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BRD: Kindersoldaten und Waffenhandel

Montag, Juli 2nd, 2012

„Das G3 war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“

Von Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland

Rote Farbe auf die Hand, Hand aufs Papier, Name drunter, Botschaft drüber und dann ab an die Wäscheleine – so einfach funktioniert die Aktion Rote Hand, an der weltweit schon über 370.000 Menschen in über 50 Ländern teilgenommen haben (www.redhandday.org). Auch über 100 Abgeordnete aller Parteien und Regierungsmitglieder gaben am diesjährigen Red Hand Day im Bundestag ihren roten Handabdruck ab und versprachen damit, sich gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten einzusetzen. Darunter waren Familienministerin Kristina Schröder ebenso wie der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die Aktion war von der Kinderkommission des Bundestages, Schülern aus Wedel, Berlin und Osnabrück und dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, einem Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, organisiert worden. Der Red Hand Day am 12. Februar ist ein internationaler Gedenktag an das Schicksal von schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten, Mädchen und Jungen, weltweit.

Auch Deutschland habe beim Thema Kindersoldaten eine Verantwortung, sagten bei der Pressekonferenz zum Red Hand Day 2012 in Berlin der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs, Vertreter der Kinderrechtsorganisationen terre des hommes und Plan sowie Schülerinnen und Schüler. „Hierzulande verletzt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten. Da sie nicht als politisch Verfolgte angesehen werden, erhalten sie oft keine Asylberechtigung, oft droht ihnen Abschiebehaft“, sagte Tom Koenigs. Immer wieder flüchten Kindersoldaten bis nach Deutschland, beispielsweise aus Afghanistan, Somalia, dem Irak, dem Sudan oder aus Zentral- oder Westafrika.

Außerdem wurde von Koenigs und den Kinderrechtsorganisationen kritisiert, dass die Bundeswehr weiter jedes Jahr etwa 1000 17-jährige rekrutiert und bei Minderjährigen einseitig und damit völkerrechtswidrig für den Dienst an der Waffe wirbt. Ebenso wurde auf die problematische Rolle von Deutschland als Rüstungsexportnation Nr. 3 (hinter den USA und Russland) hingewiesen. Deutschland exportiere massenweise Kleinwaffen in Krisenregionen, die auch von Kindersoldaten genutzt werden.

Dies bestätigte auch Ismael Beah, ehemaliger Kindersoldat, UN-Botschafter und Buchautor, im Juni in Berlin im Gespräch mit Vertretern des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. „Das G3 [der deutschen Firma Heckler und Koch] war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“, sagte er. Es gilt nach der russischen Kalaschnikow als das am meisten verbreitete Schnellfeuergewehr weltweit. Für Ismael Beah sind ein Stopp der massenweisen Verbreitung von Kleinwaffen und die Reintegration von Kindersoldaten in die Gesellschaft während und nach Kriegen die wichtigsten zu lösenden Probleme, um die Lage von Kindersoldaten weltweit zu verbessern.

Zwar gibt es wichtige Fortschritte beim Thema Kindersoldaten, beispielsweise die Verurteilung von zwei Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Thomas Lubanga, ehemaliger Kommandeur aus dem Kongo, und Charles Taylor, ehemaliger Präsident Liberias. Aber gerade beim wichtigen Thema Waffenhandel wird die Lage immer dramatischer, die Konfliktgebiete werden überschwemmt mit billigen Kleinwaffen. Allein die deutschen Ausfuhren von Kleinwaffen und Munition haben sich von 1996 bis heute vervierfacht [Quelle: Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE. www.gkke.org] – eine skandalöse Zahl, die verdeutlicht, dass die deutschen Rüstungsexportregeln von den zuständigen Behörden viel zu lasch interpretiert werden.

