZ die „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ 2010/11 kosten lassen. Für BAYER fielen dabei 1,1 Millionen Euro ab. Allein mit 750.000 Euro subventionieren Niebel & Co. die Schulungen von kenianischen FarmerInnen im Umgang mit Pestiziden. 200.000 Euro erhält der Leverkusener Multi dafür, Regionalregierungen in Kenia dabei zu unterstützen, „das Wissen um moderne Kontrazeptiva und deren Gebrauch zu erweitern“. Und für „Fortbildungen“ zum selben Thema in der Ukraine und Bosnien-Herzogowina bekam der Konzern insgesamt 160.000 Euro.
Wie die „Entwicklungshilfe“ des Leverkusener Multis vor Ort abläuft, davon machte sich das TV-Magazin Panorama in Kenia ein Bild. Die JournalistInnen sprachen mit einer Pestizid-Verkäuferin, die an einem Seminar des Global Players teilgenommen hatte. „Es war eine Werbeveranstaltung für BAYER. Uns wurden die BAYER-Produkte vorgestellt und uns erklärt, dass BAYER eben ein Original ist und keine Fälschung“, berichtete sie. Informationen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Ackergifte und zu deren richtiger Anwendung standen offensichtlich nicht auf dem Lehrplan. Der Verkaufsleiter der kenianischen BAYER-Niederlassung, Titus Kinoti, lässt dann auch keinen Zweifel am eigentlichen Sinn der Übung aufkommen: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“ Bilanz der „Entwicklungshilfe“: Eine Steigerung des Pestizid-Absatzes bei Kleinbauern und -bäuerinnen um 20 Prozent.

Ähnliches versuchen die Projekte in der Ukraine und in Bosnien-Herzogowina im Bereich der Verhütungsmittel zu errreichen. In Bosnien-Herzogowina kooperiert BAYER hierzu mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur knüpft die Verbindungen zu staatlichen Institutionen, Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen und übernimmt die Schulungen, während der Pharma-Riese die Werbe-Maßnahmen finanziert, die Fachinformationen liefert und die Kontrazeptiva stellt. Für das BMZ hat diese Arbeitsteilung Modell-Charakter: „Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner“, hält es fest. Über die Motive BAYERs macht sich das Entwicklungshilfe-Ministerium dabei keine Illusionen. Der Konzern „versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln“, heißt es in der vom BMZ herausgegebenen – und vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserten – Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“.

Um die Entwicklung von „inklusiven Geschäftsmodellen für Pharma-Unternehmen“ ist es der Veröffentlichung zu tun, an der auch BAYER-Beschäftigte mitgewirkt haben. Die „Low-income Markets“ haben es nämlich in sich. Auf ein Volumen von bis zu 160 Milliarden Dollar schätzt die Untersuchung die Gesundheitsausgaben der vier Milliarden Menschen auf der Erde mit einem Jahreseinkommen von unter 3.000 Dollar und frohlockt: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Allerdings bedarf es zur Erschließung dieser Märkte „innovativer Geschäftsmodelle“. Und hier kommen die staatlichen Entwicklungshilfe-Akteure und die Nicht-Regierungsorganisationen ins Spiel. Dank ihres Renommees und ihrer guten Verbindungen vor Ort können sie laut „Low income“ als „Türöffner“ fungieren und ein „Ökosystem“ für das jeweilige „business model“ kreieren.

Um sich in Äthiopien zu etablieren, hat der Leverkusener Multi gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Behörde USAID ein solches „innovatives Geschäftsmodell“ entwickelt. Die „Contraceptive Security Initiative“ sieht vor, Frauen „mit mittlerem Einkommen in vorerst elf subsaharischen Entwicklungsländern Zugang zu bezahlbaren oralen Kontrazeptiva“ zu verschaffen. Der Global Player stellt dafür die Pillen bereit und die USAID zahlt für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zu den Mitteln. „Einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern“ nennt der Pharma-Riese das Ganze.

