Posts Tagged ‘Kolumbien’

Österreich: Let’s ban the bombs!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

“Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons

Austria pledges to work for a ban on nuclear weapons
Humanitarian initiative on nuclear weapons must initiate treaty process in 2015

December 9, 2014

After 44 states called for a prohibition on nuclear weapons at a conference in Vienna on the humanitarian impacts of nuclear weapons, Austria delivered the “Austrian pledge” in which it committed to work to “fill the legal gap for the prohibition and elimination of nuclear weapons” and pledged “to cooperate with all stakeholders to achieve this goal”.

“All states committed to nuclear disarmament must join the Austrian pledge to work towards a treaty to ban nuclear weapons”, said Beatrice Fihn, Executive Director of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

“Next year is the 70 year anniversary of the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki and that will be a fitting time for negotiations to start on a treaty banning nuclear weapons”, Fihn added.

States that expressed support for a ban treaty at the Vienna Conference include: Austria, Bangladesh, Brazil, Burundi, Chad, Colombia, Congo, Costa Rica, Cuba, Ecuador, Egypt, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea Bissau, Holy See, Indonesia, Jamaica, Jordan, Kenya, Libya, Malawi, Malaysia, Mali, Mexico, Mongolia, Nicaragua, Philippines, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, Senegal, South Africa, Switzerland, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Uganda, Uruguay, Venezuela, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

These announcements were given at a two-day international conference convened in Vienna to examine the consequences of nuclear weapon use, whether intentional or accidental.

Survivors of the nuclear bombings in Japan and of nuclear testing in Australia, Kazakhstan, the Marshall Islands, and the United States, gave powerful testimonies of the horrific effects of nuclear weapons. Their evidence complemented other presentations presenting data and research.

“The consequences of any nuclear weapon use would be devastating, long-lasting, and unacceptable. Governments simply cannot listen to this evidence and hear these human stories without acting”, said Akira Kawasaki, from Japanese NGO Peaceboat. “The only solution is to ban and eliminate nuclear weapons and we need to start now,” Kawasaki added.

For decades, discussions on nuclear weapons have been dominated by the few nuclear-armed states – states that continue to stockpile and maintain over 16,000 warheads. The humanitarian initiative on nuclear weapons has prompted a fundamental change in this conversation, with non-nuclear armed states leading the way in a discussion on the actual effects of the weapons.

Unlike the other weapons of mass destruction – chemical and biological – nuclear weapons are not yet prohibited by an international legal treaty. Discussions in Vienna illustrated that the international community is determined to address this. In a statement to the conference, Pope Francis called for nuclear weapons to be “banned once and for all”.

The host of the previous conference on the humanitarian impact of nuclear weapons, Mexico, called for the commencement of a diplomatic process, and South Africa said it was considering its role in future meetings.

“Anyone in Vienna can tell that something new is happening on nuclear weapons. We have had three conferences examining their humanitarian impact, and now with the Austrian pledge we have everything we need for a diplomatic process to start”, said Thomas Nash of UK NGO Article 36.”

 

(Quelle: ICAN.)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 1)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Klima_1.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 16, 17
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

USA: Hallo Hinterhof!

Montag, Oktober 8th, 2012

“Das Pentagon will in Südamerika wieder Fuß fassen

Autor:  | Oktober 2012 | Artikel empfehlen

Das Pentagon verstärkt seine Militärpräsenz in Südamerika – dies zeigen die jüngste Reise des US-amerikanischen Verteidigungsministers, Leon Panetta, in drei südamerikanische Länder und die Errichtung eines Militärstützpunkts des US-Regionalkommandos „Southern Command“ in Concón, Chile.

„Wir sind ernsthaft bemüht, einen zentralen Bestandteil unserer Verteidigungsstrategie weiterzuentwickeln und einige äußerst innovative Bündnisse in einer sehr wichtigen Region der Welt, an der die USA großes sicherheitspolitisches Interesse haben, zu intensivieren“, erklärte Verteidigungsminister Leon Panetta an Bord des Militärflugzeugs, das ihn zu seinem ersten Besuch in Südamerika seit seinem Amtsantritt bringen sollte.