Man muss es leider so deutlich sagen: Durch die massiven deutschen Rüstungsexporte ist Deutschland mitverantwortlich für das Leid unzähliger Kinder in Kriegsgebieten. Es ist gut, dass Deutschland sich beispielsweise als Vorsitzender in einer Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einsetzt. So lange aber deutsche Firmen mit dem Segen der Behörden weiter massenweise am Leid von Kindern verdienen, muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie dies zusammenpasst. Diese Frage wird nicht nur von ehemaligen Kindersoldaten wie Ismael Beah und nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder gestellt, sondern auch von anderen Ländern und UN-Gremien wie dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Die Antwort kann eigentlich nur heißen: Das Wohl der Menschen und speziell der Kinder muss künftig vorgehen vor Wirtschafts- und strategischen Interessen – wie es im Völkerrecht (z. B. der UN-Kinderrechtskonvention) festgelegt ist. Leider wird dies von den Regierenden in Deutschland und anderen Ländern oft vergessen, gerade beim Thema Waffenexporte. Begünstigt wird dies durch Geheimhaltung und mangelnde Transparenz bei Rüstungsgeschäften.

Bessere Transparenz, restriktive Gesetze und Druck von der Bevölkerung sind zentral, um den krebsartig wuchernden Waffenhandel endlich einzudämmen. Gerade wer sich für eine Verbesserung der Lage von Kindersoldaten einsetzen will, sollte auch gegen den boomenden deutschen und internationalen Waffenhandel und für die friedliche Lösung von Konflikten aktiv werden. Kinder werden heute massiv in bewaffnete Konflikte und Kriege reingezogen, gerade auch in Kriegen, an denen westliche Länder mehr oder weniger direkt beteiligt sind, wie in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem israelisch-palästinensischen Konflikt, Syrien oder Libyen. Sie werden in vielen Ländern als menschliche Schutzschilde, Minenerkunder oder Kindersoldaten ausgebeutet, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser werden angegriffen, unzählige Kinder sterben dabei täglich. (www.kindersoldaten.de)

„Glauben Sie, dass eine Welt ohne Kindersoldaten möglich ist?“ fragten die Schülerinnen und Schüler am Red Hand Day die Teilnehmer an der Aktion Rote Hand. Auch wenn es immer wieder Fortschritte gibt, ist es bis dahin sicher noch ein langer Weg. Kindersoldaten, verletzte, getötete, gefolterte und traumatisierte Kinder wird es geben, so lange es Kriege und massenweise Waffen vor Ort gibt. Umgekehrt gilt: Weniger Waffen in Krisengebieten und die friedliche Beilegung von drohenden bewaffneten Konflikten können das Leben von Kindern und erwachsenen Zivilisten retten.

Dafür kann sich jeder Einzelne einsetzen: über kreativen Protest wie die Aktion Rote Hand oder die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, mit Protestbriefen an die Verantwortlichen, mit Geldern für Friedens- und Menschenrechtsinitiativen oder durch den Einsatz für mehr Friedenserziehung an Schulen. Und hier sind auch die deutschen Politiker gefragt – insbesondere die, die mit ihrem roten Handabdruck versprochen haben, sich gegen den Missbrauch von Kindersoldaten einzusetzen. Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten und Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen aller Kulturen und Nationalitäten müssen hier weiter Druck machen – in Deutschland und weltweit.”

 

(Quelle: Rüstungs-Informations-Büro – RIB e.V..)

Guantanamo: UNICEF warnt vor Verurteilung von Kindersoldat

Donnerstag, Mai 27th, 2010

“UNICEF head concerned for Guantanamo child soldier

UNICEF chief Anthony Lake warns of a dangerous precedent being set if the U.S. military tries “the last child soldier” held in Guantanamo Bay.

A July trial is planned for Canadian prisoner Omar Khadr, 23. He arrested in Afghanistan in 2002 for allegedly throwing a grenade that killed U.S. Army Sgt. 1st Class Christopher Speer of New Mexico during a 2002 firefight at an al-Qaida compound.

His lawyers deny he threw the grenade and argue Khadr, the last Westerner at Guantanamo, deserves leniency because he was 15 at the time.

Lake says recruiting and using children in hostilities is a war crime and those responsible should be prosecuted, but the children involved are “victims, acting under coercion.”

He says Khadr, son of an Egyptian-born alleged al-Qaida financier, should be rehabilitated, not prosecuted.”

(Quelle: San Francisco Chronicle.)