Aber auch mit der auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zunehmend dominanter werdenden „Bill & Melinda Gates Foundation“ kam er schon ins Geschäft. 27 Millionen Einheiten des Verhütungsmittels JADELLE nahm die Stiftung dem Konzern ab, der dafür einen Mengenrabatt gewährte und 8,50 statt der üblichen 18 Dollar dafür in Rechnung stellte. Jetzt kostet es nur noch 50 Cent mehr als das Konkurrenz-Pharmazeutikum von SHANGHAI DAHUA PHARMACEUTICALS, das dem Leverkusener Multi Umsatzeinbußen beschert hatte. „Mit der oben genannten Initiative und einer Preisreduzierung von JADELLE um fünfzig Prozent hat das Unternehmen BAYER mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe-Gelder und der Gates-Stiftung nun nachgezogen und sein Produkt wettbewerbsfähig gemacht“, resümieren die JournalistInnen Daniel Bendix und Susanne Schultz.
Zudem dient das Mittel weniger dem Kampf gegen die Armut denn dem Kampf gegen die Armen. Bei JADELLE handelt es sich nämlich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“

BAYERs Afrika-Strategie

Als Absatzgebiete für Pestizide nehmen die ärmeren Länder für den Agro-Riesen ebenfalls eine immer größere Rolle ein. So erwartet der BAYER-Manager Bernd Naaf binnen der nächsten zehn Jahre eine Verdoppelung des Volumens des afrikanischen Ackergift-Marktes auf drei Milliarden Euro und trifft schon die entsprechenden Vorbereitungen. „Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie mit dem Ziel, in diesem Wachstumsmarkt zukünftig stärker vertreten zu sein“, so Naaf. Dabei will die Aktiengesellschaft auch „gezielt das Segment der Kleinbauern ansprechen“ und setzt dabei als Ansprechpartner nicht zuletzt auf den „öffentlichen Sektor“.
Diesen braucht der Leverkusener Multi vor allem aus einem Grund: Er hat nach eigenem Bekunden nur Zugang zu einem Viertel des Marktes auf dem Kontinent. Die restlichen drei Viertel decken Nachahmer-Produkte nebst Fälschungen ab. Darum dringt das Unternehmen auf eine „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ und wendet sich zu diesem Behufe an die Entwicklungshilfe-Politik. So forderte BAYERs Liam Condon auf dem „Global Forum for Food and Agriculture“ Interventionen zugunsten eines verbesserten Patentschutzes, effizienterer Pestizid-Zulassungsverfahren und Maßnahmen gegen die Produkt-Piraterie. Erst „wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden“, möchten Condon & Co. in den betreffenden Ländern investieren und „die Farmer stärken“.

„Stärkung“ bedeutet dabei für ihn, aus den afrikanischen FarmerInnen Agrar-Unternehmer nach westlichem Vorbild zu machen. „Es ist unsere Rolle, – über den öffentlichen und privaten Sektor – dabei zu helfen, die Landwirte – kleine und große – in das zu verwandeln, was ich ‚Agripreneure’ nennen möchte“, meint der Manager. Und so sieht BAYERs „Entwicklungshilfe“ dann auch aus. Sie besteht vor allem aus teuren technischen Lösungen. Steriles, also nicht zur Wiederverwendung geeignetes Hybrid-Saatgut, besonders gut an Trockenheitsregionen angepasstes Saatgut und Pflanzen mit künstlich angereichertem Nährstoff-Gehalt hat der Cropscience-Chef für die Bauern und Bäuerinnen in den Armutsregionen parat. Zu einem solchen „Glück“ wollen BAYER, MONSANTO und die anderen Agro-Riesen diese sogar zwingen. Ihre gemeinsam mit den G8-Staaten 2012 gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ nimmt sich in einem Strategie-Papier nämlich vor, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“. Künftig sollen die LandwirtInnen nämlich bei jeder neuen Aussaat für die Labor-Kreationen der Konzerne optieren und kräftig Lizenz-Gebühren zahlen. Und das Bundesentwicklungsministerium gibt der Unheiligen Allianz nicht nur seinen Segen, sondern bis 2014 auch noch über 50 Millionen Euro.