Panettas Reise umfasste drei Stationen: In Kolumbien sprach er dem „Plan Colombia“, der Sicherheit in die Länder der Region, insbesondere nach Mittelamerika und Mexiko, bringen soll, seine Unterstützung aus. In Brasilien lockte er mit Versprechungen, um die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt dem Einflussbereich Washingtons anzunähern. Zuletzt war er in Chile zu Gast, wo zeitgleich der erste Militärstützpunkt des US-Regionalkommandos „Southern Command“, das auf städtische Kriegsführung spezialisiert ist, eröffnet wurde.

Panettas Worte machten deutlich, welche Ziele das Pentagon in der Region verfolgt: die Innovation, Anpassung und Intensivierung sicherheitspolitischer Maßnahmen im Einklang mit (…).”

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(Quelle: Quetzal.)

EU: “Nicht in meinem Namen” (KAMPAGNE)

Donnerstag, Mai 3rd, 2012

“Alles oder nichts: Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru im Europäischen Parlament

25. März 2012

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Diese und auch die europäischen Parlamentarier bekamen das Ergebnis präsentiert, nachdem der Vertrag am 19.05.2010 auf dem lateinamerikanisch-europäischen Gipfeltreffen in Madrid feierlich unterzeichnet wurde. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen zunächst das Europäische Parlament (EP) und anschließend auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Änderungen sind nicht möglich. Es heißt: Alles oder nichts. Am 26.03.2012 berät der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EP zum ersten Mal über das Abkommen.

Im Laufe der Verhandlungen wurden nicht nur Ecuador und Bolivien aus dem angestrebten Assoziierungsabkommen ausgeschlossen, sondern auch die Säulen „Politischer Dialog“ und „Entwicklungszusammenarbeit“ fielen unter den Tisch. Nun steht ein neoliberales Freihandelsabkommen zur Debatte, das vorwiegend (Groß)Konzernen sowie der Agrarindustrie nutzen wird. Dabei werden die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen sowie die Privatisierung öffentlicher Güter weiter beschleunigt.
Das Abkommen ignoriert die menschenrechtliche Situation in Kolumbien und weist darüber hinaus selbst insgesamt erhebliche soziale und ökologische Risiken auf. Daher forderte Nohora Tovar, Vizepräsidentin der Metallgewerkschaft Fetramecol, bei einem Besuch in Berlin im März 2011: „Statt ihre Investitionen besser abzusichern, sollte die EU die kolumbianische Bevölkerung schützen.“

Diese geht u.a. wegen der Öffnung sensibler Bereiche, wie für europäische – massiv subventionierte – Milch(produkte), bereits auf die Barrikaden. Viele kleinbäuerliche ViehhalterInnen sehen sich vom Bankrott bedroht, wie in anderen Ländern des globalen Südens bereits geschehen.

Zugleich steht zu befürchten, dass der Kampf um Land verschärft wird. Seit 1985 wurden über 4,6 Millionen Menschen, ein Zehntel der Bevölkerung Kolumbiens, zumeist von paramilitärischen Gruppen gewaltsam vertrieben. Das geraubte Land dient vorwiegend der expandierenden Viehwirtschaft, dem Abbau von Rohstoffen wie etwa Kohle oder Gold, oder es werden Ölpalmen, Zuckerrohr und Kakao auf agroindustriellen Plantagen angebaut.
Und genau für diese Produkte soll das Freihandelsabkommen den Weg in die EU ebnen. Zugleich sollen freizügige Marktzugangsregelungen und Inländerbehandlung in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie im Bergbau- und Ölsektor zusätzliche Investoren in die Andenländer locken. Die Gewinne und Rohstoffe können dann frei zurück in die EU transferiert werden. Denn Gewinne oder wirtschaftliche Entwicklung müssen nicht geteilt werden. Sollten neue Gesetze dieser neoliberalen Investitionspolitik im Wege stehen, kann die EU ihren Unternehmen über internationale Schiedsgerichte zu ihrem Recht verhelfen (z.B. auf entgangene Gewinne klagen).

Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen können lediglich einem Rat für Handel und nachhaltige Entwicklung vorgetragen werden. Doch Rechte gibt es nur für die Starken und wirtschaftlich Mächtigen. Die Beschlüsse des Rates haben im Gegensatz zu internationalen Schiedsgerichtsentscheidungen keinen verbindlichen Charakter. Da nur die beteiligten Regierungen das Recht haben, den Rat anzurufen, wird die Anzahl der Beschwerden ohnehin überschaubar bleiben.

Der INTA stimmt am 20.06.2012 über das Abkommen ab. Im September geht es dann zum abschließenden Votum im Plenum des Europäischen Parlaments. Dieses Abkommen „Nicht in meinem Namen“ zu ratifizieren, können EU-BürgerInnen ihre Abgeordneten in einer Protestmail auffordern. Und sie sind in guter Gesellschaft. Bei Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen stößt das Freihandelsabkommen auf breite Ablehnung. Seit November 2009 erklärten bereits über 150 Organisationen aus den Andenländern und Europa gemeinsam: „Keine weiteren Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten“.”

Protestmail verschicken unter http://www.fta-eu-latinamerica.org/sistema/

Protestmail verschicken unter http://www.fta-eu-latinamerica.org/sistema/

 

(Quelle: PowerShift.)

BRD: Kampagne gegen die Ausbeutung im internationalen Bananenhandel

Freitag, April 27th, 2012

“Das kumme Ding mit der Banane

Ausbeutung auf den Plantagen in Costa Rica und Kolumbien

Siegburg/Aachen, 27. April 2012: Ausbeutung, Krankheiten und Umweltzerstörung: Der internationale Bananenhandel ist immer noch alles andere als ein sauberes Geschäft. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie “Das krumme Ding mit der Banane: Ausbeutung auf den Plantagen in Costa Rica und Kolumbien”, die heute vom katholischen Entwicklungshilfswerk MISEREOR und SÜDWIND in Bonn vorgestellt wurde. Die Organisationen unterstützen daher die Forderung der europaweiten Kampagne Make Fruit Fair! an die EU-Kommission, die Einkaufsmacht der Supermärkte zu regulieren, um die gravierenden Folgen ungleicher Machtverhältnisse in der globalen Wertschöpfungskette zu reduzieren.

Supermärkte und multinationale Fruchtkonzerne spielen im Bananenhandel eine zentrale Rolle: Sie sind die mächtigsten Akteure in der globalen Wertschöpfungskette von tropischen Früchten. Produktion und Handel werden durch ihre Vormachtstellung geprägt. Für PlantagenarbeiterInnen und Kleinbauern in Lateinamerika bedeutet dies, dass sich ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse weiter verschlechtern. “Das Zusammenspiel von Preiskampf im Einzelhandelsbereich, der Machtkonzentration im internationalen Großhandel und dem Überangebot auf den Weltmärkten führt zu einer Verschlechterung der sozialen Lage der ArbeiterInnen auf den Plantagen”, erklärte Dr. Pedro Morazán, Experte für Weltwirtschaft bei SÜDWIND und Verfasser der Studie.

Die Herausgeber begrüßen, dass in Deutschland inzwischen mehr als zwei Prozent der Bananen aus dem fairen Handel stammen, geben sich damit aber nicht zufrieden. “Dass es bei 98 Prozent der in Deutschland verkauften Bananen keinerlei Garantie gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gibt, ist ein unhaltbarer Zustand”, sagte Armin Paasch, Welthandelsexperte bei MISEREOR. “Die Einhaltung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten darf nicht auf Freiwilligkeit beruhen, sondern muss durch staatliche Kontrolle sichergestellt werden.” Die Regierungen und Gerichte vieler Produktionsländer würden dieser Verantwortung oft nicht gerecht. “In diesen Fällen muss auch die EU aktiv werden, indem sie die Importeure und Supermärkte zur Transparenz und Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette verpflichtet.”, forderte Paasch.

Die EU-Kommission kann zudem bessere Einkaufspraktiken der Supermärkte unterstützen, indem sie den zurzeit entwickelten Verhaltenskodex auch auf Nicht-EU/überseeische und indirekte Zulieferer bezieht. Beschwerden gegenüber den Behörden können so geäußert und durch einen Ombudsmann oder eine unabhängige Institution überprüft werden, so die Vorschläge der Make Fruit Fair Petition
Die Kampagne “Make Fruit Fair!” sammelt europaweit noch bis Ende Mai Unterschriften für diese Petition. Darin wird der Präsident der EU-Kommission Manuel Barroso, auch aufgefordert, eine Neugestaltung des Wettbewerbsrechtes zu initiieren. “Dies ist der einzig effektive Weg, um den negativen Folgen des unregulierten Wachstums der Supermarktmacht zu begegnen”, erklärte Bettina Burkert, Koordinatorin der Make Fruit Fair!-Kampagne.

[Die Studie kann hier heruntergeladen werden.]

Kontakt:

Dr. Pedro Morazán
SÜDWIND
02241-259531
morazan@suedwind-institut.de

Barbara Wiegard
MISEREOR-Pressestelle Berlin
030/44351988
barbara.wiegard@misereor.de

Die Petition finden Sie hier: http://www.makefruitfair.de/

 

(Quelle: SÜDWIND-Institut.)

Schweiz/Kolumbien: Dieses Mal kein Entkommen?

Dienstag, März 6th, 2012

“Präzedenzfall Nestlé: Strafanzeige wegen Mordes an kolumbianischem Gewerkschafter

6. März 2012 – Das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL haben gestern bei der Schweizer Staatsanwaltschaft in Zug Strafanzeige gegen die Nestlé AG und führende Direktoren des Konzerns eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, für die Ermordung Luciano Romeros 2005 wegen Unterlassens von Schutzmaßnahmen mit verantwortlich zu sein. Die Anzeige schafft einen Präzedenzfall, denn damit könnte erstmals ein Schweizer Unternehmen für im Ausland begangenes Unrecht in der Schweiz haftbar gemacht werden.

Luciano Romero wurde am 10. September 2005 in Valledupar im Nordosten Kolumbiens von Paramilitärs mit 50 Messerstichen ermordet. Er hatte zuvor jahrelang für die kolumbianische Nestlé-Tochter Cicolac gearbeitet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die Tat fahrlässig nicht verhindert zu haben.

In Kolumbien herrscht bis heute ein bewaffneter Konflikt, in dem Gewerkschafter und andere
soziale Gruppen systematischer Verfolgung ausgesetzt sind. Romero erhielt Todesdrohungen, nachdem er vom lokalen Nestlé-Management fälschlich als Guerillero diffamiert worden war. Der paramilitärische Ex-Kommandant Salvatore Mancuso hat ausgesagt, Cicolac habe Zahlungen an seine Einheiten geleistet. Die Schweizer Unternehmensführung wusste vom Fehlverhalten ihrer Vertreter in Kolumbien und von der Bedrohung der Gewerkschafter vor Ort. Sie blieb dennoch untätig.

Die strafrechtliche Relevanz dieser Unterlassung hat nun die Zuger Staatsanwaltschaft zu prüfen. Ermittlungsansätze dazu sind in der rund hundertseitigen Strafanzeige dargelegt. Auch wird sie zu entscheiden haben, ob in diesem Fall erstmalig ein Unternehmen statt einzelner Mitarbeiter strafrechtlich belangt wird. Die Regelung des Art. 102 zur Strafbarkeit von Unternehmen wurde 2003 in das Schweizerische Strafgesetzbuch eingefügt und ist seither kaum zum Einsatz gekommen.

Die Strafanzeige kann Ihnen auf Anfrage (info@ecchr.eu) per Email zugesandt werden.

Die Vorbereitung der Strafanzeige wurde unterstützt von MISEREOR

Sondernewsletter zur Stafanzeige gegen Nestlé Sondernewsletter zur Stafanzeige gegen Nestlé (853,4 kB)

Nestlé - Juristischer Hintergrundbericht Nestlé – Juristischer Hintergrundbericht (314,2 kB)

Nestlé - Newsletter - französisch Nestlé – Newsletter – französisch (1,1 MB)”

 

(Quelle: ECCHR.)

Siehe auch:

NGO stellt Strafanzeige gegen Großkonzern. Fehde gegen Nestlé