In solchen PPPs wie der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ oder der „German Food Partnership“ dürfen BAYER & Co. ganz selbstverständlich selber Entwicklungshilfe-Politik betreiben, die Probleme definieren und Lösungsansätze entwerfen. Der engen Konzern-Perspektive gerät dabei so manches aus dem Blick. „Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten ‚guten Taten’ von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell“, kritisiert Benjamin Luig von dem katholischen Hilfswerk Misereor. Das eigentliche Geschäftsmodell der Agro-Multis hinterlässt nämlich gerade in den Ländern des Trikonts verbrannte Erde. Roman Herre von der Organisation FIAN wirft der Bundesregierung deshalb vor, in ihren PPP-Projekten den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. „Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrar-Gifte weltweit stammen aus dem Hause BAYER und der ebenfalls in der ‚German Food Partnership’ vertretenen BASF“, moniert er. Obendrein belasten die Millionen von Gift-Geschädigten die Gesundheitsetats der Staaten massiv. Eine Studie des UN-Umweltprogrammes UNEP rechnet für 2015 bis 2020 mit Behandlungskosten von bis zu 90 Milliarden Dollar allein in Afrika. Aber an eine ökologische Landwirtschaft ist unter der Ägide einer von den Agro-Multis bestimmten Entwicklungspolitik natürlich nicht zu denken. Darüber hinaus treiben ihre teuren Komplett-Lösungen – die so genannten Input-Pakete – die LandwirtInnen allzu oft in eine Schuldenfalle, zumal es keinen funktionierenden globalen Agrar-Markt gibt und das Oligopol der großen Sechs (MONSANTO, BAYER, SYNGENTA, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT) die Preise fast nach Belieben diktieren kann.
Was die BUKO PHARMA-KAMPAGNE mit Bezug auf die BMZ-Publikation „Bringing Medicines to Low-income Markets“ „knallharte Wirtschaftsförderung“ nennt, gilt so auch für die gesamte bundesdeutsche Politik in diesem Bereich. Diese Art von Entwicklungshilfe ist Entwicklungshilfe nur für eines: für die Profite von BAYER & Co.”

 

(Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren – CBG.)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 2)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Share of global emissions (% world total 2010)

 

Klima_2.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 17, 18
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

Global: Club der Gürtelträger

Donnerstag, Juni 28th, 2012

“Euro-Krise bringt armen Ländern starke Verluste

Geschrieben von: Redaktion

Freitag, den 22. Juni 2012 um 11:12 Uhr

London. – Die Krise in der Euro-Zone verursacht in den Entwicklungsländern einen starken Rückgang bei Exporten, Investitionen, Rücküberweisungen von Migranten und bei der Entwicklungshilfe. Experten des britischen Overseas Development Institute (ODI) haben errechnet, dass sich die daraus resultierenden Verluste in den Jahren 2012 und 2013 auf insgesamt 238 Milliarden US-Dollar belaufen könnten. Dies könnte das Wirtschaftswachstum in den Ländern des Südens um durchschnittlich 0,5 Prozent senken.

Besonders anfällig für Auswirkungen der Krise in der Eurozone sind nach Angaben des ODI die Länder Mosambik, Kenia, Niger, Kamerun, die Kapverden und Paraguay. Die EU ist nach wie vor der größte Exportmarkt für ärmere Länder. Die meisten Importe der Entwicklungsländer kommen hingegen aus den “BRIC-Staaten” Brasilien, Russland, Indien und China.

Die ODI-Untersuchung nennt hinsichtlich der Abhängigkeit vielen Entwicklungsländer von der EU einige Beispiele. So gehen mehr als die Hälfte aller Exporte Marokkos, Mosambiks und Kameruns in europäische Länder. Die Kapverden exportieren sogar 90 Prozent ihrer Güter in die EU. 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Elfenbeinküste wird mit Exporten in die EU erwirtschaftet. Und Tadschikistans Bruttoinlandsprodukt hängt zu 40 Prozent von den Geldüberweisungen ab, die in der EU lebende Tadschiken nach Hause senden.

www.odi.org.uk

 

(Quelle: entwicklungspolitik online)

BRD / Afrika: Selbst schuld?

Dienstag, April 17th, 2012

“Bundesregierung lehnt Exportbeschränkungen für Altkleider ab

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort – 02.04.2012

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Altkleiderexporte aus Deutschland „einen der wesentlichen Hinderungsgründe für den Aufbau einer eigenen, wettbewerbsfähigen Textilindustrie in Entwicklungsländern“ darstellen. Wie es in einer Antwort (17/8690) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8528) weiter heißt, sei der Rückgang der lokalen Produktion zum Teil auch auf „wirtschaftliche und handelspolitische Probleme des jeweiligen Entwicklungslandes“ zurückzuführen. Dazu zählten unter anderem „mangelnde Produktivität von Betrieben“, staatliche Eingriffe und Wettbewerbsverzerrungen durch Importzölle.

Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den betroffenen Ländern „geeignete außenhandelspolitische Instrumente“ zur Steuerung von Altkleiderimporten zur Verfügung stünden. Eine Exportbeschränkung für Altkleider lehnt die Bundesregierung ab. Wie sie in der Antwort weiter ausführt, würden Länder wie Kenia, Kamerun, Tansania, Malawi, Uganda und Liberia nach Schätzungen des International Trade Centre (ITC) 60 bis 80 Prozent des Kleidungsbedarfs durch Altkleider decken.”

 

(Quelle: Deutscher Bundestag.)

Siehe auch:

Das Kilo für 1,20 Dollar. Das große Geschäft mit den Kleiderspenden aus Deutschland
“Das Gefühl für den Wert der Kleidung verloren”
Gebrauchtkleiderexporte im Blickpunkt

Kenia: Husch, husch – fort mit Euch

Freitag, März 2nd, 2012

“Rinder versus Goldesel

Kenias neue Verfassung soll Landrechtskonflikte lösen

Von Patrick Schellong

Die Landrechtsfrage gestaltet sich in Kenia, wie in vielen afrikanischen Staaten, äußerst schwierig. Verbriefte Landrechte der lokalen Bevölkerung bestehen kaum. Dadurch entstehen erhebliche Spannungen und Konfliktpotenziale zwischen der indigenen Landbevölkerung und staatlichen Stellen, die meist dem “Goldesel” Tourismus Vorrang geben. Abhilfe soll die zum Ende des Jahres in Kraft tretende neue Verfassung schaffen, mit der die bisher unfaire Landvergabe neu geregelt werden soll.

Der Wildbestand Kenias gehört zu den artenreichsten in Afrika. Damit hat sich das Land zu einem der Hauptzentren des afrikanischen Safaritourismus entwickelt. Doch bei den Großschutzgebieten im Landesinneren ist nicht immer klar, wem das Land eigentlich gehört, das als Nationalpark bzw. Wildreservat ausgewiesen wurde. Damit verknüpft sind essentielle Fragen nach Zugangs- und Nutzungsrechten.

Oftmals wurden und werden noch heute bei der Ausweisung von Schutzgebieten die dort ansässigen Gemeinschaften vertrieben. Sie werden von offizieller Seite gezwungen, ihr seit Generationen bewohntes Land – das häufig zuvor einfach als brachliegend deklariert wurde – ohne jegliche Entschädigungszahlung, etwaige Gewinnbeteiligung an späteren Parkeinnahmen oder alternative Einkommens-möglichkeiten zu verlassen und in weit weniger geeignete Gebiete umzusiedeln. Diese Verletzungen ihrer Menschenrechte stellen ein enormes Problem für die nomadischen Gruppen dar, da sie auf große Flächen für ihre Viehherden angewiesen sind. Teilweise wurde versucht, die Nomaden zu einer sesshaften Lebensweise zu bewegen, damit sie mit ihrem Vieh auf der Wanderung zu den ursprünglichen Weidegründen nicht länger in den vom Staat kontrollierten Parks umherziehen.

Vertreibung der Samburu im Laikipia Distrikt

Ein aktueller Fall in Kenia zeigt die Brisanz, die noch immer dahinter steckt: Die nomadischen Samburu im Laikipia Distrikt, der seit Jahrhunderten zu ihrem traditionellen Siedlungsgebiet gehört, wurden Ende 2011 von dort vertrieben. Zwei Umweltschutzorganisationen – die US-Organisation “The Nature Conservency” (TNC) und die “African Wildlife Foundation” (AWF) – kauften gemeinsam etwa 70 km2 Land, um darauf zukünftig ein Naturschutzgebiet auszuweisen. Kurz nach dem Verkauf begann die kenianische Polizei mit einer Serie brutaler Vertreibungen und dem Töten von Vieh.

2.000 Samburu-Familien leben seither in provisorischen Hütten am Rand des betroffenen Gebietes, 1.000 weitere wurden gezwungen, das Gebiet komplett zu verlassen. Die beiden Käufer TNC und AWF haben das Land kurz darauf der kenianischen Regierung geschenkt, obwohl die Samburu zur selben Zeit gegen ihre Vertreibung vor Gericht klagten. Seitens der Regierung wird der Naturschutz in Laikipia als perfektes Mittel gesehen, den Tourismus in dieser Region anzukurbeln, da “die Wildtiere als wirtschaftlicher Goldesel” dienen, wie sich der kenianische Minister für Wald und Wildtiere im Parlament ausdrückte.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat Kenias Regierung aufgefordert, eine Lösung für die Samburu zu finden, da die gewaltsame Vertreibung dem Tourismus schaden könnte. Die Tourismusentwicklung auf Kosten der Menschenrechte und der lokalen Gemeinden werde von der deutschen Reisebranche nicht unterstützt, schrieb DRV-Chef Jürgen Büchy eindringlich an den kenianischen Präsidenten Kibaki.

Neue Verfassung als Hoffnungsträger

Das als Naturschutz deklarierte Vorgehen wird deutlich über die Rechte der Indigenen gestellt, um mithilfe des Tourismus Profite zu erzielen. Mit der Ausweisung von Schutzgebieten verknüpfen sich zahlreiche Einschränkungen, wie der versperrte Zugang zu permanenten Wasserstellen infolge der Einzäunung der Parkanlagen. Benachteiligte Gruppen wie die Nomaden werden durch ihre Vertreibung und ohne alternative Einkommensquellen noch weiter an den Rand der kenianischen Gesellschaft gedrängt. Dies führt unweigerlich zu erheblichen Konflikten und kann im schlimmsten Fall den völligen Kollaps der traditionellen Lebens- und Wirtschaftsweise bedeuten.

Hoffnung, dass sich die Missstände beseitigen lassen und dass die Landverteilung und -nutzung in Zukunft transparent und gesetzeskonform gestaltet wird, bietet die neue kenianische Verfassung. Sie wurde am 4. August 2010 per Volksabstimmung angenommen und soll mit den Präsidentschaftswahlen Ende 2012 inKraft treten.

Drei zentrale Aspekte sollen sich dadurch ändern: Die Machtfülle des Präsidenten soll beschränkt werden, durch eine Dezentralisierung mit einer deutlichen Verschiebung der Kompetenzen sollen die Provinzen gestärkt werden und die unfaire Landverteilung soll durch eine Kommission, die die Landvergabe neu regelt, korrigiert werden.

Die Regelung der Landfrage war einer der Punkte, über die im Vorfeld am heftigsten gestritten wurde. Sie wird auch für den kenianischen Tourismus von großer Bedeutung sein. In Zukunft soll das Verfahren des Landerwerbs keine Art Glücksspiel mehr darstellen und gestohlenes bzw. unrechtmäßig angeeignetes Land müsste dann laut neuer Verfassung an die ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden.

Für indigene Gemeinschaften könnten sich mit der Landreform die Rückgabe ihrer Gebiete oder zumindest Kompensationszahlungen verbinden. Die Hoffnung ist groß, aber auch die Zweifel sind noch längst nicht vom Tisch. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich angebliche Reformbemühungen im Nichts auflösen würden. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten wurden mehrere Versuche einer umfassenden Landreform unternommen. Keine einzige davon wurde zu Ende gebracht. Sollte die Landreform diesmal gelingen, wäre es die erste große politische Reform Kenias seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963.

Patrick Schellong studiert Ethnologie und hat sich im Rahmen einer Studienarbeit für EED Tourism Watch mit Armutsbekämpfung durch Tourismus in Kenia auseinander gesetzt.”

 

(Quelle: Tourism Watch.)